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Vergangenen Donnerstag gab es hunderte Verletzte bei den Protesten gegen Stuttgart 21. Am schwersten getroffen hat es einen älteren Mann, dessen Gedächtnisprotokoll nun bekannt wurde:

"Ich stand im Schlosspark auf der Straße Richtung Cafe Nil. Links von mir ein kleiner Hügel mit grün uniformierten Polizisten. Einige Menschen, darunter viele Schüler standen bei den Polizisten. Wir fragten uns, was die Polizei vorhätte. Dann wurden von den Polizisten grüne Hamburger Gitter vorgetragen und aufgestellt. Wir vermuteten, dass die Polizei langsam nach vorne rücken wolle um uns zurückzudrängen. Die Schüler wurden aufgebracht und riefen Parolen wie „oben bleiben“ und ähnliches.(...)"

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Kurzfristig wurde gestern zum Protest gegen das größenwahnsinnige Projekt "Stuttgart 21" auf den Potsdamer Platz in Berlin aufgerufen. Der Kurzfristigkeit dürfte geschuldet sein, dass die Kundgebung weniger Menschen anzog als Proteste in Berlin in den vergangenen Tagen.

Knapp 60 Menschen zeigte vor dem DB-Tower, der Zentrale der Deutschen Bahn AG, ihren Unmut gegen den geplanten Umbau, aber auch gegen die Arroganz der Politik und den brutalen Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag in der Stuttgarter Landeshauptstadt, der mehrere hunderte Verletzte zur Folge hatte.

Im Anschluss sollte eine Kundgebung am Brandenburger Tor stattfinden, wo tausende Menschen den "Tag der Deutschen Einheit" verbrachten. Die Polizei erklärte jedoch, dass sie von einer zweiten Anmeldung keinerlei Kenntnis habe. Der Anmelder konnte den Eingang der Anmeldung jedoch nachweisen. Die zweite Kundgebung konnte dann noch geklärt werden und man verabredete sich an der S-Bahn-Station Unter den Linden. Als kleiner Zug machte sich ein Teil der Anwesenden auf den Weg in Richtung Brandenburger Tor und Pariser Platz. Begleitet von Polizei ging es vorbei an den Ministergärten, dem Holocaust-Mahnmal und der britischen Botschaft. Angekommen am Boulevard Unter den Linden versuchte die Polizei die Demonstranten weiter weg vom Brandenburger Tor zu schicken. Dem konsequenten Auftreten der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Linke) war es am Ende zu verdanken, dass die Kundgebung auf dem Mittelstreifen in Nähe von Brandenburger Tor und Hotel Adlon stattfinden konnte.

Dort konnten dann zahlreiche Gespräche mit Passantinnen und Passanten geführt werden, Flugblätter wurden verteilt und sorgten für reichliches Interesse. In ihrer Rede verurteilte Hänsel die Gewaltexzesse von Stuttgart. Im Anschluss an die Kundgebung wollten einzelne Aktivisten zum Bundestag, um dort am Abend bei einer Veranstaltung mit Angela Merkel gegen "Stuttgart 21" zu protestieren.

Ein Erlebnisbericht zu den Ereignissen am vergangenen Donnerstag, der mit freundlicher Genehmigung von "Weiler schaut hin!" e.V. bei uns erscheint:

Ich bin direkt nach dem Parkschützeralarm in den Park gefahren. Ich war ca. um 11.15 vor Ort.

Zu diesem Zeitpunkt war der Park noch ziemlich leer. Die Schüler waren da und vielleicht 500 S21 Gegner.

Schon jetzt hat die Polizei begonnen mit Tritten und Ellbogenchecks aus ihren Reihen die friedlichen Demonstranten zu provozieren. Mich hat ein Tritt am Schienbein getroffen, obwohl ich in zweiter Reihe stand und nichts getan habe, außer nach den Schülern zu schauen.

Von Deeskalationsteams der Polizei war weit und breit nichts zu sehen.

Die Parkschützer haben jetzt und die ganze Zeit deeskalierend auf die Leute eingewirkt. Per Megafon wurden immer Sätze wie: „Die Polizei ist nicht unser Feind, die befolgen nur ihre Befehle“, „Ruhig bleiben! Friedlich bleiben!“, „Keine Gewalt!“ durchgegeben.

Eine Gruppe von anfangs 5-6 Schülern hatten einen LKW mit den Absperrgittern besetzt.

