Staatsterrorismus - 19

Defend Kurdistan - Against Turkish occupation and American imperialism!

Thomas Trueten
Freitag, 13. Mai 2022

Invasionsangriffe des türkischen Staates

Den Schatten des Krieges in der Ukraine ausnutzend, hat der türkische Staat seine Angriffe gegen die kurdischen Gebiete in Rojava (Nord- und Ostsyrien) intensiviert und am 17. April mit einer erneuten Invasion im Nordirak begonnen. Tag für Tag weitet die Türkei ihren Krieg auf immer weitere Gebiete aus. Ohne Rücksicht auf Verluste bombardieren türkische Flugzeuge, Kampfdrohnen und Artillerie, zivile Wohngebiete und zum Überleben notwendige Infrastruktur. Aus den Bergen Südkurdistans erreichen uns Berichte, dass die türkische Armee, wie schon im vergangenen Jahr, chemische Waffen und Giftgase gegen die kurdischen Guerillaeinheiten einsetzt.

Der türkische Angriffskrieg zielt nicht nur auf die kurdische Freiheitsbewegung, die PKK und ihre Guerillaverbände. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terrorismus“ verleibt sich das türkische Regime immer weitere Gebiete Syriens und des Iraks ein, errichtet Militärstützpunkte und stellt sich auf eine langfristige Besatzung des eroberten Territoriums ein. Die türkische Besatzungspolitik ist eine Bedrohung für die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung sowie die Souveränität und territoriale Integrität Syriens und des Iraks. Dabei geht es dem Regime des türkischen Diktators Erdogan langfristig um die Kontrolle der Öl- und Gasvorkommen in den Nachbarländern und die Durchsetzung des eigenen neo-osmanischen Machtanspruchs in der Region.

Errungenschaften wie die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen, Geschlechterbefreiung und die Idee einer sozialen Ökologie sind vor allem Hindernisse und Störfaktoren für die Expansionspolitik der türkischen Regierung. Gerade die Emanzipation sowie der Aufbau autonomer und selbstständiger Strukturen und Räume für Frauen sind gezielte Angriffspunkte.

Dabei führt die Türkei ihren Vernichtungsfeldzug keineswegs selbstständig. Die Bundesregierung deckt diesen nicht nur durch ihr Schweigen, sondern leistet tatkräftig politische und militärische Unterstützung. Die Bundesrepublik Deutschland ist der wichtigste Waffenlieferant für die Türkei und federführend in der Verfolgung und Diffamierung der KurdInnen in Europa.

Angriffe auf die ezidische Bevölkerung im Shengal

Gleichzeitig sollen im Shengal die nach dem Völkermord des Islamischen Staates seit 2014 aufgebauten Selbstverteidigungskräfte zerschlagen und durch die irakische Armee und Einheiten der KDP ersetzt werden. Dabei waren es die Guerillaverbände der kurdischen Freiheitsbewegung und die Selbstverteidigungseinheiten aus Rojava, YPG und YPJ, diejenigen, die die ezidische Zivilbevölkerung vor einem Genozid bewahrte. Genau diese Kräfte waren es auch, die die Sicherheit im Land herstellten, sodass die Bevölkerung ihre demokratischen Strukturen aufbauen konnte. Diese jetzt konkret zerschlagen zu wollen, bedeutet die ezidische Bevölkerung der Willkür der Herrschaft der Regime zu überlassen.

Geostrategische Bündnispartner der Türkei

Der Krieg in Nordsyrien und dem Nordirak dient vor allem dem Zweck, den Einflussbereich der NATO und der USA im Mittleren Osten geopolitisch zu halten und auszuweiten. Auch bei den jüngsten Angriffen gegen die ezidische Selbstverwaltung im Shengal, benutzten die Regierungskräfte (irakische Armee und KDP) US amerikanische Panzer, Helikoptern und Fahrzeuge.

