trueten.de

»Wir sind Maurer, Maler, Elektriker, wir brauchen den Staat nicht, für nichts.« Lucio Urtubia

Kretschmann - der Neuergrünte

Winfried Kretschmann
Foto: GRÜNE Baden-Württemberg [CC-BY-SA-2.0], durch Wikimedia Commons
Keiner hat sich während des Wahlkampfs seltener zu Wort gemeldet als unser Kretschmann. Jetzt aber, nachdem alles so gelaufen ist, wie es ist, taucht er auf. Und bebt.

Und zeigt Fehler auf. Den schlimmsten - genau wie Joschka Fischer - die Grünen hätten sich falsch angesiedelt. Nämlich links. Und das hätte alles ausgemacht. Kein Wunder, dass nun so ein Ergebnis herauskam.

Das Merkwürdige ist: Alle die um Verjüngung und Erneuerung streiten, sammeln sich um den -relativ- alten Mann und verbreiten seine Stimme nach allen Seiten.

Wahr an der Kritik ist nur eines. Die Grünen haben verloren. Aber sie hätten auch durch ein paar rhetorische Punkte mehr oder weniger nicht gewinnen können. Einfach weil die Ikone Merkel so glänzte, dass ihr kein vernünftiger Widerspruch entgegen kommen konnte. Solange Merkel den Schein erzeugt, es gehe alles so weiter ohne zusätzliche Mühen,so lange ist sie unbesiegbar. In dem Augenblick, wo die großen Münzmühlen sich drehen, die Zinsen erhöhen, wird es bald ganz anders aussehen. Trittin mag alles mögliche falsch gemacht haben. Eines bleibt ihm erhalten:er ist nicht dem Wahn verfallen, es gebe heute noch ein Gelände, das mehr oder weniger bürgerlich wäre. Er ist wenigstens seiner Linie treu geblieben. Genau das kann man von Kretschmann am wenigsten sagen. Er ist wesentlich wegen des Unmuts über Stuttgart 21 hochgekommen. Als er dann oben saß, hat er nicht einmal das Wenige unternommen, was dem Land Baden-Württemberg zusteht, um den ganzen Schaden wieder abzuschaffen.

Es gilt jetzt nicht weiter in Reue zu zerfließen. Der beste Weg ist: einfach abzuwarten. Und sich für die Zeiten zu wappnen, wo Grün und Knallrot zusammen die ganze Opposition darstellen. Gerade das wird endlich einmal reale Zusammenarbeit ermöglichen statt bloßem Gekläffe.

Stuttgart: Sommerfest im und vor dem Linken Zentrum am 7. September

Es ist wieder so weit!

• unterhaltsames Kulturprogramm u.a. mit den Bands Coconut Butts (Ska) und Schriftstella (HipHop)
• leckeres veganes und vegetarisches Essen
• interessante Führungen mit Infos zum Hausprojekt
• spannende Infotische und Stellwände zu verschiedenen Themen
• buntes Kinderprogramm

Samstag, 07. September ab 14 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105 | 70199 Stuttgart
www.linkeszentrumstuttgart.org | mail@linkeszentrumstuttgart.org

Für den Abend davor hat die rechte "PRO" eine Kundgebungstour in Stuttgart angekündigt, die unter anderem auch am Lilo vorbeiführen soll. Wir unterstützen die Proteste dagegen.

Stuttgart: Demonstration - Solidarität mit dem Refugee Protestcamp

Im Blog der Flüchllinge aus dem Main-Tauber Landkreis, die in Stuttgart gegen ihre unmenschlichen Bedingungen vor Ort protestieren, wird zu einer Solidaritätsdemonstration aufgerufen:

Kein Mensch ist Illegal! Support to the refugees!
Mo // 19.08.2013 // 19:30 Uhr
Marktplatz Stuttgart


 

Seit dem 17. Juli campen Flüchtlinge durchgehend vor dem Integrationsministerium des Landes Baden-Württemberg. Ihr Protest richtet sich gegen das Leben in den Flüchtlingslagern, das von Isolation, Zwang, Überwachung und Einschüchterung geprägt ist.

