trueten.de

Aneinandergeraten: In mehr als 50 Städten demonstrierten am Freitag mehr als 270.000 Menschen gegen die Arbeitsmarkt"reformen" von Premier Matteo Renzi. In Mailand und Turin kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Inhalte der Reformen sind Arbeitslosen wohlbekannt. Unter anderem soll der Kündigungsschutz "gelockert" werden.

Brandstiftung: Während De Maiziére Verständnis für PEGIDA zeigt und in Nürnberg Asylunterkünfte brennen, bereitet die BILD den Boden dafür.

Knebelgesetz: "Spaniens konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ist immer wieder Ziel massiver Proteste gegen die Sparpolitik. Jetzt soll damit Schluss sein. Dank der absoluten Mehrheit der Volkspartei (PP) wird das Parlament heute ein sogenanntes “Gesetz zur Sicherheit der Bürger- verabschieden. Vergehen im Rahmen von Protestaktionen, die bisher vor Gericht angezeigt werden mussten, werden künftig direkt von der Polizei als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldbescheid von bis zu 600.000 Euro geahndet. Opposition, Anwälten und Menschenrechtsorganisationen sehen darin den Versuch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit weitgehend einzuschränken und Angst zu verbreiten. “Knebelgesetz- nennen sie das Werk. (...)" Weiter im Beitrag: "Spanien beendet Demonstrationsfreiheit" von Reiner Wandler. Siehe auch die junge Welt vom 12. Dezember und die taz vom 11. Dezember.

Verbrechersyndikat: "Fassungslos macht nicht nur der Bericht über CIA-Foltermethoden, fassungslos macht auch das Ausbleiben von Reaktionen derer, die gerne gross von "europäischen Werten" und davon sprechen, dass uns eine "Wertegemeinschaft" mit den USA verbinde. Dass der Bericht vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte veröffentlicht wurde, aber in Stellungnahmen aus der Politik zu diesem Tag nicht vorkommt, ist ebenfalls bezeichnend. (...)" Dies kritisiert auch Willy Wimmer in einem Kommentar bei den CyberWeibern.

Todeszone: "Allein in diesem Jahr starben im Mittelmeer 3.400 Menschen beim Versuch, den europäischen Kontinent auf oft seeuntauglichen Booten zu erreichen. Diese alarmierenden Zahlen veröffentlichte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR." Ein Kommentar von Peter Nowak bei telepolis

Wiederbelebung: "Auf Griechenlands Straßen tobt erneut der Aufstand. Die aktuelle Protestwelle begann mit dem Gedenken an den Aufstand am Polytechnikum 1973 am 17. November, ging weiter mit einem erneuten Generalstreik am 27. November und mündete nun in auch gewaltsame Proteste zum Jahrestag der Ermordung von Alexandros Grigoropoulos am 6. Dezember und in Solidarität mit dem inhaftierten Hungerstreikenden Nikos Romanos. (...)" lowerclassmagazine zu den aktuellen Solidaritätsprotesten mit Nikos Romanos in Griechenland.

Zugekleistert: In seinem YouTube-Video „Überwachungsstaat -“ Was ist das“ - das unkritisch unter anderem auch in diesem Blog gezeigt wurde - "wirft der Schnellzeichner manniac mit hehren Begriffen um sich, die sich bei näherer Betrachtung als leere Worthülsen entpuppen. Er blendet politische, soziale und historische Zusammenhänge aus und trägt so eher zur Verschleierung als zur Aufklärung in Sachen Überwachung bei. (...)" Eine Analyse des Seminars für angewandte Unsicherheit

Alltäglich: Eigentlich kennt man das ja. Und stopft sich trotzdem sein Schnitzel rein, egal, wo das Fleisch her kommt oder auf welche Weise es produziert wurde. Einem der größten Schweinebarone, Adrianus Straathof wurde die Tierhaltung nun verboten. "Ein Meilenstein gegen die Quälerei" meint der STERN. Es ist doch eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn auch wenn hierzulande der Fleischverbrauch leicht abnimmt - weltweit ist er im Ansteigen.

Appell: "Die Angriffe des Islamischen Staates auf die kurdische Stadt Kobanê im Norden Syriens dauern seit dem 15. September 2014 an. In Folge des Krieges sind große Teile der Stadt und der umgebenden Dörfer zerstört und verwüstet worden. Erschwert wird der humanitäre Notstand durch ein faktisch bestehendes Embargo. Da sämtliche Wege nach Kobanê versperrt gehalten werden, können keine humanitären Hilfsgüter in die Stadt gelangen. Aufgrund der misslichen Lage der Flüchtlinge aus Kobanê, die sich in der Türkei befinden, kehren immer mehr Menschen nach Kobanê zurück. Die Stadtverwaltung von Kobanê wird derzeit von Freiwilligen betrieben. (...)" Pressemitteilung der Kantonalregierung von Kobanê

Nachtrag: "Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 10. Februar 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über ein Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag gegen die Bundesregierung. Gegenstand sind parlamentarische Anfragen zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei am 19. Februar 2011 in Dresden sowie am 1. Mai 2011 in Berlin, Heilbronn und an anderen Orten." Pressemitteilung der Bundesverfassungsgerichtes. Es geht hier u.a. um die Polizeikessel von Heilbronn, mit denen AntifaschistInnen vom Protest gegen Nazis abgehalten wurden.

Zusammengefasst: "Die Presse ist voll von sentimentalen Rückblicken und Überhöhungen der Verbundenheit der Region mit “Opel-. Mit dem Unternehmen -“ und nicht mit der Belegschaft -“ beteuerte auch die Stadt 2004 ihre Verbundenheit auf einem Riesentranspi auf dem Rathaus! Und wenn einige Linke den nun widerstandslosen Untergang beweinen, geben wir zu bedenken, ob vielleicht so manch der “Opelaner- nicht einfach die Schnauze voll hat, allen Zukunftsängsten zum Trotz!?" Die KollegInnen von LabourNet verweisen in ihrer Zusammenstellung der Geschichte der Abwehrkämpfe der Bochumer Belegschaft weder auf die bürgerliche Presse noch auf die Website von BRV Einenkel, sondern auf die Belegschaftszeitungen der GoG und die umfangreiche Chronik u.a. des wilden Streiks von 2004 auf die Rubrik “Opel Bochum-.

Kartell: Die Staatsanwaltschaft des brasilanischen Bundesstaats von São Paulo hat wegen des sogenannten U-Bahn-Kartells Entschädigungen in Millionenhöhe sowie die Auflösung von zehn Firmen, darunter Siemens Brasilien, Alstom Brasilien und Bombardier Brasilien, gefordert.