Mit Gewehren, Bomben und Granaten der NATO Kräfte versuchen sie den Willen der Menschen zu brechen und die Geschichte umzuschreiben. Doch die Bevölkerung, ihre Verteidigungskräfte und die Guerilla sind entschlossen Widerstand zu leisten und ihre eigene Geschichte der Freiheit zu schreiben.

Lasst uns gemeinsam die Revolution verteidigen! Nieder mit dem Faschismus und dem Imperialismus! Alle zusammen für die Selbstbestimmung der Völker!

Wir Rufen alle auf, am 4. Mai mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen. Die bundesweite Demonstration beginnt um 11 Uhr auf dem Potsdamer Platz.

Gemeinsamer Aufruf von:

Defend Kurdistan -“ AgainsAgainst Turkish occupation!

Kon-Med -“ Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland

YJK-E -“ Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland

Women Defend Rojava

RiseUP 4 Rojava

Gemeinsam Kämpfen für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie

Fed-Kurd -“ Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland

NAV-Berlin -“ Freie kurdische Gemeinde Berlin

YXK -“ Verband der Studierenden aus Kurdistan

JXK -“ Studierende Frauen aus Kurdistan

TCÅž -“ Revolutionäre Jugendbewegung

TEKO-JIN -“ Bewegung der jungen kämpferischen Frauen

Quelle

Offener Brief von ehemaligen Kämpfern aus dem Libanon an Soldaten und Kämpfer in Russland und der Ukraine

Thomas Trueten
Donnerstag, 28. April 2022

In folgendem offenen Brief (pdf) wendet sich die Organisation Fighters for Peace in russischer und englischer Sprache an die Soldat*innen und Kämfer*innen beider Kriegsparteien und unterstreicht die Sinnlosigkeit militärischer Auseinandersetzungen:

Offener Brief von ehemaligen Kämpfern aus dem Libanon an Soldaten und Kämpfer in Russland und der Ukraine:

Am 24. Februar 2022 ordnete Putin seinen Truppen an, in die Ukraine einzumarschieren. Millionen Ukrainer waren gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten. Tausende wurden auf dem Schlachtfeld getötet, und tausende ukrainische Zivilisten wurden verwundet, getötet oder verloren ihr Zuhause.

Wir, die ehemaligen Kämpfer der Organisation „Fighters for Peace“ (Kämpfer für den Frieden), sind noch immer geschockt von diesem neuen, sinnlosen Krieg und dieser Aggression. Es schmerzt uns, diese Zerstörung zu sehen. Es schmerzt uns zu sehen, wie Zivilisten leiden müssen und in Angst vor Bomben, Zerstörung und Tod leben müssen. Es schmerzt uns zu sehen, wie junge Männer auf beiden Seiten für einen Krieg sterben müssen, ein Krieg, der nicht sein müsste.

Wenn wir die Nachrichten sehen mit den Bildern von Städten in Ruinen, erwachen Erinnerungen in uns, die wir versuchten, aus unserem Bewusstsein zu löschen. Die Bilder zerstörter Gebäude und Häuser erinnern uns an die Ruinen unserer eigenen Städte in unserem eigenen Land. Wenn wir die Millionen Flüchtlinge sehen, Frauen und Kinder, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, dann erinnern wir uns an unsere eigenen Töchter und Söhne, die gezwungen waren, ihr Land zu verlassen, weil es zerstört war und ihnen keine Zukunft bot. Wenn wir die Beerdigungen von Soldaten sehen und die Massengräber mit Zivilisten, dann erinnern wir uns schmerzlich an unsere eigenen geliebten Menschen, die wir während des libanesischen Bürgerkriegs verloren haben. Wenn wir von Kriegsgräueln, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine lesen, dann zerreißt es unsere Herzen, weil es uns an die Massaker in unserer Heimat erinnert, die während des libanesischen Bürgerkriegs passierten. Wir verurteilen solche Verbrechen gegen Zivilisten aufs Schärfste und sind davon überzeugt, dass es einen langanhaltenden Frieden nur dann geben wird, wenn diese schrecklichen Taten aufgedeckt und die Täter sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, glaubten ebenfalls an ehrenhafte Ziele für unseren Kampf. Wir glaubten, dass wir durch Gewalt diese Ziele durchsetzen können. Nach 15 Jahren Bürgerkrieg mussten wir uns jedoch eingestehen, dass wir nichts erreicht hatten außer Zerstörung, Leid und Tod. Unsere ehrenhaften Ziele hatten wir nicht erlangt, stattdessen hatten wir unser Land zerstört. Es war schwer, uns einzugestehen, dass Gewalt nur zu noch mehr Gewalt führt. Um den Krieg zu beenden, musste ein Kompromiss gefunden werden. Hat es sich gelohnt, dafür zu kämpfen und zu sterben? Aus unserer eigenen Erfahrung sagen wir: nein, wir glauben es nicht.

