trueten.de

Nachdem die GRÜNEN sich mit Recht vom Regierungsprogramm verabschiedet haben, werden wahrscheinlich die ministergeilen SPD-ler in die Koalition eintreten. Was folgt daraus? Vermutlich dass die zwei Grossparteien alles unter sich regeln - mit Presseterminen von Zeit zu Zeit. Sonst möglichst alles unter sich ausmachen. Was bleibt dann vom in der Nachkriegszeit noch immer geduldeten Parlamentarismus? Ohne das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen? Ohne eigenes Antragsrecht? Antwort: Nichts. Die vereinigten Oppositionsparteien dienen rein als Zuschauer. Damit die ganze Welt weiter in Anerkennung schwelgt: Die deutsche Demokratie ist über jeden Zweifel erhaben. Seit dem Weltkrieg haben sie wirklich alles dazugelernt.

Es käme also darauf an, den verbliebenen Oppositionsparteien schon vor dem Regierungsantritt der CDU mit Gefolge neue Rechte zuzubilligen. Wie wird sich die SPD dann verhalten? Man kann es sich vorstellen. Im Prinzip selbstverständlich: Dafür! Aber nicht ohne uns. Hat nicht die SPD die letzten 150 Jahre sich immer bewährt als Fürsprecherin der Demokratie? Deshalb ein monumentales Nein zu allen Vorschussleistungen. Mit anderen Worten: In den Verkündigungen ein großes JA. In der Praxis wie bisher: Abblocken wie bisher.

Selbst bei den GRÜNEN, die sich so wohlgelitten von der CDU verabschiedet haben, wird der gewohnte Reflex sich melden: Nicht mit Rot!

Wird sich also wesentlich bei der LINKEN selbst die Verantwortung melden: Mit immer neuen Anträgen u.U. Gerichtsentscheidungen - wenigstens dieses Geringste durchsetzen. Denn: Es geht ja nicht allein ums Parlament. Es geht darum, über solche Anträge die Bewegungen des Volkes selbst aufzugreifen. Ihnen überhaupt die Wahrnehmung zu sichern. Denn - egal, wie sich die Parlamentsigel einrollen - die Krisen im Volk selbst können sich kaum unterdrücken lassen. Auf diese richtig zu reagieren, ihnen ein vorläufiges Ziel zu geben - darauf wird es ankommen. Für alle, die sich wirklich als Opposition verstehen im entmachteten Bundestag.

Wie ist es denn jetzt? Man ringt um Koalition, so gut es geht. Nur Koalition schafft freien Zugang zu allen Verlautbarungen. Wer das nicht schafft, ist für die nächsten vier Jahre vorbei. Warum eigentlich?

Laßt doch endlich die alten Rituale. Das erste wäre: Der CDU ihre Soli-Existenz zu lassen. Soll sie doch allein regieren, so gut und so lang es eben geht. Die übrigen Parteien halten sich zurück. Die LINKE hält sich zurück. Jedesmal, wenn im Parlament sich eine Meinung erhebt, der auch die LINKE eine Zustimmung zubilligt, stimmt sie zu. Ob die staatstragenden Parteien der SPD und der GRÜNEN nun zustimmen oder nicht. Das allein würde im Lauf der Zeit eine Gemeinsamkeit schaffen in der gemeinsamen Zustimmung oder Ablehnung der Fraktionen. Oder eben auch nicht. Es würde vor allem ganz anders als unter der Herrschaft der Fraktionsmehrheit oder -minderheit ein Gefühl der eigenen Selbstverantwortlichkeit der Abgeordneten ermöglichen. Das heißt - um es kurz zu sagen - wäre erst das mühsame Spiel der Koalitionen um die Regierungsbildung überwunden, begänne erst das Reich der Freiheit, soweit es in begrenzten Umständen ermöglicht sein könnte.

Also: Schluß mit allen Regierungsverantwortlichkeiten! Schluß auch mit Gysis Absage an Tolerierungsmaßnahmen - ja oder nein. Es geht um freie Wahl jedes einzelnen Abgeordneten - hin zu Befreiung vor dem Trio der Koalitionsabgeordneten.