Lohnenswert: "Kaum nutzen die Lokführer und die Piloten mal ihr Streikrecht, schon ist Deutschland in heller Aufregung. „Wird Deutschland zum Streikland?“ fragt die ARD und liefert die Antwort gleich tendenziös mit. Um das zaghafte Aufflammen des Kampfwillens der Arbeitnehmer im Keim zu ersticken, bastelt die Bundesregierung derweil bereits am „Tarifeinheitsgesetz“. Wenn man sich jedoch einmal die Zahlen anschaut, stellt man schnell fest, dass in kaum einem anderen Industrieland so wenig gestreikt wird, wie in Deutschland. Und dies ist volkswirtschaftlich kein Segen, sondern ein Fluch." "Streiken macht sich bezahlt", Beitrag von Jens Berger bei den Nachdenkseiten

Prinzipienfest: Wie man (vorzugsweise weiße Polizisten) eine unbewaffnete Person (vorzugsweise Coloured People) erschießen kann ohne dass dafür von der Grand Jury eine Anklage folgt erklärt MotherJones. (Via fefe)

Unbeirrt: "Neben Netzaktivisten kritisierten zuletzt auch Urheberrechtsexperten das Leistungsschutzrecht und forderten von der Bundesregierung, es wieder abzuschaffen. Davon wollen Abgeordnete aus den Reihen von CDU/CSU allerdings nichts wissen. (...)" Mehr dazu bei ComputerBase

Facesitting: Nicht genug damit, dass die Zensur in Britannien sich gegen gewisse sexuelle Praktiken wendet - fragt sich, ob die Monty Pythons ebenso davon betroffen sind - nein, auch den CCC findet der geneigte Surfer nicht mehr. "Die sich vorgeblich gegen Pornographie und Terror-Propaganda richtende Internet-Zensur in Großbritannien hat zur Folge, daß ein Teil der britischen Netznutzer nicht mehr auf die Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) zugreifen kann. Kunden des Providers Vodafone können darüber hinaus auch die gerade bereitgestellten Vorverkaufsseiten für den diesjährigen Chaos Communication Congress (31C3) nicht mehr erreichen." Mehr beim CCC.

Unsicher: "Die jüngsten Snowden-Enthüllungen dokumentieren, dass NSA und GCHQ alles versuchen, um Zugriff auf die via Mobilfunk übertragenen Inhalte zu bekommen. Ob sie dabei vielleicht auch schon den aktuellen Verschlüsselungsstandard A5/3 des GSM-Mobilfunknetzes knacken können, bleibt jedoch unklar. (...)" Mehr bei heise security.

Wirkungslos: "Am Mittwoch hatte eine 60 Staaten umfassende westlich-arabische Koalition unter Führung der USA verlautbart, die seit zwei Monaten auch auf syrischem Territorium durchgeführten Luftschläge gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS)hätten deren Vormarsch gestoppt. Das war womöglich etwas voreilig -“ denn nun gaben die Neokharidschiten bekannt, dass sie gestern einen Teil des strategisch wichtigen und bislang von der syrischen Armee gehaltenen Militärflughafens Deir ez-Zor eroberten." "IS weiter auf dem Vormarsch", Beitrag von Peter Mühlbauer bei telepolis

Wirkungsvoll: "(...) die Verantwortlichen der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen [haben] offenbar einen Rückzieher gemacht und ihren für kommenden Montag angesetzten achten Schweigemarsch zugunsten einer stationären Kundgebung am Skaterpark Lingnerallee abgesagt. Obwohl noch nicht ganz klar ist, was von der Absage zu halten ist und ob es am Montag nicht doch noch zu einer Demonstration kommen wird, zeigen damit die größer gewordenen Proteste gegen den seit Ende Oktober in Dresden stattfindenden Aufmarsch der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes- scheinbar erste Erfolge. (...)" Mehr bei den Alternativen Dresden News

Würdevoll: "„Wir kämpfen hier für unsere Würde“, sagt Bogdan, einer der Arbeiter, die derzeit vor dem Prunkkonsumtempel „Mall of Berlin“ protestieren. Und: „Es kann doch nicht sein, dass Arbeiter hier schuften und dann keinen Lohn bekommen.“ Die Geschichte, um die es geht, ist schnell erzählt und sicherlich nicht allzu untypisch für das Baugewerbe. (...)" Pay, You Fuckers! - Bericht von Peter Schaber auf lowerclassmagazine zu einem Arbeitskampf in Berlin, der große Teile der dortigen radikalen Linken offenbar vor ein paar Probleme stellt.

Privilegiert: "(...) Der Islam gehört nicht ins Klassenzimmer, sondern er sollte genau wie sein christliches Pendant von der Schule verwiesen werden. Auch hier gilt: Religion ist kein Unterricht!" Ausführliche Erklärung beim humanistischen Pressedienst, via Syndikalismus.

Übergriffe: "Am gestrigen Samstag kam es bei der Demonstration von Bleiberechtsinitiativen seitens der Polizei zu massiven Übergriffen und Drohungen gegenüber Demonstrierenden. Der Arbeitskreis Antirepression verurteilt das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten, die zuvor auf Schildern die Demonstrierenden über anwesende Zivilpolizisten informierten. (...)" Weiterlesen beim AK Antirepression Freiburg, via RdB!

Verdoppelt: "Reicher Mann und armer Mann // standen da und sahn sich an. // Und der Arme sagte bleich: // "wär ich nicht arm, wärst du nicht reich"." Wie Recht Bertold Brecht damit hatte, zeigt eine Studie des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, welche die Einkommen von Beschäftigten unterschiedlicher Generationen untersucht. Die SZ hat das mal zusammengefasst. Kennt man alles mehr oder weniger, die Frage, was tun wird dann halt mit der ominösen "Erhöhung der Chancengleicheit" umschrieben. Wie denn in einer Klassengesellschaft?

Fortlaufend: "Geschichte wird gemacht. Und Geschichte wird auch ganz schön schnell wieder vergessen." Lena Herrnann bei kleinerdrei.org mit einem kurzen Abriß über einen Teil der Geschichte der Globalisierungsbewegung. Leider ohne perspektivischen Ausblick...

Verschlechterung: Die Bunderegierung brachte gestern einen Gesetzentwurf zur „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ ein. "(...) die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.(...)" Dagegen ruft das Berliner Bündnis gegen Lager unter dem Motto "Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts!" zu einer Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz in Berlin auf.

