trueten.de

Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 sind für die Befürworter der Rettungsanker in einer politischen Situation, in der sie immer mehr in die Defensive geraten sind. Die politische Krise in Stuttgart - für viele die „Hauptstadt des Widerstandes“ - ist auch für die Regierung in Berlin bedrohlich geworden.

Neben für die Gegner altbekannten Fakten brachten die bisherigen Gespräche nur unwesentlich neue Erkenntnisse. Vor allem aber wirkt sich die Schlichtung auf die Proteste aus. Von oben herunter, ohne wirklich demokratischen Entscheidungsprozess, wurden bis auf die Montagsdemonstrationen die weiteren - abwechselnd Freitags oder Samstags stattfindenden - Großdemonstrationen abgesagt. Zumindest bis zum Ende der Schlichtung und mit Ausnahme einer regionalen Großdemonstration am 20. November.

Für die S21 Befürworter geht es um einiges: Neben der Wiederherstellung des politischen Friedens mit allen Mitteln sind sie hoch motiviert, bis zu 18 Milliarden Euro sichere Aufträge in den nächsten 20 Jahren für die Immobilien- und Baubranche durchzusetzen. Auf Kosten bundesweit notwendiger Sanierungen und Erweiterung der Bahninfrastruktur. Die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Masse der Bevölkerung ist jedoch auch hier nicht der Antrieb. Hinter dem Projekt Stuttgart 21 steht auch eine Verkehrsstrategie: Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen und Flughäfen, Rückbau des Schienen- Nahverkehrs, Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Diesen Umbau betreiben die Auto- und Luftfahrtkonzerne -“ nicht nur in Stuttgart. Im Zentrum: Der Daimler Konzern. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, dass seit Anfang der 90er Jahre drei ehemalige Manager des Konzerns, Dürr, Mehdorn und Grube als Bahnchefs den Umbau der Bahn betreiben. Politisch flankiert vom ehemaligen Siemens Angestellten und heutigen CDU Ministerpräsidenten Mappus.

Für die Durchsetzung dieser Strategie und den Profit wurde gelogen und betrogen, am 30. September auch geprügelt und bürgerlich - demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. In dem Augenblick, in dem es nicht gelungen ist, durch die Ereignisse am „blutigen Donnerstag“ die Gegner zu kriminalisieren, sondern im Gegenteil immer mehr Menschen politisiert wurden, zauberte Ministerpräsident Mappus die Schlichtung aus dem Hut. Während sich ein größerer Teil des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf dieses Verfahren einließ, haben vor allem die AktivistInnen der Parkschützer die Schlichtung gleich zu Beginn verlassen. Ein wichtiger Grund war die Tatsache, dass während der Schlichtungsverhandlungen seitens der S21 Betreiber kein Baustopp verkündet wurde. Zudem hatte unter anderem Mappus erklärt, dass ihn die Ergebnisse der Schlichtung nicht interessieren.

Ein weiterer - der zentrale Punkt daran ist, dass mit der Teilnahme an der Schlichtung der Gegenseite die Legitimierung gegeben wird, die sie nicht verdient hat - durch die öffentliche Debatte, um ihr Projekt durchzusetzen, auf die sich die Betreiber anschließend stützen werden. Das ist die große Falle. Eine Schlichtung kann gemacht werden, wenn zwischen den beiden Parteien ein Minimum von Vertrauen, ein Gleichgewicht und Gleichberechtigung besteht. In Wirklichkeit ist das Schlichtungsverfahren ein reiner Missbrauch von Demokratie, angefangen bei der Frage, wer die Vertreter beider Seiten eigentlich dazu legitimiert hat...

Auch angesichts der im Grunde unversöhnlichen Standpunkte - es gibt keinen halben Bahnhof -“ erscheint vielen klar, was am Ende der Schlichtung steht: Eine sogenannte „Volksabstimmung“.

