trueten.de

Faschistoid: "Ist Trump verrückt? Braucht er einen Arzt, wie Spiegel Online diagnostiziert? Nein, er folgt einem klaren Kurs, den er immer wieder offenbart und den man auch benennen kann: Trump handelt und spricht faschistoid." Eine Bewertung durch Patrick Gensing.

Protest: Mittwoch 22.02.2017, 17-19 Uhr ist auf dem Schlossplatz Stuttgart eine Kundgebung gegen die nächsten Abschiebungen nach Afghanistan angemeldet. Veranstalter sind der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Jugendliche ohne Grenzen und der AK Asyl Stuttgart.

Selektiv: Solidarität muss praktisch werden. Aber spiegelt das die Realität wider? Ist der Solidaritätsbegriff wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig? Oder ist Solidarität vielmehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung von politischen Inhalten der Betroffenen? Die Rote Hilfe veranstaltet dazu eine Reihe von Podiumsdiskussionen, die unter anderem auch nach Stuttgart führt.

Auswertung: "In diesem Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), schließlich stand diesmal der erste „Meinungsaustausch“ mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf den Programm, die ja bislang -“ vorsichtig formuliert -“ die Ursache für einige transatlantische Irritationen war. Kein Wunder also, dass sich vom 17. bis 19. Februar 2017 auch diesmal wieder „25 Staats- und Regierungschefs“ und über „80 Außen- und Verteidigungsminister“ einfanden, wie die MSC-Webseite stolz verkündete. Und tatsächlich wird die Sicherheitskonferenz (SiKo) schon seit einigen Jahren in einer Rangliste der wichtigsten Denkfabrik-Konferenzen auf dem Spitzenplatz geführt. Die Bedeutung der Konferenz rührt nicht zuletzt daher, dass sie stets eine Doppelfunktion innehatte: Auf der einen Seite werden dort Meinungsverschiedenheiten unter den globalen, vor allem aber auch transatlantischen Entscheidungsträgern erörtert und ggf. Lösungen angebahnt; andererseits dient die Tagung nicht zuletzt aber auch als Bühne, um dem breiteren Publikum die „Ergebnisse“ der Aushandlungsprozesse zu präsentieren -“ und damit natürlich um Zustimmung dafür zu werben." Weiterlesen in der IMI-Analyse 2017/03 der Münchner Sicherheitskonferenz von Jürgen Wagner.

Wunderheilung: Der jüngste Feinstaubalarm in Stuttgart - der hinsichtlich Feinstaub dreckigsten Stadt in Deutschland- endet Montagnacht. Jetzt soll eine Maßnahme zum Einsatz kommen, die den Partikeln den Kampf ansagt und so hoffentlich die Luft verbessert. Moos. Echt jetzt. Nachdem für S21 die ganzen Bäume abgeholzt wurden.

Unbezahlt: Interview bei LabourNet TV mit einem DHL Fahrer, der über seine entrechtete Situation am Arbeitsplatz spricht. "Er ist über das Subunternehmen HFL (Hamburger Fahrzeug- und Transportlogistik GmbH) angestellt. (HFL betreibt auch die Firma MTS Spedition und Logistik mit Zweigstellen in Hamburg und Berlin.) Obwohl der Fahrer seit dem 8. November 2016 für HLF gefahren war, hatte sein Arbeitgeber keine Eile, ihm einen Vertrag zu geben und legalisierte das Arbeitsverhältnis erst im Dezember."

Verschleppung: ""Wir hoffen auf Januar", erklärte Staatsanwalt Olaf Braun im Dezember der Mitteldeutschen Zeitung. Dann wolle seine Behörde die Ergebnisse des Brandversuchs zum Feuertod Oury Jallohs im Polizeirevier Dessau bekanntgeben. "Die Messwerte, die genauen Zahlen liegen vor", so Braun vor zwei Monaten. Nun müssten die Experten Rückschlüsse ziehen. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau zugesichert, spätestens Mitte Oktober 2016 Resultate zu verkünden. Bis heute, ein halbes Jahr nach der Vorführung des Versuchs vor Journalisten im sächsischen Schmiedeberg am 18. August 2016, ist jedoch nichts passiert. (...)" Mehr dazu in der Tageszeitung junge Welt

Willkommen: Am Samstag haben in Barcelona nach Polizeiangaben 160.000 Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Die Organisatoren sprachen sogar von einer halben Million.

Respektlos: Théo Luhaka wurde nahe Paris von Polizisten schwer misshandelt. Gegen die Beamten wird ermittelt. Auf den Spuren von Rassismus und Polizeigewalt. Beitrag der taz über Polizeigewalt in den Pariser Vororten.

Falschaussage: 13 Tote, über 200 Verletzte: Das bis heute nicht aufgeklärte Wiesn-Attentat von 1980 war der schwerste rechte Terroranschlag in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands. Jetzt ist der Chef der neuen Sonderkommission wegen des Verdachts "der Strafvereitelung im Amt, Urkundenunterdrückung und Falschaussage" abgelöst worden. Mehr bei BR24

Jahrestag: Vor 154 Jahren wurden nach dem Sioux-Aufstand in der größten Massenhinrichtung in der Geschichte der USA 38 Dakota in Mankato, Minnesota erhängt. Ihre Nachfahren organisieren jährlich einen Gedenkritt.

Massaker: Im Juli 1913 streikten 7000 Kumpels bei der C&H Copper Mining Company in Calumet, Michigan. Die Forderungen der Streikenden beinhaltenden Lohnerhöhungen, ein Ende der Kinderarbeit und sicherere Arbeitsbedingungen. Es wurde sowohl ein Ende der Ein-Mann-Bohrungen als auch die Installation von Stützbalken in den Minen gefordert. Dies wollten die Minenbesitzer nicht, da Stützbalken ihnen zu teuer waren und tote Arbeiter durch Einstürze nicht kosteten. Eine kurze Geschichte des größten Massenmords in der Geschichte von Michigan: Das Massaker an 73 Menschen, hauptsächlich Kindern von streikenden Minenarbeitern bei einer Weihnachtsfeier am Heiligabend 1913.