Als diese aufgefordert worden waren, das Fahrzeug zu verlassen und die Drohung kam, dass der Wasserwerfer gegen diese Schüler im Alter von 12-16 Jahren eingesetzt werden sollte, haben sich einige Demonstranten vor diesen gesetzt. Ich habe mich dazu gesetzt und es war eine freundliche Stimmung bei allen Sitzenden. Auch hier waren sicher die Hälfte Schüler. Sogar Musik, Lachen und Gesang gab es. Dann rückten maskierte Beamte von vorn vor und stellten sich neben dem Wasserwerfer auf. Dabei gingen sie nicht sehr freundlich mit den Leuten am Rand der Blockade um.

Wieder gab es Durchsagen der Parkschützer per Megafon.

Ich selbst sagte einigen Schülern, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass ihnen weh getan wird. Aber sie sollen selbst entscheiden, ob sie gehen wollen. Sie blieben. Neben mir saß eine Frau mit ihren zwei Kindern. Nach einiger Zeit sind die Beamten vor der Seite des WW wieder abgezogen und genauso rücksichtslos wie zuvor schubsten die Beamten am Rand stehende Leute in die Blockade.

In der Zwischenzeit haben einige Demonstranten eine Blockade aus Baumaterialien, die am Rand der Straße lagen, errichtet. Diese wurde mehrmals von der Polizei ab- und von den Demonstranten wieder aufgebaut.

Dann kam die Aufforderung der Polizei, die Blockade zu beenden, sonst würde der Wasserwerfer eingesetzt. Es war offensichtlich, wer da saß. Nämlich Schüler, Mütter und ältere Leute.

Nach der dritten Aufforderung wurde dann auch ein Wasserstrahl in die Blockade aus Baumaterial abgegeben. Da die Demonstranten immer noch sitzen blieben, wurde der Strahl in die Sitzblockade gerichtet.

Dann kamen Beamte, die begannen, die Leute wegzutragen. Ohne nochmalige Aufforderung und schon jetzt nicht zimperlich. Ich erinnere noch mal daran, dass es Schüler und alte Leute waren.

Und wieder Megafondurchsagen der Parkschützer „Ruhig bleiben! Keine Gewalt!“

Die Härte der Beamten ließ erst nach, als sie sahen, dass die Mutter mit ihren Kindern absolut friedlich und ruhig vor dem WW saßen.

Ich habe diese dann nach Gewaltandrohungen der Polizei gegenüber der Mutter aus der Blockade begleitet.

Ich habe mit anderen Demonstranten geredet, die hier schon von Tränengas berichteten. Davon habe ich zu diesem Zeitpunkt aber noch nichts bemerkt.

Nach diesem ersten Räumen fuhr der Wasserwerfer fast ungehindert bis vor die LKWs mit den Zäunen.

Allerdings wurde die gesamte Strecke entlang der Zaun errichtet.

Demonstranten, die sich von dem Wasserwerfer allein nicht haben einschüchtern lassen, wurden von Polizisten mit Reizgas und unter Einsatz von Schlagstöcken zurückgedrängt.

Besonders viel mir dabei ein großer, blonder Gruppenführer mit sehr kurzen Haaren auf. Er prügelte haltlos auf friedliche Demonstranten ein. Wieder zum Großteil alte Menschen und Kinder. Auch ich habe seinen Stock zweimal zu spüren bekommen. Er drängte in die Menschen und schlug brutalst zu.

Erst daraufhin wurde der Zaun errichtet.

Kurz vor dem Biergarten wurde der WW wieder durch Demonstranten, mittlerweile Gerüchten zufolge ca. 2000, gestoppt. Ich kann mich an keine weitere Warnung zu diesem Zeitpunkt erinnern. Es wurde in die Blockade und aber auch in die Leute im Biergarten und um die Blockade herum geschossen. Dies passierte absolut gezielt.

Ich habe den netten Beamten an der linken Kanone dabei gesehen. Er hatte sichtlich Spaß an seinem Treiben.

Später stellte sich heraus, dass etwa an dieser Stelle ein Mann sein Gehör und sein Auge verlor. Berichten zufolge wurde auch auf ihn gezielt mit Wasser geschossen.

Ich stand etwa 30 Meter vor dem WW und wurde des öfteren getroffen. Hier merkte ich das erste mal, dass es nicht nur Wasser war, was auf die Menschen abgeschossen wurde. Es war deutlich mit Reizstoffen versetzt und brannte in den Augen und auf den Händen.

In der Kurve am Biergarten vorbei war ich weiterhin ca. 30 Meter vor dem WW.

