trueten.de

"Money always has the potential to become a moral imperative unto itself. Allow it to expand, and it can quickly become a morality so imperative that all others seem frivolous in comparison. For the debtor, the world is reduced to a collection of potential dangers, potential tools, and potential merchandise. Even human relations become a matter of cost-benefit calculation."

David Graeber, from: Debt: The First 5000 Years

Der Koproduzent des bahnbrechenden Dokumentarfilms denkt über dessen Erbe inmitten der heutigen Herausforderungen nach

"Anarchismus in Amerika" ist der Titel eines Dokumentarfilms, der 1980 produziert wurde; zu einer Zeit, als die Welt noch ganz anders aussah und die Glut der älteren Strömungen der Bewegung - Kommunisten, Individualisten und Syndikalisten - noch brannte. Ich war einer der Produzenten dieses Dokumentarfilms und hatte das Glück, mit einer Vielzahl von Anarchisten - Italienern, Juden, Spaniern, Russen und anderen - zusammenzukommen, die eine gemeinsame Vision von einer besseren Welt teilten. Sie träumten von einem universellen Terrain ohne die Fesseln autoritärer Strukturen, ohne Regierungen und ihre Lakaien aus der Wirtschaft, ohne Kirchen mit ihrem Aberglauben und ohne bewaffnete Polizei, die das Diktat der Oligarchen und Autoritären durchsetzt.

Der Dokumentarfilm wurde ironischerweise von einer liberalen Institution finanziert - dem National Endowment for the Humanities -, die 1965 von Lyndon Johnson gegründet wurde, als die Idee der intellektuellen Stimulierung noch Teil einer demokratischen Sensibilität war. Ein fehlerhaftes Ideal, wie ich meine, denn es war durchdrungen von der Überzeugung, dass die USA eine Ausnahme sind. Das Festhalten an dieser Vorstellung hat Amerika in den Abgrund eines neuen dunklen Zeitalters gestürzt, das mit einer gehörigen Portion Dummheit, Rassismus, weißer Vorherrschaft, übertriebener Männlichkeit und Rassismus angereichert ist. Es ist eine Zeit, in der Idioten den Mund aufmachen, bevor sie ihr Hirn einschalten.

Der ursprüngliche Dokumentarfilm basierte auf einer fragwürdigen Prämisse aus einem Buch von David DeLeon aus dem Jahr 1978 mit dem Titel "The American as Anarchist, Reflections on Indigenous Radicalism". Darin wird postuliert, dass es Menschen gibt, die sich ausdrücklich als Anarchisten bezeichnen (wie ich selbst), dass es aber noch viele andere gibt, deren Denken antiautoritäre Ideen verkörpert, ohne dass sie spezifische Etiketten verwenden. DeLeon zufolge haben diese Leute eine antiautoritäre DNA geerbt, die sich mit dem amerikanischen Charakter verwoben hat und ihn definiert.

Das Drehbuch wurde von einem alten Freund und Kameraden, Paul Berman, geschrieben und war so gut, dass die NEH-Mitarbeiter es ein paar Jahre lang als Beispiel für das, was sie finanzieren würden, herumreichten; das heißt, bis Ronald Reagan 1981 Präsident wurde. Im Kielwasser der Wahl - und im Vorgriff auf das, was heute geschieht - baten uns die NEH-Mitarbeiter, die sich über den Wandel der politischen Sensibilität aufregten, verlegen, ihre Namen aus dem Abspann zu streichen (was wir nicht taten).

Nun, viele Jahrzehnte später blicke ich durch den Spiegel und sehe den Amerikaner als Anarchisten in einem anderen Gewand: nämlich als MAGA-Anhänger.

Wir interviewten beispielsweise einen unabhängigen Lkw-Fahrer - "Lil John" -, der an seinem großen Sattelschlepper stand und darüber schimpfte, wie sehr ihm die Vorschriften der Regierung den Lebensunterhalt gekostet hätten.

"Wir sind nicht wirklich unabhängig, denn wenn man von unabhängigen Lkw-Fahrern spricht, gerät man in die politische Bürokratie, die die Regierung der Vereinigten Staaten leitet ... vor allem die Regeln und Vorschriften. Ich meine, ich glaube nicht, dass mir ein Mann in Washington, DC, vorschreiben kann, wie ich diesen Lkw finanziell zu betreiben habe".

Einen wichtigen Punkt berührend, schloss er
"Nur weil man in ein Amt gewählt wird oder Politiker wird, ist man nicht unbedingt der große Bruder, der alles überwachen muss, was in seinen Bereich fällt ... die Leute da draußen haben das Gefühl, dass sie der große Bruder sein müssen, dass wir hier unten nicht klug genug sind, um unser eigenes Ding zu machen".

Ein weiterer Kritikpunkt an den Amerikanern als Anarchisten ist vielleicht die in dem Dokumentarfilm von dem verstorbenen anarchistischen Dichter aus der Arbeiterklasse, Philip Levine, vertretene Idee, dass die Amerikaner "klug genug" sind, um Regeln und Konformität zu hassen, insbesondere an Orten, die in ihrer Kultur einen Sinn für Ordnung haben.

"Eines der Dinge, die mir am meisten auffielen, als ich nach Europa ging und dort ein paar Jahre lebte, war, wie verdammt gesetzestreu die Leute waren, und wie ich alle Gesetze brach. Und ich glaube, ich habe die Gesetze nicht so sehr gebrochen, weil ich ein Anarchist war, sondern einfach, weil ich ein Amerikaner war. Ich meine, wenn ich an eine Ampel kam, war niemand da. Ich habe das verdammte Ding überfahren. Es war einfach eine Einstellung, weißt du, was ist der Sinn, hier zu bleiben? ... Ich fand, dass meine europäischen Nachbarn verrückt wurden. stay in line, weißt du, es war eine Art von stay in line, be this way, queue up in England, weißt du. Und ich würde sagen, fick dich, weißt du, der erste im Bus steigt ein, weißt du.... Wir sind ein Volk, das sehr klug ist, wir haben viel Straßenverstand... Ich meine, wir wissen, was es mit dem Gesetz auf sich hat. Wir wissen, wer es gemacht hat und wie es durchgesetzt wird. Ich meine, ich denke, wenn man den Durchschnittsamerikaner fragt: "Was hat es mit dem Gesetz auf sich? Hat Gott es gemacht? Er würde sagen: Blödsinn. Er hat nichts damit zu tun. John D. Rockefeller hat es gemacht".

Im Nachhinein hat sich diese "Wahrheit" in den Eingeweiden von MAGA eingenistet, um die aufgestaute Wut gegen die Erlasse dessen, was sie den Washingtoner Sumpf nennen, zu rechtfertigen. Leider ist es ihr Ziel, einen neuen Sumpf zu schaffen, der von einem charismatischen Führer beaufsichtigt wird, der ihnen weismachen will, dass er ihr Leben besser machen wird.

Während sich die Ereignisse in Amerika mit bewusster Schockstarre entfalten, ist klar, dass die Verwirrung als Deckmantel für die Einführung einer "schönen neuen faschistischen Welt" dient. Die Pläne dafür liegen bereits vor (siehe meinen Covert Action-Artikel über Curtis Yarvin). Jeder, der auch nur im Geringsten links von der Mitte steht, wird sich auf Abschusslisten mit unklarem Ausgang wiederfinden. Die Handschrift steht sprichwörtlich an der Wand, und die Cop-City-Proteste von 2023 außerhalb von Atlanta, bei denen ein Aktivist getötet wurde, liefern mehr als genug Beweise dafür, dass der Staat der antiautoritären Bewegung eine Zielscheibe auf den Rücken gesetzt hat.

Werden Anarchisten die nächste Gruppe sein, die - nach Einwanderern und Pro-Palästinensern - weggekarrt wird? Das ist durchaus möglich. Man muss kein Nostradamus sein, um zu erraten, was als Nächstes kommen könnte.

Was ist also zu tun?

Nun, die gegenseitige Hilfe - dieses grundlegende anarchistische Theorie-Praxis-Konzept ist auch heute noch so lebendig und relevant wie damals und hat uns den Anreiz - die Macht - gegeben, mit Gleichgesinnten zum Wohle unserer lokalen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten. Wir müssen uns nicht Ⓐ's um die Stirn wickeln. Es ist eine Demonstration dessen, was dem menschlichen Charakter angeboren ist: ein Mitgefühl, das über Gier und Grausamkeit hinausgeht und das anarchistisches Denken durchdringt.

Das Bewusstsein, dass man überwacht wird, muss genau das sein und darf den Aktivismus nicht einschränken. Da ich an der Produktion von Filmen wie dem Dokumentarfilm Red Squad aus dem Jahr 1970 beteiligt war, bin ich mir der Gefahren bewusst, die vom Überwachungsstaat ausgehen, aber es gibt viele Gegenmaßnahmen. Halten Sie Ihren Freundeskreis klein ("Affinitätsgruppen", wie wir sie früher nannten); nutzen Sie sichere Plattformen wie Signal für die Kommunikation und laden Sie nicht alle ein, von denen Sie glauben, dass sie sich bedeckt halten wollen. Wenn das bedeutet, dass man Beiträge in den sozialen Medien, in denen man seine Unterstützung für Palästina verkündet, eindämmen muss, dann sollte man das vorerst in Betracht ziehen. Die andere Seite wird uns überwachen, und die Bedrohung ist real. Alles ist möglich. Ich wurde nach dem Krieg in einem Lager für Displaced Persons in der Nähe von Lübeck, Deutschland, geboren, kam in die USA und wurde eingebürgert. Könnte ich theoretisch auch wieder ausgebürgert werden? Sicherlich.

Obwohl ich glaube, dass "Anarchism in America" ein zutiefst fehlerhafter Film ist, würde ich behaupten, dass es Lektionen zu lernen gibt und dass, nachdem die Autoritären und Kapitalisten zusammengeschmolzen sind - was sie sicher tun werden - die Anarchisten sich wieder der Aufgabe widmen können, die Vision einer besseren Welt zu propagieren.

Quelle: Joel Sucher, Is there a future for Anarchism in America?, 17. August 2025

Übersetzung, Bearbeitung, Ergänzungen (Weblinks): Thomas Trueten [Nicht authorisiert]


Dieser Artikel wurde ursprünglich in der Sommerausgabe 2025 der anarchistischen Zeitschrift Freedom veröffentlicht.

---

Die Ergebnisse einer Wahl vor 80 Jahren lösten Diskussionen aus, die in unserem heutigen Kontext vertraut klingen und Parallelen aufweisen.

Nach einer Pause in den 1930er und 1940er Jahren tauchte der Name Freedom (zusammen mit War Commentary) endlich wieder im Impressum der Ausgabe vom August 1945 der Freedom Press auf, über der Schlagzeile „Is This Peace?” (Ist das Frieden?). Als bemerkenswerte Beispiele dafür, was der „Erfolg“ den arbeitenden Menschen tatsächlich gebracht hatte, wurden die wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens und der USA, Krankheiten und Hunger auf dem Kontinent sowie die anhaltende Unterdrückung in anderen Teilen der Welt angeführt.

Der heutige Artikelauszug stammt jedoch aus einem etwas weiter unten stehenden Teil der Zeitung, da dieser versuchte, die Position der Zeitung zu den Ergebnissen der Wahlen im Juli zu orientieren, die eine überwältigende Mehrheit für Labour gebracht hatten. Ein Großteil der Linken war begeistert von diesem Ergebnis, dem ersten seiner Art für die Partei der Arbeiterklasse, wie sie es sahen.

Nicht so die Redaktion von Freedom, die eine scharfe und aus heutiger Sicht teilweise vorausschauende Kritik an den Aussichten der Labour-Partei verfasste. Ein Teil des Artikels ist in erster Linie von historischem Interesse, aber einiges davon passt zu dem, was wir heute bei Labour sehen, und berührt sogar grundlegende Themen, die das Jahr 2025 beeinflussen werden, wie Sultana Corbyns „Your Party“ und das Verbot der Labour-Partei.

In einer Zeit, in der Labour unsere bürgerlichen Freiheiten einschränkt, sollte zum Beispiel Folgendes einen starken Eindruck hinterlassen:

„Wir haben nicht gewählt, und doch haben wir unsere bürgerlichen Freiheiten so weit wie möglich ausgeübt – vielleicht sind wir manchmal etwas zu weit gegangen, aber das liegt daran, dass die Definition der bürgerlichen Freiheiten von kapitalistischen Regierungen ständig eingeschränkt und begrenzt wird. Zu den bürgerlichen Freiheiten gehören „nicht genehmigtes“ Drucken, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Streiks usw. Diese müssen wir nutzen. Wenn sie uns genommen werden, werden wir zeigen, dass wir noch wirksamere Waffen in unserem Arsenal haben.

„Sagt uns nicht, wir würden die bürgerlichen Freiheiten vernachlässigen, weil wir nicht wählen gehen. Wir nutzen sie ständig, nicht nur alle fünf Jahre.

Man muss nur „Veröffentlichung” ersetzen und findet alle vier unter den jüngsten Angriffen genau der Partei, die die Leute gewählt haben, um angeblich die extreme Rechte fernzuhalten. Der „Online Safety Bill” und das Verbot, die jüngste Welle von Verhaftungen friedlicher Demonstranten in London und anderswo sowie die Beibehaltung der Streikgesetze bestätigen die genaue Absicht der Autoren von „Freedom” vor 80 Jahren.

Anarchistischer KommentarDie Machtübernahme der Labour-Partei ist nur zu einem sehr geringen Teil auf den sogenannten „Linksruck“ (ein neumodischer Begriff für Unzufriedenheit) in Europa zurückzuführen, sondern vor allem darauf, dass sie den Tories den Wind aus den Segeln genommen hat.

Früher war sie eine reformistische Bremse für die Arbeiter. Jetzt ist sie eine Partei der Berufstätigen und der Mittelschicht. Die Zeitung „Daily Express“ ist die erste der Tories, die diese (für sie) erfreuliche Tatsache begrüßt: „Mehr als die Hälfte der sozialistischen Abgeordneten stammt heute aus der Mittelschicht und den freien Berufen. Weniger als die Hälfte von ihnen hat jemals einen Tag lang mit körperlicher Arbeit ihren Lebensunterhalt verdient. Das Gewicht der neuen Mittelschicht und der freien Berufe in der Partei wird sich zwangsläufig bemerkbar machen und zu einer Verlagerung der Schwerpunkte in der Gesetzgebung führen.“ (1.8.45).

Ein Blick auf den Hintergrund der Kandidaten und meine eigenen Beobachtungen während des Wahlkampfs bestätigen diesen Bericht voll und ganz. Was bei den Wahlen vor allem auffiel, war die Apathie der Arbeiterklasse im Vergleich zur wachsenden Begeisterung der Mittelschicht für die Politik der Labour Party.

In den alten Hochburgen der Labour-Partei gab es die üblichen Mehrheiten von 10, 20 und 30.000 Stimmen für Labour, aber im Vergleich zu den Kundgebungen, der Begeisterung und der regen Aktivität in den Mittelschichtgebieten, wo Labour die „unerwartetsten“ Ergebnisse erzielte, herrschte hier Ruhe, Apathie und Desinteresse.

Dies bedeutet eindeutig, dass Labour ein Programm durchführen wird, das den Tories vielleicht gefallen wird oder auch nicht, aber auf jeden Fall jener Bevölkerungsschicht gefallen wird, von der die Tories abhängig sind.

Dies gilt insbesondere für die Verstaatlichung, denn es wurde nie nachgewiesen, dass die Arbeiter davon überhaupt profitieren würden.

Herr Attlee hat einmal erklärt, er sehe nicht, dass ein Arbeiter bei der LNER unter privater Unternehmensführung weniger ein Rädchen im Getriebe sei als unter staatlicher Kontrolle. Der Nutzen der Verstaatlichung kommt dem Staat zugute, d. h. den Technikern, Managern und Fachleuten, deren Klassenpartei derzeit an der Macht ist.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müssen wir den Arbeitern klar machen, wofür die Labour-Partei wirklich steht, denn es ist nicht leicht vorstellbar, dass sie im Namen des „industriellen Friedens” die Arbeiter um ihre Loyalität gegenüber „ihrer” Regierung und um Anstrengungen bitten wird. den Arbeitern klar machen, wofür die Labour-Partei wirklich steht, denn es ist nicht leicht vorstellbar, dass man im Namen des „Arbeitsfriedens“ an die Loyalität der Arbeiter gegenüber „ihrer“ Regierung appellieren und versuchen wird, die wachsende Welle der Begeisterung und Unzufriedenheit in dieser kritischen Zeit von direkten Aktionen für Lebensmittel, Wohnraum, Demobilisierung und in der Industrie abzulenken, indem man sagt: „Vertraut euren Führern und bringt sie nicht in Verlegenheit, bevor sie eine Chance hatten.”

„WIE ERKLÄRT MAN DAS . . . ?”
Einige Fragen verfolgen einen von Versammlung zu Versammlung, tauchen in Brief um Brief wieder auf – die Fragenden sind überzeugt, dass es keine Antwort gibt, und doch ist die Frage selbst nur ein abgenutzter Mantel in neuer Farbe. Heutzutage machen sich alle über das alte Argument der Tories lustig, dass wir zwischen den Kriegen einen ziemlich guten Lebensstandard gehabt haben müssen, weil die Soldaten so heldenhaft ihr Erbe verteidigt haben usw. Aber wie oft hören wir das sture Argument, dass „Russland nicht so sein kann, wie ihr Anarchisten es darstellt“ usw., weil man sich doch die Millionen Russen anschauen solle, die in den Krieg gezogen sind, Deutschland vernichtet und Hitler zurückgedrängt haben und so weiter und so fort. (In einem kürzlich erschienenen Brief schrieb der Verfasser, er müsse Stalin wegen der Art und Weise, wie sein Volk gestorben sei, bewundern!

Ich habe mich auf der Tribüne heiser wiederholt, dass es völlig offensichtlich ist, dass eine Großmacht in einem totalen Krieg eine wichtige Rolle spielen wird. Unabhängig von der politischen Ausrichtung Irlands oder Schwedens hätten sie in diesem Krieg eindeutig keine „heroischere“ Rolle gespielt als sie es getan haben, selbst mit einer „kommunistischen“ Verherrlichung des Militarismus. Andererseits sind die Russen, wie wir selbst, die Amerikaner und die Deutschen, in der Lage, ihr Leben für den größeren Ruhm ihrer geliebten Herren zu opfern. Solange es Imperialismus gibt, wird es Krieg geben, und solange bestimmte Länder Großmächte bleiben, werden sie die größten Opfer im Krieg bringen. Die anderen werden auf andere Weise geopfert – wie Indien und Polen.

Für sie klingt das in Bezug auf England, Amerika und Deutschland einfach genug, aber wenn es um Russland geht, scheint ein seltsamer Panslawismus unsere sogenannten Linken zu beeinflussen. In der Central Hall in Westminster, bei einer überfüllten Kundgebung zur Feier des Sieges der Labour Party (26. Juli), rief ihr Sprecher zu Jubelrufen für „Joe Stalin, der auch zum Sieg im Krieg beigetragen hat“ – was die Menge, insbesondere die Soldaten, die über die Behauptung, Churchill habe den Krieg gewonnen, so empört waren, ziemlich verärgerte. Natürlich schrien die „Kommunisten“ sich die Kehlen heiser.

„Ihr habt absichtlich weggeworfen ...”
Eine weitere Illusion betrifft die Frage, wie die Arbeiter das Wahlrecht erhielten. Anarchisten werden oft vorgeworfen, „die Stimmen zu verschwenden, für die unsere Vorfahren gestorben sind, deportiert wurden usw.” Tatsächlich erhielten die Arbeiter das Wahlrecht durch einen politischen Trick der Tories. Als Disraeli den Arbeiterklassen das Wahlrecht gab, rieb er sich genüsslich die Hände und sagte: „Seht ihr nicht, wir haben die Whigs fertiggemacht?“ Er klaute ihr Hauptargument – dass das Wahlrecht allgemein sein sollte – er „fand sie beim Baden und lief mit ihren Kleidern davon“. Alle unabhängigen Historiker und Disraelis eigene Worte beweisen, dass das allgemeine Wahlrecht als parteipolitischer Kampf eingeführt wurde.

Aber unsere Vorfahren wurden von der Kapitalistenklasse eingesperrt, deportiert und getötet. Ja, aber nicht wegen des Wahlrechts – im Klassenkampf und im Kampf für bürgerliche Freiheiten. Aber bürgerliche Freiheiten sind nicht dasselbe wie das allgemeine Wahlrecht. Das eine kann ohne das andere existieren.

In diesem Punkt wird viel zu schlampig gedacht. Die Leute sagen (man kann es in fast jeder Zeitung lesen), dass „die demokratische Maschine rostig geworden ist“, weil zehn Jahre lang keine Wahlen stattgefunden haben. Unglaublich! Wir haben nur eine Wahl verpasst – die von 1940 – und schon ist die demokratische Maschine rostig!

Die Leute, die denken, dass Bürgerrechte das Abgeben einer Stimme bedeuten, wissen nicht, was Bürgerrechte bedeuten, und geben das zu, indem sie nie etwas anderes tun, als ihre Stimme abzugeben. Wir haben nicht gewählt, und doch haben wir die Bürgerrechte so weit ausgeübt, wie sie reichen – vielleicht sind wir manchmal ein bisschen weiter gegangen, aber das liegt daran, dass die Definition der Bürgerrechte von kapitalistischen Regierungen ständig eingeschränkt und begrenzt wird. Bürgerrechte umfassen „unlizenziertes Drucken“, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Streiks usw. Diese müssen wir nutzen. Wenn sie uns genommen werden, werden wir zeigen, dass wir noch wirksamere Waffen in unserem Arsenal haben.

Sagt uns nicht, wir würden die Bürgerrechte vernachlässigen, weil wir nicht wählen gehen. Wir nutzen sie ständig, nicht nur alle fünf Jahre – und sie verrosten nicht, wenn man einmal fünf Jahre lang nicht wählt.

Quelle:
Rob Ray: "Radical Reprint: The false dawns of electoral leftism", 10. August
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

---

Entmenschlichung und der Prozess des Völkermords

Ich denke, ich habe deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die ethnisch-nationalistischen Migrantenlager in der abscheulich benannten Einrichtung „Alligator Alcatraz” in Florida als das zu bezeichnen, was sie sind: Konzentrationslager. Aber genauso wenig schließt die Existenz eines eigens errichteten Konzentrationslagers in den Everglades von Florida aus, dass bereits bestehende Migrantenkäfige in weitere Konzentrationslager umgewandelt werden. Während die Trump-Regierung und das Heimatschutzministerium daran arbeiten, den Zugang zu ICE-Haftanstalten zu beschränken, sickern immer wieder Berichte über die schrecklichen Zustände und Menschenrechtsverletzungen in diesen Einrichtungen durch. Dass diese Geschichten nicht so in die nationale Debatte einfließen wie die neue DeSantis-Dachau-Einrichtung im Sumpf, liegt wahrscheinlich daran, dass die US-Gesellschaft die Gestapo, ihren Migranten-Gefängniskomplex und die Idee, dass es okay ist, Menschen allein aufgrund der Tatsache, dass sie zufällig auf der falschen Seite einer imaginären Linie geboren wurden, zu kriminalisieren und zu brutalisieren, völlig normalisiert hat. In diesem Sinne ist „Alligator Alcatraz“ etwas „Besonderes“, weil das Trumpenreich praktisch laut schreit: „Wir haben absichtlich ein Konzentrationslager gebaut“, während die schrecklichen, konzentrationslagerähnlichen Bedingungen in „normalen“ Migrantenlagern in Texas, Louisiana oder Florida zum Beispiel einfach „Business as usual“ sind.

Wie ein aktueller Menschenrechtsbericht über drei weitere Migrantenhaftanstalten in Florida zeigt, ist jedoch nichts „normal” an der Art und Weise, wie das Trumpenreich und seine Gestapo die Inhaftierten in diesen Einrichtungen behandeln. Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen hat Berichte von ehemaligen Häftlingen, Einwanderungsanwälten und Familienangehörigen von Menschen in den Käfigen gesammelt und Beweise für Überbelegung, absichtliche Grausamkeit und institutionalisierte Entmenschlichung gefunden, die für die Opfer der Gestapo genau die gleichen Bedingungen und Gefahren schaffen, die dazu führen, dass die Leute „Alligator Alcatraz“ mit voller historischer Gewichtung als Konzentrationslager bezeichnen.

Migranten im ICE-Gefängnis in Miami müssen „wie Hunde” auf den Knien essen, heißt es in einem Bericht

„Migranten in einem Einwanderungsgefängnis in Miami wurden mit hinter dem Rücken gefesselten Händen angekettet und mussten „wie Hunde” auf den Knien von Styropor-Tellern essen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht über die Bedingungen in drei überfüllten Einrichtungen im Süden Floridas.

Der Vorfall in der Haftanstalt der Bundesbehörden in der Innenstadt ist einer von vielen mutmaßlichen Misshandlungen in Haftanstalten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in diesem Bundesstaat seit Januar, die von den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Americans for Immigrant Justice und Sanctuary of the South anhand von Interviews mit Inhaftierten dokumentiert wurden.”

Dieser Artikel ist organisatorisch chaotisch, aber was Human Rights Watch und die anderen Überwachungsorganisationen berichten, ist massive Überbelegung in den drei identifizierten Einrichtungen, unhygienische Haftbedingungen, unmenschliche Behandlung der Gefangenen (von denen 72 % keine Vorstrafen haben), gepaart mit gewaltsamen Repressalien durch Gestapo-Wachen und Verweigerung des Zugangs zu notwendiger medizinischer oder psychologischer Versorgung.

Die obige Aussage über gefesselte Gefangene, die gezwungen wurden, wie Hunde zu fressen, ist Teil einer ganzen Reihe von Beweisen dafür, dass die Gestapo-Leute in Florida viel zu viele Leute in diese Gulags stopfen und sich nicht um die gefährlichen Bedingungen oder die Menschenrechtsverletzungen kümmern, die dadurch entstehen. „Das Gefängnis war so überfüllt, dass einige der überstellten Häftlinge berichteten, sie seien mehr als 24 Stunden lang in einem Bus auf dem Parkplatz festgehalten worden.

Männer und Frauen waren zusammen eingesperrt und wurden nur dann losgefesselt, wenn sie die einzige Toilette benutzen mussten, die schnell verstopft war.

