trueten.de

»Wenn jemand auf meinem Begräbnis weint, spreche ich nie wieder ein Wort mit ihm.« Stan Laurel

Was mir heute wichtig erscheint #104


GegenRechtsLeben: "Das Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) hat die Broschüre „Wider das Vogel-Strauß-Prinzip. Zum Umgang mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen“ publiziert: Der Reader widmet sich den Möglichkeiten und Grenzen pädagogischer Antworten auf Rechtsextremismus und gibt praktische Tipps für Jugendarbeit, Schule und Familien. Die Beiträge des Bandes zeigen, dass es kein Patentrezept zur Förderung von Ausstiegen aus der rechtsextremen Szene gibt. Die Autorinnen und Autoren machen aber deutlich, dass Wegsehen und Ignorieren -“ mit anderen Worten: ein Vogel-Strauß-Verhalten -“ keine Erfolg versprechenden Strategien sind. Sie plädieren vielmehr für Beziehungsarbeit, Grenzsetzungen und inhaltliche Auseinandersetzungen." Via Klarmann's Welt


Homogen: Am 01. Mai 2009 wollen erneut Rechtsextremisten in mehreren Städten wie Ulm, Hannover, Mainz aufmarschieren. Dass die Nazis den Tag der Arbeit für sich beanspruchen, ist nicht neu, sondern hat Tradition.


Kriegsgräuel: Nicht gerade neu, aber "ob die Strategie der Verleugnung jetzt noch durchzuhalten ist, erscheint fraglich, zumal zeitgleich mit der Veröffentlichung der Berichte der Soldaten der UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete erneut Israel vorwarf, dass der Krieg gegen die Hamas im dicht besiedelten Gazastreifen vermutlich ein Kriegsverbrechen "größten Ausmaßes" gewesen sei." Florian Rötzer's Beitrag: "UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete wirft Israel vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben." Ebenfalls sehr lesenswert in dem Zusammenhang: Wolf Wetzel's Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel - angesichts des Einmarsches der israelischen Armee in den Gazastreifen.


Frechheit: "Bring the War home! - Israelische Kriegsverbrecher und ihre imperialistischen Unterstützer vor Gericht", ein Bericht des internationalen Aktionsbündnis Stuttgart,-­ von einer Kundgebung mit dem Friedensaktivisten Joachim Guilliard, deren Anmelderin eine Anzeige droht: "Die Begründung,-­ -¬der versammlungsberechtigte Bereich wurde überschritten und die Straße wurde durch das Ketchup,-­ -¬das die Künstler als Blut benutzten,-­ -¬beschmutzt.-­ -¬Sie muss nun mit einer Anklage und einer Geldstrafe rechnen.-­ -¬Diese Anzeige ist als das zu verstehen was sie ist,-­ -¬eine Provokation und schlichtweg eine Frechheit.-­"


Entfremdung: Hinter der Zulassung von Newroz Feiern in der Türkei steckt der Versuch der Vereinahmnung und Sinnentleerung: "Der Legende zufolge hatte der kurdische Schmied Kawa in den Bergen ein Feuer entfacht, um zum Widerstand gegen den Tyrannen Dehak aufzurufen. Von diesem Sinngehalt will der türkische Staat natürlich nichts wissen. In der Türkei hat man erst nach 2000 angefangen, "Newroz" zu feiern. Die Newroz-Feiern der Kurdinnen und Kurden wurden zuvor mit massiver Gewalt unterdrückt. Ziel ist es, die Errungenschaften des kurdischen Volkes zu vereinnahmen und ihrer Inhalte zu entleeren. Es ist ein Entfremdungsmanöver."
Claudia Wangerin im Gespräch mit Arjin Cem, Sprecherin des ­Kurdischen Frauenbüros für den ­Frieden (CENI) in Düsseldorf


Weiterentwicklung: Die Antifaschistische Aktion Freiburg hat sich zwei Jahre nach dem Ende der Antifa Freiburg am 18. März ebenfalls aufgelöst. Aus der Antifaschistischen Aktion ist bisher die Antifaschistische Linke Freiburg hervorgegangen.

