BOLIVIEN
Knast für Putschisten: Boliviens linke Regierung verhaftet für Staatsstreich verantwortliche frühere "Übergangspräsidentin" und Minister. Rechte gibt sich empört und ruft erneut zum Putsch auf. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat Schritte der Justiz in Bolivien, den Putsch vom November 2019 aufzuarbeiten, als “Missbrauch von Justizmechanismen- bezeichnet.
BRASILIEN
Das politische Comeback des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva versetzt Bolsonaro und seine Anhänger in Angst -“ zu Recht. Denn für die arbeitende Bevölkerung Brasiliens ist Lula ein Hoffnungsschimmer.
Brasilien erlebt den schlimmsten Zeitpunkt der Pandemie: Neue Rekorde bei Totenzahlen. Krankenhäuser sind am Limit. Impfungen reichen nicht aus. Bolsonaro tauscht Gesundheitsminister aus
CHILE
Der feministische Kampf geht weiter: Das Jahr 2019 wurde zum Inbegriff des sozialen Protests in Chile. Im Oktoberaufstand entwickelte sich die feministische Bewegung zu einer tragenden Kraft. Diese erkämpft sich seither jeden März den öffentlichen Raum, wenn Tausende von Frauen in Chile auf die Strasse gehen.
DOMINIKANISHE REPUBLIK
Die Dominikanische Republik will die Überwachung an der Grenze zum Nachbarland Haiti massiv ausbauen. "Innerhalb von zwei Jahren wollen wir den ernsthaften Problemen der illegalen Einwanderung, des Drogenhandels und des Schmuggels gestohlener Fahrzeuge, unter denen wir seit Jahren leiden, ein Ende setzen", erklärte Präsident Luis Abinader, als er dieser Tage Pläne zum Bau einer Grenzmauer vorstellte.
KUBA
Das Hochschulministerium Kubas und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) haben sich in einer Online-Veranstaltung zum Stand der akademischen Kooperation zwischen den Ländern ausgetauscht. Neben den aktuellen Herausforderungen in Pandemiezeiten ging es dabei auch um zukünftige Projekte.
EU-Kritik an Blockade bekräftigt: Außenbeauftragter Borrell wiederholt Forderung nach Ende der US-Zwangsmaßnahmen gegen Kuba
MEXIKO
Femizide im mexikanischen Ciudad Juárez: Wenn Frauen getötet werden, ist das Alltag. Jane Terrazas will das nicht hinnehmen. Ihr Kollektiv sendet Botschaften gegen Frauenhass in die Welt
PERU
Einst stand Cerro de Pasco für Wohlstand. Doch der industrielle Bergbau hat die Bewohner der peruanischen Stadt krank gemacht. Fotograf Stefano Sbrulli hat sie besucht.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. März 2021
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
ARGENTINIEN
War IWF-Kredit an Macri-Regierung illegal? Die Regierung Fernández geht juristisch gegen das 2018 geschlossene Abkommen über einen Kredit in Höhe von 44 Mrd. US-Dollar zwischen der Vorgängerregierung Macri und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor.
BOLIVIEN
In Bolivien ist es der linken Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag nicht gelungen, die Macht in den wichtigsten Städten und Regionen des Landes zu erobern. Zwar bleibt die MAS, die sich am 18. Oktober 2020 bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch mit landesweit 55,1 Prozent der Wählerstimmen durchgesetzt hatte, weiterhin die stärkste politische Kraft in Bolivien. Jedoch verlor die Partei zahlreiche Ämter in städtischen Ballungsgebieten an Vertreter verschiedener, meist rechts stehender Oppositionsparteien.
