trueten.de

Kampfkunst: Noch bis 27. September geht die Ausstellung "Die Kunst geht weiter" von "Kunst und Kampf". Die Ausstellung dokumentiert die juristische Verfolgung von KuK-Plakaten und Aktionen sowie darüber hinaus die Kriminalisierung vieler Plakate aus dem linken Widerstand in der BRD und wurde inzwischen über 35 mal im In-und Ausland gezeigt.

Automacht: Was geht eigentlich bei Opel? Die Gemengelage untersucht german-foreign-policy
 
Blasendruck: Mit interessanten Zahlen zur Finanzkrise 2008 wartet Artur P. Schmidt in Teil 1 des telepolis Beitrags "Die Peta-Finanzbombe" auf. Teil 2 beleuchtet die möglichen Konsequenzen des gigantischen Aufblähung des weltweiten Derivatevolumens. Er kommt zum Schluss, daß "das Schlimmste" noch nicht überstanden ist: "Bedenkt man, dass die bisherige weltweite Finanzkrise nur etwa 7,5 % der Summe vernichtet hat, die das weltweite Derivatevolumen ausmacht, so kann man sich in etwa vorstellen, dass bei einem weltweiten Ausfall der Derivate von 15% (ca. 120 Billionen USD) nochmals die doppelte Summe an Geld vernichtet würde, die die bisherige Finanzkrise gekostet hat, wenn man von bisherigen Vermögensverlusten von etwa 60 Billionen USD ausgeht." (via racethebreeze)

Parallelen: Die Lage ähnelt sich und ist trotzdem nicht dieselbe. Vor 40 Jahren begannen die Septemberstreiks. Es gab eine große Koalition von CDU/CSU und SPD als Antwort auf die erste massive Wirtschaftskrise in der Geschichte der BRD...

Seltsam: Dr. Strangelove ist wieder online.

Klassik: Es ist zwar schon Dienstag, aber die Musik zum Sonntag bei entdinglichung ist auch unter der Woche hörbar.

Kaperbrief: Unsere Urlaubdemo gegen das Vattenfall Kraftwerk in Moorburg konnte dessen Bau leider nicht verhindern. Jetzt wird die Trasse für die Leitungen gepflügt und es kommt direkt und ganz dicke für die Bewohner in Altona und St. Pauli: "Die lt. Vattenfall 240 Mio. € teure und 12,5 km lange Fernwärmeleitung wurde nunmehr genehmigt. Das von der hamburger Handelskammer als „Halsschlagader“ für das Steinkohlekraftwerk Moorburg bezeichnete Vorhaben nimmt jetzt mit massiven Auswirkungen Anlauf auf St.Pauli und Altona. St.Pauli wird von Vattenfall mit einem gigantischen Tunnel von 4,4m Durchmesser unterbuddelt werden. In Altona sollen ganze Parks stillgelegt und über 300 Bäume gefällt werden, sowie große Teile des Bezirks über 4 Jahre zur Großbaustelle und danach „neu gestaltet“ werden -“ so der Plan.
Hierfür haben Hamburgs Grüne dem Pannenkonzern Vattenfall das vereinfachte Genehmigungsverfahren - ohne jede Anwohnerinformation / Beteiligung und auch ohne Umweltprüfung illegaler weise ermöglicht." Beitrag von elchtest bei IndyMedia

Einheitskleidung: Das Geschäft mit Neonaziklamotten ist profitabel: Mit "Erik and Sons" gibt es seit einiger Zeit ein Kleidungslabel, das die Symbolik von "Thor Steinar" kopiert. Bei Ebay darf die Marke nicht mehr verkauft werden. (via woschod), der auch auf die kommenden Proteste gegen die faschistischen Aufmärsche in Dresden am 13. Februar 2010 hinweist)

Putschisten: "Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl sorgt die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) für anhaltende Debatten in Berlin. Auf eine Anfrage der entwicklungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Heike Hänsel, nahm nun Reinhard Silberberg, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zu der Unterstützung des honduranischen Putschregimes durch die Naumann-Stiftung Stellung. (...) Demnach hat die Naumann-Stiftung in den Jahren 2000 bis 2008 mindestens 378.000 Euro für ihre Lobbyarbeit in dem kleinen Honduras ausgegeben. Vor allem die Arbeit mit jugendlichen Nachwuchspolitikern der Liberalen Partei stand dabei im Fokus. Im Jahr 2004 wurden dafür 25.000 Euro verwendet, im letzten honduranischen Wahljahr 2005 gar 110.000 Euro. 2007 und 2008 war der Naumann-Stiftung die Ausrichtung von Seminaren für die liberale Parteijugend 40.000 und 50.000 Euro wert. (...)" Harald Neuber auf telepolis

Bugfix: Nachdem seit Anfang der Woche die neue Beta Version von Serendipity läuft, ging soeben ein Update auf einen aktuellen Snapshot online. Die Suchefunktion funktionierte nicht - ein bekannter Bug der 1.5 Beta.