Was mir heute wichtig erscheint #103

Scheiße: Ungeahnte Möglichkeiten im bevorstehenden Superwahljahr: "Mist vor einem NPD-Stand auskippen ist eine Meinungsäußerung - wenn man keine Personen mit den Fäkalien gleichsetze. So hat es das Amtsgericht Eschweiler laut Aachener Nachrichten am 16. März 2009 entschieden. Angeklagt war der sich als "Aktionskünstler" verstehende Christian Wagemann, der im August 2008 am Marktplatz in Mausbach eine Karre mit Schafsmist vor einen NPD-Infostand gekippt hatte." Weiter beim antifaschistischen NPD-Blog

Sicherheitscheck: Wenn der Laptop beim Checkin mal wieder von den netten US - Sicherheitsbeamten überprüft wird  -“ aufklappen und http://tinyurl.com/e8efm im IE aufrufen. Oder den netten Link beim Pantoffelpunk.


Niveaulos: "Wir leben nicht nur in Deutschland, sondern in der Menschenwelt. Und verglichen damit, ist Hartz-IV Jammern auf sehr hohem Niveau." Wolf Biermann's Antwort auf  dem blauen Sofa der Leipziger Buchmesse zur Frage des Moderators “Und was würden Sie einem Harz-IV-Empfänger sagen?- Tritt der Mann eigentlich auch bei der Verabschiedung von Sarrazin auf?   (Via Klaus Baum)


Verantwortungslos: "Seit drei Monaten verhandeln das Strasbourger Bündnis Coordination Anti-OTAN und die Präfektur um einen Platz für ein Protestcamp gegen den NATO-Gipfel Anfang April. Durch einen inakzeptablen Vertragsentwurf seitens der Präfektur gerieten die Verhandlungen, die beinahe abgeschlossen schienen nun kurz vor dem großen Ereignis ins Stocken.

Heute fand auf dem vorgesehenen Gelände in Ganzau eine Pressekonferenz der Coordination Anti-OTAN statt, auf der bekannt gegeben wurde, dass ein solcher Vertrag nicht akzeptiert werden kann..." Zur Presseerklärung


Kostenexplosion: "Speziell für den NATO-Gipfel sei vorgesehen, einen Betrag in Höhe von 8,8 Millionen € allein für Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände in den Haushalt 2009 einzustellen." (Quelle: 14/4089: BeschlEmpf und Bericht InnenA 19.01.2009 Vorbereitung des NATO-Gipfels im April 2009)


Meltdown: Erst vor kurzem hatte Scotland Yard berichtet, dass man sich angesichts der Wirtschaftskrise auf einen "heißen Sommer" vorbereite. Die Sorge besteht, dass aus Protesten Unruhen entstehen, an denen auch unzufriedene Menschen aus der Mittelschicht teilnehmen. Verstärkt wird die Sorge durch schnell wachsende Arbeitslosenzahlen. Jetzt bereitet sich auf sich die Lonloner Polizei auf Ausschreitungen und "Überfälle im Guerilla-Stil" während des G20-Gipfels vor. "Reclaim the Money" von Florian Rötzer


Konsequenzen: Hinsichtlich Rechtshilfetips hilft in Deutschland die Broschüre "Was tun, wenn's brennt." In Fronkreisch ist manches anders. Unter dem Titel "Mögliche juristische Konsequenzen unserer Aktion" hat NATO-ZU eine Zusammenstellung wichtiger Infos zu polizeilich/ juristischen Fragen im Zusammenhang mit Protesten wie den Blockaden gegen den NATO Gipfel erstellt. Siehe auch "RECHTSHILFETIPS für die Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel 2009"


Milchmädchen: Das Bildblog zerlegt die Spalterei der "BILD" zum Thema "Buhuuu, die Rentner im Osten bekommen mehr Rente als wir! Flennn! Plärrr!"