Kurz hinter mir wurde ein Zaun errichtet, der auf der Straße kein Durchkommen mehr erlaubte. Die Demonstranten wurden in diesen Zaun gedrängt. Der Wasserwerfer schoss die Leute im wahrsten Sinne des Wortes dagegen. Ich stand mit anderen direkt am Zaun und bat die Beamten dahinter, uns raus zu lassen. Einige versuchten, den Zaun in nackter Panik zu verschieben oder zu öffnen. Dies wurde ohne Warnung mit Faust- und Knüppelschlägen und Reizgaseinsatz beantwortet. Das Gas wurde absolut gezielt auf die Augen gesprüht. Ich merkte hier das erste mal die wirklichen Auswirkungen ohne direkten Treffer am eigenen Leib.

In schierer Angst kamen die Menschen links am Zaun vorbei. Dort empfingen uns einige Beamte aus Hessen. Diese sperrten den weiteren Weg ab. Von hinten rückten Beamte aus Bayern auf und zwischen diesen beiden Gruppen wurden wir wieder eingekesselt. Das ganze war kurz vor der Eskalation, als die Beamten dann doch einsahen, dass die Demonstranten nicht weg konnten und der Druck ließ nach. Kurz waren einige Beamte eingekesselt in den Demonstranten. Doch niemand hat diesen was getan und sie wurden friedlich durch eine Gasse nach draußen gelassen.

Hier traf ich auf einen wirklich freundlichen Beamten, der sich tatsächlich für seine Kollegen entschuldigte und mir sagte, dass der Befehl nur lautete, zu räumen und die Fahrzeuge zu schützen, nicht aber so hart vorzugehen. Er erzählte, dass er eigentlich nicht hier stehen wolle.

Nun begannen die Leute sich unter Planen gegen den Strahl aus dem WW zu schützen. Hier wurde auch wieder dreimal verwarnt. Die unmittelbare Antwort der Beamten auf die Planen war, Reizgas unter diese zu sprühen. Das Gas, das laut Waffengesetz eben als genau das gilt, als Waffe, staute sich darunter und die Leute in der Mitte der Plane waren dem Gas sehr lange ausgesetzt. Doch auch hier wurde immerzu durch Megafone zur Ruhe aufgefordert. Die Aussage „die Polizei ist nicht unser Feind“ wurde allerdings immer wiederwilliger aufgenommen. Auch von mir!

Auch ich war unter einer dieser Planen. Allerdings zum Glück nur am Rand und ich konnte sehr schnell darunter vor.

Am Biergarten und auf der Straße davor wurden mehrere Menschen in die Biergarnituren gespritzt und dabei verletzt. Auch hier wurden wieder friedliche Demonstranten, die weit weg von der zu „befreienden“ Straße standen direkt und gezielt beschossen.

Sitzblockaden, die sich gebildet hatten, wurden jetzt entweder direkt durch Gaseinsatz zerstreut oder, wie die in der ich saß, mit brutalem wegschleifen und sehr harten und schmerzhaften Polizeigriffen. Auch Gas und Knüppel wurden die ganze Zeit über eíngesetzt.

Als ich weggetragen wurde, wollten die Beamten mich zum Laufen zwingen. Sie drohten mit Gas, Elektroschock und damit, mich in den Matsch zu stoßen. Das versuchte einer dann auch. Als ich dann die Beine zur Stütze runter ließ, meinte er: „Geht doch!!“

Ich setzte mich in den Matsch und der nette Beamte wendete einen Griff an meinem Daumen an. Sie zerrten mich wieder hoch und stießen mich grob in mehrere Beamte auf dem Weg und danach in die Menschen außerhalb der Polizeiketten.

Wir setzten uns direkt an der Stelle wieder hin und die Polizei versuchte, die Demonstranten einzukesseln, indem sie seitlich an den Leuten vorbei drängen wollten. Allerdings stieß das auf massigen Wiederstand der noch stehenden Beamten. Diese setzten wieder Gas und Knüppel zur Auflösung der Blockade ein. Nachdem ihnen das gelungen war erfolgte wieder die Räumung durch sprühen von Gas unter Planen und Einsatz der Knüppel. Erst danach wurde weggetragen. Ohne Warnung und ohne irgendeine Form der Aufforderung.

Ich wurde zuerst von einer Beamtin und einem Beamten getragen. Allerdings war ich den beiden wohl zu schwer. Sie zwangen mich mit oben beschriebenen Methoden wieder zum selbst laufen. Die Beamtin meinte: „Wo sind wir denn?“ „Dass frag ich mich auch“ war meine Antwort. Sie begann zu husten, weil weiter vorne wieder Gas eingesetzt wurde. „Ja. Nimm eine schöne Nase!“ sagte ich zu ihr und bekom den Ellenbogen ihres Kolegen in die Rippen. Nach diesem Wegtragen und brutalem Gestoße und Geschubse wurde mir mehrmals ein Schlagstock in den Rücken gerammt.