Klassenkrieg: "Die Europäische Union plant eine Ausweitung militärischer Sperr- und Kampfoperationen zur Abschottung Europas gegen Armutsflüchtlinge aus dem Süden. Dies geht aus einer aktuellen Studie des offiziellen außen- und sicherheitspolitischen Think-Tanks der EU ("EU Institute for Security Studies", EUISS) hervor. Demnach müsse zur Stabilisierung der "globalen Klassengesellschaft" das "gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen" zur Anwendung kommen." (Weiterlesen bei german-foreign-policy)

Ausflüchte: Vor dem Hintergrund der Bundeswehr Mordaktion in Afghanistan mit mindestens 125 Opfern - natürlich alles "Terroristen" - bereitet Bundeskanzlerin Merkel eine "internationale Afghanistankonferenz" vor. Angeblich mit dem Ziel "Die afghanische Bevölkerung soll ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen." Wer glaubt das denn?

Ausbau: Es sollte eine "neue Ära" in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika eingeläutet werden, versprach US-Präsident Barack Obama noch im April auf dem Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago (Freundschaftsoffensive in Amerika). Wenige Monate später ist von dieser angekündigten Zäsur nichts mehr zu spüren. Stattdessen wächst in Lateinamerika der Widerstand gegen die Aufstockung der US-amerikanischen Militärpräsenz im Bürgerkriegsland Kolumbien.

Wahlurne: Das aktuelle Modell bei Jörg Kantel.

Piratenfantasien: Bei telepolis.

Großdemonstration: “Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T-Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße. Wir schreiben es den Internetausdruckern ins Stammbuch: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, Stoppschilder retten kein Kind.- Der Chaos Computerclub zur Demonstration "Freiheit statt Angst"

Unerhört: Sieben Monate saß Tibor Sturm im Knast, weil er sich gegen Neonazis wehren musste. "Notwehrexzess" urteilten die Richter. Aus der rechten Szene erhielt er viele Morddrohungen. "Ich lass mich nicht aus meinem Mutterland vertreiben", sagt Tibor Sturm dazu. Seine Wut setzte er in Engagement um: Er macht Workshops für Schüler gegen "rechte Rattenfänger". Seine Forderung an die Politik: "Dass wir in fünf Jahren sagen können: Herzlich willkommen - und das dann auch so meinen können." Ein  Interview

Schrumpfnazis: Weit unter den Erwartungen der Veranstalter blieb am Samstag der sogenannte "Nationale Antikriegstag" in Dortmund. An der Stand-Kundgebung nahmen 700 Faschisten teil; gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl damit fast halbiert. Siehe auch: "Neonazis für den Frieden?", eine Handreichung, die von der "Mobilen Beratung" im Regierungsbezirk Münster gemeinsam mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei "Miteinander e.V." erarbeitet wurde. Beleuchtet werden die ideologischen und geschichtspolitischen Positionen, die in den Parolen der Neonazis zum Ausdruck kommen sowie die Strategien und Erwartungshaltungen von Rechtsextremisten bei den Versuchen, den Antikriegstag "national" zu besetzen.

Angeklagt: "Der Telekommunikationsanbieter Primacall hat in Hamburg Klage gegen Spreeblick eingereicht. Der Streitwert liegt bei 10.000 Euro und das angedrohte Ordnungsgeld bei 250.000 Euro. Der Fall geht zurück ins Jahr 2007, wo Spreeblick einen ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens zu den Geschäftspraktiken interviewt hat (Da Spreeblick gerade Last-Probleme hat: Hier ist der Artikel im Google-Cache). Das Interview wollen sie wohl immer noch raus haben. Spreeblick sichtet erstmal die Klage mit einem Anwalt und meldet sich dann ausführlich. Erst nach Sichtung kann man sagen, ob man klagen wird oder der Löschungsaufforderung nachkommt. (...)" Weiterlesen bei Netzpolitik.

Unglaubwürdig: Und tschüß: Klappspatenangreifer Kevin S. muss nun für drei Jahre hinter Gitter.