Fast eineinhalb Jahre nach einem Staatsstreich in Bolivien und vier Monate nach der Niederlage des Putschregimes bei den ersten wieder frei stattfindenden Wahlen in dem südamerikanischen Land kommen weitere Details über die Rolle europäischer Staaten ans Tageslicht. Das südafrikanische Internetportal Daily Maverick berichtet nun über direkte Kontakte zwischen der britischen Regierung und dem De-facto-Regime unter der rechtsklerikalen Senatorin Jeanine Ãñez, die das Land nach ihrer Selbsternennung zur Präsidentin fast ein Jahr lang beherrschte.
BRASILIEN
Alle Urteile gegen Lula aufgehoben: 75-Jähriger könnte damit bei der Präsidentschaftswahl 2022 antreten
CHILE
Ruf nach Aufarbeitung: Die Verbrechen der Colonia Dignidad in Chile wurden in Deutschland nie richtig juristisch verfolgt
KUBA
Rosa-Luxemburg-Konferenz in Wien: Diskussion zu Perspektiven des Kampfes um Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba. -> Videomitschnitt der Diskussion.
"Unblock Cuba": Sieg für Solidaritätskampagne. Nationalrat der Schweiz fordert Maßnahmen der Regierung gegen Kuba-Blockade der USA
Schmähkampagne nachgegeben: Antikommunistischer Youtuber erreicht Auftrittsverbot von kubanischem Künstler in Miami
MEXIKO
Mexiko könnte bald als drittes Land weltweit Cannabis für den Freizeitkonsum freigeben. Die Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch mit 316 zu 129 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Eine Metallabsperrung, die von der mexikanischen Regierung gegen Proteste zum internationalen Frauenkampftag errichtet wurde, ist am Sonntag (Ortszeit) von feministischen Kollektiven umgewidmet worden.
PARAGUAY
Inmitten einer sich auswachsenden politischen Krise hat das paraguayische Gesundheitsministerium wegen der immer mehr außer Kontrolle geratenden Pandemiesituation am Dienstag (Ortszeit) die "Alarmstufe Rot" ausgerufen. Protestierende fordern Rücktritt des Präsidenten.
VENEZUELA
“Narko-Sozialismus-: Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo hat von seinem Amtskollegen in Venezuela, Jorge Arreaza, Nachhilfe über die Drogenrealität in Lateinamerika erhalten.
Venezuela stärkt Gesetzgebung gegen geschlechtsspezifische Gewalt: Parlaments- und Regierungssprecher*innen kündigten Anfang März eine Gesetzesreform an, die auf den Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt fokussiert.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. März 2021
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
BOLIVIEN
er Streik der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Bolivien ist um zwei weitere Wochen verlängert worden. Dies gab der nationale Gesundheitsrat Conasa bekannt. Anlass des Streiks ist das von der MAS-Regierung am 17. Februar angesichts der Gesundheitskrise im Zuge der Covid-19-Pandemie verabschiedete Gesundheitsnotstandsgesetz.
BRASILIEN
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, einen Entwurf zur Privatisierung der Post- und Telegrafengesellschaft (Empresa Brasileira de Correios e Telégrafos, ECT) übergeben.
ECUADOR
Ecuadors Gesundheitsminister Juan Carlos Zevallos hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Kritik an seiner Person im Zuge der Covid-19-Impfstoffverteilung immer lauter geworden war. Verschiedene Quellen bestätigen, dass er sich einen Tag nach seinem Rücktritt nach Miami abgesetzt hat.
EL SALVADOR
Machtlose Opposition: In El Salvador gewinnt die Partei des Präsidenten die absolute Mehrheit im Parlament. Ab jetzt kann Nayib Bukele ungehindert durchregieren.
Herbe Verluste gibt es für die linke FMLN.
HAITI
Am Sonntag waren erneut landesweit Zehntausende Haitianer auf den Straßen, um gegen die ihrer Ansicht nach nicht legitime Regierung des Präsidenten zu protestieren. Skandiert wurde unter anderem: "Zuviel Blut ist vergossen worden. Jovenel Moïse muss verhaftet werden".