„Der Bus wurde eklig. Es war eine Toilette, in die man normalerweise nur pinkelt, aber weil wir so lange im Bus waren und ihn nicht verlassen durften, haben andere in die Toilette gekackt“, sagte ein Mann.“

Natürlich sollte hier niemand Entschuldigungen für die Gestapo suchen, denn sie könnten nicht nur weniger Menschen wegen ihrer Hautfarbe einfach so einsperren, sondern die Menschenrechtsverletzungen, die Gewalt und die Entmenschlichung, die in diesen Einrichtungen stattfinden, unterscheiden sich offenbar nicht wesentlich von den Misshandlungen in den oben beschriebenen „vorübergehenden“ Auffanglagern. Wie der Artikel feststellt:

„Einige litten unter verzögerter Behandlung von Verletzungen und chronischen Erkrankungen sowie unter abweisenden oder feindseligen Reaktionen des Personals, heißt es in dem Bericht.

Bei einem mutmaßlichen Vorfall im April in einem Gefängnis in der Innenstadt von Miami schaltete das Personal eine Überwachungskamera aus, und ein „Team zur Bekämpfung von Unruhen“ ging brutal gegen Häftlinge vor, die gegen die mangelnde medizinische Versorgung eines ihrer Mitgefangenen protestierten, der Blut hustete. Ein Häftling erlitt einen gebrochenen Finger.“

Ich weiß nicht, wie jemand in den Vereinigten Staaten diesen Bericht lesen und die Tatsache ignorieren kann, dass das Trump-Regime und seine Gestapo eine ethnische Säuberungsaktion durchführen. An diesem Punkt reicht es einfach nicht mehr aus, zu sagen „die Grausamkeit ist der Sinn der Sache“ und gleichzeitig nichts zu unternehmen. Die Entmenschlichung und Gefährdung brauner Gefangener in den Gulags der ICE ist ein bewusster Teil eines größeren faschistischen ethnischen Säuberungsprozesses – ein Prozess, der, wie uns die Geschichte lehrt, sehr wahrscheinlich in Massenmorden und Völkermord enden wird. Sobald man Menschen wie Tiere behandelt, hören sie auf, Menschen zu sein, und das ist eine notwendige Voraussetzung für rassistisch motivierte Massenmorde, die in die Geschichte eingegangen sind. Das ist keine Frage der Politik, sondern eine Frage grundlegender moralischer Werte und unserer kollektiven Menschlichkeit als Gesellschaft.

Dies ist bereits eine Verfassungskrise

Im März dieses Jahres habe ich in meinem Fediverse-Blog einen Thread gestartet, um eine damals umstrittene These über die Reaktion des amerikanischen Establishments auf Trumps faschistische Agenda zu formulieren und zu überprüfen. Meine Position war (und ist), dass es nicht nur feige ist, still zu sitzen und sich darauf zu verlassen, dass die amerikanischen Gerichte die diktatorischen Ambitionen von Downmarket Mussolini stoppen, sondern dass dies letztendlich auch völlig wirkungslos sein würde. Ganz offen gesagt betrachtet das gesamte Trumpenreich das Gesetz nur dann als nützlich, wenn es zur Verfolgung einer faschistischen Agenda eingesetzt werden kann, und jede Vollzugsbehörde, die Trump möglicherweise für die Verletzung von Gerichtsbeschlüssen zur Rechenschaft ziehen könnte, arbeitet letztendlich für den Schweinekaiser selbst.

Nichts davon war oder ist ein Geheimnis. Die Gerichte haben keine Armee oder Polizei, um einen eigensinnigen Nazi-Präsidenten zur Einhaltung ihrer Urteile zu zwingen. Das bedeutet, dass das Warten auf Bundesrichter, die einen Möchtegern-Diktator in Schach halten, weniger Naivität ist, sondern eher eine Ausrede, um nichts zu tun, während das faschistische Ungeheuer durch die amerikanische Gesellschaft rollt. Das war damals außerhalb der antifaschistischen radikalen Linken keine besonders populäre Meinung, aber ich denke, das Licht der Geschichte hat meine Sichtweise bestätigt. Wie sich herausstellt, sieht das auch die Washington Post so, die kürzlich die Ergebnisse einer umfangreichen Untersuchung aller gegen die Trump-Regierung erlassenen Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Regime oder seine Handlanger mehr als ein Drittel aller Beschlüsse auf die eine oder andere Weise und mit einer Vielzahl eindeutig absichtlicher Methoden missachten.

Trump-Beamte werden beschuldigt, sich jedem dritten Richter widersetzt zu haben, der gegen ihn entschieden hat

„Präsident Donald Trump und seine Amtsinhaber werden beschuldigt, in einem Drittel der mehr als 160 Klagen gegen die Regierung, in denen ein Richter eine materielle Entscheidung getroffen hat, die Gerichte missachtet zu haben, wie eine Analyse der Washington Post ergab, was auf eine weit verbreitete Missachtung des amerikanischen Rechtssystems hindeutet.

Die Kläger sagen, dass Anwälte des Justizministeriums und die von ihnen vertretenen Behörden Urteile ignorieren, falsche Informationen liefern, Beweise nicht herausgeben, Gerichtsbeschlüsse heimlich umgehen und Vorwände erfinden, um blockierte Maßnahmen durchzuführen.”

Das ist eine sehr detaillierte Untersuchung von 165 Klagen gegen die Trump-Regierung, in denen Gerichte gegen die (oft illegalen) Maßnahmen des Regimes entschieden haben, und der Ergebnisse dieser Gerichtsbeschlüsse. In dieser Datenreihe hat die Zeitung festgestellt, dass die US-Regierung in unglaublichen 57 Fällen Schritte unternommen hat, um diese Gerichtsbeschlüsse zu unterlaufen, zu ignorieren oder offen zu verletzen. Dies geht aus einer größeren Gruppe von 337 Fällen gegen das Trump-Regime hervor, die tatsächlich vor Gericht verhandelt wurden. Das bedeutet, dass man eine Chance von etwa 50 Prozent hat, die Faschisten vor Gericht zu besiegen, und bestenfalls eine Chance von zwei Dritteln, dass dies tatsächlich etwas bedeutet, selbst wenn man gewinnt. Klingt das für Sie nach einem Rechtssystem, das in der Lage ist, die Amerikaner und ihre Bürgerrechte vor einer faschistischen Regierung zu schützen? Ja, mir auch nicht.

Es ist natürlich zutiefst ironisch, dass diese Analyse ausgerechnet von der Washington Post kommt, einem Medium, das meiner Meinung nach eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, die Idee zu verbreiten, dass aktiver Widerstand gegen die Trump-Regierung auf der Straße inakzeptable Gesetzlosigkeit ist und es eine viel bessere Strategie ist, auf Gerichtsentscheidungen zu warten (die möglicherweise völlig bedeutungslos sind), um den faschistischen Vormarsch in unserer Gesellschaft zu stoppen. Sogar Jeff Bezos' Lieblingsmedienunternehmen war jedoch bereit, anzuerkennen, dass diese alarmierende Situation dadurch entstanden ist, dass die amerikanische Justiz nicht willens oder vielleicht nicht in der Lage ist, die Trump-Regierung für ihre offenen Verstöße gegen das Gesetz und die Anordnungen unserer Gerichte zur Rechenschaft zu ziehen.

„Externe Rechtsexperten sagen, dass Gerichte in der Regel nur langsam Verfahren wegen Missachtung einleiten, vor allem wenn ihre Urteile noch angefochten werden. Richter könnten auch Bedenken haben, dass der US-Marshals-Service – dessen Chef vom Präsidenten ernannt wird – Vorladungen nicht zustellt oder widerspenstige Regierungsbeamte nicht festnimmt, wenn das Gericht das anordnet.“

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Rest dieses Artikels mit den unzähligen Möglichkeiten befasst, die die Trump-Regierung gefunden hat, um Gerichtsbeschlüsse offen zu verletzen, zu untergraben oder zu ignorieren, was Teil ihrer grundlegenden Politik ist. Diese Bemühungen offenbaren die Überzeugung des Regimes, dass der Schweinekaiser absolute Macht über das Einwanderungsrecht, die nationale Sicherheit, die Bundesfinanzierung und die gesamte Regierungsbelegschaft hat.

Insgesamt handelt es sich um eine äußerst gründliche Untersuchung, die auch deutlich zeigt, dass nichts davon ein Zufall ist und dass das Trumpenreich absichtlich die Macht der amerikanischen Justiz an sich reißt. All das veranlasst mich, den „Very Serious People™“ in unserer Gesellschaft, die darauf bestanden haben, dem Trump-Regime zu erlauben, offen illegalen Faschismus zu betreiben, während sie darauf warteten, dass die Gerichte einschreiten und die Lage retten, eine einfache Frage zu stellen: Was nun?

Schließlich sind wir jetzt in derselben Lage wie vor Monaten, als ich euch gesagt habe, dass nur massiver Widerstand der gesamten Gesellschaft Trumps Faschismus beenden kann und dass es sinnlos ist, von Richtern ohne Armee zu erwarten, dass sie ihn aufhalten. Nur gibt jetzt sogar die verdammte Washington Post zu, dass die Gerichte wissen, dass sie ihn nicht aufhalten können, und Trumps Agenda ist ein halbes Jahr näher daran, Realität zu werden. Die Frage ist natürlich rhetorisch; hätte ich meinem Publikum gesagt, es solle sich festhalten und auf ein 6:3-Urteil des „konservativen“ Roberts-Gerichtshofs warten, während ein faschistisches Regime die US-Verfassung mit einem Vorschlaghammer zerschlägt, wäre ich wahrscheinlich auch zu verängstigt, um diese Frage zu beantworten.

Kraftverstärker und Gestapo-Drohungen

Wie ich bereits in mehreren Artikeln hier auf NIDC erwähnt habe, läuft ein erheblicher Teil der faschistischen Polizeistaatsmanöver des Trump-Regimes im Grunde genommen auf die Versuche des Schweinekaisers hinaus, eine Armee zu rekrutieren und zu kontrollieren: insbesondere innerhalb der vom Regime als „feindlich kontrolliertes Gebiet” angesehenen blauen Bundesstaaten und vor allem in den von Demokraten regierten „Sanctuary Cities”.

Während Trump an dieser Front durch den Einsatz von Nationalgarde-Einheiten und die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes, das die Gestapo massiv aufstocken wird, teilweise erfolgreich war, bleiben die Versuche des Trumpenreichs, lokale amerikanische Polizeikräfte zu rekrutieren und dem Willen des Präsidenten zu unterwerfen, das Kernstück dieser Bemühungen. Wie wir während der faschistischen Invasion des Trumpenreichs in Los Angeles gelernt haben, spielen diese Polizeikräfte eine wichtige Rolle als „Kraftverstärker“ für militarisierte Gestapo-Operationen in Städten und Stadtvierteln, die als feindlich gegenüber der Trump-Agenda angesehen werden, und ein Regime, das eindeutig auf einen permanenten Zustand der (vorgegebenen) Notstands- und Kriegsrechtsherrschaft zusteuert, kann ohne die Unterstützung der lokalen Polizei wahrscheinlich nicht erreichen, was es will.

In diesem Sinne möchte ich einen Blick auf diesen Artikel von Dell Cameron vom 10. Juli 2025 werfen, in dem es um einige Bedrohungsmeldungen geht, die Kristi Noems Heimatschutzministerium an lokale Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land verschickt hat. Diese DHS-Bedrohungsberichte wurden als Reaktion auf die von liberalen Mainstream-Organisationen organisierten „No Kings”-Proteste herausgegeben, die, wie sich herausstellte, (vorhersehbar) völlig friedlich verliefen. Ich will ehrlich sein: Ich glaube nicht, dass Noem sich darum schert, wie friedlich die Opposition gegen das Regime und seine Massenabschiebungen ist, denn der Inhalt der Warnungen macht klar, dass die Gestapo die örtlichen Polizeibehörden dazu benutzen will, Demonstranten, Journalisten und sogar Leute zu verfolgen, die sich einfach nur online gegen ein faschistisches Projekt der ethnischen Säuberung aussprechen.

DHS sagt der Polizei, dass übliche Protestaktivitäten „gewalttätige Taktiken“ sind

„Gleichzeitig fordert die Richtlinie die Beamten auf, eine Reihe von gewaltfreien Verhaltensweisen und üblicher Protestausrüstung – wie Masken, Taschenlampen und Kameras – als potenzielle Vorläufer von Gewalt zu betrachten und sich „aus der Sicht eines Gegners“ vorzubereiten.

Demonstranten auf Fahrrädern, Skateboards oder sogar „zu Fuß” werden als potenzielle „Späher” dargestellt, die Aufklärungsarbeit leisten oder nach „Gegenständen suchen, die als Waffen verwendet werden können”. Livestreaming wird neben „Doxxing” als „Taktik” zur „Bedrohung” der Polizei aufgeführt. Online-Poster werden als ideologische Rekrutierer oder als Teilnehmer an „Überwachungsaustausch” dargestellt.

Eine Liste „gewalttätiger Taktiken“, die vom Joint Regional Intelligence Center in Los Angeles – Teil eines nach dem 11. September 2001 gegründeten Netzwerks – veröffentlicht wurde, umfasst sowohl Versuche von Demonstranten, sich nicht identifizieren zu lassen, als auch Bemühungen, Polizisten zu identifizieren. In dem Memo wird auch behauptet, dass Gesichtserkennung, normalerweise ein Instrument der Strafverfolgung, gegen Beamte eingesetzt wurde.

Vera Eidelman, leitende Anwältin der American Civil Liberties Union, sagt, dass die Regierung kein Recht habe, verfassungsmäßig geschützte Aktivitäten – wie das Beobachten oder Dokumentieren der Polizei – als Bedrohung zu behandeln.

Wenn du meine Analysen in letzter Zeit verfolgt hast, solltest du einige bekannte Muster in der Propaganda des Regimes erkennen. Indem sie den Widerstand gegen das Massenabschiebungsprogramm als von Natur aus kriminell darstellt, zeichnet die DHS-Drohwarnung das Bild einer koordinierten, mediengesteuerten Verschwörung, um die Amerikaner gegen die Behörde aufzubringen, anstatt den Widerstand als offensichtliche Folge der faschistischen und oft völlig illegalen Aktivitäten der Gestapo auf den Straßen Amerikas zu sehen.

Der wahre Zweck des Droh-Memos wird jedoch klar, wenn man sieht, wovor die Gestapo die Polizei warnt und wovor sie sie schützen soll, darunter ganz offensichtlich Demonstranten, Beobachter, die die Aktivitäten der Gestapo filmen, und buchstäblich Menschen, die online über diesen faschistischen Schwachsinn berichten. „Der DHS-Bericht vermischt wiederholt grundlegende Protestaktionen, Organisation und Journalismus mit terroristischer Gewalt und rechtfertigt damit immer autoritärere Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden“, sagt Ryan Shapiro, Geschäftsführer von Property of the People.

„Es sollte ernüchternd sein, wenn auch nicht überraschend, dass die Trump-Regierung auf die massive Kritik an ihren polizeistaatlichen Taktiken mit einer Eskalation dieser Taktiken reagiert.“

Natürlich könnte ein vernünftiger Mensch, der seit einem Vierteljahrhundert im Koma liegt, versucht sein zu denken, dass der Versuch, lokale Strafverfolgungsbehörden für die brutale Unterdrückung von Demonstranten gegen ethnische Säuberungen zu rekrutieren, illegal oder zumindest außerhalb der Befugnisse des Heimatschutzministeriums liegt. Leider, wie der Artikel feststellt, wäre das falsch – vor allem dank der absurden Befugnisse, die dem gesamten Anti-Terror-Apparat des amerikanischen Staates nach dem 11. September 2001 übertragen wurden. Deshalb sollte es dich wahrscheinlich beunruhigen, wenn das DHS, das Herzstück dieses Apparats, Polizisten erzählt, dass Demonstranten, Journalisten und Nutzer sozialer Medien im Grunde Terroristen und eine aktive Bedrohung für das Überleben des Staates sind. Vor allem, wenn wir wissen, dass Trump versucht, genau diese Polizeikräfte in eine faschistische Armee unter seiner Kontrolle umzuwandeln.

Medicaid-Daten fließen jetzt in das Panoptikum

Wenn es eine Botschaft gibt, die ich in all meinen Texten über den Überwachungsstaat für Migranten, den unsere Regierung aufbaut, immer wieder in den Mittelpunkt gestellt habe, dann ist es die, dass nichts das Trumpenreich daran hindern wird, dieses Panoptikum gegen jeden einzusetzen, den es als Feind betrachtet, einschließlich amerikanischer Bürger. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine wichtige Meldung aus der letzten Woche zurückkommen, weil sie meiner Meinung nach sowohl die massive Ausweitung des faschistischen Panoptikums unter Trump und seiner Gestapo als auch die Art und Weise, wie dieses Projekt unter dem Deckmantel der „Einwanderungspolitik“ inmitten der anhaltenden ethnischen Säuberungen in Amerika durch ein immer noch erschreckend rassistisches öffentliches Bewusstsein geschleust wird, direkt veranschaulicht.

Wie ursprünglich von Associated Press berichtet, geben die von Trump kontrollierten Centers for Medicare and Medicaid Services jetzt die persönlichen Daten von jeder einzelnen Person, die bei Medicaid registriert ist, an die ICE weiter. Diese Entscheidung gibt einer faschistischen Geheimpolizei, die nur Trump und seiner Exekutive loyal ist, Zugang zu einer Fundgrube hochsensibler Daten von unglaublichen 79 Millionen Amerikanern. Das Wort „Amerikaner” ist hier auch wichtig, denn während das Trumpenreich behauptet, der Zweck dieser Datenweitergabe sei es, der Gestapo dabei zu helfen, Migranten im ganzen Land aufzuspüren, haben Menschen ohne Papiere in den USA keinen Zugang zu Medicaid.

Schauen wir uns diesen Beitrag von Common Dreams vom 17. Juli an und reden wir dann darüber, warum ich das überhaupt nicht für einen „Fehler” des faschistischen Trumpenreichs halte.

„Waffeneinsatz von Daten“: Trump-Regierung gibt ICE persönliche Daten von 79 Millionen Medicaid-Empfängern

„Aber laut der Vereinbarung vom Montag wird das Heimatschutzministerium die Daten nutzen, um Leute, die sich illegal im Land aufhalten, zu identifizieren und abzuschieben“, so die AP.

Allerdings sind fast alle, die bei Medicaid angemeldet sind, entweder US-Bürger oder haben einen anderen legalen Aufenthaltsstatus.

Da der Präsident ganz klar gesagt hat, dass er US-Bürger ausbürgern und abschieben will, sorgt die Weitergabe der sensiblen Daten von Millionen von Menschen an die ICE für große Besorgnis.

„Trump lässt die ICE Amerikaner anhand ihrer persönlichen und privaten Medicaid-Gesundheitsdaten verfolgen.

Illegale Einwanderer haben keinen Anspruch auf Medicaid, aber andere Personen, die sie ins Visier nehmen und verfolgen wollen, schon“, sagte Melanie D’Arrigo, Geschäftsführerin der Campaign for New York Health. „Sie werden nicht bei Einwanderern Halt machen.“

Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass eine faschistische Regierung, die personenbezogene Daten aus einem Gesundheitsprogramm sammelt, auf das nur US-Bürger Anspruch haben, dies nicht tut, um illegale Einwanderer ins Visier zu nehmen. Trotz der Verschwörungstheorien der Nativisten, dass „illegale Einwanderer unser Gesundheitssystem ausnutzen“ (ein lächerlicher Gedanke, wenn man bedenkt, wie es um das amerikanische „Gesundheitssystem“ steht), gibt es so gut wie keinen Betrug mit Medicaid durch Einwanderer ohne Papiere. Und sechs Monate nach Trumps zweiter Amtszeit im Weißen Haus bin ich mir ziemlich sicher, dass der Präsident und alle seine Nazi-Handlanger in der Exekutive das wissen. Die logische Schlussfolgerung ist also, dass Trump der Gestapo diese Daten, darunter „Namen, Adressen, Geburtsdaten, ethnische und rassische Informationen sowie Sozialversicherungsnummern“, zur Verfügung stellt, um Amerikaner ins Visier zu nehmen.

Welche Art von Amerikanern? Angesichts der Tatsache, dass das Regime und seine faschistischen Propagandaschergen in der öffentlichen Debatte jetzt für ihr Recht eintreten, in anderen Ländern geborene amerikanische Staatsbürger zu entrechten, kann man wohl davon ausgehen, dass die Nazis mit eingebürgerten Einwanderern und im Ausland geborenen Menschen mit legalem Status im Allgemeinen beginnen werden. Darüber hinaus werden sich diese Bemühungen mit ziemlicher Sicherheit auf nicht-weiße Einwanderer konzentrieren; schließlich handelt es sich hier um ein ethnonationalistisches Projekt, das darauf abzielt, die US-Bevölkerung mit Gewalt zu „weißwaschen“, auch wenn das niemand zugeben will.

Wie ich aber in einem kürzlich erschienenen Artikel dargelegt habe, deuten die Methoden, mit denen das Trump-Regime die vagen und robusten Anti-Terror-Gesetze der USA als Waffe einsetzt, um alle zu verfolgen, die sich der faschistischen Agenda widersetzen, auf ein viel umfassenderes Programm hin, das darauf abzielt, die Feinde des Regimes zu Staatenlosen zu machen, unabhängig davon, wo sie geboren wurden. Mit anderen Worten: Was auch immer die Gestapo mit den Daten macht, die Trump ihr heute gegeben hat, hindert die Geheimpolizei des Trumpenreichs nicht daran, diese Daten zu nutzen, um jeden zu verfolgen, den die Nazis später finden wollen. Medicaid spioniert jetzt offiziell für die Nazis, egal ob sie einen offiziellen Grund haben, deine Daten zu wollen oder nicht.

Ich kann gar nicht genug betonen, dass es hier wirklich nicht mehr um Datenschutzrechte und mögliche autoritäre Entwicklungen geht. Das Trumpenreich ist ein offen faschistisches Regime, das durch seine Verbündeten an der Spitze der amerikanischen Justiz die Vereinigten Staaten rasch in eine Exekutivdiktatur mit theokratischen Zügen verwandelt. Wir müssen uns keine hypothetischen Fragen stellen, ob diese Regierung und ihre Gestapo unsere Daten nutzen werden, um Trumps politische Feinde ins Visier zu nehmen; sowohl das Projekt 2025 als auch die Handlungen des Regimes machen deutlich, dass sie dies bereits tun. Die Integration des Panoptikums in die loyale Bundesgestapo des Schweinekaisers ist eine notwendige Voraussetzung, um als faschistischer Diktator unter einem permanenten Ausnahmezustand zu regieren. Es wäre dumm, zu diesem späten Zeitpunkt so zu tun, als hätte das Regime andere Absichten mit den Maßnahmen, die es derzeit ergreift.

CBS News, Skydance und Trumps Kulturkrieg

Kürzlich habe ich über die Entscheidung von Paramount geschrieben, den Vertrag mit Stephen Colbert nicht zu verlängern, nachdem der langjährige Trump-Kritiker seinen Arbeitgeber in einem pointierten Monolog über Korruption und Zusammenarbeit mit einem faschistischen Regime angegriffen hatte. Im Mittelpunkt dieser Geschichte stand eine acht Milliarden Dollar schwere Fusion zwischen Paramount und Skydance Media, die Trumps ideologisch geprägte FCC blockieren konnte. Wie alle, die die Geschichte verfolgen, wissen, reagierte Paramount auf diese Situation, indem es sich bereit erklärte, eine unbegründete Klage von Trump gegen CBS News, die Paramount gehört, beizulegen. Kurz gesagt, Colbert bezeichnete die Einigung in seiner beliebten Late-Night-Show als „fette Bestechung“, drei Tage später kündigte Paramount an, die gesamte Show nach Ende dieser Staffel einzustellen, und der Schweinekaiser feierte seinen Sieg in den sozialen Medien.

Bisher hat sich die Mehrheit der Diskussionen um diese Situation auf die Bereitschaft von Paramount konzentriert, sich vor einem faschistischen Diktator zu verbeugen und abweichende Meinungen in seinem Namen zu unterdrücken. Aber was ist mit dem Unternehmen, das nun, da die FCC diesen Mist genehmigt hat, das Medienunternehmen Paramount übernimmt, nämlich Skydance? Nun, die ersten Anzeichen sind nicht gut, und es sieht langsam so aus, als könnte diese Fusion der Beginn eines neuen Kreuzzugs zur Errichtung einer faschistischen Kulturherrschaft in Amerika sein. Wenn man den jüngsten Medienberichten Glauben schenken darf, ist Paramount an Verbündete von Trumpenreich gefallen, die sich möglicherweise ein Mainstream-Medienunternehmen sichern, um das Evangelium des Trump-Kults zu verbreiten.

Ein deutliches Zeichen für Ärger kam, als der Schweinekaiser in den sozialen Medien mehr oder weniger herausplatzte, dass er wusste, dass die Beilegung seiner Klage mit der Fusion zusammenhängt, und dabei prahlte, dass der „neue Eigentümer“ von CBS zugestimmt habe, ihm unter anderem Sendezeit im Wert von 20 Millionen Dollar für „öffentliche Bekanntmachungen für Anliegen, die dem Präsidenten am Herzen liegen“ zu geben.

Trump behauptet, der neue CBS-Besitzer werde ihm nach einer Zahlung von 16 Millionen Dollar Sendezeit im Wert von 20 Millionen Dollar schenken

„In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social behauptete Trump, die Zahlung sei erfolgt – und er erwarte noch viel mehr von den neuen Besitzern von Paramount.

„Paramount/CBS/60 Minutes haben heute 16 Millionen Dollar als Vergleich gezahlt, und wir rechnen außerdem mit weiteren 20 Millionen Dollar von den neuen Eigentümern in Form von Werbung, PSAs [öffentlichem Dienst] oder ähnlichen Programmen, insgesamt also über 36 Millionen Dollar”, schrieb er.

