trueten.de

Rekord: "Die MainArbeit, das berühmte "Vorzeigejobcenter" der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer "Hartz IV Kunden" eine Sanktion von 350 Prozent ausgesprochen. "Sanktion" bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz "abgesenkt" bekommt. (...)" Mehr bei gegen-hartz.de und nicht vergessen: Zumindest die Petition gegen Hartz IV Sanktionen unterzeichnen kann jedeR!

Suspekt: "Am späten Samstagabend wurden die Esso-Häuser auf St. Pauli evakuiert. Die Polizei begründet die Maßnahme mit einer akuten Einsturzgefahr des Gebäudes." So berichtet hh-mittendrin.de. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. So sieht die Initiative Esso-Häuser die Verantwortung dafür bei "der "Bayerische Hausbau", die die Häuser seit Jahren verfallen lässt. In der Nacht dann die Konsequenz: Durch eines der Häuser sei ein Ruck gegangen - das löste die Räumung aus. Die Verantwortungslosigkeit der Hausbesitzer, die Leib und Leben der Bewohner riskiert, weil sie auf Abriss spekuliert statt zu sanieren, hat sich deutlich gezeigt: Die Esso Häuser müssen der Bayerischen Hausbau aus den Händen genommen werden, um weiteren Schaden abzuwenden." Besonders interessant wird die weitere Entwicklung in Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Rote Flora: Während die Mobilisierung zur internationalen Demonstration am 21.12. in Hamburg auf Hochtouren läuft, haben die Investoren Gert Baer und Klaus Martin Kretschmer der Roten Flora ein Ultimatum in Form einer Räumungsaufforderung bis zum 20. Dezember gestellt. Diese Räumungsandrohung ist für die Flora eine offene Kriegserklärung.

Verschärfung: Seit Monaten gibt es in Spanien heftige Diskussionen um eine Verschärfung des dortigen Versammlungesetzes. Bis zu 600.000€ (!) Strafe drohen für ungenehmigte Proteste in Sichtweite des Parlamentes oder den Wohnsitzen von ParlamentarierInnen. Gestern wurden 23 Menschen bei Protesten gegen die Regierungspläne verletzt. Das Gesetz steht auch deswegen in der Kritik, weil es den von der Krise Betroffenen jede Möglichkeit nimmt, in Sicht- und Hörweite derer zu demonstrieren, die für die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung verantwortlich sind.

Grundrecht: Heute vor 30 Jahren definierten die Richter des Bundesverfassungerichtes das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als neues Grundrecht. In Fragen des Datenschutzes ist dies immer noch eines der wichtigsten existierenden Rechte. Mehr bei heise.de und netzpolitik.

Aufarbeitung: In welchem politischen Klima entstand 1988/89 die Idee, mit Antifasist Gençlik (Antifaschistische Jugend) eine eigenständige ImmigrantInnenselbstorganisierung aufzubauen? Interview in der arranca!

Gastprofessur: Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Eröffnung der nach ihr benannten Gastprofessur durch Angela Davis an der Goethe-Universität Frankfurt.

Dokumentation: "So gut wie nichts mehr scheint aktuell im Gezi-Park an die große Bewegung vor einigen Monaten zu erinnern. Im Zentrum von Istanbul, direkt neben dem Taksim-Platz, liegt der Gezi-Park, der im Juni 2013 die ganze Türkei im Atem hielt. Für 10 Tage haben damals tausende Aktivist*innen den Park besetzt und der Staatsmacht getrotzt. Im ersten Teil unserer vierteiligen Serie „Filmpiraten in Istanbul“ geht es um den Gezi-Park. Dazu sprechen wir mit Tuncay, einen Aktivist der ersten Stunde. Er führt uns durch den Gezi-Park, vorbei an übermalten Parolen und seinen Erinnerungen." Mehr bei den Filmpiraten.

Pfahlbau: Alexander Schäfer dokumentiert in seinem Blog, wie 6000 Jahre alte Errungenschaften steinzeitlicher Baukunst bei Stuttgart 21 eingesetzt werden. Jedenfalls, solange kein ordentlicher Wind weht. Unteruhldingen ist überall!

Kritisch: Einem Studenten der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit drohen wegen Kritik am Hartz IV-Regime Konsequenzen. Auch unter Personalräten der Jobcenter gibt es Kritik an den eigenen Arbeitsbedingungen. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis

Abgestimmt: "Am 14. November 2013 verurteilte mich das Landgericht Darmstadt in der zweiten Instanz eines Strafprozesses wegen “Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte- anlässlich des Castortransports am 25.11.2011 zu 4000 (viertausend) Euro Geldstrafe und bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz. Dagegen habe ich gestern Revision beantragt. (...)" Hans Christoph Stoodt über "Widersprüche, offenkundige Absprachen, verschwundene Polizeiakten". Daß es auch anders geht, zeigt das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten. Dieses hat zwei Blockierer eines Castor-Transports im Februar 2011 vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen.

