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Mein Beitrag für die Diskussionsveranstaltung "Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray | Repression gegen politisch Aktive" der Reihe „Angriff mit System“ am 22.11.2012, zuerst veröffentlicht auf blognau:

Die Leitfragen der heutigen Veranstaltung und meines Inputs sind: Welche Tendenzen gibt es in der Repression gegen politisch Aktive? Und was können wir dem entgegensetzen? Und im Folgenden werde ich die Mechanismen der Repression gegen Stuttgart 21-GegnerInnen anhand einiger Beispiele aufzeigen.

Der Repressionbegriff, von dem ich dabei ausgehe, ist ganz einfach der, den jede und jeder im Duden nachlesen kann: Repression ist die (gewaltsame) Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung, individuellen Bedürfnissen.

Zum Hintergrund des ersten Themenkomplexes:

Im Anschluss an eine der wöchentlichen Montagsdemos am 20. Juni 2011 hatten etwa 800 S21-GegnerInnen einen Baustellenplatz für die Grundwassermanagement-Anlage (GWM) einige Stunden lang besetzt und selbstständig wieder geräumt. Die AktivistInnen bemerkten im Nachhinein viele Ungereimtheiten. Für die Behörden gab es ein klares Fazit: Schwerer Landfriedensbruch, gemeinschaftliche, schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung in Millionenhöhe.

Schon Anfang Juli 2011 sollte es dann zu einer Durchsuchung des Parkschützer-Büros und der Privatwohnung des Pressesprechers der S21-GegnerInnen, Matthias von Herrmann, kommen – wegen eines frei zugänglichen Youtube-Videos, das er ein paar Tage vorher bei einer Pressekonferenz gezeigt hatte. Nachdem von Herrmann den BeamtInnen einen Datenträger mit dem Video übergab, verzichteten diese auf eine Durchsuchung der Räumlichkeiten.

Noch bei mindestens zwei weiteren Fotografen und einem halben Dutzend Livestream-Filmern der Plattform Cams21 wurden in diesem Zusammenhang Hausdurchsuchungen Ende Juli und Anfang August 2011 durchgeführt. Etliche Laptops, Kameras und sonstige Speichermedien der freien Journalisten wurden beschlagnahmt und erst nach Wochen wieder zurück gegeben.

Hieß es bei den ersten Hausdurchsuchungen im Juli noch, es handelte sich hier nur um Zeugen, waren alle späteren Fälle zugleich mit der Beschuldigung einer Straftat – meist schwerer Landfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Körperverletzung – verbunden.

Anschließend patrouillierten bei Demos, bei Blockadeaktionen oder auch einfach so im Schlossgarten kleinere Gruppen von PolizistInnen, ausgestattet mit Steckbriefen der verdächtigen S21-GegnerInnen. Meinte die Polizei, einen Menschen erkannt zu haben, wurden die Personalien festgestellt oder abgeglichen. Wer richtig Pech hatte, musste gleich mit aufs Revier zur erkennungsdienstlichen Behandlung (ED).

Ein paar wenige erhielten die Vorladung zur ED direkt per Post, ohne vorher von BeamtInnen auf der Straße mit dem Steckbrief abgeglichen zu werden. Es erwischte auch manche, die am 20.6. nachweislich gar nicht in Stuttgart waren. Eine bedrohliche Stimmung machte sich breit: Jede könnte die nächste sein. Auch die Anzahl der Demonstrierenden bei S21-Demos ging im Laufe des letzten Jahres zurück.

Doch nicht nur die Vorfälle am 20.6.2011 wurden als Grund für Hausdurchsuchungen bei S21-GegnerInnen von Polizei und Justiz ausgewählt. Die Gründe sind dabei so vielfältig, wie absurd. Ein Scherz über Twitter? Hausdurchsuchung. Protestbriefe an Bau-Unternehmen, die sich an Stuttgart 21 beteiligen? Hausdurchsuchung. Ein Onlineformular, um Protestmails an PolitikerInnen zu versenden? Hausdurchsuchung. Bei einer Blockadeaktion liegt eine Molotow-Cocktail-Bastelanleitung auf der Straße? Wieder einmal Hausdurchsuchung des Parkschützerbüros. Es werden nur Benzinkanister der Demosanitäter mitgenommen. Trotzdem folgt darauf der Beseitigungsgewahrsam eines S21-Gegners, wegen angeblicher Beteiligung am Bau eines Molotow-Cocktails. Nach der Räumung des Parks stellt sich der Vorwurf als nicht haltbar heraus und der Aktivist wird wieder freigelassen.

In den bürgerlichen Medien wird dieses schikanöse Gebaren der Stuttgarter Polizei und Justiz kaum thematisiert. Und wenn, dann werden oft nur die Pressemitteilungen der Polizei übernommen.

Daher ist es nur Wenigen bewusst, dass es fast 20 Hausdurchsuchungen innerhalb der letzten 2 Jahre bei S21-GegnerInnen gab. Es könnten aber noch mehr gewesen sein, da sich nicht jede Betroffene beim zuständigen Arbeitskreis der Parkschützer meldet. Polizei und Staatsanwaltschaft führen nach eigener Aussage keine Statistiken mehr über S21-Anzeigen und -Verfahren. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte mit solch einer Datensammlung im Frühsommer 2010 einmal begonnen. Doch schon nach einem dreiviertel Jahr und 1494 gezählten S21-Verfahren war Schluss.

Die Datenmenge sei einfach nicht mehr zu bewältigen gewesen, denn die Fälle würden nicht automatisch S21 zugeordnet, sondern müssten manuell eingegeben werden, heißt es bei der Pressestelle der Staatsanwaltschaft. Heute liegt die Zahl wohl bei mehreren tausend S21-Verfahren.

Es gibt auch ein prominentes Beispiel einer Hausdurchsuchung, das sogar im Spiegel thematisiert wurde: Die Hausdurchsuchung beim ehemalige Staatsanwalt und Richter a.D. Dieter Reicherter. Seit Ende 2010 arbeitet Reicherter in verschiedenen Gruppen mit, um insbesondere eine Aufklärung der Geschehnisse des 30.9.2010 zu erreichen. Am 24.2.2012 veröffentlichte er Informationen zur Überwachung von S21-GegnerInnen, über den Einsatz von verdeckten Ermittlern im S21-Widerstand und das Nutzen von Informationen des Verfassungsschutzes über diese. Reicherter war in den Besitz entsprechender Dokumente der Sicherheitsbehörden gelangt, der die Gefährdungslagebilder verschiedenster Aktivitäten der S21-GegnerInnen erfasst. Selbst Gottesdienste wurden hier, neben Treffen der SeniorInnen gegen S21 und anderer Fach- und Aktionsgruppen, aufgelistet.