Wenn Trump von den neuen Eigentümern von CBS spricht, meint er Skydance, ein von Risikokapital finanziertes Medienunternehmen mit wenig Erfolg, das zufällig von David Ellison, dem Sohn des Trump-Verbündeten und Oracle-Mitbegründers Larry Ellison, gegründet wurde und geleitet wird. Das fängt ja schon mal nicht gut an, oder? Ich sollte auch erwähnen, dass die Finanzierung dieser Fusion zum großen Teil von der Private-Equity-Investmentfirma RedBird Capital Partners kommt, die auch dabei ist, die britische faschistische Propagandaplatform The Telegraph zu kaufen. Angesichts dessen und der Tatsache, dass wir wissen, dass „Anliegen, die den Präsidenten interessieren“ so ziemlich „Nazi-Kult um Trump“ bedeuten, muss man sich fragen, wie sehr der Schweinekaiser die neuen Chefs von Paramount Global unter Druck setzen musste, um die versprochenen Sendezeit im Wert von 20 Millionen Dollar zu bekommen.

Von hier aus sieht es ganz so aus, als hätte Trump nicht nur Colbert aus dem Weg geräumt, sondern auch die ideologischen Spielregeln bei CBS direkt zu seinen Gunsten verschoben. Diese Vermutung erscheint besonders plausibel, wenn man die Berichte über die Versprechen betrachtet, die die neuen Eigentümer von Paramount gegenüber Trumps Federal Communications Commission gemacht haben, wie CBS News unter der Leitung von Skydance geführt werden soll, sowie die Absicht des neu fusionierten Unternehmens, die DEI-Richtlinien aufzuheben.

Skydance teilt FCC mit, dass es einen Ombudsmann für CBS News einrichten und DEI bei Paramount abschaffen wird

„Skydance hat der Federal Communications Commission mitgeteilt, dass es nach Abschluss der Übernahme von Paramount Global eine „umfassende Überprüfung” von CBS einleiten wird, um sicherzustellen, dass der Sender im öffentlichen Interesse arbeitet, und dass es einen Ombudsmann einstellen wird, der direkt an den Präsidenten von CBS News berichtet und „alle Beschwerden über Voreingenommenheit oder andere Bedenken” in der Nachrichtenredaktion entgegennimmt und bewertet.

Die Ombudsmann-Funktion wird für mindestens zwei Jahre garantiert, wobei die Führung von CBS News sich verpflichtet, alle Beschwerden „sorgfältig zu prüfen”.

Skydance hat sich außerdem dazu verpflichtet, alle Initiativen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) im Unternehmen abzuschaffen und schreibt in einem Brief: „Das Unternehmen setzt sich dafür ein, dass seine Berichterstattung die vielen Zielgruppen und Gemeinschaften, denen es dient, in einer Weise widerspiegelt, die den Anforderungen der Nichtdiskriminierung und anderen geltenden Gesetzen entspricht.”

Im Gegensatz zu vielen Amerikanern spreche ich fließend „blutleckeres Unternehmensvampirisch“, und für mich klingt das ganz danach, als verspreche Skydance, CBS von Kritikern des Trump-Regimes zu säubern und eine Verbindung herzustellen, um die Beschwerden des Schweinekaisers über die Berichterstattung des Senders direkt an die Geschäftsleitung weiterzuleiten. Wenn man dann noch die sofortige ideologische Kapitulation des neuen Unternehmens vor Trumps Rachefeldzug gegen Diversitätsprogramme hinzunimmt, hat man ein pro-Trump-Nachrichtensender, der am Ende wahrscheinlich wie eine Light-Version von Fox News aussehen wird. Und diese Verwandlung eines Medienunternehmens, das zu seinen hartnäckigsten Kritikern gehörte, in einen ideologischen Verbündeten durch die Macht des Kapitals und der Exekutive wäre wiederum Trumps bislang größter Triumph in seinem offenen Krieg um die Kontrolle der US-Kultur und würde die akzeptablen Grenzen des Diskurses zugunsten einer faschistischen Diktatur neu definieren.

Wenn NIMBY-Reaktionen auf faschistische Absichten treffen

Eines der beunruhigendsten Dinge am Aufstieg des Trumpenreich-Regimes zu einer Position mit enormer und ständig wachsender Macht im amerikanischen Leben ist die Art und Weise, wie die offene faschistische Agenda dieser Regierung den bereits bestehenden amerikanischen Polizeistaat integriert und ausbaut und ihn in noch extremere Bahnen lenkt als ihre Vorgänger. Das macht die Analyse praktisch jeder politischen Erklärung oder Durchführungsverordnung von Trumpenreich zu einem Ratespiel, bei dem man alle möglichen Ergebnisse berücksichtigen muss, von reaktionärem Business as usual bis hin zu einer vollwertigen Nazi-Polizeistaatsdiktatur unter permanenten quasi-maritimen Gesetzen.

Daher denke ich, dass eine kürzlich erlassene Verordnung von Schweinekaiser Trump, die darauf abzielt, Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen auf nationaler Ebene effektiv zu kriminalisieren, in unserer Debatte wahrscheinlich mehr Beachtung finden sollte, als dies derzeit der Fall ist. Was Trump hier versucht, ist ein gutes Beispiel dafür, wie schreckliche reaktionäre NIMBY-Politiken der „harten Liebe” und der „Gemeinschaftssicherheit” mit sehr geringem Aufwand oder nur geringfügigen Änderungen in der Praxis einer faschistischen, eliminatorischen und eugenischen Agenda dienen können.

Trump treibt Politik voran, die „Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen als Verbrechen behandelt“

„Befürworter der psychischen Gesundheit und Obdachlose haben US-Präsident Donald Trump am Donnerstag wegen seiner Verordnung mit dem Titel „Beendigung von Kriminalität und Unruhen auf Amerikas Straßen“ scharf kritisiert.

Trumps Verordnung weist die US-Justizministerin Pam Bondi an, Maßnahmen zu beenden, die die Regierung daran hindern, „Personen auf der Straße, die eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen“, in Einrichtungen unterzubringen. Sie soll auch mit anderen Kabinettsmitgliedern zusammenarbeiten, „um Zuschüsse für Bundesstaaten und Kommunen zu priorisieren, die Verbote des offenen Konsums illegaler Drogen, des Campings und Herumlungerns in Städten sowie der Hausbesetzung durchsetzen und den Aufenthaltsort von Sexualstraftätern verfolgen“.

Wie aus einem Informationsblatt des Weißen Hauses hervorgeht, werden mit der Anordnung auch „Mittel umgeleitet, um sicherzustellen, dass Personen, die auf der Straße campen, die öffentliche Ordnung stören und an schweren psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen leiden, in Behandlungszentren, ambulante Einrichtungen oder andere Einrichtungen gebracht werden“. Außerdem wird sichergestellt, dass die Fördermittel nicht „zur Finanzierung von Drogenkonsumräumen oder illegalen Drogenkonsum“ verwendet werden.

Es ist erwähnenswert, dass Trumps Strategie hier in allen Punkten, von der Kriminalisierung obdachloser Menschen durch das katastrophale Urteil des Roberts-Gerichtshofs in der Rechtssache Grants Pass v. Johnson bis hin zur Verwendung von Bundesmitteln als Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche, um einzelne Kommunalverwaltungen zur Einführung von repressiven, karzeralen, NIMBY-Politik gegenüber Obdachlosen, Menschen mit Drogenproblemen und psychischen Erkrankungen, spiegelt die Taktik wider, die der kalifornische Gouverneur Gavin Newsome in den letzten achtzehn Monaten in seinem Bundesstaat verfolgt hat; eine Politik, für die ich ihn zu Recht als Faschisten und Monster bezeichnet habe. Angesichts der Tatsache, dass dieselben objektiv ineffektiven, autoritären und karzeralen Lösungen für Probleme, die letztlich sowohl ein Versagen des Kapitalismus als auch des Staates darstellen, überall im angelsächsischen Raum (insbesondere in Kanada und Großbritannien) umgesetzt werden, war es wohl unvermeidlich, dass das faschistische Trumpenreich diese Gelegenheit nutzen würde, um auch in unserem Land mehr Macht über die Politik der lokalen Regierungen zu erlangen. Alles, was Trump dabei hilft, die Idee zu etablieren, dass jede politische Instanz in den Vereinigten Staaten tun muss, was er sagt, wird von seinem Regime begrüßt werden.

Selbst wenn ich dem Trumpenreich die völlig unberechtigte Annahme zugestehe, dass dies alles nur die gleiche NIMBY-Scheiße ist, mit der man eine Wohnungskrise, eine Opioidkrise und eine Krise der psychischen Gesundheitsversorgung ignoriert, die durch kapitalistische Ausbeutung und Sparpolitik auf staatlicher Ebene verursacht wurden, ist die Realität, dass dieser faschistische Polizeistaat-Quatsch nicht funktioniert. Obdachlose finden nicht einfach so einen neuen Platz zum Leben, wenn man ihre Zeltlager räumt oder Gesetze gegen Landstreicherei streng durchsetzt. Menschen mit Drogenproblemen in Gefängnisse zu stecken, um sie zu rehabilitieren, ist eine lächerlich schlechte Methode, um Sucht zu behandeln. Menschen mit psychischen Problemen in Anstalten zu stecken, ist ein unbeschreiblich schlechter und grausamer Ersatz für die Finanzierung von Programmen zur psychischen Gesundheitsversorgung, die diesen Menschen ein gesundes Leben in unseren Gemeinden ermöglichen würden. Wenn das, was Trump hier vorschlägt, eine Lösung sein soll, dann ist es keine Lösung für die Probleme, die das Regime angeblich lösen will.

In der realen Welt sind wir aber nicht verpflichtet, so zu tun, als wüssten wir nicht, dass das Trumpenreich sich einen Dreck um sicherere Gemeinden, die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit oder die Hilfe für Menschen mit psychischen Problemen schert. Tatsächlich handelt es sich hier um ein faschistisches Regime, das bereits seine Bereitschaft gezeigt hat, unter falschen Vorwänden gegen seine politischen Feinde vorzugehen, und das immer wieder davon redet, Transmenschen und Menschen mit Autismus in „therapeutischen Arbeitsfarmen” einzusperren. Glaubst du, dass eine autoritäre, weiße nationalistische Regierung, die kürzlich abgeschobene Migranten als Arbeitskräfte ersetzen will, diesen Arbeitskräftemangel mit inhaftierten Obdachlosen lösen will? Wer entscheidet, was ein Drogenkonsument und was ein Süchtiger ist? Wer entscheidet, wer „psychisch krank” ist und wer nur einen schlechten Tag hat? Glaubt irgendjemand, dass es eine gute Idee ist, Trump oder einen seiner Nazi-Schergen, die für sein Regime arbeiten, über solche Dinge entscheiden zu lassen? Ja, ich auch nicht.

Trump spürt den Druck wegen des Völkermords in Gaza

Sechs Monate nach Beginn der zweiten Amtszeit von Trump wird immer deutlicher, dass der Schweinekaiser, wenn er das Land verlässt, in einem unbewachten Moment etwas sagen wird, das die Position des Trump-Regimes in der Außenpolitik oder den Handelsbeziehungen grundlegend verändern wird. Das heißt, so sehr ich auch die jüngste gegenseitige öffentliche Handlanger-Tour von Downmarket Mussolini und dem britischen Premierminister Keir Starmer ignorieren wollte, wusste ich doch, dass Trump früher oder später etwas sagen würde, womit niemand gerechnet hatte, und dass es sofort zu internationalen Schlagzeilen werden würde. Habe ich erwartet, dass es gute Nachrichten sein würden? Nein, habe ich nicht.

Ich habe jedoch eine angenehme Überraschung für uns alle, denn diesmal hat Trump etwas gesagt, das die Position seiner Regierung zur anhaltenden Blockade Israels und zur von ihm verursachten Hungersnot im Gazastreifen grundlegend untergräbt. Auch wenn es wahrscheinlich noch zu früh ist, um die nächsten Schritte des Regimes vorherzusagen, hat Trumps unbedachter Ausrutscher in Schottland das Potenzial, die gesamte Position des Regimes zum von den USA unterstützten Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen zum Einsturz zu bringen.

Trump räumt „echte Hungersnot“ in Gaza ein und fordert Israel auf, „jedes Gramm Lebensmittel“ reinzulassen

„Der US-Präsident sagte Reportern, dass Israel „eine große Verantwortung“ für die Krise trage, und wies damit Netanjahu zurück, der am Montag behauptet hatte, es gebe „keine Hungersnot in Gaza“.

Auf die Frage, ob er dieser Einschätzung zustimme, antwortete Trump: „Ich weiß es nicht. Nach dem, was ich im Fernsehen gesehen habe, würde ich sagen, nicht besonders, denn diese Kinder sehen sehr hungrig aus.“

Später fügte er hinzu: „Wir können viele Menschen retten, ich meine einige dieser Kinder. Das ist echte Hungersnot; ich sehe es, und das kann man nicht vortäuschen. Deshalb werden wir uns noch stärker engagieren.“

Auf die Frage, was er Netanjahu bei ihrem nächsten Gespräch sagen werde, antwortete Trump: „Wir geben Geld und wir geben Lebensmittel, aber wir sind hier ... Ich möchte, dass er dafür sorgt, dass sie die Lebensmittel bekommen. Ich möchte sicherstellen, dass sie die Lebensmittel bekommen, jedes Gramm davon.“

Was Trump hier gerade gesagt hat, ist umwerfend, weil es in direktem Widerspruch zu den Erklärungen seines Außenministeriums steht, wie die Regierung die Unterstützung und Mitschuld des Regimes sowohl an der Hungersnot verursachenden Blockade des Gazastreifens durch Israel als auch an dem größeren Völkermord, den wir ihnen helfen zu begehen, begründet hat. Wie der Artikel feststellt, widersprechen Trumps Aussagen auch offen und absichtlich der Erklärung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, es sei „eine dreiste Lüge“ zu behaupten, Israel verursache Hunger in Gaza. Hat Trump versucht, die Verantwortung für eine anhaltende, von seiner Regierung mit Freude unterstützte Hungersnot abzuschieben, bis zu viele Bilder von hungernden Babys ihren Weg in den Mainstream-Diskurs gefunden haben? Aber klar doch. Versucht der Schweinekaiser, seinen fettien Kadaver durch ein Nadelöhr zu zwängen, um sich gegen die Hungersnot zu stellen, die wir alle sehen können und die Israel verursacht, während er weiterhin die gnadenlose militärische Vernichtungskampagne der IDF gegen die Palästinenser im Gazastreifen unterstützt? Das hat er ganz sicher getan; aber das bedeutet nicht, dass diese Position für Trump oder die anderen Schweineimperialismus-Nationen, die den Völkermord Israels unterstützen, tatsächlich haltbar ist.

Trump hat gerade zugegeben, dass es in Gaza eine Hungersnot gibt, sich offen gegen Netanjahu gestellt und damit eingeräumt, dass Israel die Hungersnot verursacht, und Netanjahu direkt aufgefordert, alle humanitären Hilfslieferungen durchzulassen, was wiederum ganz klar bedeutet, dass der israelische Premierminister die Macht dazu hat und dafür verantwortlich ist, dass die Hilfe nicht die hungernden Kinder erreicht, die Trump im Fernsehen sieht. Ganz ehrlich, ich bin mir ziemlich sicher, dass Marco Rubio davon abgehalten werden musste, sich im Toilettenraum des Außenministeriums zu erhängen, nachdem er das gehört hatte. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten im Grunde zugibt, dass Israel eine Massenhungersnot in Gaza herbeiführt, ist es schwer zu argumentieren, dass es sich nicht um Völkermord handelt; das eine bedeutet direkt das andere. Und wenn man einmal zugibt, dass Israel einen Völkermord begeht, bricht das Argument, dass sie Palästinenser nicht massenhaft abschlachten, weil sie Palästinenser sind, sondern „versuchen, die Hamas auszurotten“, völlig zusammen. Wie zum Teufel beantwortet Rubio die Frage, warum die USA die israelische Regierung weiterhin bewaffnen und unterstützen, wenn der Präsident selbst gerade diese Regierung beschuldigt hat, Kinder in Gaza absichtlich zu Tode zu hungern, während alle Kameras der westlichen Hemisphäre laufen?

Dies dürfte wiederum katastrophale Auswirkungen auf die pro-genozidalen Verbündeten der USA in Europa haben, die bereits in Aufruhr sind, da sich die öffentliche Meinung überwiegend gegen den Völkermord wendet und damit die meisten EU-Spitzenpolitiker der Beihilfe zu diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt werden. Der britische Premierminister Keir Starmer soll Trump während der gesamten Reise wegen Gaza unter Druck gesetzt haben, da er sich selbst in einer selbstverschuldeten innenpolitischen Krise befindet, nachdem er siebzigjährige „radikale linke“ Omas wegen „Terrorismus“ verhaftet hat, um die Opposition gegen den Völkermord Israels in Gaza zum Schweigen zu bringen.

Es gibt eindeutig Risse in der Mauer des Schweigens, die Israel und seine Schweineimperium-Gönner schützt, während sie in Gaza einen Völkermord begehen. Nachdem wir nun seit fast zwei Jahren live mit ansehen müssen, wie Israel einen Baby-Holocaust gegen die Palästinenser in Gaza verübt, ist mir klar, dass Worte billig sind und Hoffnung die Massaker nicht stoppen wird. Die Wahrheit ist jedoch, dass die gesamte politische Klasse im Schweineimperium allmählich unter Druck gerät und auch Zynismus den Völkermord nicht aufhalten wird. Jetzt ist weder die Zeit für Hoffnung noch für Verzweiflung – es ist Zeit, weiter Druck auf das Völkermordteam auszuüben, bis diese Risse in der Mauer des Schweigens zu Spalten werden und schließlich zu Abgründen, die das ganze verfaulte Projekt zum Einsturz bringen werden.

Trump, Menschenhandelsflüge und ein globaler Gulag

Eines der am wenigsten untersuchten, vielleicht sogar aktiv vermiedenen Diskussionsthemen in der breiteren Debatte über das faschistische ethnische Säuberungsprojekt der Trump-Regierung sind die Bemühungen der Regierung, einen von Nick Turse als „globalen Gulag” bezeichneten Raum unsicherer Drittländer zu schaffen, die bereit sind, Menschenhändler zu akzeptieren, die die US-Regierung als „gefährliche Kriminelle” bezeichnet, die jedoch in vielen Fällen überhaupt keine nennenswerten Vorstrafen haben. Vielleicht getreu dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ zeigen die US-Medien wenig Interesse daran, diesen Geschichten weiter nachzugehen, abgesehen von den mystifizierenden, entführungs- und deportationsfreundlichen Urteilen, die von einem faschistisch geprägten Obersten Gerichtshof mit einer Mehrheit von 6:3 gefällt werden. Wie mehrere Untersuchungen von The Intercept jedoch gezeigt haben, führt die Regierung weit mehr Deportationsflüge zu weitaus gefährlicheren Konzentrationslagern auf der ganzen Welt durch, als die Berichterstattung der Mainstream-Medien vermuten lässt.

In dieser Untersuchung von The Intercept vom 29. Juli 2025 überprüft Turse die eigenen Einschätzungen des US-Außenministeriums zur Menschenrechtslage sowohl in den Ländern, in die das Trump-Regime tatsächlich Menschen verschleppt hat, als auch in den Ländern, mit denen das Trumpenreich über die Zulassung dieser „Abschiebungen“ verhandelt. Zur Überraschung genau niemandes hat Foggy Bottom den allermeisten von ihnen eine schlechte Note gegeben – 91 % von ihnen, um genau zu sein.

Außenministerium: Trumps „Drittländer“ für Einwanderer haben schreckliche Menschenrechtsbilanz

„Die Länder, mit denen die Trump-Regierung zusammenarbeitet, um diese ausgewiesenen Einwanderer aufzunehmen, gehören laut den eigenen Berichten der US-Regierung zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt.

Seit dem 20. Januar wurden auf diese Weise mehr als 8.100 Menschen ausgewiesen, und die USA haben bisher Vorkehrungen getroffen, um Menschen in mindestens 13 Länder weltweit zu schicken. Von diesen wurden 12 vom Außenministerium wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Aber die Trump-Regierung hat ihr Netz für Abschiebungen in Drittländer noch viel weiter ausgeworfen. Die USA haben 64 Länder gebeten, sich an ihrem wachsenden globalen Gulag für abgeschobene Einwanderer zu beteiligen. 58 davon – etwa 91 Prozent – wurden in den jüngsten Menschenrechtsberichten des Außenministeriums wegen Menschenrechtsverletzungen gerügt.

Angesichts der alarmierenden Zahl von Menschen, die von der Gestapo auf den Straßen zusammengetrieben werden, kann ich verstehen, dass Leute, die nicht genau hinschauen, denken, dass 8.100 entführte Migranten, die in Länder verschleppt werden, mit denen sie oft überhaupt nichts zu tun haben, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Die Realität sieht aber so aus, dass diese Abschiebungsflüge, die oft nur fünf Personen befördern, eine der höchsten Prioritäten für das größere ethnische Säuberungsprojekt des Schweinereichs darstellen, weil sie am schwierigsten zu stoppen oder rückgängig zu machen sind.

Deshalb hat die Trump-Regierung den Fall, um die einstweilige Verfügung gegen diese Abschiebungsflüge in Drittländer aufzuheben, bis vor den Obersten Gerichtshof gebracht – wo Roberts und die anderen „Konservativen“ eine Lücke gefunden haben, um sie davonkommen zu lassen. Bitte denkt daran, dass die Regierung mit allen Mitteln für das Recht gekämpft hat, teure und ineffiziente Migrantenflüge durchzuführen, wenn ihr über die Bedeutung der restlichen Daten nachdenkt.

Konkret bedeutet das, wie Yael Schacher von Refugees International gegenüber The Intercept erklärte, dass „die Trump-Regierung sich nicht um Menschenrechte schert und diese Abschiebungen in Drittländer als Strafe sieht”. Das ist eine sehr akademische Art zu sagen, dass wir Migranten absichtlich in instabile Gulags in Drittländern verschicken, weil wir sie auf die grausamste und schädlichste Weise verschwinden lassen wollen. Lass mich das anders sagen: Wir bezahlen Länder, die unser eigenes Außenministerium als Menschenrechtsverletzer anerkennt, damit sie Menschen in einigen der schlimmsten Kerker und unsichersten Orte der Welt verschwinden lassen, weil unsere weiße nationalistische Regierung es liebt, nicht-weiße Menschen zu verletzen und einen weißen oder zumindest deutlich weißeren amerikanischen Ethnostaat schaffen will.

Angesichts der großen Zahl von Ländern, mit denen die USA heimlich verhandeln (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung mindestens 64), sind die Bedingungen, unter denen die verschleppten Migranten festgehalten werden, sehr unterschiedlich; aber wie aus den Berichten des Außenministeriums selbst hervorgeht, sind Freiheitsentzug, Misshandlung, Folter und außergerichtliche Morde in den meisten Drittländern, die US-Abschiebungsflüge akzeptieren, an der Tagesordnung. Zum Beispiel sind sowohl der Südsudan als auch Eswatini, die kürzlich acht bzw. fünf von der US-Regierung entführte Migranten aufgenommen haben, laut dem US-Außenministerium und den Vereinten Nationen zweifellos Brutstätten für außergerichtliche Tötungen und Folter.

Letztendlich ist es egal, was die Medien oder der Oberste Gerichtshof anerkennen wollen – all dies sind Verstöße gegen das Völkerrecht und in einigen Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Trump-Regierung kann sich alle politischen Richtlinien schreiben, die sie will, um sich zu entschuldigen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass dies ein absoluter Albtraum und Nazi-Scheiße ist, und alle Beteiligten sollten besser hoffen, dass Amerika nie wieder einen Tag ohne faschistische Herrschaft erlebt, sonst landen sie alle für sehr lange Zeit im Gefängnis.

Quelle: Nina Illingworth The Skinny: Friends and Enemies   

Anarchosyndikalistische Autorin, Kritikerin und Analystin.

Meine Arbeiten findest du unter ninaillingworth.com und auf Mastodon.

Abonniere NIDC, um per E-Mail über neue Beiträge informiert zu werden.

Unterstütze meine Arbeit auf Ko-Fi, indem du hier klickst.

Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten [Mit freundlicher Genehmigung]

---

Ich bin diesen Samstag in Waynesboro, Virginia, auf der A Better World is Possible Anarchist Bookfair, falls du mich sehen oder mir abkaufen willst, was ich so zusammenkratzen kann. Die Buchmesse geht am 26. Juli von 10 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit in der 565 Pine Ave. Ich werde irgendwann während oder kurz nach dem Mittagessen sprechen.

Das hier ist eine leicht überarbeitete Neuveröffentlichung eines Essays, den ich 2019 auf meinem alten Blog geschrieben habe. Der Titel ist der Name, den ich schließlich für meinen Podcast „Live Like the World is Dying“ gewählt habe, den ein Freund von mir als besseres Wortspiel als „ending“ vorgeschlagen hat. Da ich dieses Wochenende darüber sprechen werde, warum wir uns eine bessere Welt vorstellen und dafür kämpfen, schien es mir passend, diesen Beitrag diese Woche zu veröffentlichen, zumal mein Blog seit einiger Zeit offline ist.

Wie man lebt, als würde die Welt untergehen

Die Welt könnte untergehen.

Es gibt ein weit verbreitetes anarchistisches Volkskunstwerk, das mir sehr viel bedeutet. Ich weiß nicht, wer es gezeichnet hat. Es ist die Zeichnung eines Baumes mit einem überlagerten Ⓐ. Der Text lautet: „Selbst wenn die Welt morgen untergehen würde, würde ich heute noch einen Baum pflanzen.”

Ich bin mit diesem Kunstwerk in der Anarchie aufgewachsen. Es wurde als Aufnäher und Poster gedruckt und war auf Hoodies und an den Wänden von Kollektivhäusern zu sehen. Es wurde mit Schablonen als Graffiti gesprüht und in Zines kopiert. Es ist eine Paraphrase eines Zitats, das fälschlicherweise Martin Luther zugeschrieben wird (dem ursprünglichen protestantischen Martin Luther, nicht Martin Luther King Jr., obwohl viele Leute das Zitat auch ihm zuschreiben). Das Originalzitat lautet in etwa: „Selbst wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich noch meinen Apfelbaum pflanzen.“ Die früheste Erwähnung, die man finden kann, stammt aus der Deutschen Bekennenden Kirche, einer christlichen Bewegung innerhalb des nationalsozialistischen Deutschlands, die sich gegen die Macht der Nazis stellte. Das Zitat wurde verwendet, um Hoffnung zu wecken und Menschen zum Handeln zu inspirieren. Ich habe erfahren, dass es sich um eine Paraphrase eines Hadith handelt: „Wenn die Auferstehung über einen von euch kommen würde, während er einen Setzling in der Hand hält, dann soll er ihn pflanzen.“

Das ist etwas, hinter dem ich stehen kann.