Kontinuität: "Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde erneut über die Serie rassistischer Morde und Pogrome der 1990er Jahre diskutiert. Hier lässt sich eine gegenseitige indirekte Bezugnahme zwischen den politischen Feinden des Asylrechts, die vor allem in den Unionsparteien zu finden waren, und dem rassistischen Terror auf der Straße aufzeigen. Die drei HauptprotagonistInnen des NSU politisierten sich in genau dieser Zeit und erlebten, wie eine gewalttätige und mörderische Praxis zu direkten politischen Erfolgen führen kann. Für die 2000er Jahre, steht eine solche Analyse noch aus. Hier wollen wir ansetzen und versuchen, die Morde des NSU in den Jahren 2000 bis 2006 mit den damaligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Migrationspolitik zu kontextualisieren." Juliane Karakayali und Bernd Kasparek geben in der ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 588 vom 19.11.2013 einen Anstoß zur Analyse im Kontext der Migrationsdebatten der 2000er Jahre.

Bedingungslos: ""Wir werden uns dem Druck Rußlands nicht beugen", sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy zum Abschluss des Gipfels. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fügte laut dpa hinzu: "Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen."". Die junge Welt über eine antikommunistische Mitgift, die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens durch Georgien und Moldawien und die eingeschränkte Verweigerung der Ukraine.

Übersichtlich: Wichtige Änderungen beim Arbeitslosengeld II Regelsatz, Mehrbedarf, Barleistungen, Belastungsgrenze und der Prozesskostenhilfe hat das Projekt gegen-hartz.de zusammengestellt.

Empört: Sigmar Gabriel instrumentalisiert die Opfer von Utøya für die Vorratsdatenspeicherung. Das Gemeinschaftsprojekt der Netzpolitiker in der SPD ist stinksauer.

Abgelehnt: Am vergangenen Freitag wollte der Hamburger Senat eine Schulklasse wegen ihres sozialen Engagementes ehren. Die Klasse hatte es vor einem Jahr geschafft, die Abschiebung einer Mitschülerin zu verhindern. Die Klasse lehnte dies angesichts der aktuellen Lage der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und der menschenunwürdigen Asylpolitik, die der Senat betreibt ab und gedachte mit einer Mahnwache den Toten vor Lampedusa. Via indymedia.org.

Bevormundet: Schuld am Verkehrschaos in Stuttgart sind - die Montagsdemos gegen Stuttgart 21. Und so schwingt sich in einem Beitrag der Stuttgarter Nachrichten der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer zur beurteilenden Instanz für das Belastungsvermögen der Stuttgarter Bevölkerung auf: „Wir tasten das Demonstrationsrecht nicht an, halten aber die Auswirkungen der Montagsdemonstrationen der Stuttgarter Bevölkerung gegenüber für nicht mehr zumutbar“. Keinerlei Probleme gibt es dagegen offenbar beim erhöhten Verkehrsauskommen in Zusammenhang mit der Kommerzveranstaltung Weihnachtsmarkt und anderen "Events". Morgen findet ab 18:00 die 200. Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart statt.

Vereint: "Gegen den geplanten Ausbau einer Militärbasis auf ihren Ländereien regt sich Widerstand unter den Bauern der Hochebene Larzac. Der Protest wird immer größer und ist nach zehn Jahren schließlich erfolgreich." Beeindruckende Dokumentation von Christian Rouaud auf arte.

Unbeeindruckt: "Die Bilder von toten Flüchtlingen im Mittelmeer haben viele Menschen in Europa schockiert. Nicht zuletzt deswegen ist EU-Grenzpolitik ein heißes Eisen. Am Montag führt die Union ihr viel diskutiertes Kommunikationssystem Eurosur ein." (heise.de)

Unterwerfung: "Das gesamte Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche “Wirtschafts-Nato- den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel." Die oberste Verbraucherschützerin Lori Wallach erklärt die Hintergründe und perfiden Mechanismen der geheim ausgehandelten Verträge. (Via linkes Pankow)

Integriert: Was treiben die US Geheimdienste in Deutschland? Die SZ hat alle Geheimdienst-Aufträge an Privatfirmen in Deutschland schön übersichtlich aufbereitet. Und was macht eigentlich der BND? Der BND ist Mitspieler im Abhörverbund der Geheimdienste. Siehe dazu die "Fakt" Dokumentation Der BND ist Mitspieler im Abhörverbund der Geheimdienste".

Begründung: Ende 2010 veröffentlichte das Institut für Syndikalismusforschung in seiner „Edition Syfo“ die Broschüre „Warum IAA? Zu den Entwicklungen in der Internationalen Arbeiter-Assoziation seit 1996. Eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Entscheidungen“ von Martin Veith. Inzwischen ist die Broschüre als PDF Datei für den Download verfügbar, wer sie in gedruckter Form lesen möchte, kann sie über den Syndikat-A Medienvertrieb bestellen: Syndikat A.