Mehrere Beamte prügelten die Menschen weit vom späteren Standpunkt des Zauns weg. Ließen sie wieder vor und drängten sie nochmals zurück. Einige Beamte fielen sehr durch ihre Rücksichtslosigkeit auf und wurden dann auch von Kollegen entfernt.

Wieder ging ich nach vorn und stellte mich ein letztes mal vor den WW. Diesmal war der Widerstand der Demonstranten so ermüdet, dass ich auch nach der Aufforderung der ersten unmaskierten Beamten, die an einer Räumung beteiligt waren, aufstand und mich seitlich unter die Platanen entfernte.

Der Wasserwerfer hingegen schien nicht zu bemerken, dass der Wiederstand so gut wie gebrochen war. Er spritzte weiter mit unverminderter Wucht auf die wenigen Blockierer aber auch wieder auf friedlich am Rand Stehende. Diesmal ging der nette Herr links an der Kanone noch weiter. Er richtete seinen Hochdruckstrahl auf Leute, die in ca. 6 Metern Höhe in Bäumen saßen. In der offensichtlichen Absicht diese von den Bäumen zu spritzen, hielt er Minutenlang auf die Menschen im Baum.

Scheinbar kam dann ein Befehl und der WW wurde abgestellt.

Ca. eine halbe Stunde nach dem Setzen des letzten Zaunelements versuchten einige Demonstranten neben mir, den Zaun wieder einzureißen, was mit wiederholtem Gaseinsatz und sehr üblen Prügeln mit Schlagstock und Faust geahndet wurde. Es wurde direkt auf Fingerknöchel, Mägen und Schienbeine geschlagen.

Antifa-Anhänger, die ebenso friedlich wie die anderen am Rand standen, sagten mir, sie hätten so eine Härte und Gewalt noch nie gesehen.

Jetzt wurden erste Berichte über 1000 Verletzte, darunter 100 Kinder, und den Aufnahmestopp der Stuttgarter Kliniken verbreitet.

Auch das Bild des Mannes mit dem ausgeschossenen Auge wurde jetzt verteilt.

Ich war triefend nass, unterkühlt und meine Hände, mein Hals und mein Gesicht brannten vom Gas und dem mit Reizstoff vermischten Wasser.

Um ca. 19.30 verließ ich den Park.

Heute, am 01.10.2010, war ich wegen Atembeklemmungen, Schwindel, Kopfschmerzen und Übelkeit im Krankenhaus.

Es stellte sich heraus, dass ich keine körperlichen Schäden habe, aber ein seelisches Trauma und immer wieder panikartige Angstattacken.

Ich habe noch niemals so etwas wie an diesem Tag erlebt und ich hoffe, dass es auch bei diesem einen mal bleibt. Allerdings fürchte ich, dass es das nicht wird.

Ich glaube auch, dass nicht einmal dieser Bericht ein realistisches Bild dieses Tages liefern kann.

Trotzdem gebe ich nicht auf und werde auch weiterhin bei Demos dabei sein.

OBEN BLEIBEN!

Einen guten Teil der über 100000 Menschen gestern bei der Protestdemonstration in Stuttgart fühlten sich durch die arroganten Sprüche von Innenminister Rech zur Polizeitaktik, die sich einen Dreck um das Versammlungsrecht einer angemeldeten Schülerdemo gegen Stuttgart 21 scherte, mobilisiert: "Die Polizei hat bewiesen, dass sie verhältnismäßig vorgeht, sie ist ihrer Deeskalationsstrategie treu geblieben".

Die Bilanz des blutigen Donnerstags:

370 Verletzte
100 verletzte Kinder
1 Schädelbasisbruch
1 zerstörtes Auge
9 gebrochene Nasen
zahlreiche Rippenbrüche

(Übergriffe der Polizei beim Ermittlungsausschuss der Aktiven Parkschützer melden: E-Mail: ea(AT)unser-park.de / Telefon: 0176 -“ 38 50 17 58. Und vor allem: Keine Aussagen gegenüber der Polizei!)

Der Versuch, die zu erwartende größte Protestdemonstration gegen Repression und Stuttgart 21 noch im Vorfeld mittels der durch die Polizei verbreiteten Mär, dass "7000 Autonome nach Stuttgart kommen" sollten, zu kriminalisieren und zu spalten schlug ebenfalls grandios fehl.

Der Innenminister hat sich verRECHnet. Da er der Verantwortliche für die Polizeitaktik ist wurde gestern sein Rücktritt gefordert: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsere Kinder haut!" Der Delinquent tritt inzwischen die Flucht nach vorne an und lässt seinen Verfassungsschutz die Kinder und Jugendlichen zu "Linksextremisten" erklären. Damit wird nur notdürftig kaschiert, dass sich die Regierung in Baden - Württemberg seit Monaten in einer politischen Krise befindet, die sich durch die Ereignisse am Donnerstag erheblich vertieft und längst auch Berlin erreicht hat.

