trueten.de

Eine Fotoausstellung des Umbruch Bildarchives mit Fotos von Andrea Linss, Christina Palitzsch, Peter Homann, neuköllnbild und Hermann Bach

im FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum Adalbertstraße 95A

Die Zwangsräumung einer Familie im Februar 2013 in Kreuzberg, von 850 PolizistInnen unter dem Protest von 1.000 Menschen durchgeprügelt, und der tragische Tod von Rosemarie F. zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung haben das Thema Zwangsräumungen bundesweit in die Öffentlichkeit gebracht. Die noch bis zum 12. Juni 2016 dauernde Foto-Ausstellung "Ob Nuriye, ob Kalle - wir bleiben alle!" dokumentiert einen Ausschnitt des stadtweiten Widerstandes gegen Zwangsräumungen in Berlin.

Nachdem der Nürtinger Oberbürgermeister Heirich vor 15 Monaten im Alleingang das Objekt Galgenbergstraße 4 weg gekauft hat, haben die BewohnerInnen nun die schriftliche Kündigung bekommen. Die angekündigte Gesprächs-/ und Verhandlungsbereitschaft der Stadt, erwies sich demnach als leeres Versprechen. Die gesetzte Frist zum 31.03.16 bedeutet zudem für die meisten Bewohner/innen der Villa Galgenberg, die drohende Obdachlosigkeit. Das wird so nicht passieren.

Die BewohnerInnen fordern die Rücknahme der Kündigung, Verhandlungen über ein alternativ Objekt und vorerst weiteres Aufenthaltsrecht im Wohn-/ und Lebensprojekt Villa Galgenberg.

Deshalb wird aufgerufen zur Nachttanzdemo für eine Selbstbestimmte Zukunft 2016! +++ Afterdemo-Party

"Gegen räumlichen und geistigen Leerstand"
12.03.16 18h Nürtingen ZOB

Siehe auch die SWR Landesschau dazu:

Am frühen Morgen des 19. Januar 2016 bezog eine Gruppe von Erwerbslosen der Initiative BASTA eine Ferienwohnung in der Soldiner Straße 26 im Wedding, um auf die Problematik der Zweckentfremdung von Wohnraum aufmerksam zu machen. Sie forderten die Beschlagnahmung von Ferienwohnungen und die Umwandlung in Wohnraum.

Aus ihrer Erklärung: "Alle Nachbarinnen und Interessierte sind eingeladen, die Wohnung zu besuchen. Für drei Tage haben Wohnungssuchende die Möglichkeit sich auf eine Interessentenliste in der Wohnung einzutragen. Im Anschluss wird diese Liste der potentiellen Mieterinnen der Hausverwaltung überreicht, mit der Aufforderung diese Wohnung neu zu vermieten und die Nutzung als Ferienwohnung umgehend zu beenden. Während in den umliegenden Straßen aktuell mehr als 60 Ferienwohnungen in unterschiedlichen Größen zur Verfügung stehen, finden sich für Bezieher_innen von Hartz4 im gesamten Wedding lediglich 2 Mietwohnungsangebote. (...) „Die Menschen müssen miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam überlegen, wie sie der Politik Druck machen können. Ein koordiniertes Vorgehen gegen Ferienwohnung in einem Mietshaus kann ein Anfang sein. Für diesen Zweck stellen wir in der Ferienwohnung mehrsprachige Flugblätter bereit, die Menschen an Touristen in ihrem Mietshaus verteilen können.“ Die Aktion soll sich nicht gegen die Touristen richten. Allerdings sollen sie wissen, dass sie Teil eines Problems sind, wenn sie eine Ferienwohnung anmieten, in der der Charme vom authentischen Berlin versprochen wird. „Wohnraum statt Ferienwohnungen“ ist auf dem Transparent in verschiedenen Sprachen zu lesen...- (Pressemitteilung BASTA vom 19.01.2016)

Die Nachricht von der Aktion machte schnell die Runde und schon am Abend stand der Vermieter in der Tür. Er drohte mit einer Räumung und berief sich darauf, dass seine Wohnung legal von Touristen genutzt würde. Die Gruppe hatte die Wohnung für drei Tage gemietet, entschied sich aber daraufhin am nächsten Morgen zu gehen. "Nicht weil wir uns ihm gegenüber verpflichtet fühlen, sondern weil wir offene Beratung machen, die zugänglich ist für alle und nicht durch Polizeigegängel und Vermieterdiskussionen gestört werden soll", teilten die BASTA- Aktivist*innen auf ihrer Website mit.

Weitere Informationen:

• basta.blogsport.eu
• Erwerbsloseninitiative fordert Beschlagnahme von Ferienwohnungen

Via Umbruch Bildarchiv Berlin

Wohnungsuche im Raum Stuttgart, ein Drama in 11.000 Akten. Zumindest stehen dort nach einem SWR Bericht vom vergangenen Donnerstag offenbar ebensoviele Wohnungen leer. Ein SWR Team macht sich auf den Weg und sprach mit Betroffenen, Vertretern des Mietervereins Stuttgart und der Initiative Leerstand. Sowie dem Oberbürgermeister und einem Vertreter des Haus- und Grundbesitzervereins.

Mich hätte ja noch brennend interessiert, inwiefern es Erkenntnisse zum Thema sozialer Wohnungsbau gibt. In Esslingen werden z.B. auch immer mehr Wohnungen der Baugenossenschaften jahrelang nicht vermietet bzw. zum Teil dann Privatinvestoren in den Rachen geworfen. Oder hochpreisig saniert bzw. neu gebaut mit Mieten, die die ursprünglichen Mieter sich kaum mehr leisten können.

Heute soll es ab 13 Uhr einen AnwohnerInnenflohmarkt im Schanzenviertel (Lippmann, Julius- /Susannenstr.) geben. Hier ein Video aus anderen Zeiten, via buzzter. Nein, früher war nicht alles besser, aber AnwohnerInnenflohmärkte waren entspannter.