Was mir heute wichtig erscheint #102

Unseriös: Pantoffelpunk macht den kleinen Unterschied zwischen Volksfest und Krawallen deutlich...


Aufstandsbekämpfung: Was hierzulande die Verschärfung des Versammlungsrechtes bzw. des Polizei- und Notstandsgesetzes ist, sieht in den Operationsgebieten des deutschen Militärs noch ganz anders aus. Abgestufte Aufstandsbekämpfung - Crowd and Riot Control/CRC. Via (redblog)


Präsentation: Trotz Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsrechts nach wie vor nicht zurückgezogen. Diese haben gravierende Folgen für jegliche außerparlamentarischen, demokratischen Aktivitäten. Das zeigte der Fall des noch auf Grundlage des alten bayerischen Versammlungsrechtes zu einer Geldbuße verurteilten ver.di Funktionärs Orhan Akman als auch diverse gescheiterte Versuche, faschistische Aktivitäten wie den Aufmarsch in Gräfenberg durch das neue Versammlungsgesetz zu verhindern. Auf den Seiten des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit (unter dem Menüpunkt "Veröffentlichungen") stehen zu diesen Themen jetzt zwei Powerpoint Präsentationen zum Abruf bereit, die sich aus der Sicht des DGB bzw. der Antifaschistischen Aktion Baden - Württemberg mit den Plänen zur Verschärfung des Versammlungsrechtes beschäftigen.


Online: Die Seiten des Stuttgarter Anti NATO Bündnisses sind online. Das Bündnis lädt ein zu einer Veranstaltung mit: Dominic Kavakeb, Stop the war Coalition, England Chris Arendt, Iraq Veterans Against the War, USA am 19.3.2009 18.30 Uhr, im Forum 3, Gymnasiumstr. 19-21, Stuttgart


Hearing: Am 14. März 2009 fand in Freiburg das Hearing Winter Soldier statt, zu dem die Iraq Veterans Against the War eingeladen hatten. Die Beiträge sind zu finden über www.Connection-eV.de/z.php?ID=681 oder www.fffr.de/wintersoldier


Dreisprachig: In drei Sprachen informieren über das internationale Camp / Village in Strasbourg im Zeitraum der Proteste gegen den NATO Gipfel die folgenden Seiten: französisch: village2009.blogsport.de / deutsch: camp09.blogsport.de / englisch: village09.blogsport.de


Aktionstag: Die Continental KollegInnen wollen am Dienstagnachmittag in Hannover gegen die geplante Schließung des Reifenwerkes in Stöcken demonstrieren.


Stinksauer: Die Arbeiter einer Sony-Fabrik bei Bordeaux haben den Frankreich-Chef des Konzerns über Nacht als Geisel genommen. Aus Protest gegen die Werksschließung hielten sie Serge Foucher und den Personalchef Roland Bentz seit Donnerstag abend am Standort in Pontox-sur-l-™Adour fest. Nachdem sich Gewerkschaften und Geschäftsführung am Freitag zu Verhandlungen bereiterklärten, wurden die beiden Manager freigelassen. Ziel der Aktion waren offenbar jedoch nicht die Verhinderung der Schließung sondern unter anderem höhere Abfindungen.


Verteilaktion: Antwort des Innenministeriums Baden - Württemberg zur Anfrage 14/4016: Geplante CD-Verteilaktion der NPD Rhein-Neckar an Schulen der Region


Nulltarif: Wie Unternehmen von unbezahlter Mehrarbeit profitieren.