KOLUMBIEN
"Es gibt Beweise für mehr als 10.000 Fälle". Kolumbiens Militär mordete im "Kampf gegen den Terror" offenbar nach festen Quoten. Ein Gespräch mit Omar Rojas Bolaños
Mit dem Abzug der Farc-Guerilla aus Kolumbiens Wildnis ist es im Regenwald sicherer geworden. Die Folge: Er wird abgeholzt. Und die Regierung begünstigt die Rodungen.
KUBA
Kritik an US-Blockade Kubas: Brüssels Botschafter in Havanna zurückbeordert. Kleine Gruppe rechter EU-Abgeordneter treibt Borrell vor sich her
DÃaz-Canel stellt neues Regierungsmodell vor: In weniger als zwei Monaten wird Kubas regierende Kommunistische Partei (PCC) ihren VIII. Kongress abhalten.
MEXIKO
Die Unbequeme aus Ciudad Juárez: Susana Prieto ist alles, was eine Arbeiterkämpferin ausmacht, unerschrocken, frech und laut. So baute sie die erste unabhängige Dienstleistungsgewerkschaft für ganz Mexiko mit auf.
VENEZUELA
Die “Sonderkommission für Dialog, Versöhnung und Frieden- der neu gewählten Nationalversammlung Venezuelas hat sich mit den in ihr vertretenen Parteien getroffen, um über Wege aus der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes zu beraten. Auch die nächsten Regional- und Kommunalwahlen standen auf der Tagesordnung.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 5. März 2021
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BOLIVIEN
Bolivien will sich nicht weiter erpressen lassen. Am Mittwoch (Ortszeit) gab die Zentralbank des südamerikanischen Landes bekannt, einen unter der Putschregierung von Jeanine Ãñez im April 2020 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Kredit zurückgezahlt zu haben. Insgesamt seien 351,5 Millionen US-Dollar überwiesen worden.
BRASILIEN
Afrobrasilianische Organisationen protestieren seit dem vergangenen Donnerstag gemeinsam mit politischen Oppositionsparteien und sozialen Bewegungen gegen die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro.
KOLUMBIEN
6.402 “falsos positivos- zählt die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) in einer neuen Untersuchung der außergerichtlichen Hinrichtungen in den Jahren 2002 bis 2008 -“ weit mehr als von staatlichen Behörden bislang zugegeben. Bei den “falsos positivos- handelt es sich um Zivilpersonen, die vom Militär getötet und als im Kampf gefallene Guerilla-Kämpfer präsentiert wurden.
KUBA
Mehr als einen Monat nach Beginn der Währungsreform haben Regierungsvertreter auf der sozialistischen Insel eine vorsichtig positive Zwischenbilanz des Prozesses gezogen. Mit der Abschaffung des konvertiblen Peso (CUC) kehrte Kuba am 1. Januar nach einem Vierteljahrhundert wieder zu einer einzigen Landeswährung zurück.
Ein am Mittwoch vergangener Woche veröffentlichter, bisher geheimgehaltener, interner Bericht des US-Außenministeriums belegt, dass die Regierung Donald Trumps im Jahr 2017 eine weltweite Kampagne mit der Behauptung von "Schallangriffen" auf Washingtons Diplomaten in Havanna inszenierte.
Kuba hat die industrielle Herstellung des Vakzins Abdala begonnen, einem der insgesamt vier Impfstoffkandidaten des Landes gegen das neuartige SARS-Cov-2-Virus. Bereits in der Produktion ist Soberano 2. Am 10. Februar hatte das Finlay-Institut für Impfstoffentwicklung informiert, dass Biocen die erste Charge von 150.000 Fläschchen des Vakzins fertiggestellt hat. Es soll im März für den Einsatz in klinischen Studien der Phase III eingesetzt werden.
PERU
Am 11. April finden in Peru Präsidentschaftswahlen statt und noch immer ist kaum absehbar, wer das nächste Staatsoberhaupt sein wird. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervor.