Es gibt ein Buch, das mir sehr viel bedeutet: „On the Beach“ von Nevil Shute. Ich habe es nie gelesen. Ich bringe es nicht über mich. Trotzdem denke ich ziemlich oft darüber nach.

Der Roman handelt von einem Atomkrieg, der alles Leben auf der Erde vernichten wird, und beschreibt die letzten Tage der Menschen in Australien, die auf den unvermeidlichen Tod aller Lebewesen warten. Er beschreibt, wie sie ihr Leben leben und wie sie in der Apokalypse einen Sinn finden. Es ist ein Buch darüber, wie man ohne Hoffnung leben kann. Es ist ein Buch der Resignation.

Das ist mir zu viel, zumindest im Moment.

Die Welt könnte untergehen.

Viele Leute werden mir da widersprechen. Sie werden zu Recht darauf hinweisen, dass für viele Menschen auf der ganzen Welt, vor allem in den Teilen der Welt, die lange vom westlichen Imperialismus heimgesucht wurden, die Welt schon lange untergeht. Sie werden zu Recht darauf hinweisen, dass die Welt selbst nicht untergeht, dass Veränderung etwas Konstantes ist und dass selbst wenn nach der Klimakatastrophe und dem Krieg nur eine verbrannte Wüste übrig bleibt, das Leben wahrscheinlich weitergehen wird. Das Leben der Menschen, der Tiere und der Pflanzen wird in irgendeiner Form all das überleben.

Die Leute werden wieder richtig sagen, dass fast jede Generation geglaubt hat, dass die Welt untergeht. Das Maschinengewehrgemetzel des Ersten Weltkriegs, der Völkermord des Zweiten Weltkriegs, die Weltuntergangsuhr des Kalten Krieges, die AIDS-Epidemie – all das muss sich wie die Apokalypse angefühlt haben. Für ganze Völker war es das auch. Und doch sind einige von uns heute hier und leben.

Keines dieser Argumente ändert etwas an der Tatsache, dass es sich definitiv so anfühlt, als würde die Welt untergehen.

Berge werden gesprengt, um Kohle abzubauen und Gift in die Luft zu pumpen, Pipelines roden die letzten Überreste der Wildnis, damit wir noch mehr Gift in die Luft pumpen können. Ozeane verschlingen Inseln, hundertjährige Stürme kommen jedes Jahr vor, und es fühlt sich an, als würden wir jeden Tag neue Klimarekorde brechen. Das Gefühl der Dringlichkeit einer bevorstehenden Katastrophe schürt einen Anstieg des „Ich hab meins, scheiß auf euch”-Nationalismus, und Klimawissenschaftler werden in unzumutbarem Maße ignoriert.

Die Welt geht unter.

Sie geht immer unter, aber gerade jetzt geht sie besonders schnell unter. Für mich und die Menschen, die mir nahestehen, geht sie dramatischer unter als vor 37 Jahren, als ich geboren wurde.

Das ist verdammt lähmend.

Die Nachrichten sind voll von Aussterben und Faschismus und Tod und Tod und Tod.

Und von uns wird erwartet, dass wir morgens aufstehen und zur Arbeit gehen.

Eine Zeit lang habe ich mich mit einem Kreislauf aus Verleugnung und Panik zurechtgefunden. Die potenzielle Apokalypse war im Grunde genommen ein zu großes Problem. Ich konnte sie und ihre Auswirkungen nicht begreifen, also tat ich so, als würde sie nicht stattfinden. Bis natürlich ein schreckliches Ereignis oder eine Erinnerung an die Apokalypse eine bestimmte Schwelle überschritt und mich in eine Spirale der Verzweiflung stürzte. Dann übernahm wieder die Taubheit und der Kreislauf begann von vorne.

Das hat mir nicht viel geholfen.

Vor etwa einem Jahr habe ich beschlossen, vier verschiedene, oft widersprüchliche Prioritäten für mein Leben zu setzen. Ich überprüfe alle meine Entscheidungen anhand dieser Prioritäten und versuche, sie im Gleichgewicht zu halten.

Verhalte dich, als würden wir sterben. Verhalte dich, als würden wir vielleicht nicht sofort sterben. Verhalte dich, als hätten wir vielleicht eine Chance, das zu verhindern. Verhalte dich, als würde alles gut werden.

Verhalte dich, als würden wir sterben

Jeder Atemzug ist unser letzter. Du lebst nur einmal. Rauch, wenn du kannst. Tu, was du willst. Memento Mori. Unsere Kultur ist voll von Euphemismen und cleveren Sprüchen, die sich um eine einfache Idee drehen: Wir sind sterblich, also sollten wir versuchen, das Beste aus der Zeit zu machen, die wir haben.

Hedonismus zu leben hat heutzutage viele Vorteile. Es ist durchaus möglich, dass die meisten von uns in zehn oder zwanzig Jahren nicht mehr am Leben sind. Es ist sogar möglich, wenn auch viel weniger wahrscheinlich, dass viele von uns in einem Jahr nicht mehr am Leben sind.

Als ich jünger war, dachte ich, ich wäre ein schrecklicher Hedonist. Als Überlebender sexueller und psychischer Gewalt und Missbrauch hatte ich nie viel Glück mit Drogen oder Gelegenheitssex. Aber Sex und sich zu betrinken sind zwar absolut lohnende Freizeitbeschäftigungen, aber nicht die einzigen Möglichkeiten, den Moment zu genießen. Beim Hedonismus geht es um das Streben nach Vergnügen und Freude. Der Trick besteht darin, herauszufinden, was einem Vergnügen und Freude bereitet.

Für mich bedeutet das, mir selbst die Erlaubnis zu geben, Musik zu machen, zu singen, obwohl ich keine Ausbildung habe, Klavier und Harfe zu spielen. Zu reisen, zu wandern. Schöne Momente zu suchen und zu akzeptieren, dass sie vergänglich sein können. Ich werde die Moderatorin des ziemlich gesunden Podcasts „Ologies“, Alie Ward, etwas unhöflich paraphrasieren und sagen: „Wir könnten sterben, also schneide dir die Ponyfrisur und sag deinem Schwarm, dass du sie magst.“

Mein Hedonismus ist vorsichtig. Ich will nicht mit dem Rauchen anfangen oder andere Süchte entwickeln. Ich versuche nicht, so zu leben, als gäbe es keine Garantie für morgen, sondern nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es kein Morgen gibt. Ehrlich gesagt würde das unabhängig von der aktuellen Krise gelten, aber gerade jetzt ist es mir besonders wichtig.

Verhalte dich so, als würden wir nicht sofort sterben

Prepper haben aus gutem Grund einen schlechten Ruf. Die Leute, die in Weltuntergangs-Bunkern Munition und Lebensmittel horten, haben in der Regel nicht das Wohl anderer im Sinn. Dennoch erscheint es immer mehr von uns sinnvoll, auf eine langsame Apokalypse oder dramatische Umbrüche im Status quo vorbereitet zu sein.

Die Vorbereitung auf die Apokalypse sieht für jeden Menschen und jede Gemeinschaft anders aus. Für manche bedeutet es, Vorräte anzulegen. Für andere, sich die Mittel zum Anbau von Lebensmitteln zu sichern.

Eine Sache, die ich von meinen Freunden gelernt habe, die sich mit Resilienz von Gemeinschaften und Katastrophenhilfe beschäftigen, ist jedoch, dass die wichtigste Ressource, die man sich sichern sollte, nicht materieller Natur ist. Es sind nicht Kugeln, es ist nicht Reis, es ist nicht einmal Land oder Wasser. Es sind die Verbindungen zu anderen Menschen. Das effektivste Mittel, um in Krisen zu überleben, ist die Erstellung von Katastrophenplänen für die Gemeinschaft. Gegenseitige Hilfe zu üben. Netzwerke der Resilienz aufzubauen.

Alle Apokalypse-Filme liegen völlig daneben, wenn die mutige Gruppe von Überlebenden sich in einer Hütte verschanzt und die verwüstenden chaotischen Horden abwehren. Die Filme liegen daneben, weil die verwüstenden Horden im härtesten Sinne des Wortes diejenigen sind, die richtig überleben. Sie tun es gemeinsam. Natürlich plädiere ich nicht dafür, dass wir die Schädel unserer Feinde tragen und uns vor Kriegsherren ducken (obwohl das Tragen der Schädel von Möchtegern-Kriegsherren seinen Reiz hat). Ich plädiere dafür, offen für Chancen zu bleiben und kollektive Macht aufzubauen.

Es gibt unzählige Gründe, sich nicht darauf zu verlassen, sich mit sechs Freunden in einer Hütte zu verschanzen, um die Apokalypse zu überleben, aber ich nenne dir zwei davon. Erstens, weil ein lohnenswertes und langes Leben als Mensch Verbindungen zu einer Vielzahl von Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten, Ideen und Hintergründen erfordert. In deiner Hütte ist alles Spaß und Spiel, bis dir der Blinddarm platzt und keiner von euch Chirurg ist – oder du der einzige Chirurg bist. Ebenso sind kleine Gruppen von Menschen, die dazu neigen, einer Meinung zu sein, der Gefahr des Gruppendenkens und des Echoraumeffekts ausgesetzt, was deine Fähigkeit einschränkt, Herausforderungen, denen du gegenüberstehst, intelligent zu bewältigen.

Zweitens, weil du dich durch den Rückzug aus der Gesellschaft der Möglichkeit beraubst, die Veränderungen mitzugestalten, die die Gesellschaft in Krisenzeiten durchläuft. Wenn du dich mit deinen Vorräten und deinen Kumpels im Wald versteckst und Faschisten die Macht übernehmen, rate mal, was dann passiert? Es ist irgendwie deine eigene Schuld. Denn du warst nicht dabei, als alle anderen entschieden haben, ob sie Egalitaristen oder Faschisten sein wollen. Und rate mal, was dann passiert? Jetzt steht die randalierende Horde vor deiner Tür und will deine Munition und deine Antibiotika, und sie wird sie sich auf die eine oder andere Weise holen. Faschismus lässt sich immer am besten im Keim ersticken. Es ist niemals sicher, ihn zu ignorieren. Nicht jetzt und auch nicht in einer Mad-Max-Zukunft.

Konkrete Ressourcen sind natürlich wichtig. Jedes wahrscheinliche Szenario, für das Vorbereitungen sinnvoll sind, wird nicht so dramatisch sein wie eine völlige Umstrukturierung oder der Zusammenbruch der Gesellschaft. Es könnte zu Nahrungsmittelknappheit, Stromausfällen oder Wasserverschmutzung kommen. Es schadet nie, für sich selbst und seine Nachbarn unverderbliche Lebensmittel, Notstromquellen und Wasserfiltersysteme vorzuhalten.

Dennoch ist es eine schlechte Idee, alles auf eine Karte zu setzen. Du solltest deine Tage, egal ob es deine letzten sind oder nicht, wahrscheinlich nicht damit verbringen, dich übermäßig auf etwas vorzubereiten, das vielleicht eintreten wird oder auch nicht.

Handle so, als hätten wir eine Chance, dies zu verhindern

Wir können und müssen die schlimmsten Auswüchse der Klimakatastrophe verhindern. Wir können und müssen den Faschismus mit allen notwendigen Mitteln stoppen. Die Hände in den Schoß zu legen und vor dem Problem davonzulaufen, ist keine Lösung.

Es ist schwer, sich daran zu erinnern, dass wir Handlungsfähigkeit haben. Wenn wir nicht in extrem wohlhabenden Verhältnissen aufgewachsen sind, wurde uns das Konzept der politischen und wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit immer wieder genommen. Uns wurde gesagt, dass es zwei Möglichkeiten gibt, Veränderungen zu bewirken: Politiker wählen oder mit unserem Geld abstimmen. Politiker in westlichen Demokratien sind wahrscheinlich nicht in der Lage, die notwendigen Veränderungen so drastisch umzusetzen, und sie werden sich sicherlich nicht darum bemühen, es sei denn, wir motivieren sie dazu auf ziemlich drastische Weise. Was die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit angeht, gibt es eine kleine Handvoll Männer, die mehr Reichtum – und damit Macht – haben als der Rest von uns zusammen.

Uns wurde gesagt, dass wir die Dinge weder politisch noch wirtschaftlich selbst in die Hand nehmen können. Wir dürfen keine Revolution machen. Wir dürfen den Reichtum der Elite nicht umverteilen.

Es wird dich schockieren, dass ich nicht viel Wert darauf lege, was wir tun dürfen und was nicht.

Aber selbst wenn wir uns die Erlaubnis dazu geben würden, erscheint eine Revolution wie eine unüberwindbare Herausforderung. Wir haben optimistisch gesehen zehn Jahre Zeit, um das Wirtschaftssystem unseres Planeten komplett umzukrempeln [fünf Jahre jetzt, wenn ich diesen Text 2025 wieder lese]. Es ist machbar. Es muss gemacht werden. Und doch fühlt es sich an, als würde es nicht gemacht werden.

Wir alle wägen die Kosten und den Nutzen eines direkten Handelns ab. Wir alle haben unterschiedliche „Scheiß drauf“-Punkte – den Punkt, an dem wir unser unmittelbares Wohlergehen nicht mehr in den Vordergrund stellen können, sondern unabhängig vom Ergebnis handeln müssen. In der Zwischenzeit warten wir, bis es so aussieht, als könnten wir handeln und tatsächlich eine Chance auf Erfolg haben.

Überall auf der Welt, sogar in einigen westlichen Ländern, warten die Leute nicht mehr. Sie handeln. Wir müssen ihnen helfen, sie mit Worten und Taten unterstützen, während wir uns darauf vorbereiten, auch hier zu handeln.

Die Revolution braucht Vermittler und Moderatoren, Sanitäter und Schläger. Sie braucht Hacker und Propagandisten, sie braucht Finanziers, Schmuggler und Diebe. Sie braucht Späher und Koordinatoren, sie braucht Musiker und sie braucht Menschen, die in das System investiert sind, um zu Verrätern zu werden. Sie braucht Anwälte und Wissenschaftler, Buchhalter und Lektoren, Köche und sie braucht fast jeden, fast jede Fähigkeit.

Was sie aber nicht braucht, sind Möchtegern-Manager. Die Leute, die behaupten, zu wissen, wie man eine Revolution führt, wissen es nicht, sonst hätten sie es schon längst getan. Der autoritäre Drang, zu entscheiden, wie die Revolution aussehen soll und wie nicht, wie die Leute ihre Wut ausdrücken und ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen sollen und wie nicht, wird uns jedes Mal im Weg stehen. Autoritärer Kommunismus ist der Tod jeder Revolution. Autoritärer Liberalismus ist der Tod jeder Revolution. Selbst die dogmatischsten Anarchisten werden sich in den Weg stellen, wenn man ihnen die Chance dazu gibt. Die Revolution lässt sich nicht mit einem Markenzeichen versehen. Trotz der Darstellungen von Rebellionen in Hollywood funktionieren sie unter einem einzigen Banner nicht so gut. Sie sind vielfältig, sonst sind sie keine Revolutionen.

Die Revolution kann nicht von einer Avantgarde von Aktivisten kontrolliert werden; wenn doch, wird sie scheitern. Die Revolution muss von ihren Teilnehmern kontrolliert werden, denn nur dann werden wir lernen, wie wir die Kontrolle über unser eigenes Leben und unsere Zukunft zurückgewinnen können.

Wir haben die Chance, dies zu verhindern.

Manchmal vergesse ich das, aber das sollte ich nicht.

Dennoch kann ich mich nicht allein auf die Hoffnung verlassen, sonst würden mich die Tage, an denen die Hoffnung mich im Stich lässt, niederschlagen.

Verhalte dich so, als würde alles gut werden

Jedes Mal, wenn die Welt bisher kurz vor dem Untergang stand, ist es nicht dazu gekommen. Für manche Menschen und Kulturen ist sie untergegangen. Zivilisationen sind zusammengebrochen. Ökosysteme haben sich radikal verändert. Arten sind ausgestorben – darunter auch die Arten, die vor dem Homo sapiens existierten. Die Kolonialisierung war eine Apokalypse. Einige Menschen haben diese Apokalypsen überlebt, viele andere jedoch nicht.

Dennoch gibt es die Welt noch und wir sind noch da.

Der Kapitalismus ist ein robustes Biest, das sich ziemlich gut anpassen kann. Marx hat sich in vielen Dingen geirrt, und eines davon war die Unvermeidbarkeit des Zusammenbruchs des Kapitalismus unter dem Gewicht seiner eigenen Widersprüche. Mit oder ohne Kapitalismus könnte die Gesellschaft, in der wir leben, weiterbestehen. Wir könnten die schlimmsten Auswüchse der Klimakatastrophe durch wirtschaftliche Veränderungen oder wilde Geoengineering-Projekte eindämmen.

Ich würde nicht darauf wetten, aber ich würde auch nicht ganz dagegen wetten.

So sehr ich auch so leben muss, als würde ich morgen sterben, muss ich auch so leben, als würde ich noch hundert Jahre auf diesem seltsamen grünen und blauen Planeten verbringen. Solange sich nichts ändert, werde ich keine Brücken hinter mir abbrechen. Ich versuche, meine Karriere aufrechtzuerhalten. Wenn ich sicher wäre, dass ich bis 2021 unter einem faschistischen Regime sterben würde, hätte es wenig Sinn, Romane zu schreiben: Es dauert zu lange, sie zu schreiben, zu veröffentlichen und ihr Publikum zu erreichen. Sicher, das Schreiben selbst macht mir Spaß, aber noch mehr Freude bereitet es mir, meine Kunst den Menschen zu präsentieren und sie die Kulturlandschaft beeinflussen zu lassen. Gerade das Schreiben von Romanen braucht Zeit. Dazu muss es eine Zukunft geben. Ich möchte, dass es eine Zukunft gibt. Fast verzweifelt. Aber nicht so sehr, dass ich alles darauf setze.

Einen kleinen Teil meiner Zeit und meiner Ressourcen in die Möglichkeit einer Zukunft zu investieren, ist wichtig für meine psychische Gesundheit, weil es mich dazu bringt, mich für diese Gesundheit einzusetzen.

Die Welt könnte morgen untergehen, oder auch nicht. Wenn wir es irgendwie verhindern können, sollten wir das tun. Wir sollten trotzdem so handeln, als ob es passieren könnte.

Wir sollten uns überlegen, welche Bäume wir in jedem Fall pflanzen würden.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: How to Live Like the World is Ending or: on the planting of trees, 23. Juli 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

---

Am 12. Mai 2025 gab die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) nach mehr als vier Jahrzehnten bewaffnetem Kampf gegen die türkische Regierung ihre Auflösung bekannt. Dies geschah unmittelbar nach einem Aufruf des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan, die Organisation aufzulösen. Am 11. Juli nahmen PKK-Kämpfer an einer Zeremonie teil, die die Entwaffnung symbolisierte. Was bedeutet dies für die kurdischen Befreiungsbewegungen und für den Nahen Osten im Allgemeinen?

In der folgenden Analyse geht eine kurdische feministische Aktivistin auf der Grundlage ihrer über zehnjährigen politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der kurdischen Befreiungsbewegung diesen Fragen nach. Die Autorin Soma.r wuchs im Iran auf und lebt in der kurdischen Diaspora. Sie steht in engem Kontakt zu weiblichen Aktivistinnen und ist weiterhin aktiv in der Bewegung engagiert.

Einleitung
Eine Gruppe von PKK-Kämpferinnen hat sich am 11. Juli 2025 in der Jasna-Höhle in der autonomen kurdischen Region des Irak symbolisch entwaffnet. Der Ort hat eine tiefe historische und politische Bedeutung: 1923 diente er als Zufluchtsort und Kommandozentrale während der britischen Kolonialangriffe. Im selben Jahr wurde die Jasna-Höhle zu einer geheimen Druckstätte für Bangî Haq („Ruf der Wahrheit“), die erste revolutionäre kurdische Zeitung, die vom Journalisten Ahmad Khwaja gegründet wurde. Diese Tat verband antikolonialen Widerstand, politischen Kampf und Untergrundjournalismus miteinander.

Ein Jahrhundert später ist die Entwaffnung an diesem Ort keine Kapitulation, sondern eine politische Aussage, die durch die Jahrhunderte hallt. Sie zieht eine Grenze zwischen Vergangenheit und Gegenwart und nutzt Erinnerung als Strategie. Mit der Wahl von Jasna erinnern uns die Kämpfer daran: Revolutionen mögen ihre Form ändern, aber ihre Wurzeln reichen tief. Wo einst das Imperium Schweigen forderte, druckten kurdische Stimmen die Wahrheit. Wo nun die Waffen niedergelegt werden, könnten neue Kämpfe entstehen – verwurzelt in derselben Erde, aber geprägt von neuen Vorstellungen.

Dieser Akt gewinnt angesichts der jüngsten Ereignisse noch mehr an Bedeutung. Nur zwei Tage zuvor war Abdullah Öcalan, der legendäre PKK-Führer, in einer Videobotschaft wieder aufgetaucht – seiner ersten seit 1999 –, in der er das Ende des bewaffneten Kampfes forderte und einen endgültigen Wandel hin zu einer demokratischen Politik drängte. Dieser Moment lädt nicht nur zum Gedenken ein, sondern auch zur Interpretation: Wie vollzieht eine Guerillabewegung, die einst gleichbedeutend mit bewaffnetem Widerstand war, durch symbolische Akte einen politischen Wandel?

Um die Selbstauflösung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu verstehen, muss man sich die Breite ihrer sozialen Basis vor Augen führen, die mehrere Millionen Menschen umfasst. Seit Öcalans Inhaftierung im Jahr 1999 hat sich die kurdische Bewegung in der Türkei über ihre Guerilla-Wurzeln hinaus zu einem komplexen politischen Projekt entwickelt, das in verschiedenen städtischen und ländlichen, säkularen und religiösen, kurdischen und nicht-kurdischen Bevölkerungsgruppen verwurzelt ist – wobei das Proletariat nach wie vor eine zentrale Rolle spielt. Sie agiert heute über eine hybride Struktur, die einen bewaffneten Flügel in Qandil mit einem breiten zivilen Netzwerk aus Gewerkschaften, Kommunen, legalen Parteien, Frauenorganisationen, Medien und transnationalen Solidaritätsplattformen verbindet. Ihre politische Praxis ist gleichzeitig territorial und transnational, legal und illegal, militarisiert und zutiefst sozial. Zu den transformativsten Veränderungen zählt der Aufstieg der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung (KWLM), die die Emanzipation der Geschlechter als symbolischen und strategischen Kern neu positioniert hat. In Öcalans Briefen werden das Rojava-Projekt und die wachsende Rolle der KWLM durchweg als die bedeutendsten Errungenschaften der PKK in der Gegenwart hervorgehoben.

In einer bedeutenden Entwicklung für die kurdische politische Landschaft kündigte die PKK nach ihrem 12. Kongress ihre Auflösung an. Diese Entscheidung wurde durch eine Reihe von Dialogen geprägt, die im Oktober 2024 unter Beteiligung von Abdullah Öcalan (über seinen Neffen und die Delegation der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker) initiiert wurden und durch Äußerungen des Vorsitzenden der Nationalistischen Aktionspartei (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP), Devlet Bahçeli, einer rechtsextremen, ultranationalistischen Partei in der Türkei, ausgelöst wurden. Öcalan betonte die Notwendigkeit, die Kurdenfrage von einem bewaffneten Kampf zu einer demokratischen Politik zu überführen, und erklärte, er sei in der Lage, diesen Wandel zu führen, wenn die Bedingungen dies zuließen.

Als Reaktion darauf begann die PKK interne Konsultationen und erklärte sich bereit, unter der Leitung von Öcalan einen Kongress einzuberufen. Am 27. Februar 2025 veröffentlichte Öcalan einen offiziellen „Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft“, in dem er die PKK aufforderte, ihre bewaffneten Aktivitäten einzustellen und Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen. Daraufhin erklärte die PKK am 1. März einen einseitigen Waffenstillstand. Darauf folgte der 12. Kongress der Organisation, auf dem die Entscheidung zur Auflösung der PKK und zur Beendigung ihres bewaffneten Kampfes offiziell verabschiedet wurde. aus der Führung sowohl der PKK als auch der Partei Freier Frauen in Kurdistan (PAJK).1

Öcalans strategische Vision wurde in der Mai-Ausgabe (Nr. 521) von Serxwebûn, der offiziellen Monatszeitschrift der PKK, näher ausgeführt. Diese letzte Ausgabe enthielt das vollständige 20-seitige Dokument, das Öcalan dem Kongress vorgelegt hatte, sowie einen vier Punkte umfassenden Brief an die Delegierten, in dem er den politischen Rahmen für den Übergang zu einer friedlichen und demokratischen Phase der kurdischen Bewegung skizzierte. Mit der Ankündigung des Endes ihrer ununterbrochenen 44-jährigen Geschichte erklärte die Zeitschrift: „Alles ist bereit für einen neuen und stärkeren Anfang.“

In seinem Brief vom 27. April skizziert Abdullah Öcalan eine transformative Vision für die Zeit nach der PKK, die sich auf demokratische Nation, ökologische und kommunale Ökonomie und demokratische Modernität als Alternative sowohl zum kapitalistischen Nationalstaat als auch zum realen Sozialismus konzentriert. Er schlägt eine demokratische Gesellschaft als politisches Programm für die neue Ära vor – eine Gesellschaft, die nicht darauf abzielt, den Staat zu erobern, sondern autonome, basisdemokratische Strukturen wie Kommunen zu schaffen. In diesem Rahmen werden Konzepte wie demokratischer Sozialismus, Kommunalismus und regionaler Konföderalismus sowohl für die kurdische Befreiung als auch für einen umfassenderen regionalen Wandel von zentraler Bedeutung. Öcalan bezeichnet dies als eine neue Form des Internationalismus und fordert alle Akteure auf, Verantwortung für dessen Verwirklichung zu übernehmen, da ein Erfolg in Kurdistan seiner Meinung nach Auswirkungen auf die gesamte Türkei, Syrien, den Irak und den Iran haben könnte.2 Die Texte in dieser Ausgabe – darunter Reden, Resolutionen und Kongressdokumente – spiegeln den Versuch wider, den strategischen Horizont der Bewegung neu zu definieren.

