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»Wenn jemand auf meinem Begräbnis weint, spreche ich nie wieder ein Wort mit ihm.« Stan Laurel

Ihre Krise… Nicht auf unserem Rücken!

Ihre Krise...Nicht auf unserem Rücken!

Demonstration: Samstag, 18. Juli, 14.00 Uhr, Marienplatz

Aufruf:

Die Corona-Pandemie beschleunigt eine der größten Weltwirtschaftskrisen der Geschichte. Die spürbaren Folgen sind Entlassungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau. Der Auslöser ist ein Virus, die Ursache der Kapitalismus.

Die Antwort der Herrschenden besteht darin, das krisenhafte Wirtschaftssystem mit enormen Summen zu stabilisieren. Letztlich verschärft das aber soziale Ungleichheit und organisiert eine Umverteilung von unten nach oben. Reiche werden noch reicher, während immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Viele Konzerne kassieren Milliarden von unseren Steuergeldern, schütten davon Dividenden und Boni aus und betreiben gleichzeitig Personal- und Sozialabbau.

Das wollen wir nicht hinnehmen! Wir sind der Meinung: Die Reichen müssen für die Krise bezahlen. Denn sie sind es, die jahrelang von Privatisierungen, Sozialabbau, Niedriglöhnen und einer ungerechten Steuerpolitik profitiert haben. Wir wollen keine Konjunkturprogramme, die die Taschen der Reichen weiter füllen. Wir wollen nach vorne und eine solidarische Zukunft durchsetzen.

Das bedeutet:


  • Gerechtes Einkommen für alle, statt Kürzungen, Sozialabbau oder Spaltung von Belegschaften!

  • Eine Wirtschaft, die nicht auf Kosten der Umwelt existiert, sondern einen klimagerechten Umbau.

  • Eine Entprivatisierung im Gesundheitssystem.

  • Ein System, in dem Sorgearbeit kollektiv und gerecht organisiert wird und Frauen nicht länger patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind.

  • Freiheitsrechte statt Polizei- und Überwachungsstaat.

  • Für eine Welt in der niemand fliehen muss, statt Aufrüstung und Festung Europa.

  • Wertschätzung und Sicherheit für Kunst- und Kulturschaffende.

  • Eine Gesellschaft, in der Rassismus keinen Platz hat und wir gegen Spaltungsversuche zusammenhalten.

  • Ist das zu viel verlangt? Wir denken, das ist das mindeste!

  • Damit die Folgen der Krise nicht auf uns abgewälzt werden, braucht es starken und sichtbaren Widerstand!


Mehr Informationen

Nach dem Scheitern der S21-Filderplanung: Jetzt reinen Tisch machen!

Mit den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesverkehrsministerium und CDU, zwischen Flughafen und Rohrer Kurve einen weiteren Tunnel zu bauen, wird de facto eingeräumt, dass nach mehr als 25 Jahren Planung Stuttgart 21 an ganz zentraler Stelle nicht funktionieren würde. Erneut wird mit milliardenschweren Zusatzmaßnahmen eine „Optimierung“ oder „Verbesserung“ des Projekts versprochen, wo es sich doch nur wieder um einen sündhaft teuren Versuch handelt, noch irgendwie zu retten, was nicht mehr zu retten ist, damit Flughafen- und verkleinerter Hauptbahnhof den zukünftigen Bahnverkehr nicht völlig ausbremsen.

Einfach gesagt: Wahnsinn wird mit Wahnsinn bekämpft.

Schon die in der sogenannten „Schlichtung“ angekündigten Verbesserungen („Stuttgart21 plus“) waren ziemlich teure Bedingungen für die Fortführung des Projekts, die allesamt gebrochen wurden bzw. nicht realisierbar waren. Den fundamentalen Mängeln des Projekts kann mit noch so vielen Milliarden nicht abgeholfen werden. S21 bliebe ein Fass ohne Boden, betriebswirtschaftlich gesagt: weitere Investitionen sind sunk cost.

„Wir appellieren an die Verantwortlichen, jetzt Gesichtswahrungsprobleme zurück zu stellen und reinen Tisch zu machen.“ so Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder und Mitglied im Aktionsbündnis gegen S21.“ Am nächstliegenden und dringendsten, so Siegel, wäre eine Verständigung auf den Erhalt der Gäubahnführung über die Panoramastrecke.