Erklärung: Seit nunmehr 41 Jahren sitzt der AIM Aktivist Leonard Peltier als politischer Gefangener in den USA ohne Aussicht, jemals in Freiheit zu kommen, im Gefängnis. Am 23. Dezember hat er sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. und bedankt sich bei seinen UnterstützerInnen für die Solidarität. Seit November läuft eine auch von Amnesty International unterstützte Kampagne, die Präsident Barack Obama dazu auffordert, Peltier zu begnadigen.

Unvergessen: Der zweite Seminolenkrieg war der längste Krieg, in dem die Vereinigten Staaten seit der Amerikanischen Revolution bis zum Vietnamkrieg kämpften. Am ersten Weihnachtstag 1837 kämpften gemeinsam lebende vebündete afrikanischstämmige Sklaven und indianische Ureinwohner der Seminole Nation in Florida gegen eine weit überlegene U.S. Armee, die zusammengestellt wurde, um diese frühe Regenbogenkoalition zu brechen und die Afrikaner zur Sklaverei zurück zu zwingen. Beitrag über ein kaum bekanntes Stück amerikanischer Geschichte von William Katz beim Howard Zinn Project.

Unbekannt: Der Baptistische Krieg, auch bekannt als die Weihnachtsrebellion, der Weihnachtsaufstand oder der große jamaikanische Sklavenaufstand von 1831-32, war eine elf-tägige Rebellion, die ca. 60.000 von Jamaikas 300.000 Sklaven mobilisierte. Sie brach in Zusammenhang mit einem Brand auf einer Plantage am morgigen 27. Dezember des Jahres 1831 aus und wurde von einem schwarzen Baptistenprediger, Samuel Sharpe, und seinen Anhängern geführt. Mehr Informationen gibt es hier und da, aber leider keine deutschsprachigen Verweise.

Gehaltvoll: Evangelikale, Militärs, Rechtsextreme, Neocons und Konzernbosse. Das Kabinett des 45. US-Präsidenten Trump hat es in sich. Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten werden. Die designierten Amtsträger der zehn wichtigsten Ressorts im Porträt.

Ungleich: Die meisten hierzulande lebenden Menschen besitzen deutlich weniger als andere in Europa, so die aktuelle Vermögensstudie der europäischen Zentralbank (EZB). Kein Wunder, dass für viele Menschen das Risiko des sozialen Abstiegs zugenommen hat. Das zeigt eine andere Studie.

Müllexport: Plastikmüll ist nicht nur ein Problem der Industrieländer. In Staaten wie Ghana fehlt häufig das Geld für eine angemessene Entsorgung. Unter dem Plastik liegt der Strand.

Wiedergeburt: Das alternative Android Betriebssystem CyanogenOS ist Geschichte. Nicht ganz. "Die Firma Cyanogen Inc. stellt alle Dienste ein. Der Sourcecode des nichtkommerziellen CyanogenMod bleibt erhalten. Das Team hinter CyanogenMod macht unter dem neuen Namen Lineage weiter. Das soll mehr als ein bloßer Markenwechsel sein." Mehr bei heise.

Grenzenlos: Grenzenlose Solidarität: Die Fotografin und Revolutionärin Tina Modotti im Spanischen Krieg 1936-“1939 (Teil 1) - Der letzte Schützengraben

Gedenken: "Vertreter der Initiative "In Gedenken an Oury Jalloh" sind derzeit bundesweit unterwegs. Sie klären über die Hintergründe des Feuertodes des Flüchtlings im Polizeirevier Dessau auf, sammeln Spenden, um vor allem eigens beauftragte Gutachter zu finanzieren. Und sie wollen mobilisieren: Denn am 7. Januar 2017 jährt sich der Todestag zum zwölften Mal. Unter dem Motto "Oury Jalloh ist kein Einzelfall -“ Keiner wird vergessen werden" soll dann um 14 Uhr die Demonstration am Dessauer Bahnhof starten." Beitrag in der jungen Welt "Keine windige Sache?"

Gemetzel: Vor 100 Jahren endete an der Somme die größte und blutigste Schlacht des Ersten Weltkrieges wegen Erschöpfung der personellen Reserven beider Seiten. Hunderttausende starben, doch der Frontverlauf änderte sich kaum.

Anfang: Da es auch eine linke EU-Kritik gibt, wäre das Scheitern von CETA ein erster Erfolg. Einstweilen ist die für heute geplante Unterzeichnung vorübergehend erst einmal geplatzt. Indessen sind Ceta und TTIP nicht die einzigen Freihandelsabkommen, die von der EU derzeit verhandelt werden. Auch das Abkommen mit Mexiko steht erneut zur Debatte.

Rekord: Mindestens 3800 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken. Mehr als je zuvor, und es kommen vermutlich noch mehr hinzu, da die Überquerung des Mittelmeeres inzwischen dreimal gefährlicher ist als im vergangenen Jahr.

Perspektivlos: Der sog. "Dschungel von Calais" existiert seit 14 Jahren und wurde bereits mehrfach geräumt, allen zwei Mal in diesem Jahr. Ohne Lösung der Fluchtursachen und eine menschenwürdige Perspektive für die Geflüchteten werden diese in Kürze erneut in Calais auftauchen.

Verschärft: Bis zu 5000€ werden nach einem Bericht im nd fällig, wenn Hartz IV EmpfängerInnen dem Jobcenter Informationen verschweigen. Gnädigerweise fallen keine intimen Informationen wie die Frage nach den Sexualpartnern darunter. Zumindest, wenn die Betroffene sich wehrt.