Der Mythos von der demokratischen Volksabstimmung oder der Weg in die Sackgasse
Für eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg müsste sich -“ rein juristisch gesehen -“ „innerhalb von 14 Tagen ein Sechstel aller Stimmberechtigten des Landes -“ das sind ca. 1,2 Millionen Menschen -“ innerhalb von nur zwei Wochen in nur in den Gemeindeämtern aufliegenden Listen [also unter den Augen der Gemeindebehörden] eintragen müssen [Art. 59 Abs. 2 in Verbindung mit Volksabstimmungsgesetz § 25,1 und § 28,1]. Nimmt man hinzu, dass nicht nur die Kosten des Zulassungsantrags, sondern auch diejenigen der Eintragungslisten und ihrer Versendung an die Gemeinden den Antragstellern zur Last fallen [Volksabstimmungsgesetz §39,1] -“ während die Parteien wie selbstverständlich stattliche Wahlkampfkostenerstattungen kassieren -“ ist klar, dass keine Bürgerinitiative je im Stande sein wird, derartige Hindernisse zu überwinden.“ (Aus: "Stuttgart 21" -“ Aufruf zu einem Volksbegehren "Stärkung der Volksrechte in Baden-Württemberg")

Selbst wenn am Ende der Schlichtung ein wie auch immer geartetes Verfahren steht, diese rechtlichen Hürden zu umgehen: Eine Volksabstimmung findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern unter medialer Hegemonie der S21 geneigten, bürgerlichen Medien und der durch sie verbreiteten Pro S21 Propaganda. Wenn es auch im Großraum Stuttgart so sein mag, dass die Mehrheit der Menschen auch aus der persönlichen Betroffenheit heraus gegen das Projekt ist -“ in ländlichen Gegenden kann das schon anders aussehen. Und so sehen sich viele S21 GegnerInnen der Gefahr ausgesetzt, auch mit der Forderung nach einer Volksabstimmung der Gegenseite genau die demokratische Legitimierung zu geben, die diese für sich getreu dem Motto: „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie“ beansprucht. Und es will sich ja niemand sagen lassen, man sei kein Demokrat...

Was aber ist, wenn die „Volksabstimmung“ ergibt, dass das „Volk“ für S21 ist?
Der eigentliche Trick bei dem jetzigen Verfahren ist, dass in dem Augenblick, in dem die Massenproteste begannen, Wirkung zu zeigen, der Druck herausgenommen und die Initiative an Stellvertreter abgegeben wurde. Allerdings lässt sich auch hier die Uhr für beide Seiten nicht zurückdrehen. Für die herrschende Politik besteht die latente Gefahr, dass immer mehr Menschen nicht nur erkennen, dass Entscheidungen ohne sie, aber auf ihre Kosten gefällt werden. Sondern dass sie die „repräsentative Demokratie“ an sich in Frage stellen und ihre Sache selber in die Hand nehmen. Für die S21 GegnerInnen, vor allem die basisorientierten Kräfte besteht die Herausforderung, die eigenen Graswurzelprinzipien gegen starken Gegenwind seitens der S21 Betreiber, gegen die „Pragmatiker“ in den eigenen Reihen, die Medienhetze usw. nicht nur zu verteidigen, sondern höher zu entwickeln.

Die Menschen machen immer mehr die Erfahrung, dass spontane und unkontrollierbare Aktionen nicht nur mehr Spaß machen sondern -“ gerade wenn sie verbunden sind mit anderen sozialen und politischen Kämpfen wie den Castor Protesten oder den Protesten gegen das „Sparpaket“ der Bundesregierung -“ eine viel stärkere Wirkung entfalten können.

Daran können und werden die Befriedungsversuche scheitern...


Voarbveröffentlichung aus: Graswurzelrevolution Nr. 354, die Printausgabe mit Schwerpunkt Atom / Castor / Stuttgart 21 erscheint in der kommenden Woche.

