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»Jeden Tag sorgen die Menschen dafür, dass die Haare ordentlich sitzen; warum tun sie das nicht auch mit ihrem Herzen?« Ernesto "Che" Guevara

Rechtshilfevortrag am Donnerstag

Der Rechtshilfevortrag rund um die Proteste gegen Stuttgart 21 findet am Donnerstag, den 26.08. im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt.

Literaturtipp in dem Zusammenhang:

"Was tun, wenn's brennt?" Ausgabe 11/2006 der Rechtshilfebroschüre der Roten Hilfe
"Wege durch die Wüste" Ein Antirepressionshandbuch für die politische Praxis

27. August: Großdemonstration gegen Stuttgart 21

Schwabenstreich in Berlin Foto: redblog
Jeden Abend treffen sich in Stuttgart tausende Menschen am Hauptbahnhof zum Schwabenstreich, um 60 Sekunden lautstark gegen das Mammutprojekt "Stuttgart 21" und für den Erhalt des Kopfbahnhofes zu protestieren.

Auch in immer mehr anderen baden-württembergischen Städten treffen sich Menschen, um ihren Widerstand mit Flashmobs zu bekunden. Am letzten Mittwoch Abend fand vor dem Berliner Hauptbahnhof der erste Schwabenstreich außerhalb von Baden-Württemberg statt. Mit Trillerpfeifen, Tröten und Glocken protestierten 30 Menschen gegen das umstrittene Großprojekt.

Am kommenden Freitag gibt es um 19 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof die nächste Großdemonstration.

30.000 bei Schweigemarsch gegen Stuttgart 21

Mit einem Schweigemarsch protestierten am Freitag über 30.000 Menschen gegen Stuttgart 21.

Pressespiegel von "Bei Abriss Aufstand".

Ein paar Fotos von der Aktion:


Bilderserie: Schweigemarsch gegen S21

Ab morgen beginnt die dritte Aktionswoche, unter anderem soll am 27. August eine Großdemonstration stattfinden:

Zuletzt bearbeitet am 22.07.2026 18:39

Stuttgart: Mehrere tausend TeilnehmerInnen bei Protestdemonstration gegen Abriss des Nordflügels

Nachdem am Donnerstag Morgen die friedliche Sitzblockade vor dem Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes durch die Polizei geräumt wurde, um einem Abrissbagger Platz zu machen wurde zu einer Protestdemonstration ab 18:00 aufgerufen. Dabei wurden ca. 70 Menschen von der Polizei weggetragen. Die Polizei ging dabei nicht gerade umsichtig mit den Menschen um. Roland Hägele hat die Räumungsaktion fotografisch festgehalten.

"Wie Polizeipressesprecher Olef Petersen heute in der Stuttgarter Zeitung im Zusammenhang mit den S21-Protesten erklärt, seien schmerzhafte Techniken durch PolizistInnen „bei der Anwendung -šunmittelbaren Zwangs-˜ üblich und verhältnismäßig. Die Demonstranten sollten wissen, dass das Sichwegtragenlassen wehtun könne“." (FAU Stuttgart mit Verweis aus die Proteste gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr)

An der Demonstration beteiligten sich mehr als 4000 Menschen. Die Diskussion über den weiteren Weg des Protestes nimmt deutlich zu. Die Strecke, die den Bahnhof umrundete, stieß bei einigen TeilnehmerInnen auf Kritik, da die Strecke eher fernab des Geschehens war. So fand denn auch der "Schwabenstreich" am Südflügel statt, wo es kaum Passanten gibt. Bereits am vergangenen Kulturmittwoch gab es eine größere Diskussion am Bauzaun über das Für und Wider der Blockadeaktionen.

Bei der Auftaktkundgebung sprachen unter anderem Fritz Mielert von den aktiven Parkschützern und Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der "Linken".


Bilderserie: Heike Hänsel bei der Auftaktkundgebung

Heute Abend geht der Protest weiter, es wird zu einem "Trauer- bzw. Schweigemarsch" aufgerufen:

Wegtragegebühr macht deutlich: Fortschrittliches Versammlungsrecht ist nötig!