Einerlei: Feinstaubalarm in Stuttgart. Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr? Offenbar Fehlanzeige.

Antwortsuche: Der Rechtsradikalismus wird zur größten Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik. Doch woher kommen all die Rechtswähler? Gerrit Wustmann sucht die Antwort darauf bei dem französischen Soziologen Didier Eribon. "Die rechtsradikalen 14 Prozent".

Freispruch: Trotz des Versuchs der Staatsanwaltschaft, auf Basis von Unterstellungen die Inhaftierung von Beni zu erwirken, hat das Gericht Beni am 24. Oktober 2061 frei gesprochen und den Haftbefehl aufgehoben. Hier der Bericht von Stuttgart gegen Rechts direkt im Anschluss an den Freispruch.

Verhaftet: Die türkische Regierung lässt die beiden Kobürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir verhaften.

Gruselig: 10 Kurzschocker unter 2 Minuten. Um die Zeit bis zum nächsten Blogkino zu überbrücken.

Ende: Seit über drei Jahren veröffentlichen AntifaschistInnen auf der Seite ino.blogsport.de Beiträge "zur aktuellen politischen Themen, verbreiten Termine und bündeln, mal mehr mal weniger erfolgreich, Informationen antifaschistischer und anderer emanzipatorischer Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern." Nun wird die Arbeit eingestellt. Nicht ganz. Denn auf www.infonordost.de geht es weiter.

Tödlich: "Welchen zivilisatorischen Stand hat die Gattung Mensch erreicht, wenn in diesen Tagen rund um den Globus fast eine Milliarde Menschen hungern? Innerhalb von nur knapp drei Jahren hat sich die Anzahl der hungernden Menschen verdoppelt und dabei handelt es sich um Hunderte von Millionen an Tragödien mit Tränen, Trauer, Leid und ganz individuellem Siechtum bis zu einem einsamen, qualvollen Tod. Wir können versuchen uns rauszureden, indem wir auf Weltklima, lokales Wetter, die Frage der Verteilung von Weide- und Ackerland, auf Stammeskonflikte usw. als alleinige Ursachen verweisen. (...)" Weiter bei Uwe-Jürgen Ness


Antiimperialismus: Eine um einige Abschnitte gekürzte Version des Textes zur Rolle der kurdischen Bewegung im Kontext des Befreiungskampfes in Syrien "Krach in der imperialistischen Pyramide" von Hans Christoph Stoodt erschien am 8.9.2016 in der Wochenzeitung „Unsere Zeit„. Peter Schaber / „Lower Class Magazine“ nahm dazu in der „jungen Welt“ Stellung.

Zweifelhaft: Experten zweifeln an Brandversuch von ominösem Brandsachverständigen im Fall Oury Jalloh.

Relativiert: Tschechiens Regierung plant weiterhin den Ankauf der dem Ge­län­de des ehe­ma­li­gen na­tio­nal­so­zia­lis­tischen Roma-KZ im süd­böh­mi­schen Lety seit den 70er Jahren angelegten Schweine­farm. Vize­premier BabiÅ¡ be­such­te nach dem Skan­dal um seine Holo­caust-Re­la­ti­vie­rung die Ge­denk­stätte in Lety -“ und sprach dort von Ro­ma als „Pa­ra­si­ten“. Mehr bei dROMa Blog.

Sippenhaft: "Auch von 615 Euro Rente muss man abgeben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hartz IV macht die Familien kaputt, dafür werden Besserverdiener mit Samthandschuhen angefasst." Mehr zu einem Urteil, das die Klassenjustiz verdeutlicht beim Stern.

Verweigert: "Im US-Bundesstaat Pennsylvania muss der erkrankte politische Gefangene Mumia Abu-Jamal weiter auf seine dringend notwendige medizinische Behandlung warten. Wie Noelle Hanrahan von Prison Radio am gestrigen Donnerstag mitteilte, hat Bezirksrichter Robert Mariani im laufenden Klageverfahren "Abu-Jamal gegen Kerestes" den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. In der Klage gegen Anstaltsleiter John Kerestes vom Staatsgefängnis Mahanoy, in dem jW-Kolumnist Abu-Jamal einsitzt, hatten seine Verteidiger schon im August 2015 den sofortigen Beginn der Heilbehandlung seiner Hepatitis--‰C-Infektion beantragt. (...)" Mehr bei der Tageszeitung junge Welt

Rückgewinnung: "(...) Bei den Landtagswahlen im Nordosten der Republik ging auch ein Fünftel der gewerkschaftlich organisierten WählerInnen der Rechtsaußen-Partei "auf den Leim", wie es beim DGB heißt. "Während 25 Prozent der männlichen Gewerkschaftsmitglieder der AfD ihre Stimme gaben, waren es nur 14 Prozent der Gewerkschaftsfrauen. Angesichts der gewerkschaftsfeindlichen Grundhaltung der AfD bleibt für viele aktive GewerkschafterInnen die Zustimmung von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaftsmitgliedern für diese Partei wenig nachvollziehbar", so der DGB. (...)" Mehr im Neuen Deutschland

Panikmache: Eine Auseinandersetzung mit einigen Positionen des omnipräsenten Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), der zweitgrößten (Außerhalb des DGB stehenden) Polizeigewerkschaft mit rund 94000 Mitgliedern. "Sheriff Wendt sieht “Deutschland in Gefahr-"

Antriebslos: Die sächsische Justiz entwickelt wenig Ehrgeiz, den Zwickauer Neonazi Ralf Marschner, der als wichtiger Zeuge in den NSU-Ermittlungen gilt, von der Schweiz ausliefern zu lassen.

Kriegsbilanz: "Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal." german-foreign-policy knöpft sich die Ergebnisse vor.

Spendenaufruf: Riseup.net, Betreiber zahlreicher alternativer Webdienste wie Mailinglisten steht vor dem Aus.