Unspektakulär: "Am Freitag ist Schluss. Dann läuft im Bochumer Opel-Werk das letzte Automobil vom Band, nach 52 Jahren Serienfertigung. 3.000 Beschäftigte machen einen Umweg über eine zweijährige "Transfergesellschaft" und stehen dann höchstwahrscheinlich auf der Straße. Damit hat wohl niemand gerechnet, dass die traditionsreiche Fabrik so sang- und klanglos abgewickelt würde. Auch das Management des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) hat stets so agiert, als würde es Krawalle fürchten. Zu Recht. Schließlich hat die Belegschaft in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit spektakulären Aktionen für Aufsehen gesorgt. Warum ausgerechnet dieses Mal nicht, obwohl sie nichts mehr zu verlieren hatte? (...)" Ein Erklärungsversuch von Daniel Behruzi in der Tageszeitung junge Welt.

Betrogen: ""Mall of Shame. Erbaut auf Ausbeutung", steht auf einem großen Transparent vor dem neuen Einkaufstempel "Mall of Berlin". Passanten bleiben stehen, lesen aufmerksam das Banner, einige nehmen Flugblätter entgegen, die von einer Gruppe Menschen verteilt wird. "FAU im Arbeitskampf" steht auf einer gelben Weste, die Bogdan Droma über seinen Anorak gezogen hat. Seit einer Woche steht er hier jeden Tag sechs Stunden in der Kälte und protestiert. Zusammen mit weiteren Protestanten und der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU), die 20 rumänische Bauarbeiter bei ihrem Protest unterstützt, will Droma seinen ausstehenden Lohn einfordern. Er und die anderen Arbeiter haben monatelang auf der Baustelle geschuftet, wurden aber um einen Teil ihres Lohns betrogen. (...)" Mehr beim "Neuen Deutschland". oder auch bei der Berliner Zeitung. Undvor allem bei der FAU Berlin, die zu Kundgebungen aufruft, die Montag bis Freitag von 12-18 Uhr in der Voßstraße 10 stattfinden. Am Samstag den 6.12. soll es dann ab 14 Uhr am Leipziger Platz Berlin eine Protestdemo geben.

Geknackt: Die selbstorganisierte, europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ erreichte letzte Nacht eine Million Unterschriften aus der gesamten EU. Dies entspricht der regulär erforderlichen Unterschriftenanzahl um eine europäische Bürgerinitiative (EBI) vor die EU-Kommission zu bringen. Die Unterschriften wurden selbstständig von über 300 vernetzten europäischen Organisationen gesammelt, da die Kommission zuvor das Einbringen einer offiziellen EBI abgelehnt hat. (Nach Presseinformationen der Priatenpartei Österreich)

Traumatisiert: "Wenn Brüste in Kirchen Traumata auslösen, gehört die Kirche vor Gericht, nicht die Besitzerin der Brüste". Beitrag von Marinelli zum Prozess gegen die Femen Aktivistin, die im Kölner Dom blank gezogen hatte. Wenig geschockt zeigte sich indessen Kardinal Meisner: "Ich habe so viel erlebt: erst die Nazizeit, dann die ganze kommunistische Zeit - da kann mich so was doch nicht schrecken." Kein Wunder, das tun andere: Das Verfahren gegen den Gottestdienstbesucher, der die Aktivistin nach ihrem Auftritt ins Gesicht geschlagen hatte, wurde derweil gegen eine Geldauflage von 500 Euro eingestellt.

Ungesühnt: "Wieder bleibt in den USA die Tötung eines Menschen durch Polizisten straffrei. Am Mittwoch (Ortszeit) entschied eine Geschworenenjury in New York, dass sich der Beamte, der im Sommer einen Unbewaffneten zu Tode gewürgt hatte, nicht vor Gericht verantworten muss. Daraufhin gingen in der Metropole Hunderte Menschen auf die Straße und skandierten "No justice, no peace" -“ Keine Gerechtigkeit, kein Frieden. Einige hielten Schilder mit der Aufschrift "Ich kriege keine Luft" in die Höhe. In einem Video des Vorfalls aus dem Juli soll Medienberichten zufolge zu hören sein, wie der im Schwitzkasten des Polizisten zu Boden gerissene 43jährige diese Worte rief. Der sechsfache Vater, der an Asthma erkrankt war, starb wenig später. Die Beamten hatten den Afroamerikaner gestoppt, weil sie vermuteten, er verkaufe illegal Zigaretten. (...)" "Ich kriege keine Luft" (junge Welt)

Entdeckt: "Zwei Journalisten der spanischen Tageszeitung El Mundo geben an, den Mörder des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara ausfindig gemacht zu haben. Nach Angaben der Autoren Ildefonso Olmedo und Juan José Toro hatte der ehemalige bolivianische Militär Mario Terán Salazar Guevara hingerichtet, nachdem er im Oktober 1967 in einer gemeinsamen Aktion von US-Geheimdienstlern und bolivianischen Militärs festgenommen wurde. (...)" Mehr bei amerika21.de

Demaskiert: "Die "Spaziergänge" der "Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes" wachsen weiter, wenn auch langsamer. Am 01.12.2014 waren es laut Polizeiangaben rund 7.500 Teilnehmer_innen. Allerdings gelang es erstmals auch, den Marsch mit Gegenprotesten zu stoppen und damit klar zu machen: Die rufen nur so oft "Wir sind das Volk", bis ihnen die demokratische Zivilgesellschaft vor Augen führt, dass sie eben doch nur eine möglicherweise verängstigte, aber für den sozialen Frieden gefährliche Minderheit sind. Interessant sind auch Details, die die Sächsiche Zeitung über Initiator Lutz Bachmann herausgefunden hat. (...)" Mehr beim Netz gegen Nazis

Repressionsinstrument: "(...) Hartz IV war das bisher erfolgreichste Mittel im Klassenkampf von Staat und Kapital gegen die Lohnabhängigen, um in großem Umfang Einkommensverteilungen durchzusetzen.
Die Jobcenter waren und sind die Repressionsorgane des Staates. Millionenfach haben die Jobcenter Sanktionen verhängt, den Lebensunterhalt und die Mietkosten gestrichen. Zigtausende sind dadurch obdachlos geworden. Hunderttausende wurden mit Strafanzeigen bedacht. Menschen wurde in den Jobcentern der aufrechte Gang gebrochen, zigtausende bekamen Depressionen, ja und viele haben sich umgebracht. (...)" Weiter beim Bremer Erwerbslosenverband (BEV): 10 Jahre Hartz IV -“ 10 Jahre Jobcenter via Syndikalismus

Opportunismus: "Am letzten Wochenende traf sich in Bonn die Kooperation für den Frieden. Der Zusammenschluss von 60 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung diskutierte auch über eine Frage, die unter den Friedensfreunden aus der ganzen Republik seit Wochen für Unfrieden sorgt: Es geht um die Kooperation mit den Montagsmahnwachen, die sich im Frühjahr 2014 gegründet haben. (...)" Beitrag von Peter Nowak auf telepolis, der sich mit einem offensichtlichen Rechtsruck in Teilen der Friedensbewegung beschäftigt.