Kalenderblatt: Ein echter Banksy in der Nähe der “Sicherheitsmauer- in Bethlehem: Desktophintergrund Woche 12

Was mir heute wichtig erscheint #101

Unumgänglich: „Uns ist bewusst, dass der Gipfeltermin mit dem Beginn der Osterferien in zehn Ländern und im benachbarten Ausland zusammenfällt. Außerdem rechnen wir durch die An- und Abreise von Demonstranten mit erhöhtem Verkehrsaufkommen“ Innenminister Heribert Rech am Freitag, 13. März 2009. Siehe auch die "Badische Zeitung" und "Cop2Cop". Mein Vorschlag: NATO auflösen - Gipfel abblasen!


Unabhängig: Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh organisierte in Hannover am 6. und 7. März 2009 zwei Vorbereitungstreffen für den Aufbau einer “unabhängigen internationalen Kommission Oury Jalloh“.


Remix: Bei YouTube findet sich der "Dr. Schäuble ARD Chat Remix", ein Best-Of der Zitate aus dem ARD-Video-Chat von Donnerstag. (Via Netzpolitik.org)


Leistungsbezogen: Die Post hat Zumwinkel 20 Mio Euro Pension ausgezahlt. Burgen sind halt teuer im Unterhalt...


Anmelder: Der Crailsheimer Neonazi-Anführer Alexander Neidlein (NPD) hat nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen für den 1. Mai 2009 eine Demonstration in Ulm angemeldet. Siehe auch: Hohenlohe Ungefiltert die Seite der Antifa Ulm und die Mobilisierungsseite


Selbstherrlich: Das Leben ist kein Ponyhof. In der Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen setzt die Geschäftsleitung des Kino Babylon Mitte weiter auf Konfrontation. Die Arbeitsbedingungen im Babylon sind inzwischen "berüchtigt". Nach Darstellung der FAU: "Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung nur mit mündlichen oder befristeten Verträgen und ein selbstherrlicher Führungsstil." Und immer wieder: Kündigungen.


Krachmacher: Innenminister Wolfgang Schäuble hat jüngst das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Er wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die aktive Gesetzgebung einzugreifen.

Was mir heute wichtig erscheint #100

Aufmerksamkeitsterrorismus: "Gerade einmal 17 Jahre alt war er, der Amokläufer aus Winnenden, der mit seinem Leben Schluss machen wollte und in seiner Wut noch viele Menschen mit den Tod reißen wollte. 16 Menschen hatte er töten können, vermutlich hätten es mehr werden sollen. Der "stille Killer" wurde er von Medien genannt, weil er bislang unauffällig und "schüchtern" gewesen sein soll. Mal wieder ein Einzelgänger also, in dem es brodelt und der frustriert ist. Vom Vater, einem wohlhabenden Unternehmer, soll er verwöhnt worden sein. (...) " "Mörderische Wut", ein Telepolis - Beitrag von Florian Rötzer über einen Jugendlichen in einer amoklaufenden Gesellschaft.


Selbstvertrauen: „Wir müssen Kindern Selbstvertrauen geben. Selbstvertrauen ist die Voraussetzung dafür, dass aus einem Kind ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Mitglied unserer Gesellschaft werden kann.“ Baden - Württembergs Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz am Mittwoch (11.3.) zur Eröffnung des Fachtags Pflege- und Adoptivkinder in Stuttgart.


Schöngeschwätzt: Wie in solchen Fällen üblich, hat auch Innenminister Rech den Tod von nur 16 Menschen als seinen Erfolg dargestellt: "Der Amoklauf an der Albertville-Realschule hätte noch wesentlich mehr als 16 Todesopfer fordern können: Innenminister Heribert Rech zeigte sich überzeugt, dass der rasche Einsatz der Polizei am Tatort "eine weitere Tat-Eskalation verhinderte". Mit ihrem neuen Amok-Konzept sei die baden-württembergische Polizei "richtig und gut aufgestellt", sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger." Via Morgenweb


Vorhersehbar: Reflexhaft tauchen jetzt auch die mehr oder weniger selbst­ernannt­en Experten auf, die "Computer-Gewaltspiele" für die Verrohung und Gewalt­bereitschaft von Jugendlichen verantwortlich machen, anstatt diese als Spiegelbild einer kaputten Gesellschaft zu begreifen. Mit einem solcher "Experten" zum Thema "innere Sicherheit" kann man heute von 13.00 bis 13.30 Uhr im tagesschau-Video-Chat chatten und kommt damit vielleicht sogar ins Fernsehen, ohne jemanden umzubringen.