Essensgutscheine, Residenzpflicht, überbelegte Räume, Arbeitsverbot, Repression durch die Lagerleitung und die permanente Bedrohung durch Abschiebung sind nur einige Aspekte dieses rassistischen Systems.
Diejenigen, die in Deutschland (vermeintlich) wirtschaftlich nicht verwertbar und somit überflüssig sind, besitzen hier auch kein Recht auf ein Leben in Würde!

Doch die Isolation konnten diese Flüchtlinge nun teilweise durchbrechen. Mit ihrem Protest wehren sie sich gegen die menschenunwürdige Behandlung, die bundesdeutsche Asylpraxis und setzen sich für eine Welt ein, in der keine Grenzen mehr zwischen den Menschen stehen.

Die Flüchtlinge in diesem Kampf zu unterstützen ist die Aufgabe all jener Menschen, welche sich für ein freies und selbstbestimmtes Leben einsetzen. Fast immer liegen die Fluchtursachen in den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen begründet: Die weltweiten Folgen davon sind Krieg, Waffenexporte und die Ausplünderung von Menschen und Ökosystemen zur Befriedigung von wirtschaftlichen Interessen. Auch in der BRD profitieren Politik und Wirtschaft in hohem Maße vom Leid, das durch sie in anderen Ländern verursacht wird! Deshalb wollen wir gemeinsam am 19. August unseren Protest gegen Abschiebungen, Lagerpflicht und die rassistische Asylpolitik Deutschlands auf die Straße tragen.

Für die Erfüllung der Forderungen:
1) Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2) Arbeitserlaubnis für alle!
3) Die Abschaffung der Lagerpflicht
4) Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5) Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6) Stopp aller Abschiebungen
7) Bleiberecht für alle
8) Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören
9) Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Für eine Welt in der kein Mensch mehr fliehen muss!
Für ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung!
Eine solidarische Perspektive erkämpfen!

weitere Informationen:
http://www.facebook.com/RefugeeProtestStuttgart
http://www.refugeeproteststuttgart.wordpress.com/

Treffen zum Austausch und Planung:
Jeden Abend um 20 Uhr beim Camp in der Thouretstr.2
http://www.facebook.com/RefugeesSolidarityStuttgart

Kommt vorbei!
Support the refugees!

Stuttgart, 2. August 2013: Protestierende Flüchtlinge unterbrechen Hungerstreik

Nachdem es zahlreiche Gespräche mit Ministerin Öney, VertreterInnen des Integrationsministeriums, der Polizeiführung, dem Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, sowie Ärzten und uns gegeben hat, wird der Hungerstreik, der bisher 5 Tage andauert, zunächst ausgesetzt!

Hintergrund dessen ist die Verhandlungsbereitschaft, die seitens des Integrationsministerium signalisiert wurde. Am kommenden Montag werden wir ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Main-Tauber-Kreises, diesmal jedoch unter Beteiligung der Ministerin, führen.
Wir kritisieren, dass seit Beginn des Hungerstreiks bisher 4 Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bis wir und unser Anliegen endlich ernst genommen werden.
Unsere Forderungen sind nichts außergewöhnliches, sondern entsprechen lediglich unserem Recht auf Menschenwürde, das klar in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert wird.

Wir haben uns gemeinsam entschlossen den Hungerstreik zu unterbrechen, um den Verantwortlichen ein weiteres Mal die Möglichkeit zu geben unsere Forderungen zu akzeptieren. Wir setzen natürlich voraus, dass bei diesem Treffen ein Gespräch auf Augenhöhe mit uns zu Stande kommen und für eine Übersetzung gesorgt wird.
Sollte bei diesem Gespräch kein Einlenken seitens des Kreises und der Landesregierung erkennbar sein, werden wir unseren Protest fortsetzen.
Wir wenden uns auch an die deutsche Bevölkerung, sich solidarisch zu zeigen, uns in diesem Protest zu unterstützen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie diese Form von Verletzung der Menschenwürde nicht duldet.

Unsere Forderungen bleiben:
1. Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2. Arbeitserlaubnis für alle!
3. Die Abschaffung der Lagerpflicht
4. Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5. Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6. Stopp aller Abschiebungen!
7. Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
8. Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
9. Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt: refugeesmaintauber@riseup.net
Tel.: 015212252097 (Mian), 015216256902 (Imran)
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart

Quelle: Presseerklärung, via refugeeproteststuttgart.wordpress.com/

Presseerklärung der hungerstreikenden Asylsuchenden in Stuttgart, 29.07.2013

Wir, Geflüchtete aus dem Main-Tauber-Kreis, befinden uns seit 12 Tagen auf der Straße vor dem Integrationsministerium in Stuttgart.