Eröffnung: In der Ladengalerie der Tageszeitung "junge Welt" findet am 9. Dezember die Ausstellungseröffnung „Klaus Rose -“ Soziale Bewegungen und Arbeitskämpfe im Ruhrgebiet 1965 -“ 1989, Fotografien“ statt. Mehr Information zu Klaus Rose.

Komplizenschaft: Das geplante Polizeiabkommen mit Mexiko bedeutet Billigung von Menschenrechtsverletzungen. Ausführliche Analyse von Peter Clausing bei der Informationsstelle Militarisierung.

Kausalitäten: Die Antifaschsitische Gruppe Göppingen hat für ihr AntifaCafé am 3.12. im Haus der Jugend (Dürerstraße 21 in Göppingen) Professor Josef Held vom Institut für Erziehungswissenschaft an der Universität Tübingen als Referent gewinnen können. "Die von Held geleitete Untersuchung “Rechtsextremismus und sein Umfeld- macht deutlich: Rechtsextreme Einstellungen sind bis weit in die integrierten Schichten und Milieus der Mitte virulent. Eine wirtschaftliche und soziale Benachteiligung führt nicht in erster Linie zu Rassismus, Nationalismus oder Intoleranz." Mehr Information.

Verdeutlichung: Mit einer gemeinsamen Unterschriftensammlung von ver.di, NGG und GEW stellen diese sich klar gegen die gesetzliche Tarifeinheit. "Es ist gut, dass die drei DGB-Gewerkschaften bei der von Reiner Hoffmann vorgegebenen Einigkeit aller DGB-Gewerkschaften zur grundsätzlichen Unterstützung des "Ansinnens der Regierung" nicht mitmachen." meint das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und schlägt vor, dies auch mit aktiven Protesten zu unterstreichen.

Verantwortungslos: Die Dortmunder Carl-Duisberg-Straße wird umbenannt. Die zuständige Bezirksvertretung folgte damit einer Empfehlung des Dortmunder Stadtarchivs. Keine der Fraktionen stimmte gegen eine Namensänderung. Jan Pehrke, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren, begrüßt das Votum: „Carl Duisberg, der geistige Vater der IG FARBEN, ging für Profite buchstäblich über Leichen. Wegen seiner Mitverantwortung für Gaskrieg, Zwangsarbeit und die enge Zusammenarbeit mit dem Nazi-Regime taugt er nicht als Vorbild für künftige Generationen. Auch die noch verbleibenden Carl-Duisberg-Straßen, unter anderem in Frankfurt, Bonn, Krefeld, Leverkusen und Dormagen, sollten nun umbenannt werden.“

Ausrottung: Vor 150 Jahren verübte die US-Armee das Sand-Creek-Massaker.

Verweigerung: Die Irakkriegsverweigerin Sara Beining wird am 9. Dezember 2014 wegen zweimaliger Unerlaubter Abwesenheit vor einem Militärgericht stehen. Derzeit ist Sara Beining in einem zivilen Bezirksgefängnis inhaftiert. Sara Beining droht eine lange Haftstrafe. Connection e.V. bittet gemeinsam mit Courage to Resist und Nuclear Resister um Solidaritätsschreiben an Sara Beining. Diese können online versandt werden.

Umdenken: Ein breites Bündnis aus antirassistischen, kurdischen und linken Gruppen hat zu Protesten gegen die Innenministerkonferenz (IMK) am 11.-12.12.2014 in Köln aufgerufen. Bereits für den 6.12.2014, 13 Uhr hat es eine bundesweite Großdemonstration mit bis zu 5000 Teilnehmenden am Friesenplatz angemeldet. Die Veranstalter kritisieren die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und fordern eine Aufhebung des PKK-Verbots.

FloraGate: Selbst intime Gefühle sind nicht sicher vor der Polizei. Das wird unter anderem deutlich in Zusammenhang mit der Enttarnung einer Agentin in der Roten Flora.

Eindeutig: Selten so ein dummes "Künstler"gesülze gelesen wie im Interview des Neuen Deutschland mit der "Antilopengang".

Detekt: Der Digitale Gesellschaft e.V. hat in Kooperation mit Amnesty International, Electronic Frontier Foundation und Privacy International eine Open-Source-Software gegen Staatstrojaner veröffentlicht.

Jubiläum: "Das Kollektiv, das wir sind..." oder "Konkreter Internationalismus?". Von Dienstag, 25. November -“ Freitag, 28. November 2014, jeweils 18 Uhr und 20 Uhr gibt es im NewYorck 59 im Bethanien, Mariannenplatz 2, Berlin Filme und Diskussionen zu 20 Jahren Zapatistas.

Kraftvoll: Am 21. November 1992 wurde Silvio Meier in Berlin von Neonazis ermordert. Mehrere tausend Menschen nahmen gestern an der jährlichen Gedenkdemo in Kreuzberg für ihn teil. Am anderen Ende wurde zuvor ein Naziaufmarsch nach 800 Metern gestoppt.

Vorprogrammiert: Kapitalismus at it's best oder totales Chaos in Sachen Parkplätze beim Milaneo in Stuttgart. Das Einkaufszentrum wurde offenbar getreu dem Motto: "Nach mir die Sintflut" neben den Stuttgarter Bahnhof gesetzt - ohne entsprechende Parkplätze. Soll doch die Stadt dafür sorgen, Hauptsache, die Leute kaufen und kaufen.