Laut einem Artikel der Stuttgarter Zeitung müssen einige Stuttgart-21-Gegner einer Anzeige wegen Nötigung rechnen und die Kosten für den Polizeieinsatz von rund 40 Beamten gegen eine Handvoll Teilnehmer der ständigen Mahnwache zahlen. Die Polizei verlangt dort 80 € von jedem der weggetragenen DemonstrantInnen.

Diese "Wegtragegebühr" ist nichts neues, wie ein Beitrag im Spiegel von 1991 deutlich macht. Sie wurde Anfang der 80er Jahre in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Proteste der Anti-Atom und Friedensbewegung in der Polizeiverordnung erlassen:

"(...) Viele Aktive des zivilen Ungehorsams aus der Friedensbewegung haben diese Art staatlicher Zwangsmaßnahme auf sich genommen, um die Staatsgewalt spektakulär vorzuführen. Etwa 200 Rüstungsgegner waren es bislang bundesweit, die ihre Geldstrafen für Sitzblockaden an Raketendepots nicht bezahlten und sich in Haft nehmen ließen.

Auf "Beugen und Brechen" (taz) trieb es auch die schwäbische Hebammenschülerin Sigrid Birrenbach, die eine Polizeirechnung über 537 Mark nicht bezahlte. Die Gebühren machte die baden-württembergische Ordnungsmacht für sechsmaliges Wegtragen der jungen Frau von Sitzblockaden geltend.

Da die aufsässige Schwäbin sich weigerte, den statt der 537 Mark verlangten Offenbarungseid zu leisten, mußte sie ins Schwäbisch Gmünder Frauengefängnis "Gotteszell" einrücken. (...)"
DER SPIEGEL 38/1991

Diese Methode ist in ihrer Zielrichtung dem Zeigen mittelalterlicher Folterwerkzeuge durchaus ähnlich, geht es doch darum, AktivistInnen und NachahmerInnen einzuschüchtern und mit Gewalt zum Ablassen von ihrer Meinung zu bewegen. Von politischer Verhältnismäßigkeit keine Spur: Damals richtete sich der friedliche Protest gegen die drohende Kriegsgefahr, heute bei Stuttgart 21 werden von interessierten Kreisen Sitzblockaden ebenfalls als Gewalttat diffamiert. Ob sich die S21 Gegner dadurch beeindrucken lassen? Das war schon damals schwierig:

"Erst kurz vor dem, von den Veranstaltern ohnehin vorgesehenen, Ende der Aktion begannen Polizeibeamte mit dem Wegtragen der Blockierer. Ihre Personalien wurden aufgenommen. Ihnen droht nach der baden-württembergischen Polizeikostenverordnung ein saftiger Kostenbescheid. Es wird dennoch nicht die letzte Blockadeaktion vor dem Stuttgarter EUCOM gewesen sein." Aus: Elke Günther in "Unsere Zeit", Zeitung der DKP, Ausgabe 14. März 2003

"Tausende von FriedensblockiereInnen wurden verhaftet und wegen "gewaltsamer Nötigung" verurteilt. Viele saßen ihre Strafen im Gefängnis ab. Der damalige baden-württembergischen Innenminister Roman Herzog erließ extra eine "Polizeikostenverordnung", nach der die Demonstranten für ihre Verhaftung auch noch zahlen sollten." Aus: "Antifa Nachrichten" Nummer 2 / August 2007 der VVN-BdA

"Baden-Württembergs Polizei droht im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Castor-Transporte vor zwei Wochen in Philippsburg und jetzt in Neckarwestheim mit einer sogenannten "Wegtragegebühr". Es handelt sich dabei um keine Neuheit, sondern um die in den 80er Jahren anläßlich der zahlreichen Sitzblockaden am Atomraketenlager Mutlangen in BaWü als einzigem Bundesland eingeführten "Polizeikostenverordnung".

Ob diese Verordnung rechtmäßig ist, steht noch gar nicht fest. Seit Jahren ist eine Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Es kann sich also für alle Betroffenen lohnen, Widerspruch einzulegen. Wichtig: Selbst wer bezahlt, ist damit weder einer Straftat noch einer Ordnungswidrigkeit überführt. Das Geld ist weder Strafe noch Bußgeld, sondern eine Art Verwaltungsgebühr, wie z.B. wenn mensch sich einen neuen Reisepaß ausstellen lässt. (...)"
Aus: "Schwarze Katze" Rundbrief vom 1. Mai 01

Der Spiegel weiter: "(...) Daß sich bei genügend Sturheit auch die Justiz mal beugt, führte in einem ähnlichen Fall der Hamburger Krankenpfleger Werner Lifka vor.