Siehe auch:
• Aufstand der Schwaben. Teil 1 veröffentlicht in GWR 352
• "Stuttgart 21" -“ längst keine Frage der Argumente mehr... veröffentlicht in GWR 353

Beim Protest gegen den Bau eines Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge (LGV) im Baskenland zeigen sich verblüffende Parallelen mit der Auseinandersetzung um Stuttgart 21. In einer Solidaritätserklärung aus dem Baskenland mit dem S21 Protest setzte sich Martine Bouchet, Sprecherin von CADE (Collectif des Associations de Defense de Environnement du Pays Basque), einem Zusammenschluß von 43 Organisationen und Vereinigungen, die gegen das LGV-Projekt im französischen Teil des Baskenlands kämpfen, kritisch mit ihren Erfahrungen mit der Schlichtung (Mediation) auseinander.

Von den Protesten dort wird in einem Video zur Mobilisierung gegen den Bau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes im Baskenland berichtet. Es zeigt den Protest an der Strecke von Bordeaux nach Spanien. Die Aktion ist Teil der Kampagne eines Bündnisses gegen Hochgeschwindigkeitstrassen in Spanien, Frankreich und Italien, die im Januar eine gemeinsame Erklärung verabschiedet und unterzeichnet haben. Beispielsweise sollen für die Strecke von Bordeaux nach Toulouse 4 Milliarden Euro ausgegeben werden. Für eine Zeitersparnis von 20 Minuten sollen Generationen zahlen. Der Regionalrat der französichen Region Aquitaine verabschiedete kürzlich einen Beitrag von 300.000.000 €, den die Region für den Bau der TGV Strecke Tours - Bordeaux zahlt. Sie ist die erste der 57 Kommunen, die auf die entsprechenden Forderungen von Réseau Ferré de France, dem staatlichen Betreiber des französischen Schienennetzes eingegangen sind. Für diese Finanzierung wird gleichzeitig beispielsweise an der Bildung "gespart": Für die Hochschulen wurden nur 20 Millionen Euro Etat bewilligt.

Am Sonntag um 17.00 Uhr ist eine Veranstaltung der "Jugendoffensive gegen S21" mit einer Aktivistin der Kampagne im Susa-Tal in Norditalien in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg - Forum für politische Bildung und Kultur e.V.

Ort: Stuttgart, Ludwigstr. 73a, Nähe S-Bahn Schwabstraße.

Am 30. September wurde durch die Landesregierung und die Polizei massiv in das Recht auf Versammlungsfreiheit in Stuttgart bei einer Protestdemonstration gegen "Stuttgart 21" eingegriffen. Die Folge: Ca. 400 Verletzte TeilnehmerInnen. Seither weigert sich die Landesregierung, die Vorgänge rückhaltlos aufzudecken. Aus diesem Grund findet eine Großdemonstration am 20. November in Stuttgart statt.

Aufrufer sind neben dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auch das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.

Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen - unabhängig von ihrer Position zu Stuttgart 21- dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen!

Mehr Information:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/
http://www.jugendoffensive.blogsport.de/
http://www.parkschuetzer.org/
http://www.versammlungsrecht.info/

1988: Präsentation erster Ideen für einen Durchgangsbahnhof anstelle des Kopfbahnhofes

1994: Das Projekt Stuttgart 21 wird vom damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Bahn-Chef Heinz Dürr, Verkehrsminister Matthias Wissmann und Oberbürgermeister Manfred Rommel vorgestellt.

1995: Land, Stadt und Region einigen sich mit Bahn und Bund über die zeitgleiche Realisierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm. Veranschlagt werden 5 Milliarden Mark.

1997: Das Büro Ingenhoven gewinnt den Architektenwettbewerb für den neuen unterirdischen Hauptbahnhof. CDU Oberbürgermeister Schuster verspricht Bürgerbeteiligung bei der Entscheidungsfindung.

1999: Der damalige Bahn-Chef Johannes Ludewig verhängt wegen der hohen Kosten einen Planungsstopp. Die damalige rot-grüne Bundesregierung geht auf Distanz zum Projekt.

2000: Ludewigs Nachfolger Hartmut Mehdorn hebt den Baustopp wieder auf.

2001: Deutsche Bahn, Bund, das Land Baden-Württemberg, die Stadt und die Region Stuttgart verständigen sich auf die Vorfinanzierung. Die Stadt kauft die frei gewordenen Gleisanlagen für 459 Millionen Euro. Das Planfeststellungsverfahren beginnt.