Unterstützung: "Repression, Isolation und institutioneller Rassismus -“ das sind die Misstände in der deutschen Flüchtlingspolitik, gegen die der Bewegungsarbeiter Rex Osa (Jahrgang 1973) kämpft. Rex, der in Stuttgart wohnt, ist seit über acht Jahren in der Flüchtlingsarbeit aktiv. 2005 war er aus Nigeria nach Deutschland geflüchtet. Zuvor hatte er sich in Nigeria für demokratische Wahlen, unabhängig von der Macht des Geldes und Clan-Verbindungen, eingesetzt. „Dadurch bin ich tief in die kritische Opposition geraten und wurde politisch verfolgt“, erklärt Rex. Er flüchtete nach Deutschland und stellte hier einen Antrag auf politisches Asyl. (...)" Mehr über Rex, sein Engagement und die Möglichkeit, seine Arbeit zu unterstützen gibt es bei der Bewegungsstiftung.

Nestbeschmutzer: Wer auf Korruption oder Fehlverhalten hinweist, lebt in Deutschland gefährlich. (via monstropolis)

Schrecklich: "Die Elbphilharmonie sollte Hamburg Glanz verleihen. Tatsächlich ist sie ein Albtraum für die Steuerzahler. Ein Untersuchungsausschuss hat die Probleme nun analysiert - der Entwurf des 800 Seiten starken Abschlussberichts ist ein Zeugnis des Schreckens." Mehr bei der F.A.Z.

Vollständig: ""Oury Jalloh - das war Mord!" - wer diesen Slogan in der Öffentlichkeit etwa auf dem T-Shirt trug, wie hier der Irie Révoltés-Musiker Mal Élevé, wurde lange Zeit von der Polizei wegen angeblicher „übler Nachrede“ kriminalisiert. So versuchte die Polizei, all jene einzuschüchtern, die nicht daran glauben wollten, dass sich der an Händen und Füßen gefesselte Asylsuchende 2005 in einer Dessauer Polizeizelle selbst angezündet haben soll." Pro Asyl hat auf deren Facebook Seite eine Zusammenstellung von Presseberichten aufgelistet. Siehe dazu auch: "Im Jahr 2005 ist Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt -“ unter bislang ungeklärten Umständen. Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh- hat nun beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Totschlags beziehungsweise Mordverdachts eingereicht. Die Unterstützer hatten zuvor ein neues Brandgutachten präsentiert, das Publikative.org vollständig anbietet."

Explosiv: Der japanische Künstler Isao Hashimoto hat eine beängstigende animierte Zeitleiste der 2053 nuklearen Explosionen, die zwischen 1945 und 1998 stattgefunden haben erstellt. Die Animation beginnt mit dem Manhattan Project "Trinity"-Test in der Nähe von Los Alamos und schließt mit Atomtests in Pakistan im Jahr 1998. (Via Randulf Stiglitz)

Wiedergänger: Nun, wo ca. 9 Prozent der Bevölkerung auf "soziale Mindestsicherung" angewiesen sind, werden einmal mehr die Daumenschrauben angezogen: "(...) Was NSA und BND betreiben, beabsichtigt jetzt auch die BA. Laut Bild will sie per Internetspionage zudem Zugriff auf Vermögensanlagen bei Versicherungen, Daten der Grundbuchämter sowie die Vermögensdaten sämtlicher Mitglieder einer "Bedarfsgemeinschaft" erhalten. Die Schnüffeleien der BA ergänzen die Abhöraktivitäten der Dienste nur allzu konsequent. Die fortschreitende Beseitigung der allgemeinen Bürgerrechte schlägt womöglich endgültig das Totengeläut des Liberalismus an. Auf umfassende Bürgerrechte konnte sich der Hartz-IV-Bezieher ohnehin schon lange nicht mehr berufen. Seine computergestüzte Durchleuchtung komplettiert diese Einschränkung. Staat und Produktionsweise benötigen den "gläsernen Armen", um den Rest zu disziplinieren."
Ähnliche Pläne gab es schon mal:
"Heimlich, still und leise hat die neue Wunderwaffe deutscher Steuerfahnder ihren Dienst angetreten. Sie hört auf den Namen XPIDER und patrouilliert seit kurzem im Web. Seit wann genau, möchte man beim zuständigen Bundesamt für Finanzen in Bonn nicht verraten. Und wie die Suchmaschine im Einzelnen funktioniert auch nicht. Doch soviel steht fest: Der neuartige Web-Crawler ist in der Lage, Verkaufsplattformen jedweder Art zu durchforsten, Querverbindungen zwischen An- und Verkäufen herzustellen und das Ganze am Ende abzugleichen - etwa mit dem Handelsregister sowie internen Datenbanken des Bundesamtes. Und die haben es in sich, schließlich ist das Bundesamt die zentrale Sammelstelle für steuerlich relevante Daten aller Art. Und damit hinterher keiner sagen kann, er sei es nicht gewesen, werden sämtliche Beweise gesichert. Und zwar so, dass sie vor Gericht verwendet werden können." (junge Welt 15. November 2013, und telepolis, 5. Juni 2003)

Riskant: Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive. Arno Klöne zur Frage, ob der DGB stiller Teilhaber einer großen Koalition ist.