URUGUAY
Im Januar hat in Uruguay die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Dringlichkeitsgesetz (Ley de Urgente Consideración, LUC) begonnen. Bereits 133.095 unterschriebene Formulare sind zusammengekommen.
VENEZUELA
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. Am Mittwoch (Ortszeit) erklärte daraufhin Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza die Botschafterin der Europäischen Union, Isabel Brilhante Pedrosa, zur "Persona non grata". Laut einem Bericht der UN hat Venezuela durch die US- und EU-Sanktionen ein um über 99 Prozent verringertes Nationaleinkommen. Das hat dramatische Auswirkungen auf das Gesundheitssystem.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Februar 2021.
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ARGENTINIEN
Der ehemalige argentinische Präsident Carlos Menem ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Er war Präsident Argentiniens zwischen 1989 und 1999, nach seiner Amtszeit wurde er wegen illegaler Waffenlieferungen verurteilt.
BOLIVIEN
Die Staatsanwaltschaft in Bolivien hat den ehemaligen hochrangigen Funktionär des Ministeriums für Erdgas und Erdöl, Luis Fernando Valverde Ferrufino, beschuldigt, für den Tod von zehn Protestierenden am 19. November 2019 in Senkata mitverantwortlich zu sein. Unter seiner Anordnung seien militärische Einsatzfahrzeuge angefordert worden, um Mobilisierungen zur Unterstützung von Präsident Evo Morales mit Gewalt niederzuschlagen.
BRASILIEN
Ein Topmilitär, der frühere brasilianische Heereschef General Eduardo Villas Bôas, hat in einem Buch Details öffentlich gemacht, wie das Militär 2018 gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva konspiriert hat, damit dieser nicht als Kandidat für die Präsidentschaftswahl antreten konnte.
Privatisierung des Regenwaldschutzes: Unternehmen, Investmentfonds und Einzelpersonen aus Brasilien und aus anderen Ländern sollen Geld zum Erhalt des Amazonas beitragen. Dies plant das brasilianische Umweltministerium. Dafür stellte Präsident Jair Bolsonaro am 9. Februar das “Adoptiere einen Nationalpark--Programm vor und erließ gemeinsam mit seinem Umweltminister Ricardo Salles ein entsprechendes Dekret.
Ökozid-Vorwurf gegen Bolsonaro: Indigene haben Beschwerde gegen Brasiliens Präsidenten eingereicht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte eine Untersuchung einleiten.
ECUADOR
Der Nationale Wahlrat (CNE) in Ecuador hat die mit den Kandidaten Yaku Pérez und Guillermo Lasso getroffene Absprache für eine Neuauszählung eines Großteils der Stimmen der Präsidentschaftswahlen gekippt. Vorausgegangen war eine turbulente Abstimmung der CNE-Mitglieder.
HONDURAS
Drogengeschäfte, Polizeigewalt und Korruption. In Honduras ist seit dem Militärputsch 2009 ein verbrecherisches Regime an der Macht. Trotzdem begann die Schweiz 2012 eine Kooperation mit den Polizeikräften vor Ort. Das sollte die Menschenrechtslage verbessern. Die Bilanz ist durchzogen.
KUBA
"Die Völker werden sich erinnern, wer ihnen in der Not geholfen hat". Über den Vorschlag, den kubanischen Henry-Reeve-Ärztebrigaden den Nobelpreis zu verleihen. Ein Gespräch mit Wolfram Elsner und Norman Paech
Mehr als 50 Organisationen fordern Biden auf, die Kuba-Politik zu ändern. In einem Brief fordern sie den Kongress auf, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, die den Beschränkungen ein Ende setzen und den Weg für ein vollständiges Ende des US-Embargos ebnen würden
Orchestrierte Lügen: Fakes aus US-Desinformationskampagne gegen kubanische Ärztebrigade von "Qualitätsmedien" übernommen
Ein am Mittwoch vergangener Woche veröffentlichter, bisher geheimgehaltener, interner Bericht des US-Außenministeriums belegt, dass die Regierung Donald Trumps im Jahr 2017 eine weltweite Kampagne mit der Behauptung von "Schallangriffen" auf Washingtons Diplomaten in Havanna inszenierte. Ziel war, die Beziehungen zu Kuba zu verschlechtern.