Keiner hat sich während des Wahlkampfs seltener zu Wort gemeldet als unser Kretschmann. Jetzt aber, nachdem alles so gelaufen ist, wie es ist, taucht er auf. Und bebt.

Und zeigt Fehler auf. Den schlimmsten - genau wie Joschka Fischer - die Grünen hätten sich falsch angesiedelt. Nämlich links. Und das hätte alles ausgemacht. Kein Wunder, dass nun so ein Ergebnis herauskam.

Das Merkwürdige ist: Alle die um Verjüngung und Erneuerung streiten, sammeln sich um den -relativ- alten Mann und verbreiten seine Stimme nach allen Seiten.

Wahr an der Kritik ist nur eines. Die Grünen haben verloren. Aber sie hätten auch durch ein paar rhetorische Punkte mehr oder weniger nicht gewinnen können. Einfach weil die Ikone Merkel so glänzte, dass ihr kein vernünftiger Widerspruch entgegen kommen konnte. Solange Merkel den Schein erzeugt, es gehe alles so weiter ohne zusätzliche Mühen,so lange ist sie unbesiegbar. In dem Augenblick, wo die großen Münzmühlen sich drehen, die Zinsen erhöhen, wird es bald ganz anders aussehen. Trittin mag alles mögliche falsch gemacht haben. Eines bleibt ihm erhalten:er ist nicht dem Wahn verfallen, es gebe heute noch ein Gelände, das mehr oder weniger bürgerlich wäre. Er ist wenigstens seiner Linie treu geblieben. Genau das kann man von Kretschmann am wenigsten sagen. Er ist wesentlich wegen des Unmuts über Stuttgart 21 hochgekommen. Als er dann oben saß, hat er nicht einmal das Wenige unternommen, was dem Land Baden-Württemberg zusteht, um den ganzen Schaden wieder abzuschaffen.

Es gilt jetzt nicht weiter in Reue zu zerfließen. Der beste Weg ist: einfach abzuwarten. Und sich für die Zeiten zu wappnen, wo Grün und Knallrot zusammen die ganze Opposition darstellen. Gerade das wird endlich einmal reale Zusammenarbeit ermöglichen statt bloßem Gekläffe.

Wie viele andere äußert sich auch Tarek al-Wazir ziemlich deutlich gegen die Schändung gegen die LINKE: Er räumt auf Landesebene auf mit all den Einwänden gegen diese Partei, sie sei gegen Europa und gegen die Nato. Wie wenn in Hessen die letzten vierzig Jahre etwas Grundsätzliches gegen oder für die NATO entschieden worden wäre. Nur ganz am Ende seines Interviews greift er die Linke scharf an. Sie wendeten sich ja gegen die Schuldenbremse. Dabei sei die nicht nur Teil des Grundgesetzes, sondern auch per überwältigender Zustimmung im Land Hessen zusätzlich akzeptiert worden.

Das stimmt. Nur zugleich sind im selben Bundesland die Ortsnachrichten voll: Zweiter Bus im Ort abbestellt. Schwimmbäder geschlossen. Kitas ausgedünnt. Straßen im Schlamm. Mit anderen Worten: Sehenden Auges läßt sich beobachten, wie die einzelnen Gemeinden sich krümmen. Aufbegehren. Aufbäumen! Was Menschen in ihrer Dummheit einmal zugelassen haben, muss trotzdem geändert werden. Die reale Not wird über kurz oder lang den Irrtum beseitigen müssen, den die Altvorderen einst auftürmten. Erst wenn GRÜNE und SPD zu der Einsicht fortgeschritten sein werden, wird die Mauer zwischen den Bestandteilen der einheitlichen oppositionellen Parteien endgültig verschwinden.

Nachdem die Flut sich verlaufen hatte,öffneten sich die Himmel und eine Stimme sprach: "Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen. Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte. Statt über Umwelt und Europa, Bildung und Familien haben wir nur über Steuern und Abgaben geredet." Fischer nannte es einen "fatalen Fehler", die Grünen "strategisch auf einen Linkskurs zu verringern". Damit sei die Partei "in der Konkurrenz zu SPD und Linken gnadenlos untergegangen".