Einblick: Über 40 Initiativen und Organisationen haben eine gemeinsame Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch festgenommen worden. Über die Forderung nach juristischen und politischen Konsequenzen des Vorgehens der Göppinger Polizei, die Kennzeichnungspflicht, ein Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage und eine Bewertung der Versammlungsfreiheit unter Grün/Rot gab ein Vertreter des Arbeitskreises Kesselklage gegenüber Radio Dreyeckland ein Interview.

Sozialpartnerschaftlich: "Großes Aufheben wollte der Deutsche Gewerkschaftsbund offenbar nicht machen. Der "friedens- und sicherheitspolitische Workshop", zu dem der DGB am Mittwoch in die Berliner Kalkscheune geladen hatte, war ausdrücklich nicht presseöffentlich. Womöglich sollte vermieden werden, daß eine Berichterstattung die Veranstalter in eine allzu kompromittierende Nähe zu Bundeswehr und Rüstungsindustrie rückt. (...)" Beitrag in der jungen Welt von Daniel Bratanovic "Sozialpartner Militär"

CoProgrammierer: "Die NSA-Affäre zieht immer weitere Kreise: Wie der „Guardian“ berichtet, haben mehrere europäische Geheimdienste bei der Überwachung intensiver zusammengearbeitet als bisher angenommen. Auch der deutsche BND war dabei - und wird für seine technischen Fähigkeiten gelobt. (...)" Die FAZ zur "Zusammenarbeit der Geheimdienste BND soll Internetspionage mitentwickelt haben"

Ausblick: Das Bündnis „Nazis Stoppen!“ hat sich 2013 mit dem Ziel gegründet, den Aufmarsch der Nazis in Göppingen durch Blockaden und zivilen Ungehorsam zu verhindern. Der Aufruf dazu wurde von über 70 Organisationen, Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen unterstützt, u.a. von der ver.di Jugend Baden-Württemberg, prominenten Politikern, unterschiedlichen antifaschistischen Gruppen sowie dutzenden Einzelpersonen. Mit der -Göppinger Erklärung- zieht das Blockadebündnis noch einmal eine kritische Bilanz und gibt einen Ausblick auf die weitere gemeinsame Arbeit in den nächsten Jahren.

Fernhaltegebühr: Studiengebühren waren vorgestern, wie der SWR berichtet, will die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg eine neue Gebühr für Studierende einführen. So sollen angehende Studenten bis zu 100 Euro für Bewerbungsgespräche zahlen. Bislang protestiert laut dem Beitrag nur die Junge Union dagegen...

Kahlschlag²: "Nach drei Sondierungsgesprächen verhandeln CDU, CSU und SPD über ein Regierungsbündnis, das bei Teilen der Bevölkerung große Erwartungen weckt. Aus diesem Grund ist ein Rückblick auf die letzte große Koalition von 2005 bis 2009 sinnvoll. Deren Neuauflage verheißt für die "kleinen Leute" und den Wohlfahrtsstaat wenig Gutes, läßt man die Bilanz ihrer Sozialpolitik noch einmal Revue passieren, was im folgenden geschehen soll. (...)" Christoph Butterwegge macht das im junge Welt Beitrag "Von unten nach oben".

Verächtlichmachung: Alice Schwarzers "Appell gegen Prostitution" zielt auf eine Ächtung und Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen und Freiern. -¨Prostituiertenverbände wehren sich mit einem eigenen Appell gegen die Stigmatisierung des Berufs. Theodora Becker im Neuen Deutschland über die Stigmatisierung Prostituierter "Halt die Klappe, Hure!".

Räumungswillig: Die Ereignisse im DGB-Haus München im September 2013 zeigen, wie die DGB-Führung zum Kampf der Flüchtlinge steht: “Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen-. Statement und Dokumentation der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion.

Parkplatznomaden: Fotoreportage im "Wired" über eine ganz eigene Community - Menschen, die von einem Walmart Parkplatz zum nächsten reisen, um dort zu übernachten, andere Leute zu treffen oder einfach dort leben. (Via BoingBoíng)

Abrisswillig: Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass das Mahnmal gegen Rassismus am Hülya-Platz in Bockenheim bis zum Ende des Jahres entfernt werden muss. Obwohl sich die Stadt die letzten 18 Jahre nicht zu einer Anerkennung des Denkmals durchringen konnte, kommen Stadvertreter mit dem schrägen Vorwurf daher, es handle sich um ein Plagiat des Hammering Man von Jonathan Borofsky. Der aber hat nichts gegen das Mahnmal.

Unwillkommen: Roma in Rumänien - Willkommen bei den Unwillkommenen, Fotoreportage von Sean Gallup, Fotograf für Getty Images bei der Süddeutschen. In dem Zusammenhang: Wie schnell gegen eine gesellschaftliche Minderheit eine Hetzkampagne losgetreten werden kann, machte die Hetzkampagne gegen Roma in verschiedenen europäischen Ländern deutlich. "Zu blond für ein Romakind?"