Vier Monate später, bekam Reicherter die Reaktion der Behörden zu spüren – mit einer Hausdurchsuchung. Während er sich Ende Juni für einige Tage im Ausland aufhielt, durchsuchten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte sein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen. Ihm wurde weder eine freiwillige Herausgabe der gesuchten Beweismittel angeboten, noch die Möglichkeit gegeben, zumindest einen Zeugen zur Überwachung der Durchsuchung zu kontaktieren. NachbarInnen wurden Befragungen zu seiner Person unterzogen, in denen wahrheitswidrig erklärt wurde, dass er verschollen sei.

Reicherter macht seine Erfahrungen öffentlich, die Resonanz ist groß. Etliche Medien, darunter der Spiegel sowie verschiedene Tageszeitungen und Fernsehmagazine berichten ausführlich über seinen Fall. Die anderen Hausdurchsuchungen werden in der Berichterstattung oft nicht einmal erwähnt.

Die Repression, die hier wirkt, ist subtiler, als das wortwörtliche Durchprügeln von S21 mit Wasserwerfer, Knüppel und Pfefferspray am 30.9., dem „Schwarzen Donnerstag“.

Aber es ist nicht nur so, dass Hausdurchsuchungen, Vernehmungen oder erkennungsdienstliche Behandelungen wie Damoklesschwerter drohend über den S21-AktivistInnen schweben. Die S21-GegnerInnen werden auch mit Bußgeldbescheiden und Gerichtsverfahren geradezu überschüttet.

Ein paar Bespiele:

• Zwei Aktivisten betonieren sich am 15. Februar im Schlossgarten ein, um gegen das Fällen der verbliebenen Bäume dort zu protestieren. Obwohl ihr Protest gewaltfrei ist, meint Oberstaatsanwalt Häußler Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu erkennen. Die Richterin stimmt der Sicht zu. Das Urteil: 70 Tagessätze à 40 Euro und 10 Euro zuzüglich Verfahrenskosten. Häußlers abstruser Gewaltbegriff ist in dieser Art deutschlandweit einmalig.

• Eine Aktivistin protestiert mit anderen am Baustellentor beim ehemaligen Nordflügel. Sie platzieren sich nicht direkt vor der Einfahrt. Trotzdem bleibt ein Lkw stehen, der Fahrer steigt aus und geht frühstücken. Die Gruppe der S21-GegnerInnen wird dennoch eingekesselt. 5 weigern sich zu gehen, ihre Personalien werden aufgenommen. Später erhalten nur zwei von ihnen, die besonders häufig an Blockadeaktion teilnehmen, einen Bußgeldbescheid über 500 Euro. Für das gleiche Vergehen waren bisher 35 Euro Usus.
• Ein älteres Beispiel vom November 2010: Ein Mann fährt am Bauzaun entlang und ruft den Arbeitern höhnisch zu, ob sie Ostereier suchen. Daraus wurde dann vor Gericht die Beleidigung als „Zuhälter“. Kosten, soweit ich weiß, 600 Euro.
• Und noch ein Letztes: Im Oktober 2011 ersteht ein Mann gegn Spende auf der Montagsdemo einen Button. Der durch seine auf Video festgehaltene Prügeleinlage bekannte Polizist mit der Glatze ist darauf abgebildet. Auf dem Button steht: “Gewalt liebende brutale Schlägercops verurteilen und ab in den Knast.” Er erhält einen Strafbefehl wegen Beleidigung sowie eines Vergehens gegen das Kunsturhebergesetz in Höhe von 20 Tagessätzen à 25 Euro. Und tatsächlich: Das Gericht verurteilt ihn zu eben dieser Strafe zuzüglich der Verfahrenskosten.

Derzeit wird außerdem von der Polizei offenbar das Buch des Tribunals zum 30.9.2010 ausgewertet und Menschen, die dort ausgesagt haben, werden zur Vernehmung vorgeladen. Bisher sind zwei Fälle bekannt. Ob es sich tatsächlich um einen Aufklärungsversuch des Polizeieinsatzes vom 30.9. handelt bleibt abzuwarten. Falls es unter euch Betroffene gibt, wendet euch bitte direkt an Dieter Reicherter vom Tribunal.

Zusammenfassend bleibt festzustellen: Wir können uns in unserem Protest nicht sicher sein, welche Konsequenzen unser Handeln haben wird. Wird sind dadurch möglicherweise verunsichert, haben Angst, versuchen jegliche Konfrontation mit Polizei und Justiz zu vermeiden, indem wir uns gar nicht mehr engagieren. Oder wir meinen, durch besonders cleveres Verhalten uns der Repression zu entziehen. Und genau so funktioniert die Repression, das ist ihr Sinn und Zweck.

Denn: Gemeint sind wir alle, egal, ob es Einzelne von uns nicht erwischt. Und genau mit diesem Bewusstsein, können wir uns aus dem Korsett der Repression befreien und wieder zu autonom handelnden Menschen werden. Wir in der Bewegung gegen S21 sind dabei zu lernen, dass jegliche Vermeidungsstrategien als Weg aus der Repressionsfalle ein Trugschluss sind. Nicht nur das: Diese Vermeidungsstrategien sind ein Symptom der Repression.

Ein Beispiel aus dem S21-Widerstand für den aktiven Umgang mit Repressionen ist Mark Pollmann, der sich nicht nur dafür entschied, seine Strafe abzusitzen anstatt sich frei zu kaufen. Er ging damit außerdem an die Öffentlichkeit und wir machten gemeinsam mittels seines Hafttagebuchs eine Medienkampagne daraus.

In eine ähnliche Richtung zielen auch unsere Prozesstrainings. Hier wird vermittelt, dass es nicht darum geht, möglichst billig raus zu kommen. Natürlich bleibt es im Einzelfall abzuwägen, was sinnvoll und für die einzelnen Aktivistinnen überhaupt erträglich ist. Generell bleibt aber festzustellen: Auch der Prozess gehört zum politischen Kampf dazu. Es geht darum, dass sich die/der jeweils Angeklagte zum agierenden Individuum macht.

Wenn wir diese Mechanismen begriffen haben, dann können wir uns zu politisch eigenständig handelnden Menschen machen, die sich nicht unterdrücken lassen.