Indoktrination: Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke über rechtsextrem gesinnte Lehrer im Klassenzimmer und bei der NPD.

Zusammenhanglos: Neulich, bei einer CDU Wahlkampfveranstaltung mit Zensursula in Wedel

Gewissensgefangene: Jacinta Francisco Marcial, Mutter von sechs Kindern, eine indigene Frau vom Volk der Otomí aus Santiago Mexquititlán, Querétaro, befindet sich seit August 2006 im Gefängnis Centro de Readaptación de San José El Alto in Haft. Man legt ihr die Entführung von sechs Angehörigen der mexikanischen Bundeskriminalpolizei zur Last. Die Polizisten gaben an, von Jacinta Francisco Marcial und anderen Standbesitzern während einer Razzia gegen Raubkopierer auf dem Markt von Santiago Mexquititlán im März 2006 als Geiseln gehalten worden seien. Sie wurde jetzt von Amnesty International zur Gewissensgefangenen erklärt. Ein Interview. (Via Chiapas98)

Outsourcing: In Afghanistan sind erstmals mehr Mitarbeiter von Privatfirmen als US-Soldaten für das Pentagon tätig.

Ausbeutung: Ein großer Teil der deutschen Unternehmen führt seine Beschäftigten auch über Ziele. Mehr als die Hälfte der Betriebe räumt Arbeitnehmern relativ freie Hand bei der Gestaltung der Arbeit ein, misst dafür aber die Leistung anhand zuvor festgelegter Kriterien, Kennzahlen usw. Beitrag im Womblog zu der kapitalistischen These von der Messbarkeit der menschlichen Arbeitskraft.

Zitate: Mein Lieblingsmerkel hat schon ein paar gnadenlos tolle Sprüche geklopft. Eine Auswahl in WikiQuote

Beugehaft: Zwischen dem 1. April 2008 und dem 31. März 2009 wurden in Großbritannien Haftstrafen verhängt, weil die Delinquenten sich weigerten, ein Passwort oder einen kryptografischen Schlüssel herauszurücken. Grundlage dafür ist die "Regulation of Investigatory Powers Act 2000", kurz RIPA. Dieses Gesetz erlaubt es den Behörden, Telefone zu überwachen, E-Mails mitzulesen, mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten und sich Zugang zu verschlüsselten und passwortgeschützten Informationen zu verschaffen. Toll: Damit kann man auch Hunde beim Wasserlassen, illegale Pizzaverkäufer spielende Kinder überwachen. Wolfgang S. - übernehmen Sie!

Rekordkurs: 9.119 politisch rechts motivierte Straftaten im ersten Halbjahr 2009 - siehe NPD-Blog.info

Verlust: Horst Stowasser ist tot. "Er war seit seiner Jugend in der anarchistischen Bewegung aktiv und gehörte zu den profiliertesten Autoren der deutschsprachigen anarchistischen Bewegung. Für viele, besonders jüngere am Anarchismus interessierte, war sein Buch „Leben ohne Chef und Staat“ der Eintritt in die Bewegung. Veranschaulicht es doch im besten Stil verfasst Tradition, Geschichte, Wirken und Wollen der verschiedenen Strömungen im Anarchismus. Keine Überraschung, dass dieses noch immer unbedingt empfehlenswerte Werk bereits 14 Auflagen erfuhr. Horst Stowasser war aber mehr als nur ein erfolgreicher Buchautor. Er publizierte anarchistische Zeitungen und Magazine und war nicht zuletzt ein Propagandist im besten Sinne für gemeinsames Leben und Arbeiten. Zuerst mit dem Projekt A, später dann mit anderen Projekten. (...)" Weiterlesen bei der ASJ - Eine Revolution für die Anarchie -“ Die Anarcho-Syndikalistische Jugend (ASJ) im Großraum Stuttgart 1990-1993

Sozialberatungsübersicht: Hartz IV im Netz stellt eine bundesweite Übersicht über Sozialberatung rund um Hartz IV ins Netz.

Aufruf: Zum 5. Mal in Folge wollen Faschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem "nationalen Antikriegstag" in die Ruhrgebietsmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit entwickelt. Zur Sammelseite für die Gegenproteste

Demagoge: Ob Jürgen Rüttgers seit 2000 dazugelernt hat? Damals brachte er allen Ernstes: "Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer. [...] Statt sich um die Integration der hier lebenden Ausländer zu kümmern, sollen jetzt noch Hindus hinzukommen." Nein, hat er nicht. Rüttgers im Kommunalwahlkampf 2009 über "Faule Rumänen und gewürgte Chinesen"

Ordentlich: Nach Innensenator Ahlhaus und hat nun auch die NPD in Hamburg dazu aufgerufen, dem Schanzenfest ein Ende zu bereiten. NPD-Funktionär Jürgen Rieger hat zu diesem Zweck eine Kundgebung angemeldet, die am Freitag den 11. September um 19 Uhr am Berliner Tor stattfinden soll. Einige Hintergründe der Nazikundgebung und der öffentlichen Diskussion um das Schanzenfest.