Öcalans jüngster Aufruf zur Auflösung ist nicht ohne Präzedenzfälle, da die PKK seit langem zwischen bewaffnetem Kampf und Verhandlungen schwankt. Dieser Moment signalisiert jedoch einen tieferen ideologischen Wandel: Seit 2004 hat sich die Bewegung über die Kurdistan Democratic Communities Union (KCK) – ein Dachverband, der die PKK umfasst, aber in dem aktuellen Auflösungsplan auffällig fehlt – um den „demokratischen Konföderalismus“ herum neu strukturiert.

Die Bedeutung des Begriffs „Auflösung“ bleibt höchst unklar. Bedeutet er das Ende der PKK, eine bloße Umbenennung oder einen taktischen Wandel im Rahmen einer längerfristigen politischen Anpassung? Noch entscheidender ist die Frage, was die Auflösung einer Struktur, die historisch gesehen bewaffneten Widerstand und Mobilisierung an der Basis miteinander verflochten hat, für die antistaatlichen und antikolonialen Kämpfe in der Region bedeutet.

Selbst innerhalb der PKK gibt es unterschiedliche Interpretationen. Zagros Hiwa, Sprecher für Außenbeziehungen der KCK, erklärte im Sterk TV, dass die Resolutionen ein Ende des bewaffneten Konflikts – nicht die Entwaffnung – fordern, und stellte die Durchführbarkeit angesichts der 100 Meter Entfernung zwischen türkischen Soldaten und Guerillakämpfern in Frage. Andere sind anderer Meinung. Amir Karimi vom iranisch-kurdischen Ableger der PKK erklärte: „Diejenigen, die am härtesten gekämpft und am meisten erlitten haben, haben das größte Recht, über Frieden zu sprechen.“ Der Sprecher des türkischen Parlaments, Numan Kurtulmuş, stellte den Prozess hingegen als Teil einer nationalen Anstrengung dar, sich gegen imperialistische Zersplitterung zu wehren:

„Der Irak und Syrien sind zersplittert, der Libanon ist unregierbar geworden. Libyen, Sudan und Somalia wurden geteilt. Diese Länder sind zu Schlachtfeldern geworden, die von Stammes-, ethnischen und religiösen Spaltungen angeheizt werden, und einige wurden durch terroristische Organisationen zerschlagen. Wir hätten passiv wie eine „gelbe Kuh“ darauf warten können, dass wir als Nächste auseinandergerissen werden, oder wir Türken, Kurden und alle anderen hätten uns vereinen können, um diese imperialistische Agenda zu besiegen. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden und sind entschlossen, gemeinsam voranzuschreiten.“

Es überrascht nicht, dass dieser Aufruf zu Spaltungen, Unsicherheit und einem breiten Spektrum an Reaktionen unter kurdischen Aktivist*innen geführt hat. Hier werden wir diese Fragen aufgreifen, indem wir die historische Entwicklung der PKK im Zusammenhang mit Friedensprozessen analysieren und die weiterreichenden Auswirkungen ihrer Auflösung für zeitgenössische antistaatliche, antikapitalistische und dekoloniale Bewegungen untersuchen.

Wir beginnen mit einem kurzen Überblick darüber, wie revolutionäre Gewalt durch den bewaffneten Kampf in der kurdischen Bewegung entstand und wie dieser Verlauf mit einer Reihe gescheiterter Friedensinitiativen verflochten war, die oft neue Kriegszyklen hervorbrachten. Dann wenden wir uns der Kernfrage zu: Warum hat die PKK eine einseitige Entwaffnung beschlossen? Wir werden diese Entscheidung im Zusammenhang mit den sich wandelnden politischen Dynamiken auf regionaler, nationaler und globaler Ebene untersuchen. Abschließend werden wir über die Risiken, Unsicherheiten und strategischen Kalküle nachdenken, die mit diesem Schritt verbunden sind, und mit einer geschlechterspezifischen Lesart schließen, die die Rolle der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung bei der Gestaltung sowohl der Grenzen als auch der Möglichkeiten dieses Prozesses in den Vordergrund stellt.

Die kurdische Tortur von staatlicher Gewalt und Staatenlosigkeit

Wie die PKK am 12. Mai 2025 erklärte:

Die PKK entstand als Befreiungsbewegung gegen die Politik der Leugnung des kurdischen Volkes, die im Vertrag von Lausanne und in der türkischen Verfassung von 1924 verankert war.

Von einer anerkannten imperialen „Nation“ wurden die Kurden zu „ethnischen Minderheiten“ in Staaten, die sie unterdrückten, assimilierten und auslöschten. Obwohl sie fast 40 Millionen Menschen stark sind – 20 % der Bevölkerung der Türkei – sind die Kurden nach wie vor das größte staatenlose Volk der Welt, das von politischer und kultureller Anerkennung ausgeschlossen ist.

Die staatliche Unterdrückung hat oft genozidale Formen angenommen: Bei der Anfal-Kampagne im Irak (1987–1988) wurden 180.000 Kurden getötet; die Entnationalisierungspolitik Syriens in den 1960er Jahren machte Zehntausende staatenlos; Der Iran stellt militärische Angriffe auf kurdische Regionen als „Dschihad“ dar, und die Türkei verbot lange Zeit die Begriffe „Kurde“ und „Kurdistan“ und bezeichnete Kurden als „Bergtürken“. Allein der Krieg zwischen der PKK und dem türkischen Militär hat über 40.000 Menschenleben gefordert, in einem größeren Kontext kurdischer Konflikte, in denen seit den 1960er Jahren mehr als 250.000 Menschen getötet wurden.

Die türkische Republik wurde auf dem Völkermord an den Armeniern und der Leugnung der kurdischen Identität aufgebaut, die beide dazu dienten, ein homogenisierendes nationalistisches Projekt durchzusetzen. Die PKK entstand in den 1970er Jahren als direkte Reaktion auf dieses ausgrenzende Regime. Ihre Opposition war nicht nur militärischer, sondern auch kultureller und politischer Natur, wie Leyla Zanas parlamentarischer Eid von 1991 symbolisiert („Ich leiste diesen Eid für die Brüderlichkeit des türkischen und kurdischen Volkes“) – auf Kurdisch –, für den sie zehn Jahre im Gefängnis verbrachte.

Heute verbindet der türkische Imperialismus internen Kolonialismus mit regionaler neoimperialer Expansion. Seit 2016 setzt Ankara islamistische Milizen wie die „Syrische Nationalarmee“ (SNA) in Nordsyrien (Afrin, al-Bab, Azaz, Jarablus, Idlib) ein. Diese Milizen ermöglichen es der Türkei, Krieg zu führen und gleichzeitig eine neo-osmanistische Agenda der Zwangsarabisierung, Islamisierung und demografischen Manipulation voranzutreiben. Mit Versprechungen von Gehältern bis zu 2500 Dollar werden junge Menschen angelockt, die von nur wenigen Dutzend Dollar leben, wodurch Krieg zu einer prekären Beschäftigung wird.

Seit 2015 hat die Türkei mehrere Operationen gestartet – Euphrat-Schild, Olivenzweig, Friedensquelle –, um kurdische Gebiete zu besetzen, die Bevölkerung zu vertreiben und Plünderungen, Massengewalt und ethnopolitische Umgestaltungen zu ermöglichen. Die Luftangriffe im Irak auf Qandil und Sinjar haben sich intensiviert, ohne dass die internationale Gemeinschaft nennenswert reagiert hätte. Dieses Kriegsmodell – privatisiert, prekär und transnational – hat sich auf Libyen (2019–2020), Aserbaidschan (2020), Jemen, Niger und Pakistan ausgeweitet. Mit dem türkischen Geheimdienst verbundene paramilitärische Netzwerke wie die Sultan-Murad-Brigade operieren aus kurdischen Dörfern wie Sinara in der Nähe von Afrin.

Die Reichweite der Türkei ist auch extraterritorial: In Europa werden kurdische Aktivist*innen überwacht, ausgeliefert oder getötet. Die Ermordung wichtiger feministischer Persönlichkeiten wie Sakine Cansız (Paris), Hevrîn Xelef (Syrien) und Nagihan Akarsel (Irak) spiegelt eine geschlechtsspezifische Strategie wider, die darauf abzielt, revolutionäre Führungskräfte zu enthaupten und transnationale feministische Artikulation zu unterdrücken. Der türkische Imperialismus verbindet islamistische Milizierung, transnationale Kriegswirtschaft und fragmentierte Souveränitäten und erzeugt eine deregulierte Gewalt, in der Marktlogik über staatliche Interessen triumphiert.

Diese extraterritoriale Gewalt ist keine isolierte Ausweitung staatlicher Macht, sondern ein Kernmechanismus einer umfassenderen geopolitischen Agenda. Diese aggressive Machtprojektion ist nicht nur opportunistisch, sondern Teil eines umfassenderen neo-osmanischen, neokolonialen Projekts, das darauf abzielt, den türkischen Einfluss in seinen ehemaligen imperialen Territorien wiederherzustellen. Im Zentrum dieser Vision steht die Integration der Geografie und der Ressourcen Kurdistans in die entstehende Architektur des globalen Handels – insbesondere durch den Mittleren Korridor, auf den weiter unten eingegangen wird.

Diese Gewalt hat jedoch einen ebenso transnationalen Widerstand hervorgerufen. Die PKK hat die kurdische Frage politisiert und eine staatenlose Bevölkerung in ein organisiertes politisches Subjekt verwandelt. Ihr Projekt, das weitgehend von Frauen angeführt wird, ist nach wie vor eine der wenigen revolutionären Visionen der Gegenwart, die soziale Gerechtigkeit, Pluralismus und radikale Machtkritik in den Mittelpunkt stellen. Gegen staatliche, lagerorientierte oder nationalistische Linksextremismen, die überwiegend von vertikalen, militaristischen und maskulinen Paradigmen geprägt sind, verlagert die kurdische Bewegung – insbesondere ihre feministische Dimension – das Politische von staatszentrierten Paradigmen hin zu verkörperten, lokalisierten und solidarischen Formen. Ihr Slogan „Jin, Jiyan, Azadî” („Frau, Leben, Freiheit”), der in jahrzehntelangem Kampf der Unterdrückten geschmiedet wurde, wurde während des iranischen Aufstands von 2022 zu einem globalen Schlachtruf.

Dieser Widerstand wurde jedoch durch den bewaffneten Kampf ermöglicht. Und das wirft die entscheidende Frage auf: Was wird aus dem revolutionären Horizont der Kurden nach der angekündigten „Auflösung“ der PKK?

Frieden als Maske für Krieg: Der wiederholte Verrat an der kurdischen Bewegung
Der wiederholte Zusammenbruch der Friedensprozesse in Kurdistan offenbart nicht einen Mangel an Engagement der Kurden, sondern die tief verwurzelte Weigerung der regionalen Staaten, die Rechte der Kurden anzuerkennen. Im Iran endeten die Wiener Gespräche von 1989 mit der Ermordung des kurdischen Führers Abdul Rahman Ghassemlou und seiner Kollegen – ein Akt, der sich 1992 mit der Ermordung seines Nachfolgers Sadegh Sharafkandi in Berlin wiederholte. Im Irak führte die Verletzung des Autonomieabkommens von 1970 durch Bagdad zur genozidalen Anfal-Kampagne.

Die Türkei hat einen ähnlichen Weg eingeschlagen. Während die kurdische Bewegung stets den Dialog gesucht hat, schwankt die türkische Staatspolitik zwischen kurzlebigen Friedensgesten und systematischer Unterdrückung. Die Initiative von Präsident Özal Anfang der 1990er Jahre starb mit ihm, und das folgende Jahrzehnt war geprägt von massiver staatlicher Gewalt, einschließlich Folter, Zwangsumsiedlungen und kultureller Auslöschung. Die Festnahme von Abdullah Öcalan 1999 markierte einen Wendepunkt: Er rief zu einem Waffenstillstand und zur Auflösung der PKK auf. Die repressive Reaktion des Staates verstärkte jedoch nur das Misstrauen der Kurden.

Trotz der Unterdrückung wandelte sich die kurdische Bewegung. Bis 2004 entstand ein demokratischer Konföderalismus, der Nationalismus zugunsten eines pluralistischen Basisdemokratismus ablehnte. Der bewaffnete Widerstand wurde neben legal-politischen Strategien fortgesetzt und gipfelte in den Wahlerfolgen der Demokratischen Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, HDP). Doch Friedensbemühungen, darunter die Oslo-Gespräche (2008–2011)3 und der Imralı-Prozess (2013–2015), wurden vom Staat sabotiert. Zunächst löste die Indiskretion über die Verhandlungen 2009 eine nationalistische Gegenreaktion aus; später, im Jahr 2015, gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Dolmabahçe-Memorandum als Reaktion auf die kurdischen Fortschritte in Syrien, insbesondere den Sieg der YPG und YPJ (Volksverteidigungseinheiten und Frauenverteidigungseinheiten) in Kobanê, auf. Der Zusammenbruch des Friedensprozesses löste eine brutale Unterdrückung aus, die über 350.000 Menschen vertrieb und zum Tod von rund 1700 Menschen führte, während die Türkei gleichzeitig zu einem der weltweit führenden Gefängnisse für Journalisten wurde. Im August 2016 leugnete Erdoğan, dass jemals Verhandlungen stattgefunden hätten. Aus dieser Perspektive signalisierten die Gesten der türkischen Regierung in Richtung Friedensverhandlungen oft ihre Präferenz für militärische Operationen, sei es durch Krieg oder Putsch.

Für viele Kurden ist der bewaffnete Kampf zu einer existenziellen Notwendigkeit gegen das geworden, was sie als koloniale Herrschaft betrachten, die gerade aus diesem asymmetrischen Konflikt resultiert, den manche als „Krieg gegen den Frieden“ bezeichnen. Inspiriert von Frantz Fanon, betrachtet die PKK Gewalt als strategische Selbstverteidigung. Während interne Kritiker den Stadtkrieg und die anhaltende Militanz in Frage stellen, hält die breite Unterstützung der Kurden an, die in historischen Traumata und dem Scheitern politischer Wege begründet ist. Die anhaltende Darstellung der kurdischen Identität als Bedrohung durch den Staat verstärkt diese Pattsituation.

Bis 2025 schien ein solcher Horizont unerreichbarer denn je. Aber „alles Feste wird zu Rauch”. Wie der kurdische Wissenschaftler Adnan Çelik und andere Stimmen innerhalb der Bewegung betonten, signalisierte Öcalans Botschaft während des 12. Kongresses der PKK, obwohl unerwartet, einen Bruch: Im Gegensatz zu seinem Aufruf zu einer „demokratischen Öffnung“ im Jahr 2015 entzog die Erklärung von 2025 den früheren Appellen ihren ideologischen Reichtum und verzichtete auf Kritik am Nationalstaat, am neoliberalen Kapitalismus, am internen Kolonialismus und am Patriarchat. Während die ursprüngliche Erklärung die PKK als Relikt des Kalten Krieges ohne strategische oder ideologische Legitimität darstellt und ihre Entwaffnung ohne politische Zugeständnisse oder Anerkennung der historischen Ansprüche der Kurden fordert, wird diese Haltung in dem Brief vom 27. April teilweise revidiert, der der Geschichte der Unterdrückung der Kurden durch die regionalen Staaten und dem Vermächtnis des Widerstands der PKK große Aufmerksamkeit widmet.

Öcalans Kurswechsel, der weithin als einseitige Kapitulation wahrgenommen wurde, löste innerhalb der Bewegung einen Schock aus – viele interpretierten ihn laut Çelik als eine Form der impliziten Demütigung und Auslöschung vergangener Opfer. Doch statt einen Zusammenbruch auszulösen, löste sie sowohl unmittelbare organisatorische Reaktionen – wie den Vorschlag eines Auflösungskongresses – als auch intensive Interpretationsversuche zur Bewahrung kritischer Vermächtnisse aus. Dieser Moment signalisiert eine umfassende strategische Neuausrichtung, bei der der Fokus von der Verfolgung eines gesellschaftspolitischen Projekts auf die Bewältigung des militanten Erbes, der Erinnerung und der politischen Widerstandsfähigkeit in einem veränderten geopolitischen Umfeld verlagert wird.

Heute ist die Kurdenfrage strukturell ungelöst. Eine Versöhnung ist unmöglich, solange der türkische Staat zwischen leeren Friedensangeboten und brutaler Unterdrückung hin- und herpendelt. Während der Staat an nationalistischen Paradigmen festhält, passt sich die kurdische Bewegung weiter an – zwischen Aufstand und Fantasie, Erinnerung und Widerstandsfähigkeit.

Diese Spannung zwischen staatlicher Leugnung und kurdischer Ausdauer trat in Erdoğans wegweisender Rede nach der Entwaffnung am 12. Juli deutlich zutage, in der er offiziell zugab, dass der türkische Staat Massenmorde an Kurden begangen, ihnen ihre Rechte entzogen und diese Gewalt an Orten wie dem Gefängnis von Diyarbakır initiiert habe. Er gab zu, Dörfer niedergebrannt, nicht identifizierte Personen kriminalisiert, die kurdische Sprache verboten und Müttern das Recht verweigert zu haben, mit ihren Kindern Kurdisch zu sprechen. Die Rede, die im Anschluss an die symbolische Entwaffnung der PKK gehalten wurde und auf der Einheit von Türken, Kurden und Arabern bestand, markiert einen Wandel von der Aufstandsbewegung zur Versöhnung und dient als staatlich inszeniertes Spektakel, in dem der türkische Staat seine souveräne Macht durch die Kontrolle der Narrative sowohl über die Gewalt der Vergangenheit als auch über die zukünftige Ordnung bekräftigt und sich als alleiniger Richter über Erinnerung, Wahrheit und historische Legitimität positioniert. Dieser als Akt der Beendigung inszenierte Moment festigt jedoch vielmehr die staatliche Autorität. Die Auflösung des kurdischen bewaffneten Kampfes geht nicht mit einem echten politischen Wandel einher, sondern mit einer symbolischen Eindämmung. Was als Frieden erscheint, ist in Wirklichkeit eine Umbenennung der Herrschaft, die unter dem Deckmantel der Versöhnung die Bühne für neue Formen der Kontrolle bereitet.

Warum die Auflösung?
In einem Brief vom 25. April 2025 formulierte Abdullah Öcalan die Gründe für die vorgeschlagene Auflösung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und stellte sie nicht als Niederlage, sondern als bewussten Paradigmenwechsel dar. Er betonte, dass dieser Prozess, weit entfernt von einer vom türkischen Staat geforderten sofortigen Entwaffnung, eine tiefgreifende ideologische Kritik, Selbstreflexion und eine langwierige Debatte erfordert, um sowohl die Persönlichkeit als auch die Mentalität neu zu formen. Die PKK, die gegründet wurde, um das kurdische Nationalbewusstsein zu stärken und die systemische Unterdrückung aufzudecken, steht nun vor einer Phase, in der der nächste Schritt in Richtung Freiheit auf demokratischen Institutionen, kultureller Erneuerung und Kommunalismus4 beruhen muss – Veränderungen, die die PKK als bewaffnete hierarchische Organisation möglicherweise nicht mehr verkörpern kann. In diesem Zusammenhang muss die Auflösung verstanden werden: als Höhepunkt eines theoretischen Bruchs mit dem Modell des Nationalstaats des 20. Jahrhunderts und seinem Militarismus, der durch systemische Gewalt definiert ist, die nun „ihre Daseinsberechtigung (raison d’être) verloren hat“. Öcalans Vision eines demokratischen Konföderalismus, der auf lokaler Autonomie, Geschlechtergleichheit und ökologischer Ökonomie basiert, signalisiert einen entscheidenden Bruch mit den staatsorientierten, militarisierten Modellen der Vergangenheit und einen Schritt hin zu einem poststaatlichen Gesellschaftsprojekt.

Diese ideologische Entwicklung ist jedoch weder plötzlich noch unumstritten. Seit den 1990er Jahren hat die PKK einen bedeutenden inneren Wandel durchlaufen und sich mit dem Zusammenbruch des Sozialismus und den autoritären Tendenzen staatlicher Paradigmen auseinandergesetzt. Das Überleben der Bewegung hing von ihrer Anpassungsfähigkeit und ihrem kritischen Engagement ab, was schließlich in der Entscheidung des Zwölften Kongresses gipfelte, die Auflösung als radikale Neuorientierung und nicht als Kapitulation zu akzeptieren. Der Brief betont, dass das Versäumnis, demokratische, ökologische und feministische Prinzipien über zwei Jahrzehnte hinweg vollständig in die Organisationsstrukturen zu integrieren, diesen Moment des entscheidenden Wandels beschleunigt hat.

Strategisch gesehen hat die kurdische politische Präsenz in der Türkei und im gesamten Nahen Osten an Bedeutung gewonnen, insbesondere durch Frauenbefreiungsinitiativen und politische Fortschritte in allen vier kurdischen Regionen. Dieser Fortschritt stellt die bisherige Darstellung der PKK als reine terroristische Vereinigung durch die Türkei in Frage. Die jüngste Erklärung des Präsidentenberaters Mehmet Uçum, dass „Kurden ein wesentlicher Bestandteil der türkischen Nation sind“, signalisiert eine ideologische Neuausrichtung auf staatlicher Ebene.

In dieser Situation kann die Auflösung der PKK als taktischer Schachzug gesehen werden, um Hindernisse für die internationale Anerkennung zu beseitigen, insbesondere für kurdische Strukturen in Rojava, wo die Bezeichnung „terroristisch“ als Rechtfertigung für türkische Militäreinsätze diente. Die Entwaffnung zielt darauf ab, Rojava als autonomes politisches Projekt zu schützen und sein Überleben und seine Legitimität auf regionaler und internationaler Ebene zu sichern. Berichten zufolge könnte bald ein Treffen zwischen Abdullah Öcalan und Masoud Barzani (dem langjährigen Führer der Demokratischen Partei Kurdistans im irakischen Kurdistan) stattfinden – eine Entwicklung, die vor allem die Hypothese einer sich abzeichnenden kurdischen Regionalallianz stärkt, die darauf abzielt, die Stabilität Rojavas im aktuellen geopolitischen Kontext zu festigen.

Trotz der diplomatischen Erfolge, die sich aus der Rolle der kurdischen Kräfte im Kampf gegen den IS ergeben haben, bleibt die internationale Unterstützung uneinheitlich. Öcalans Aufruf zur freiwilligen Auflösung könnte eine präventive Strategie sein, um angesichts der zunehmenden militärischen Isolation eine totale Niederlage abzuwenden. Seit dem Zusammenbruch des Friedensprozesses 2015 hat der verstärkte militärische Druck der Türkei – grenzüberschreitende Operationen, Drohnenangriffe und Überwachung – die Aktivitäten der PKK weitgehend auf Qandil beschränkt und ihre Kapazitäten innerhalb der Türkei ausgehöhlt. Selbst der kürzlich abgehaltene 12. PKK-Kongress fand erst 12 Jahre nach dem 11. Kongress statt, was in erster Linie auf die mangelnde Sicherheit und den militärischen Druck der Türkei zurückzuführen ist. Die PKK ging auf dieses Problem in einem am 4. Mai veröffentlichten Brief an die Bevölkerung und die Aktivisten der Bewegung ein:

Ein Rückblick auf die letzten zwei Jahrzehnte zeigt Folgendes: Obwohl das neue Paradigma eine tiefere Integration in die Gesellschaft ermöglichen sollte, waren es in der Praxis die Kader, die sich am stärksten davon entfremdet haben – obwohl sich die Bewegung insgesamt in Richtung Entkriminalisierung bewegte. Während das Ziel darin bestand, stärkere organisatorische Strukturen zu schaffen und gemeinschaftliche und sozialistische Lebensweisen zu fördern, kam es in Wirklichkeit zu einem Anstieg von Individualismus und Materialismus. Es ist offensichtlich, dass wir in unserer Arbeit mit den Massen versäumt haben, eine angemessene Bildung zu gewährleisten und die Organisation einer wirklich demokratischen Gesellschaft zu fördern. Im militärischen Bereich waren wir nicht in der Lage, eine wirksame Ausbildung und Organisation für die soziale Selbstverteidigung zu entwickeln und umzusetzen. Wir blieben in den Bergen auf dem Niveau von Guerilla-Einheiten, die von der Gesellschaft abgeschnitten und vollständig eingekesselt waren. Diese Situation führte nicht nur zu erhöhten Verlusten, sondern schwächte auch die politische und propagandistische Wirkung unseres bewaffneten Kampfes.

Allmählich beschränkte sich unsere Fähigkeit zur effektiven Kriegsführung auf ein sehr begrenztes geografisches Gebiet. Technologische Fortschritte, insbesondere algorithmische Kriegsführung und Echtzeitüberwachung, haben diese Isolation noch verstärkt, da die NATO-Staaten ihren Beziehungen zu Ankara Vorrang einräumen. Unterdessen ist die kurdische Autonomie in Syrien durch die Zentralisierung des Regimes bedroht, und der türkische Einfluss im Nordirak wächst mit stillschweigender Zustimmung der lokalen Bevölkerung.

Diese Bedingungen haben das politische Zentrum der PKK vom bewaffneten Kampf hin zur Suche nach ziviler und institutioneller Legitimität in der gesamten kurdischen Region getrieben. Die Auflösung stellt eine symbolische Entwaffnung und strategische Verlagerung dar, die den kurdischen Kampf in politische und transnationale Arenen verlagert, wo die Macht des Volkes außerhalb des Paradigmas der militärischen Konfrontation neu definiert wird.

Der Rückgang der Rekrutierungen für die PKK und das Scheitern, die Anti-IS-Allianzen in dauerhafte internationale Unterstützung umzuwandeln, unterstreichen die Notwendigkeit dieser strategischen Neuausrichtung. Öcalans Vorschlag wird von seinen Anhängern nicht als Kapitulation verstanden, sondern als klare Anpassung an veränderte geopolitische und militärische Realitäten, einschließlich der Aussicht auf einen vorübergehenden Waffenstillstand in Qandil und Rojava.