Diskussionsbeitrag von Thomas Trüten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit

Veranstaltungsreihe Angriff mit System – Warum Repression uns alle trifft

Der Videomitschnitt:

Beitrag für die Diskussionsveranstaltung "Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray | Repression gegen politisch Aktive" der Reihe „Angriff mit System“ am 22.11.2012

Liebe Anwesende,
vor fast genau vier Jahren hielt ich meinen ersten Beitrag zum Thema Versammlungsrecht und was das mit uns zu tun hat. Damals bahnte sich gerade die sogenannte „Finanzkrise“ ihren Weg. Ich stellte in meinem Impulsreferat die Frage:

„Was, wenn sich die Erkenntnis Bahn bricht, dass der Traum von einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung und die gegenwärtige realkapitalistischen Zustände sich nicht vereinbaren lassen und es keinen Ausweg aus der Misere für Einzelne gibt?“

Die Antwort auf die Frage lautete: Diese Menschen werden die Erfahrung machen, dass nicht nur Revolutionen sondern auch selbständig geführte Streiks und andere wirkungsvolle Protestformen weitestgehend verboten sind. Der juristische Überbau dafür ist mit dem Versammlungsgesetz und zu dessen Durchsetzung dem Polizeigesetz geschaffen. Die alte CDU Landesregierung konnte sich mit ihrem für 2009 geplanten verschärften Versammlungsgesetz nicht gegen den breiten Widerstand dagegen, der sich unter anderem auch in unserem Bündnis organisierte, durchsetzen. Sie verlegte sich vielmehr darauf, mittels zahlreicher Verordnungen der Ordnungsbehörden auf Städteebene bürokratische Schikanen und juristische Fußangeln auszulegen, die der Wahrnehmung dieses Grundrechtes entgegenwirken.

Von der neuen, von einem ungerechtfertigten „fortschrittlichen“ Nimbus umgebenen „Grün/Roten“ Landesregierung ist allerdings ebenfalls nichts Gutes zu erwarten. Im Gegenteil.

Während sich der ursprüngliche baden-württembergische Anhörungsentwurf mehr nach "polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit" richtete und nicht danach, eine breite gesellschaftliche Diskussion zu ermöglichen kaschiert das Innenministerium das heute so:

„Statt einer Verschärfung ist aber eher das Gegenteil geplant. Das Versammlungsrecht soll bürgerfreundlicher gestaltet werden wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Statt eines Versammlungsverhinderungsgesetzes nach bayrischem Muster wolle man das Grundrecht auf Meinungsfreiheit stärken, heißt es bei den Grünen.“

Innenminister Gall ließ in Zusammenhang mit einem kurdischen Fest in Mannheim erklären: „Wir werden die Erfahrungen von Mannheim in die geplante Reform des Versammlungsrechts einfließen lassen.“ (Stuttgarter Zeitung, 12.09.2012)

Jaja, die Meinungsfreiheit. Mit dem juristischen Winkelzug, selbige ebenso wie die Versammlungsfreiheit als Grundrecht zu schützen wurden seither sämtliche Naziveranstaltungen erfolgreich vor Gericht durchgesetzt – es sei denn, die „polizeiliche Gefahrenprognose“ sieht anders aus.

Mit dieser Erklärung wurden bereits Nazidemos verboten. Zumeist allerdings wurde mittels enormen Polizeiaufgebot die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht das die Nazis angeblich besitzen, durchgesetzt. Gegen die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht von AntifaschistInnen, die zu diesem Zweck ganz „bürgerfreundlich“ über Stunden festgesetzt wurden, wie im Falle der Proteste gegen Naziaufmärsche in Stuttgart und Göppingen in diesem Sommer. Zwar hatte im Falle des Heilbronner Kessels vom 1. Mai 2011 noch die alte Landesregierung das Sagen. Aber aus dem zur Zeit laufenden Klageverfahren einiger AntifaschistInnen, dessen nächster Verhandlungstermin am 6.12. ist, lässt sich erkennen, dass es auch darum geht, eine Blaupause für zukünftige sozusagen „gerichtsfeste“ Polizeikessel zu bekommen. Damit sie damit nicht durchkommen ist nicht nur anwaltliches Geschick, sondern vor allem großer öffentlicher politischer Druck nötig. An der Stelle möchte ich als einer der Kläger an der Stelle gerade auch die Gewerkschaften dazu aufrufen, ihrer politischen Verantwortung mehr nachzukommen und die Polizeikessel öffentlich zu skandalisieren.

Denn Grundrechte beziehen sich auf die große Masse der Menschen und nicht nur auf bereits politisch Aktive. Dass einem ein Grundrecht genommen wird, merkt man nur, wer sich bewegt. So wie 250 belgische Ford Arbeiterinnen und Arbeiter, die vor der Kölner Europazentrale für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze protestierten und denen über 400 Einsatzkräfte plus Hubschrauber entgegengestellt wurden und die letztlich für die gewaltsame Abschiebung der KollegInnen sorgten. Darin zeigt sich nicht nur die Nervosität der Behörden und ihrer Auftraggeber, in deren Konzept ein gemeinsamer, europaweiter solidarischer Kampf gegen die Folgen der Krise nicht passt. Darin deutet sich auch eine neue Qualität an, ist dies seit langem das erste Mal, dass GewerkschafterInnen in einer solchen Weise „behandelt“ werden. Zugleich wird deutlich, dass von einem Streikrecht, schon gar einem politischen, in Deutschland nicht geprochen werden kann.

Zusammenfassend: Bei den Gesetzesvorhaben handelt es sich also offensichtlich darum, angesichts der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ein umfassendes Instrument zur willkürlichen Steuerung bzw. Behinderung von Protesten unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen und ihrer Organisationen zu schaffen.

Womit ich wieder zum Anfang meiner Ausführungen kommen möchte. Wie kann eine weitere Verschärfung des ohnehin unzureichenden Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit verhindert werden? Wie kann ein Versammlungsrecht, das spürbare Proteste ermöglicht und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht, durchgesetzt werden, wenn nicht von einem breiten spektrenübergreifenden gesellschaftlichen Bündnis, dass sich auch als Bewegung begreift?