Wie in Stuttgart verhält sich auch die Merkel Regierung und will den Protest aussitzen: "Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch zu den Ereignissen. Union und FDP lehnten einen Grünen-Antrag für eine Aktuelle Stunde ab - diese soll nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nun kommende Woche stattfinden. "Der Antrag ist politisch schädlich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier." (NTV)

Wer Stuttgart 21 zu Fall bringen will, muss deshalb die Bundesregierung ins Visier nehmen. Dass die Bewegung dazu auf dem besten Wege ist, zeigten die Solidaritätsaktionen, die gestern in vielen Städten stattfanden.

Heute morgen gegen 10:30 wurde der Parkschützer Alarm ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt beteiligten sich bereits 2.000 Schülerinnen und Schüler am Schulstreik gegen Stuttgart 21 beteiligt und unterstrichen ihre Forderung, Milliarden Steuergelder nicht für unsinnige Prestigeprojekte, sondern für Bildung und Soziales auszugeben.

Mit mehreren Hundertschaften begann die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogene Polizei im Schlossgarten den Bereich zur Fällung der Bäume und zum Abbruch des Südflügels zu räumen. Heute Nacht sollen die ersten von insgesamt fast 300 Bäumen gefällt werden. Und das obwohl laut Abriss Aufstand das Eisenbahnbundesamt einen Stopp jeglicher Baumfällarbeiten bis 6.10. erlassen hat. (Update: Um 01:00 Uhr wird gemeldet, dass der erste Baum gefallen ist...)

Immer mehr Menschen trafen ein und widersetzten sich dem Vorhaben durch friedliche Sitzblockaden, Baumbesetzungen, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit.

Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch enttäuscht. Mit einer pflichbesessenen Brutalität, die an Heiligendamm oder Strasbourg erinnerte, wurden die Blockaden geräumt. Hierbei kamen neben Wasserwerfern mit z.T. beigemischten Chemikalien auch Reizgase und Pfefferspray, sowie Schlagstöcke zum Einsatz. Begründet wurde der Einsatz durch die Polizei mit der "massiven Behinderung durch die Demonstranten".

"Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere Schüler, ist ein Skandal, den Ministerpräsident Mappus zu verantworten hat und der Baden-Württemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird," sagt Axel Wieland, BUND Regionalvorsitzender, der selbst vor Ort war und ist.

Mit Stand von 20:15 Uhr gibt es laut "Tageszeitung" über 1.000 Verletzte, darunter Dutzende Schwerverletzte, die in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Unter den von der Polizei Verletzten sind offenbar selbst 8-jährige. „Es wird unmittelbarer Zwang angewandt“, wird die Polizei mittlerweile auch in zahlreichen bürgerlichen Medien zitiert. Ein Sprecher der Polizei verteidigte das Vorgehen der Beamten. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, betonte er.

"Im Klartext heißt das wohl, dass die Landesregierung jedes erdenkliche Gewaltmittel gegen Demonstranten mittlerweile für gerechtfertigt hält und Tote und Verletzte für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 in Kauf nimmt."

Indes ist die tendenziöse Medienberichterstattung in die Kritik vieler TeilnehmerInnen geraten: Die Landesschau gab unkritisch die Behauptung wieder, nach der die "Polizei den Einsatz von Reizgas und Schlagstöcken nicht bestätigen" konnte. Oder zum Beispiel die durch die Tagesschau verbreitete später jedoch dementierte Meldung, dass Steine geflogen seien.

Das ZDF zeigte den Bericht "Polizei geht hart vor" und Innenminister Rech behauptete, "Demonstranten waren gewaltbereit".

Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muß als Innenminister seinen Hut nehmen", so Maurer laut der Tageszeitung "junge Welt".

Während noch am Abend in mehreren Städten wie Berlin, Köln, Erfurt und Wien Solidaritätsdemonstrationen stattfinden und in verschiedenen Städten zu weiteren Protesten gegen die Polizeieinstätze aufgerufen wird, rüsten sich die Stuttgart 21 GegnerInnen zur nächsten Großdemonstration. Unter dem Motto: “Unser Protest wird schärfer- findet ab 19 Uhr ab dem mittleren Schlossgarten eine Kundgebung mit anschließendem Demozug voraussichtlich durch die Innenstadt statt.