PERU
Der von den Medien “Vacunagate- getaufte Skandal schlägt in Peru immer höhere Wellen: Hunderte Politiker, Funktionsträger, Unternehmer und deren Familienangehörige ließen sich bereits vor Monaten insgeheim gegen das Coronavirus impfen -“ lange vor Beginn der offiziellen Impfkampagne am 8. Februar.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Februar 2021
Neoliberalismus, Staat und organisiertes Verbrechen in Mexiko. Lesung und anschließende Diskussion mit Timo Dorsch und Wolf-Dieter Vogel.
Verschwundene, Drogenkrieg, Hippietourismus, Wirtschaftsmacht, Transitzone, 100 Jahre Demokratie, 30 Jahre Zapatistas, Narcos auf Netflix. Von Mexiko kursieren viele Bilder. Viele davon haben es aufgrund ihrer grausamen Realität in die Nachrichtenkanäle der Welt geschafft. Die horrende Ausbreitung von organisiertem Verbrechen und Gewalt unter den Bedingungen einer staatlichen Demokratie im 21. Jahrhundert ist nicht leicht zu begreifen. Timo Dorsch untersucht in Nekropolitik diese "neue Epoche der Gewalt" als ein politisch-ökonomisches System. Sein Ansatz gewinnt analytische Schärfe gerade daraus, dass er klassische Kategorien von Rechtsstaat vs. Gesetzlosigkeit, Normal- vs. Ausnahmezustand, Gewaltmonopol vs. organisiertem Verbrechen verwirft und sich selbst politisch involviert. Dorsch hat viele Betroffene und Protagonist*innen der gegenwärtigen sozialen und politischen Kämpfe in Mexiko kennengelernt, befragt, gelesen und mit ihnen zusammengearbeitet. Somit ist das Buch auch eine Einladung in eine Zone kollektiver Verständigung über die herrschenden Verhältnisse, deren Stimmen hierzulande erst neuerdings gehört und übersetzt werden.
Eingeladen zur Lesung und anschließenden Diskussion am 31.01.2021 ware neben Timo Dorsch auch Wolf-Dieter Vogel. Er ist langjähriger Print- und Radiojournalist und ausgezeichneter Kenner der mexikanischen politischen Verhältnisse. Auch dank seiner taz-Recherchen zum illegalen Heckler&Koch-Waffenhandel, wurde in Deutschland ein Strafprozess eingeleitet, der etwas Licht in jene dunklen Machenschaften warf. Er lebt in Mexiko und arbeitet im unabhängigen Jounalist:innennetzwerk Periodistas de a Pie mit..
Moderation: Mia Neuhaus
VEranstalter waren: medico international, Buchladen zur schwankenden Weltkugel, Mandelbaum Verlag und Rosa Luxemburg Stiftung
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BRASILIEN
Druck auf Bolsonaro wächst: Sterben in brasilianischem Bundesstaat Amazonas geht weiter. Forderungen nach Amtsenthebung des Präsidenten werden lauter
GUATEMALA
Hunderte Personen haben in der Haupstadt Guatemalas gegen geschlechtsspezifische Morde an Frauen demonstriert. Seit Beginn dieses Jahres wurden 42 “Feminicidios- in dem mittelamerikanischen Land gezählt, davon sechs innerhalb von 24 Stunden.
HONDURAS
Der honduranische Kongress hat in der Verfassung in Artikel 67 das absolute Verbot von Abtreibungen verankert. Die Bestimmungen definieren einen verfassungsrechtlichen “Schutzschild-, der eine Debatte und Fortschritte bei den Rechten auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und den Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen praktisch unmöglich macht.