Blockiert: Hunderte Demonstranten blockierten einen Aufmarsch der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf die u.a. mit Mitgliedern der NPD gegen das Asylbewerberheim protestierte. Der Aufzug wurde mehrfach gestoppt und Blockaden von der Polizei geräumt. Videobericht über die gestrigen Blockaden, wo auch die Folgen eines eingedrückten Kehlkopfs zu sehen sind. Siehe auch die Fotos von PM Cheung.

Kulturgut: In Heidelberg gibt es seit 14 Jahren das Jazzhaus Heidelberg. Jetzt steht es vor dem Aus. Das Bestatterblog ruft zur Hilfe.

Wende: Gut neun Monate nach der Ermordung dreier kurdischer Politikerinnen in Paris zeichnet sich in den Ermittlungen eine Wende ab. Die Behörden fanden heraus, daß der in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige, der türkischstämmige Ömer G., vor der Bluttat intensive Kontakte in die Türkei hatte. Weiterlesen beim Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin.

Schwerpunkt: in der neuen "Melodie & Rhythmus": Musik & Gender. Neugierig? Mal ein Miniabo probieren!

Volkshygiene: Gedanken von Erich Mühsam zur Zeitumstellung.

Pizzadrucker: Ob das Captain Kirk & Co schmeckt? Die NASA entwickelt den ersten 3D Pizzadrucker, mit dem die eintönige Ernährung im All eines Tages abwechslungsreicher werden soll. Ich würde mir ja eher eine Pizza hochbeamen lassen...

Gegenwehr: Die Arditi entstanden im Jahr 1921 und waren eine bunte Mischung aus Männern und Frauen, Kommunisten, Anarchisten, Republikanern, Sozialisten, revolutionäre Syndikalisten und sogar einigen Katholiken. Ihr Gründungszweck war es, die Angriffe durch die faschistischen Schwarzhemden aufzuhalten. Arditi del Popolo -“ Stoßtruppen gegen Mussolini von Manfred Ecker, veröffentlicht bei syndikalismus.tk

Mahlzeit: Was essen wir jeden Tag, was ist drin? Das beleuchtet die ARTE-Dokumentation: Die Tricks der Lebensmittelindustrie.

Unvergessen: Endgültig tot ist nur, wer auch vergessen ist. Von 1990 bis 2013 gab es in der Bundesrepublik mindestens 184 Todesopfer rechter Gewalt. 184 Menschen mit einer eigenen Geschichte, deren Leben ausgelöscht wurden. An einige von ihnen wird erinnert, andere scheinen vergessen. Doch Neonazis morden nicht erst seit 1990, auch davor gab es bereits Todesopfer rechter Gewalt. Das Blog des Projektes „Unvergessen -“ Opfer rechter Gewalt in Baden-Württemberg“ widmet sich den nachgewiesenen und mutmaßlichen Mordfällen durch rechte Gewalt in Baden-Württemberg.

Uneinheitlich: Die Antikapitalistische Demo in Stuttgart gegen die "Deutschlandfeier" unter dem Motto "Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!" wurde von mehr als 500 Teilnehmern erfolgreich und kämpferisch mit mehreren, auch spontanen Zwischenkundgebungen bis zum Abschluss um 17 Uhr durchgeführt. Dabei musste sich die Demo gegen teils massive Polizeirepression durchsetzen, mit der die Demonstration offenbar gestoppt werden sollte. Der Entschlossenheit und Durchsetzungskraft der DemonstrantInnen ist es zu verdanken, dass die Polizei dabei nicht erfolgreich war. Einige meiner Fotos, die bei dieser Demo entstanden sind wurden jetzt beim Umbruch Bildarchiv veröffentlicht.

Ultimativ: In Anschluss an eine Vollversammlung in der Roten Flora fand bereits am Sonntagabend eine Demonstration mit 1000 Menschen gegen die Polizeigewalt gegen Unterstützer_innen nach der Besetzung des Rathausmarktes und die rassistischen Kontrollen statt. Auf dieser wurde das Bleiberrecht für alle Flüchtlinge gefordert. Es war ein starker Demonstrationszug, der ohne Anmeldung mit Bengalos und Feuerwerk startete, nach der späteren Anmeldung wurde nach St. Pauli und zurück ins Schanzenviertel gegangen. Nun wurde ein Ultimatum an den Senat gestellt, die rassistischen Kontrollen und polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen. Sollte dies nicht bis Dienstag um 20 Uhr erfolgen, wollen Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt sich mit allen, die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora versammeln...

Unfriedlich: Zivilklausel an Hochschulen? Anregungen zu einen friedenspolitischen Dialog an Universitäten und Hochschulen. Prof. Dr. Kreowksi(Uni Bremen), Prof. Dr. Wolf (Hochschule Koblenz) und Guido Groß (KHG Koblenz) im Interview, via friedliche Uni Augsburg.