Nachruf: Gestern war der 98. Todestag von Jack London. "Keiner hat vor oder nach ihm so das bunte, vielfältige Leben des amerikanischen Vagabunden geschildert, keiner hat eine so starke Einfühlungsgabe in das Herz dieser Außeneiter der Gesellschaft. Jack London ist der erste Reporter, den man als Dichter ansprechen kann. Es wird immer klarer, daß dieser Dichtung die Zukunft gehört. Die Nervendichtung bürgerlicher Literaten steht auf dem Aussterbebett. Die Reportagedichtung geschaffen zu haben, die die Dichtung einer proletarischen Kultur sein wird, ist das Verdienst des Proletariers Jack London." O. Flechsig in “Der Syndikalist- 1926/47, via syndikalismus. Quelle: Arbeiterbörse für Literatur.

Reaktionär: Seit über einem Monat veranstaltet die Gruppierung PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) jeden Montag Demonstrationen in Dresden. Die Zahl der Teilnehmenden stieg rasant, zuletzt folgten bis zu 4000 Personen dem Aufruf. Um Islamismus oder das Treiben des IS geht es den Demonstrierenden höchstens am Rande. Stattdessen wollen sie das Asylrecht einschränken, Schutzsuchende abschieben, einen starken Staat und endlich wieder Stolz sein auf das Vaterland. Hinzukommt Hetze gegen „die Medien“, „die Politiker“ und den „linken Mainstream“. Wer steckt hinter dieser Koalition aus Rassist*innen aller Couleur? Wie kommt der enorme Zulauf zustande? Stößt das Treiben auf Protest? Radio Blau aus Leipzig sprach mit einem Aktivisten der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden. Dort soll am 1. Dezember den rechten Umtrieben entgegengetreten werden. Siehe den Aufruf der URA und weitere Informationen.

Verfilzt: Der sogenannte "Wasserwerferprozess" in Stuttgart wird möglicherweise eingestellt. Die Angeklagten könnten den Prozess mit einer Geldzahlung beenden.

Solidarität: Am 1. November soll überall auf der Welt gezeigt werden, dass der Widerstand von Kobanê gegen den IS-Faschismus nicht allein ist. Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen den Aufruf zur „Global Rally for Kobanê“. Mehr dazu.

Prädikatsjurist: Warum ist einer wie Peter Richter Anwalt der NPD? Mit der Frage beschäftigt sich Timo Frasch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Symbol: Vor 16 Jahren, am 23. Oktober 1998, wurde die deutsche Internationalistin Andrea Wolf, die sich dem bewaffneten Kampf der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeschlossen hatte, von der türkischen Armee ermordet. Als Beitrag über die aktuell neu aufgeflammte Diskussion über das von der deutschen Bundesregierung verhängte PKK-Verbot bringt Redglobe einen ausführlichen biographischen Beitrag über die Aktivistin, die auch unter ihrem Kampfnamen Ronahi bekanntgeworden ist. Beitrag bei RedGlobe. Siehe auch den Wikipedia Eintrag mit weiterführenden Links.

Hardliner: Ein Drittel der JurastudentInnen in Deutschland sind für die Todesstrafe. Mehr als jedeR Zweite für Folter unter bestimmten Bedingungen. Fatina Keilani im Tagesspiegel über die furchtbaren Juristen und die Hoffnung, dass sich diese Einstellung noch im Verlauf des weiteren Studiums ändert.

Zweifelhaft: Oury Jalloh kann das Feuer, in dem er am 7. Januar 2005 mit Handschellen gefesselt im Keller des Polizeireviers in Dessau verbrannte, nicht selbst gelegt haben. Das zeigen Recherchen der Journalistin Margot Overath. Artikel auf Zeit Online von Parvin Sadigh.

Unerwünscht: "Am 8. November soll die nächste Sonderausgabe der „Bild“-Zeitung erscheinen und kostenlos an alle deutschen Haushalte verteilt werden. Wer das Blatt nicht haben will, kann der Zustellung aber per Mail widersprechen (alle Infos dazu hier) oder an seinem Briefkasten darauf hinweisen, dass er keine Gratis-„Bild“ haben möchte. (...)" Mehr dazu im BildBlog.

Prinzipiell: "Italienische Naziopfer können nach einer Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtes weiterhin Entschädigungsklagen gegen Deutschland führen. Damit hat die Bundesregierung mit ihrem Versuch, solche Forderungen zu unterdrücken, eine herbe Niederlage erlitten. Mit seinem Urteil erklärte das Gericht ein Gesetz für unwirksam, das Naziopfern den Klageweg gegen Deutschland verbaut hatte. (...)" Recht haben und Recht bekommen sind jedoch bekanntlich zwei verschiedene Dinge, deshalb mehr dazu in der Tageszeitung junge Welt und im Neuen Deutschland

Maulkorb: "Der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania, Tom Corbett, hat am Dienstag (Ortszeit) ein Gesetz unterschrieben, das Gefängnisinsassen daran hindern soll, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Der in der vergangenen Woche von beide Parlamentskammern von Pennsylvania im Schnelldurchgang verabschiedete "Revictimization Relief Act" soll angeblich dem Opferschutz dienen. Kritiker sprechen jedoch von einem "Maulkorbgesetz" oder direkt vom "Silence Mumia Law", weil es auf Gefangene wie den zu lebenslanger Haft verurteilten Schwarzenaktivisten Mumia Abu-Jamal abzielt. (...)" Entrechtet hinter Gittern

Personalunion: "(...) Als Studenten des Lehrerseminars Raúl Isidro Burgos Rural in Ayotzinapa während einer Rede der Bürgermeistersgattin und Vorsitzenden des örtlichen Familien- und Kinderschutzbundes gegen die Günstlingswirtschaft bei der Einstellung von Lehrern demonstrieren wollten, stoppte die städtische Polizei am 26. September (angeblich auf eine direkte Anordnung des Bürgermeisters hin) mehrere Busse und erschoss sechs Studenten. 43 weitere sind seitdem verschwunden.(...)" Beitrag von Peter Mühlbauer über Hintergründe des noch immer ungeklärten Verschwindens von 43 StudentInnen im mexikanischen Iguala. Wenig Hoffnung auf deren Überleben hat der Menschenrechtsaktivist und katholische Prieser Alejandro Solalinde gegenüber internationalen Medien geäußert. Indessen "verstärken sich die Proteste gegen das Verschwindenlassen der 43 Studenten aus Iguala. Streiks an Schulen und Universitäten, Straßenblockaden sowie andere Solidaritätsaktionen mit den Verschwundenen und ihren Angehörigen finden an zahlreichen Orten statt. Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) hat sich den Aktionen ebenfalls angeschlossen." Mehr dazu bei amerika21.de. "Die Bewegung YoSoy132-International hat einen Brief an das EU-Parlament formuliert, in dem sie das Parlament auffordert, angesichts des Massakers im süd-mexikanischen Bundesstaat Guerrero, die aktuelle Neuverhandlung des Globalabkommens zwischen Mexiko und der EU auszusetzen." Infos bei chiapas.eu

Prekär: Mehr als doppelt soviele Menschen wie vor zehn Jahren arbeiten in sog. "Minijobs", auch die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist nach dem Bericht des Tagesspiegel gestiegen.