Es war die Stimme Joschka Fischers, der sich die ganze Zeit des Wahlkampfs völlig ruhiggehalten hatte. Jetzt aber losbrach.Und die halbe deutsche Presse stimmte unverzüglich zu. Dabei war die erste Maximierung eine der peinlichsten Lügen. Gilt es denn allgemein, dass höheres Alter zu mehr Einsicht verhilft. Mir selbst - soviel älter als Fischer und Konkurrenten - ist das immer wieder wiederfahren. "Fritz, wie alt bist Du? - So alt. Und immer noch so blöd". Die Stimme der Erfahrenen. Denen das Leben seine Lehren erteilt hat. Und die sie jetzt freudig weitergeben.

Das führt zur zweiten Maxime: Man habe sich zu arg in die Linke drängen lassen. Grund? Da hätten sich doch ohnedies schon alle gedrängt. Dagegen rechts! Hätten sich doch reiche Scharen von Anhängern auftreiben - und aufreiben lassen.

Was sagt das Argument. Es kommt nicht mehr an auf Richtig oder Falsch. Hauptsache und einziger Antrieb für Richtungen und Richtungswechsel ist allein die Stimmenmehrheit. Und zwar die für den Moment. MEHR GIBT ES NICHT.

Nur wer ist schuld an dieser grundsätzlichen Ausrichtung jeder Politik. Niemand anderer als Joschka Fischer. Hat er nicht damals den Jugoslawien-Krieg entfesselt. Weil er ihn damals für erfolgreich hielt. Oder es wenigstens zeitweise glaubte. Mit all den Sprüchen über die Schutzpflicht gegenüber Toten. Denen freilich niemand mehr helfen konnte.

Wer Joschka damals folgte, der lernte eines: Gesinnungstreue ist Mist. Wir folgen dem Erfolg. Und so hat Joschka das eigenste Prinzip seines Handelns aufgedeckt und zugleich verraten.

Da lag sie - segelfroh und windgebläht - und hatte seit Adenauer den größten Erfolg in Wahlen. Nach dem Wahlakt war wie vor der Wahl: Gesagt wurde gar nichts. Außer Dank an alle. Mehrfach. Und Gesang. Ja, wie schön war das. Wer hätte da nicht mitfahren wollen - über See. Wenn auch die letzte Fahrt des Kolumbus nicht mehr so glücklich gewesen sein soll.

SPD und GRÜNE erwartungsdumpf. Wen wird die Kapitänin wählen - um dann auf einer Südseeinsel die Mahlreste zu hinterlassen. Wie jetzt die FDP! Geben wir es zu: das Mitleid hielt sich in Grenzen. Hatte nicht jeder noch Brüderles Krähen in den Ohren: FDP-Stimme ist Merkelstimme. Nicht einmal damit war es was.

Mit einem Wort: Es war nur Windbraus in den Ohren. Keiner wusste, wohin die Fahrt geht. Auch 1927 jubelte alles: Krise vorbei. Alles froh! Bis dann der Traum zu Ende war..

PS: Ganz am Schluß, als alle FDP-ler schon den Daumen im Mund hatten, schafften Briefwähler es, in Hessen der FDP genau Fünf Prozent zu verschaffen. Warum hat da keiner den Brüderle geweckt! Um unverzagt sein Liedlein anzustimmen: Trag den Bettelsack...

Wohin man auch schaute in den Tagen vor der Wahl. Es wurde gewarnt. Gewarnt vor den Gemütlichen. Die einfach nicht zur Wahl gehen wollten. Weil sich ja sowieso nichts ändert. Und weil die uns alle so anlügen. Vielleicht auch, weil alle so ähnlich wohlgesonnen sind. Und keiner uns wehtut.

Die Frage nur, warum dieses Mal alle so tun, als wäre das nicht immer so gewesen. Oder als wäre es bei uns schlimmer als in anderen superdemokratischen Staaten. Die doch auch prima laufen.

Es ist vielleicht einfach die Angst der Herrschenden. Angst vor den jetzt so friedlich Kleinmäuligen. Dass sie einmal plötzlich auffahren - und zu ganz anderen Mitteln greifen als nur der Wahlenthaltung. Da gab es doch mal noch ganz andere Formen der Beeinflussung. Wenn ihr Euch alle noch erinnert.