Krude: "Menschen sind in sozialistischen Ländern aber nicht nur weniger intelligent und wissen weniger, sie sind auch durch den geringen Wohlstand deutlich kleiner. Auf gesellschaftlicher Ebene wird damit deutlich: Sozialismus führt nicht nur zu intellektueller Selbstverzwergung, sondern auch zu physischem Kleinwuchs." Dieses Zitat findet sich in einer Rezension in der FAZ / Screenshot [pic] (via redblog)

Schlampereien: "Die Düsseldorfer Firma Xamit Bewertungsgesellschaft hat sich die Partei-Angebote von SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne, und Linkspartei und ihrer Partei-nahen Stiftungen in Hinblick auf den jeweiligen Umgang mit dem Datenschutz angeschaut. Daraus ist eine Kurzstudie entstanden (PDF) über die Zeit.de berichtet: Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz." Via Netzpolitik

Versteckt: 82 Millionen Terroristen in Deutschland

Pagani: Aktionen gegen die Küstenwache auf Lesvos

Neuauflage: In einer neuen Auflage verbreitet die NPD vor den anstehenden Wahlen eine "Schulhof-CD" unter dem Titel "BRD vs. Deutschland". Zur Auseinandersetzung mit den CD-Inhalten haben ausgewiesene Experten eine Argumentationshilfe erarbeitet, die sich eingehend mit Songtexten und Musikern befasst. Die 72-seitige Broschüre wird von "Argumente & Kultur gegen Rechts" (Bielefeld) und der "Arbeitsstelle Rechtsextremismus Miteinander" (Halle) herausgegeben und kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden (1,9 MB). (via reddok)

Prolog: Schon Tage bevor das No Border Camp am 25. August 2009 auf der griechischen Insel Lesbos in der Ägäis beginnt finden erste Aktionen statt.

Denkmalschutz: Der gelte wohl nur für Kurfürsten, nicht für Thälmann. Gerhard Fischer vom VVN-BdA bei der Erinnerung und Kundgebung in der Gedenkstätte Ziegenhals

Piraten: Nein, ich fange nicht schon wieder mit Piratenbashing an, das haben schon Schweineherbst und 63mg getan.

Mitgefühl: Wehrbeauftragter Robbe fordert mehr davon für deutsche Einsatzkräfte in Afghanistan. Schnüff. Ich selber halte es mit Tucholsky.

Drecksäcke: Sie bedrohten Gefangene mit Pistolen - und sogar mit einem Elektrobohrer: Ein bislang streng geheimer Bericht enthüllt grausige Foltermethoden der CIA-Agenten.

13.250: Dokumentierte Todesfälle an europäischen Grenzen: link (pdf) link (United)

Folkloristisch: Eine Broschüre der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt über völkische und neurechte Gruppen im Fahrwasser der Bündischen Jugend.

HDR: Lang gesuchtes HDR Script Exposure Blend für Gimp gefunden. Und lokal gesichert. Und hier gibt es eine Anleitung dazu. Wer Gimp nicht mag, kann auch mit Qtpfsgui arbeiten.

Funktionserweiterung: Bei Canon Kameras ist CHDK ein absolutes Muss. Meint Steve Baumann. Recht hat er, zumindest, was eine Reihe von Ixus und Powershot Modellen betrifft. Seit meiner A610 hatte ich die Firmwareerweiterung etwas aus den Augen verloren. Seither hat sich einiges getan.

Sportlich: Die spinnen, die Berliner. Auuaaahhhhh! Aaaaiiiiihhh!!

Bekennerbrief: "Große Teile der Bevölkerung wissen unterschwellig, dass an der Aufklärung des Falles Buback kein Interesse besteht, was zu einer weiteren Ablehnung dieser Justiz führt." Duckhome zur Möglichkeit einer Fälschung von DNA Spuren. Siehe auch: "junge Welt"

Kahlschlag: Nach den Wahlen kommt das Zahlen. Artikel in der Financial Times Deutschland zu einem Stillhalteabkommen zwischen Politik und Kapital.