Nach Ansicht vieler kurdischer Analysten spiegelt Öcalans Haltung seine anhaltende Opposition gegen Israel und seine Abneigung wider, die kurdische Bewegung aus strategischer Notwendigkeit in ein taktisches oder pragmatisches Bündnis mit Israel zu zwingen. Dies sei der Grund für sein Streben nach präventiven politischen Lösungen, die solche Bündnisse verhindern sollen. Andere Befürworter der kurdischen Bewegung argumentieren, dass die Entscheidung von Öcalan und der PKK ein strategischer Versuch sei, zu verhindern, dass Kurdistan zum nächsten Gaza des Nahen Ostens wird. Sie argumentieren, dass die militärischen Zwänge der PKK angesichts eines hochtechnisierten zwischenstaatlichen und internationalen Kriegsapparats – in Verbindung mit der anhaltenden Kampagne der Türkei zur Vernichtung Kurdistans und Rojavas – eine politische Neukalibrierung erforderlich machten. Dieser Wandel sei auch durch die schwindende materielle und symbolische Kraft der globalen Solidarität mit der kurdischen Sache bedingt, die nach wie vor deutlich schwächer sei als die breite Unterstützung für die Palästinenser. Aus dieser Perspektive gäbe es kaum internationale Kapazitäten oder den Willen, einzugreifen, sollte die Türkei ein Gaza-ähnliches Szenario gegen die Kurden inszenieren. Angesichts schwindender materieller Mittel für den Widerstand und des Fehlens einer vergleichbaren regionalen oder internationalen Mobilisierung müssen kurdische Akteure alternative Überlebensstrategien verfolgen. Diese Entscheidung wird daher nicht als Rückzug betrachtet, sondern als kalkulierte und pragmatische Taktik, um in einem zunehmend unerträglichen geopolitischen Kontext zu überleben.

Dieser strategische Kurswechsel kann nicht verstanden werden, ohne die tiefgreifenden menschlichen Kosten des Konflikts anzuerkennen. Kurdische Guerillakämpfer, PKK-Kader und insbesondere Zivilisten sind erschöpft; die kumulierten Kosten des Krieges sind unerträglich geworden. Tausende junge Menschen haben ihr Leben verloren, ganze Städte wurden zerstört, Familien zerrissen, Körper verstümmelt, Generationen durch Gefängnis, Exil, Prekarität und Stigmatisierung geprägt. Diese Anhäufung von Leid über mehr als vierzig Jahre hinweg verleiht dem Wort „Frieden“ eine neue Bedeutung: nicht als Kapitulation, sondern als lebenswichtige Notwendigkeit – ein lang ersehnter Atemzug nach Jahrzehnten der Erstickung.

Aus Sicht des türkischen Staates steht die Auflösung im Einklang mit einer politischen Strategie von Recep Tayyip Erdoğan, der seine Macht über die verfassungsmäßige Grenze von 2028 hinaus ausdehnen will. Indem er sich als Architekt eines neuen Friedensprozesses präsentiert, hofft Erdoğan, Teile der kurdischen Wählerschaft für sich zu gewinnen und gleichzeitig die Opposition zu spalten. Als Versöhnung dargestellt, ist der Aufruf zur Beendigung des bewaffneten Kampfes in Wirklichkeit ein Manöver, um die sich abzeichnenden Allianzen zwischen kurdischen Kräften und progressiven oppositionellen Strömungen zu stören. Im Jahr 2019 war die taktische Unterstützung der kurdischen Wähler – insbesondere über die HDP (jetzt Demokratische Partei der Volksgemeinschaften, DEM) – entscheidend für den Sieg der Opposition in Großstädten wie Istanbul und Ankara. Diese Strategie zielt darauf ab, säkular-nationalistische Fraktionen innerhalb der Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) von denen zu isolieren, die offen für einen Dialog mit der kurdischen Bewegung sind, und gleichzeitig einen Sicherheitsdiskurs für innenpolitische Zwecke aufrechtzuerhalten. Diese Wahlmanipulation beruht auf einer doppelten Kalkulation: Sie soll die gemeinsame Mobilisierung der Opposition schwächen und kurdische Kräfte davon abhalten, das Regime zu offen zu kritisieren, aus Angst, einen möglichen Frieden zu gefährden.

In dieser komplexen Konstellation befindet sich die kurdische Bewegung in einer Lage, die an die Gezi-Park-Proteste von 2013 erinnert. Wie damals bedeutet jede Öffnung für einen Dialog mit dem Staat paradoxerweise, dessen Legitimität anzuerkennen, auch wenn dieser weiterhin das Hauptziel der Auseinandersetzung bleibt. Diese Spannung erfordert von der kurdischen Bewegung eine ausgewogene Haltung: Sie muss sich für den Frieden einsetzen, ohne sich in der türkischen institutionellen Politik aufzulösen oder breitere soziale Bewegungen zu entfremden. Das Ergebnis ist eine Form der strategischen Isolation, die aber auch eine Chance sein kann, einen autonomen politischen Raum zu schaffen, in dem die kurdische Frage ohne Waffen, aber ohne Verzicht artikuliert werden kann.

Unterdessen nutzt Erdoğan weiterhin die Rhetorik der Sicherheitspolitik, kriminalisiert kurdische Politiker und perpetuiert das Bild des „inneren Feindes“, um seine konservative Basis zu festigen. Der Kontrast zwischen der anhaltenden Repression und der versöhnlichen Sprache des Friedens unterstreicht den zynischen Charakter der Initiative: Es handelt sich nicht um ein echtes Engagement für eine Lösung, sondern um einen taktischen Schachzug, der unter dem Deckmantel des Dialogs getarnt ist.

Sowohl Erdoğan als auch der türkische Staat insgesamt versuchen, die Integration Kurdistans und seiner Ressourcen in die modernen kapitalistischen Märkte durch dessen Entwaffnung zu erleichtern. In einer Rede, in der er den neuen Prozess bis 2025 skizzierte, formulierte Erdoğan offen die kapitalistischen Ziele, die hinter dieser Initiative stehen:

"Eine von Terrorismus befreite Türkei wird die türkische Wirtschaft über alles andere erheben. Sobald wir dieses Ziel erreicht haben, wird der türkische Verband der Handelskammern und Warenbörsen (TOBB) der Hauptnutznießer sein. Von diesem Zeitpunkt an wird die Türkei in einer neuen Liga spielen."

Ebenso erklärte der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek, dass die Türkei in den letzten fünf Jahrzehnten fast 1,8 Billionen Dollar für den „Kampf gegen den Terrorismus” ausgegeben habe und dass die Beendigung des Konflikts dem Land erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen könnte.

Diese wirtschaftlichen Zwänge beschränken sich jedoch nicht nur auf innenpolitische Erwägungen. Sie sind eingebettet in die umfassenderen geopolitischen Ambitionen der Türkei. Der sogenannte Friedensprozess von 2025 zwischen der Türkei und der PKK ist weniger ein echter Schritt in Richtung Versöhnung als vielmehr ein geopolitisches Manöver, das darauf abzielt, die militärische, politische und wirtschaftliche Macht der Kurden als Voraussetzung für die Integration der Türkei in den neoliberalen Infrastrukturkapitalismus zu neutralisieren. Im Mittelpunkt dieser Strategie steht die Verwirklichung des „Mittleren Korridors“, einer trans-eurasischen Handelsroute, die China über Zentralasien, den Kaukasus und die Türkei mit Europa verbindet. Dieser Korridor positioniert die Türkei als logistischer Knotenpunkt im globalen kapitalistischen Warenverkehr. Er ist sowohl für Chinas Belt and Road Initiative (BRI, ein mehrere Billionen Dollar schweres Projekt, das China über Land- und Seewege mit Europa, Afrika und dem Nahen Osten verbindet) als auch für den von den USA unterstützten India–Middle East–Europe Corridor (IMEC, ein konkurrierendes Infrastrukturprojekt zur Sicherung der geopolitischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft des Westens) von entscheidender Bedeutung.

In jüngerer Zeit wurde diese Vision durch die Initiative „Development Road“ bekräftigt – ein 17-Milliarden-Dollar-Projekt unter der Federführung des Irak, der Türkei und der Golfstaaten, das den Persischen Golf (über den irakischen Hafen Grand Faw) über türkisches Territorium mit Europa verbindet. Die vorgeschlagene Route verläuft direkt durch den kurdisch geprägten Südosten der Türkei, was die geopolitische Bedeutung der Eindämmung der Kurden weiter verstärkt. Nach dem 7. Oktober und dem anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern haben sich die geopolitischen Allianzen in der Region weiter destabilisiert, was zu einer neuen Welle strategischer Korridorpolitik geführt hat, in der die logistische und diplomatische Zentralität der Türkei noch verstärkt wurde. Angesichts des Zusammenbruchs traditioneller Machtgleichgewichte in der Levante und am Golf ist die Kontrolle der Türkei über diese Infrastrukturrouten – insbesondere diejenigen, die den Einfluss des Iran und Syriens umgehen – für westliche und nicht-westliche Blöcke noch unverzichtbarer geworden.

Damit die Türkei jedoch ihre Kontrolle über diese Routen festigen kann, muss sie alle subalternen oder nichtstaatlichen Akteure, insbesondere kurdische Kräfte, ausschalten. Die Entwaffnung der PKK sollte daher nicht als Entmilitarisierung verstanden werden, sondern als Ausschaltung des kurdischen bewaffneten Kampfes unter einem neuen Regime der infrastrukturellen Securitization. Mit der Neutralisierung des „schiitischen Korridors“ (Achse Teheran–Damaskus–Beirut), dem Sturz Assads und der Zerschlagung der Achse der PKK und der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) unter dem Druck der USA und Israels wurden kurdische Akteure strukturell aus den regionalen Machtverhandlungen entfernt. Mit stillschweigender Unterstützung der NATO hat die Türkei militärische Kampagnen und demografische Umgestaltungen durchgeführt, um ihre Kontrolle über kurdische Regionen zu festigen. In diesem Zusammenhang wird „Frieden“ zu einem Euphemismus für kapitalistische Befriedung, wobei politische Aussöhnung durch räumliche und militärische Eindämmung ersetzt wird, um einen ununterbrochenen Fluss von Kapital, Gütern und geopolitischem Einfluss durch die imperialen Korridore der Ausbeutung und Kontrolle zu ermöglichen.

Erdogans Unterstützung für die Forderung der PKK nach Entwaffnung sollte im breiteren Kontext der sich wandelnden geopolitischen Verhältnisse im Nahen Osten und der sich verändernden Machtverhältnisse in der Region gesehen werden. Sie spiegelt auch die strategische Nutzung der kurdischen Dynamik durch die Türkei wider, um Rivalen wie Israel und Iran entgegenzuwirken. Ein komplexes Zusammenspiel von innenpolitischen und regionalen Kalkülen hat die Türkei dazu veranlasst, diese Taktik zu verfolgen. Dies kommt in einem Brief des Zentralkomitees der PKK vom 4. Mai deutlich zum Ausdruck:

Die Eskalation des Dritten Weltkriegs im Nahen Osten, die Ergebnisse des am 7. Oktober 2023 begonnenen Gaza-Konflikts, die bedeutenden Angriffe der Hamas und der Hisbollah gegen israelische Übergriffe und der Zusammenbruch des Baath-Regimes in Syrien – wodurch sich der regionale Wandel auf den Iran und die Türkei ausweitete – haben alle eine entscheidende Rolle dabei gespielt, uns an diesen Punkt zu bringen. Die Angst und existenzielle Unsicherheit, die innerhalb des türkischen Staates und der AKP-MHP-Regierung herrscht, verbunden mit dem Druck für demokratische Veränderungen, der intern von unserer Bewegung und dem türkischen Volk und extern vom transnationalen kapitalistischen System ausgeübt wird, sind die Hauptfaktoren, die die Regierung [Devlet] Bahçeli und seine bekannte Rhetorik und Aufrufe zum Handeln motivieren. Infolgedessen haben wir aufgrund der oben genannten politischen und militärischen Entwicklungen die derzeitige Situation erreicht.

Das Paradoxon ist tiefgreifend: Eine Bewegung, die über beträchtliche territoriale und organisatorische Stärke verfügt, ist gezwungen, sich neu zu erfinden, gerade weil diese Macht sie anfällig für algorithmische Vernichtung macht. Letztendlich fordert Öcalans Vorschlag ein grundlegendes Umdenken des revolutionären Kampfes in einer Ära, die von Drohnen, Metadaten und totaler Überwachung geprägt ist. Er fordert die kurdische Bewegung auf, sich eine Form des Widerstands vorzustellen, die über bewaffnete Konfrontation hinausgeht und ihre Kraft eher in der Stille als in Schüssen findet.

Vom Guerillakrieg zum politischen Wandel: Spannungen, Hoffnungen, Perspektiven
Die Ankündigung der PKK im Februar 2025, sich möglicherweise aus dem bewaffneten Kampf zurückzuziehen, wirft tiefgreifende Fragen darüber auf, unter welchen Bedingungen ein langwieriger Guerillakampf in einen politischen Prozess übergehen könnte, insbesondere in einem Kontext, der von tief verwurzeltem Autoritarismus, Repression und ideologischen Blockaden geprägt ist. Während einige diesen Schritt als Zeichen einer strategischen und ideologischen Neuausrichtung interpretieren, bleibt er doch äußerst zweideutig. Die türkische Regierung, die diesen Moment nicht als „Friedensprozess“, sondern als „Säuberungsprozess vom Terrorismus“ („Terörden arındırma süreci“) darstellt, signalisiert eine strafende Haltung, die von der versöhnlichen Sprache des Jahres 2015 abweicht und Zweifel an der Möglichkeit einer gerechten und umfassenden Lösung aufkommen lässt.

Dies wirft mehrere dringende Fragen auf. Kann die Demokratisierung in der Türkei als rein symbolische Geste definiert werden – wie die bedingte Freilassung von Abdullah Öcalan (und seine Einladung ins Parlament, um die Kurden zum Rückzug aus Qandil und zu einem friedlichen politischen Weg aufzurufen) oder begrenzte kulturelle Zugeständnisse – oder muss sie weitreichende Verfassungsreformen, die Freilassung politischer Gefangener und die formelle Anerkennung der kollektiven Rechte der Kurden, einschließlich regionaler Autonomie und des Rechts auf kurdischsprachigen Unterricht, beinhalten? Würden die Wiedereinsetzung annullierter Kommunalmandate, die Rückkehr von Exilanten oder eine Generalamnestie ausreichen, um die PKK davon zu überzeugen, dass ein gangbarer politischer Weg entstanden ist? Viele befürchten, dass Erdoğan seine Zusagen zurücknehmen könnte, sobald er sich die gewünschte politische Hebelwirkung gesichert hat, und damit den Verrat des Prozesses von 2015 wiederholt und eine Rückkehr zum Konflikt mit der kurdischen Bewegung in einer Situation der Zersplitterung und geschwächter Legitimität riskiert.

Im Gegensatz zu anderen Friedensprozessen – wie denen mit der Irisch-Republikanischen Armee in Nordirland, den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) in Kolumbien oder Euzkadi ta Azkatasuna (ETA) in Spanien – hat sich der türkische Staat geweigert, sich auf Wahrheitsfindung und Versöhnung, eine Verfassungsreform oder eine echte politische Anerkennung einzulassen. In Kolumbien beispielsweise ging die Entwaffnung mit Initiativen zur restaurativen Justiz einher, die oft von Frauen und Überlebenden staatlicher Gewalt angeführt wurden. Ein ähnliches Potenzial liegt in der kurdischen Frauenbewegung, doch der Fall der Kurden bleibt in seiner systematischen Kriminalisierung und Leugnung der Existenz eines politischen Problems eine Ausnahme. Gleichzeitig unterscheidet sich der Fall der PKK von vielen anderen Beispielen dadurch, dass sie von einer mächtigen und einflussreichen zivilen und politischen Massenbewegung unterstützt wird. Der Kampf beschränkt sich nicht nur auf den militärischen Bereich, sondern hat auch in der Zivilgesellschaft und in der Politik tiefe Wurzeln geschlagen.

Die Entscheidung der PKK, sich zu entwaffnen, offenbart interne Widersprüche. Obwohl Öcalan seit 1999 inhaftiert ist, bleibt er die unangefochtene Autorität der Bewegung und zentralisiert die Entscheidungsfindung in einer vertikalen Struktur, die den internen Pluralismus unterdrückt. Seine jüngste Erklärung – „Ich kann sagen, dass die Gegner des Prozesses keinen Wert haben. Sie werden scheitern“ – verkörpert ein Modell, in dem charismatische Autorität kollektive Deliberation überschattet und eine Legitimitätskrise hervorruft, in der Kämpfer und Aktivisten ohne Mechanismen für partizipative Entscheidungsfindung dazu angehalten sind, Anweisungen von oben zu befolgen. Diese Zentralisierung reproduziert eine entpolitisierte militante Basis und erstickt die für einen echten Wandel notwendige interne Demokratisierung.

In der sich wandelnden Landschaft heben einige Analysten zwei Entwicklungen hervor, die erste Schritte in Richtung Entwaffnung und Übergang zu einer demokratischen Ordnung markieren könnten. Erstens hat eine Gruppe von Guerillakämpfern, darunter einige ehemalige Führungsmitglieder, in einer symbolischen Geste vor den Medien öffentlich ihre Waffen niedergelegt und eine Erklärung abgegeben, in der sie erklären:

"Wir sind bereit, uns an der demokratischen Politik zu beteiligen."

Zweitens wird erwartet, dass das türkische Parlament ein Gremium mit dem vorläufigen Namen „Kommission für sozialen Frieden und demokratischen Wandel” einrichtet, das einen rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Unterstützung der Entwaffnung und umfassenderer demokratischer Reformen ausarbeiten soll.

Auch wenn diese Initiativen zunächst nur in begrenztem Umfang und symbolisch umgesetzt werden, sehen ihre Befürworter darin Zeichen für die gegenseitige Bereitschaft, den Friedensprozess voranzubringen. Dennoch zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit, wie beispielsweise die Entsendung von drei Guerillagruppen in den türkischen Staat zwischen 2000 und 2007, dass solche Bemühungen anhaltend anfällig für repressive staatliche Maßnahmen sind und dass das strukturelle Misstrauen, das eine dauerhafte Lösung weiterhin behindert, nach wie vor besteht. Weder die Guerillakämpfer noch die PKK-Führung scheinen sich der damit verbundenen Risiken unbewusst zu sein. Sie scheinen den Prozess mit strategischer Vorsicht und politischer Weitsicht anzugehen und sich bewusst die Option offen zu halten, bei Bedarf zum bewaffneten Kampf zurückzukehren. Wie Bese Hozat,5 Co-Vorsitzender des KCK-Exekutivrats, in einem Interview nach der symbolischen Entwaffnung von 30 Guerillakämpfern im irakischen Kurdistan im Juli erklärte:

"Wenn wir alle Forderungen des Staates bedingungslos erfüllen würden, hätte dies folgende Konsequenzen: Von anderen Gruppen würde dasselbe erwartet – sie müssten ihre Waffen vernichten, in die Türkei zurückkehren und sich ergeben. Würde ein solcher Ansatz zur Norm werden, wäre das Schicksal, das uns und unseren Kameraden bevorsteht, entweder Haft oder Tod. Eine solche Zukunft können wir nicht akzeptieren. Der türkische Staat muss dies verstehen."

Dennoch sehen einige innerhalb der Bewegung darin eine Chance, ihr hierarchisches, militaristisches und leninistisches Erbe zu überwinden. Eine Hinwendung zu einer breiteren zivilen Beteiligung und einer inneren Erneuerung könnte die PKK innerhalb eines umfassenderen demokratischen Rahmens neu positionieren. Das Auftauchen der DEM-Partei als bedeutender Akteur deutet auf die Möglichkeit hin, eine kurdisch-nationalistische Formation in eine pluralistische Kraft zu verwandeln, die in der Lage ist, die breiteren demokratischen Kräfte in der Türkei zu vereinen. Doch die Gefahr, dass sowohl der türkische Staat als auch internationale Unterstützer sie im Stich lassen, ist groß, sodass die Aussicht auf Erneuerung von strukturellen Reformen und nicht von rhetorischen Zugeständnissen abhängt.

Ein Rahmen für Übergangsjustiz ist von entscheidender Bedeutung. Ohne die Anerkennung der Gräueltaten der Vergangenheit – insbesondere in den 1990er Jahren und in der brutalen Phase von 2015 bis 2016 – wird jeder Waffenstillstand fragil bleiben. Wahrheit, Wiedergutmachung und die Dekolonialisierung nationaler Narrative sind Voraussetzungen für einen sinnvollen Frieden. Andernfalls wird das kollektive Gedächtnis der Kurden weiterhin von unheilbaren Traumata geprägt sein, die den Konflikt wieder aufflammen lassen könnten.

Der regionale Kontext macht eine Entwaffnung schwierig. Syrien bleibt instabil, und der fragile Waffenstillstand zwischen kurdischen Kräften und Hayat Tahrir al-Sham (HTS) nach der jüngsten kurdischen Einheitskonferenz scheint zunehmend unsicher. Die anhaltenden Militäroperationen der Türkei gegen kurdische Stellungen im Irak und in Syrien, darunter allein im Mai 2025 über 500 Luftangriffe auf PKK-kontrollierte Gebiete im irakischen Kurdistan, untergraben die Machbarkeit eines Friedensübergangs. Gleichzeitig bleiben die angeblichen Hinterzimmerangebote Ankaras – wie die Anerkennung der kurdischen Autonomie in Syrien im Austausch für die Auflösung der PKK – vage und unglaubwürdig. Eine groß angelegte Offensive gegen Rojava würde den Zusammenbruch der zivilen und militärischen Struktur des kurdischen Projekts bedeuten.

Innerhalb dieser transnationalen Konstellation ist die PKK keine isolierte Guerillagruppe, sondern Teil eines seit 2002 durch die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) aufgebauten Netzwerks, zu dem auch die PYD in Syrien (2003), die PJAK im Iran (2004) und die PÇDK im Irak (2002) gehören. Diese Schwesterorganisationen sind zwar nominell autonom, ideologisch jedoch mit Öcalans Vision eines demokratischen Konföderalismus verbunden und insbesondere durch von Frauen geführte Initiativen tief in ihren jeweiligen Gesellschaften verwurzelt. Die Unklarheit von Öcalans Aufruf zur Entwaffnung – ob er sich nur auf den türkischen Flügel der PKK bezieht oder auch auf diese verbündeten Gruppierungen – trägt zur Unsicherheit bei. Einige Analysten vermuten, dass Kader nicht vollständig demobilisiert, sondern an andere Fronten wie die PJAK oder Rojava verlegt werden könnten, was die Möglichkeit einer taktischen statt einer strategischen Auflösung nahelegt. Das Schicksal der Guerillakräfte in den Qandil-Bergen bleibt daher ungewiss, da die Signale aus Ankara mehrdeutig und oft widersprüchlich sind und die Grenze zwischen Gerüchten und Realität verschwimmen lassen. So behauptete beispielsweise das AKP-Mitglied Şamil Tayyar, dass fast 300 hochrangige PKK-Mitglieder in Drittländer wie Südafrika und Norwegen umgesiedelt würden, während etwa 4000 Kämpfer schrittweise an der Grenze aufgenommen würden. Doch abgesehen von solchen inoffiziellen Äußerungen stellt sich die Frage, welche konkreten Schritte – über rhetorische Gesten hinaus – der türkische Staat tatsächlich unternehmen wird.

Im Inland offenbart Erdoğans Unterdrückung der CHP – einer historisch säkular-nationalistischen Partei, die sich an der kurdenfeindlichen Politik beteiligt hat – die Paradoxien innerhalb der türkischen Opposition. Für viele Kurden ist die CHP nach wie vor Teil des Problems und keine Alternative, was die Bildung einer inklusiven demokratischen Koalition erschwert. Unterdessen führen interne Spannungen innerhalb der kurdischen Bewegung in Verbindung mit Erdoğans autokratischer Konsolidierung zu einer weiteren Fragmentierung des politischen Feldes, wodurch eine pluralistische politische Neuordnung ungewiss bleibt.

Trotz dieser Herausforderungen zeigt die kurdische Bewegung eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und strategische Anpassungsfähigkeit. Sie artikuliert weiterhin eine politische Vision, die sich der Militarisierung widersetzt und gleichzeitig das Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt – und sich damit den globalen Dekolonialisierungskämpfen anschließt. In Rojava beispielsweise unterhält die Autonome Verwaltung eine beeindruckende Sicherheitsinfrastruktur, darunter die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die YPG-YPJ und die Asayish-Kräfte, deren Mitgliederzahl auf über 80.000 geschätzt wird. In Rojhilat organisiert die PJAK weiterhin den Widerstand gegen das iranische Regime. Diese Formationen spiegeln eine tief verwurzelte, grenzüberschreitende Bewegung wider, die sich nicht auf ein bloßes Guerillaphänomen reduzieren lässt.

Diese materielle Infrastruktur lässt vermuten, dass die PKK und ihre Verbündeten selbst bei einem Zusammenbruch des aktuellen Prozesses in eine neue, vielleicht fragmentiertere und langwierigere Phase des Widerstands eintreten könnten. Jahrzehntelange asymmetrische Kriegsführung, ideologische Konsolidierung und soziale Verankerung haben der Bewegung eine Überlebensfähigkeit verliehen, die von vielen revolutionären Akteuren nicht erreicht wird. Ihre Legitimität beruht nicht nur auf ihrer militärischen Stärke, sondern auch auf der Förderung des politischen Bewusstseins, der Geschlechterbefreiung und der Autonomie der Basis.

Im Zentrum dieser Hoffnung steht eine tiefere ethische Frage. Ist es nicht zutiefst ungerecht – vielleicht sogar zynisch –, unsere Visionen von radikaler Demokratie, Antikapitalismus, feministischem Internationalismus und nichtstaatlichem Antifaschismus auf ein Volk zu projizieren, das bereits unter Marginalisierung, Unterdrückung, struktureller Armut und unerbittlicher Kriminalisierung leidet? Können wir in gutem Glauben von einem geopolitisch verwundbaren und bedrängten Volk verlangen, allein die Last unserer revolutionären Utopien zu tragen? Wie kann eine marginale revolutionäre Kraft – politisch und militärisch isoliert, ohne staatliche oder internationale Unterstützung – nicht nur als Organisation, sondern auch als Trägerin einer politischen Vision und emanzipatorischer Praxis überleben? Wie kann sie ihre Ideale in einem Umfeld bewahren, das von mächtigen Staaten und imperialen Akteuren dominiert wird, die bereit sind, sie durch Massaker, ethnische Säuberungen und systematische sexuelle Gewalt zu vernichten? Dieser kritische Zeitpunkt zwingt uns, die Bedingungen unserer Solidarität neu zu überdenken. Wie können wir eine radikale politische Haltung in einer zunehmend von Militarisierung und Autoritarismus geprägten Weltordnung bewahren, ohne in romantische Abstraktion oder politische Resignation zu verfallen?