Mehr Bilder:
• Action-Stuttgart / Roland Hägele
• Robin Wood/ Chris Grodotzki
• Realfragment / Patrick G. Stösser

Heute ab 15 Uhr - laut neuester Informationen "deutlich vorverlegt" - soll es einen Großeinsatz der Polizei geben, sie sollen zu Tausenden kommen, der Park soll bis Sa. komplett abgeriegelt werden. Es geht wohl um erste Baumfällungen.

Die Demo am Freitag “Unser Protest wird schärfer- wird zwar schon beworben, aber die Auflagen des Amtes für öffentliche Ordnung sind noch nicht festgelegt ...

Ab 10:00 findet heute der Schüler- und Jugendstreik gegen Stuttgart 21 statt.

Nachtrag: Offenbar sind Polizeikräfte im Anmarsch, deswegen wurde gegen 10:30 der Parkschützer Alarm ausgelöst.

Lesehinweise in dem Zusammenhang:

• Kurztipps
• Blockadefibel
• Hinweise auf Gewaltprovokateure in einem Interview mit Wolfgang Schorlau.

Parkschützer dringen heute in das umzäunten Gelände des ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) ein. Dort machen sie auf die Risiken der geplanten Grundwasserabsenkung aufmerksam. Mit Farbe schreiben sie auf die asphaltierte Fläche: „Nur Lumpen pumpen“, da das Abpumpen des Grundwassers den gesamten Schlossgarten und die Mineralquellen akut gefährdet. Außerdem stellen die Aktivisten zwei Wasserfässer auf, aus denen nur noch die Köpfe von Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stefan Mappus herausschauen. Die Parkschützer wenden sich mit ihrer Kritik an die Politik, der beim Thema Stuttgart 21 das Wasser bis zum Hals steht: Viele inzwischen bekannte Gutachten belegen, dass das Mammutprojekt Stuttgart 21 mit enormen Risiken verbunden ist. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt das Projekt ab. Doch allein die Politik setzt weiter auf das Motto „Augen zu und durch“. Deshalb verweist das Banner der Aktion auf die kommende Landtagswahl: „Am 27.3.2011 ist Volksentscheid“.

„Die Grundwasserabsenkung gefährdet die Bäume im gesamten Schlossgarten! Dem Bahnhofsturm könnte es bald ergehen, wie dem Kölner Stadtarchiv, und durch ein großes Querbauwerk wie den geplanten Tiefbahnhof würden die Grund- und Mineralwasserströme im Nesenbachtal dauerhaft beeinträchtigt“, sagt Parkschützer Dr. Malte Plath. „All diese Probleme sind in Gutachten und Studien belegt, zum Teil sogar im Planfeststellungsverfahren beschrieben. Experten warnen, selbst Frei Otto geht davon aus, dass sein Entwurf nicht realisierbar ist. Allein Mappus und Merkel haben beschlossen, ausgerechnet hier Durchsetzungsvermögen zu beweisen. Auf unser aller Kosten und wider alle Vernunft wird ein Projekt durchgepeitscht, das mit großer Wahrscheinlichkeit an Wasser und Geologie scheitern wird. Das ist eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern und eine unverschämte Verhöhnung der gut informierten Bevölkerung, die im Gegensatz zur Politik auch an die Zukunft denkt.“

Simulationen belegen, dass sich die Grundwasserabsenkung im gesamten Oberen und Mittleren Schlossgarten auswirken wird (siehe S. 40 aus dem Tagungsband vom 26. September 2006). Gleichzeitig besteht durch die Grundwasserabsenkung das Risiko einer Druckumkehr zwischen Mineralwasser und den darüberliegenden Schichten. Dadurch kann es zu Mineralwasserdurchbrüchen kommen. Das gefährdet einerseits Schüttungsmenge und Qualität der bestehenden Mineralquellen, andererseits besteht die Gefahr, dass die Baugrube mit Mineralwasser voll läuft.

Langfristig würde der Tiefbahnhof sich im Nesenbachtal verhalten wie ein Wehr, da er die gesamte Talsohle quer durchschneiden würde und zwar auf der Höhe wasserführender Schichten. Damit sind dauerhafte Wasserprobleme vorprogrammiert, sowohl für den Bahnhofstrog selbst, als auch für alle umliegenden Gebäude und Bäume. Im Bereich des Oberen Schlossgartens staut sich das Wassers, den Bäumen im Mittleren Schlossgarten droht auch nach Abschluss der Bauarbeiten Wassermangel. Da sich das Wasser neue Wege suchen wird, droht allen Gebäuden und Bauwerken in diesem Bereich die Um- oder Unterspülung. Insbesondere muss damit gerechnet werden, dass der neue Bahnhofstrog aufschwimmt (vergl. Stern-Artikel vom 26.8.2010).