Um die Wahrheit zu sagen: Wir alle waren in jungen Jahren einmal in ganz anderes versunken als in Politik. Und eine Seite von Kafka sagte uns mehr als zehn Reden von Adenauer. Es war dann wohl die Spiegel-Affäre. Und die Ereignisse zum Beispiel um Schwabing. Und die erste große Koalition. Auf einmal fiel es uns ein - mehr oder weniger deutlich und schnell - dass wir uns nicht in guter Hut befanden. Und nicht im Schutz vor Angriffskrieg und Neofaschismus. Sondern mitten in einem Kampf, ohne den auch Kafka nichts mehr wert war. Wer aus unseren Jahren erinnert sich nicht an träumerische Gespräche - zwischen zwei Demonstrationen - wo wir uns erinnerten an geheimnisvolle Untersuchungen zu Ludwig Derleth oder Rudolf Kassner. Das alles hatte inzwischen jeden Wert verloren. Solange unser Schicksal in den Händen grimmiger Wärter lag. Die Aufsicht führten über das freie Denken. Und gegen die dann gleich ganz andere Mittel denkbar waren als nur Wahlenthaltung.

Kann schon sein, dass deshalb der Kampf um die Wahlstimme so angepriesen wurde. Und wird. Es könnte ja alles viel schlimmer kommen. Vor allem, seit auch unsere Fürsorgerin sich hinreißen lässt zu einem Slogan "Keine Experimente".

Da heißt es rechtzeitig den Gulli zudrücken.

Todenhöfer hat soeben sein neuestes Buch herausgebracht. "Du sollst nicht töten. Mein Traum vom Frieden".

Es soll nun gar nicht der Versuch unternommen werden, ein umfassendes Bild all der Reisen in die umkämpften Länder des nahen Ostens herauszuarbeiten. Afghanistan, Irak, Jordanien, Ägypten. Sondern nur der gegenwärtig interessante Anblick von Syrien hervorgehoben werden.

Syrien nämlich, wie es die vereinigten Medien des Westens sehen: Ein Land beherrscht von einem unbarmherzigen Diktator, der aufs erbittertste sein "eigenes Volk" bekämpft - auf der anderen Seite die zwar gemischten, aber doch allzeit tugendhaften Widerstandskämpfer, die zwar im Augenblick etwas im Rückstand befindlich sind, sich aber trotzdem sicher eines Tages durchsetzen werden.

Todenhöfer selbst fand sich auf persönliche Einladung des Staatschefs zweimal auf dem Flughafen vor. Und wurde zweimal von der unteren Bürokratie festgehalten und erbittert befragt. Bis es ihm nach mannigfachen Umwegen gelang, einen Blitzruf aus den oberen Rängen um den Präsidenten selbst zu erlangen - und mit süßen Reden entlassen zu werden. Ebenso schildert Todenhöfer die komplizierten Wege, die ihn endgültig zum Ort des Treffens führten. Keineswegs in den Präsidentenpalast. Was zeigt uns das, auch wenn es Todenhöfer nicht deutlich genug ausspricht? Dass die Herrschaft über Syrien auch im eigentlich unerschütterten Bereich keineswegs so sicher scheint, wie es uns die westliche Berichterstattung vorführt.

Das Gespräch selbst hat Todenhöfer in der letzten Sendung von "Anne Will" ja vorgeführt. Er schildert den Herrscher als wesentlich umgänglicher als andere Potentaten, die er kennengelernt hat. Durchaus sogar zur Neuwahlen bereit, wenn nur die Aufständischen niedergerungen wären. Nur dass keiner der westlichen Diplomaten sich einmal um diese eigene Meinung gekümmert hätte.

Umgekehrt schildert Todenhöfer seine Fahrt nach Homs, damals nach westlicher Meinung einer der allerumkämpftesten Orte. Zur allgemeinen Überraschung trifft der Beobachter völlig friedliches Leben, reiche Marktstände und relativ überlegte Leute. Die zwar gegen die gegenwärtige Regierung Syriens sich wenden, aber keineswegs zum Sturz des Herrschers selbst entschlossen sind.