2002: Der Finanzierungsvertrag zum Bau des neuen Flughafenbahnhofs wird geschlossen.

2004: Das Bundesverkehrsministerium stellt fest, dass Stuttgart 21 teurer wird. Mehrere hundert Millionen Euro sind nicht finanziert.

2005: Die Baugenehmigung für den Tiefbahnhof wird durch das Eisenbahnbundesamt erteilt. Klagen der Gegner scheitern vor Gericht.

2006: Der Verwaltungsgerichtshof weist verschiedene Klagen gegen das Projekt zurück und segnet das Projekt ab. Trotz Grundsatzbeschluss des baden - württembergischen Landtags steht die Finanzierung in Frage.

2007: Ministerpräsident Oettinger bietet die Vorfinanzierung der Neubaustrecke mit 950 Millionen Euro an. Krisengipfel in Berlin. Der Bund bekennt sich zu Stuttgart 21, die Finanzierung bleibt unklar. Die ProjektgegnerInnen sammeln 67.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid, den der Gemeinderat ablehnt.

2008: Der Bundestag bewilligt Gelder für Stuttgart 21 und die Trasse nach Ulm. Sachverständige errechnen Gesamtkosten zwischen 6,9 und 8,7 Milliarden Euro. Die Landesregierung gibt Gesamtkosten von 5,08 Milliarden Euro an. Der Bundesrechnungshof ermittelt Mehrkosten von 2,4 Milliarden Euro.

2009: Bei den Gemeinderatswahlen in Stuttgart werden die "Grünen" mit über 25% die stärkste Kraft. Die Finanzierungsverträge werden unterschrieben. Bahnchef Grube erklärt, die Kosten würden nicht über 4,5 Milliarden Euro hinausgehen. Im Oktober Beginn der ersten Montagsdemo gegen das Projekt. Mit 4 Teilnehmern.

2010: Im Februar wird der Baubeginn verkündet, ein Gutachten des Umweltbundesamtes deckt neben schweren verkehrstechnischen Problemen des Projektes eine "Kostenexplosion" von bis zu 11 Milliarden Euro auf. Trotz des von zu dem Zeitpunkt von 20.000 Menschen unterzeichneten "Stuttgarter Appells" beginnt der Abbruch des Nordflügels am 25. August. Am 30. September werden in Zusammenhang mit Polizeiübergriffen 400 Demonstranten zum Teil schwer verletzt, woraufhin die Teilnehmerzahlen bei den darauffolgenden Großdemonstrationen auf mehr als 100.000 ansteigen. Nach neuen Berechnungen steigen die Gesamtkosten auf bis zu 14 Milliarden Euro. Am 4. Oktober ernennt Ministerpräsident Mappus Heiner Geissler zum Schlichter.

Eine weitere, ausführliche Chronik

Ähnlichkeiten mit aktuellen Ereignissen sind nicht von der Hand zu weisen...



es war einmal ein Land
in dem das denken verboten
nur ein kleiner wicht
...befolgte die gebote nicht
er wurde bedrängt er wurde bedroht
denn auf das denken da stand der tod

der könig rief drei häscher
die kamen aus südwest
sie fangen den wicht und nahmen ihn fest
sie banden ihn und schlugen ihn
nahmen sein augenlicht
wie sehr sie auch suchten
wie sehr sie auch fluchten
sie fanden das denken nicht.

der könig sprach
wer denkt muss sterben
dies leiden
darf sich nicht vererben
dein tod soll dafür werben
dein tod soll dafür werben

die häscher trugen ihn fort

daran nahm der wicht sein denken
und schenkte es den wälen
die meere nahmen es auf

das denken fand man bis heute nicht
bis heute nicht
bis heute nicht
bis heute nicht
bis heute nicht...

Unser Wendt! Normalerweise tritt er zur  Verschärfung der Staatsverlautbarungen als Vertreter der Regierung auf. Giftet gegen Demonstranten, die bloß ihrer Demonstrationsarbeit nachgehen, verflucht die "Göwalld" und fordert schärfstes Eingreifen und härteste Strafen, wo immer möglich.