Quelle: Pressemitteilung

Organisiert: "In Stuttgart zeigt sich gerade eine neue Qualität von politischen Social Media Kampagnen. Doch nicht nur die Gegner des Milliardenprojektes sind aktiv, sondern seit ein paar Wochen auch vermeintliche Befürworter. Schon eine einfache Recherche beweist, dass hier PR-Agenturen am Werk sind. (...)" Ein Überblick bei Metronaut. Derweil fantasiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, einen Zusammenhang zwischen den Protesten gegen Stuttgart 21 und dem Amoklauf von Lörrach zusammen und Ministerpräsident Mappus macht "Berufsdemonstranten" aus. Wer sind diese Leute eigentlich? Patrick G. Stößer hat einige von ihnen nach ihrer Verhaftung fotografiert. Für diesen ehrbaren Beruf gibt es inzwischen Bewerbungsunterlagen bei Frank Kopperschläger. Und die notwendige Gegendarstellung bei Robin Wood.

Übersicht: Mit dem nachschLAg stellen redblog und einfach Übel einen unvollständigen Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika zusammen. Aktuell besonders interessant, da am heutigen Sonntag Parlamentswahlen in Venezuela sind.

Verwandt: 30 Jahre Komitee für Grundrechte und Demokratie. Der Begriff der Menschenrechte wird häufig mißbraucht und pervertiert. Ein Gespräch mit Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp in der Tageszeitung "junge Welt".

Gretchenfrage: "Zweifellos spielten und spielen geostrategische und ökonomische Interessen eine wichtige Rolle für den Einmarsch -“ und insbesondere den Verbleib -“ der NATO in Afghanistan. Aber am Hindukusch steht noch weit mehr auf dem Spiel, dort entscheidet sich nämlich aus westlicher Sicht nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der NATO. (...)" Afghanistan: Gretchenfrage der NATO, Beitrag von Tobias Pflüger bei den "War Resisters International"

Ablenkung: "(...) Während alle wie die Kaninchen auf die Schlange ihre Aufmerksamkeit auf die Höhe der Regelsätze richten und damit abgelenkt sind, hat die Hartz4-Plattform einen ersten Blicke in Teile der klammheimlich mitgelieferten Drangsalierungen aus dem 136-seitigen Gesetzesänderung geworfen -“ ohne dass sie damit jetzt schon einen Anspruch auf vollständige oder gar juristisch abschließende Wertung erheben will und kann. An wenigen Beispielen wird jedoch deutlich, dass die Bundesregierung genau da den Riegel vorschiebt, wo bislang die Gerichte den Menschen noch Möglichkeiten lassen konnten, einen bodenlosen Absturz zu verhindern und die Chance auf eine Zukunft nach Hartz IV nicht gänzlich zu verlieren. Das Gesetz würde, sofern es die parlamentarischen Hürden ungehindert nähme, den Weg eröffnen, um die Lebensumstände der betroffenen Menschen noch mehr als bisher dramatisch verschlimmern. (...)" Eine erste Analyse zum Kleingedruckten im von-der-Leyen-Gesetz

Neutral: "In Niedersachsen soll demnächst der Verfassungsschutz den Schülerinnen und Schülern beibrigen, was Demokratie ist, kündigte vor 10 Tagen Innenminister Schünemann an. Auf die konsternierte Frage des Hamburger Abendblatts, ob ein Geheimdienst hier die beste Wahl sei, sagt der Minister: (...)" Mehr bei annalist

Verlassen: "Mobilität und Migration werden oftmals als Kennzeichen der heutigen Gesellschaft angesehen. Aber Menschen haben schon immer ihre Heimat verlassen auf der Suche nach Arbeit, Freiheit oder Sicherheit, aus Not, Liebe oder Neugier, im Dienste des Glaubens, des Handels oder der Wissenschaft." Ein Beitrag in Radio Dreyeckland über eine Ausstellung in Basel.

Appell: "Nach neuen schweren Foltervorwürfen an die spanische Guardia Civil und einen Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional durch neun im September 2010 verhaftete politische Aktivisten richtet die baskische Anti-Folter-Organisation TAT (Torturaren Aurkako Taldea ) einen Appell an Parteien, Organisationen und Gewerkschaften, konkrete Schritte zu unternehmen, damit in Zukunft niemand mehr Folter erleiden muss.(...)" Baskische Anti-Folter-Organisation fordert Schritte gegen Folter

Wir dokumentieren die türkische Übersetzung des Flyers des Freundschafts und Solidaritätsvereins Stuttgart und der Förderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) zu Stuttgart 21 (Flyertext auf deutsch):

Tüm Almanya ÅŸehrimiz Stuttgart-™ta aylardır aralıksız olarak devam eden haklı bir direniÅŸe tanık oluyor.