Das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd hatte den Friedensaktivisten wegen seiner Beteiligung an der Blockade des US-Raketenstützpunktes Mutlangen 1984 zu einer Geldstrafe von 600 Mark verurteilt, die per Gehaltspfändung beigetrieben wurden. Daneben sollte er noch anteilige Kosten für den Polizeieinsatz in Höhe von 129,70 Mark tragen. Lifka nahm lieber Knast in Kauf, als "die Polizei für ihren Dienst an der Aufrüstung auch noch zu bezahlen".

Nach drei Wochen Kerker sah das Amtsgericht Hamburg-Blankenese ein, daß der norddeutsche Sturkopf wohl nicht zu beugen sei, und ließ Lifka frei. Die lange Inhaftierung, so die Begründung, sei im Vergleich zu der niedrigen Forderung "übermäßig" und habe im übrigen gezeigt, daß sie bei dem Schuldner nichts bewirke. (...)"


Hartes Brot, für diejenigen, die nicht "mal eben so" ein paar Wochen im Knast zubringen wollen und können. Und eine politische Herausforderung an alle demokratisch denkenden Menschen: Denn in Stuttgart ist es ja nicht so, dass hier sich irgendeine Minderheit an demokratisch gefällten Beschlüssen vergreifen will. Sondern um eine Mehrheit, die angesichts der für sie offenkundigen "Vetterleswirtschaft" und dem Umgang der Verantwortlichen mit dem mehrfach durch Unterschriftensammlungen, Umfragen und Wahlen erklärten Willen die Nase voll und das "Vertrauen in die Politik" sowieso längst verloren hat. Gerade deshalb muss in Zusammenhang mit der sich unweigerlich zuspitzenden politischen Auseinandersetzung damit verbunden werden, demokratische Rechte zu erweitern. Die vom damaligen Innenminister Roman Herzog erlassene "Wegtragegebühr" zeigte im Kern doch nur, dass der massenhafte und zähe Protest der damaligen Landesregierung nicht in den Kram passte und deshalb diese Gebühr eben "mal eben so" eingeführt wurde.

Parallelen zu heute sind unübersehbar. Gerade deshalb ist ein fortschrittliches Versammlungsrecht unabdingbar. Und zwar eines, das effektive Proteste ermöglicht, die spürbar sind und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht. "Einschüchternd" sozusagen. Davor haben jedoch nur die Angst, gegen die sich der Protest richtet. Die "Wegtragegebühr" die in dem Zusammenhang u.a. mit dem "Brokdorf Urteil" entstand gehört abgeschafft. Sie ist ein Beissreflex darauf, dass hier unter anderem klargestellt wurde, dass die Demonstranten die Protestform wählen und nicht die Ordnungsbehörden oder gar die Polizei. So gelten Sitzblockaden verfassungsrechtlich als eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes und nicht in jedem Fall als Nötigung.

S21: Termine

In Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 der Hinweis auf einige Veranstaltungen - im Rahmen der Aktionswoche finden weitere statt:

Berlin: Schwabenstreich

Heute soll es in Berlin auch zu Protesten gegen Stuttgart 21 kommen.

Stuttgart: Koordinierungstreffen gegen S21

Um das weitere Vorgehen und Verhalten innerhalb der Proteste gegen Stuttgart 21 zu diskutieren und weitere Aktionen mit
antikapitalistischem Charakter vorzubereiten, wird zu einem Koordinierungstreffen am heutigen Mittwoch eingeladen.

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart

U-Bahn Linien U1 und U14 bis Haltestelle Bihlplatz, dann 50 m in Fahrtrichtung Vaihingen/Heslach, dann links in die Neugereutstraße, nach 20 m ist das Ziel erreicht. Diese Veranstaltung ist insbesondere auch wegen der Ankündigung der Polizei, den Bauzaun jetzt rund um die Uhr zu bewachen, für alle GegnerInnen wichtig.