Unterschichtenarmee:  Wer hätte das gedacht? Die Bundeswehr - in Wirklichkeit eine Prollarmy?

Sozialdarwinismus: Wie sie im Arbeitsamt die Statistik schönen: Langzeitarbeitslose werden einfach "nach Aktenlage" als geistig behindert eingestuft, dann ist sie aus der Arbeitslosenstatistik draußen und das sieht alles viel besser aus. (via fefe)

Irreführung: Der US-Publizist Paul Craig Roberts hält die behauptete Erholung der US-Wirtschaft für eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

Demokratie: Das hohe Lied der Meinungsfreiheit hört spätestens an der Betriebspforte auf. Und "drinnen"? Dort gelten eigene Gesetze. Leider nicht mehr diese: "Die Bewaffnung der Arbeiter erfolgt in den Betrieben durch die Betriebsräte. In erster Linie werden die Waffenkundigen bewaffnet (...) Die Betriebsräte haben anhand von Listen, welche Namen und Waffennummern enthalten, eine strenge Waffenkontrolle auszuüben."
München, den 16. April 1919. Vollzugsrat der Betriebs- und Soldatenräte Münchens.

Profilsüchtig: Ein Szenario wie "Ich logge mich bei Google Mail mit meinem OpenID-Konto bei Yahoo! ein", würde das Internet in eine neue Dimension katapultieren. Es könnten einem aber ob der Risiken auch die Haare zu Berge stehen. In Deutschland ist die Anzahl der verfügbaren Konsumenten und Provider noch sehr gering, obwohl man mit phpMyopenID oder phpMyID einen OpenID Server leicht selber aufsetzen kann. Warum - weil es nichts taugt? Dr. Lofi Dewanto zum Thema OpenID im Heise Entwicklerforum

Lachhaft: Wer behauptet, das Netz sei "rechtsfrei", der solle bitte folgendes tun.

Grundsatzfragen: Dissidenten der Arbeiterbewegung: Revolution ist keine Parteisache.

Herrschaftslegitimation: Am Tag nach der afghanischen Wahl scheinen alle zufrieden gewesen zu sein. In der UN-Vollversammlung und der Nato war die Rede von einem guten Tag für Afghanistan. Auch Bundeskanzlerin Merkel schloss sich der positiven Einschätzung an. Die Verlautbarungen waren sicherlich vorbereitet und vorhersehbar. Beitrag von Peter Nowak auf telepolis

Szene: Anthony Karen's Fotoserie über die weißen Nationalisten in den USA

Brühwarm: Die Ozeane waren im vergangenen Monat mit 17 Grad Celsius an der Oberfläche so warm wie noch nie im Juli seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1880. Das geht aus Daten der US - Meeresforschungsbehörde NOAA hervor.

Tatenlos: Der 42. Neonazi-Aufmarsch in Gräfenberg, ein 5-stündiges Nazi-Spektakel wurde angemeldet. Was tun die Behörden?

Leiharbeit: Die Hans-Böckler-Stiftung beschäftigt sich in einer Studie mit Leiharbeit. Dort werden die Verhältnisse von Leiharbeit in sieben europäischen Ländern dargestellt. Die "Frankfurter Rundschau" fasst die Studie zusammen, beim DGB findet sich weiteres Material dazu. "Tagesschau.de" zeigt dazu eine Infografik und verschiedene Studien auf einen Blick. Fazit: "Arbeitgeber nutzen Leiharbeit nicht mehr nur kurzfristig, um Produktionsspitzen aufzufangen. Stattdessen setzen Firmen sie mehr und mehr strategisch ein ..., so dass die Leiharbeiter zu einem festen Bestandteil der Belegschaft werden." Logisch: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall regt sich auf. Der Faktencheck.

Niedriglohn: Die Zahl der geringfügig Beschäftigten hat laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von 1998 bis 2008 von 25 auf 33 Prozent zugenommen. Deren Stundenlöhne liegen dabei mit knapp zwölf Euro um mehr als sechs Euro unter denen der Vollzeitbeschäftigten. Die Folge: Jeder vierte Minijobber ist von Armut bedroht. Quelle: Eine Studie des Statistischen Bundesamtes.

Unwissend: Mal wieder sind die Agenten des Verfassungsschutz heftig unterwegs gewesen: "Neonazis gaben Bombenbautipps im Internet -“ Was wusste der Verfassungsschutz?" Angeblich nichts, bzw. die anderen Ämter waren zuständig. Ein Einblick von "Kontraste" in ein Thema, das eigentlich schon ausgelutscht ist - wer ausgerechnet dem Verfassungsschutz, an dessen Agenten das NPD Verbot scheiterte - antifaschistische Aktivitäten zutraut, dem ist nicht mehr zu helfen.