Verurteilt: Montasser al-Saidi, der den damaligen US-Präsidenten Bush mit seinen Schuhen beworfen hat, ist in Bagdad zu drei Jahren Haft verurteilt worden.


Petition: Gegen die Endlagerung wurde eine Petition zur nuklearen Endlagerung beantragt. Diese wurde vom Petitionsausschuss als öffentliche Petition zugelassen.


Verschärfung: "Gestern Abend startete um 23.07 Uhr der bisher größter Uranmüllzug von Gronau nach Russland: 25 fette Waggons transportieren 100 Fässer mit abgereichertem UF6, das sind 1250 t Uranmüll!! Die UAA-Betreiberin Urenco und ihre Großaktionäre EON und RWE haben damit den Uranmüllexport nach Russland nochmals verschärft. Polizei und Urenco haben heute zudem versucht, durch eine Verzögerung der Abfahrt um vier Stunden, die Anti-Atom-Initiativen zu täuschen - aber das ist nicht gelungen. Es gab bisher mehrere Aktionen entlang der Strecke, u. a. mitten im Hauptbahnhof von Münster - ein großes und nervöses Polizeiaufgebot und diverse Kontrollen und Platzverweise." Sofa auf IndyMedia


Was mir heute wichtig erscheint #99

Übersetzung: Innenminister-deutsch / deutsch-Innenminister, ein Handbuch oder: Wie lassen sich Einschränkungen der Bürgerfreiheit als Gewinn für alle verkaufen? Indem man sie sprachlich vernebelt. Ein Katalog des Neusprech zur Inneren Sicherheit.


Heiterkeit: Ich war neulich mal im Landtag. Ein ausführlicher Bericht.


Ferkel: Die Emanzipation der Frau ist aus vatikanischer Sicht mehr der Waschmaschine als der Pille geschuldet. Meinen ein paar alte Männer in Vatikanstadt.


Übersetzung: Auf der Website der Federation Anarchiste Strasbourg befindet sich eine Sonderseite zum NATO-Gipfel und Protesten dagegen. Wer französisch kann, sollte sich die mal anschauen. Ich kann mir leider gerade mal einen Milchkaffee auf französisch bestellen...


Jahrestag: Vor 25 Jahren streikten in England die Bergarbeiter über ein Jahr lang gegen Zechenschließungen und die "rusty Lady - Maggie Thatcher". Der Streik war von vornherein politisch, ging es der Regierung auch darum, die organisierten Arbeiter nachhaltig zu schwächen. Dazu wurden zum Beispiel die Streikkassen durch die Regierung beschlagnahmt. Die teilweise mit großer Militanz - nicht nur im französischem Sinne - kämpfenden Arbeiter wurden als "Feind im Inneren" betrachtet. Ihr Kampf, aber auch ihre Niederlage hatte eine weltweite Ausstrahlung. Damals sind wir im Betrieb von Abteilung zu Abteilung und draußen von Haus zu Haus gezogen, um Spenden für die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Kollegen zu sammeln und Solidarität zu organisieren. Bei Entdinglichung gibt es zu den damaligen Kämpfen 2 Beiträge. Ein Videospecial und ein Verweis auf einen Beitrag im Guardian