Ein hauptsächlicher Grund dafür, dass dies bislang noch nicht so richtig klappt und mit dem Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zwar eine Plattform exisitiert, die aber noch viel zuwenig genutzt wird ist das Ausblenden des notwendigen politischen Kampfes um die Verteidigung und Erweiterung politischer Grundrechte. Oder deren Bagatellisierung. Es muss kritisch darüber nachgedacht werden, warum es einer der größten Bewegungen – die gegen Stuttgart 21 – es nicht gelingt, die hunderten von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem Protest aufliefen gemeinsam und als politische Kampagne zu führen. Es muss überlegt werden, warum sich viele AntifaschistInnen mit den Kesseln weitgehend abgefunden haben. Bis dahin, mit der Begründung „keinen Bock mehr auf Bullenkessel“ zu haben sich von Protesten gegen Naziaufmärsche abhalten lassen. Kennzeichnet nicht schon die Überlegung, wie eine „kritische Masse“ gewonnen werden kann, um solche Polizeitaktiken ins Leere laufen zu lassen, die Akzeptanz dieser Maßnahme?

(Es gilt das gesprochene Wort)

Am heutigen Samstag, den 10. November 2012, haben 20 Aktivistinnen und Aktivisten der Parkschützer das Rathaus in Stuttgart besetzt.

Die Parkschützer fordern das sofortige Ende der Stadtzerstörung und die Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Stuttgart.

„Unser Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart wurde durch Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Verantwortliche der Stadtverwaltung missbraucht,“ sagt Parkschützerin Andrea Schmidt, „deshalb: Stuttgart selber machen!“

Seit Jahren werden im Stuttgarter Rathaus politische Entscheidungen getroffen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.

Das unnütze Großprojekt Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel für das verantwortungslose Handeln von Politikerinnen und Politikern. Weder Gutachten über mangelhaften Brandschutz, Gutachten über die massive Gefährdung der Mineralquellen, noch die verfassungswidrige Finanzierung des Projekts beeindrucken die politischen Entscheidungsträger und zwingen sie zum verantwortungsvollen Handeln: Das Projekt Stuttgart 21 sofort zu beenden. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sofort von seinem Vetorecht im Lenkungskreis Gebrauch zu machen,“ sagt Andrea Schmidt.

Die Stadt wird ökologisch, ökonomisch, sozial und kulturell an vielen Stellen völlig sinnlos zerstört: Streichung von Lehrerstellen, Verteuerung und Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs, Schließung und Abriss von kulturellen Treffpunkten.

Seit neun Monaten klafft im Mittleren Schlossgarten eine Brache. Aktuell wird mit der Zerstörung des Rosensteinparks begonnen, eines Natur- und Landschaftsschutzgebiets und größten englischen Landschaftsparks im Südwesten. „Hände weg vom Rosensteinpark!“

Quelle: park funk

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat kürzlich neue Flyer veröffentlicht:

Für ein fortschrittliches Versammlungsrecht!


Im Jahr 2008 konnte sich die damalige CDU Landesregierung mit ihrem Plan zur Verschärfung des Versammlungsrechts gegen breiten Protest nicht durchsetzen.

Zu offensichtlich waren die Versuche, demokratische und antifaschistische Proteste durch bürokratische Maßnahmen zu erschweren und Menschen abzuschrecken, an diesen teilzunehmen.

Seit diesem fehlgeschlagenen Versuch besteht auch unter der neuen Landesregierung der Wunsch, missliebige Proteste zu behindern. Dazu wird, entgegen der Ankündigung eines „bürgerfreundlichen Versammlungsgesetzes" im Koalitionsvertrag, das unüberschaubare juristische Dickicht behördlicher Verordnungen eher noch verstärkt als beseitigt.

Während für kommerzielle Veranstaltungen und genehme Großevents kein Aufwand und keine Mühe gescheut wird diese zu ermöglichen, erleben Menschen, die beispielsweise gegen Nazis, Stuttgart 21 oder Bundeswehreinsätze aktiv werden wollen, oftmals eine Kriminalisierung ihres Engagements.

Der Öffentlichkeit wird dies meist als Schutzmaßnahme vor vermeintlich gewalttätigen Eskalationen seitens der Protestierenden dargestellt, um den Protest zu spalten.

Für das seit 2008 bestehende breite Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ist es daher ein Anliegen auch nach dem Abtritt der CDU für ein fortschrittliches Versammlungsrecht einzutreten.

Wir stehen dafür, dass fortschrittliche Initiativen und Organisationen neben ihren primären Zielen auch für das Recht auf Versammlungsfreiheit aktiv werden und bieten hierfür eine Plattform. Ohne dieses Recht, jederzeit und überall für demokratische und antifaschistische Ziele eintreten zu können, nützt die beste Initiative nichts.

Als Bündnis stellen wir deshalb klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz:

• Versammlungsrecht für alle hier lebenden Menschen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit.

• Kostenfreiheit (Keine Anmelde-, Wegtrage- oder Nutzungsgebühren).

• Kreative Aktionsformen wie Flashmobs, Sitzblockaden, Spontandemonstrationen müssen möglich sein.

• Streikposten müssen als Teil von Arbeitskämpfen gesetzlich geschützt werden.

• Protestkundgebungen gehören den Protestierenden.

• Abfotografieren / Filmen und Abhören von Protestteilnehmern durch Polizeibeamte ist zu unterlassen.

• Protest muss sicht- und hörbar sein. Interessen des Einzelhandels und von Verkehrsteilnehmern dürfen keinen Anlass zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit darstellen.

• Keine beschränkenden Behördenauflagen wie Vorschrift der Transparentlänge, Einschränkung der Megaphonnutzung etc.

Letztlich liegt es an uns allen die bestehenden Rechte zu verteidigen und auszuweiten.

Dies geschieht, indem wir aktiv an Demonstrationen und Kundgebungen teilnehmen und uns im Falle von Einschränkungen und Kriminalisierungen mit den Betroffenen solidarisieren.

Als Bündnis möchten wir einen Beitrag hierzu leisten und das Thema Versammlungsrecht durch Öffentlichkeitsarbeit verstärkt ins Bewusstsein der Allgemeinheit rücken.

Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Bayern, Niedersachsen und weiteren Bundesländern wurde und wird das bürgerlich-demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit ausgehöhlt. Aus diesem Grund haben wir uns auch mit Bündnissen in anderen Bundesländern vernetzt.

Grundlage unseres Bündnisses ist ein von inzwischen über einhundert Organisationen und Einzelpersonen beschlossener und unterzeichneter Aufruf, der ebenfalls auf unserer Website abrufbar ist. Dieser kann noch immer unterzeichnet werden. Bitte dazu eine Mail schreiben an: kontakt@versammlungsrecht.info

Wir finanzieren uns ausschließlich über Spenden unserer Bündnispartner.

Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101 612 232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)

• Für eine aktive Protest- und Widerstandskultur!

• Ja zur Versammlungsfreiheit!


Aus unserer Arbeit

Demonstration „Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes"

Im Sommer 2008 veröffentlichte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung einen Referentenentwurf. Über einhundert im Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit vereinte Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen organisierten daraufhin unter anderem eine Großdemonstration im Herbst 2008 mit über 6000 TeilnehmerInnen in Stuttgart. Unter anderem auch deshalb blieb der Entwurf der CDU Landesregierung in der Schublade.

Seitdem arbeitet unser Bündnis kontinuierlich für ein fortschrittliches Versammlungsrecht. Zu den regelmäßigen offenen Treffen laden wir herzlich ein, aktuelle Termine finden sich auf unserer Homepage http://www.versammlungsrecht.info

Demobeobachtung

Die Arbeitsgruppe Demobeobachtung möchte die Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit überprüfen und zu einer besseren öffentlichen Wahrnehmung von Demonstrationen und Kundgebungen beitragen.

Beobachter sind während der Versammlung als solche kenntlich und an verschiedenen Punkten präsent. Die gemachten Beobachtungen werden dokumentiert und im Anschluss an die Versammlung in Form eines Berichtes veröffentlicht.

Um vor allem bei größeren Demonstrationen den Überblick bewahren zu können, werden dringend weitere Beobachter gesucht, die bereit sind verbindlich in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten.

Stuttgart 21

Stuttgart 21 hat viele Menschen, die erstmals oder nach langer Zeit wieder auf Demonstrationen gegangen sind, anschaulich gemacht, dass staatliche Repression gegen Demonstranten nicht auf Militärregimes beschränkt ist. Trotz verfassungsrechtlich garantierter Demonstrationsfreiheit wurde und wird hier vor Ort in Stuttgart wiederholt die Versammlungsfreiheit massiv beschnitten. Durch Demobeobachtungen, Pressemitteilungen etc. versuchen wir auch hier die Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu unterstützen, sowie auf Verfehlungen der Ordnungsbehörden aufmerksam zu machen.

Veranstaltungen und Referenten

Auf zahllosen gut besuchten Veranstaltungen konnten unsere ReferentInnen überzeugend darlegen, was hinter den Versuchen zur Verschärfung des Versammlungsrechtes steckt, warum das Eintreten für Versammlungsfreiheit kein "Nebenkriegsschauplatz", sondern Sache jedes demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen ist.

Die Flyer sind unter anderem im DGB Haus Stuttgart, dem Linken Zentrum Lilo Herrmann sowie bei den Bündnispartnern erhältlich.

Download des Flyers (PDF)

Überall greller Jubel. Der erste grüne OB in einer Landeshauptstadt. Beim Nachrechnen verliert das Geräusch an Intensität. Nachdem die Bahnhofsgegner und die SPD ihre Kandidaturen zurückgezogen hatten, hätte wesentlich mehr für Kuhn herausspringen müssen. Dreiundfünfzig Prozent machen gewaltig was her. Immerhin bei weniger als fünfzig Prozent Wahlbeteiligung muss aber jeder zweite sich aufs Fernsehglotzen konzentriert haben, nichts aufs Aktiv-Wählen. Wenn das auch mehr ist als in anderen Großstädten.

Wesentlicher aber die erratbaren Absichten des neuen Ob für seine Amtsführung. Die "Stuttgarter Zeitung" hat ihm die Devise untergeschoben: "Keine Experimente". Ob die nun wirklich ein Plakat oder Flugblatt zierte, der Gesamtplanung der Kretschmann-Kuhn-Clique entspricht sie genau. Bekanntlich stammt der Spruch aus Adenauers angriffslustigsten Kampfzeiten. So idiotisch er wörtlich gelesen auch ausfallen mag,er hat den großen Erfolg, die wirklich Wählenden ab dem Augenblick der Wahl jeder Verantwortung zu entladen. Ich wähle jetzt, dass ich selbst nichts mehr zu entscheiden habe. Opa kümmert sich.

Nichts könnte deutlicher den Reue-Rücklauf der GRÜNEN kennzeichnen. Soweit damals schon wahlfähig, müssen alle damals vom Impuls vorwärtsgetrieben worden sein: raus aus dem Mief der frühen CDU-Hegemonie.

Ihr primärer Ansatz: den Klassenkampf zu erweitern auf Gebiete, die den klassischeren ML-Gruppen wohl in der Praxis, nicht aber in der Theorie aufgefallen waren. Dass nämlich die Unterdrückung breitester Schichten nicht nur reduziert werden darf auf Geld- und Mietenfragen. Sie betrifft auch die Beraubung durch Entzug von Lebensmöglichkeiten. Die jahreüberdauernde Gegnerschaft gegen die Frankfurter "Startbahn West" gewann Wert und Wucht gerade auch aus der allen einsichtigen Erkenntnis, dass durch den Wegfall des Stadtwaldes die Reproduktionsmöglichkeiten einer riesigen Mehrheit beschnitten wurden. Alles angehängte traumverhangene Naturmystische, was es gab, wurde im Lauf der Zeit abgestreift. Leider damit auch der sehr berechtigte Blick auf die Klasse, welche beraubt wurde, und die räuberische selbst.

Und vor allem die Erinnerung daran, dass hinter dem einschläfernden Wahlmotto Adenauers sich sehr viel an angsterregender Veränderung verbarg, Wehrpflicht, Monopolisierung trotz der wohlfeilen Versprechen des damaligen Wirtschaftsministers Erhardt. Unter dem Bahrtuch der damaligen Demokratie regte sich viel, das Angst hätte machen können und müssen. Wenn man nur genauer hingeschaut hätte.

Mit den Rückwärtsbewegungen im andauernden Politikergeschäft der Firma GRÜN wurde immer weiter auf den aufgeklärten Publikumsgeschmack gesetzt, bis schließlich ein mehr oder weniger erfundenes bürgerliches Lager zum hauptsächlichen Ansprechpartner werden sollte. Das ging natürlich nur mit stark umwindelten Pfoten. Bis die Windeln nicht mehr heruntergingen. Ja, nicht einmal mehr als Behinderung empfunden wurden.Und so musste es so weit kommen, dass Adenauer, der einmal Geflohene, als Schutzpatron der letzten grünen Garde vorausschwebte.