Videokundgebung: Organisiert vom Mayday-Bündnis Berlin, findet am Donnerstag, 27. August, um 20 Uhr vor dem Kino Babylon Mitte eine Videokundgebung zur Unterstützung des Kampfes der Belegschaft um einen Haustarifvertrag statt. Seid solidarisch! Kommt zahlreich! Sagt es weiter!

Forenhaftung: Nach dem Heise Verfahren konnte einem ja schon anders werden. Wie haftet der Foren- bzw. Weblogbetreiber für Kommentare? Udo Vetter vom Lawblog berschäftigt sich damit in "Wattige Begehren"

Hungerstreik: Seit dem 18. August 2009 befinden sich 160 minderjährige Flüchtlinge im Internierungslager Pagani auf Lesbos im Hungerstreik. Sie fordern ihre sofortige Freilassung. Alle 160 sind in einem Raum interniert, sie müssen sich eine Toilette teilen, viele sind gezwungen, auf dem Boden zu schlafen. Einige von ihnen sind jünger als 10 Jahre, 50 von ihnen sind schon seit mehr als 2 Monaten im Lager. Die Internierung von Minderjährigen widerspricht dem griechischen Recht. Auf einer Seite des noborder Camps Lesvos 2009 gibt es ein Video, dass die internierten MigrantInnen selbst gedreht haben.

Knapp: Mit einer Mehrheit von nur 55 Prozent hat die Gewerkschaft ver.di dem Tarifvertrag für kommunale Kitas zugestimmt.

Vergleich: Welche der beiden ist die gefährliche Witzfigur? (Via lahnix)

Vorwahl: Bei entdinglichung kann man schon wählen. Grrrr. Warum bin ich da nicht drauf gekommen?

Mörderbande: Die "Private Armee" ein Film von Patrick Forestier gibt Einblicke in den gefährlichen Alltag der hoch bezahlten ausländischen Kämpfer der bekannten Firma Blackwater, die Öltransporte, Botschaftsangehörige und Geschäftsleute im Irak und Afghanistan bewachen und die Drecksarbeit machen, zu der selbst die anderen Mörder Soldaten nur ungern bereit sind...

Sturz: Endlich ist Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg gestürzt.

Volltrunken: Normalerweise sollte man mit 3 Promille dringend ins Krankenhaus. Ein kleines Plus von drei Promille beim Bruttoinlandsprodukt lässt dagegen Politiker kurz vor der Wahl vom Aufschwung faseln. Einige Hintergründe, dargestellt in den wirtschaftspolitischen Informationen Nr. 3/2009

Verlängert: Das bayerische Versammlungsgesetz darf vorerst weiterhin nicht angewendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechende einstweilige Anordnung um weitere sechs Monate verlängert, wie die Gewerkschaft ver.di als einer der 13 Antragsteller am vergangenen Freitag in München mitteilte. Eine erste einstweilige Anordnung wäre am Montag ausgelaufen. Die endgültige Entscheidung über das Versammlungsgesetz soll im Herbst fallen.

Enttarnt: Was tatsächlich hinter den NPD Wahlplakaten im sächsischen Landtagswahlkampf steckt, macht eine Aktion der ver.di Jugend deutlich. Interview mit Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär von ver.di bei der NRhZ

Skøl: Die Junge Union in Bochum wollte offenbar Jugendliche ab 16 Jahren zu einer ganz besonderen Wahlparty in einer Disko einladen. Das Angebot gleicht nahezu einer Aufforderung zum Koma-Saufen. Anders erträgt man diese Typen von der CDU ja auch nicht.  Nicht nur die Suchtberatung findet das aber sehr fragwürdig.

Blödmännner: "Vor ziemlich genau einem Jahr beschloss das Landgericht Dresden, dass die sächsische Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34-³ keine kriminelle Vereinigung sei." annalist über die Prüfung des Urteils gegen die Hirntoten von "Sturm 34"

Mächtig: Bundesmerkel ist immer noch die mächtigste Frau der Welt. Meint Forbes. "Die Frau ist primitiv und gefährlich." Meint "fulluht" bei Daniel. Recht hat er.