Vor, während und nach Strasbourg haben wir ihn so erlebt.Kein Staatsanwalt hätte giftiger loslegen können. Niemand wäre von sich aus draufgekommen, dass der Mann eigentlich als Gewerkschaftsvertreter sprach, nicht als Scharfrichter-Azubi.

Kein Wort danals von ihm zugunsten der Überstundenbezahlung der nicht immer üppig bezahlten zur Gewaltausübung geknechteten Beamten, die da tage- und wochenlang zwischen Kehl und Achern herumhingen. Schon gar keines zu der Zumutung, Wege  freibahnen zu müssen für Regierungsbeamte aller Art, die in der Polizei vielleicht nicht beliebter sind als anderenorts.

Nach den vermutlich wirklich strapaziösen Wartetagen um Wendland herum und weit vorher  entdeckt der Lobsinger aller staatlichen Gewalt auf einmal: seine Leute können nicht mehr. Je mehr an der Polizei gespart wird, um so mehr müssen sie ran, und zwangsweise durchsetzen- mit Schlagstock,Pfefferspray und Tränengas- was sehr weit vom Schuss eine Merkel und ihre Gang als "alternativlos" erfunden haben.

Es spricht nach anderen Aussagen viel dafür, dass Wendt gehörig Feuer unter dem Hintern brauchte, bis er den Gewerkschafter in sich  wiederfand. Vor allem in Voraussicht künftiger Einsätze. Denn eins ist klar: Je weniger Glauben der Leute an ihre Regierung, desto mehr Haue. Wenn der Polizeiknüppel  das letzte Argument der Regierung wird, tritt Talleyrands Gesetz in Kraft: Man kann mit den Bajonetten von Armee und Polizei alles Mögliche machen: Nur eines nicht - sich gemütlich darauf setzen. Gemeint: Seine Macht ausschließlich nur noch auf Unterdrückung stützen.

Und warum nicht? Es scheint doch Polizeiregimes überall zu geben, die sich prächtig halten.  Antwort:  Dort - in Bolivien etwa - müssen sie dem Heer und auch der Polizei so viel Privilegien geben und eine darauf gestützte Ideologie züchten: Wir sind die Elite der Nation! Wir lassen uns von niemand was sagen.  usw.

Davon ist die deutsche Polizei weit entfernt. Wenn manche in der Wut auch schon mal was von "SA" und "SS" gemurmelt haben sollten, es war falsch. Denn deutsche Polizistinnen und Polizisten sind von der Außenwelt der gewöhnlichen Leute nicht hermetisch abzuschließen. Und deshalb ideologisch nie ganz auf Vordermann zu bringen. Zumindest nebenberuflich sind alle auch noch Hausbesitzer oder Mieter, Bahnfahrer und - sehr wahrscheinlich - auch Leute, die so ungern wie andere ein zweites Tschernobyl über Haus, Hof, Frau, Kind und sich selber herabwünschen. Bis jetzt allerdings noch durch Lohnrücksichten - wie andere Arbeitnehmer auch - und ein wenig Beamtenschwachsinn am offenen Protest gehindert. Der wird aber bei noch schärferen Zugriffen auf das Durchsetzungspersonal nicht ausbleiben.

Was natürlich nichts über die unausbleiblichen und notwendigen Auseinandersetzungen mit dem gegenwärtigen Polizeibestand sagen kann. Da sind Härte und Beharrungswillen unvermeidlich. Um Start-Bahn  West  herum - einst auf noch strammeren Beinen - stieß man häufig auf schlotternde Zwangsverpflichtete aus dem fernsten Bayern, die nur dunkle Vorstellungen davon hatten, wo genau sie sich befanden. Wenn die herumjammerten und froren, konnte man durchaus Mitleid  mit ihnen haben. Nur änderte das nichts an der unvermeidlichen Gegnerschaft - für den Augenblick. Und nichts an einem trotz allem erheblichen Unterschied: Wir wussten wenigstens, warum wir durch den Matsch tappten und gleichfalls froren. Die Polizisten hatten nicht einmal das.