PS: Kretschmanns und Kuhns Herumschwadronieren um den Bahnhofsbau spricht Bände. Ob nun kritisches Begleiten oder gleich ein einfaches "Na ja", es würde sich doch wenigstens empfehlen, offensiv auf den Punkt vorzubereiten, wenn in einem Jahr oder allenfalls zweien der Bahn das Geld ausgeht, das ursprünglich ausgesetzt worden war. Nach allen Erlebnissen mit öffentlichen Bauten - vergl. zuletzt Flughafen Berlin - müsste ein wahres Gotteswunder eintreten, um den Stuttgarter Bau ohne weitere Verschuldung zu Ende zu bringen. Und ob selbst ein voranfliegender Sankt Adenauer das für seine neuesten Getreuen erflehen könnte beim Herrn, scheint doch immerhin recht zweifelhaft.

Bei aller neuen Glaubensbereitschaft

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region lädt am 20. Oktober zum Tanz im Linken Zentrum:

Elektronisches Tanzflurgewitter und Drinks bis in die Morgenstunden! * Tanzen und trinken dürft ihr in dieser Nacht zugunsten lokaler Antifa-Arbeit.

Um rechten Aktivitäten in unserer Region auch in Zukunft kraftvoll entgegentreten zu können brauchen wir euren Support!

Vor der Feierei ist natürlich die antimilitaristische Demo gegen die Umtriebe des Bundeswehr in Bildungsanstalten und Forschungseinrichtungen angesagt. Los geht’s um 14:00 in der Lautenschlagerstraße beim Stuttgarter Hbf.  Danach ab ins Linke Zentrum in Stuttgart-Heslach zur leckeren Vokü.

Am kommenden Samstag also auf die Straße und anschließend Tanzbein schwingen!

20.10.2012 | Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr.105, 70199 Stuttgart) | 22h

Antifa Soliparty mit Mergus Frontalus (Techno ohne Kompromisse) und Fusznoten (126.7BpM-durchgrooven) + !

Via Ein Poesiealbum

Michael Kühnen ordnet in den achtziger Jahren an, dass die Nazis in die Fußballstadien gehen sollen um dort neue Anhänger zu rekrutieren. Diese Aufforderung von Michael Kühnen wurde in vielen Städten umgesetzt. Am bekanntesten wurde Siegfried Borchardt (SS- Siggi) von dem Dortmunder Fanclub Borussenfront. Nachdem Dortmunder Fans sich jahrelang gegen die Nazis der Borussenfront gewehrt haben und der Fanbeauftragte vom BVB versucht hat den Mitgliedern des Fanclubs neue Wege aufzuzeigen wie sie den Verein unterstützen können löste sich die Borussen-Front auf. Zumindest Siegfried Borchardt ist immer noch politisch aktiv. Seit Anfang 2000 ist er Mitglied der „Kameradschaft Dortmund“, in der viele Autonome Nationalisten aktiv sind, die sich das Ziel gesetzt haben Dortmund zu einer rechten Hochburg auszubauen.

Bei anderen Fußballvereinen wurden ebenfalls Fanclubs mit rechtem Hintergrund gegründet, in Stuttgart beim VFB Neckartfils und bei der Eintracht Frankfurt die Gruppe Adler-Front. Bei beiden Gruppen sind die Embleme an das Zeichen der Nationalen Front angelehnt. Die legendären Hertha Frösche hatten über Jahrzehnte ebenfalls enge Kontakte mit Berliner Nazis.

Nach der Vereinigung waren die Anhänger der FAP mit die ersten die Chance zur Eingliederung ostdeutscher Nazis suchten. Diese hatten eine Subkultur in den Fußballstadien der DDR entwickelt. Der Berliner Fußballclub (BFC) ist bereits vor 1989 durch seine rassistischen, neonazistischen Fans aufgefallen. Am 17. Oktober 1987 hatten BFC Fans zusammen mit Nazis aus dem Umfeld der Hertha Frösche aus Westberlin ein Punkkonzert in der Ostberliner Zionskirche überfallen. Sie stürmten mit Sieg-Heil Rufen die Kirche und brüllten „Juden raus aus deutschen Kirchen“. Bei dem Prozess wurde zum ersten Mal deutlich wie eng bereits damals die Zusammenarbeit zwischen rechten Fußballfans aus Ost- und Westberlin war.

Nachdem die Sicherheitskontrollen in der ersten und zweiten Liga in den letzten Jahren stark verstärkt wurden, sind viele Hooligans und Nazi-Fans zu den Vereinen in die unteren Ligen gegangen. Mitglieder der Borussenfront, die in Dortmund Stadionverbot haben, besuchen jetzt Spiele des DSC Wanne-Eickel. Die „tageszeitung“ hat 2006 über diese neue Entwicklung berichtet: „Die Besucher des Verbandligaspiels Sportfreunde Oestrich gegen DSC Wanne-Eickel am 17. April dieses Jahres hatten wahrscheinlich ein mulmiges Gefühl. Ein gutes Dutzend martialisch gekleideter Zuschauer entrollte ein riesiges Transparent mit der Aufschrift `Borussenfront – Die Legende lebt´.“ (3.6.2006) Wenige Tage davor hatten die Mitglieder den 20. Geburtstag der Borussenfront im hessischen Kirtorf gefeiert. Unter den 600 Besuchern des Festes waren viele Nazi-Fans aus ganz Deutschland.

In den unteren Ligen sind die Sicherheitskontrollen viel lascher und die Vereinsführung fühlte sich oft von den Ausschreitungen und den rassistischen Parolen auf den Rängen überfordert. Verschärft wurde die Situation als dann Ordner aus Nazigruppen angestellt wurden um für Ordnung zu sorgen.