Der Berliner Stadtbezirk Neukölln steht regelmäßig im Zentrum der Öffentlichkeit. Jüngst sorgte ein Silvestervideo für Aufsehen, in dem ein Streetartkünstler einen aufgebrachten Neuköllner Anwohner spielt, der angesichts der Unmengen explodierenden Feuerwerks in Panik gerät und nach der Polizei ruft. (1) »Wir haben uns darüber lustig gemacht, wie wohl einige Leute auf den Lärm reagieren«, kommentierte er hinterher seine Aufnahme (taz, 4.1.2013). Doch die Bilder bestätigen die verbreitete Vorstellung, die Angst und Schrecken, Bedrohung und Wildnis mit Neukölln assoziiert.

Diese Deutung bedient auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), dessen Buch »Neukölln ist überall« im Herbst 2012 binnen kurzer Zeit zum Bestseller wurde. Die linke Kritik an dem Buch nahm vornehmlich die rassistischen Implikate seiner Ausführungen ins Visier. Weniger Beachtung schenkte sie dem Zusammenhang von Rassismus und den sozialen und stadtpolitischen Forderungen nach »mehr Bildung« und »sozialer Mischung« einerseits und andererseits den Gefühlen und Affekten, an die das politische Programm Buschkowskys appelliert.

Mit dem Argument, Bildungspolitik sei die beste Sozialpolitik, befasste sich vor kurzem Patrick Schreiner in den Blättern für deutsche und internationale Politik (Ausgabe 7/2012). Er zeigte auf, dass das Argument strukturelle Diskriminierungen von MigrantInnen und Frauen überdeckt und Fragen der Verteilung ausblendet. Hier soll es deshalb vor allem um die Forderung nach »sozialer Mischung« gehen – und um die Gefühle, mit denen dieses Konzept operiert.

Das Dogma, soziale Mischung sei eine wirksame sozialpolitische Maßnahme, ist gesellschaftlich konsensfähig. Auch wenn vom »Problembezirk« Neukölln die Rede ist, steht vor allem die Ballung zu vieler als gefährlich identifizierter Menschen im Vordergrund. Konzentrierten sich die Armen an einem Ort, verfestige sich eine »Unterschichtenkultur«, der Stadtteil drohe, »immer weiter abzurutschen«. Aus dieser Beschreibung folgt scheinbar logisch die Forderung nach einer ausgewogenen »sozialen Mischung«.

In der deutschen Stadtsoziologie hat sich dieses Deutungsmuster in den 1990er Jahren durchgesetzt. Führende StadtsoziologInnen warnen seither vor wachsenden städtischen Segregationstendenzen oder gar vor latentem Bürgerkrieg. Auch in der Politik hat diese Perspektive schon lange großen Einfluss, wie die unzähligen Quartiersmanagements zeigen. Finanziert werden sie vor allem durch »Soziale-Stadt«-Programme, denen es um die »Revitalisierung« der Stadtteile und die Durchbrechung der »Abwärtsspirale« geht.

Andrej Holm kritisierte bereits vor vier Jahren den Mythos der sozialen Mischung. Der Stadtsoziologe zeigte auf, dass es keinen wissenschaftlichen Beweis für die Annahme gibt, soziale Mischung stelle die Lösung für soziale Probleme dar. (2) In einer jüngst erschienenen Studie wies auch Anne Volkmann darauf hin, dass für viele Menschen das Wohnumfeld nicht mit dem Sozialraum zusammenfällt, womit die zentralen Annahmen der Quartierspolitik obsolet werden. (3) Das Argument der sozialen Mischung ist aber nicht nur wegen der praktischen Wirkungslosigkeit zu kritisieren. Gefährlich sind vor allem seine ideologische Funktion und seine praktische Konsequenz: die Verdrängung von Menschen.

Klassenverhältnisse und Rassismus

In den Richtlinien des rot-schwarzen Berliner Senats heißt es in Bezug auf Mietenpolitik, das politische Ziel sei die Erhaltung bzw. die Wiederherstellung der »Berliner Mischung«. Damit ist die Stadtplanung Mitte des 19. Jahrhunderts gemeint, der die Annahme zu Grunde liegt, Arme und Reiche im Kiez würden sich gegenseitig wunderbar ergänzen und stützen. Der »Trick« des Entmischungsarguments liegt darin, dass es soziale Ungleichheit zwar thematisiert, allerdings in einer kulturalisierenden Weise. Weder nimmt es gesellschaftliche Ursachen von Armut in den Blick noch stellt es Verteilungsfragen.

Hinzu kommt, dass die Rede von der Entmischung mit der integrationspolitischen Figur der »Parallelgesellschaften« verknüpft ist. »Parallelgesellschaften« sind im herrschenden Verständnis geprägt durch »Ausländerkriminalität«, »soziale Verwahrlosung« und »islamischen Fundamentalismus«. Wird etwa Kriminalität in »Problembezirken« thematisiert, geht es fast reflexartig auch um die vermeintliche oder tatsächliche Herkunft der TäterInnen. So entsteht die Vorstellung, die Herkunft sei ein Grund für Kriminalität.

Auch die »Unterschicht« in sogenannten Problembezirken wird auf diese Weise ethnisiert. Wie beim entsprechenden Diskurs um »faule Arbeitslose« soll auch die »migrantische Unterschicht« wegen eigener Versäumnisse selbst Schuld sein an Armut und Erwerbslosigkeit. Doch diese Beschreibung verbindet sich mit rassistischen Begründungen, etwa wenn ein angeblich mangelndes Leistungsverständnis bei Muslimen und Muslimas mit der Kultur des Islams begründet oder gar die Leistungsfähigkeit aufgrund genetischer Disposition generell in Frage gestellt wird (so wie es Thilo Sarrazin notorisch tut). All diese Positionen produzieren und stützen Rassismus und haben zur Folge, dass struktureller Rassismus als eine mögliche Erklärung für die soziale Marginalisierung von MigrantInnen und ihren Kindern ausscheidet.