Die Kommentare in den staatstragenden Blättern waren verhalten freundlich. In der "Frankfurter Rundschau" freilich konnte es einer nicht lassen, die Spaltungswünsche der Polizei zu verstärken. "Wenn doch nur die Friedlichen die Gewaltsamen aus ihren Reihen entfernen wollten, wie behutsam würden wir die vom Geleise geleiten- und wie schnell die "Schwarzen Blöcke" eliminieren." Ja, ja - wenn das nur ein einziges Mal geklappt hätte. Und überhaupt möglich wäre. Nur  Leute, die noch viel länger als ich an keiner Demo mehr teilgenommen haben, können sich so was vorphantasieren. In Frankreich - nach 1968 - marschierte die KPF im Zug zwar mit, aber alle hatten die Daumen nach hinten gereckt: "Les casseurs sont derrière nous" - "Die Zerstörer sind die hinter uns"

Hat gegen die CRS nicht viel geholfen. Die kassierte in geruhsamer Fleißarbeit immer gleich alle.

Gewaltmonopol des Staates bedeutet ja nicht nur, dass die vom Staat dafür Bezahlten als einzige draufhauen dürfen, sonst niemand, sondern vor allem: dass der Monopolist Staat zugleich und vorweg festlegt, ab wann Gewalt anfängt. Und was die eigentlich -bei den Staatsgegnern- ist. Wie bei der Räumung des Parks in Stuttgart. Da Vorhandensein im Park das Bäumefällen störte, war dieses bloße einfach raumergreifende Vorhandensein schon GEWALT. Nach diesem -rechtlich nie angefochtenen Brauch- ist zwangsläufig alles GEWALT, was die Durchsetzung schon vorhandener Verträge, Beschlüsse und Gesetzr behindert.

Nicht als ob die Erkämpfung des staatlichen Gewaltmonopols  kein Fortschritt gewesen wäre. Die Marktbürger in den großen Städten begannen es am Ende des Mittelalters durchzusetzen.
Niemand hatte Lust, einem immer neuen kleinen Gewaltinhaber - Ritter- was für sicheres Geleit zu zahlen. Und dann wieder und wieder. Was die Gemeinschaftskundeprediger nur regelmäßig vergessen: Die durchgesetzte Zolleinheit im Deutschen Reich änderte zunächst nichts an der real immer noch vorhandenen Leibeigenschaft zum Beispiel in Mecklenburg - Schwerin. Die bürgerliche Revolution änderte viel an den Handelsbedingungen, wenig bis nichts an den persönlichen Lebensverhältnissen der Untertanen.

Als nach der bürgerlichen Revolution, in unruhigeren Zeiten, die Polizei als  Mittel der staatlichen Gewalt sich bei Streiks einmischte und zum Beispiel Streikbrechern  den Durchgang erknüppelte, mussten sich die Beziehungen der Arbeiterklasse zu ihr ändern.  Die eingeschleusten Streikbrecher  wurden in gut organisierten Betrieben so von jeder notwendigen Zusatzinformation abgeschnitten, dass sie dem Kapitalisten meist nicht genug einbrachten. Der Polizei gegenüber waren ohne weiteres  Tricks angebracht: Von geheim erkundeten Umgehungswegen zum Lebensmitteltransport in bestreikte und besetzte Werke  bis zur offenen Zutrittssperre für Polizisten über Barrikadenbau.

Denkt man den Gedanken zu Ende, dass die Abwehr von gefährlicher bis tödlicher Atom-Gefahr heute nur eine Erweiterung  der Forderung  nach universeller Bewegungsfreiheit und Gesundheitsvorsorge der Arbeiterklasse selbst ist, wird sofort deutlich, dass die Atom-Gegner ums Wendland herum, die schotterten und Straßen untergruben, sich zweckmäßig verhielten. Genau so wie man früher Polizeiautos den Zutritt zum Betrieb verrammelte, durch allerlei Hilfsmittel, taten die Atomkraftgegner ihre unvermeidliche Behinderungsarbeit. Nirgends wurde von unvermittelten Angriffen auf einzelne Polizisten berichtet, nur weil die  in Uniform auftraten. Insofern verdienen alle, die da mitgemacht haben, unsere Unterstützung jetzt - und in den unvermeidlichen kommenden Prozessen. Klagen über die angebliche Spaltung der Bewegung durch die "Gewalttäter" fallen auf ihre journalistischen Unterstützer und Zuträger zurück.