KOLUMBIEN
In Kolumbien ist die Zahl der Morde an indigenen Aktivistinnen und Aktivisten seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Farc stark gestiegen. Besonders gefährlich ist es im Cauca, wo Bodenschätze vermutet werden und viele bewaffnete Gruppen aktiv sind.
Die kolumbianische Partei FARC heißt nun "Comunes". In der nach dem zweitägigen landesweiten Parteitag in MedellÃn veröffentlichten Abschlusserklärung heißt es, die Änderung des Namens sei wichtig, da der Name FARC in einigen Kreisen auf Ablehnung stoße.
KUBA
Zwölf Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben die kubanische Henry-Reeve-Brigade für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
Kuba will bis zum Ende des Jahres mehr als 100 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus produziert haben, der dann auch in andere Länder exportiert werden soll.
Mit dem Tod der Regisseure Juan Carlos TabÃo ("Fresa y chocolate") und Enrique Pineda Barnet verliert das kubanische Kino zwei seiner historischen Gründerfiguren.
Kuba will bis zum Ende des Jahres mehr als 100 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus produziert haben, welcher auch in andere Länder exportiert werden soll. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Prensa Latina werden aktuell Kapazitäten für die Produktion des Vakzins Soberana 02, das vom Finlay-Institut in Havanna entwickelt wurde, geschaffen.
MEXIKO
Im Jahr 2020 wurden 35.614 Mordopfer gezählt, wie aus einer offiziellen Statistik hervorgeht. Das waren 0,4 Prozent weniger als im Vorjahr -“ der erste Rückgang seit 2015. Die Gesamtzahl erfasst 966 Femizide, also Morde an Frauen wegen ihres Geschlechts -“ drei mehr als im Jahr 2019.
PERU
Während der Präsidentschaft Alberto Fujimoris in den Neunzigern wurden in Peru rund 300-‰000 Frauen und 20-‰000 Männer sterilisiert, viele davon gegen ihren Willen. Nun muss Fujimori sich gemeinsam mit ehemaligen Ministern deshalb erstmals vor Gericht verantworten.
VENEZUELA
Rigides Abtreibungsrecht: Feministische Kollektive in Venezuela fordern Debatte über Strafrechtsparagraphen zu Schwangerschaftsabbrüchen
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. Januar 2021
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
LATEINAMERIKA
Der Amtsübernahme von Joe Biden in den USA wird keine grundlegenden Veränderungen im Hinblick auf das Herrschaftsverhältnis gegenüber Lateinamerika bringen. Eine Analyse.
BOLIVIEN
Die führende Persönlichkeit der indigenen Bewegung, der legendäre frühere Guerillero Felipe Quispe, besser bekannt als "El Mallku", ist im Alter von 78 Jahren gestorben.
BRASILIEN
Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind weltweit bereits mit dem russischen Impfstoff Sputnik V geimpft worden. Seit 15. Januar wird das Vakzin auch in Brasilien produziert.
Mehrere Tausend Ford-Arbeiterinnen und -Arbeiter demonstrieren seit der Bekanntgabe der Werksschließungen vor den Fabriken gegen den Rückzug der Firma aus Brasilien. Die ersten Proteste fanden in Camaçari im Landesinneren von Bahia statt, wo das Unternehmen 1997 eine Niederlassung eingerichtet hatte. Diese war seinerzeit infolge einer Politik steuerlicher Investitionsanreize eröffnet worden.
ECUADOR
Angst vor Correa: Nationaler Wahlrat hat Werbespot von Linksbündnis für Präsidentschaftswahl verboten, da ehemaliger Staatschef Rafael Correa zu sehen ist.
HONDURAS
Washingtons Türsteher werden aktiv: Guatemaltekische Militär- und Polizeieinheiten haben am Montag (Ortszeit) Tausende Flüchtlinge aus Honduras gewaltsam daran gehindert, ihren Weg zur Grenze zwischen Mexiko und den USA fortzusetzen. Durch den Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas seien zahlreiche Männer, Frauen und Kinder verletzt worden.