Dass es in Wahrheit gar nicht um »soziale Mischung« als solche geht, zeigt sich an der Auswahl der Stadtteile, über die überhaupt gesprochen wird. So sind zwar Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh und andere »Problembezirke« Thema, nicht aber jene Stadtteile, in denen sich die Mittel- und Oberschicht ballt, wie etwa Berlin-Zehlendorf oder Hamburg-Blankenese. Und ob die Mittel- und Oberschicht an einer Mischung mit sozial Marginalisierten interessiert ist, darf angesichts der vielen gut situierten Eltern in zunehmend attraktiven, aber noch teilweise »problematischen« Bezirken wie Berlin Kreuzberg oder Neukölln, die ihre Kinder auf Schulen in bürgerlichen Stadtteilen schicken, bezweifelt werden.

Die Forderung nach sozialer Mischung wird also selektiv erhoben, und das verweist auf ihre repressive bzw. kontrollierende Funktion. In ihr kommt die bürgerliche Angst vor der Kollektivität der »Anderen« zum Ausdruck, die die herrschende Ordnung gefährden könnten.

Angst und Affekte

Ein häufiges Argument in der Debatte um Buschkowskys Buch lautet, er nehme die Ängste der Bevölkerung ernst. Und in der Tat, er sorgt sich rührselig um die »Ur-Berliner«, die in Neukölln keine Currywurst mehr finden und die vielen in anderen Sprachen verfassten Schilder nicht lesen können. Dieses Argument ist nicht neu. Schon in der »Sarrazindebatte« im Herbst 2010 forderten selbst KritikerInnen Sarrazins immer wieder, sich der Ängste der (mehrheitsdeutschen) Bevölkerung anzunehmen. Was hat es mit dem Hinweis auf die »Ängste der Bevölkerung« auf sich?

Es ist auffällig, dass vor allem Neukölln immer wieder hitzige Debatten um unkontrollierbare, kriminelle und sozial verwahrloste Menschen auslöst. Neukölln bewegt die Gemüter – so wie bei dem eingangs erwähnten Video. Im Video wird durch die Darstellung von Menschen, die etwa Feuerwerksraketen in ihrer Hand starten lassen, eine panische Atmosphäre hervorgerufen. Die migrantischen Jugendlichen, die zu sehen sind, ihre Kleidung, ihr Äußeres, ihre Sprache bzw. ihr Akzent und die Aldi-Tüte, in der sie die Raketen aufbewahren – das Video versammelt all die Attribute, die das Bild des Stadtteils prägen, und die Angst vor Gefahr geht unmittelbar unter die Haut der ZuschauerInnen.

Das so erzeugte Gefühl urbaner Unsicherheit ist ansteckend. Das hängt mit grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen zusammen. Das Verhältnis zwischen Nationalstaaten, globalem Kapitalismus und (Staats-)BürgerInnen bzw. »Fremden« ist im Wandel, seine Elemente werden neu zueinander in Beziehung gesetzt. Sowohl die lokale als auch die nationale Politik formuliert vor diesem Hintergrund gesellschaftlichen Zusammenhalt als politisches Ziel. In den westlichen Gesellschaften, in denen durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte eine neue Vielfalt entstanden ist, geraten (vornehmlich muslimische oder vermeintlich muslimische) MigrantInnen und sozial Marginalisierte als Verantwortliche für den Verlust des sozialen Zusammenhalts ins Visier. Dabei dient der »soziale Zusammenhalt« als Kampfbegriff, der die Fragen nach Ungleichheit und Rassismus in den Hintergrund drängt.

Wenn sich nun das Augenmerk auf die Ängste der »Ur-Berliner« richtet, die Neukölln angeblich verlassen, weil sie sich nicht mehr zu Hause fühlen, zeigt das, wessen Angst wahrgenommen wird bzw. woran Angst festgemacht wird. (4) Für die politische Elite stehen die Ängste der mehrheitsdeutschen Mittelschicht im Zentrum, und als ihr Gegenpart erscheinen »unzivilisierte, kriminelle und homophobe (muslimische) MigrantInnen« und/oder »faule Arbeitslose«. Als Gegenmittel bringt die Stadtpolitik die soziale Mischung ins Spiel – und leitet damit faktisch die Verdrängung von sozial Marginalisierten und MigrantInnen aus den »Problembezirken« ein. Eine solche »soziale Mischung« hat auch kontrollierende und disziplinierende Funktion. Sie enthält den Aufruf an die MigrantInnen und sozial Marginalisierten, ihre Leistungsfähigkeit gemäß dem Vorbild der mehrheitsdeutschen Mittelschicht zu optimieren – oder zu gehen.

Welche Perspektiven?

Die Analyse zeigt zweierlei: Zum einen müssen Ausbeutung und Unterdrückung beim Namen genannt werden, will man nicht in die Falle des Mischungsarguments tappen. Zum anderen sollte die Produktion von Affekten stärker einer kritischen Analyse unterzogen werden.

Die Aktivitäten der MieterInnen am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg sind in vielerlei Hinsicht ein gelungenes Beispiel für Widerstand gegen die herrschende Sozial- und Stadtpolitik. Seit Mai 2012 sind die MieterInnen zunächst mit einem Zelt, später mit einem Container und mittlerweile mit einem Holzhaus (dem Protest-»Gecekondu«) am Kottbusser Tor präsent, um gegen steigende Mieten in den umliegenden Blöcken des sozialen Wohnungsbaus zu protestieren. (Siehe ak 575) Durch ihre sichtbare Präsenz tragen sie dazu bei, die Kritik an herrschenden Wohnverhältnissen, Rassismus und Klassenverhältnissen medial und politisch zu verankern.