Ergänzend Dipl.-Ing. Frank Distel, Bahnfachmann und stellvertretender Vorsitzender der Schutzgemeinschaft, zu den Ideen der Bahngutachter: „Der Planungsvorschlag der SMA Zürich im Auftrag des Bundesverkehrsministers für eine völlig neue Gäubahnführung auf den Fildern in einem langen Tunnel zeigt schonungslos die zahllosen Mängel und Fallstricke des Filderabschnitts auf. Offenkundig wird auch die Untauglichkeit der bisherigen Planung für den Integralen Taktfahrplan und die geforderte Verdoppelung der Schienenkapazität, beides Herzstücke der bahnpolitischen Klimapolitik der Bundesregierung!

Der Lösungsvorschlag mag mit Milliardenaufwand auf dem Filderabschnitt einige bahnbetriebliche Problempunkte beseitigen oder abmildern. Leider sieht er aber immer noch eine Führung der Gäubahn und des IC Stuttgart-Zürich durch den „brandgefährlichen“ Fildertunnel und den erwiesenermaßen viel zu klein dimensionierten Tiefbahnhof vor statt die bestehende Gäubahnführung zu erhalten.

Bevor weitere Unsummen mit erneut fragwürdigem Ergebnis investiert werden und weiter Jahre verloren gehen, sollte diese Situation zum Innehalten genutzt werden. Alle Beteiligten müssen sich -“ auch mit den sachkundigen Kritikern -“ an einen Tisch setzen, um Auswege aus dem für die Zukunft des Bahnverkehrs dramatischen Defiziten des geplanten Verkehrsknoten Stuttgart zu suchen. „Weitere Baumaßnahmen und Vergaben auf den Fildern und im Talkessel müssen solange eingestellt werden, bis eine Klärung herbeigeführt ist, die zu einem zukunftsfähigen Bahnverkehrs-Konzept führt.“, so Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses.

Ziemlich auf dem Holzweg sei auch Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) mit seiner Forderung an die Umweltverbände, zu denen auch die Schutzgemeinschaft zählt, auf Einsprüche gegen die neuen Vorschläge zu verzichten. Die Perspektive und die eingebrachten Interessen der Umweltverbände sind grundsätzlich für jede größere Planung unverzichtbar. Insbesondere bei einem Großprojekt wie S21, dessen zentrales Element einen ökologisch unverantwortlichen Rückbau von Bahninfrastruktur darstellt, verbunden mit maßloser Bodenversiegelung, ist die Kritik durch diese Verbände, Bürgerbewegungen und die Zivilgesellschaft geradezu zwingend.

Das unbeirrte Weiterbauen an Stuttgart 21 stellt nicht nur für die mitverantwortlichen Grünen als Bannerträgerinnen des Klimaschutzes, sondern für die Politik insgesamt einen immensen Vertrauensverlust dar.

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis

Stuttgart: Leerstehendes Hotel dokumentiert und kurzzeitig besetzt!

Zwei Jahre nach der Hausbesetzung der Wilhelm-Raabe Straße 4, wollen wir zurück und vorausblicken. Hat sich die Lage verändert, wie geht es weiter mit den Themen Leerstand, Wohnungskrise, Mietexplosion? Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten. Währenddessen werden Sozialwohnungen abgebaut, Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt und InvestorInnen spekulieren mit Leerstand.

Mindestens 3000 Wohnungen stehen allein in Stuttgart leer. Ein Beispiel hierfür war und ist die Wilhelm Raabe Straße 4. Vor fast genau zwei Jahren wurden zwei Wohnungen in dem Gebäude der britischen Eigentümerfamilie Passy besetzt und zwei Familien in Wohnungsnot und zahlreiche andere AktivistInnen, belebten den Leerstand. Keine vier Wochen später veranlassten die Passys die Zwangsräumung und die Familien und solidarische Menschen wurden mit Anzeigen überzogen. Doch der Widerstand hört da nicht auf: Im Frühjahr 2019 wurde gleich ein ganzes Haus in der Forststraße 140 besetzt. Das Gebäude ist eines von vielen im Besitz der Schwäbische Bauwerke GmbH. Auch hier wurde zwangsgeräumt, diesmal bereits nach drei Wochen und auf Anweisung der Stadt.

Corona und Mieten
Auch wenn es gerade scheint, als würde die Welt still stehen; all die sozialen und wirtschaftlichen Missstände, haben sich eben nicht in Luft aufgelöst Â- im Gegenteil: Vielen Lohnabhängigen fiel es schon vor Corona schwer, für ihre Miete aufzukommen. Jetzt, wo etliche entlassen oder in Kurzarbeit gesteckt wurden, ist es fast unmöglich die Miete zu zahlen. Während von Solidarität in Form von #stayathome und social distancing schwadroniert wird, werden Wohnungslose, Frauen in Frauenhäusern und Geflüchtete in Heimen sich selbst überlassen oder finden solche Plätze nicht mal mehr.