Yediden yetmiÅŸe, kadın- erkek, çocuk- genç toplumun her kesiminden on binlerce insan Stuttgart-™Ä± adeta bir eylem yerine çevirdiler. Her gün, her an deÄŸiÅŸik biçimlerde gerçekleÅŸen bu eylemlerin nedeni Stuttgart Ä°stasyonu-™nun yer altına çekilmek istenmesidir. Ä°lk elden bakıldığında böylesine -˜modern-™ büyük bir projeye neden karşı çıkıldığı anlaşılmamakta. Özellikle göçmen emekçiler bu yanılsamadan hareketle eylemlere gereken ilgiyi göstermemekteler.

Stuttgart 21 projesi, var olan tarihi istasyonun yer altına çekilmesi, demiryolu hattının açılacak yeni tünellerle ÅŸehrin çevresinde bir çember gibi dolandırılması, hava alanına hızla eriÅŸilmesini saÄŸlayacak ICE tren hattının yapımıdır. KuÅŸkusuz sadece bundan ibaret de deÄŸil; yüz hektarlık alana yeni binaların yanı sıra Amerikanvari büyük bir alış veriÅŸi merkezi yapılacak. Var olan istasyon halkın ihtiyacına yeterli olmasına ve
Stuttgartlılar-™Ä±n yarısından çoÄŸunun karşı çıkmasına raÄŸmen projenin yapılmak istenmesi gerçek niyetlerin açığa çıkmasına neden oluyor: Rekor borçlanma ve milyarların topraÄŸa gömülmesi anlamına gelen proje ile hedeflenen bankalar, inÅŸaat ve ticaret tekellerinin çıkarlarıdır!

Stuttgart 21 projesi, ÅŸehirdeki mineral havuzlar ve yer altındaki içme suyu kaynaklarını kirletmekle kalmayıp yok olmasına da yol açacak. Yapılacak -˜modern-™ binalarda kimler oturacak acaba? Tabii ki zenginler. Stuttgart Belediyesi ve eyalet hükümeti çocuk kreÅŸlerinin yetersizliÄŸine, okulların eskimiÅŸ ve dökülmüÅŸ vaziyetlerine, insanların sosyal konut, kültürel ve diÄŸer sosyal ihtiyaçlarına kulak verip bu alanda
hizmet edeceÄŸine -˜para yok-™ diyor. Madem para yok milyarlarla ifade edilen proje için para nerden bulundu?

Şehrimizin yıkımına ve vergilerimizin talan edilmesine seyirci kalmayacağız!

Belediyenin, hükümetin ve bankaların kimin hizmetinde ve kimin sesine kulak verdiÄŸinin açık bir belirtisi olan sözkonusu projeye karşı tepkiler her ÅŸeye raÄŸmen durmak bilmiyor. Tepkiler, örnek bir mücadele, örnek bir direniÅŸle her geçen gün destek alarak büyüyen toplumsal bir harekete doÄŸru yol alıyor. Aylardır ÅŸehrin trafiÄŸi alt üst olmasına, trenlerin gecikmesine raÄŸmen halktan en ufak bir olumsuz tepki görülmedi.

Zira herkes de biliyor ki bu haklı bir direniş. Halk karşı çıkıyor; CDU, FDP, SPD ise hayır biz yapacağız diyor. Onlar kimi zaman provokatif açıklamalar ve eylemler yapacak kadar saldırganlaşabiliyorlar.

Proje karşıtı hareket eylemlerini ÅŸimdi çevreye taşımaya baÅŸladı. Esslingen, Zuffenhausen, Bad Cannstatt vb. yerlerde eylemlere devam ediliyor. Pazartesi, Cuma ve Cumartesi günleri yapılan eylemlere on binler katılıyor. Yarım asırdır bu ÅŸehirde yaÅŸayan Türkiyeli göçmen emekçiler olarak bizler de eylemlerde yer alarak duyarlılığımızı gösterelim. Sarrazin gibilerinin ırkçı ve ayrımcı saldırılarının üstesinden ancak böyle gelebiliriz. Emeklerimizin çarçur edilmesine hayır diyelim, ÅŸehrimizin güzelliklerine sahip çıkalım. Düzenlenen eylemlere katılalım! Son söz daha söylenmedi! Stuttgart 21 projesi engellenebilinir...

GeniÅŸ bilgi için: www.kopfbahnhof-21.de - www.parkschuetzer.de -“ www.gewerkschaftergegens21.de

Stuttgart Dostluk ve Dayanışma Derneği
Helfergasse 5, 70372 Stuttgart, Email: dost-der@gmx.de - www.didf.de