Das Gecekondu entwickelte sich nach kurzer Zeit zu einer Art sozialem Zentrum, in dem nicht nur die von steigenden Mieten betroffenen AnwohnerInnen sich begegnen, sondern ebenso UnterstützerInnen aus anderen Kiezen. Es erzeugt Verbindungen, die bisher schwer möglich schienen, fördert Austausch, Solidarität und das Gefühl, etwas an den unterdrückenden Verhältnissen ändern zu können. Auch die MieterInnen am Kottbusser Tor mussten sich mit dem Argument des Senats auseinandersetzen, in ihrem Viertel fehle die »Durchmischung«. Auf einer Veranstaltung Ende Oktober 2012 unter dem Titel »Miete Mischung Mehrwert« meinte eine Aktivistin des Gecekondu dazu treffend und knapp: »Wir haben kein Problem mit der Mischung, sondern mit der Miete.«

Anmerkungen:

1. www.youtube-nocookie.com/watch?v=SGDUWmgezQ0
2. Siehe den Aufsatz in Ausgabe 1/2009 der Zeitschrift Forum Wissenschaft.
3. Anne Volkmann: Quartierseffekte in der Stadtforschung und in der sozialen Stadtpolitik. Die Rolle des Raumes bei der Reproduktion sozialer Ungleichheit, Berlin 2012.
4. Das zeigt, dass Gefühle von Unsicherheit und Angst erst im historischen und sozialen Kontext durch bestimmte Ereignisse ausgelöst werden. Wessen Angst und Unsicherheit hegemonial wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, hängt von Kräfteverhältnissen ab. Im konkreten Fall werden Diskriminierungen, Gefühle der Demütigung, Marginalisierung und Stigmatisierung von MigrantInnen und sozial Marginalisierten nicht behandelt.

Dieser Text der Autoren Sebastian Friedrich, Duygu Gürsel, ÇaÄŸrı Kahveci erschien zuerst in analyse & kritik Ausgabe 580. Er ist von der CC-Lizenz ausgeschlossen; das Zitieren und das Verlinken des Textes ist erlaubt, nicht aber das Vervielfältigen/Kopieren.

Inmitten des Schillerviertels in der Barockstadt Ludwigsburg gelegen, kommen seit 32 Jahren Menschen im Hinterhaus der Wilhelmstraße 45/1 zusammen, um sich dort auszutauschen, zu feiern, zu organisieren und sich jenseits parteipolitischer Programme ins gesellschaftliche Gemenge zu werfen, mal laut, mal leise, immer aber selbstorganisiert, selbstverwaltet und selbstbestimmt.

Am 5. Februar 1980 wurde das Demokratische Zentrum e.V. gegründet, nachdem es bereits seit 1977 den Vorläufer, die Solidaritätszentrum Kooperative e.V., gab. Die sozialen Bewegungen der 70er/ 80er, Folgen der Revolte von 68, besonders die Anti-AKW-Gruppen, standen Patin bei der Vereinsgründung. Ohne Friedensbewegung, ohne Frauenbewegung, ohne Häuserbewegung, ohne Ökobewegung, ohne Internationalismusbewegung und ohne die Antifabewegung gäbe es uns heute nicht.

Was vor 30 Jahren in fast allen Städten und Gemeinden dieser Republik zum Alltag gehörte – selbstverwaltete, nicht-kommerzielle Räume und Zentren – ist heute ganz und gar keine Selbstverständlichkeit mehr, wie die Kämpfe um bedrohte selbstverwaltete Orte und die zahlreichen Schließungen von Zentren und Freiräumen zeigen. Die Ökonomisierung der Städte, die Umwandlung von öffentlichen in privaten Raum und die neoliberale Deregulierung des gesamten Lebens mit ihren Ich-AGs, sind Kennzeichen der heutigen spätkapitalistischen Gesellschaftsordnung. Gleichzeitig werden die repressiven Strategien gegen all diejenigen verschärft, die in dieser Logik nicht „verwertbar“ sind, oder aus rassistischen und sexistischen Motiven von Teilbereichen dieser Gesellschaft ausgeschlossen sind. Sich diesen Entwicklungen/Verhältnissen entgegenzustellen heißt sich politisch und kulturell zu positionieren. Dies tun wir, indem wir den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen unsere Sicht der Dinge, inspiriert von der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und der Hoffnung auf eine herrschaftsfreie Gesellschaft, zur Seite, öfters jedoch gegenüberstellen. In Zeiten von kulturellen „Groß-Events“ und oftmals unerschwinglichen Eintrittspreise setzen wir auf „Kultur von unten“ – all dies nach wie vor ohne Chefs und mit so wenig Hierarchie wie nötig, ohne Konsumzwang und Gewinnorientierung.

Die Lust auf das gemeinsame Projekt DemoZ verbindet diejenigen, die im DemoZ aktiv sind.

Seit der Gründung bietet das DemoZ Räume für Initiativen und ist Forum für verschiedene politische und kulturelle Gruppen. Außerdem pflegt das DemoZ verschiedene Kooperationen wie etwa mit dem Antifaschistischen Netzwerk im Landkreis Ludwigsburg, der Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren in Baden-Württemberg (LAKS) und den Gewerkschaften, um nur einige Beispiele zu nennen. Im wöchentlichen DemoZ Plenum wird über die Organisation des Hauses beraten, sowie die Veranstaltungen der verschiedenen Gruppen und des DemoZ selbst koordiniert.

“Gentrification, die Verdrängung ärmerer Bewohner/innen aus bisher preiswerten Wohnvierteln, hat sich zu einem ständigen Begleiter städtischer Veränderungen entwickelt. Doch nicht nur immobilienwirtschaftliche Interessen, sondern auch symbolische Umwertungen sind für die Veränderungen in den Städten verantwortlich.
Interview mit Andrej Holm, Sozialwissenschaftler und Aktivist aus Berlin.-


Mehr Information

Quelle: KanalB

In den letzten Jahren kam Bewegung in verschiedene Stadtteile bundesrepublikanischer (Groß-)Städte nicht von unten, sondern von ganz oben: So kämpfen seit ein paar Jahren in Berlin Initiativen gegen eines der größten Investoren ­ projekte, entlang der Spree Kommunikation -“ und Medienunternehmen ("Mediaspree") anzusiedeln.