Antisemitismus im Stadion
Antisemitische Parolen spielen eine nicht zu unterschätzende Rolle in den Stadien in Deutschland. Bei einem Spiel der Nationalmannschaft in Polen trugen Nazi-Fans aus Deutschland ein Transparent mit dem Satz: „Wir grüßen die Schindlerjuden. Das sogenannte U-Bahn Lied gehört inzwischen zum Bestandteil des Liedguts aller Fußballfans in Deutschland. Das Lied lautet: „Wir bauen eine U-Bahn, wir bauen eine U-Bahn von (…) nach Auschwitz.“ Die jeweilige gegnerische Stadt wird dann eingefügt. Immer wieder tauchen auch Transparente auf, die den gegnerischen Club als „Judenclub“ diffamieren. Jedesmal wenn der OFC aus Offenbach in Frankfurt spielt haben die Fans entsprechende Transparente dabei. Gleiches gilt für Dynamo Dresden. Immer wieder wenn Dresden auswärts spielt werden solche antisemitischen Plakate und Transparente hochgehalten. In Kaiserslautern wurde der aus Israel stammende Spieler Itay Shechter im Februar beim Training von Fans des eigenen Vereins als „Drecksjude“ beschimpft. Nach dem Vorfall hat sich der Verein sofort von den antisemitischen Beschimpfungen distanziert. Viele andere Vereine ignorieren die antisemeitischen Gesänge und Parolen ihrer Fans. Ein weiteres Beispiel für den weit verbreitenden Antisemitismus in den Stadien zeigt sich bei den Spielen der Mannschaft von Haifa in europäischen Wettbewerben. Fast immer ertönt ein Zischen auf den Rängen, dass an ausströmendes Gas erinnern soll, so dass der Mannschaft und ihren Anhängern deutlich gemacht wird, ihr wurdet in Auschwitz vergessen.

Ultras
Aus Italien ist Mitte der achtziger Jahre die Ultra-Bewegung nach Deutschland gekommen. Im Mutterland Italien sind diese besonders fanatischen Fans oft bekennende Faschisten. Nicht so in Deutschland. Hier überlappen sich zwar die verschiedenen Fanszenen wie die Hooligans, die Nazi-Fans und die Ultras, sie distanzieren sich aber auch oft voneinander. Viele der Ultras verstehen sich eher als links und wollen nur den Verein unterstützen. Dazu gehört oft eine ausgearbeitet Choreographie auf den Rängen und das Abbrennen von Feuerwerkskörper in den Stadien.

Musik
Musik spielt für das Gemeinschafterlebnis der verschiedenen Fangruppen eine große Rolle. Die „Böhsen Onkelz“ gelten nach wie vor als die Kultband in den Stadien Deutschlands. Sie haben in Frankfurt im Umfeld der Hooligan von Eintracht Frankfurt angefangen und sich sehr schnell einen Namen in der rechten Szene erspielt. Aus Bremen kommt die Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“. Kategorie C ist die Polizeibezeichnung für Fans, die Gewalt suchen. Die Band wurde zur Fußball WM in Frankreich gegründet. Immer wieder werden Konzerte der Band verboten. In der Verbotsverfügung für ein Konzert 2011 in Bremen hieß es: „von der Band die Gewalt zwischen Fans und der Polizei verherrlicht sowie Fremdenfeindlichkeit propagiert. Der Auftritt diene der Verbreitung von rassistischen und nationalsozialistischen Gedankengut und dessen Verherrlichung.“ Weiter heißt es in der Begründung, dass die Musik der Band geeignet sei „insbesondere auch durch Ausdruck aggressiven, martialischen und militanten Verhaltens und Ausländerfeindlichkeit, Teile der Bevölkerung massiv einzuschüchtern und das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.“ Trotz dieser Einschätzung der Stadtverwaltung von Bremen finden immer wieder im Zusammenhang mit Fußballspielen Konzerte von „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ statt. Es wundert nicht, dass die Band der Höhepunkt der Geburtstagsfeier der Borussenfront war. Anwohner berichteten damals von Rufen wie „SS, SA, Borussia“.

Der Einfluss der NPD
Die NPD versucht seit einiger Zeit sich als eine Partei darzustellen, sie sich um die Belange der kleinen Leute kümmert. Zu dieser Strategie gehört, dass sie gezielt ihre Mitglieder und Anhänger auffordert in Freiwilligen Feuerwehren, Elternbeiräten und Fußballvereinen Mitglied zu werden. Sie sollen sich dort engagieren, damit sie als die netten Leute von NPD wahrgenommen werden. Erst im zweiten Schritt sollen dann Interessierte an die Partei herangeführt werden.

Der NPD Funktionär Jens Pühse ist Ende letzten Jahres von Werder Bremen ausgeschlossen worden. Der Verein hat sich dabei auf die Satzung berufen. Auf der Interseite von Werder Bremen steht dazu: „Satzungsgemäß fördert Werder Bremen die Funktion des Sports als verbindendes Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten. Er bietet Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine - unabhängig von Abstammung, Hautfarbe, Herkunft, Glaube und sozialer Stellung sowie sexueller Identität - sportliche Heimat. Diese Werte werden insbesondere durch das gute soziale Engagement des Vereins verwirklicht.“ Mit diesen Zielen lässt sich die Mitgliedschaft eines Funktionärs der NPD nicht vereinbaren.

Einige Vereine haben inzwischen auch begonnen die von Nazis bevorzugte Kleidermarke Thor Steiner in den Stadien zu verbieten. Bei Dynamo Dresden hängen inzwischen an den Eingängen Plakate mit Symbolen und Marken, die im Stadion verboten sind.

Vermehrt nutzen Freie Kameradschaften und Autonome Nationalisten Fußballspiele um sich zu treffen und zu vernetzen. So ist 1860 München inzwischen zum Treffpunkt von Autonomen Nationalisten und Anhängern des Freien Netz Süd geworden. Bei Eintracht Braunschweig haben Autonome Nationalisten mit „Blue Berets Brunswiek“ sogar einen eigenen Fanclub gegründet. Alemania Achen wehrt sich zurzeit ebenfalls gegen eine Unterwanderung von Neonazis. Massive Probleme hat auch der 1. FC Magdeburg. Die Fangruppe „Blue White Street Elite“ überfiel bei Auswärtsspielen des Vereins gegnerische Fans. Sie sind von Mitgliedern verschiedener Kameradschaften im Jerichower Land gegründet worden. Hier überfielen sie auch immer wieder alternative, antifaschistische Jugendliche, die sich gegen die Nazistrukturen in ihrem Landkreis wehrten. Der Fanclub wurde am 1. April 2008 vom Innenministerium verboten. Der Staatssekretär fürs Innere, Rüdiger Erben, charakterisierte damals die Gruppe als „fanatische Fußballfans und gewaltbereiten Rechten“. Nach einem längeren Rechtsstreit ist das Verbot zurzeit wieder außer Kraft gesetzt.