KUBA
Zwei Wochen Währungsreform: Wie läuft die „Neuordnung“ in Kuba an? Der Frage geht Marcel Kunzmann auf Cuba Heute nach.
Der inzwischen ehemalige US-Außenminister Michael Pompeo kündigte am Freitag letzter Woche unilaterale Sanktionen gemäß dem "Global Magnitsky Act" gegen das kubanische Innenministerium und dessen Chef Lázaro Ãlvarez Casas an.
VENEZUELA
Laut Medienberichten öffnet die venezolanische Regierung den Ölsektor für privates in- und ausländisches Kapital. Die Erdölproduktion in Venezuela war zum Jahresende 2020 auf einem historischen Tiefststand geblieben.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. Januar 2021
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
ARGENTINIEN
Sieg der grünen Welle: Nach dem mehrmaligen Scheitern einer Reform hat Argentinien nun Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche legalisiert, nicht zuletzt dank des Drucks der feministischen Bewegung.
BOLIVIEN
Situation entschärft: Boliviens neue Linksregierung legt Konflikt mit privaten Transportunternehmern bei, die am Dienstag einen 24stündigen landesweiten Streik organisiert hatten, mit dem sie der Forderung nach einer insgesamt sechsmonatigen Stundung von Tilgungs- und Zinszahlungen für ihre Bankkredite Nachdruck verliehen.
CHILE
In Chile stehen drei Monate vor der Abstimmung die Kandidaten für den Verfassungskonvent fest. Die Wahlbehörde Servicio Electoral de Chile (Servel) teilte mit, dass sich am 11. April mehr als 3.500 Personen um die insgesamt 155 Mandate in dem Organ bewerben werden, davon seien etwas mehr als 2.000 "Unabhängige", also nicht Mitglieder politischer Parteien. Die politische Rechte wird mit der Liste "Vamos por Chile" zur Abstimmung antreten.
ECUADOR
Knapp einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Ecuador hat das Wahlgericht (TCE) vier von fünf Wahlrät:innen der Wahlbehörde (CNE) abgesetzt. Der Vorwurf gegen sie ist die Nichtbeachtung einer Entscheidung des TCE, den Präsidentschaftskandidaten für die Partei Soziale Gerechtigkeit (Justicia Social), Ãlvaro Noboa, zuzulassen. Damit ist immer noch nicht endgültig geklärt, wie und ob die Wahlen am 7. Februar stattfinden können.
HONDURAS
Die Partei Libre um den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, hat einen detaillierten Bericht über die desaströse wirtschaftliche Situation in dem mittelamerikanischen Land vorgelegt. Neben der fehlenden wirtschaftlichen Kompetenz der aktuellen Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández werden auch die grassierende Korruption und die Corona-Pandemie als Faktoren benannt.
KOLUMBIEN
Nachdem das Jahr 2020 in Kolumbien von extremer politischer Gewalt geprägt war, sieht es auch derzeit nicht so aus, als würde sich daran etwas ändern. Am Donnerstag abend [letzter Woche] (Ortszeit) erklärte Victoria Sandino, Senatsabgeordnete der linken Partei FARC, dass ein weiteres ihrer Mitglieder ermordet worden sei: der 39jährige Cristian RamÃrez in der Stadt Cali.
KUBA
Karibisches NÖS: Am 1. Januar 2021 hat für Kubas Wirtschaft die "Stunde Null" geschlagen. Mit der neuen Währungsreform ändert sich Kubas Wirtschaft fundamental.
Am selben Tag, an dem US-Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet haben, holten dessen treu ergebene Komplizen zum Schlag gegen Kuba aus. Außenminister Michael Pompeo verkündete am Montag abend (Ortszeit), Kuba erneut auf die US-Liste der Staaten zu setzen, die den Terrorismus unterstützen.