Wir verweigern die Annahme der Essenspakete, um unserem Recht auf freie Wahl der Nahrung Ausdruck zu verleihen und um gegen die anderen unmenschlichen Bedingungen, denen wir Geflüchtete ausgesetzt sind, zu protestieren. Es ist der 12. Tag an dem wir uns außerhalb unserer Lager befinden, um auf der Straße Widerstand gegen die isolierenden Zustände dieser Gesellschaft zu leisten.

Um Antworten auf unsere Forderungen zu bekommen (die wir in unserer ersten Erklärung benannt haben), gehen wir nun einen nächsten Schritt:

Wir, die kämpfenden Asylsuchenden in Stuttgart, begreifen uns als Teil der deutschlandweiten Proteste von Geflüchteten und sind  heute, Montag 29.07.2013, in einen feuchten Hungerstreik getreten.

Dieser Entscheidung liegt unsere Enttäuschung zugrunde: Die Verantwortlichen des Landkreises hatten uns Geflüchteten für den 25. Juli ein Gespräch angeboten, an dem auch Repräsentanten des Integrationsministerium teilnehmen sollten. Die erwartete Diskussion stellte sich jedoch als Pressekonferenz heraus, die von den Verantwortlichen lediglich genutzt wurde, um die gegenwärtige Situation zu rechtfertigen und in keiner Hinsicht eine Lösung für unsere Probleme brachte. Wir, die protestierenden Geflüchteten, sind sehr enttäuscht und fühlen uns getäuscht, sodass wir uns deshalb zu diesem Hungerstreik entschlossen haben, um unsere grundlegenden Rechte einzufordern.

Wir wollen uns nicht mehr vor Abschiebungs-Albträumen fürchten müssen; wenn wir am Morgen aufwachen, wollen wir uns nicht eingemauert in den isolierten Lagern wiederfinden müssen. Wenn wir uns auf den Straßen bewegen, genau wie jede andere Person dieser Gesellschaft, weigern wir uns, die unterdrückende Residenzpflicht zu akzeptieren.

 Wir die Geflüchteten im Hungerstreik fordern die Achtung unserer Würde:

1) Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2) Arbeitserlaubnis für alle!
3) Die Abschaffung der Lagerpflicht
4) Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5) Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6) Stopp aller Abschiebungen!
7) Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
8) Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
9) Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt: refugeesmaintauber@yahoo.com
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart

Stuttgart: Stellungnahme der demonstrierenden Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis

Wir dokumentieren eine aktuelle Erklärung der Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis, die seit Mittwoch, 17. Juli vor dem Integrationsministerium in Stuttgart protestieren:

Am 25.Juli 2013 besuchten VertreterInnen des Integrationsministeriums den Main-Tauber-Kreis. Wir wollten uns dort mit Verantwortlichen des Landratsamts und den VertreterInnen des Integrationsministeriums treffen, um unsere Forderungen zu besprechen. Doch leider kam es nicht zu einer solchen Diskussion. Statt dessen hielten die Behörden- und MinisteriumsvertreterInnen eine Pressekonferenz auf deutsch ab. Es gab keine Dolmetscher. Eine Diskussion war so nicht möglich. Wieder einmal wurden wir von den Behörden nicht ernst genommen. Man sprach über uns, aber nicht mit uns.

Mit dieser Stellungnahme möchten wir unseren Standpunkt darlegen und einige Dinge klarstellen, die auf der Pressekonferenz gesagt wurden.

Es wurde gesagt, dass unsere Demonstration von den meisten Menschen, die derzeit im Lager leben, nicht unterstützt wird.

Das ist nicht richtig. Wir wissen, dass die Menschen dort unsere Forderungen teilen und unterstützen. Sie haben aufgrund von Angst vor Repression dies jedoch nicht deutlich zum Ausdruck gebracht. Denn im Lager sind wir dem Wohlwollen der Landratsamtsmitarbeiter ausgeliefert.

Deshalb fordern wir, dass auch uns das grundlegende Menschenrecht auf Behandlung in Würde und Begegnung mit Respekt zuteil wird.

Es wurde gesagt, die medizinische Versorgung sei ausreichend.