Es war und ist immer noch Zeit zu handeln
Dass handeln möglich ist, möchten wir in diesem Video zeigen. Wir verschaffen uns Zugang zum Höhenhotel des Ehepaars Seybold. Seit rund vier Jahren steht das Gebäude mit seinen 15 Zimmern leer. Warum nicht etwas sinnvolles daraus machen liebe Seybolds? Wie ein Frauenhaus zum Beispiel? Weil sich das nicht von selbst ändern wird, könnte die nächste Besetzung schon bald kommen. Aber nach wie vor gilt: Besetzen ist die halbe Miete, Kapitalismus abschaffen die ganze!



Quelle

Mitten in Stuttgart im Jahr 2020: Sklavenarbeit auf S21-Baustellen? Aufruf zu Solidaritäts-Aktion

Verhältnisse wie auf den WM-Baustellen in Katar scheinen auch hier und jetzt auf den Stuttgart 21-Baustellen zu herrschen. Bezahlt wird den türkischen Arbeitern ein Stundenlohn von 7 € (die Differenz zum allgemein gültigen Mindestlohn von 12,50 € wird mit „Kost, Logis“ u.ä. erklärt). Dafür müssen sie bis zu 12 Stunden arbeiten und das bis zu sieben Tage die Woche. In Deutschland krankenversichert sind sie nicht. Das berichteten Betroffene der Firma ERFA, einem Subunternehmer von Hochtief, so Sidar Carman, Vertreterin der türkischen Migrant:innenorganisation DIDF. Einigen der Kollegen war offensichtlich der Kragen geplatzt, nachdem unter ihnen aufgrund der Ignorierung obligatorischer Sicherheitsmaßnahmen durch die Zuständigen das Coronavirus ausgebrochen war und schnell um sich gegriffen hatte. Stand am 22.4. laut SWR: 19 infizierte Bauarbeiter, 43 in sogenannten Schutzunterkünften, 90 in Quarantäne.

Obwohl sie von mehreren Seiten informiert und gewarnt worden war, hatte die Stadt die Dramatik der Risiken lange ignoriert und Informationen nicht weiter gegeben, um den Weiterbau von Stuttgart 21 nicht zu verzögern. Hier könnten sich die grün dominierte Stadt- und Landesregierung ein Beispiel an Österreich nehmen, wo die Gefahr schnell erkannt und alle Großbaustellen stillgelegt wurden - auch die der bei Stuttgart21 weiter arbeitenden Firmen.

Damit ignoriert die Stadt auch mögliche Risiken für die Wohnbevölkerung im Umfeld der Baustellen. Zwar sind die Arbeitsmigranten in teils unhygienischen Massen-Unterkünften untergebracht, pflegen aber einen guten, oft freundschaftlichen Kontakt mit den Anwohner*innen, die ihnen z.B. über Sprachbarrieren beim Einkaufen hinweghelfen.

Auch wird berichtet, dass Arbeitern mit existenzgefährdenden Geldstrafen gedroht wird, wenn sie weiter über die Verhältnisse auf den Baustellen berichten bzw. getroffene Aussagen nicht zurücknähmen. Das alles entlarvt die Behauptungen der Projektbetreiber, dass mit S21 die Schaffung von bis zu 20 000 guter Arbeitsplätze verbunden wäre. Diese Behauptung sollte im Vorfeld der Volksabstimmung die Gewerkschaften für das Projekt gewinnen, was teilweise leider gelang.

Mit anderen Gruppen zusammen ruft das Aktionsbündnis zu einer angemeldeten Solidaritätsaktion am 1. Mai um 10 h zwischen Ferdinand-Leitner-Steg und Planetarium auf

Der 1.Mai, der an den Kampf amerikanischer Arbeiter erinnert, statt wie zuvor 12, nur noch 8 Stunden täglich arbeiten zu müssen, ist ein guter Anlass, dem ausbeuterischen Spuk auf den S21-Baustellen ein Ende zu bereiten und sofort und mindestens bis zur Aufklärung der Missstände alle S21-Baustellen stillzulegen, so Werner Sauerborn, Vertreter der Gewerkschafter*innen gegen S21 im Aktionsbündnis.