Dies zeige zwei Dinge kommentiert Volker Hermsdorf in junge Welt: erstens den blanken Hass auf den sozialistischen Inselstaat und zweitens die Missachtung der Souveränität anderer Länder.
MEXIKO
EZLN: Vor Beginn ihrer Reise in Länder der fünf Kontinente hat die Zapatistischen Befreiungsarmee einen Aufruf veröffentlicht
PERU
Am Montag hat die von Opferverbänden langersehnte gerichtliche Anhörung im Fall der illegalen massenhaften Zwangssterilisierung unter der Regierung Alberto Fujimoris (1990-2000) begonnen. Erstmals sollen sich der Ex-Präsident sowie seine ehemaligen Gesundheitsminister als Mittäter vor einem peruanischen Gericht für die Verbrechen aus den Jahren 1996 bis 2000 verantworten.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Januar 2021
Mexiko: Neue Kampagne für Entscheidungsfreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen
CC BY-SA 4.0
Die Mitglieder der Vereinigungen erklärten, dass die Kampagne die Einschränkungen der Frauenrechte durch die lokale Gesetzgebung sichtbar machen soll. Obwohl unter bestimmten Umständen ein Grundrecht auf Abtreibung besteht, sind die Frauen nach ihrer Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch diversen bürokratischen Hürden ausgesetzt, da das Gesetz ihr Entscheidungsrecht über den eigenen Körper nur theoretisch anerkennt, aber nicht in die Praxis umsetzt. Sie stellten heraus, dass diejenigen, die eine Schwangerschaft abbrechen, verurteilt und kriminalisiert werden, weshalb viele Menschen den Entschluss fassen, in einen anderen Bundesstaat zu gehen und sich dort -“ aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung -“ lebensgefährlichen Praktiken unterziehen.
Mexiko hält traurigen Rekord
Laut in der Konferenz präsentierten Zahlen ist das Land Mexiko Nummer Eins im Hinblick auf Schwangerschaften bei Jugendlichen sowie ungewollten Schwangerschaften bei Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren. Drei von zehn Frauen, die in Mexiko-Stadt eine Abtreibung durchführen lassen, kommen aus anderen Bundesstaaten. Die Aktivistinnen fügten hinzu, dass die Situation für Mädchen noch schlimmer sei: Gewalt gegen sie werde in hohem Maße als „normal“ betrachtet. Familien neigten im Fall einer sexuellen Gewalttat dazu, das Verbrechen zu verschweigen, „um die familiären Beziehungen zu erhalten“, anstatt Gerechtigkeit für ihre Töchter zu fordern. Nach Aussage der Aktivistinnen werden in Mexiko 99,7% der sexuellen Gewalttaten nicht angezeigt. 32 Mädchen werden infolge von Vergewaltigungen schwanger. Durchschnittlich werden jeden Tag elf Frauen ermordet.
„Für Mädchen ist das Zuhause der erste Ort, an dem Gewalt stattfindet. Gewalt gegen Mädchen hat sich derartig als gesellschaftliche Normalität etablieren können, da es sich um ein Tabuthema handelt“, sagte Sara Cabello von Cuarta Ola. Das feministische Kollektiv strebt eine Veränderung der Gesetzgebung in Mexiko an und ist Teil der neuen Kampagne. Auf der offiziellen Internetseite sind u.a. verschiedene visuelle Materialien, Nachrichten, eine Zeitleiste, Daten, Plakate und Logos untergebracht , die kostenlos verwendet und verteilt werden können. „Wir wollen die veralteten Strukturen dieser Gesellschaft aufbrechen und den Diskurs aktualisieren. Die Erinnerungen unserer Vorfahrinnen wiedergewinnen und die Geschichten, die wir an unsere Töchter weitergeben, neu erzählen. Wir haben ein Recht auf Entscheidungsfreiheit und auf ein gewaltfreies Leben, und diese Rechte fordern wir ein“, heißt es dort.
Quelle