Verfahren: Am-­ -¬18.-­ -¬März-­ -¬2009,-­ -¬am Tag der politischen Gefangenen,-­ -¬findet um-­ -¬09.45-­ -¬Uhr ein Prozess gegen eine migrantische Frau statt,-­ -¬die nach der Newroz (kurdisches Neujahrsfest) Demonstration 2008 grundlos von der Polizei geschlagen und verhaftet worden ist und dafür-­ -¬3600-­ -¬Euro zahlen sollte. Weiterlesen


Verherrlichung: In allen möglichen Kneipen, öffentlichen Einrichtungen und mehr findet sich Werbung für die unsägliche Ausstellung: "Mythos Rommel". Während sich derlei Werbung leicht im nächsten Mülleimer entsorgen lässt, muss man die Ausstellung in Stuttgart selber offenbar noch bis 30. August ertragen. Braunzone setzt sich kritisch mit einer Austellung auseinander, deren Titel zwar vielversprechend kritisch klingt, die aber nicht etwa den „Mythos Rommel“ als die des "Teufels General" zerstört, sondern ihn konsequent fortführt.


Durchgesetzt: Viel über den Zustand der Republik verraten mir immer wieder Preisverleihungen. Daher horchte ich auf, als ich davon las, daß es in der Kategorie „Professional eLearning - Beste Projektwirkung“  der Polizei Baden-Württemberg gelungen sei, sich in einem hochkarätig besetzten Finale gegen den Berufsverband der deutschen Chirurgen, die Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel und die Epson Deutschland GmbH durchzusetzen. Noch Fragen?


Immerhin: "Innenminister Rech gibt zu, dass er die NPD über V-Leute auf Staatskosten durchfüttert" (StattWeb Artikel)

Was mir heute wichtig erscheint #98

Zerbrechlich: Gegen den "Thor Steinar" Laden in Berlin Friedrichshain findet eine Demo am Samstag, 7.3.09 um 14 Uhr ab der U/S-Warschauer Str. statt. Am Laden selber ist indes nur 3 Tage nach der Eröffnung ein Glasschaden entstanden.


Anhörung:
"Die öffentliche Anhörung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlief in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Thematik und Interesse sprengten den Rahmen erheblich, so dass die Veranstaltung einerseits überfüllt war und andererseits weit über den Zeitrahmen hinausging. Neben den Einschätzungen der VeranstalterInnen der Proteste, der Parteienvertreter von Geh Denken und vielen weiteren Experten, kamen auch eine Reihe von Augenzeugen zu Wort. Diese schilderten übereinstimmend das überharte Vorgehen der Polizei gegen die Nazigegner." Kurzbericht Anhörung und Termin Plenarsitzung 12. März


Eile: "Das bayerische Versammlungsgesetz soll noch vor der Sommerpause überarbeitet und beschlossen werden." Innenminister Joachim Herrmann. Er sieht auch die "Grundkonzeption vom Bundesverfassungsgericht nicht infrage gestellt".


Schlusslicht: "Während Deutschland beim Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in der EU mit 23,0 Prozent das Schlusslicht bildet -“ nur in Österreich (25,5) und Estland (30,3) ist es noch höher - , liegen Italien (4,4), Malta (5,2), Polen (7,5) oder Portugal (8,3) an der Spitze." Beitrag bei telepolis


Selbstlos: "Die Bertelsmann Stiftung gibt sich in der Öffentlichkeit selbstlos. Das muss sie auch, denn sie ist als gemeinnützig anerkannt. Durch diese Gemeinnützigkeit kann sie nämlich Steuern sparen. Doch Kritiker der Stiftung sagen, dass die Aktivitäten der Stiftung mitnichten selbstlos sind." Ein Interview mit Professor Dr. Rudolph Bauer aus Bremen.


Staatschutz: Wunderbare  Welt der Gentechnik. Auch in der Schweiz gibt es Clone. Die haben ein Schräuble locker.