Legalisierung: Die Große Koalition hat sich Ende Juni 2016 auf einen Entwurf für ein neues Gesetz für den deutschen Auslandsgeheimdienst BND geeinigt. Damit soll der Geheimdienst mehr Macht zum Überwachen und Spionieren bekommen. Legal, illegal, BNDal: BND-Gesetz soll Massenüberwachung legalisieren. (DigitalCourage e.V.)

Schutzfolie: "Das es sich bei Pfefferspray zweifelsfrei um eine chemische Waffe handelt, ist nicht erst seit heute bekannt. Dass nicht selten Polizeiführer Einsatzlagen provozieren, die einen völlig unverhältnismässigen Einsatz von Pefferspray ("Orgien") provozieren - mal von sog. schwarzen Schafen in Uniform, mal gewollt von Einsatzleitern - dürfte eigentlich jedem Zeitungsleser und auch den Jugendrichtern am Amtsgericht Freiburg nicht verborgen geblieben sein. (...)" Nun muss ein Betroffener, der sich mit einer Overhead Projektorfolie vor Pfefferspray schützen wollte, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz 30 Stunden gemeinnützig arbeiten. Mehr dazu bei Radio Dreyeckland.

Schweinerei: "Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshof lässt viele Blogger derzeit schwitzen. Denn laut diesem Urteil können einfache Links auf Onlineinhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen." Mehr dazu bei gulli.com

Sensationslüstern: "Am Freitag abend sind am Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen erschossen und 27 weitere verletzt worden. 2.300 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Busse und Bahnen stellten den Betrieb ein, Fernsehsender und Onlinemedien überboten sich in sensationslüsternen Spekulationen. Über Stunden war unklar: Wie viele Täter gibt es und wo sind sie? In der Nacht teilte die Polizei dann mit, sie gehe davon aus, dass ein 18 Jahre alter Deutscher mit iranischen Wurzeln allein gehandelt und sich anschließend selbst getötet habe. Bei einer Pressekonferenz am Samstag vormittag erklärten die Ermittler dann, sie gingen von einem Amoklauf ohne jeden politischen Hintergrund aus. Auslöser könnte eine psychische Erkrankung des Jugendlichen gewesen sein.(...)" "Ausnahmezustand in München" (junge Welt) Siehe auch: "Das Netz ist dabei" im Neuen Deutschland

Beschämend: "In der Türkei überschlagen sich die Ereignisse. In atemberaubendem Tempo fallen Regierungsbeschlüsse, mit denen grundlegende Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Die Ankündigung, die Todesstrafe wiedereinführen zu wollen und die europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen, sind nur herausstechende Beispiele. (...)" Warum Europa türkischen Oppositionellen Schutz anbieten muss (der Standard)

Gestoppt: "Weil sie die Umwelt schädigen und ihre Landrechte verletzen, gehen indigene Gemeinschaften in Mexiko gegen verschiedene Projekte aus dem Energie- und Infrastruktursektor vor -“ und haben damit durchaus Erfolg. In 15 Fällen verfügten die Gerichte eine vorläufige Suspendierung der jeweiligen Projekte. (...)" Mehr bei amerika21.de

Out: Warum Kiffen so was von 70er ist, wird beim Kraftfuttermischwerk erklärt.

Krank: Morgen soll Jeff Wood hingerichtet werden. Er war für den 1996 verübten Raubmord an Kriss Keeran zum Tode verurteilt worden - jedoch war er nicht der Todesschütze, sondern hatte lediglich im Fluchtauto gesessen. Wood ist einer der seltenen Fälle in Texas, bei dem es sich um die umstrittene Komplizenhaftung handelt. Seine Hinrichtung wurde bereits 2006 aufgeschoben. Der damalige Richter begründete das so: "Bei allem Respekt, man muss schon sagen, ein System, das von einem geisteskranken Menschen verlangt, zuerst seine eigene mangelnde geistige Kompetenz 'deutlich unter Beweis zu stellen', und zwar ohne Unterstützung von Rechtsberatern oder einem Sachverständigen für psychische Krankheiten, um auf diese Weise eine solche Unterstützung zu erhalten - das ist per definitionem ein krankes System."

Neuerscheinung: Sag noch jemand, bei den AnarchistInnen ginge nichts mehr. "Erich Mühsam (* 6. April 1878; -  10. Juli 1934) wurde in der Nacht vom 9. zum 10. Juli im ehemaligen Konzentrationslager Oranienburg von den Nazis zu Tode gefoltert. Auch heute, über 80 Jahre danach, ist es uns ein wichtiges Anliegen, Erich Mühsam zu gedenken. Mit dieser Broschüre wollen wir etwas dazu beitragen, dass sein Leben, seine lebensbejahenden und politischen Gedichte, als auch seine programmatischen Schriften nicht in Vergessenheit geraten. (...)" Mehr über diese sehr lobenswerte Initiative sowie der Download bei Syndikalismus.

Niedriglohnsektor: "Etwa acht Millionen Menschen -“ beinahe jeder vierte Beschäftigte -“ arbeiten in Deutschland für Niedriglöhne. Sie verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Deutschland hat damit nach Litauen den zweitgrößten Niedriglohnsektor in Europa. „Viele dieser Menschen müssen Hartz IV beantragen, obwohl sie arbeiten. (...)" Älterer Beitrag im Westen zur Tatsache, dass nur Litauen mehr Niedriglöhner hat. Als Deutschland.

Frauenhass: Heute vor 23 Jahren vergewaltigten und töteten drei neonazistische Skinheads die Sexarbeiterin Beate Fischer. Sie war den drei Männern zunächst freiwillig in eine Wohnung gefolgt. Dem Gericht zufolge hatte die Frau dort freiwillig Sex mit allen, wollte dann aber nach einer Misshandlung die Wohnung verlassen. Die Neonaziskins zwangen sie daraufhin, in der Wohnung zu bleiben und vergewaltigen sie mehrmals. Dann töteten sie Beate Fischer. Das Antifa Infoblatt zu extrem rechtem Frauenhass.