Auf dem Spiel steht nicht nur das Schicksal einer bewaffneten Gruppe, sondern die Lebensfähigkeit eines politischen Projekts, das die Parameter des Kampfes im Nahen Osten neu definiert hat. Während angesichts unerfüllter Versprechen und militärischer Eskalation erneut der Schatten eines Krieges aufzieht, stellt die kurdische Bewegung weiterhin eine universelle Frage: Wie kann eine revolutionäre Kraft, die ihrer Staatlichkeit beraubt ist und überwältigender Repression ausgesetzt ist, ihre emanzipatorische Praxis bewahren, ohne sich auslöschen zu lassen oder Kompromisse einzugehen?

Auflösung aus einer Genderperspektive neu denken

Lange Zeit von der PKK überschattet, hat sich die kurdische Frauenbewegung seit den 1990er Jahren zu einer mächtigen ideologischen und organisatorischen Kraft entwickelt – viele bezeichnen sie als „Revolution innerhalb der Revolution“. Anfangs innerhalb einer militarisierten, von Männern dominierten Struktur marginalisiert, verwandelten kurdische militante Frauen diese Ausgrenzung in eine strategische Chance, indem sie eine dialektische und wechselseitige Allianz mit dem PKK-Führer Abdullah Öcalan eingingen. Diese Beziehung, die weit von patriarchaler Unterwerfung entfernt war, ermöglichte es beiden Seiten, sich gegenseitig als politische Ressourcen zu nutzen: Öcalan instrumentalisierte die Frauenbewegung, um die PKK zu vergrößern und zu reformieren, während die Frauen seine symbolische Autorität nutzten, um die Befreiung der Geschlechter in den Mittelpunkt des kurdischen Kampfes zu stellen.

Öcalans Anerkennung der Frauen als „Avantgarde der Revolution“ war entscheidend für die Neudefinition von Führung und Legitimität in einer Bewegung, die lange Zeit von Virilismus geprägt war. Er förderte die Schaffung paralleler Strukturen für Frauen und unterstützte die jineolojî, eine feministische Erkenntnistheorie, die er als zentral für seine Vision eines demokratischen Konföderalismus betrachtete. Im Gegenzug legitimierten kurdische Frauen seine ideologische Führung. Sie bekräftigten insbesondere Öcalans Aufruf zur Einstellung des bewaffneten Kampfes nach seiner Gefangennahme im Jahr 1999 – einem Moment tiefer Krise für die PKK, der durch Massenabgänge in den Jahren 2002–2004 gekennzeichnet war (rund 1500 Kämpfer verließen die PKK inmitten einer ideologischen Neuorientierung und interner Kämpfe, die Mitte 2004 in einer Rückkehr zum bewaffneten Konflikt gipfelten). Die anhaltende Loyalität der Frauen in dieser Zeit war eine strategische Entscheidung, die darauf abzielte, die ideologische Kontinuität inmitten von Zersplitterung und Repression aufrechtzuerhalten.

Diese Loyalität hatte jedoch Grenzen. Vorschläge für mehr Autonomie – wie die Gründung einer kurdischen Arbeiterinnenpartei – wurden vom Zentralkomitee der PKK blockiert, was die anhaltenden strukturellen Zwänge deutlich machte. Dennoch hielt das Bündnis, insbesondere als Öcalan 2005 mit seiner ideologischen Wende zum demokratischen Konföderalismus die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt eines neuen politischen Modells stellte. 2012 weigerte sich Öcalan, eine Friedensdelegation ohne Vertreterinnen der Frauenbewegung zu empfangen, und unterstrich damit deren Unverzichtbarkeit. Symbolisch kündigten Frauen in Rojava 2013 an Öcalans Geburtstag die Gründung der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) an und bekräftigten damit sowohl ihr Vertrauen in seine Vision als auch ihren Anspruch auf autonome Militanz.

Dieser Widerspruch – der Aufbau der politischen Autonomie von Frauen durch einen männlichen Führer – führt zu kritischen Spannungen. Während Öcalan in seinen Reden Dezentralisierung und Entmilitarisierung propagiert, bleibt seine charismatische Autorität zentral. Der feministische Horizont der Bewegung ist somit mit strategischer Abhängigkeit verflochten. Öcalans wiederholte Aufrufe zur Entwaffnung der PKK, insbesondere in den letzten Jahren, verstärken diesen Widerspruch: Sie stellen die seit langem in revolutionären Kämpfen verankerte militarisierte Männlichkeit in Frage, lösen aber auch Unsicherheit über den Einfluss von Frauen in einem entmilitarisierten politischen Prozess aus.

Historisch gesehen ermöglichte der bewaffnete Widerstand kurdischen Frauen, Sichtbarkeit, Führungsrollen und Legitimität zu erlangen. Der Kampf zerstörte Geschlechtertabus und schuf symbolisches Kapital, auch wenn er die Gefahr barg, das zu reproduzieren, was einige Theoretiker als „adoptierte Männlichkeit“ bezeichnen – eine Nachahmung patriarchalischer Normen unter dem Deckmantel revolutionärer Gleichheit. Der derzeitige Wandel hin zur Entmilitarisierung eröffnet zwar Raum für gemeinschaftsbasierte, nicht-hierarchische feministische Praktiken, droht aber auch, die Strukturen zu zerstören, die Frauen unter Bedingungen staatlicher Gewalt geschützt und gestärkt haben. Diese Spannung steht im Mittelpunkt der Debatten über die Zukunft der Bewegung.

Die mögliche Auflösung der PKK wirft dringende Fragen auf: Wird die kurdische Frauenbewegung den Moment nutzen, um volle Autonomie zu fordern? Wird sie eine eigenständige feministische Haltung zu diesem strategischen Wandel entwickeln? Schwächt oder stärkt die Auflösung die Frauen innerhalb des kurdischen Kampfes? Die Entwaffnung könnte entweder einen Schritt in Richtung eines feministischen Friedens oder eine strategische Schwächung bedeuten. Einige Militante befürworten eine vorsichtige, bedingte Entmilitarisierung – abhängig von institutioneller Konsolidierung, internationaler Anerkennung und Garantien für Frauenrechte –, da sie männliche Kriegsmentalitäten verfestigt und Raum für radikale, gemeinschaftsbasierte, nicht-hierarchische feministische Praktiken eröffnet. Historisch verwurzelt in maskulinen Idealen, in denen Heldentum, Märtyrertum und militärische Tapferkeit die Legitimität bestimmten, wird die kurdische revolutionäre Gewalt nun durch Öcalans Aufruf zur Entmilitarisierung in Frage gestellt, der die Bewegung in Richtung eines feministischen Horizonts weg von militarisierter Männlichkeit lenken will. Andere warnen jedoch davor, dass eine Entmilitarisierung Frauen erneut patriarchaler und staatlicher Gewalt aussetzen könnte, insbesondere wenn die Errungenschaften der YPJ oder YJA-Star (die Freien Frauenverbände, Yekîneyên Jinên Azad ên Star) nicht politisch abgesichert werden.

Über den bewaffneten Kampf hinaus spielen kurdische und türkische Frauen seit langem eine wichtige Rolle im breiteren zivilen Widerstand und im Engagement für den Frieden. Die Friedensmütter (Dayikên Aşîtîyê) – kurdische Mütter, die Kinder im Konflikt zwischen der PKK und dem Staat verloren haben – wurden in den 1990er und 2000er Jahren zu Symbolen des gewaltfreien Widerstands. Kampagnen wie „Finger weg von meiner Freundin“ (1990) und „Frauen gehen gemeinsam“ mobilisierten Basisnetzwerke, um Nationalismus, Rassismus und Krieg entgegenzutreten.6 Im Jahr 2009 brachte die Feministische Initiative für Frieden (BİKG) Frauen über ethnische Grenzen hinweg zusammen, um Entmilitarisierung, sozialen Wiederaufbau und inklusive Friedensprozesse zu fordern. Diese Bewegungen zeigten, wie Frauen Erfahrungen von Verlust und Marginalisierung in politische Handlungsfähigkeit umgewandelt haben.

In einem Brief vom 30. Mai aus dem Gefängnis von İmralı an die Jineolojî-Akademie bekräftigte Öcalan, dass die Befreiung der Frauen der wahre Maßstab für den Sozialismus sei, und bezeichnete sie als Grundlage seines revolutionären Kampfes. Er beschrieb jineolojî als ein fortlaufendes Transformationsprojekt und Frauen als potenzielle Führerinnen für Frieden und Demokratie im Nahen Osten. Tatsächlich setzt Öcalan auf Frauen, um diesen Wandel anzuführen, da sie bereits in früheren Friedensbemühungen in Kurdistan eine führende Rolle gespielt haben.

Die Wahl von Bese Hozat – langjährige Kommandantin und Co-Vorsitzende der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) und enge Weggefährtin von Sakine Cansız, der 2013 in Paris ermordeten ikonischen feministischen PKK-Führerin – als zentrale Figur der symbolischen PKK-Entwaffnungszeremonie am 11. Juli unterstreicht die anhaltende zentrale Bedeutung der Frauenführung in der kurdischen Bewegung. Selbst in einer Übergangsphase bekräftigt diese symbolische Geste das ideologische Bekenntnis der Bewegung zur Geschlechterbefreiung und würdigt das Erbe des revolutionären kurdischen Feminismus.

Die Herausforderung besteht nun darin, die Widersprüche der Entmilitarisierung zu bewältigen: feministische Ethik mit dem Bedürfnis nach Schutz, Autonomie mit strategischen Allianzen und Friedensbildung mit politischer Handlungsfähigkeit in Einklang zu bringen.

Jeder zukünftige Friedensprozess muss die Lebensrealitäten und politischen Visionen kurdischer Frauen in den Mittelpunkt stellen. Ihre Rolle war nicht nebensächlich, sondern grundlegend – und es sind ihre strategischen Entscheidungen, nicht nur die von Öcalan, die das nächste Kapitel der kurdischen Bewegung prägen werden.

Fazit
Aus der Sicht der Anhänger der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sollte die mögliche Auflösung der Organisation nicht als Ende des kurdischen Kampfes interpretiert werden, sondern vielmehr als Beginn einer neuen und noch unbestimmten Phase des Widerstands. Diese Perspektive zeugt zwar von strategischem Optimismus, erfordert aber auch sorgfältige Überlegungen. Die Neudefinition des Widerstands in einem so komplexen Kontext erfordert ein differenziertes Verständnis seiner inhärenten Grenzen, Widersprüche und Risiken. Mit anderen Worten: Dieser Ansatz mag zwar neue Wege für die Bewegung eröffnen, sollte aber nicht ohne gründliche Analyse unkritisch als endgültige Lösung akzeptiert werden. Um die Legitimität dieses Prozesses zu gewährleisten, müssen Mechanismen geschaffen werden, um die kritischen Rückmeldungen von PKK-Mitgliedern und Aktivisten – insbesondere die Stimmen weiblicher politischer Gefangener – einzubeziehen.

Die PKK steht vor einer Vielzahl komplexer Herausforderungen, darunter verstärkter militärischer und technologischer Druck sowie politische Zwänge auf nationaler und regionaler Ebene. Diese Herausforderungen schränken die Fähigkeit der Bewegung, den bewaffneten Kampf fortzusetzen und einen strukturellen Wandel zu erreichen, erheblich ein. Die Hinwendung zu zivil geführten, legalen Organisationsformen stellt ein erhebliches strategisches Risiko dar. Dieser Übergang verdient zwar ernsthafte Überlegungen und Experimente, doch hängt sein Erfolg von der Erfüllung mehrerer entscheidender Voraussetzungen ab; ohne diese besteht weiterhin ein erhebliches Risiko des Scheiterns oder der Marginalisierung.

Darüber hinaus wirft die Spannung zwischen dem unmittelbaren Druck des Staates und der langfristigen Vision der PKK für einen langwierigen politischen Prozess Fragen hinsichtlich der Durchführbarkeit und des Zeitpunkts dieses Wandels auf. Sollte der politische Prozess erneut von Erdoğan untergraben werden, ist die PKK bereit, den bewaffneten Widerstand wieder aufzunehmen – nicht aus Verzweiflung, sondern als Fortsetzung ihrer langjährigen politischen Logik, die auf kollektiver Würde und Selbstbestimmung beruht.

Dennoch würde ein solches Wiederaufleben wahrscheinlich erhebliche Schwierigkeiten und Kosten mit sich bringen, die unverhältnismäßig stark von der kurdischen Bevölkerung getragen würden.

Die kurdische Befreiungsbewegung ist weit mehr als nur ein taktischer Akteur, sie verkörpert ein umfassenderes politisches Projekt, das die vorherrschenden Vorstellungen von Souveränität und Legitimität in der gesamten Region grundlegend erschüttert. Jede wesentliche Änderung ihrer strategischen Ausrichtung erfordert ein Verständnis der Wechselwirkungen zwischen strukturellen Zwängen, geopolitischen Risiken und asymmetrischen Machtverhältnissen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene. Im besten Fall könnte die Hinwendung der Bewegung zur Institutionalisierung nicht nur ihre politische Legitimität festigen, sondern auch neue Wege für eine innerkurdische Aussöhnung eröffnen, insbesondere mit langjährigen Rivalen wie der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP). Diese strategische Neuausrichtung könnte möglicherweise den Grundstein für eine transnationale kurdische politische Architektur legen – eine Architektur, die für internationale Akteure, insbesondere für westliche Mächte, die kurdische Forderungen historisch zugunsten ihrer strategischen Ausrichtung auf Ankara marginalisiert haben, verständlicher und diplomatisch akzeptabler ist.

Diese fortlaufende Neudefinition des kurdischen Widerstands steht auch vor erheblichen internen Herausforderungen, darunter Spannungen zwischen verschiedenen Fraktionen und die Notwendigkeit einer politischen Aussöhnung, die mit der Akzeptanz regionaler und globaler Akteure einhergehen muss. Dennoch bietet dieser Prozess das Potenzial, integrativere und legitimere politische Strukturen zu entwickeln.

Schließlich entspricht die von Abdullah Öcalan und PKK-Anhängern formulierte vorgeschlagene Transformation der Sprache und der Formen des Widerstands den Realitäten der heutigen technologischen Überwachung und Kriegsführung. Dies stellt den konventionellen militanten Widerstand in Frage und betont die Bedeutung von Anpassungsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und der Neuartigung von Macht in neuen, weniger sichtbaren Formen.

Waffen brennen während einer Zeremonie, die die symbolische Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025 darstellt.

1. „Der Prozess, der in unserem Zwölften Kongress gipfelte, begann mit einem Treffen zwischen dem Neffen von Führer Apo und unserer Delegation am 23. Oktober 2024. Dieses Treffen fand als Reaktion auf Erklärungen und Aufrufe von Devlet Bahçeli, dem Vorsitzenden der Nationalistischen Aktionspartei (MHP), Anfang Oktober statt. Während des Treffens erklärte Führer Apo öffentlich, dass er „die theoretischen und praktischen Voraussetzungen habe, um die Kurdenfrage aus einem Kontext der Gewalt und des Konflikts in einen Kontext der demokratischen Politik und der rechtlichen Lösung zu überführen, sofern die notwendigen Bedingungen erfüllt sind“. In den folgenden Monaten fand eine Reihe von Treffen zwischen der Delegation der Partei für Demokratie und Gleichheit der Völker (DEM-Partei) und dem Führer Apo auf der Insel Imralı statt. Diese Begegnungen wurden von Botschaften des Führers Apo begleitet, die den Prozess weiter prägten. Zunächst richtete er Briefe an die Führung der politischen Parteien in der Türkei, gefolgt von einem Schreiben an uns. In diesen Briefen legte er seine Position zum Abschluss der unter dem Namen der PKK durchgeführten Aktivitäten und zur Beendigung des bewaffneten Kampfes dar und erklärte, dass deren historische Mission beendet sei. In unserer Antwort bekundeten wir unsere Bereitschaft, den vorgeschlagenen Kongress abzuhalten, betonten jedoch, dass solche grundlegenden Entscheidungen nur unter direkter Beteiligung und Führung von Führer Apo während des Kongresses selbst getroffen werden könnten. In einem weiteren Schritt veröffentlichte Führer Apo über die Delegation der DEM-Partei am 27. Februar den „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“. In diesem Aufruf forderte er uns auf, den Kongress einzuberufen und Beschlüsse zu fassen, um die Aktivitäten unter dem Namen der PKK offiziell zu beenden und den bewaffneten Kampf zu beenden. Er erklärte auch seine Bereitschaft, die volle historische Verantwortung für die Initiative zu übernehmen. Im Anschluss an diesen Aufruf bekräftigten wir in einer öffentlichen Erklärung vom 1. März die Position, die wir zuvor in unserem Brief an den Führer Apo dargelegt hatten. Um den Prozess zu unterstützen, erklärten wir einen einseitigen Waffenstillstand, den wir der Öffentlichkeit mitteilten. Diese Entwicklungen lösten sowohl im Inland als auch international intensive öffentliche Diskussionen aus. Wir beteiligten uns aktiv an diesen Diskussionen, legten unsere Standpunkte dar und bemühten uns, sowohl schriftlich als auch mündlich Einschätzungen abzugeben, um unserem Volk und unseren Verbündeten zu einem klaren und umfassenden Verständnis des Prozesses zu verhelfen. Darüber hinaus haben wir sowohl die Protokolle der Treffen mit dem Führer Apo als auch die im Namen der Führung der PKK und der PAJK (Partei der Freien Frauen Kurdistans) ausgearbeiteten Richtlinien zur Organisation unserer Partei übermittelt. Alle diese Maßnahmen wurden in voller Kenntnis und mit Zustimmung der Kongressdelegation getroffen. Die vollständige Erklärung finden Sie in der Erklärung des Zentralkomitees der PKK vom 4. Mai 2025. ↩


2. „Unsere Vision für die neue Ära basiert auf dem Wiederaufbau der Gesellschaft auf der Grundlage demokratischer Nationalität, öko-ökonomischer Prinzipien und Kommunalismus. Um diese Struktur philosophisch zu etablieren – ihre ideologischen Dimensionen und ihre Verkörperung in der breiteren Gesellschaft – tragen wir die Verantwortung für die Formulierung ihres theoretischen und konzeptionellen Rahmens... Wir sind dabei, die ideologischen Komponenten, das praktische Programm und die taktisch-strategischen Dimensionen der Zukunft zu gestalten. Die demokratische Gesellschaft bildet das politische Programm dieser Ära. Sie hat nicht den Staat als ihr primäres Ziel. Die Politik einer demokratischen Gesellschaft ist demokratische Politik ... Demokratischer Sozialismus bedeutet ebenfalls eine sozial verankerte Demokratie ... Das freie Leben der Völker wird durch die Kommune ermöglicht ... In dem Bestreben, die Moderne und den ihr dienenden Realsozialismus zu überwinden, haben wir versucht, eine neue Analyse und eine alternative sozialistische Theorie zu entwickeln. Wir haben diesen Rahmen „Demokratische Moderne” genannt. Darin wird die demokratische Nation als Alternative zum Nationalstaat vorgeschlagen, die Kommune und der Kommunalismus ersetzen den Kapitalismus, und anstelle des Industrialismus wird die Ökonomie-Ökologie gestellt. Entsprechende Analysen wurden entwickelt, um diese konzeptionellen Verschiebungen zu artikulieren und zu untermauern ... Der Sieg in Kurdistan wird auch Auswirkungen auf Syrien, den Iran und den Irak haben. Die Republik Türkei wird die Chance haben, sich zu erneuern, die Demokratie anzunehmen und eine führende Rolle in der Region zu übernehmen ... Ich kann mit Zuversicht sagen, dass die Gegner dieses Prozesses keine sinnvollen Werte haben – und dass sie letztendlich scheitern werden. Die Verwirklichung dieser Vision bedeutet jedoch eine große Verantwortung für alle Beteiligten. Der regionale Konföderalismus erweist sich als absolute Notwendigkeit; gleichzeitig erfordert dieser Weg zwangsläufig die Entstehung einer neuen Form des Internationalismus.“ Den vollständigen Brief können Sie hier lesen. ↩


3. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) reagierte mit verschärften Repressionen. Im Jahr 2009 führten die „KCK-Prozesse“ zur Verhaftung von fast 10.000 Menschen – Politiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Gewerkschafter*innen und Feminist*innen – unter dem weit gefassten Vorwurf des Terrorismus. ↩


4. Das Konzept der „Kommune“ rückt in den Mittelpunkt. Für Öcalan stellt sie das authentische Instrument des Volkes dar, im Gegensatz zum Nationalstaat, den er als bewaffneten Arm des Kapitalismus betrachtet. Der Aufbau einer kommunalen Gesellschaft durch demokratische Kommunen ist nur mit einem kohärenten antikapitalistischen Kampf möglich, der von politischer Klarheit und unerschütterlicher Entschlossenheit getragen wird. Ohne diese Voraussetzungen wird das Projekt scheitern. ↩


5. Die Familie von Bese Hozat war Opfer des Massakers, das der türkische Staat während des Dersim-Aufstands 1938 verübte. Sie sagte, ihre Familie sei einem Völkermord ausgesetzt gewesen, bei dem sowohl ihr Vater als auch ihr Großvater getötet wurden. Auch ihr Bruder und ihre Schwester wurden vom türkischen Staat ermordet. Ihre Großmutter, eine Überlebende des Massakers, konnte nach schweren Strapazen durch türkische Soldaten fliehen. ↩


6. Siehe beispielsweise diesen Artikel von Soma Negahdarinia. ↩

Über CrimethInc.
CrimethInc. ist eine Allianz von Rebell*innen – ein dezentrales Netzwerk, das sich zu anonymen kollektiven Aktionen verpflichtet hat – ein Ausbruch aus den Gefängnissen unserer Zeit. Wir streben danach, unser Leben und unsere Welt nach den Prinzipien der Selbstbestimmung und der gegenseitigen Hilfe neu zu erfinden.

Wir glauben, dass du alle Möglichkeiten haben solltest, dein grenzenloses Potenzial nach deinen eigenen Vorstellungen nutzen zu können: dass keine Regierung, kein Markt und keine Ideologie in der Lage sein sollte, zu bestimmen, was euer Leben sein kann. Wenn du zustimmst, lass uns gemeinsam etwas dafür tun.

Mehr über CrimethInc. →

Hörst du gerade das erste Mal von CrimethInc.?

Fang hier an →


Quelle: Making Sense of the PKK’s Self-Dissolution von Soma.r, 13. Juli 2025

Übersetzung: Thomas Trueten

---

Seine überzeugende und realistische revolutionäre Vision zeigt die Voraussetzungen für eine befreite Welt

Elisée Reclus (1830–1905) war einer der bedeutendsten Geografen seiner Zeit, eine wichtige Figur des anarchistischen politischen Denkens und ein lebenslanger Revolutionär, der eine aktive Rolle in der Pariser Kommune und der Ersten Internationale spielte. Für einen politischen Denker des 19. Jahrhunderts war er außergewöhnlich, weil er sich sein ganzes Leben lang nicht nur für die soziale Revolution engagierte, sondern auch für radikale Ökologie, gegen Patriarchat und für die Gleichberechtigung von Frauen, gegen Rassismus und Kolonialismus sowie gegen Speziesismus und für Tierschutz.

Am bekanntesten ist Reclus für sein Werk „Neue Universelle Geographie“, ein 20-bändiges, 18.000 Seiten starkes Werk, das als größte Einzelleistung in der Geschichte der Geographie gilt. Reclus gilt weithin als Begründer der Sozialgeographie. Sein letztes Werk, „Humanité et Terre“ (Menschheit und Erde), war eine 3500 Seiten umfassende Synthese aus Geographie, Geschichte, Anthropologie, Philosophie und Sozialtheorie und ist sein nachhaltigster Beitrag zum modernen Denken. Das Werk beginnt mit der Aussage, dass „die Menschheit die Natur ist, die sich ihrer selbst bewusst wird“, und ist eine umfassende Darstellung der gesamten Geschichte der Menschheit und der Erde sowie eines gemeinsamen planetarischen Schicksals, das sich durch ein tiefes Verständnis des großen Verlaufs der Geogeschichte offenbart.

Reclus' Geschichte der Menschheit und der Erde hat zwei Dimensionen. Die eine ist seine Darstellung des Prozesses der Selbstverwirklichung des Menschen in dialektischer Wechselwirkung mit der Natur. Er zeigt, wie das natürliche Milieu die menschliche Entwicklung prägt, während die Menschheit gleichzeitig zur Entfaltung und Blüte der natürlichen Welt beiträgt. Er zeigt, dass der Inhalt der Geogeschichte eine Dialektik zwischen den schöpferischen Kräften der Freiheit und den einschränkenden Kräften der Herrschaft ist. Seine Idee, dass alle Phänomene der Geschichte sowohl progressive als auch regressive Aspekte enthalten und dass jede Tendenz sorgfältig analysiert werden muss, ist eines seiner einflussreichsten Konzepte.

Reclus zeigt, dass der historische Fortschritt vom Wachstum der gegenseitigen Hilfe (l’entr’aide) und der sozialen Zusammenarbeit abhängt – Ideen, die seinen jüngeren Kollegen Kropotkin stark beeinflusst haben. Reclus behauptet, dass die vollständige Selbstverwirklichung der Menschheit in der Natur von einer sozialen Revolution abhängt, die mutualistische Praktiken in einer freien, egalitären, anarchistisch-kommunistischen Gesellschaft verwirklicht. Außerdem meint er, dass das Schicksal der Erde davon abhängt, ob die Menschheit soziale Institutionen und Praktiken aufbauen kann, die eine tiefe Sorge um die Natur und alle Lebewesen auf dem Planeten zeigen.

Die andere Seite von Reclus' Weltgeschichtsdarstellung konzentriert sich auf die lange Geschichte der Herrschaft. Er kritisiert den zentralisierten bürokratischen Staat und den industriellen Kapitalismus ziemlich heftig, sieht aber andere Formen der Herrschaft nicht als untergeordnete Bereiche. Er war ein radikaler Feminist und ein vehementer Gegner der männlichen Dominanz sowie ein glühender Gegner aller Formen von Rassismus und der eurozentrischen Herabwürdigung indigener Kulturen. Er war ein früher Kritiker der ökologischen Zerstörung durch rücksichtslose Industrialisierung und technologische Rationalisierung und prangerte bereits in den 1860er Jahren die Zerstörung alter Wälder an. Darüber hinaus war er ein unermüdlicher Verfechter des ethischen Vegetarismus und der humanen Behandlung von Tieren.