Das ist nicht richtig. Wenn wir zum Arzt wollen, müssen wir uns zuerst einen Krankenschein beim Heimleiter oder der Sozialarbeiterin holen. Manchmal bekommen wir keinen Krankenschein vom Heimleiter. Doch wie kann eine Verwaltungskraft entscheiden, ob jemand krank ist oder nicht?

Zudem dauert es sehr lange, bis das Gesundheitsamt die Zusage für eine bestimmte Behandlung gibt. Einige von uns leiden an schweren Krankheiten wie Hepatitis oder Krebs. Diese Krankheiten gefährden unser Leben, wenn sie nicht behandelt werden. Warum braucht das Gesundheitsamt so lange zu entscheiden oder verweigert gar erforderliche Genehmigung?

Deshalb fordern wir, dass wir immer einen Krankenschein bekommen, damit wir einen Arzt aufsuchen können.

Wir fordern, dass das Landratsamt unsere Anträge auf Übernahme einer Behandlung schnell bearbeitet und die Übernahme nicht verweigert, wenn eine ärztliche Stellungnahme die Notwendigkeit einer Behandlung bestätigt.

Es wurde gesagt, dass es für alle einen Sprachkurs gibt.

Das ist nicht richtig. Es gibt nur einen Sprachkurs für Familien. Das genügt nicht. Wir möchten so schnell wie möglich die deutsche Sprache erlernen. Wie sollen wir uns in Deutschland zurecht finden und die Gesetze und Regeln befolgen, wenn wir kein Deutsch können?

Es wurde gesagt, dass die Unterbringung gesetzeskonform ist.

Aber es sollte für 25 Personen nicht nur eine Duschkabine geben und nicht nur zwei Toiletten! Eine Person sollte mehr als nur 4,5qm Platz zur Verfügung haben! Das Lager sollte nicht in einem Dorf liegen, in dem es nur eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr gibt.

• Wir fordern, dass das Landratsamt die Unterbringungsbedingungen im Main-Tauber-Kreis verbessert.

• Wir fordern, dass das Landratsamt uns die Erlaubnis gibt, aus dem Lager auszuziehen und uns eine Wohnung zu suchen.

Sie haben gesagt, sie geben uns einen extra Raum zum Treffen mit PC Arbeitsplätzen, doch im Lager gibt es keinen extra Raum mehr.

Wir sind nicht nur nach Stuttgart gekommen, um Bargeld statt dem Lager Shop zu bekommen! Wir kamen nach Stuttgart, um unser grundlegendes Menschenrecht eines selbstbestimmten Lebens einzufordern! Wir demonstrieren, weil wir mit Würde und Respekt behandelt werden möchten.

Die Möglichkeit zu haben, nach unserer Wahl unser Essen einzukaufen ist ein Teil davon. Aber es ist bei weitem nicht der einzige Grund, warum wir nach Stuttgart kamen!

Deshalb ist der vom Landratsamt vorgeschlagene Kompromiss – die Abschaffung der Lager Shops zum 1.1.2014 – nicht akzeptabel!

Die VertreterInnen des Landratsamts sagen, dass sie nicht möchten, dass wir unsere Gesundheit durch einen Hungerstreik gefährden. Dabei sind sie es, die jeden Tag unsere Seele und unseren Körper durch die Art, wie sie uns behandeln gefährden!

Deshalb bleiben wir lieber in Stuttgart und demonstrieren weiter, als in den Main-Tauber-Kreis zurück zu kehren.

Wir haben nun keine andere Option mehr, die Ernsthaftigkeit unserer Forderungen auszudrücken als in einen Hungerstreik zu treten.

JEDER MENSCH HAT DAS RECHT AUF EIN LEBEN IN WÜRDE!

Unsere Forderungen:

• uneingeschränkte medizinische Versorgung

• Arbeitserlaubnis

• Schließung der Isolationslager

• sofortige Schließung der Lager Shops

• Möglichkeit für Deutschkurse

DAS RECHT AUF MENSCHENWÜRDE

Blog NAU goes analog - g:nau Die Andere

Nicht einmal fünf Wochen ist es her, da hatten Jens und ich die spontane Idee, eine kleine Zeitung zu publizieren. Selbstbestimmt arbeiten, Themen zu durchleuchten, die uns am Herzen liegen und zwar in einem Blatt, hinter dem wir voll und ganz stehen und dessen Gewinn nicht irgendein Verlag einstreicht. Das war es, was wir uns als freie Journalisten vorstellten. Wir haben nicht lange überlegt und gehadert, sondern die g:nau einfach mal gemacht.

