Unter dem Titel
From EU Roma Strategic Framework towards Strategic Roma Participation and Representation organisierte das Roma Center e.V. am 15. und 16. Oktober 2024 eine Konferenz in Brüssel. Eingeladen waren Roma-Organisationen und -Expert:innen aus England, Belgien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Bulgarien, der Slowakei und Serbien sowie Politiker:innen und Diplomat:innen. Die Konferenz wurde im Europäischen Parlament mit Unterstützung des Grünen Europaabgeordneten Rasmus Andresen aus Deutschland abgehalten.
Die Konferenz war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer echten transnationalen Repräsentation der europäischen Roma. Die Delegierten diskutierten die Notwendigkeit eines neuen Modells für die Beziehungen zur Europäischen Union und beschlossen, eine strategische Allianz zu bilden, um die Partizipation von Roma an den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene sicherzustellen.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass 80 Jahre nach dem Holocaust an den Roma Europas während des Zweiten Weltkriegs der Rechtsextremismus erneut eine existenzielle Bedrohung für Roma in Europa darstellt. Es ist daher dringend notwendig, den Fokus von der "Roma-Integration" auf den Aspekt der Sicherheit der Roma zu verlagern. Die EU-Roma-Politik muss darüber hinaus dringend reformiert werden, da sie die neuen Realitäten nicht reflektiert, die Roma direkt betreffen – etwa den Aufstieg der Rechtsextremen und den Krieg in der Ukraine.
Delegierte zeigten sich besorgt, dass Politiker mit Neonazi-Hintergrund, die in ihren Heimatländern wegen Anti-Roma-Hasses verurteilt wurden, nach den Wahlen im Juni 2024 im Europäischen Parlament willkommen geheißen wurden, während Roma politisch ausgegrenzt und isoliert wurden. Dies steht in deutlichem Kontrast zu den Zielen des von der EU-Kommission im Jahr 2020 ins Leben gerufenen Strategischen Rahmens der EU für Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma 2020-2030 (EU-Roma-Strategie).
Die Delegierten der Konferenz wiesen darauf hin, dass die EU-Roma-Strategie aufgrund der fehlenden politischen Partizipation und Repräsentanz von Roma auf nationaler und EU-Ebene zu scheitern droht. Es wurden beunruhigende Trends aufgezeigt:
• das Engagement europäischer Politiker:innen für die Rechte von Roma hat erheblich nachgelassen;
• es gibt keine gewählten Vertreter:innen aus der Roma-Community mehr im Europäischen Parlament;
• die Zahl der Roma, die in der Europäischen Kommission arbeiten, hat abgenommen;
• der Dialog zwischen den Roma-Communities auf der einen und den europäischen und nationalen Institutionen auf der anderen Seite wird zunehmend schwieriger oder es gibt keinen;
• lokale Roma-Organisationen werden auf die Rolle von Subunternehmer:innen und Dienstleister:innen der Regierung reduziert, die Sozialarbeiter:innen, Lehrkräfte und Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen (was sie zu einem Anhängsel der staatlichen Verwaltung macht und den Zielen der Roma-Bewegung widerspricht);
• die spezifischen Roma-Themen werden durch umfassendere soziale Probleme der Armen, Arbeitslosen, Menschen mit Behinderungen, Opfer häuslicher Gewalt usw. ersetzt;
• die Roma-Identität wird in den meisten europäischen Ländern anhaltend ignoriert oder missachtet, obwohl Sprache und Kultur der Roma von der UNESCO als gefährdet und besonders schutzbedürftig eingestuft wurden;
• die anhaltende Missachtung des Schicksals der geflüchteten Roma aus der Ukraine, sowie insbesondere auch der geflüchteten Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die häufig bis heute nicht als solche anerkannt wurden, während die aus dem Kosovo vertriebenen Roma nach wie vor keine Anerkennung oder Entschädigung für ihre Vertreibung, ihren Eigentumsverlust und das erlittene Leid während und nach dem Kosovo-Krieg erhalten haben;
• das Herunterspielen der Zahl der Holocaust-Opfer aus der Roma-Community, die laut neueren Studien möglicherweise weit über 2 Millionen Todesopfer betragen könnte.