Bezeichnend: Das Urteil des LG Freiburg hat es zu Recht von der Presse- und Meinungsfreiheit als gedeckt gesehen, dass RDL den AFD-Funktionär und Rechtsanwalt Kloth als "rassistischen Anwaltsredner" bezeichnet. In gleicher Weise hat es das Gericht als zulässig angesehen, den Tenor der Rede des AfD-Funktionärs zusammenzufassen, dass "die 'eingeladenen' Ausländer und Flüchtlinge für Vergewaltigung, Raub usw. verantwortlich“ seien und beinahe alle seien „Glückritter". Ein AfD Funktionär und ein Urteil dass RDL beim "rassistischen Anwalts-Redner" Recht gibt. Gegen das RDL aber gleichwohl in Berufung geht.

Übersetzung: Endlich tut mal jemand was gegen unleserliche Tags.

Erfolgreich: "Ein Mitglied der FAU Berlin hat seine Lohnklage gegen den Betreiber des Restaurants „Barist“ mit einem Vergleich erfolgreich beendet. Der Betreiber hat seine Widerklage zurückgezogen, in der er Schadenersatzansprüche gegenüber dem FAU-Mitglied geltend machen wollte -“ wegen angeblich „rechtswidrigen“ Aktionen, zu denen der ehemalige Mitarbeiter seine Gewerkschaft angezettelt haben soll. (...)" Zu einem nicht nur für die FAU bedeutsamen Urteil, denn offen bleibt "die einstweilige Verfügung, die etwa besagt, dass die FAU Berlin gegen das Restaurant nicht protestieren und es im Internet nicht kritisieren darf. Die FAU Berlin hat DEVI Gastro bereits aufgefordert, die einstweilige Verfügung zurückzuziehen."

Durchgepeitscht:"Die umfassende Arbeitsrechtsreform, das loi travail, wurde in dieser Woche gegen den Willen von 70 Prozent der FranzösInnen, endgültig in letzter Fassung durch die französische Nationalversammlung geboxt. Erneut bediente sich die Regierung eines undemokratischen Tricks. Eine Debatte und eine Abstimmung hätte es nur gegeben, wenn es ein Misstrauensvotum gegen die Regierung gegeben hätte. Zu diesem Schritt konnten sich die "sozialistischen KritikerInnen" des eigenen Regierungskurses nicht durchringen. Somit wurde am Donerstag, den 21 Juli in der Nationalversammlung nocheinmal verkündet, dass der Text nun angenommen sei. (...)" Beitrag von Radio Dreyeckland.

Zweifelhaft: "Die deutschen Islamophobiker haben einen neuen Shooting Star. Ganz jung ist er mit seinen 72 Jahren nicht mehr, aber das ist in einer Szene, die Thilo Sarrazin und Henryk M. Broder als Idole feiert, gerade guter Durchschnitt. Dafür hat es seine Person aber in sich: Der Mann ist selbst Syrer, dazu noch Professor, er kannte Adorno und Horkheimer. Und er sagt Sachen wie: "Die Syrer von heute sind Antisemiten". Wenn es einer wissen muss, dann doch wohl Bassam Tibi, der Professor aus Göttingen. (...)" Weiter in "Der Aristokrat von Göttingen" Beitrag von Dirk Ecker bei telepolis

Überlebt: Bei Spektrum der Wissenschaft wurde der Beitrag "10 Lebewesen, die es seit Urzeiten gibt" veröffentlicht. Er handelt von Tier- und Pflanzenarten, die den Meteoriteneinschlag, der unter anderem den Dinosauriern den Garaus machte überlebt haben und noch heute die Erde in nahezu unveränderter Form besiedeln. Die Evolution ist scheinbar an ihnen vorübergegangen. Im Überlebenskampf der am besten angepassten Spezies waren sie offensichtlich seit Anfang an gut ausgerüstet.

Vergessen: Vor 24 Jahren, am 8. Juli 1992, wurde Sadri Berisha in seiner Unterkunft in Ostfildern- Kemnat (bei Stuttgart) von Neonazis im Schlaf erschlagen. Sadri Berisha lebte und arbeitete, schon 20 Jahre in Deutschland. Er starb 56jährig; die Neonazis haben ihm mit einem Baseballschläger den Kopf zertrümmert. Der Mann mit dem er sein Zimmer teilte konnte rechtzeitig in ein Krankenhaus eingeliefert werden und überlebte schwer verletzt. Die 5-7 Täter, alle Anfang bis Mitte 20, waren angetrunken und haben sich laut eigenen Aussagen Hitlerreden angehört, bevor sie loszogen. Sie sind losgegangen mit dem Ziel „Pollacken zu klatschen“. Eigentlich wollten sie zu einem AsylbewerberInnenheim, sind aber auf dem Weg an der Arbeiterunterkunft vorbeigekommen, in der Sadri Berisha und viele andere schliefen. Die Täter wurden teilweise zu Haftstrafen verurteilt, mittlerweile sind diese aber abgesessen und alle aus der Haft entlassen. Eine Dokumentation bei Opfer rechter Gewalt in Baden-Württemberg.

Polizeiopfer: Nach den tödlichen Schüssen in Dallas auf Polizisten kursieren unterschiedliche Zahlen über die Menschen, die seit Anfang des Jahres Opfer um sich schießender Polizei geworden sind. Florian Rötzer kommt bei telepolis auf 491 Opfer, während der Guardian 569 Opfer zählt. Im Beitrag des Guardian werden die Getöteten und der Kontext vorgestellt.