Satire: Bei Flickr gibt es eine Sammlung von satirischen Bildern zum Bundeswahlkampf 2009, insbesondere Satiren auf Plakatentwürfe, Flyer und ähnlichem. (Via Dauni). Mein Vorschlag, gleich um die Ecke. (Ich war's nicht, Wolfgang!)

Aufruf: Zum 5. Mal in Folge wollen Faschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem "nationalen Antikriegstag" in die Ruhrgebietsmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit entwickelt. Aufruf zu einer bundesweiten antifaschistischen Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund

Aufmarsch: Für Samstag den 22.08.2009 haben Neonazis um Sebastian Schmaus und Norman Kempken einen 5-stündigen Aufmarsch in Gräfenberg angemeldet. Dazu hat das Bürgerforum gegen Rechtsextremismus und Intoleranz Gräfenberg eine Pressemitteilung herausgegeben.

Mitgliederkampagne: Nach dem Ausscheiden von Tobias Pflüger aus dem Europäischen Parlament sucht die Tübinger Informationsstelle Militarisierung neue Mitglieder. Via amazonas-box

Emmely: Bei IndyMedia informiert das Komitee "Solidarität mit Emmely" über den Stand der Emmely-Kampagne. / Planung eines bundesweiten Aktionstages im September/Oktober / Die Entscheidung des BAG vom 28.7. / Kurze Info zu weiteren Fällen

Horrend: Die Jugendarbeitslosigkeit in Schweden ist horrend hoch. Die Ursache: Angeblich verdienen sie zuviel.

Ausgequetscht: Eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler zeigt, wo die Neuregelungen der Bundesregierung bezüglich der Rentensteuer hinführen. Ab dem kommenden Jahr langt das Finanzamt bereits ab einer Rente von 1276 Euro zu. Sozialverbände werfen der Regierung nun Irreführung vor.

Streichkonzert: General Motors streicht weitere 6000 Jobs.

Straflosigkeit: Norma Cacho, Aktivistin in der Basisbildung und der "Anderen Kampagne" in Chiapas im Gespräch mit Luz Kerkeling über die Hintergründe und die fehlenden Konsequenzen für die Täter bei den Feminiziden in Mexico.

Planwirtschaft: Wer wie SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit dem angeblichen Ziel antritt, in Deutschland innerhalb von 10 Jahren Vollbeschäftigung zu ermöglichen, und vier Millionen neue Arbeitsplätze in Aussicht stellt, sollte schon was in der Hinterhand haben. Denn wer (außer Berthold Huber) glaubt das dem denn wirklich? Der Trick: Eine Neuauflage der "konzertierten Aktion". Darin sollen Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken zusammenarbeiten, um Branchen- und Beschäftigungsstrukturen zu sichern und die "Kreditklemme" zu bekämpfen. Merkt bestimmt keiner. Das haben wir in Esslingen schon, es nennt sich "Regionalfonds". Ein Bericht zur dortigen Lage in den Betrieben gibt es heute abend bei "Frontal 21".

Nachgewachsen: Japanischen Forschern ist es gelungen, Zähne nachwachsen zu lassen, die ihren von der Natur vorgegebenen Geschwistern in nichts nachstehen.

Müllsack: Samstag morgen landeten Nazi-Faltblätter in Hamburg direkt im braunen Müllsack. Die NPD hatte einen Infostand in Neuwiedenthal angemeldet, rund 25 Aktive von der Aktion “Brauner Sack- waren auch gekommen und entsorgten den braunen Müll gleich an Ort und Stelle.

Kopfstand: (ɐıʌ) ˙ɯn ɥɔsıʇɐɯoʇnɐ sǝllɐ uuɐp sɐp ʇnɐq ʇdıɹɔs sɐp 'uǝqǝƃuıǝ ʇxǝʇ uǝpuǝɥɔǝɹdsʇuǝ uǝp uɐɯ uuɐʞ dılÉŸ ıǝq Ë™uǝllǝʇs ÉŸdoÊž uǝp ÉŸnɐ ʇlǝʍ ǝıp ǝıʍ 'ʇqıǝɹɥɔs ǝƃäɹʇıǝqzɹnÊž uɐɯ ǝıʍ 'ɥɔı ßıǝʍ ɥɔılpuǝ

Briefwechsel: Broder an Palmer an Broder Im folgenden lesen Sie den E-Mail-Wechsel zwischen Henryk M. Broder und Tübingens OB Boris Palmer. Broder Vs Palmer - Journalismus und Politik treffen aufeinander. Via fixmbr

Rechtswidrig: Nach der Sperrung kinderpornographischer Seiten will Ursula von der Leyen gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen.  Das Chaos beginnt für sie da, wo das Parteiprogramm der CDU aufhört. Und das ist natürlich gefährlich und muß verboten werden.