Veranstaltungstipp: Aktuelle Situation in der Türkei mit Max Zirngast

Seit 2013 befindet sich die Türkei in einer verschärfenden Regierungskrise. Mit autoritären Mitteln und verstärkter Repression werden parlamentarische Oppositionelle und außerparlamentarische Bewegungen unterdrückt. Nicht zuletzt verlor die AKP in vielen Städten, auch in Istanbul in den Wahlen die Mehrheit. Mit dem Angriffskrieg auf Rojava Anfang Oktober 2019 versuchte die Türkei gegen die Regierungskrise im Innern vorzugehen und eine nationale Einheit hinter sich zu schaffen. Seit dem Krieg hält die Türkei Teile Rojavas besetzt.

Doch wie sieht es jetzt aus?

Welche Interessen hat die Türkei an der Region Rojava? Welche haben andere imperialistischen Mächte wie die USA, EU, BRD oder Russland ?

Wie ist die innen- und außenpolitische Situation der Türkei?

Nach einem Rückblick auf den Angriffskrieg der Türkei, wollen wir mit Max Zirngast auf diese Fragen eingehen und antworten finden. Max Zirngast ist ein österreichischer Aktivist und Journalist, der im September 2018 in der Türkei verhaftet wurde.

Veranstaltung zur aktuellen Situation der Türkei:

21. Februar, 19 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann

1 Jahr Hotel Silber

unglaublich aber wahr:

schon ein Jahr ist vergangen, seit das Hotel Silber als Lern- und Gedenkort eröffnet wurde.

Fast 40.000 Menschen haben es seither besucht.

Zum Jahresabschluss gibt es daher ab dem 3. Dezember im Hotel Silber noch ein intensives “Jubiläumsprogramm- mit interessanten Veranstaltungen, zu denen wir zusammen mit unseren Kooperationspartnern herzlich einladen.

PROGRAMMÜBRSICHT:

DIENSTAG, 3. DEZEMBER 2019

12.30 Uhr Kurzführung

MITTWOCH, 4. DEZEMBER 2019

12.30 Uhr Kurzführung

18 Uhr Speakers´ Corner
Thema: Vertrauen Sie der Polizei?

19 Uhr Vortrag: „Alte Kameraden und alte Feindbilder. Ehemalige Mitarbeiter der Gestapo beim BND“

DONNERSTAG, 5. DEZEMBER 2019

12.30 Uhr Kurzführung

SAMSTAG, 7. DEZEMBER 2019

10.15 Uhr Workshop: „Welche Lebensgeschichten verbergen sich hinter den Namen?“

14 Uhr Erzählcafé: „Das Hotel Silber im Familiengedächtnis“

16 Uhr Performance: Erinnern. 5 Jugendliche, eine Stadt, ein Thema

19 Uhr Swingfest: “Let-™s have a ball II-

MITTWOCH, 11. DEZEMBER 2019

18 Uhr Speakers´ Corner
Thema: Könnte in Deutschland wieder eine Diktatur entstehen?

19 Uhr Podiumsgespräch: Warum ist der Mord an Michèle Kiesewetter nicht aufgeklärt? Neue Spuren und die Rolle der Gesellschaft im NSU-Komplex

DONNERSTAG, 12. DEZEMBER 2019

8.30 Uhr Ausstellungseröffnung

„Making of -šHotel Silber-˜ -“ Fotoausstellung zum Umbau eines historischen Ortes“ und “Form Follows Function Follows Place. Erinnerungsräume für das Hotel Silber“ Präsentation von Schülerinnen und Schüler des Neigungskurses Bildende Kunst des Friedrich-Schiller-Gymnasiums Marbach a. N, zum Thema Erinnerungsräume

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.

Hier gibt es einen Flyer

Mehr Infos

Gedenkveranstaltung in Cannstatt zur Pogromnacht 1938

Samstag, 9. November 2019 ab 18.00 Uhr am Platz der ehemaligen Cannstatter SynagogeKönig-Karl-Straße 45/47 -“ Nähe U-Bahn Haltestelle Cannstatt Wilhelmsplatz
Mit Reden von:

  • Martin Poguntke, Pfarrer i.R. und „Dipl.-Päd.“,

  • Sidar Carman, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di Stuttgart,

  • VertreterIn des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)


Moderation:
  • Joe Bauer (Autor und Betreiber des Flaneursalons)


Kulturprogramm:
  • Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern


Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung am 9. November um 19.30 Uhr im Verwaltungsgebäude des Bezirksrathauses -“ Marktplatz 10, 70372 Cannstatt:

Lesung und Konzert mit der Holocaust-Zeitzeugin

Esther Bejarano und der Rapband Microphone Mafia
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