Um diesen neonazistischen Unterwanderungen etwas entgegenzusetzen haben linke, alternative Fußballfans das Bündnis antifaschistischer Fußballfans das „Bündnis antifaschistischer Fußballfans“ (BAFF) gegründet. Allerdings wurde das Bündnis bereits nach kurzer Zeit in  „aktive Fußballfans“ umbenannt. Die antifaschistische Richtung blieb allerdings erhalten. Neben regelmäßigen Treffen und Fußballturnieren hat das Bündnis auch eine Ausstellung mit dem Titel „Tatort Stadion“ erarbeitet. In ihr werden exemplarische rassistische und ausländerfeindliche Vorgänge in deutschen Stadien dokumentiert. Linke und Antifaschistische Fußballfans zeigen ihre Positionen oft durch Transparente im Stadion. Immer wieder werden sie mit der Begründung beschlagnahmt, dass das Stadion politisch neutral ist.

Die Fans von St. Pauli berichten immer wieder, dass bei Auswärtsspielen ihre Fahnen und Transparente beschlagnahmt werden, die der rechten gegnerischen Fans aber nicht.

Es ist zu begrüßen, dass nach langem Wegschauen einige Vereine das Treiben ihrer rechter Anhänger nun genauer unter die Lupe nehmen. Leider sind sie aber in der Minderheit und die Nazi-Fans können jedes Wochenende auf den Rängen ihre Hetze betreiben.

Zuerst veröffentlicht in: Antifa - Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur. Ausgabe Mai / Juni 2012
Via VVN-BdA Esslingen

Am Mittwoch, den 25. Juli 2012, finden gleich zwei Verhandlungen vor dem Amtsgericht, Hauffstr. 5 in Stuttgart statt: Elvira Weißmann 11 Uhr in Raum 304, um 15.15 Uhr Sieghard Hantschel, ebenfalls in Raum 304.

Ihnen wird zur Last gelegt am 15.02.12 sich nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben. Alle Angeklagten sehen die Gerichtsverhandlungen als politische Aktion und freuen sich über solidarische Unterstützung in Form von Anwesenheit bis zu kreativen Aktionen.

Unter anderem steht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Disposition. Bundes- und europaweit wird dieses Grundrecht massiv beschnitten (s.a. Blockupy), um Protest zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart steht noch aus. Doch die Justiz in Stuttgart verurteilt munter weiter, bestätigt die Bußgeldbescheide der Stadt. Bürgerinnen und Bürger zeigen Zivilcourage und werden dafür bestraft. Doch vielleicht befindet sich an diesem Tag unter den Richterinnen und Richtern ein Mensch mit Justiz-Courage.

Via Bei Abriss Aufstand

Es gibt neues vom Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart - ein wichtiger Aspekt sind weitere Direktkredite, um die noch verbliebenen Arbeiten am Haus zu finanzieren. Über den aktuellen Stand und die nächsten Termine informiert das Projekt - auch mit neuen Fotos vom Haus:

"Die Renovierungsarbeiten reduzieren sich mittlerweile zunehmend nur noch auf den Feinschliff. Einzig die Fassadendämmung, Arbeiten an der Lüftung und später der Ausbau mehrerer Kellerräume sind noch größere zu bewältigende Aufgaben. Daher ist es nach nach gut zwei Jahren Komplett-Sanierung Ende September endlich soweit: Am Samstag, den 29. September wird das Linke Zentrum mit einem großen Fest feierlich eröffnet. Neben Hausführungen und Infos zum Projekt wird es dort einen Auftritt des Freien Chors und weitere musikalische Acts geben, dazu natürlich Essen, Getränke und mehr.

Was es sonst so Neues gibt...

Am Samstag, den 23. Juni habt Ihr die Möglichkeit mit über das zukünftige Getränke-Sortiment im Linken Zentrum zu entscheiden. Unter dem Motto „Was wollen wir trinken...?“ gibt es ab 20 Uhr dutzende verschiedene Getränke zu günstigen Preisen, dazu wie jeden Samstag die Vokü und ein paar Specials. Ab 21 Uhr startet im Keller eine Party mit DJs die dort feinsten Ska, Punk und Rock auflegen werden.

Wer am Aufbau eines Linken Zentrums für Stuttgart partizipieren möchte, ist herzlich zu den Renovierungswochen in den ersten beiden Ferienwochen eingeladen. Wir wollen uns dort jeden einzelnen Raum vorknöpfen und gemeinsam die letzten Detailarbeiten abschließen. Es wird in dieser Zeit jeden Tag ausreichend Verpflegung für die HelferInnen geben, außerdem Übernachtungsmöglichkeiten und Freizeit- und Kulturangebote. Haltet Euch die Zeit frei und kommt vorbei!

Mittlerweile wurde das letzte noch freie Büro im 1. Stock als „Polit-Büro“ für verschiedene Gruppen wie das Antifaschistische Aktionsbündnis und das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung zur Verfügung gestellt. Damit gibt es noch mehr Platz für die Arbeit linker Gruppen und Initiativen – meldet Euch wenn Ihr Räume benötigt!

Nachdem Ende April der Boden mit neuen Eichendielen versehen und dort die letzten Lüftungsrohre angebracht wurden, steht mittlerweile auch der große Saal für Veranstaltungen zur Verfügung. Somit sind alle Räume im Erdgeschoss nutzbar.

Wir freuen uns, dass es seit kurzem von weiteren Städten in Baden-Württemberg positive Neuigkeiten hinsichtlich linker und selbstverwalteter Freiräume zu vermelden gibt: In Freiburg hat am 5. Mai das Linke Zentrum ¡ADELANTE! eröffnet. Ihre Webseite findet Ihr unter folgender Adresse: www.liz-freiburg.org

In Heilbronn gibt es mittlerweile ebenfalls eine Initiative die sich für ein Hausprojekt einsetzt und anstrebt noch in den nächsten Monaten ein Haus zu kaufen. Alle weiteren Infos dazu findet Ihr hier: www.hausprojekt-heilbronn.de

Wir wünschen den Initiativen viel Spaß und Erfolg bei mit ihren Projekten!"

Im Berufungsprozess gegen zwei Robin Wood KletteraktivistInnen, die sich aus Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am 30. August 2010 beteiligten, ist immer noch kein Urteil gefallen – trotz Plädoyers und letztem Wort der Angeklagten, Cécile Lecomte.

Ob das Urteil nun am 21. Juni (14 Uhr), den 7. Verhandlungstag fallen kann, ist nicht gesagt.

Mehr bei eichhörnchen - l'écureuille

Siehe auch: "Wir sind in Bewegung - Gerichtsverhandlung als politische Aktion"