Tatsächlich gelingt es Todenhöfer, auch mit den Rebellen der verschiedensten Art Kontakt aufzugreifen. Das wichtigste Interview findet mit einem alten Kommunisten statt, der insgesamt über ein Jahrzehnt in den Gefängnissen von Vater und Sohn verbracht hat - und trotzdem im Land geblieben ist, um weiterhin den Frieden vorzubereiten. Denn - so der Kommunist - man muss,um ausgleichende Bedingungen zu erhalten, auch mit den Mächtigen verhandeln. Nicht bloß mit den Elenden und Verarmten.

Die oppositionellen Gruppen teilt dieser Gewährsmann in drei Sektionen auf. Einmal die offiziell genehmigte westorientierte Gruppe mit Sitz in der Türkei. Sie wird in den europäischen Medien am meisten zitiert, spielt allerdings in Syrien selbst die allergeringste Rolle. Dann die vielen unter sich oft uneinigen Widerstandsgruppen, die nach Kräften wirklich kämpfen, ohne sich zusammenschließen zu können. Und schließlich die diversen Dschihadgruppen, die von Katar und Saudi-Arabien kräftig mit Waffen unterstützt werden.

Auch diese hat Todenhöfer über Umwege erreicht. Gibt allerdings nur ihre Unerbittlichkeit zum Besten und ihre altertümliche Todfeindschaft gegenüber dem Herrscher. Dem werden viele Morde und Totschläge zugeschrieben. Das wird wohl stimmen. Nur verhehlen gerade diese Gruppen kaum, dass sie den Krieg mitbegonnen haben und dass die beklagten Todesfolgen oft auch einfach Folgen ihrer eigenen Angriffe waren.

Sicher kann man Todenhöfers Interviews in Syrien oft angreifen. Er selbst befragt sich mehrfach, ob die diversen Augenzeugen immer redlich waren.

Nur ein Verdienst hat sein Buch: Im Gegensatz zu vielen anderen ist er überall hingegangen und hat unter Lebensgefahr selbst die Augen aufgemacht. Im Vergleich zu vielen westlichen Pressevertretern ist das immerhin viel.

Und zum Schluß: Im Presseclub letzten Sonntag hat selbst Zumach der allgemeinen Meinung zugestimmt, dass nach allgemeinen Wahlen die Herrschaft der syrischen Diktatoren-Familie beendet sein werde. Nach den Schilderungen Todenhöfers über eine Demonstration zugunsten der bestehenden Herrschaft ließe sich das doch bezweifeln. Er schildert da eine Demo für Assad, die mehr ausmachte als alles, was er in Kairo gesehen hatte. Und von der kein westlicher Sender berichtete. Insofern könnten sich noch einige Überraschungen enthüllen, wenn es mal soweit wäre. Todenhöfer jedenfalls hat die Schleier der gewöhnlichen staatstragenden Berichterstattung über Syrien und andere Kampfgebiete siegreich durchdrungen.

Mögen andere es ihm nachtun!

EUR 19,99, 448 Seiten, C. Bertelsmann Verlag, ISBN-10: 3570101827, ISBN-13: 978-3570101827

Immer noch rösten die letzten FDP-Kämpfer: Deutschland ohne FDP wäre ein Deutschland ohne Freiheit. Nun haben sie in Bayern ihre drei Prozent eingeheimst.

Ohne dass es große Eingriffe gegeben hätte. Es spricht alles dafür, dass es im Bund nicht viel anders laufen wird. Die Mitleidsstimmen haben der CDU in Niedersachsen schon genug gekostet. Es spricht nur wenig dafür, daß sich im Bund die Zweitstimmen für die Verlierer-Partei so auszahlen werden, dass die FDP noch mal zum Zug kommt. Soll sie ruhig untergehen. Und CDU und SPD zusammen ins traurige Lotterbett steigen.

Denn: Was wäre verloren am Untergang der FDP? Sie hat das letzte Mal Aufsehen erregt, als sie gegen die Notstandsgesetze auftrat. Mit ein paar Männeken gegen die vereinigte CDU und die SPD: Seither nie mehr. Die Freiheit kam immer ganz zuletzt vor in den wirklichen Belangen der FDP.