Eindeutig: "Die 45.000 Jahre alten Knochenüberreste eines Mannes aus Sibirien haben Wissenschaftlern mehr Aufschluss über den Zeitraum gegeben, in dem sich Neandertaler und Menschen gekreuzt haben. Die DNA-Analyse zeigte auf, dass es sich um einen modernen Menschen mit Neandertaler-Erbgut handelte. Seine Vorfahren dürften sich also schon vor 50.000 bis 60.000 Jahren unzweideutig näher gekommen sein. (...)" Bericht über neueste Einblicke in frühe Migrationsrouten des Menschen.

Halbherzig: "Die Staats- und Regierungchefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ihrem seit dem gestrigen Donnerstag tagenden Brüsseler Gipfel auf neue Ziel für ihre Klimaschutzpolitik bis 2030 geeinigt, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Herausgekommen ist wie erwartet, ein halbherziger Kuhhandel. (...)" Eine Einschätzung bei telepolis von Wolfgang Pomhren.

Handfest: Zwei linke Berliner Gruppen starten eine Geldsammelaktion, um Waffen für die kurdischen Volksverteigigungseinheiten in Syrien zu kaufen. "Knarren für Kurdistan". Siehe dazu auch den Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis: "(...) Nach Medienberichten sind IS-Einheiten bereits in die Vorstädte von Kobane vorgedrungen, nachdem sie alle Dörfer und Städte ringsum bereits eingenommen haben. (...)"

Traditionspflege: In einem historischen Stand auf dem Oktoberfest dienen Afrikaner als Schießbudenfigur.

Zensiert: "Seit heute gibt es Internet-Sperren in Österreich. Die Webseiten kinox.to und movie4k.to sind bei dem Betreiber UPC nicht mehr erreichbar. Vorherige Sperren der Webseite kino.to eskalierten von den österreichischen Höchstgerichten bereits bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und führten dort zu einem Urteil mit dem Netzsperren in ganz Europa zum legitimem Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen wurden. (...)" Weiter bei Netzpolitik. Einen Schritt weiter gehen die "Konservativen" in Britannien, diese forden dort eine präventive Zensur für "Extremisten" und wollen diese im Fall ihres Wahlsieges durchsetzen.

Eikonal: In der Kooperation mit den U.S. DIensten hat der BND diesen deutlich mehr Daten weitergeleitet, als bisher bekannt war.

Liefertreue: Die BRD liefert wieder Panzer und Maschinengewehre an Katar und Saudi-Arabien, die Förderer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat". Und Kanzlerin Merkel stimmt schon mal auf den nächsten Kriegseinsatz ein. Beitrag von Rüdiger Göbel in der jungen Welt.

Zugesehen: Diplomaten ließen die Führung des Folterlagers Colonia Dignidad in Chile 40 Jahre gewähren. Ihre Passivität könnte der Bundesrepublik bald Probleme schaffen.

Erinnerung: "Spanien ist nach Kambodscha das Land mit den meisten Verschwundenen weltweit. Ein trauriger Rekord. Nach dem Militäraufstand der spanischen Generäle um Franco und Mola dehnte sich der Krieg nach und nach über die Halbinsel aus. Erst mit Hilfe der Nazis schafften es die Aufständischen, große Teile ihrer Truppen auf das Festland zu bringen, weil sie in der spanischen Kolonie Marokko und auf Teneriffa festsaßen.(...)" Bask-Info über die Schwierigkeiten, 120.000 Leichen in Massengräbern, die alle aus der Zeit des sogenannten Bürgerkriegs von 1936 bis 1939 stammen, zu exhumieren und zu idendifizieren.

Geschwurbel: "Verschwörungstheoretiker aus dem rechten Milieu haben am Tag der Deutschen Einheit vor dem Kanzleramt demonstriert. Mit dabei auch der bekannte Sänger Xavier Naidoo. „Reichsbürger“, Kondensstreifen-Verängstigte, Verschwörungstheoretiker, ein NPD-Chef und ein bekannter Sänger mit indischem Migrationshintergrund." Mehr dazu beim Dokumentationsarchiv

Unsolidarisch: 200 Polizisten räumten 20 Geflüchtete aus dem Gebäude des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin-Schöneberg. Nach einer Woche Besetzung hatte der DGB selbst Strafanzeige gestellt. Siehe dazu: Neues Deutschland, tagesspiegel

Wasenzombies: Das alte Konzept von panem et circenses klappt. Gestern musste der Canstatter Wasen wegen Überfüllung gesperrt werden.

Bestätigt: Nach zweijähriger wissenschaftlicher Recherche wurde die Existenz des isländischen Lindwurms Lagarfljótsormur von einer isländischen Wahrheitsfindungskommission bestätigt.

Polizeiaktion: Vom 13.-26.-‹10. fin­det in der ge­sam­ten EU eine Po­li­zei­ope­ra­ti­on unter dem Namen “mos mai­o­rum- statt. In die­sen zwei Wo­chen wer­den etwa 18.-‹000 Po­li­zis­ten in enger Zu­sam­men­ar­beit mit FRON­TEX auf Jagd nach Men­schen ohne Auf­ent­halts­sta­tus gehen. Sie wol­len Mi­gra­ti­ons­we­ge her­aus­fin­den und mög­lichst viele il­le­ga­li­sier­te Ge­flüch­te­te fest­neh­men. Siehe die Reisewarnung bei der Antifaschistischen Jugend Köln und den Beitrag von Matthias Monroy auf telepolis.

Brechreiz: "In etwas über fünf Wochen soll die nächste Gratis-“Bild“ verteilt werden. Wie immer ungefragt und wie immer flächendeckend, „an über 40 Millionen Haushalte“, wie der Axel Springer Verlag stolz angekündigt hat." Mehr dazu und zum Stickerwettbewerb des BildBlogs.

Organisiert: Im Rahmen des europäischen Aktionstags gegen TTIP finden am 11. Oktober auch Aktivitäten in Stuttgart statt. Den Bündnisaufruf findet sich hier. Los geht mit einer Kundgebung des DGB um 12 Uhr am Wilhelmsplatz. Um 13:30 Uhr startet die Bündnisdemo zum Schillerplatz, wo anschließend ein Infomarkt stattfinden soll. Gemeinsam mit der IG Metall und der Ver.di Jugend organisiert die Initiative Klassenkampf einen antikapitalistischen Block.