Unnachgiebig: Die Demonstration von 250 Ford-Arbeitern aus dem belgischen Genk im November vergangenen Jahres in Köln hat ein juristisches Nachspiel. Gegen 15 Gewerkschafter aus Belgien und einen mit ihnen solidarischen Aktivisten aus Köln wurden Ermittlungsverfahren wegen "besonders schweren Landfriedensbruchs" eingeleitet. Der Mitteilung eines Solidaritätskreises zufolge drohen den Betroffenen bei einer Verurteilung Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Mehr im Beitrag: "Deutsche Justiz gegen belgische Ford-Arbeiter" von Daniel Beruzi in der jungen Welt von heute oder auch im Blog des Solidaritätskreises 07 November.

Urabstimmung: Mit dem Einsatz einer privaten Wachmannschaft von 15 bis 20 Personen der Firma "correct-control" aus Chemnitz - für ein Werk mit knapp 100 Beschäftigten! - geht die Geschäftsleitung von Norgren gegen die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden KollegInnen vor. Seit der Bekanntgabe des Schließungsbeschlusses am 30.08. wird das Werk von der privaten Wachmannschaft „besetzt“ gehalten. Von diesen "Sicherheitsfachkräften" fühlen sich Norgren-KollegInnen bereits bedroht. Nachdem mittels Urabstimmung 97% der Beschäftigten - außer drei "Führungskräften" für Streik gestimmt hatten stehen die KollegInnen seit gestern im Streik für die Durchsetzung eines Sozialtarifvertrags für den Fall, dass das Werk in Großbettlingen mit seinen rund 100 Arbeitsplätzen, wie geplant, geschlossen wird. Am kommenden Mittwoch, den 16. Oktober von 15.30 Uhr bis 16 Uhr findet auf dem Nürtinger Schillerplatz eine Kundgebung mit anschließender Demonstration statt. Mehr Information bei der IG Metall Esslingen.

Unterstützung: In den vergangenen Wochen berichtete die junge Welt mehrfach über die Klagen wegen der Kesselung der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013. In diesem Zusammenhang wurde auch berichtet, dass die Polizei gegen 943 im Kessel festgestellte und videografierte Demonstrant/innen Strafverfahren vorbereitet. Die AG Antirepression hat auf linksunten eine ausführliche Zusammenfassung und Einschätzung der Lage veröffentlicht.

Unbezahlbar: "Tausenden Griechen ist der Strom abgestellt worden, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können. Landesweit sind Rechnungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro offen. Aktivisten schließen nun wenigstens die Ärmsten der Armen wieder an die Leitung an - obwohl sie sich damit strafbar machen." Die Süddeutsche mit einem lesenswerten Beitrag über die "Strompiraten von Athen"

Menschenverachtung: Bereits vor dem aktuellen Flüchtlingsdrama vor Lampedusa plante die EU die stärkere Kontrolle ihrer Aussengrenzen. Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Grenzüberwachungssystem „European Border Surveillance Systems- (EUROSUR). Es handlet sich dabei um die Verknüpfung verschiedenster Überwachungstechnologien (Satelliten, Radar, Drohnen) zu einer totalen Wissensmaschine, die weit jenseits der Grenze blicken kann. In dem Zusammenhang sollte der Blick auch auf die Frontex gerichtet werden. "Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex genannt, unterstützt die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Überwachung, Kontrolle und Sicherung ihrer Außengrenzen. Dazu zählen auch Einsätze gegen Flüchtlinge nach Europa und die Rückführung von Personen aus Drittstaaten. Das Frontex -Einsatzgebiet reicht vom Seegebiet vor der senegalesischen Küste bis zur Ukraine. (...)" Zur arte Dokumentation Festung Europa.

Schreckensbilder: Zwischen Nazi-Peeping und Lichtbildmappen-Slapstick: Verstörendes aus den ersten drei Monaten des Prozesses vor dem OLG München. Beitrag von Friedrich Burschel. Siehe auch: "Gewollte Irreführung" von Wolf Wetzel bei der jungen Welt sowie in längerer Fassung in seinem Blog.

Reichtum: Für Deutschlands Superreiche war 2013 ein Traumjahr: Noch nie gab es so viele Milliardäre. Noch nie verfügten sie über so viel Geld.

Präkognition: Die Schience Fiction im Streifen Minority Report war keineswegs bloßes Wunschdenken.

Durchdringung: Eine erfolgreiche rassistische Mobilmachung einer "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" (BMH) gegen eine Unterkunft für Asylsuchende in dem Berliner Bezirk Hellersdorf sorgte bundesweit für Aufsehen. Beitrag des Recherchekombinates Oprema im AIB.