Am 13. November sollen bundesweit Proteste gegen die Kahlschlagspolitik der Bundesregierung, die in diesen Tagen im Bundestag über das sogenannte "Sparpaket" beraten lässt, stattfinden. Dazu dokumentieren wir in loser Folge diverse Aufrufe. Nach dem Flyer "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft" folgt heute der Flyer der "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21":

Stuttgart 21: Wofür wird hier eigentlich geknüppelt?

Entsetzt sind viele KollegInnen über die Härte, mit der gegen die Kopfbahnhof-Befürworter (K21) vorgegangen wird. Ob für oder gegen K21 -“ was hier Mappus, Rech und Schuster angeordnet haben, geht den meisten zu weit. Woher kommt diese Härte? Es geht um 10-20 Milliarden Euro sichere Aufträge in den nächsten 20 Jahren für die Immobilien- und Baubranche. Hinter dem Projekt Stuttgart 21 steht auch eine Verkehrsstrategie: Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen und Flughäfen, Rückbau des Schienen- Nahverkehrs, Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Diesen Umbau betreiben die Auto- und Luftfahrtkonzerne. Seit Anfang der 90er Jahre dirigieren drei ehemalige Manager des Daimler- Konzerns, die Herren Dürr, Mehdorn und Grube, als Bahnchefs den Umbau der Bahn. Für die Durchsetzung dieser Strategie und den Profit wird nun gelogen und geprügelt. Dafür werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Was am 30.09. im Schlosspark passierte, ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein herber Schlag gegen demokratische und ureigene gewerkschaftliche Rechte.

Trotz dem maßlos überzogenen Einsatz der Polizei, ist es bewundernswert mit welcher Zähigkeit und Mut, Menschen allen Alters und aus allen Schichten in Stuttgart kämpfen

Die Proteste gegen Stuttgart 21 und unsere gewerkschaftlichen Anliegen gehören zusammen! Es geht um sinnlose Ausgaben zu Lasten der Sozialetats und die Umverteilung der Gelder von uns allen an ein paar wenige Profiteure. Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals -“ auch nicht für das Projekt Stuttgart 21! Kanzlerin Merkel selbst hat den Zusammenhang hergestellt, in dem sie sinngemäß sagte, der Widerstand gegen Stuttgart 21 müsse gebrochen werden, weil sonst auch Proteste gegen Sozialabbau wie in Griechenland nicht mehr beherrschbar wären.

Es sind die gleichen Leute in Politik und Wirtschaft mit ihren Lobbyisten:

• welche nicht gewillt sind den zügellosen Finanzmarkt zu regulieren,
• welche, die gesetzlichen Grundlagen umkehrbar machen für eine, für die gesamte Bevölkerung gefährliche, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke,
• welche ein irrsinniges Sparpaket zu Lasten der Beschäftigten, Geringverdienern und der Erwerbslosen beschlossen haben, so wie die Rente mit 67.

Wir sagen STOPP zu dieser Politik:
Es geht um unsere Zukunft. Für gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Deshalb beteiligt euch an dem Aufruf der IG Metall und des DGB zur Demo gegen Sozialabbau in Stuttgart am 13. November 2010 Auftakt 10:30 Uhr in der Lautenschlagerstraße beim Hbf 12:00 Uhr Kundgebung am Schlossplatz

Wer hilft ihnen beim Geld scheffeln? Schwäbischer Filz in bester Qualität!

• Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident, ist Aufsichtsratsvorsitzender des Tunnelbohrers Herrenknecht.
• Ca. 150 km Tunnel (inkl. Albaufstieg) versprechen Superprofite.
• Stefan Mappus, amtierender Ministerpräsident, ist Angestellter von Siemens, das Arbeitsverhältnis ruht nur zur Zeit. Siemens stellt die ICE-Hochgeschwindigkeitszüge her.
• Stuttgarts OB Schuster ist Vorsitzender der Trägerversammlung der Landesbank Baden Württemberg LBBW. Nicht zufällig bekam er 2009 den Preis als hervorragende Führungskraft der Immobilienindustrie wegen seines Einsatzes für S21 verliehen.
• Die LBBW ist dick im Immobilien- und Kreditgeschäft drin.
• Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll war bis vor kurzem Mitglied des Beirats von Wolff+Müller.
• Umweltministerin Tanja Gönner und der Stuttgarter OB Schuster waren bis vor kurzem im Stiftungsrat „Lebendige Stadt“ des Immobilienhaies ECE, der für Hunderte Millionen bei S21 mitbaut. Dem Vorstand dieser Stiftung gehört die Lebensgefährtin des ehemaligen Ministerpräsident Öttinger an.
• Die Stuttgarter Medien mit ihren Berichterstattungen über S21 stehen mit 300 Mio. Schulden bei der LBBW in der Haftung.

Wer profitiert von Stuttgart 21?
Die Deutsche Bahn kassierte 459 Millionen Steuergelder 2002 von der Stadt Stuttgart für künftige Baugrundstücke. Durch hohe Verzinsung Superprofit für die DB: bis heute ca. 770 Millionen.

Baukonzerne wie Wolff+Müller, Bilfinger&Berger. Die Kreditgeber und Großimmobilieninstitute wie die Deutsche Bank, die Landeskreditbank Baden-Württemberg, die Baden-Württembergische Bank, die Landesbank Baden-Württemberg. Firmen wie die Herrenknecht AG, europäischer Marktführer für Tunnelbohrmaschinen, die Firma Siemens, deren Hochgeschwindigkeitszüge über die Magistrale Paris - Bratislava brettern sollen. Die Autokonzerne, die sich vom Rückbau des Bahnnahverkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße einen höheren Absatz erhoffen.

Wer zahlt für S21? Wir!
Finanziert wird das Projekt nahezu vollständig aus Steuergeldern. Wem dafür in die Taschen gelangt wird, ist seit dem Sparpaket von Schwarz-Gelb klar: uns, den Arbeitern, Angestellten, Geringverdienern, Erwerbslosen. Auch die Region Stuttgart zahlt in den nächsten 10 Jahren 100 Millionen Euro an Steuergelder.

Kolleginnen und Kollegen,
wehren wir uns gegen diese Politik mit mehr Beteiligung aus den Betrieben! Überlegt euch, wie ein Beitrag von euch dazu aussehen könnte. Beteiligen wir uns zum Beispiel mit Betriebstransparenten an den K21-Demonstrationen. Demonstrieren wir bei den gewerkschaftlichen Aktionen gegen das Sparpaket der Bundesregierung gemeinsam mit den K21-Befürwortern!
Für einen Volksentscheid zu Stuttgart 21.

In vielen gewerkschaftlichen Gliederungen gibt es klare Beschlusslagen gegen Stuttgart 21. Die Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg hat dies mit großer Mehrheit am 30. Januar 2010 beschlossen. Dieser Beschluss muss nun auch von den Einzelgewerkschaften in die Tat umgesetzt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.kopfbahnhof-21.de
www.parkschuetzer.de
www.bei-abriss-aufstand.de
www.gewerkschaftergegens21.de

Alle 4 - 5 Jahre ein Kreuz machen und dann den Mund bis zur nächsten Wahl halten - das akzeptieren wir nicht mehr! Die Parlamentsentscheidungen wurden mit Betrug an den Parlamenten und den Bürgern erschlichen, die Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. Alles was wir seit Jahren kritisieren, falsche Zahlen über die Kosten, den eisenbahntechnischen Fehlplanungen, die Umweltfeindlichkeit, hat sich nach und nach als richtig herausgestellt. Sie waren aber nie Grundlage der Beschlüsse.