Reclus präsentiert eine der überzeugendsten und wohl realistischsten revolutionären Visionen von den Voraussetzungen für eine befreite Welt der Freiheit und Solidarität. Konkret diskutiert er fünf Ebenen sozialökologischer Praxis, die alle von der revolutionären Bewegung angegangen werden müssen.

Die erste Ebene ist die Primärgemeinschaft (vielleicht eine Art Affinitätsgruppe), die im Mittelpunkt der persönlichen, moralischen und psychologischen Transformation steht. In einem Brief von 1895 schreibt er, dass Anarchisten „daran arbeiten müssen, sich persönlich von allen vorgefassten oder aufgezwungenen Ideen zu befreien und nach und nach Freunde um sich zu versammeln, die auf die gleiche Weise leben und handeln. Schritt für Schritt, durch kleine, liebevolle und intelligente Vereinigungen, wird die große brüderliche Gesellschaft entstehen.“ All diese Eigenschaften (kleine Größe, ein allgegenwärtiges Ethos der Liebe und die Förderung einer aktiven, engagierten Intelligenz) sind notwendig, damit solche Vereinigungen ihre grundlegende transformative Rolle erfüllen können.

Die zweite und politisch wichtigste Ebene der sozialen Organisation war für Reclus die autonome Kommune, die er in einem Brief von 1871 als „gleichzeitigen Triumph der Arbeiterrepublik und Beginn der Kommunale Föderation“ beschreibt. Er war überzeugt, dass eine radikalisierte Version der Bestrebungen der Pariser Kommune (eine mächtige Realität in der radikalen Vorstellungswelt seiner Zeit) die primäre Form der politischen Organisation sein sollte. Die Kommune würde radikale direkte Demokratie praktizieren. Die Macht des Volkes könnte delegiert, aber niemals nur repräsentiert oder von der Basis entfremdet werden. Für größere Ziele würde die Kommune durch eine freie Föderation solidarisch mit allen anderen Kommunen handeln.

Die dritte wichtige Ebene der sozialen Organisation war für Reclus, inspiriert von seinem langjährigen Engagement im globalen Arbeiterkampf, die Arbeiterinternationale, die über ihre lokalen Sektionen demokratisch handeln sollte. Reclus glaubte, dass die Revolution, um erfolgreich zu sein, die Menschen nicht nur als Mitglieder der lokalen Gemeinschaft, sondern auf der Ebene der gesamten Menschheit zusammenbringen müsse, vereint und mobilisiert als Arbeiter und Produzenten. Die Internationale war auch eine starke Kraft in der radikalen sozialen Vorstellungswelt der Zeit.

Die vierte Ebene der Vereinigung ist die Universelle Republik, die auch ein globaler Ausdruck der Werte der menschlichen Gemeinschaft und Solidarität sein wird. Diese große Republik (eine weitere Idee, die die Revolutionäre der Zeit inspirierte) sollte auf dem freien Zusammenschluss autonomer Kommunen auf der ganzen Welt und auf allen Ebenen, von der lokalen über die regionale bis zur globalen, basieren.

Reclus erkannte, dass unsere Gemeinschaft mehr als nur menschlich ist. Daher erkannte er eine fünfte Ebene der Vereinigung, auf der wir unsere Einheit und Solidarität mit der Erde und unser Verantwortungsbewusstsein für alles Leben auf der Erde zum Ausdruck bringen. Dies ist die Ebene der gesamten Erdgemeinschaft. Auf dieser Ebene existiert bereits implizit eine globale Einheit in der Vielfalt, aber wir müssen lernen, zu erkennen, wie wir in die große Verbundenheit aller Wesen passen, und entsprechend handeln.

Reclus war ein engagierter Revolutionär, der sich unermüdlich für einen revolutionären sozialen Wandel einsetzte, wofür er in mindestens vierzehn verschiedenen Gefängnissen inhaftiert war und viele Jahre im Exil verbrachte. Er war ein Mensch von außergewöhnlicher Demut, großer Großzügigkeit, Liebe und Mitgefühl – nicht nur für seine Mitmenschen, sondern auch für andere fühlende Wesen. Er verdient Anerkennung (die er niemals angestrebt hätte) als einer der bedeutendsten Denker in der Geschichte des Anarchismus. Sein Werk zur Sozialgeographie und verwandten Themen, das über 25.000 Seiten umfasst, ist die mit Abstand größte Leistung in der Geschichte des sozialökologischen Denkens.

Analyse von John P Clark: Elisée Reclus: 5 levels of social-ecological practice, 5. Juli, via freedomnews.co.uk

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Weitere Quellen:
• Wikipedia (frz.)
• Wikipedia (dt.)

---

Gerade lese ich, daß der März Verlag Berlin dieser Tage das absolut empfehlenswerte, zwischenzeitlich vergriffene Werk "Eine Geschichte des amerikanischen Volkes" von Howard ZInn neu herausbringt. Kauf- und Lesetipp!

"In schlechten Zeiten hoffnungsvoll zu sein, beruht auf der Tatsache, dass die menschliche Geschichte nicht nur von Grausamkeit, sondern auch von Mitgefühl, Aufopferung, Mut und Freundlichkeit geprägt ist.

Wenn wir nur das Schlimmste sehen, zerstört das unsere Fähigkeit, etwas zu tun. Wenn wir uns an die Zeiten und Orte erinnern, an denen sich Menschen großartig verhalten haben, gibt uns das die Kraft zu handeln. Und wenn wir handeln, und sei es auch nur im Kleinen, müssen wir nicht auf eine große utopische Zukunft warten.

Die Zukunft ist eine unendliche Folge von Geschenken, und jetzt so zu leben, wie wir denken, dass Menschen leben sollten, trotz allem Schlechten um uns herum, ist selbst ein wunderbarer Sieg."

Howard Zinn

---

Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, hinterließ er natürlich ein unschönes politisches Durcheinander.

Als im Juni 1945 der Sommer kam, begannen sowohl die UdSSR als auch die Alliierten, die nun von ihrer Kriegsallianz befreit waren, einen langen Prozess der gegenseitigen Propaganda, der als Kalter Krieg bekannt wurde.

Für einen Großteil der britischen Linken, die immer noch mit der Kommunistischen Partei Großbritanniens und ihrer sowjetischen Ausrichtung verbunden war (eine Situation, die bis Ungarn 1956 andauern sollte), bedeutete dies, dass alle Anstrengungen auf die Förderung der neuen Utopie gerichtet werden mussten. Das war natürlich größtenteils eine Erfindung. Wie wir heute genau wissen, war Stalins Vision einer glücklichen Gesellschaft, vor allem beim Wiederaufbau des zerstörten Deutschlands, nur eine Tarnung für die Errichtung eines brutalen Polizeistaats.

Freedom Press war schnell dabei, Russland von links zu kritisieren. In der Ausgabe von War Commentary vom Anfang Juni 1945 erschien ein scharfer Artikel, der die Natur der Propagandafront genau aufzeigte und davor warnte, dass die Geschichten über gute Taten nicht das waren, was sie zu sein schienen.

Stalins „Linksruck“: Ein weiterer politischer Trick

Heute, nach der Niederlage der deutschen Armee und der bedingungslosen Kapitulation des Reiches, scheint klar, dass keines der großen Probleme der europäischen Politik von den Siegermächten gelöst wurde. Die unvermeidlichen Widersprüche, die während des Krieges von einer revolutionären Minderheit vorausgesehen wurden, können nicht länger durch offizielle und einstimmige Erklärungen oder Versprechungen einer wunderbaren friedlichen Welt vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Nur wenige Tage nach dem Ende des Krieges in Europa, als die Feierlichkeiten zum V-Day noch im Gange waren und die Flaggen der Vereinten Nationen noch an allen öffentlichen Orten in Großbritannien, Frankreich und den USA wehten, begann die reaktionäre Presse Amerikas einen Krieg mit Sowjetrussland als unvermeidlich zu bezeichnen und darauf hinzuweisen, dass Europa nicht wieder aufgebaut werden könne, solange es von der bösen Macht des russischen Imperialismus beherrscht werde. Zur gleichen Zeit starteten die sowjetischen Zeitungen eine Kampagne, die immer noch andauert, um zu beweisen, dass die westlichen Alliierten mit den hohen Tieren des Nazi-Regimes zusammenarbeiten, und um darauf hinzuweisen, dass die Auflösung der deutschen Armee parallel zur Auslöschung der letzten Überlebenden des Nazi-Regimes erfolgen muss.

Hinter diesen Anschuldigungen der sowjetischen Presse und des Rundfunks steckt etwas ganz anderes. Stalin hat die Welt einmal mehr mit einem seiner politischen Salti überrascht, die nur möglich sind, wenn man sich absolut nicht um die öffentliche Meinung schert und alle Gedanken- und Meinungsfreiheit zuvor sorgfältig unterdrückt hat.

Die sowjetische Außenpolitik scheint sich nun auf ein Hauptziel zu konzentrieren: die Neutralisierung Kontinentaleuropas. Den Russen war immer klar, dass sie, um Europa zu beherrschen, Deutschland beherrschen müssen, genauso wie Deutschland Russland beherrschen muss, um seine Position in Europa und der Welt zu halten.

Mit anderen Worten: Stalin möchte ein befreundetes Deutschland, während die Westmächte vorerst kein Interesse an der Freundschaft des deutschen Volkes haben und offenbar vorhaben, die industrielle Macht des Reichs selbst auszubeuten, anstatt eine neue deutsche Wirtschaft aufzubauen.

Die Briten, Amerikaner und Franzosen haben beschlossen, „Ordnung“ in das besiegte Deutschland zu bringen, auch durch „Zusammenarbeit“ mit den reaktionärsten deutschen Elementen. Die Russen sind in der Lage, selbst für Ordnung zu sorgen, denn die GPU [Geheimpolizei, Nachfolgerin des NKWD – Anm.] kann sich um jede interne Opposition kümmern. Eine Zusammenarbeit ist nicht nötig. Tatsächlich erschwert die Angst vor Russland, die unter vielen Deutschen, insbesondere der Bourgeoisie, immer noch vorherrscht, derzeit eine Zusammenarbeit mit reaktionären Elementen. Stalin weiß das, und deshalb hat er beschlossen, als „Befreier“ in Deutschland einzumarschieren, während Churchill und Roosevelt von „Eroberung“ sprachen. Es stimmt, dass die russische Politik während des Krieges angeblich auf Eroberung und Herrschaft ausgerichtet war. Aber jetzt, da der Krieg vorbei ist, versucht Stalin, das deutsche Volk für sich zu gewinnen und es von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem „mächtigen Russland“ zu überzeugen. Das ist der Plan.

Zuerst müssen die Lebensbedingungen verbessert werden. Die Lebensmittelrationen im russisch besetzten Deutschland werden (zumindest vorübergehend) erhöht. Der Wiederaufbau wird so schnell wie möglich vorangetrieben. Die Berliner U-Bahn fährt wieder. Die Geschäfte öffnen. In den Kinos laufen russische Filme. Die Orchester spielen wieder – Tschaikowski hat Wagner abgelöst. Gleichzeitig gehen die Radiosender wieder auf Sendung. Die Propaganda der Berliner Sender beginnt zu „beweisen“, dass die Russen nur die besten Absichten gegenüber dem deutschen Volk haben, und Ansager mit deutschem Akzent fordern die Zuhörer auf, der Roten Armee für die Befreiung vom Joch der Nazis zu danken. Hier ein typischer Beitrag:

„Eine gewisse Ursel Friedman sagt: ‚Jetzt wissen wir, was die Goebbels-Propaganda über die Rote Armee erzählt hat. Wir werden nicht nur nicht hungern, sondern die Arbeiter bekommen sogar mehr als unter den Nazis. Das ist alles eine Offenbarung für uns. Wir sind einfach begeistert. Wir wollen auf jeden Fall arbeiten. Jetzt liegt es an uns, die Verteilung der Arbeit schnell und effizient zu organisieren. Wir alle sehen die Lastwagen der Roten Armee an uns vorbeifahren, die Lebensmittel für die deutsche Bevölkerung transportieren. Insgesamt beginnt ein neues Leben. Wir haben den Weg in eine bessere Welt eingeschlagen. Sogar die Theater haben wieder geöffnet. Die Zukunft sieht rosiger aus und wird noch rosiger werden.“ (Radio Berlin, 18.5.45).

Zur gleichen Zeit übernimmt die neue deutsche Stadtverwaltung von Berlin. General Barjanin, sowjetischer Befehlshaber in Berlin, wies in der Eröffnungssitzung des Rates darauf hin, dass „Marschall Stalin schon vor langer Zeit die Vorbereitung von Lebensmitteln für die deutsche Zivilbevölkerung angeordnet hat“. Es scheint, dass Stalin diese Maßnahme ergriff, während sein Sprecher Ehrenburg von dem schrecklichen „Fritz“ sprach, dem Hunnen, der für die Verbrechen der Nazis bezahlen müsse.

Bis hierher scheint alles klar zu sein. Die russische Regierung will ein „freundliches“ Deutschland. Das zeigt den „humanitären“ und „liberalen“ Aspekt des sowjetischen Regimes. M. Mikojan, stellvertretender Vorsitzender des Rates der Volkskommissare der UdSSR, also Stellvertreter Stalins selbst, hat kürzlich eine Reise unternommen, um die Ernährungssituation im besetzten Deutschland, insbesondere in Berlin und Dresden, zu untersuchen. Nach seiner Rückkehr nach Moskau gab er der Prawda ein Interview. Hier ist, was der „Kommunist“ Mikojan zu sagen hatte:

„Die ernste Lage der deutschen Lebensmittelversorgung ist hauptsächlich auf die falsche Politik der deutschen Regierung in der landwirtschaftlichen Produktion und Verteilung zurückzuführen. Nach deutschem Recht mussten die Bauern ihre gesamte Produktion an den Staat abliefern, bis auf eine bestimmte Menge, die sie für den Eigenbedarf behalten durften. Sie durften weder Getreide, Fette, Fleisch noch Kartoffeln auf dem freien Markt oder über Handelsorganisationen verkaufen. Das schwächte natürlich den Anreiz zur Steigerung der Produktion. Damit Deutschland seine eigenen Städte ernähren kann, muss es den Bauern erlaubt werden, nach Erfüllung der Pflichtlieferungen an die Verwaltungsbehörden auf dem freien Markt zu verkaufen. Der Handel mit Massenkonsumgütern war in Deutschland bisher verboten, und die Bevölkerung musste sich mit den wenigen Waren begnügen, die sie über Lebensmittelkarten erhielt. Um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, hat die sowjetische Kommandantur den freien Handel in Berlin erlaubt. Dies wird ein weiterer Weg sein, um den Lebensstandard der städtischen Bevölkerung zu erhöhen.“ Es wird auch ein weiterer Weg sein, zum klassischsten System des Kapitalismus zurückzukehren. Vor ein paar Jahren wäre M. Mikojan als Verräter des „fortschrittlichen“ sowjetischen Regimes der Handelskontrolle und der Unterdrückung der „Kulaken“ oder der bereicherten Bauern erschossen worden.

Die russische Politik in Deutschland, die Politik der „Freundschaft“ mit dem deutschen Volk, ist nur eines der Merkmale des von Stalin ausgearbeiteten Plans zur Bildung eines europäischen Blocks zum Schutz der Sowjetunion. Was Stalin jetzt macht, ist ein „Cordon sanitaire in umgekehrter Richtung“. Dieser Cordon sanitaire muss natürlich Länder wie Polen, die Tschechoslowakei, Österreich, Jugoslawien, ganz zu schweigen von Ungarn, Bulgarien und Rumänien, einschließen. Im Zusammenhang mit der Bildung dieses Blocks mittel- und osteuropäischer Länder taucht die „neue“ Formel der sowjetischen Politik auf. Tatsächlich ist sie aber gar nicht neu, wie wir gleich sehen werden.

In seinem Tagesbefehl, in der er die Kapitulation der deutschen Armeen verkündete, sprach Stalin vom „historischen Kampf der slawischen Völker“. Einige Tage später, am 19. Mai 1945, betonte einer der stalinistischen Agenten, M. Zdenek Nejedly, Bildungsminister der Tschechoslowakei, die Bedeutung dieses historischen Satzes. In seiner ersten Rede nach seiner Rückkehr nach Prag sagte er: „Ich kehre aus Moskau als Bildungsminister zurück, fest davon überzeugt, dass das Schicksal der Nation, die Freiheit und die Zivilisation von der Roten Armee verteidigt worden sind … Die wichtigste Tatsache für uns ist, dass in Zukunft in Europa die slawischen Nationen die führende Rolle spielen werden. Die slawische Idee, die in Zeiten von Kolkar noch vage war, ist heute Realität geworden. Die slawischen Nationen, die sich um die große russische Nation scharen, stellen eine Kraft dar, der sich keine europäische Koalition entgegenstellen kann.“

Wie gesagt, die Idee ist nicht neu. Ersetze zum Beispiel das Wort „slawisch“ durch „germanisch“ und schau mal, ob dir das nicht an etwas erinnert …

Heute, im Monat des „vernichtendsten Sieges in der Geschichte der Menschheit“, bilden sich bereits Machtblöcke. Ich habe versucht, die derzeitige Entwicklung der sowjetischen Außenpolitik zu analysieren. Natürlich bereiten sich die Briten und Amerikaner darauf vor, diesen Schritten entgegenzuwirken. Sie haben ihre eigenen Interessen und ihre eigenen Pläne. Es ist vielleicht noch zu früh, um über die Ergebnisse zu sprechen, die die logische Entwicklung der Situation bringen könnte. In der traditionellen Politik gibt es nicht immer viel Logik. Aber Bewegungen, die Regime stürzen können, können auch die Außenpolitik durcheinanderbringen.

Dimitri Tverdov

Quelle: Rob Ray in freedomnews.org.uk: "Radical Reprint: Stalin’s ‘left’ turn", 8. Juni 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

---

Dieser Schritt spiegelt eine umfassendere strategische Vision wider, die Geschlechtergleichstellung, Pluralismus und lokale Demokratie umfasst.

Die offizielle Ankündigung der Auflösung der PKK hat bei den Kurden in der Türkei und ihren internationalen Unterstützern gemischte Reaktionen ausgelöst. Allerdings hat sich dieser Schritt über Jahre hinweg abgezeichnet und kommt für langjährige Beobachter der kurdischen Bewegung und Leser der Theorie des demokratischen Konföderalismus von Abdullah Öcalan nicht überraschend. Die Wende hatte sich bereits vor Monaten angekündigt und bedeutet eine strategische Neuausrichtung, die einer umfassenderen Vision von Autonomie jenseits von Staat, Partei und bewaffnetem Kampf entspricht.

Die PKK wurde 1978 gegründet und begann 1984 einen bewaffneten Kampf für die Autonomie der Kurden. Die Türkei reagierte mit harter militärischer Unterdrückung, und beide Seiten verstrickten sich in einen blutigen Konflikt, der Jahrzehnte andauerte. Im Laufe dieses Krieges wurden zwischen 40.000 und 50.000 Menschen getötet, darunter Zivilisten, PKK-Kämpfer, türkische Soldaten, Polizisten und Dorfwächter. Die 1990er Jahre waren besonders brutal und geprägt von weit verbreiteten Dorfbränden, Zwangsumsiedlungen von bis zu 3 Millionen Menschen und systematischen Menschenrechtsverletzungen. Trotz mehrerer Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen und Friedensgespräche aufzunehmen, eskalierte die Gewalt immer wieder – insbesondere nach dem Scheitern der Verhandlungen im Jahr 2015, als erneute städtische Kämpfe in Städten wie Cizre und Sur zahlreiche Opfer forderten.

Seit der Festnahme von Öcalan im Jahr 1999 hat sich die kurdische Freiheitsbewegung allmählich von traditionellen Modellen des bewaffneten Avantgardismus, des nationalistischen Statismus und der stalinistischen Rigidität abgewandt. Während die PKK ihre Streitkräfte – insbesondere in den Bergen des irakischen Kurdistans – aufrechterhielt, rückte in ihrer ideologischen Ausrichtung der soziale Wandel zunehmend vor die militärische Konfrontation.

Dieser Wandel fand seinen strukturellen Ausdruck in der Gründung der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Anfang der 2000er Jahre: einem Dachverband von Organisationen mit dezentralem und horizontalem Charakter. Die KCK umfasst ein breites Spektrum von Gemeinschaften, politischen Parteien, Bürgerinitiativen, Komitees und Basisorganisationen in der Türkei, Syrien, Irak und Iran. Sie ist ein bewusster Schritt weg vom starren, zentralisierten Modell der Avantgardepartei hin zu einer vernetzten Struktur, die auf direkter Beteiligung und lokaler Autonomie basiert.

In der Türkei ist die KCK politisch aktiv und koordiniert kulturelle, soziale und kommunale Initiativen. Sie hat erfolgreich Kommunalwahlen gewonnen und Kandidaten in Bürgermeisterämter gebracht. Der türkische Staat hat darauf mit anhaltender Repression reagiert, darunter Massenverhaftungen von mutmaßlichen „KCK-Mitgliedern“ in den letzten zehn Jahren.

In dieser neuen Weltanschauung schrumpft der Raum für eine hierarchische Parteistruktur wie die PKK stetig. Öcalans Aufruf vom Februar 2025, die PKK offiziell aufzulösen, wurde von Vertretern der Kongra-Gel, dem gesetzgebenden Organ der KCK, unterstützt, die behaupteten, dieser Schritt markiere den Beginn einer breiteren Demokratiebewegung, die Frauen, Arbeiter und Umweltaktivisten einbeziehe und damit besser mit dem Rahmenkonzept der Demokratischen Modernität im Einklang stehe.

Der demokratische Konföderalismus wurde zuerst innerhalb der PKK formuliert und dann – am deutlichsten sichtbar – in Rojava umgesetzt. Wo die PKK einst zur ethnischen Polarisierung innerhalb der Türkei und sogar unter den Kurden beitrug, betont das Rojava-Modell nun den Übergang zu Pluralität, Feminismus und Dezentralisierung. Seit über einem Jahrzehnt widersteht die Region türkischen Invasionen, ISIS-Offensiven, der Feindseligkeit des Regimes und der internationalen Vernachlässigung und treibt gleichzeitig die soziale und politische Revolution voran. Wie die Zapatisten, deren Einfluss in der gesamten Bewegung deutlich zu spüren ist, haben kurdische Kader die Idee des bewaffneten Kampfes neu definiert und entmystifiziert. Im Zentrum dieses Paradigmas steht die „Jineologie“ – die „Wissenschaft der Frauen“ –, die die Befreiung der Frauen als Grundlage jedes sinnvollen revolutionären Prozesses betrachtet.

Wendepunkt

Die Entscheidung, den Kreislauf der bewaffneten Polarisierung mit dem türkischen Staat zu beenden, könnte eine Wende hin zu einem zeitgemäßeren revolutionären Horizont signalisieren – einem Horizont, der nicht auf der Ersetzung der Elite, sondern auf der Beteiligung der Massen basiert. Auch Rojava tritt in eine neue Phase ein. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben mit der syrischen Zentralregierung eine erste Vereinbarung unterzeichnet, um Verhandlungen über die formelle Anerkennung des autonomen Status der Region aufzunehmen – nicht als unabhängiger Nationalstaat, sondern als dezentraler Bestandteil eines neu gestalteten syrischen Staatswesens. Obwohl frühere Bemühungen unter Assad blockiert wurden, haben sich durch die veränderten Machtverhältnisse die Möglichkeiten für einen Dialog wieder eröffnet.

Die Ideen des Konföderalismus und der Geschlechterbefreiung könnten nun näher denn je an einer breiteren Verwirklichung und territorialen Verankerung sein. Trotz der großen Gefahren, die Verhandlungen mit dem dschihadistischen syrischen Regime mit sich bringen, treibt die kurdische Verwaltung ihre Bemühungen um Anerkennung als selbstverwaltete Einheit innerhalb einer zersplitterten und zentralisierten Region weiter voran. Diese Entwicklung fällt natürlich mit der Auflösung der PKK zusammen. In der Türkei könnten diese Entwicklungen die grundlegende Narrative des Regimes infrage stellen.

Seit Jahrzehnten nutzt Ankara die Einstufung der PKK als terroristische Organisation, um Militäroperationen, politische Unterdrückung und die Verfolgung kurdischer Organisationen, Journalisten und internationaler Verbündeter zu rechtfertigen. Es behauptet, dass alle kurdischen Strukturen – von der PYD über die YPG/YPJ bis hin zur SDF – Frontorganisationen der PKK seien. Mit der Auflösung der PKK ist die rechtliche Grundlage für diese Strategie geschwächt. Auch wenn der staatliche Diskurs weitergeht, könnte seine Glaubwürdigkeit – vor allem international – schwinden. Das könnte Erdoğan die Chance bieten, sich für einen politischen Ansatz zu entscheiden, der kurdische Autonomie im Austausch für innenpolitische Stabilität und verfassungsrechtlichen Einfluss anerkennt. Ankaras jüngste Zusagen finanzieller Unterstützung für kurdisch geprägte Regionen – die etwa 15 bis 20 % des türkischen Staatsgebiets ausmachen und schätzungsweise 12 bis 17 Millionen Menschen beheimaten – könnten Anzeichen für diesen Wandel sein.

Die große Frage ist, ob das autoritäre Regime in der Türkei einen solchen demokratischen Ansatz zulassen wird oder ob es die kurdische Bewegung zurück in den bewaffneten Aufstand treiben wird. In der Vergangenheit hat die PKK mehrmals versucht, ihre Kräfte aus der Türkei abzuziehen, doch jedes Mal wurde dieser Prozess vom türkischen Staat gestört.

Was als Nächstes kommt, ist ungewiss. Die Geschichte der Verrat ist lang, und die Risiken der Kooptierung oder erneuter Repression bleiben bestehen. Dennoch hat die kurdische Bewegung eine außergewöhnliche Anpassungsfähigkeit bewiesen, die in gelebtem Widerstand und revolutionärer Vorstellungskraft verwurzelt ist. Wenn dies das Ende der Partei ist, könnte es durchaus den Beginn von etwas Tieferem markieren: einer staatenlosen Alternative, die inmitten der Trümmer des patriarchalischen Nationalstaates um ihr Überleben kämpft.

Quelle: PKK dissolution: The long goodbye to vanguardism by Blade Runner, via freedomnews.org.uk, 19. Mai 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

---