Unbestechlich: Dreizehn von achtzehn der Festgenommenen eines mexikanischen Entführerrings waren Bundespolizisten. Nach Ansicht von Vertretern des deutschen Außenminsteriums sind die "korrupten Polizisten" in Mexiko jedoch auf der lokalen Ebene angesiedelt. Zur Meldung beim Standard. (via chiapas)

Todesfabriken: In Dhaka sind bei einem Brand in einer Textilfabrik mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Bericht bei der "Zeit".

Unverschämt: Trotz S-Bahn Chaos in Stuttgart hat der Aufsichtsrat des VVS am Dienstag die Ticketpreise für 2014 beschlossen. Im Durchschnitt werden die Fahrscheine um 2,8 Prozent teurer.

Kontrollverlust: “Die Lage in Fukushima sei unter Kontrolle, der Austritt von Strahlung aus der AKW-Ruine vollständig unterbunden. Das versprach der japanische Premierminister Abe bei der 125. Vollversammlung des IOC. Aber rund 400 Tonnen Grundwasser dringen pro Tag in das Reaktorgebäude ein und kontaminiertes Wasser entweicht ins Meer. Was halten Sie als Spitzenwissenschaftler der Nuklearforschung von dieser Situation?- Interview mit dem Atomwissenschaftler (Assistant Professor am Kyoto University Research Reactor Institute, KURRI) und Anti-Atom-Aktivist, Hiroaki Koide auf kamada.de.

Beschwichtigung: Nach der Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ist eine Debatte über den Umgang der EU mit Einwanderern entbrannt. Die Stoßrichtung ist eindeutig: Es geht um Beschwichtigung, aber nicht um die Verantwortung der Festung Europa. "Kalkulierte Empörung", Beitrag bei der Tageszeitung "junge Welt".

Generalangriff: Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Reformprogramm für die künftige Regierung vor.

Morddrohung: "Am Dienstag ist bei einer Göppinger Lokalzeitung ein Drohbrief eingegangen, in dem die Ermordung des Vorsitzenden des Vereins Kreis Göppingen nazifrei, Alex Maier, bis zu einem für den 12.-‰Oktober geplanten Aufmarsch von Neonazis in der Stadt angekündigt wird." Beitrag der Stuttgarter Zeitung. Informationen zu den Protesten am 12.10. gibt es hier.

Aufgeflogen: "Ein weiterer führender Neonazi aus Thüringen ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Er soll das Konzept für den NSU geliefert haben, auch Kontakte zu Uwe Mundlos sind nicht ausgeschlossen." Mehr bei der BZ.

Alternative: "Wer schon mal mit Fotoeditoren gearbeitet hat, der trifft auf immer die gleichen Bedienschritte und Featuresets. Bei den besseren Lösungen arbeitet man mit Ebenen, Reglern für Kontrast und Helligkeit, sowie vielen weiteren Reglern, Masken können gemalt werden, Farbräder stehen zur Verfügung, Gradationskurven passen das Bildspektrum an -“ Standards halt." Dieter Petereit stellt LightZone vor, eine OpenSource Alternative zu LightRoom & Co.

Vielfalt: "Wer Roma fotografiert, bewegt sich in einem Minenfeld aus Klischees und Ressentiments. Der Getty-Fotograf Sean Gallup versucht es trotzdem - und will in seinen Reportagen aus Rumänien nicht "die Roma" zeigen, sondern Vielfalt." Bilder bei der Süddeutschen.

Herausragend: Võ Nguyên Giáp ist tot. Der militärische Führer der Viá"‡t-Minh-Truppen von Há"“ Chí Minh und der Volksarmee Nordvietnams verstarb gestern mit 102 Jahren. Er entwickelte als Logistiker und Militärtaktiker eine mehrstufige, außerordentlich erfolgreiche Guerillataktik, die die zahlenmäßig überlegenen vietnamesischen Truppen in der Schlacht von Điá"‡n Biên Phá"§ am 7. Mai 1954 über die modern ausgerüstete französische Armee, einschließlich ausgewählter Einheiten der Fremdenlegion, siegen ließ und Vietnam von der französischen Kolonialherrschaft befreite.

Plackerei: Der Text von der „Nützlichen Arbeit oder nutzlosen Plackerei“ von William Morris -“ einer der ersten englischen Sozialisten -“ er hielt ihn erstmals als Rede 1884 in London, ist ein hervorragender Beitrag zum Sinn und Unsinn von Arbeit und Freizeit im Kapitalismus wie im Sozialismus. (via syndikalismus). In dem Zusammenhang noch ein Hinweis auf einen Vortrag von Rolf Mühland am 21.10. in Aschaffenburg.