In Hamburg hat die Künstlerszene ein Teil des zum Abriss freigegebenen Terrains besetzt, um gegen die Umstrukturierung eines ganzen Viertels zu protestieren -“ mit Erfolg: Die Stadt Hamburg hat dieses Areal vor Kurzem von den Investoren zurückgekauft, um es als "weichen Standortfaktor" zu verwerten. In Hanau geht die Stadt soweit, öffentliche Gebäude, städtische Wohnungen und Plätze im Innenstadtbereich en bloc, mit "Mann und Maus" an den meistbietenden Investor¹ zu verkaufen. In Frankfurt soll öffentliches Eigentum, das Universitätsgelände in Bockenheim für eine "grüne" Bebauung abgerissen und weitgehend an Investoren verkauft werden.

Seitdem geistert das Wort "Gentrifizierung" durch dunkle Ecken und Hochhausschluchten vieler Großstädte.

An dem unverständlichen Wort hängt eine Zündschnur: Wenn es die Richtigen unter den Richtigen benutzen, ist damit viel Geld zu verdienen, denn es geht um die "Aufwertung" und "Veredlung" von Stadtgebieten, der jene zum Opfer fallen, die sich das nicht leisten können.

Wenn es die Falschen in verdächtigen Zusammenhängen benutzen, wie z.B. der Stadtsoziologe André Holm, dann kann man dafür wochenlang in den Knast kommen. (vgl. Literatur als Waffe der Kritik)

Die Brisanz dieser Entwicklung hat zwei Gravitationszentren, die sich gegenseitig beschleunigen:

Zum einen folgt die rasante Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums der sukzessiven Privatisierung von sozialen Sicherungssystemen (Rentenkürzungen, Einschränkung von gesetzlich garantierten Leistungen im Gesundheitswesen usw.). Ideologisch wird das mit der Behauptung verbrämt, der Staat müsse endlich falsch verstandene Daseinsfürsorge aufgeben, solle sich nicht länger als Garant von Lebenschancen aufspielen und die "Schwachen" vor dem wirklichen Leben in Schutz nehmen. Seitdem werden alltäglich die Mantras von der "Eigenverantwortung" , "Eigenvorsorge" und "Selbstoptimierung" vorgebetet.

Dass das Stahlbad des "freien Marktes" ein gigantisches Blendwerk ist, wird uns allen angesichts der größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren vorgeführt: Während immer mehr Menschen in prekäre Lebensumstände getrieben werden, werden Milliardenunternehmen im Bankensektor mit Milliarden an Steuergeldern am Leben gehalten, anstatt sie -“ der eigenen Ideologie folgend -“ den Gesetzen des "freien Markt" zu überlassen und Pleite gehen zu lassen.

Diese gigantische und grotestke Staatsverschuldung hat Folgen, nicht für die Banken, sondern für alle, die diese Krise ausbaden und finanzieren sollen. Das Tempo, in dem öffentliches, gesellschaftliches Eigentum verkauft werden "muss" steigt gewaltig an, um den lecken Staatshaushalt, die vielen verschuldeten kommunalen Haushalte zu sanieren: Man verkauft alles, was nicht niet- und nagenfest -“ an jene, die für diese Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich sind. Eine geradezu selbstmörderischer Kreislauf, wie man ihn an dem Projekt "Stuttgart 21" mit Fassungslosigkeit bestaunen darf.

Das private-public "Unternehmen Stadt"

Unter dem Mantra "Zukunftsfähigkeit" soll der Stuttgarter Bahnhof und ganze Arreale drumherum für den internationalen Wettbewerb fit gemacht werden: "Das Projekt ist seit Jahren umstritten: In Stuttgart soll der Bahnhof mitsamt Gleisen in Tunneln verschwinden. Die Kosten dafür explodieren, das Vorhaben wackelt. Dennoch sollen jetzt die Arbeiten starten."²

Die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und der Bund stellen Milliardenbeträge aus öffentlichen Mittteln bereit, um dieses Megaprojekt "Stuttgart 21" zu finanzieren. Der Clou an der Sache ist, dass diese öffentlichen Gelder in ein Projekt gesteckt werden, das nach dem Willen der Bundesregierung privater nicht sein kann: Die Deutsche Bahn AG ist auf dem Sprung, ein ganz normales Privatunternehmen zu werden.

Der Protest dagegen wird lauter und prominenter, und die Versuche, diesen wirkungslos zu machen, nehmen beängstigende Ausmasse an: Eine "vom Bundesverkehrsminister Tiefensee zugesagte Wirtschaftlichkeitsberechnung wird bis heute der Öffentlichkeit vorenthalten, angeblich weil das den Unternehmensinteressen der Deutschen Bahn AG schade."³

Die Kritik am Gigantismus dieses Bauvorhaben verhallte genau so, wie ein Gegenkonzept. Schließlich wurde 2007/08 ein Bürgerbegehren mit über 60.000 Unterschriften für Bedeutungs- und rechtlos erklärt. Und die Landes-SPD ist auf dem besten Weg, sich in dieser Frage zu spalten. Während beharrlich am Baubeginn 2010 festgehalten wird, sickern immer mehr Fakten durch, die belegen, wie sich ein Kartell aus Lokal- und Landespolitkern, Banken, Großunternehmen und Deutscher Bahn AG Geld, Posten und Gefälligkeitsgutachten gegenseitig zuschieben.⁴

Aus der Geschichte lernen?