Trotz der Leichtigkeit, mit der wir dieses Zeitungsprojekt angegangen sind, sind wir bei unseren Artikeln in die Tiefe gegangen und haben uns Zeit genommen, g:nau hinzuschauen (im wahrsten Sinne des Wortes!). Dabei war die Herangehensweise an die Themenauswahl für uns schnell klar: Überall werden wir ja mit Nachrichten (möglichst in Echtzeit) überschüttet. Overnewsed but underinformed. Und immer wieder begegnen uns beiden Themen, die wie Artefakte unsere Aufmerksamkeit an sich ziehen. Regelmäßig werden solche Themen, sowohl von Mainstream-Medien als auch von den größeren und kleineren Alternativen (aus welchen Gründen auch immer), übersehen oder eben nicht so aufbereitet, dass sich jeder Leser am Ende des Artikels gewappnet sieht, sich ein eigenes Bild zu machen oder eine eigene Ansicht zu entwickeln.

Die Massenproteste in Bangladesch dieses Jahr, sind so ein Thema. Nein, es waren keine Proteste wegen der lebensgefährlichen und ausbeuterischen Textilarbeit. Sondern es gingen hunderttausende hauptsächlich junger und ganz gewöhnlicher Bangladeschi mit der Forderung der Todesstrafe für Kriegsverbrecher auf die Straße, wochenlange Besetzung eines öffentlichen Platzes inklusive. Außerdem haben wir dem Africom in Stuttgart-Möhringen einen Besuch abgestattet. Was das dort für eine Aufregung bei der Militärpolizei verursacht hat – ein weiteres Thema in der g:nau.

Das Andere, Ungewöhnliche und etwas Verrückte hat es uns besonders angetan, sodass wir solche Entdeckungen auch jenseits von Twitter und Fb gerne mit anderen teilen wollen. Dazu gehört der autobiografische Roman Paranoia für Anfänger des Stuttgarter Schriftstellers Ruben Zacharias, dessen erstes Kapitel wir in Folge veröffentlichen. Ein Selbstexperiment, das etwas geeky ist, durfte auch nicht fehlen: Und so ist in der g:nau mein Uberman Schlafexperiment (2h Schlaf auf 24h!) nachzulesen.

S21 ist das Letzte! Das finden wir noch immer. Deshalb gibt’s dafür auch einen festen Platz in der g:nau. Und zwar auf der letzten Seite. Noch ein Veranstaltungskalender (zum Auschneiden!) und ein paar Stuttgart-Themen draufgepackt – und fertig!

Heute haben wir die 2000 Exemplare der Nullnummer bei der Druckerei abgeholt. Jetzt kann es mit dem Verteilen losgehen!

Hier gibt es g:nau:

Café Galao, Marienplatz;
Café Stella, Österreichischer Platz;
Herbertz Espresso-Bar, Heusteigviertel;
Mahnwache gegen S21, Hauptbahnhof;
Micha-™s Lädle, Heusteigviertel;
Schlampazius, Ost;
Second Dreams, Tübinger Straße.

Aktuelle Verteiltermine
22. Juli, 18:00 Uhr: 181. Montagsdemo


Via blognau

Buchvorstellung "Die geheime Staatspolizei in Württemberg und Hohenzollern"

Buchcover

Die Kulturkooperative Stuttgart e.V. und der Infoladen Stuttgart laden ein zur Buchvorstellung "Die Geheime Staatspolizei in Württemberg und Hohenzollern".

"Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) diente dem NS-Staat als wichtigstes Instrument zur Machtsicherung. Sie infiltrierte politische Gruppen und sabotierte systematisch den Widerstand im Nationalsozialismus. Außerdem war sie Hauptakteur bei der Verfolgung "Asozialer", Homosexueller und nicht zuletzt Organisator der Deportation der Juden aus Deutschland.

Einige der Autoren berichten über die Vorgehensweise der Gestapo und personelle Kontinuitäten im Nachkriegsdeutschland."

Am Donnerstag, 13.6., um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstraße 105, Stuttgart-Heslach, U-Bahn-Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz


Was fordert das Taksim Bündnis?