Geisteshaltung: Ulf zitiert in seinem Blog ausführlich den Begründer der Anthroposophie, Rudolf Steiner. „Neulich bin ich in Basel in eine Buchhandlung gekommen, da fand ich das neueste Programm dessen, was gedruckt wird: ein Negerroman, wie überhaupt jetzt Neger allmählich in die Zivilisation von Europa hereinkommen! Es werden überall Negertänze aufgeführt, Negertänze gehüpft. Aber wir haben ja sogar schon diesen Negerroman. Er ist urlangweilig, greulich langweilig, aber die Leute verschlingen ihn. Ja, ich bin meinerseits davon überzeugt, wenn wir noch eine Anzahl Negerromane kriegen und geben diese Negerromane den schwangeren Frauen zu lesen, in der ersten Zeit der Schwangerschaft namentlich, wo sie heute ja gerade solche Gelüste manchmal entwickeln können - wir geben diese Negerromane den schwangeren Frauen zu lesen, da braucht gar nicht dafür gesorgt zu werden, dass Neger nach Europa kommen, damit Mulatten entstehen; da entsteht durch rein geistiges Lesen von Negerromanen eine ganze Anzahl von Kindern in Europa, die ganz grau sind, Mulattenhaare haben, die mulattenähnlich aussehen werden.“ (Rudolf Steiner, „Über Gesundheit und Krankheit“). Die nachfolgenden Kommentare sind lesenswert.

Jahrestag: Morgen ist der dritte Jahrestag des als "schwarzer Donnerstag" in die Geschichte des Protestes gegen Stuttgart 21 in die Geschichte eingegangenen 30. September. Im Anschluss an die nunmehr 191. Montagsdemo soll es eine Protestkundgebung im Schlossgarten geben. Dazu schriebt BeiAbrissAufstand: "Wir wollen ein deutliches politisches Zeichen setzen gegen die Bespitzelungspolitik der grün-roten Landesregierung. Daher das Motto "Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen""

Paradox: Menschenrechte sind nicht teilbar und eine Person wie der ehemalige Richter Balthasar Garzón, der als Ermittlungsrichter viele Jahre lang schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hat, kann nicht als Verfechter der Menschenrechte gelten. Zur Einladung Garzóns zur Veranstaltung „Der Pinochet Effekt -“ Wirkung transnationaler Gerichtsverfahren- ins Berliner Abgeordnetenhaus: Erklärung der Freunde des Baskenlandes sowie der Beitrag "Das Paradoxon des spanischen Richters Garzon".

Niedriglohn: Die IG Metall hat - in Gestalt des zuküftigen Vorsitzenden Detlef Wetzel - ihre Bereitschaft erklärt, „über niedrigere tarifliche Einstiegslöhne zu reden“ Die Kapitalisten frohlocken: “Das ist selten: IG Metall und VDMA können sich geringere Einstiegstarife vorstellen. Die Gewerkschafter wollen, dass es dafür weniger Werkverträge gibt. Ohne Werkverträge geht-™s nicht, sagen die Arbeitgeber...-. Warum auch nicht, gelang doch erst vor einigen Tagen ein von vielen GewerkschafterInnen kritisierter Tarifabschluss bei der Leiharbeit?

Organisationsdebatte: Der Klassiker zur Organisationsdebatte ist wieder lieferbar als Broschüre (ISBN: 978-3-00-043409-9), ca. 70 Seiten, Format A5, € 2,90. Bestellungen: Einzelexemplare gegen € 2,90 in gängigen Briefmarken (z.B. 5 x 58 ct.) an: Von unten auf, Postfach 57 05 56, 22774 Hamburg. Wiederverkäufer und Buchhandel: von-unten-auf@gmx.de. Siehe dazu den Verweis bei LabourNet.

Stillschweigen: Deutsche Zustände beschreibt der Beitrag "Kündigungsgrund: Zu nett zu Flüchtlingen" der "Märkischen Allgemeinen" über einen Vorgang im südlich von Berlin gelegenen Landkreis Teltow-Fläming. "Der Landkreis hatte der Koordinatorin des Luckenwalder Asylbewerberheims fristlos gekündigt. Sie sei "zu nett zu Flüchtlingen". Nina Schmitz wollte das aber nicht hinnehmen und klagte gegen die Kündigung - mit Erfolg."

Popkultur: "Kein politisches Ereignis war zwischen 1959 und 1963 medial präsenter als die kubanische Revolution. Fotografen machten aus Revolutionsführern Helden, wie zum Beispiel Alberto Korda mit seinem Porträt Che Guevaras..." Dieses inzwischen weitgehend entpolitisierte und zum Markenzeichen kapitalistischer Konzerne verkommene Foto wird zusammen mit zahlreichen anderen Bilder vom 10. November bis zum 10 Januar 2014 in der Ausstellung „Che Guevara. Fotografien der Revolution aus der Skrein Photo Collection“ in Köln besucht werden.(heise)

Krisenfolgen: Der freiberufliche Fotograf Angelos Tzortzinis hat in den letzten fünf Jahren an Reportagen zur Frage der Einwanderung in Griechenland gearbeitet und dokumentiert die Auswirkungen der Finanzkrise auf die griechische Gesellschaft. Die LFI veröffentlichte ein Interview mit ihm über ein Projekt, in dem er die in Zusammenhang mit der Krise zunehmende Prostitution und Drogenkrise in Athen verarbeitete.

Fassungslos: Ein Stellenangebot der Polizei NRW.