Im Folgenden geht es darum, auf einen Umstrukturierungsplan zurückzublicken, der wie kein anderer die Geschichte einer Stadt geprägt und als "Häuserkampf in Frankfurt" einen Legendenstatus erreicht hat. Vielleicht auch deshalb, weil dessen Aus- und Nachwirkungen nicht paradoxer sein können:

Zum einen hatten diese Kämpfe zur Folge, dass diese Pläne weitgehend zum Kippen gebracht werden konnten. Zum anderen haben bekannte Protagonisten dieses Häuserkampfes zugleich reales und kreatives Kapital daraus schlagen können:

• Joschka Fischer (Ex-Umweltminister/Außenminister, Unternehmensberater für BMW)
• Daniel Cohn-Bendit (Ex-Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt)
• Tom Königs (Ex-Stadtkämmerer und Umweltdezernent in Frankfurt, Ex-Sonderbeautragter im Kosovo und in Afghanistan)
• Johnny Klinke (Direktor des Varietés Tigerpalast/Frankfurt und Goethe-Plakette-Träger)
• Ralf Scheffler (Besitzer von Nachtleben und Batschkapp/Frankfurt)⁵ usw.

Häuserkampf in Frankfurt 1970-74

Die Politik des Tabula rasa der 70er Jahre

Der Häuserkampf in Frankfurt zwischen 1970 und 1974 hat eine bis heute dunkle, geradezu mafiose Vorgeschichte: Auf das Jahr 1967/68 wird der sogenannte "5-Finger-Plan" datiert, für den der damalige SPD-Planungsdezernent Hans Kampffmeyer verantwortlich zeichnete. Es handelte sich dabei um eine informelle Skizze eines Bebauungsplanes, die entlang der Bockenheimer Landstraße eine "intensive Bebauung" , also Hochhäuser vorsah. Ganze Straßenzüge mit zum Teil herrschaftlicher Wohnsubstanz sollten dafür angerissen werden.

Obwohl diese Wunschliste keinerlei Rechtsgültigkeit hatte, ein Plan "unter dem Tisch" also, wurden im Vorgriff auf noch nicht existierende Bebauungspläne baurechtliche Zusagen erteilt. Diese waren an eine weitere informelle Bedingung geknüpft: Die Investoren sollten Areale von einer "Mindestgröße von 2.000 Quadratmetern" ⁶ zusammenkaufen. In der Folgezeit wurden ganze Häuserzeilen und karres aufgekauft, bis zum Jahr 1974 waren es mehr als 100 Häuser⁷. Damit kauften sie nicht nur 15 Prozent des gesamten Stadtteils auf, sondern auch 3.000 Menschen, die in diesen Häusern wohnten und vertrieben werden sollten.

Doch nicht diese bewegte die Investorengruppen, sondern die insgesamt eine Milliarde Mark, die mithilfe des "5-Finger-Plans" verschoben, bewegt und investiert werden sollte. Dass dieser Deal auf Großinvestoren und damit verbundene Haus-Banken zugeschnitten war, liegt in der Natur der Sache: Ganze sieben Einzelkäufer bzw. Investorengruppen teilten das Bombengeschäft unter sich auf.

Wie eng dieses mafiose Geflecht aus politischen Stadteliten, Investorengruppen und Banken war, belegt ein weiteres Indiz: Zur Finanzierung dieser Coups waren die Investoren auf Millionenkredite angewiesen, die ihnen insgesamt sieben Banken zur Verfügung stellten. Zu diesen gehörte auch die Hessische Landesbank/Helaba, die zur Hälfte dem damals sozialdemokratisch regierten Land Hessen gehörte. Im Vorstand dieser Bank saß u.a. der damalige hessische Ministerpräsident Albert Oswald (SPD) und damalige Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt (SPD).

Es dauerte eine Weile, bis der großflächige Aufkauf von Häusern mit dem besagten "5-Finger-Plan" in Verbindung gebracht wurde und für Unruhe unter der betroffenen Bevölkerung im Frankfurter Westend sorgte. Im Zuge der folgenden Auseinandersetzungen schaffte sich die Stadtregierung zwei Gegner, die schlechter nicht zusammenpassen, oder strategisch betrachtet, sich nicht besser ergänzen konnten:

Zum einen die Westendbevölkerung, die im Großen und Ganzen der Mittel- bzw. Oberschicht angehörte und zu einem beachtlichen Teil Klientel der regierenden Stadtparteien war. Sehr bald wurde die Aktionsgemeinschaft Westend (AGW) gegründet, die öffentlichkeitswirksam auf die Zerstörung ihres Stadtteils hinwiesen und bis ins bürgerlich-konservative Lager hinein viel Sympathie hatte. Dieser Zuspruch vergrößerte sich, als augenscheinlich wurde, dass der Abriss von gut erhaltener Bau- und Wohnsubstanz mit brutalen Methoden der Entmietung, mit Terror gegen nicht auszugswillige MieterInnen, mit gezielten Sabotageaktionen einherging, um so die nötigen Abrissgenehmigungen zu erhalten.

Zum anderen gab es ein studentisch-rebellisches Milieu, das gerade dabei, den Niedergang der 68er Bewegung abzustreifen, und neue politische Horizonte zu entdecken: Es gab Gruppen, die in Obdachlosensiedlungen "Randgruppenarbeit" machten. Aus ähnlichen Motiven heraus waren andere Gruppen dabei, eine "revolutionäre" Betriebsarbeit vorzubereiten, die nicht die Kernarbeiterschaft im Auge hatte, sondern die "Gastarbeiter" , die in vielen (Auto-)Fabriken unter miesen Bedingungen arbeiteten und meist in werkseigenen (Not-)Unterkünften ihren "Gaststatus" behalten sollten.

In die Lücke zwischen skandalösen Umständen und appellativen und wirkungslos gebliebenen Aktionen der AGW stießen die ersten drei Hausbesetzungen im Jahr 1970 im Westend. Getragen wurden sie von Obdachlosen und MigrantInnen, unterstützt von politischen Gruppen aus den beschriebenen politischen Interventionsbereichen.