Freilassung: Der politische Gefangene Sundiata Acoli, ehemaliger Black Panther und Mitglied der Black Liberation Army steht nach über 40 Jahren Haft in den USA möglicherweise kurz vor seiner Entlassung auf Bewährung. Ob Sundiata Acoli, der 1973 zusammen mit Assata Shakur und einem weiteren Genossen von der Polizei angegriffen wurde, wirklich frei kommt, ist derzeit noch unklar, weil verschiedene Polizei Organisationen dagegen in Berufung gehen. Sundiata Acoli ist inzwischen 76 Jahre alt. Weiterlesen auf linksunten

Übersicht: Bei monstropolis ist ein Video verlinkt, das eindrücklich die von DemonstrantInnen gefüllten Straßen Hongkongs zeigt. Zu den Hintergründen der Proteste.

Hintergründe: Irgendein krankes Kind am Ende der Welt, für das sich niemand interessiert, ist und bleibt irgendein krankes Kind am Ende der Welt, für das sich niemand interessiert. Weil keiner es kennt. Kennt man jemanden, dann ist einem dessen Schicksal schon sehr viel weniger gleichgültig. Zur Geschichte der Aurela-Aktion, die der Blogger Ulf Hundeiker angestoßen hat.

Zusammenhang: Gegen den für nächstes Jahr geplanten G7-Gipfel in Elmau formiert sich Protest: In München wurde ein Aktionsbündnis gegründet. Bericht des BR

Ungestört: Im baden-württembergischen Göppingen-Bartenbach wohnt Wilhelm Langsam. Der Veteran des Deutschen Afrikakorps spricht bis heute in rechtsextremen Kreisen „über seine bewegte Zeit in Nordafrika“. Mehr über die ungestörten Lebensabende einiger Naziverbrecher bei publikative

Erklärbar: Auf einem Computer des ehemaligen Gesandten des Vatikans in der Dominikanischen Republik, Josef Wesolowskis sind mehr als hunderttausend Kinderporno-Dateien gefunden worden. Er "... kann das alles erklären." Im Spiegel

Krokodilstränen: "Infolge der Enthüllungen über gezielte gewalttätige Übergriffe und Erniedrigungen von Sicherheitspersonal gegen Schutzbefohlene in Nordrhein-Westfalen gewinnt die öffentliche Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen weiter an Fahrt. Am Sonntag war erstmals bekanntgeworden, daß es in mindestens drei Flüchtlingsunterkünften in NRW zu Mißhandlungen von Bewohnern gekommen war. (...)" Beitrag von Markus Bernhard in der jungen Welt

Geheim: "Der deutsche Staatstrojaner FinFisher/FinSpy darf in einer alten Version nicht vom Bundeskriminalamt eingesetzt werden, die Gründe sind aber geheim. Mit dieser Begründung verweigert das BKA die Herausgabe des Prüfberichts." Mehr dazu bei Netzpolitik

Dienstplanänderung: Zwischen dem Engagement einer alleinerziehenden ver.di Betriebsrätin im Einzelhandelsstreik des Jahres 2013 und ihrer Dauereinteilung zur Samstagsarbei in der Folge besteht natürlich kein Zusammenhang. Mehr bei der Stuttgarter Zeitung.

Beschwerde: Die Urlaubsprobleme möchte ich haben.

Bleiberecht: "Das Bundesinnenministerium plant Gesetzesänderungen zum weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten. Es ist beabsichtigt die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Geflüchteten massiv auszuweiten, den Familiennachzug einzuschränken und neue Einreiseverbote einzuführen. Die in Politikerreden so gerne bemühte „Willkommenskultur“ heißt dann für viele Geflüchtete wohl eher Freiheitsentziehung und Haft. (...)" aus dem Aufruf zur 1. antirassistischen Konferenz in Baden-Württemberg, die am 18. Oktober in Stuttgart stattfinden soll.

Zweifelhaft: "Es ist einer der rätselhaftesten Todesfälle im Umfeld des NSU-Terrors. Vor einem Jahr verbrannte Florian Heilig in einem Auto in Stuttgart -“ am Tag, als er bei der Polizei über Nazistrukturen aussagen sollte. Die Staatsanwaltschaft sieht „keine Hinweise auf Fremdverschulden“. Doch die Eltern glauben nicht an einen Selbstmord." Die taz zum Tod des NSU Zeugen. Siehe auch: Ende einer Dienstfahrt und Der mysteriöse Todesfall von Heilbronn

Kehrtwende: Der DGB vollzieht eine Kehrtwende in seiner Position zum Freihandelsvertrag TTIP. Einen Ausblick auf die Zukunft mit den Abkommen CETA und TTIP gibt es bei campact: "Rosia Montana in Rumänien: hier will der kanadische Konzern Gabriel Resources Gold abbauen. Dafür muss alles weichen, was dem Abbau im Weg steht: ganze Berge, Landstriche und die hiesige Bevölkerung. Die Bewohner stemmen sich dagegen. Jetzt droht das Bergbauunternehmen den rumänischen Staat auf 4 Milliarden Dollar Schadenersatz zu verklagen, sollte es nicht zur Enteignung kommen." Siehe auch ttip-unfairhandelbar.de oder die Nachdenkseiten.

Vertagt: "Das Hamburger Arbeitsgericht hat am Dienstag einen Gütetermin wegen der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Firma Neupack vertagt. Der Hamburger Verpackungshersteller hatte seinen Betriebsratschef von einem Privatdetektiv ausspähen lassen, wie NDR 90,3 berichtete. Das Gericht forderte nun weitere Unterlagen an und will im Januar Zeugen hören." mehr bei syndikalismus

Befürchtungen: "Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) befürchtet durch den heute angekündigten Verkauf von Bayer MaterialScience negative Auswirkungen für die Belegschaft sowie eine Absenkung der Betriebssicherheit. Jan Pehrke vom Vorstand der CBG: „Der BAYER-Vorstand stellt das Wohl der Mitarbeiter hinter die Wünsche der Finanzmärkte. Die großen Opfer der Belegschaft in den letzten Jahren waren damit umsonst. Wir befürchten eine weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen sowie eine Absenkung der Löhne, wie bei vielen anderen Ausgliederungen zu beobachten“. (...)" Weiterlesen bei der CBG

Umgang: "Die historische Verantwortung tragen -“ Aber wie? Ein Wochenende für Kinder, Enkel und all diejenigen, die sich in der antifaschistischen Verantwortung sehen, Erlebtes und Erkämpftes der ZeitzeugInnen des Faschismus zu verarbeiten und weiter zu tragen. Es wird um Gefühle, Erfahrungen und um Planungen gehen, mit diesem Erbe umzugehen. Ulli und Traute Sander vom Zusammenschluss „Kinder des Widerstands“ aus NRW werden anwesend sein und erzählen." Freitag, den 10.10.2014 bis Sonntag, den 12.10.2014, mehr Info bei heideruh.de. Mehr zu den "Kindern des Widerstandes".