Aufgeladen: Einem Arbeiter aus Oberhausen wurde fristlos gekündigt, weil er sein Handy in der Firma aufgeladen hat. Den Schaden, den er damit seinem Arbeitgeber zufügte, betrug laut Gutachter 0,014 Cent. Nun geht der Fall vor Gericht.

Sicherheitswahn: Für den  12. September 2009 ruft eine breite Bewegung von engagierten Menschen und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Motto “Freiheit statt Angst 2009 -“ Stoppt den Überwachungswahn!“ zu Protesten gegen den Sicherheitswahn auf.

Angriff: Im ostpolnischen Bialystok ist es während des am Samstag zu Ende gehenden 94. Esperanto-Weltkongresses zu mehreren Übergriffen mit offenbar antisemitischem Hintergrund gekommen. Am Mittwochabend warfen unbekannte Täter einen Molotowcocktail auf das Gebäude des Tagungszentrums. Noch vor Beginn des Kongresses zündeten ebenfalls Unbekannte das große Konferenzzelt an und vernichteten rund 30 Quadratmeter Zeltplane. Auf dem Kongressgelände tauchten Jugendliche mit schwarzen T-Shirts auf, die einen durchgestrichenen Davidstern zeigten. faŝistos disbati - ĉie!

Exemplarisch: "(...) Wolfgang Grunwald aus Ballrechten-Dottingen wurde am 30. Juli vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, weil entweder Polizei und Staatsanwaltschaft kein Interesse an einer Verurteilung hatten, oder weil die staatlichen Repressionsorgane zu dumm und unfähig waren. Beide Alternativen stehen exemplarisch für das Versagen des Staates im Kampf gegen den Faschismus: Antifa statt Verbote!" (aaf via racethebreeze)

Vereint: Die "Unabhängige iranische Jugend / StudentInnen und politische AktivistInnen" zum Thema, warum man im Iran nicht von einer Opposition sprechen kann und worin die Alternative besteht: "(...) In der islamischen Republik, die angeführt wird von einem fanatischen Kleriker mit diktatorischer Machtstellung - unterstützt von sämtlichen Repressionsorganen - gibt es keine Alternativen innerhalb jenes Establishments. Die Lösung liegt ausschließlich in den sozialen Bewegungen und deren Fähigkeit, der Unterdrückungsherrschaft mit vereinten Kräften von unten entgegenzuwirken. (...)"

Blockiert: "Zwei Demonstrationen der rechtsextremen NPD in Friedberg und Nidda sind am Samstag von mehreren hundert Menschen verhindert worden. In der Nähe der Bahnhöfe kamen die rund 180 Anhänger der Partei mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt an der Spitze jeweils nur wenige Dutzend Meter weit, weil Gegendemonstranten Straßenkreuzungen blockierten." Jens Joachim, Friedberg / Nidda in der faz

Bessermenschen: Curi0us zur moralischen Seite bei der Auseinandersetzung um die Gentrifizierung in der Schanze. Übrigens: Die Hamburger Gewerkschaftslinken machen bei ihrem Jour Fixe kommenden Mittwoch einen Rundgang durch das Schanzenviertel. Thema: Ein Stadtteil wurde/wird umgekrempelt und der Widerstand der AnwohnerInnen. Treffpunkt: 18:30 vor dem centro sociale.

Lohnverzicht: Das war ja zu erwarten, dass die verarmten Unternehmer die reichen ArbeiterInnen auffordern, ausgerechnet in der Krise auf Lohn verzichten. Wann, wenn nicht in der Krise kämpfen?

Sammlung: Ohne die Spenden vieler solidarischer Menschen im letzten Jahr gäbe es das Ulrike-Meinhof-Archiv (UMA) nicht mehr. Für dessen Fortbestand hat Jutta Ditfurth einen offenen Brief veröffentlicht.

Offenbarungseid: "Das Vertrauen ins demokratische Ideal ist zur Restgröße verkümmert. Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, sie könnten die Politik durch Wahlen in starkem Maße mitbestimmen. 38 Prozent halten das gar nicht für möglich. 57 Prozent, ergab eine Forsa- Erhebung für den stern, sind der Meinung, durch Wahlen könne man wenigstens etwas mitbestimmen. Völlig desillusioniert sind Arbeiter. Dass sie die Politik durch Wahlen maßgeblich beeinflussen könnten, meinen null Prozent. Null!" via moppelkotze