Stuttgart: Rechtliche Hintergründe Zivilen Ungehorsams

Die Veranstaltung (Kurzvortrag + Fragerunde) am kommenden Donnerstag, den 19. August um 19:30 Uhr findet im DGB-Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20 (Haltestellen: Friedrichstraße (U-Bahn), Stadtmitte (S-Bahn) statt.

Stuttgart: Schweigemarsch am Freitag, 20. August 2010 ab 18:00 Nordflügel Hauptbahnhof

• in schwarzer Kleidung
• mit schwarzer Kopfbedeckung
• mit Spazierstock

5000:11245

In Stuttgart klaffen die Zahlen mal wieder weit auseinander. Nach der Montagsdemo mit 5000 (laut Polizei) beziehungsweise 11.245 Teilnehmern (Veranstalter) ist der Bereich hinter dem Bauzaun vor dem Nordflügel des Bahnhofs von einigen hundert AktivistInnen begutachtet worden. Siehe dazu den Medienspiegel auf der Seite "Bei Abriss Aufstand". In der Nacht rückten wieder Baufahrzeuge an, die durch die Polizei eskortiert wurden. Bilder vom Tag gibt es unter anderem bei Matze und bei Roland Hägele, der auch die Aktionen des Zoll festhielt. In der "Esslinger Zeitung" gibt es dazu einen Bericht mit dem Titel "Schwarzarbeit bei Bahnhofs-Abriss". Darüber haben sich auch schon Grafiker Gedanken gemacht.

Indessen kündigte die Polizei eine "schärfere Gangart" gegenüber den AktivistInnen an. Dazu passend findet heute im Rahmen der Aktionswoche um 19:30 im Cafe Nil eine Ideenwerkstatt zu Protest und zivilem Ungehorsam statt.

Zweite Aktionswoche gegen Stuttgart 21 und Medienübersicht

Nach der gestrigen Menschenkette und anschließender Demonstration zum Stuttgarter Rathaus findet von 16. bis 22. August die zweite Aktionswoche gegen Stuttgart 21 statt.

Mehr Information darüber, unter anderem über den Schweigemarsch am Freitag, den 20.8. und Pläne für den "Tag X", 18 Uhr: Bei Abriss Aufstand.

Hier eine unvollständige Medienübersicht:

Menschenkette gegen das Milliarden-Projekt (Spiegel Online, 13.08.2010)
18 000 demonstrieren gegen Stuttgart 21 (FOCUS, 13.08.2010)
Der Widerstand wächst (Stuttgarter Zeitung, 14.08.2010)
18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21 (Welt, 13.08.2010)
18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21 (dpa, 13.08.2010)
Video von der Demo auf der Friedrichstrasse
Video von der Demo vor dem Bahnhof
Video: "Oben bleiben!" Demonstration und Menschenkette am 13. August 2010 gegen Stuttgart 21 von Gunther Schenk
"Freunde schöner Kopfbahnhöfe" Video vom Chor vor dem Rathaus
Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 trotz wachsender Proteste gestartet (tagesschau, 14.08.2010)
Menschenkette mit 20.000 Demonstranten (Artikel und Bilderserie der Stuttgarter Zeitung, 13.08.2010)
Webcambilder Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes von Robert Schremm
Bagger beginnen AbrissarbeitenProtest gegen "Stuttgart 21" (ntv, 13.08.2010)
Protest gegen milliardenteures Umbauprojekt Stuttgart21: 20.000 bilden Menschenkette (RP Online, 14.08.2010)
Menschenkette gegen Stuttgarter Bahnhofsbau (Deutsche Welle, 14.08.2010)
Stuttgart station human chain draws 20,000 (The Local, 14.08.2010)
Ausstieg aus Stuttgart 21 rechtlich unmöglich (Welt, 14.08.2010)
Schwäbischer Zorn - Stuttgart 21: Wenn es unterirdisch wird (Tagesspiegel, 14.08.2010)
20.000 bilden Menschenkette gegen Tiefbahnhof (Schwäbisches Tagblatt, 14.08.2010)
Abriss des Dachs nur ein Symbol (Stuttgarter Nachrichten, 14.08.2010)
Fotos von Roland Hägele vom Abriss und von der Menschenkette und anschließender Demo.

Aktionswochenflyer - Zum Download der Kopiervorlage auf das Bild klicken




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