Vielsagend: Eine Torte sagt bekanntlich mehr als tausend Worte. Die Bäcker- und Konditoreninnungen freuen sich: Am 03.03.2009 haben “Die Überflüssigen- den Oldenburger Oberbürgermeister Schwandner getortet.


Halbheiten:
Wie "Bild" Dieter Althaus halb freispricht

Was mir heute wichtig erscheint #97

Heimspiel: Ich hoffe, da geht mehr wie in München...


Trendsetter:
"Kanada tut es gerade, Großbritannien und die Türkei haben es schon getan und die Niederlande wollen es jetzt auch tun: Soldaten im Kriseneinsatz brauchen modernste Technik, doch klamme Verteidigungshaushalte und planerische Versäumnisse erlauben es oft nicht, die zu beschaffen. Das beflügelt die Kreativität der Militärplaner: Wo das Geld für den Kauf modernster Waffen und Systeme nicht reicht, werden diese eben geleast - wie ein neues Auto oder das Chemieklo für die Baustelle." Otfried Nassauer zum neuen Trend beim Militär - dem Leasing


Unrechtswillkür:
Ob das hilft? "Hartz IV und all jene, die dieses Unrechtswillkür ersonnen und etabliert haben, müssen weg und von einer Politik ersetzt werden, die sich wieder an das Grundgesetz gebunden fühlt ... allerdings an ein Grundgesetz, dass zuvor dringend von allen verfassungswidrigen Verschlimmbesserungen geheilt werden muss, die von der politischen Klasse daran verbrochen wurden!" Gedanken von moltaweto zu "Hartz IV und andere Formen der legalisierten Unrechtswillkür in der „BRD“" anhand der beiden Artikel "Kalkulierter Rechtsbruch" von Jörn Boewe und "Klageflut gegen Hartz IV" von Friedrich Putz.


Schmuggler:
"Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg war "fassungslos und entsetzt": Ein Mitglied seiner Partei soll Heroin aus den Niederlanden nach Deutschland geschmuggelt haben. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft - und hat bereits alle Ämter und Kandidaturen niedergelegt." Via fefe


Gentechnikfrei: Mehr als 2000 Menschen aus allen Regionen Österreichs haben sich Samstag nachmittag am Wiener Ballhausplatz eingefunden, um für ein Gentechnik-Verbot zu demonstrieren.


Unterstützung: Die UnterstützerInnen von Hicham Yezza bitten um Solidarität. "Hicham Yezza, einer der beiden Uni-Angehörigen aus Nottingham, die im Mai 2008 unter Terrorismus-Verdacht festgenommen worden waren, hat am 12. Februar ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz verloren. Dies kann zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe und danach zu seiner Abschiebung nach Algerien führen.interpretieren das aktuelle Verfahren als weiteren Versuch, jemanden loszuwerden, der unbequem, weil kritisch, ist. Die breite Unterstützung aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Kreisen ist dem Innenministerium nicht dabei behilflich, die peinliche Angelegenheit um die fehlgeschlagene Terror-Verfolgung aus der Welt zu schaffen. Die Kampagne "Free Hich" bittet aktuell um Unterstützung, um Gefängnisstrafe und Abschiebung zu verhindern: How to help. Neben Briefen an das britische Innenministerium, Spenden, Teilnahme an der obligatorischen Facebook-Gruppe bitten sie auch darum, mehr Öffentlichkeit für das Verfahren gegen Hicham zu schaffen." Mehr über den "Nottingham Fall" bei annalist


Sorglos: Zitate aus dem Plenarprotokoll der 58. Sitzung des Landtags von Baden - Württemberg vom 11.02.2009 über das Primat der Politik. Zitat: "...keine Sorge. Wir werden der Polizei das, was sie braucht, an die Hand geben."


Uninteressant: Juckt keinen.