Notrufersatz: "Wenn man das Gefühl hat, diskriminiert zu werden und zusehen musste, wie der Lebensgefährte von der Polizei erschossen wurde, wen ruft man dann um Hilfe? Die Polizei?" Diese Frage stellte der Bürgerrechtsaktivist Shaun King, nachdem der Schwarze Philando Castile in seinem Auto von einem Polizisten erschossen wurde. Beitrag bei gulli.com über die Entscheidung dessen Lebensgefährtin, lieber Facebook Live als Notruf zu nutzen statt 911zu wählen...

Aufruf: Das gegen den Leipziger Pegida Ableger "Legida" aktive Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat den Aufruf "Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen!" veröffentlicht und fordert damit auf sich solidarisch mit Jürgen Kasek und seiner Familie wie auch mit allen von rechter Gewalt und Drohungen betroffenen Menschen zu zeigen. "(...) Jürgen Kasek, ist schon länger eine Zielscheibe rechten Hasses. Der junge Grünenpolitiker und Rechtsanwalt setzt sich zusammen mit vielen anderen dafür ein, dass Sachsen ein lebenswerter Ort für alle bleibt. Sein Auftreten ist klug und unerschrocken, mitunter impulsiv und polarisierend. Gegen ihn ist nun etwas im Gange, das sich nur als Hetzjagd beschreiben lässt. Rechte verbreiten im Internet seine Adresse und die von Familienangehörigen und rufen zu Gewalt auf. (...)" Wir bitten ebenfalls um Unterstützung des Aufrufes, der auch von Menschen außerhalb Leipzigs unterzeichnet werden kann.

Überwachung: "Die „Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ des „Anti“-Terror-Pakets (PDF) erreichen zwar nicht ihr Ziel, haben aber gefährliche Nebenwirkungen. Die Regierung hat das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durchgepeitscht. Ein so folgenreiches Gesetz muss ausreichend diskutiert werden, doch das ist nicht geschehen -“ weder parlamentarisch noch juristisch und erst recht nicht in der Öffentlichkeit." Zur Aktion von DigitalCourage e.V.: Überwachungsgesetze sind Placebos gegen Terror und Gift für Freiheit

Ungleich: "2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. (...)" Mehr Information zum Offenen Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Ruhigstellung: Gut einen Monat vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro, den ersten Spielen in Südamerika, sind in Brasilien am 5. Juli bisher noch nie dagewesene Sicherheitsvorkehrungen für das Großereignis in Kraft getreten. Dies berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Mehr darüber auf amerika21.de

Orientierungslos: "Parteien seien out unter jungen Intellektuellen, kurzfristiges Engagement im Netz oder bei Amnesty zähle. Ein Parteiforscher erklärt, wie sich die junge Linke verändert. Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin." Beitrag aus der Zeit, aufgegabelt bei Syndikalismus „Junge Linke haben Bezug zur Unterschicht verloren“

Uninteressant: Heute jährt sich zum 30. Mal der Hamburger Kessel, mit dem die Polizei 850 AKW GegnerInnen stundenlang einkesselte und der vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt wurde, siehe die Berichte der taz, des Spiegel siehe auch hier, des NDR und auf Nadir. Wie das so mit der Polizei ist, interessiert die das einen feuchten Dreck, diese kesselt weiterhin fröhlich vor sich hin. Vor allem natürlich, wenn es gegen Linke geht. Oder für das, was die Bullen dafür halten.

Update: The Amnesic Incognito Live System (Tails), eine auf Debian basierende Linux-Distribution, welche darauf abzielt, die Privatsphäre und Anonymität des Nutzers zu schützen ist in seiner Version 2.4 erschienen.

Endlosschleife: Rechtsanwältin Beate Böhler will Bewegung in den Fall Oury Jalloh bringen. Der Flüchtling aus Sierra Leone verbrannte im Januar 2005 im Polizeirevier Dessau (Sachsen-Anhalt). Er war, auf einer feuerfest umhüllten Matratze liegend, an Händen und Füßen angekettet. Böhlers Vorwurf an die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau: Sie ignoriere Beweise dafür, dass ein Dritter das Feuer gelegt haben muss. "Der Kreis der Tatverdächtigen ist überschaubar, gegen sie muss endlich ermittelt werden", sagte die Rechtsanwältin im Gespräch mit jW.

Umkämpft: Ganze 13 % (doch so viele!) befürworten laut Umfrage das geplante „Arbeitsgesetz“ in Frankreich in der vorliegenden Fassung. Ein ausführlicher Beitrag von Bernard Schmid zu den Ereignissen in Frankreich im Vorfeld der Großdemonstration am 14. Juni. Warum diese Proteste hierzulande praktisch unter den Tisch fallen?

Reformiert: "Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen "internationalen Telekommunikationsnetzen" abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert." Mehr dazu bei heise. Neztpolitik hat den Gesetzentwurf bereits veröffentlicht.

Treffpunkt: Die antifaschistische Erholungs- und Bildungsstätte Heideruh bei Buchholz in Niedersachsen wird 90 Jahre alt. Der Trägerverein lädt deshalb zu einem Sommerfest am 30. Juli in Heideruh ein.

Folgenlos: Wie nicht anders zu erwarten war, wurden im Fall Clausnitz die Verfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt inzwischen eingestellt. Mehr bei den alternativen Dresden News.

Unabhängig: Die Basken stimmen über Unabhängigkeit von Spanien ab - In 34 Gemeinden wurde am Sonntag über die Unabhängigkeit entschieden und 95% stimmten dafür. Beitrag von Ralf Streck.

Torten: Sagen manchmal mehr als 1000 Worte. Vor allem aber die unpolitische Reflektion des Anlasses. Nach der Tortung von Sahra Wagenknecht wurde gegen die TorterInnen Anzeige erstattet. Das sagt auch viel aus über die Streitkultur in der Linken. Meine persönliche Meinung? Mit Gleichsetzungen kommen wir nicht weiter, im Gegenteil. Das verharmlost im Grunde die Faschisten.