Zur Überraschung vieler ernten diese Besetzungen nicht nur viel Verständnis in der (medialen) Öffentlichkeit. Ihnen folgte auch keine sofortige gewaltsame Räumung, von der viele anfangs ausgehen mussten. Diese Initialzündung war Auftakt für eine Reihe von weiteren Besetzungen, bis die SPD-Regierung den Schock verarbeitet hatte und sich auf eine Art Doppelstrategie einigen konnte:

Zum einen wurde angekündigt, jede weitere Besetzung mit polizeilicher Gewalt zu verhindern. Bandagiert wurde diese harte Linie mit der Zusage, Zweckentfremdung von Wohnraum durch eine Verordnung (das sogenannte Sozialbindungspapier, das 1972 in Kraft trat) verhindern zu wollen. Damit einher ging eine 1971 erlassene "Veränderungssperre" , die die informell gemachten Zusagen für Hochhäuser einfror.

Doch diese Eindämmungspolitik fiel in der Phase (1970-72), wo sich der Protest ausdehnte und radikalisierte. Neben den über zehn besetzten Häusern begann sich ein Mietstreik auszudehnen und so den Kreis der InitiatorInnen zu überschreiten. Die Forderung "Zehn Prozent Lohn für die Miete" spiegelte die Absicht wider, Arbeits- und Lebensbedingungen nicht getrennt, sondern als ein voneinander abhängiges Verhältnis zu begreifen. Während sich also die Bewegung über den Mietstreik verbreiterte und sich die besetzten Häuser über den Häuserrat organisierten, kam es am 29. September 1971 zur nächsten Hausbesetzung im Grüneburgweg 113. Entsprechend der städtischen Ankündigung, künftige Hausbesetzungen zu verhindern, wurde ein Großaufgebot an Polizei auf den Weg geschickt, die Hausbesetzung zu beenden. Die Polizei ging brutal vor, das Ergebnis war eine gewaltige Straßenschlacht, die sich über Stunden hinzog ... und ungewohnte Wirkung hatte.

Was für gewöhnlich als Begründung für mehr Polizei und härteres Vorgehen herhalten muss, war nun Anlass für einen überraschenden Rückzug. Irritiert von den negativen (öffentlichen) Reaktionen auf die Räumung machte der Oberbürgermeister Böller (SPD) eine verbale Kehrtwende: "Schockiert über die blutige Konfrontation kündigte OB Böller tags darauf eine Revision seiner im November 1970 erlassenen Verfügung an, derzufolge weitere Hausbesetzungen von der Polizei verhindert und besetzte Häuser auf Antrag der Eigentümer geräumt werden sollten. Ihm sei die Gesundheit von Polizisten und Demonstranten zu schade, um sie für die Interessen von Hausbesitzern aufs Spiel zu setzen, die ihre soziale Verpflichtung aus dem Eigentum so entscheidend vernachlässigen."⁸

Ob diese verblüffende Äußerung der massiven Gegenwehr oder der öffentlichen Kritik am "überharten" Einsatz der Polizei geschuldet war, lässt sich nicht klären. Tatsache bleibt, dass sich an der "Räumungslinie" nichts geändert hat, nachdem noch im selben Jahr zwei weitere Häuser besetzt wurden, denen im Jahr 1972 weitere folgten.

Die Jahre 1973-74 waren folglich von zahlreichen gewaltsamen Räumungen bzw. der Verteidigung der Häuser bestimmt, wobei die Schlachten um den Kettenhofweg (1973) und die Räumung des "Blocks" Schumannstraße 69-71/Bockenheimer Landstraße 111-113 (1974) in die Annalen des Frankfurter Häuserkampfes eingehen sollten.

Auch wenn die meisten besetzten Häuser geräumt und der normalen Verwertung wieder zugeführt wurden, hinterließ der Häuserkampf tiefe Spuren in der Stadtgeschichte

Die regierenden Stadtparteien dampften den "5-Finger-Plan" fürs Westend ein. Der groß-bürgerliche Stadtteil kam mit einem blauen Auge davon. Insgesamt 24 Häuser, die bereits aufgekauft wurden und abgerissen werden sollten, sind als Wohnhäuser erhalten geblieben.⁹ Statt Abriss folgten Luxussanierungen. Heute ist das Westend ein bevorzugter Wohnort für Banker und grüne Stadteliten.

Wie stark die Ereignisse in den Köpfen der Beteiligten präsent geblieben sind, wie diese auch politische Einstellungen erschüttern konnten, machte eine Begegnung deutlich, die fast 40 Jahre später im legendären Club Voltaire in Frankfurt stattfand -“ zwischen dem damaligen RK-Mitglied Tom Koenigs und dem damaligen SPD-Polizeipräsidenten Knut Müller. Als es um die Frage ging, welche Rolle die Gegen-Gewalt in den Auseinandersetzungen spielte, kam es zu folgendem ungewöhnlichen Dialog:

Knut Müller: "Die Politik hätte damals handeln müssen. Es war aber kein urwüchsiger Prozess im Westend, das da also ein paar Spekulanten sich bereichern wollten und auf den Hochhausbau hofften. Letzterer war erklärtes Ziel der SPD-Regierung im Römer mit ihrem Fünf-Finger-Plan das Viertel mit Bürobauten zu durchziehen. Dieses politische Ziel war irrsinnig, es hätte zur Zerstörung eines der wenigen noch erhaltenen Frankfurter Stadtviertel geführt. Ich sage es heute wie damals: dass das Westend erhalten blieb ist das objektive Ergebnis der Hausbesetzerszene, deren Methoden ich immer noch nicht billige.

Tom Koenigs: Wäre es auch so gekommen, wenn wir keinen einzigen Stein geworfen hätten?"