Was mir heute wichtig erscheint #96

Endlich: Es gibt wieder eine "Aktion sauberes Deutshsprech deutsche Sprache"


Flachland:
"Bereits im Herbst letzten Jahres hatte die Niedersächsische Landesregierung angekündigt, ebenfalls ein neues Versammlungsgesetz erlassen zu wollen. Anfang Januar wurde dann ein inoffizieller Referentenentwurf [3] des Innenministeriums bekannt. Er entspricht in erheblichen Teilen dem Bayerischen Gesetz, viele der vom Bundesverfassungsgericht kritisierten und teilweise außer Kraft gesetzten Regelungen sind ebenfalls enthalten." Pressemitteilung der Piratenpartei in Niedersachsen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Versammlungsgesetz in Bayern.


Hearing: "Winter Soldier Europe"-Hearing der VeteranInnen und SoldatInnen aus NATO Ländern gegen den Krieg im Cafe Velo in Freiburg, 14.3.2009


Stalinisten: Das verdrängte KPD-Verbot als Beispiel für die einseitige Darstellung der deutschen Nachkriegsgeschichte

Was mir heute wichtig erscheint #95

Aufenthaltsrecht: Verteidigt das Recht des Voice-Mitglieds und Flüchtlings aus Sierra Leone Aboubakar Wan. Schickt Protestbriefe. Musterfaxe.


Abschluß: "Im Tarifkonflikt von rund 700.000 Länderbediensteten gibt es einen Abschluss.
Auf einen Sockelbetrag von 40 Euro für alle sollen die Gehälter im Jahr 2009 um drei Prozent erhöht werden. Im Jahr 2010 soll eine Erhöhung von nur 1,2 Prozent folgen.
Die Gewerkschaft ver.di beziffert das vereinbarte Gesamtvolumen beider Jahre auf 5,8 Prozent. Das macht eine jährliche durchschnittliche Erhöhung von 2,9 Prozent. Angesichts einer Forderung von acht Prozent bei einem Mindestbetrag von 200 Euro mehr im Monat und einer geforderten Laufzeit von einem Jahr ist das ein sehr mageres Ergebnis." Wal Buchenberg zum Abschluß, siehe auch: Kernziele verfehlt in "junge Welt" vom 2.3.2009


Gesundheitsschädigend:
Gespräch mit dem Psychotherapeuten und Psychoanalytiker Valentin Z. Markser über die Frage, inwieweit die moderne Arbeitswelt die Menschen krank macht.


Niederlage: TSV 1860 München schlägt FC St. Pauli mit 5:1. Sack & Asche!


Anziehend: Jetzt gibt-™s den Widerstand auch zum Anziehen! Man kann ein Anti-Nato-T-Shirt von Résistance des deux Rives bestellen und finanziert damit gleich noch den Protest mit.


Verschwörung: "Im Zweiten Weltkrieg war in den USA das Verschicken von Kreuzworträtseln verboten. Briefe -“ insbesondere solche, die die Vereinigten Staaten verließen oder dorthin geschickt wurden -“ gingen damals über die Schreibtische der Zensurbehörde, und diese sortierte nicht nur Kreuzworträtsel grundsätzlich aus. So kamen auch internationale Fernschachpartien in den USA nach deren Kriegseintritt zum Erliegen, da die Zensoren keine Schachzug-Mitteilungen mehr passieren ließen. Gleiches galt für Kinderzeichnungen und Zeitungsausschnitte." Klaus Schmeh über "Botschaften mit doppeltem Boden"


Geschmacklos: Kaum passiert Frau Merkel beinahe was, werden bestimmte Leute frauenfeindlich. Und eine gewisse "Mme. Angelique" hat laut ZAF alle Hände voll zu tun um das "widerliche Politbordell der Hauptstadt" im Zaum zu halten.


Lösung: Wen wählen? Mit Sanierungsvorschlägen für die Weltwirtschaft und das Finanzsystem überschlagen sich die Parteien ja geradezu. Aber warum eigentlich?? Denn spätestens seit 2005 ist doch alles klar.
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