Es wurde auch hervorgehoben, dass die meisten Personen, die von den Regierungen als Natiotal Roma Contact Points (nationale Roma-Kontaktstellen) in den jeweiligen Ländern ernannt werden, keinen Roma-Hintergrund haben und dass Roma oft nichts von der Existenz dieser Kontaktstellen wissen. Die Kontaktstellen sind nicht in der Lage, den notwendigen Kontakt zu den Roma-Communities herzustellen und sie zu informieren oder zu konsultieren. Sie bleiben bloße Sachbearbeiter:innen, die Berichte schreiben. Das heißt die Roma-Kontaktstellen entsprechen nicht ihrer tatsächlich vorgesehenen Funktion.
Roma können keinen Einfluss auf die Entscheidung nehmen, wen die Regierungen zu nationalen Roma-Kontaktstellen ernennen. Jedoch können Roma eine europäische Roma-Kontaktstelle einrichten und sie ermächtigen, die derzeit bestehenden ungleichen Beziehungen Roma-Community und den nationalen wie europäischen Organen auszugleichen. Dies wurde als eines der möglichen Ziele der strategischen Allianz diskutiert, die auf der Brüsseler Konferenz Gestalt annahm.
Die Kluft zwischen den Absichten der EU-Roma-Strategie und der Realität vor Ort vier Jahre nach ihrer Verabschiedung, erfordert das Eingreifen unabhängiger Roma-Organisationen sowie Fachleute und Expert:innen aus der Roma-Community. Sie müssen die Kommission dabei unterstützen, ihre bis 2030 zu erreichenden Ziele umzusetzen. Die Unterstützung soll dabei nicht individuell, sondern kollektiv erfolgen – als gut strukturiertes und selbstorganisiertes Gremium, das finanziell nicht von denjenigen abhängig ist, die es überwachen und mit denen es verhandeln soll.
Einige Delegierte äußerten die Befürchtung, dass gerade die Geberinstitutionen bald in die Hände von Personen mit romafeindlichen Ansichten geraten könnten, die die verfügbaren Mittel und die gesammelten Daten über Roma gegen Roma verwenden könnten. Es wurde die logische Frage aufgeworfen: Wenn die europäischen Behörden nicht in der Lage sind, den Einzug der romafeindlichen politischen Kräfte in das Europäische Parlament zu verhindern, wie wollen sie dann verhindern, dass diese in die anderen Strukturen der EU eindringen und Zugang zu noch mehr politischer Macht und finanziellen Ressourcen erhalten?
Die Delegierten der Konferenz waren sich einig, dass die Roma-Intelligenz in Europa keine andere Wahl hat, als sich auf dem schnellsten Weg selbst zu organisieren und einen alternativen Mechanismus für eine unabhängige Repräsentanz der Roma außerhalb der bestehenden politischen Strukturen zu schaffen, aus denen sie bereits mit dem seltsamsten Argument ausgeschlossen werden – nämlich dass dies Demokratie sei.
Abschließend wurde zusammengefasst, dass Roma in diesem für Europa und die Welt kritischen Moment das legitime Recht haben, ihre eigenen politischen Interessen zu formulieren und zu verteidigen. Und wenn die Türen des Europäischen Parlaments für europäische Bürger:innen mit Roma-Herkunft verschlossen sind, werden sie ihre politischen und bürgerlichen Rechte mit anderen Mitteln und Methoden frei ausüben. Dies muss in den kommenden Monaten durch Konsultationen und Dialog mit weiteren Organisationen und Expert:innen aus der Roma-Community sowie Politiker:innen, Diplomat:innen und Akademiker:innen innerhalb und außerhalb der EU entschieden werden.
Es ist an der Zeit, Marginalisierung und Viktimisierung zurückweisen. Roma müssen ihr eigenes Potenzial und ihre Stärke wiederentdecken und neue Verbündete und Freund:innen nicht nur in Europa, sondern auch in der Welt suchen. Denn Roma stellen eine globale Community mit einem starken Willen zum Überleben und Prosperieren dar, wo immer sie sich befinden.
Brüssel, den 16. Oktober 2024
Quelle:
Roma Center e.V. /
Roma Antidiscrimination Network