Knut Müller: "Ich will Ihnen gar nicht ausweichen. Ich bin sicher, dass das Maß der Gewalt entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Politik umdachte."¹⁰

Die Ereignisse zwischen 1970 und 1974 haben nicht nur mental Spuren in der Stadtgeschichte Frankfurts hinterlassen: Sie kamen der Stadt Frankfurt auch teuer zu stehen:

Zehn Jahre später stellten in über 50 Fällen Westend-Investoren finanzielle Forderungen an die Stadt Frankfurt, die sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag summieren: "Mit der massenhaften Anmeldung von Regressforderungen läuten die ohnehin als streitbar bekannten Westend-Bodenaufkäufer wohl die entscheidende Runde ein, um auf dem planungsrechtlich beordneten Spekulationsgebiet der 60er Jahre nun doch noch zu klingender Münze zu kommen. Wie der Anwalt dieser Geschäftsleute bestätigt, tauchen in dem Katalog auch wieder sämtliche Adressen auf, die als sogenannte "Keller-Leichen" wegen behaupteter Zusagen für Bürobauten gleichermaßen berühmt und berüchtigt wurden."¹¹

Die "Leichen im Keller" wollten und sollten vergoldet werden. Bis heute findet man keine einzige offizielle Stellungnahme politisch Verantwortlicher, in der die Summe aufgeführt ist, die die Stadt Frankfurt zur Abwendung von Prozessdrohungen aufgewendet hatte. Man darf aber davon ausgehen, dass neben dem stattgefundenen Rückkauf von Häusern auch andere lukrative Kompensationsgeschäfte das Klima zwischen Investoren, Banken und Stadteliten wieder kapitalfreundlich gestimmt hatte.

Die Geschichte wiederholt sich nicht und wenn als lukrative Farce

In Stuttgart wurde Ende dieses Jahres das "Milliardenprojekt Stuttgart 21" durch alle parlamentarische Gremien gewunken. Was für ein profitables Weihnachtsgeschenk die öffentlichen Hände der Bahn AG damit gemacht haben, verrät ein internes Papier¹² des DB-Vorstandes. Bereits 2002 tätigte die Stadt Stuttgart ein Scheingeschäft: Für 459 Millionen Euro "verkaufte" das Staatsunternehmen Deutsche Bahn die für das S21-Projekt notwendige Baugrundstücke an das Staatsunternehmen Stadt Stuttgart.

Im Fall des Scheiterns sah der Finanzierungsplan eine Rückzahlung mit einem Niedrig-Zinssatz von 5,5 Prozent vor. Damit war nicht nur das unternehmerische Risiko in öffentlicher Hand übergegangen. Man bereicherte damit auch die DB, ohne dass diese dafür einen Finger krumm machen mußte. Da der Baugebinn für das Jahr 2010 projektiert war, konnte die DB das Geld ohne jede Zweckbindung renditeträchtig anlegen. "Fachleute wie Michael Holzhey von der Beratungsfirma KCW veranschlagen den Vorteil für den Konzern auf mehrere 100 Millionen Euro. "Die Verzinsung des DB-Kapitals liegt bei fast neun Prozent pro Jahr." "¹³

Quelle: -“ Wolf Wetzel 21.12.2009 Autor der dokumentarischen Erzählung "Tödliche Schüsse" , Unrast Verlag, 2008

Eine leicht gekürzte Fassung findet sich bei Telepolis vom 28.12.2009: Unternehmen Stadt

Fußnoten:
1 "Der "Wettbewerbliche Dialog" in Hanau bezeichnet ein Auswahlverfahren, an dessen Ende die Stadtverordnetenversammlung einem Investor den Auftrag erteilt, fünf Plätze in der Hanauer Innenstadt umzugestalten: Schlossplatz, Altstädter Markt, Freiheitsplatz, Marktplatz und der Bereich um die Niederländisch-Wallonische Kirche." Innenstadt-AG des Hanauer Sozialforums

2 Stuttgart 21 -“ das Milliarden-Grab, FR vom 24.11.2009

3 Peter Conradi (SPD), aus seiner Rede bei der Kundgebung gegen "Stuttgart 21" am 24. September 2007

4 Das Stuttgart 21-Kartell, http://www.leben-in-stuttgart.de/

5 "Was man aber nicht geglaubt hätte: Dass der harte Männerkern des RK (alle hier Aufgeführte waren Mitglieder im revolutionären Kampf/RK, d.V.) eine Eliteschmiede sein könnte. Dreißig Jahre nach den Debatten um Steine oder Bomben sitzen die Revolutionäre aus der Batschkapp in Führungspositionen: Der Außenminister a.D. ist jetzt Professor, seine Universitäten waren die Straßen. Seine Genossen werden Botschafter, UNO-Beauftragte, Europaabgeordneter und Varietédirektor, Kabarettstar (R.I.P.), Gourmetkoch, oder sie erforschen die eigene Geschichte an renommierten Instituten. Einen trug die Lebensreise gar in die Chefredaktion der Welt, ein anderer steht dem Feuilleton der Frankfurter Rundschau vor." taz.de vom 14.04.2007

6 http://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter Häuserkampf

7 "Rund 50 Spekulanten -“ oder genauer: Spekulationsfamilien -“ besitzen heute im Frankfurter Westend mehrere 100 Häuser. Das sind über 160.000 qm oder 15 % dieses gesamten Stadtteils, in dem 20.000 Menschen wohnen." Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, Trikont-Verlag 1974, S.15

8 Pressebericht vom 4.10.1971, zit. nach Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, Trikont-Verlag 1974, S.41/42

9 http://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter Häuserkampf

10 Aufgezeichnet am 28. April 2008 im Club Voltaire, zitiert nach: http://www.pflasterstrand.net/blog/?p=1536

11 FR vom 13.2.1980

12 Geheimpapier -“ Bahn profitiert von Projekt Stuttgart 21, FR vom 19.12.2009

13 s.o.