Wirkungsvoll: Lesenswerter Kommentar des Antifaschisten und Buchautoren Horst Schöppner, der historisch zurückblickt und seine Gedanken in die aktuelle linke Debatte wirft, was wirksam gegen AfD und PEGIDA getan werden könnte. Sein Beitrag ist ein Auftakt zu einer Debatte.

Mobilisiert: Die Bevölkerung unterstützt die Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz, das auch durch brutale Polizeieinsätze durchgeprügelt werden soll. "Nach einer Woche mit Streiks und Blockaden bekommt die Bewegung neuen Schwung. Nach zwei landesweiten Demos, v.a. aber nach dem Streik der Eisenbahnerinnen, der Transportarbeiterinnen, der Raffinerien und der Blockade von Kraftstoffdepots durch Streikende, Unterstützer_innen und die Nuit Debout Bewegung hat die Antwort der Regierung nicht lange auf sich warten lassen: sie hat die Polizei ausgeschickt, um die Streikenden auf äußerst gewalttätige Art und Weise anzugreifen. Jetzt ist der Moment, um die Bewegung in anderen Ländern zu unterstützen und "das französische Kapital überall anzugreifen"." Mehr zu einer "Bewegung mit neuem Elan" bei labournet.tv.

Bemerkenswert: In Verden klagt eine Fallmanagerin gegen das dortige Jobcenter.

Verständlich: Das hat wohl kaum mit dem Alter zu tun. In Mannheim wurde ein 85jähriger wegen einer Telefonhotline stinksauer und laut. So laut, daß besorgte Nachbarn die Polizei riefen.

Verschoben: Wegen des alljährlichen Naziaufmarsches in Bad Nenndorf musste jetzt auch noch die Einschulung der Kinder in dem Ort verschoben werden.

Staatswohl: Der Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 liegt heute über 35 Jahre zurück, aber die Art und Weise, wie dieser damals „aufgeklärt“ wurde, kann einiges erhellen, was heute im Kontext der NSU-Terror- und Mordserie noch im Dunkel verweilt. Beitrag von Wolf Wetzel bei den Nachdenkseiten.

Polizeisumpf: Was ist nur los mit der Dessauer Polizei? Nach dem Mord an einer chinesischen Studentin droht Sachsen-Anhalt ein neuer Justizskandal. "Die Familie des Verdächtigen F., seine Mutter und sein Stiefvater, hat möglicherweise versucht, die Ermittlungen zu behindern. Beide sind Polizisten: Der Stiefvater Jörg S. leitet das Polizeirevier Dessau-Roßlau. Die Mutter ist Beamtin bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau."

Whitewashing: "Nach der Einigung der Kreditgeber sah es zunächst gut für die griechische Regierung aus, bis der Blick auf Zusatzvereinbarungen fiel und auf soziale Ungerechtigkeiten." Nun soll ein "mediales besseres Wirtschaftsklima die Menschen von ihren Alltagsproblemen ablenken und zum Vertrauen in die Banken animieren" Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis: Euro-Krise in Griechenland - der Kater danach

Unruheherd: Die Osterunruhen 1968 in Esslingen, zu denen der SDS aufgrund des Attentats auf Rudi Dutschke landesweit aufgerufen hatte, werden vorwiegend mit Material aus Tübingen dargestellt, während aus Heidelberg derzeit nur über die Folgen in Form von Prozessen und Berufsverboten berichtet wird. Dokumente bei Materialien zur Analyse von Opposition (MAO).Jürgen Schröder bittet ausdrücklich um Ergänzungen.

Bündnispolitik: “Wir sind das Volk-? -“ AfD: Partei der faschistischen Option - und wie wir gegen sie (nicht) vorgehen können. Ausführlicher Beitrag von Hans-Christoph Stoodt zur Notwendigkeit, sich abzugrenzen, bevor man gemeinsam um eine Perspektive kämpfen kann.

Wirkungsvoll: Internationale Organisationen bestätigen Tod von bis zu 500 Flüchtlingen im Mittelmeer. Bundesinnenminister: "Das Abkommen mit der Türkei wirkt"

Scheinalternativen: (...) Es wäre falsch, die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien grundsätzlich abzulehnen. Wie breit oder eng Bündnisse sein sollten, hängt von der konkreten Situation, dem gemeinsamen Ziel und vor allem von den Machtkonstellationen ab. Um es vorweg zu nehmen: Angesichts des gesellschaftlichen Hintergrunds, vor dem sich der Aufstieg der Rechten abspielt, droht die Linke in breiten Bündnissen gegenwärtig vom Machtblock absorbiert zu werden. (...) Ein Beitrag von Sebastian Friedrich in Analyse und Kritik zur Diskussion um mittel- und langfristige Perspektiven gegen die sich etablierende AfD.

Geschichtstarbeit: Sehr lesenswert, die "Archäologische Detektivarbeit am Beispiel Çatal Hüyük. - Part I - Vorgeschichte; Klassenlose Gesellschaften" sowie der 2. Teil: Ursprung der Klassengesellschaften, der Staaten und des Privateigentums. Fortsetzung folgt...

Aufstockung: Wie befürchtet ist die Konsequenz aus dem NSU Skandal nicht die Abschaltung des Verfassungsschutzes sondern dessen Stärkung, auch auf personeller Ebene, so berichtet die Zeit: "Verfassungsschutz und Bundespolizei planen mit Tausenden neuen Stellen. Gleichzeitig wirft der Umgang der Behörden mit der rechtsterroristischen Szene neue Fragen auf."

Verbunden: So wächst einmal mehr zusammen, was zusammen gehört - Die AfD-Jugend und Putin-Jugend verbünden sich.

Scheunentor: Drum prüfe, wer sich lange bindet. Die c't berichtet über Sicherheitslücken im kürzlich veröffentlichten Ubuntu 16.04, das die nächsten 5 Jahre als sog. LTS (Long Term Support) gepflegt werden soll.