Was Liberale im neunzehnten Jahrhundert noch groß gemacht hat - der Kampf um Aufklärung und Menschenrecht, das verlor sich in den Kämpfen nach dem ersten Weltkrieg weitgehend - und ging mit der Zustimmung zu den Ermächtigungsgesetzen 1933 endgültig unter. Das kurze Aufflackern wirklichen Freiheitskampfes nach 1945 verlor sich rasch. Zugunsten bloßer Mitmachgelüste in diversen Koalitionen. Und so bis heute. Im jämmerlichen Gezeter eines Brüderle ging alles unter, was sich in den Gedächtnissen Älterer noch gehalten hat

Kampf um Freiheit sieht heute anders aus. Deshalb: Schluss mit den Heruntergekommenen einer großen Tradition! Schluss mit den Freunden jeder Partei, die ihnen Unterschlupf gewährt.

Stephan Hebel hat in einer zur Wahl erschienenen Broschüre "Mutter Blamage" sehr gut nachgewiesen, dass es sich bei Merkel nicht nur um Unentschlossenheit handelt, wie die wohlmeinenden Kritiker alle bemängeln, sondern um eiskalt durchgehaltenen Liberalismus im Sinne von Frau Thatcher. Nur dass sie deren Fehler vermeidet und alle Augenblicke so sehr das Ruder wechselt, dass niemand ihren bösen Absichten völlig traut.

Scharf zeichnet Hebel in einem eigenen Kapitel den Weg nach, wie sie Deutschland zur Zentrale des Herrschaftswillens macht. Bei gleichzeitig friedlichem Getöse. So dass man ihren wohlmeinenden Worten niemals die böse Absicht abhören kann. Wenn man nicht gerade in Griechenland oder Portugal sitzt.

Nur ein Problem übersieht Hebel, das sich jetzt gerade auftut. Unbestreitbar hängen die Waffen vom Geld ab. Nach gewisser Zeit hört der Munitionsnachschub auf, wenn das Geld fehlt. Das ändert aber nichts daran, dass für den Moment auch Staaten, die der Pleite näher stehen als andere, im Augenblick durch Waffenbesitz im Vorteil sich finden können. Auch gegen den Geldgeber.

Deshalb jetzt das Gequäke aus Berlin. Während vor allem Paris und London ohne jeden Beweis schon sicher sind, dass nur Assam die Gasgranaten geworfen haben kann, zögert Berlin noch herum. Natürlich würde die ganze Regierung gern alles zugestehen, wenn nur nicht die zugehörigen Handlungen erwartet würden. Zu denen hat die Bundesregierung glücklicherweise den richtigen Zugang noch nicht. Aber bräuchte den, um endgültig die Vorherrschaft über Europa zu gewinnen. Sie werden sich sicher dranmachen.

Um so wichtiger ist es, bei den Wahlen all denjenigen das Maul zu stopfen, die jetzt in Kriegsgebrüll ausbrechen. Oder der Regierung Vorwürfe machen. Warum hat sie nicht schon lange sich solche Waffen verschafft wie Paris und London? Soll alles wieder so peinlich enden wie beim Angriff auf LIBYEN?

Hebel entwirft im letzten Kapitel den schönen Gedanken, dass es nach der Verfassung ja keine einheitliche Regierung geben muss. Der vom Präsidenten ernannte könnte jeweils wechselnde Mehrheiten zusammensuchen. Oder auch nicht.

Diese Aussicht scheint freilich äußerst fragwürdig. Fest steht aber eines: Dieser Angriff wie jeder andere ist im deutschen Volk so unbeliebt wie zum Beispiel im Amerikanischen. Bleibt also nur eine näherliegende Lösung: Diejenigen wählen, die sich jetzt schon gegen die Invasion wenden. Das sind im Augenblick sicher die LINKEN. Was man sonst in vielen Punkten auch gegen sie haben kann. In der Kriegsverweigerung sind sie bisher festgeblieben. Und werden hoffentlich nicht am Ende noch den Weg eines Ebert gehen und reumütig zu Kreuze kriechen. Bleibt also nur eines: Linke wählen!

ISBN: 978-3-86489-021-5
Seitenzahl: 160
EUR 13.99