Am 6. Juni übergab das Bündnis Taksim-Solidarität dem Vize-Regierungschef Bülent Arinc seinen Forderungskatalog, den wir nachfolgend dokumentieren:

Die brutale Polizeigewalt gegen die Aktivisten, die sich für die Verhinderung der Planierung des Gezi-Parks am 27.Mai 2013, eingesetzt hatten, haben landesweit große Empörung ausgelöst, die das Volk mit demokratischen Protestaktionen im ganzen Land kundtut. Zuvorderst möchten wir erwähnen, dass wir den Schmerz der Familien teilen, die ihre Angehörigen verloren haben und wünschen den tausenden Verletzten schnelle Genesung.

Leider müssen wir feststellen, dass die Regierung auf die gesellschaftlichen Forderungen nach Demokratie und Menschenrecht, die auf friedliche und demokratische Weise zum Ausdruck gebracht werden, weiterhin mit Unterdrückung und Verboten reagiert. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir sehr um eine Atmosphäre bemüht sind, in der ohne Spannungen und Blutvergießen demokratische Forderungen zur Sprache gebracht werden können.

Aus diesem Grund verlangen wir, das Bündnis Taksim-Solidarität, dass zeitnah Maßnahmen für die Umsetzung der unten aufgeführten Forderungen eingeleitet werden.

Der Gezi-Park soll als Park bestehen bleiben. Es soll weder unter dem Namen Topcu Kislasi , noch unter einem anderen Vorwand ein Gebäude auf diesem Areal erbaut werden. Des Weiteren soll offiziell veröffentlicht werden, dass das Vorhaben zurückgenommen worden ist.

• Der Abriss des Atatürk-Kulturzentrums soll gestoppt werden.
• Alle Verantwortlichen, wie die Gouverneure von Istanbul, Ankara, Hatay, die verantwortlichen Polizeipräsidenten und alle anderen Verantwortlichen sollen vom Dienst suspendiert werden, da deren Befehle zur Verletzung von Tausenden Menschen und zum Tod von Mehmet Ayvalitas und Abdullah Cömert geführt haben.
• Der Einsatz von Tränengas und ähnlichen Materialien ist zu verbieten.
• Wir fordern die Freilassung aller Bürger, die wegen der Teilnahme an den Widerstandsaktionen inhaftiert wurden sowie die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen sie.
• Die Verbote von Veranstaltungen und Versammlungen, zuvorderst auf dem Taksim- und dem Kizilay-Platz, die als Austragungsorte von Kundgebungen am 1. Mai bekannt sind und auf allen anderen öffentlichen Plätzen in der Türkei müssen aufgehoben werden. Sämtliche Hindernisse und Verbote, die der Meinungsfreiheit entgegenstehen, sind außer Kraft zu setzen.

Ferner denken wir, dass die Regierung dem Inhalt des wachsenden Widerstands und den Erwartungen des Volkes, die es auf den Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen zum Ausdruck bringt, Beachtung schenken sollte. Die Geschehnisse als marginal zu bezeichnen, ist lediglich ein Zeichen von Ignoranz.

Wir möchten der Regierung mitteilen, dass der Inhalt des Widerstands aus Einwänden gegenüber dem Gesetzentwurf für den Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt und der Naturschutzgebiete und der Erbauung der dritten Brücke, des dritten Flughafens, der Atomkraftwerke und der Staudämme enthält, da dies zur Plünderung von Umweltressourcen führt. Des Weiteren herrscht eine Haltung gegen die Kriegspolitik und eine Forderung nach Frieden. Die Sensibilität der alevitischen Mitbürger und die Forderungen der Opfer wegen der Gentrifizierung bilden ebenfalls einen Teil der Proteste.

Der Widerstand gegen den Druck, der gegenüber der Schülerschaft, dem Rechtssystem und den Künstlern ausgeübt wird, kommt in der Bewegung zusätzlich zum Ausdruck. Die Proteste und Forderungen gegen die Ausbeutung der Mitarbeiter der Turkish Airlines und allen anderen Erwerbstätigen, die Forderung nach Gleichberechtigung der Frauen und das Recht auf Gesundheitsfürsorg, nehmen ihren Platz in der Protestbewegung ebenfalls ein.

Quelle: Türkei-Aktuell

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