Verschiebung: "(...) Schäuble möchte, dass das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt und damit automatisch heraufgesetzt wird, wenn diese im Durchschnitt steigt. Dieser Konnex sollte seiner Ansicht nach in die "Rentenformel" aufgenommen werden. (...)" Zusammenfassung von Peter Mühlbauer bei telepolis

Kommunikationsempfehlung: Via Linksnet gibts ein Interview mit Anne Roth über den BT-Untersuchungsausschuss zur NSA-Affaire. Danke für den Hinweis an die Amazonas Box!

Undeutsch: Vor 100 Jahren im Reichstag versuchte Karl Liebknecht, über das Kartenhaus der Kriegsfinanzierung zu sprechen. Deutsche Patrioten unterbinden das.

Folterstaat: "Den spanischen Sicherheitskräften geht die im Baskenland losgtretene öffentliche Diskussion über Folter ziemlich auf den Geist, oder auch „auf die Eier“ wie gestandene spanische Machos sagen würden. Deshalb werden wieder einmal die Zügel angezogen. Einmal wegen eines Graffitis, das Folter beklagt; zum anderen gegen einen (spanischen) Richter, der öffentlich bestätigt hat, dass in spanischen Kommissariaten gefoltert wird. (...)" Mehr dazu bei BaskInfo

Geschichtsarbeit: Ein Projekt der Universität Mainz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wie eine wissenschaftliche Bewertung des Konflikts um die Frankfurter Startbahn West heute möglich ist, obwohl es sich um einen immer noch „heissen“ Konflikt handelt, in dem mensch schnell Bestandteil werden kann. Mehr dazu im Blog der Kelsterbacher WaldbesetzerInnen

Verweigert: Heute wird es in Frankreich einen -ªGeneralstreik-¬ geben um das sogenannte -ªEl Khomri-¬ Gesetz zu Fall zu bringen. Das Gesetz sieht eine Lockerung des Kündigungsschutzes und weitere Flexibilsierung des Arbeit vor. Seit Wochen gibt es dagegen massenhafte Proteste auf der Straße. Hier z. B. am 24. März in Paris.

Tiefsinning: "Der Weltraum, unendliche Weiten... -“ Vor 50 Jahren wurde eine der heute berühmtesten TV-Serien erstmals ausgestrahlt. Anfänglich beinahe ein Flop, entfaltete sich in den folgenden Jahren mit dem von Gene Roddenberry erfundenen Star-Trek-Universum eine faszinierende Utopie, die Generationen von Menschen begeistert und inspiriert hat -“ und dies bis heute tut. (...)" Weiter bei diesseits.de

Getreten: Im Februar dieses Jahres schlugen Erdogans Bodyguards brutal auf eine Gruppe von Frauen ein, die in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito gegen Erdogan demonstrierten. Der Minenarbeiter Erdal Kocabiyik, den der Berater Yusuf Yerkel getreten hatte, wurde erst zu einer Geldstrafe und kürzlich wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums zu zehn Monaten Haft verurteilt. Derweil legt extra3 nach und erklärt Erdogan zum Mitarbeiter des Monats. Überhaupt nicht lustig ist die in den Medien leider nicht derart breitgetretene Strategie der Vertreibung im Südosten der Türkei, die im Zentrum der Kritik der IPPNW steht und sich auch gegen die EU richtet.

Empatielos: Das millionenfache Schreddern von männlichen Küken soll weitergehen. Den, so weiß es Agrarminister Christian Schmid (CSU): Wenn wir es nicht machen, dann macht es jemand anderes.

Geknackt: "Das FBI hat bekannt gegeben, dass das San-Bernardino-iPhone nun geknackt werden konnte und man jetzt Zugriff auf die Daten des mutmaßlichen Attentäters Syed Farook hat. Damit würde man Apples Dienste nicht länger benötigen. Damit ist auch der Streit zwischen dem FBI und Apple vor Gericht beendet." Mehr dazu z.B. bei heise oder gulli

Mörderisch: Vor 75 Jahren vereinbarten Wehrmacht und SS für den Überfall auf die UdSSR den Einsatz besonderer Verbände. Gemeinsam sollten Kommunisten, "­staatstragende" Sowjetbürger und Juden vernichtet werden. Beitrag von Martin Seckendorf in der "junge Welt" von heute.

Ultrareaktionär: Donald Trumpp kotzt sich über Abtreibungen aus und will die Frauen bestrafen.

Gentrifizierungspleite: Lumières dans la nuit hat das sehenswerte Video Geschichten aus dem Ihmezentrum bei sich verlinkt. (Und das ist nicht das einzige Video zum Thema, siehe bei youtube)

Beispielhaft: "Ab dem 19. Juli 1936 kam es zeitgleich mit dem Kampf gegen den faschistischen Franco-Putsch, in weiten Teilen Spaniens zu einer sozialen Revolution, deren stärkste Kraft die AnarchistInnen waren. Sie war, historisch gesehen, aufgrund ihrer Radikalität und ihres hohen Grades an Freiwilligkeit, eines der größten Beispiele für die Realisierbarkeit anarchistischer Ideen, womöglich das bis heute weltweit größte anarchistische Experiment, in dem u.a. Katalonien, die Region Barcelona, der Landesteil Aragon nahezu komplett unter Selbstverwaltung standen. (...)" ausführlicher Beitrag bei Syndikalismus

Verfassungsbeschwerde: Gegen die Vorratsdatenspeicherung wird eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet.g

Kontaktpflege: "Ein Berliner LKA-Beamter heult sich im Zentralorgan der Neuen Rechten über fehlende Mittel im Kampf gegen „Linksextremismus“ aus. Einzelfall ist das keiner, das Team Green pflegt mittlerweile an vielen Stellen enge Kontakte zum Team Brown. ..." Mehr beim LowerClassMagazine