Verbessert: Das FBI hat ein neues Gesichtserkennungssystem vorgestellt. Darin enthalten sind bereits 52 Millionen Fotos. Siehe auch: FBI Announces Fully Operational Next Generation Facial Recognition Identification System (revolutionnews). Auch deren Kollegen bei der NSA halten die Füße nicht still, mit ihrem Programm Treasure Map wollen die Schlapphüte "im Netz "jedes Gerät, überall, jederzeit" abbilden. Dazu nutzt sie Traceroute-Server, die auch in Deutschland in "ahnungslosen Rechenzentren" stehen." (golem). Trotz alledem bleiben die USA der große Bruder...

Protest: Der Bundesrat stimmt am Freitag über Verschärfung des Asylgesetzes ab. Schüler machen dagegen mobil. Ein Gespräch der jungen Welt mit Nora M.

Zuspitzung: "Während Madrid den Katalanen droht, sicherte der Regierungschef den Basken nicht einmal die Übertragung der Autonomierechte zu, die seit Jahrzehnten ausstehen. (...)" Beitrag von Ralf Streck bei telepolis

Repression: "Nach erneuten Protesten wegen der tödlichen Schüsse auf einen schwarzen Teenager in Ferguson bei St. Louis im US-Bundesstaat Missouri hat die Polizei 36 Menschen festgenommen. (...)" Mehr beim Standard.

Verfahren: "Ein Jahr nach­dem im Ok­to­ber 2012 die Schlie­ßung des Au­to­mo­bil--‹Wer­kes im bel­gi­schen Genk an­ge­kün­digt wurde, sind nun Straf­be­feh­le gegen 13 FORD--‹Ar­bei­ter/innen be­an­tragt wor­den. Als im No­vem­ber letz­ten Jah­res etwa 200 von der Schlie­ßung be­trof­fe­ne Bel­gi­er/innen zu den Ver­hand­lun­gen des eu­ro­päi­schen Ge­samt­be­triebs­ra­tes über den So­zi­al­plan vor das Köl­ner Werks­ge­län­de ge­zo­gen waren, hat­ten ei­ni­ge bren­nen­de Au­to­rei­fen und eine ka­put­te Glas­schei­be den größ­ten Po­li­zei­ein­satz seit Jah­ren aus­ge­löst. (...)" Via Allgemeines Syndikat Köln.

Einzelfall: In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Rechte der Beschäftigten systematisch missacht. Prekäre Jobs beim Jobcenter. Sehenswerte Doku via Monstropolis

Sabotage: "Der Untersuchungsausschuss der Stadtratsabgeordneten von Odessa löste sich auf, weil die Innenbehörde keine Informationen rausrückte. Drei verhaftete rechte Gewalttäter wurden freigelassen." "Wie die Regierung Kiew die Aufklärung der Brand-Tragödie in Odessa sabotiert", Beitrag von Ulrich Heyden auf telepolis

Gelassen: Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen fällt -“ und kein MdB regt sich auf. Albrecht Müller - Nachdenkseiten

Verknackt: "Notfalls ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht. Wer friedliche Anti-Naziaufmärsche kriminalisiert, verschreckt Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie wurde jetzt vom Amtsgericht Dresden wegen Teilnahme an den friedlichen Blockaden im Zug der Dresden-Nazifrei-Demonstration im Februar 2011 zu einer Strafe in Höhe von 2.000 Euro auf Bewährung wegen "Störung von Aufzügen" verurteilt. Ebenso erging es dem Ludwigsburger Linken-Stadtrat Oliver Kube. Er wurde jetzt zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt, weil er im Februar eine Demonstration von Bildungsplan-Gegnern auf dem Stuttgarter Schlossplatz gestört hatte.

Gekippt: "Klimaforscher haben seit den 1970ern davor gewarnt: Jetzt ist der Westantarktische Eisschild instabil geworden und hat seinen unaufhaltsamen Zerfall begonnen. Das wird den Meeresspiegel deutlich steigen lassen. Eine Zäsur der Menschheitsgeschichte." Westantarktis überschreitet den Kipppunkt, Beitrag von Stefan Rahmstorf, Klimatologe und Abteilungsleiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Professor für Physik der Ozeane an der Universität Potsdam.

Getrollt: 1,8 Millionen Menschen demonstrierten am Donnerstag in Barcelona für Unabhängigkeit von Spanien. Sie folgten einem Aufruf der katalanischen Nationalversammlung (ANC), einem überparteiliches Bündnis. Ergänzt wurde die Massendmeonstration durch kreative Aktionen. "Was als Scherz begonnen hatte, wurde gestern tatsächlich umgesetzt: Anarchisten trollten in Barcelona gekonnt die Menschenkette für die Unabhängigkeit Kataloniens. Als die Menschenkette aus hunderttausenden Befürwortern einer Loslösung Kataloniens von Spanien ein kilometerlanges V bildete ¹ -“ wobei das V laut den Veranstaltern für via (Weg), vota (Abstimmung) und victoria (Sieg) steht ² -“ ergänzten es über 1000 Anarchisten durch einen Querstrich, und machten es dadurch zu einem gigantischen A, dem traditionellen Zeichen des Anarchismus. Ein A, das laut Demo-Aufruf auch für “anticapitalisme, autonomia, autogestió, antifeixisme, avortisme, antipatriarcat i antiespecisme- (Antikapitalismus, Autonomie, Selbstverwaltung, Antifaschismus, Recht auf Abtreibung, Anti-Patriarchat und Anti-Speziesismus) steht ³." Mehr bei Bodenbrost, Via Syndikalismus.

Umgangssprachlich: Wie staatlich alimentierte und vom Volk gewählte Funktionseliten eimerweise Dreck auf Erwerbslose kippen und somit Sprüche wie: Eure Armut kotzt mich an - salonfähig machen.