Es steht absolut außer Frage, dass jedes Land das Recht hat, sich gegen eine ausländische Aggression zu verteidigen. Und es ist bekannt, wer der Aggressor im Ukraine-Krieg ist. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass sich Feindschaft nur durch Dialog und Kompromiss überwinden lassen, nicht durch Gewalt und Krieg. Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, sind gegen jeden Krieg. Wir sind gegen jede Form der Gewalt. Krieg und Gewalt führen nirgendwohin. Das sagen wir aus eigener, bitterer Erfahrung.

Ganz besonders sind wir gegen ausländische Kämpfer und Söldner, die sich nun auf beiden Seiten dem Krieg in der Ukraine anschließen (das gilt auch für andere Kriege in anderen Ländern der Welt). Einige unserer ehemaligen Kämpfer hatten sich ebenfalls ausländischen Armeen oder Milizen angeschlossen und in Ländern gekämpft, die nicht ihre eigenen waren. Sie kämpften für eine Sache, die nicht die ihrige war. Und selbst wenn sie dachten, sie kämpften auf der richtigen Seite, so haben sie später herausgefunden, dass sie nur benutzt worden waren. Wir sind gegen ausländische Kämpfer, egal auf welcher Seite des Krieges sie kämpfen. Ausländische Kämpfer, Milizionäre und Söldner werden diesen Krieg noch komplizierter machen als er schon ist. Eine friedliche Lösung wird damit noch schwerer erreichbar sein. Es ist schwieriger, ausländische Kämpfer zu kontrollieren als Soldaten einer nationalen Armee. Studien besagen, dass ausländische Kämpfer eher dazu bereit sind, Kriegsgräuel zu begehen als normale Soldaten. Und es ist außerdem bekannt, dass einige ausländische Kämpfer, welche nun in die Ukraine reisen, extremistischen Gruppen angehören, selbst wenn das nur eine Minderheit ist. Sie werden dort Kampferfahrungen sammeln und stellen bei der Rückkehr in ihre Heimatländer ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Aus all diesen Gründen sind wir gegen ausländische Kämpfer in der Ukraine, egal auf welcher Seite sie stehen.

Glaubt uns, wenn wir euch Folgendes sagen:

Alle Soldaten, seien es nun Soldaten einer nationalen Armee oder ausländische Kämpfer, werden für immer tiefe Kriegswunden in sich tragen. Viele werden als andere Menschen nach Hause zurückkehren -“ als Menschen, die lebenslang unter Traumata leiden und seelische Störungen haben werden. Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, wissen wie ein Krieg Menschen ein Leben lang prägt, weil wir es selbst durchgemacht haben. Wir haben 15 Jahre Bürgerkrieg gelebt und unsere Wunden werden nie verheilen. Unsere Albträume werden niemals aufhören. Unser Verlangen nach Besänftigung wird nie erfüllt werden. Unsere Schmerzen, unser Leid und unsere Schuld sowie all unsere Verluste werden nie verschwinden. Das Bedauern unserer Taten wird diejenigen nicht zum Leben erwecken, die wir getötet haben.

Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, stehen auf der Seite all derjenigen, die aufrichtig und mit großem Mut für eine friedliche Lösung zu kämpfen. Diese Friedensaktivisten sind die wahren Patrioten in diesem Krieg. Als Kämpfer haben wir gelernt, Gebäude und ganze Städte zu zerstören. Aber wir haben nicht gelernt, etwas aufzubauen. Einen Krieg zu führen ist einfacher, als Frieden zu schaffen.

Der Weg hin zu Frieden ist sehr schwer. Aber an einem Kompromiss, egal wie schmerzhaft er sein wird, führt nichts vorbei und ein Kompromiss ist die einzige Möglichkeit, das Blutvergießen zu stoppen. Wir rufen alle Machthabenden dazu auf, diesen Krieg sofort zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir rufen alle Soldaten und Kämpfer auf beiden Seiten auf, ihre Waffen niederzulegen. Nur durch Dialog kann eine Lösung erreicht werden, nicht durch Gewalt. STOPPT DIESEN KRIEG JETZT!

Fighters for Peace, Libanon

An open letter from former combatants in Lebanon to the fighters and soldiers in Ukraine/Russia:
On February 24th, 2022, Putin ordered his troops to invade Ukraine. Millions of Ukrainians have fled their homes, and thousands have died on the battlefield, both Ukrainian and Russian soldiers, and thousands of Ukrainian civilians have been wounded or killed or made homeless.
We, the former combatants of the organization Fighters for Peace, are still in shock because of this new, futile war. It pains us to see the destruction. It pains us to see civilians suffer, living in fear, being bombed and dying. It pains us to see young men, soldiers on both sides, die for a war which needn Ìt happen at all.
When we watch the news on TV and see the ruins of Ukrainian cities, these images stir up memories we tried to erase from our conscience. The images of destroyed buildings and homes remind us of the ruins of our own cities, in our own country. When we watch the news and see the millions of women and children flee their homes, it reminds us of our own sons and daughters who were forced to leave their home country because it was in ruins and offered no future. When we see funerals of soldiers and mass graves of civilians, it reminds us of our own loved ones and comrades we lost in times of the Lebanese civil war.
When we read about atrocities, war crimes and crimes against humanity that happened in Ukrainian cities, it tears our hearts apart and it reminds us of the horrible massacres that happened during the Lebanese civil war. We condemn such violence against civilians and believe that a long-lasting peace can only be achieved when those who committed these crimes will be held accountable and justice will reign.
We, being former combatants of the Lebanese civil war, once believed in honorable causes for our fight. We believed that through violence we could reach our honorable aims.
However, after 15 years of civil war, we had to admit that we had achieved nothing but destruction and death and suffering. Our honorable aims were not achieved. Instead of that, we left our country in rubble. We learned the hard way that violence only breeds violence. And at the end, a compromise had to be found. Was it worth fighting and dying for? We don Ìt think so.
There is no question that every country has the right to defend itself from any foreign aggression. While it is clear who the aggressor is in this conflict in Ukraine, we firmly believe that enmities can only be solved through dialogue and compromise, not through violence and war. We, the former combatants of the Lebanese civil war are against ANY WAR. We are against any kind of violence. War and violence lead to nowhere. This is our own lived experience.
We are also against foreign fighters joining the war in Ukraine (or anywhere else). Some of our own fellow combatants had joined foreign armies and militias in countries not their own. They had fought for causes not their own. Even if they believe that they are fighting on the right side, later on they will find out that they were used. We are against foreign fighters no matter what side they are fighting on. Foreign fighters, militia men and mercenaries will
only complicate the war further and render a peaceful solution even more difficult. Foreign fighters are harder to control than regular soldiers of a national army. Studies show that foreign fighters might be more easily ready to commit atrocities and war crimes than regular soldiers. And it is also known that some of the foreign fighters travelling to Ukraine, even if they are a small minority, are extremists who want to gain combat experience and
then return to their home countries, posing a security threat.
Believe us when we tell you the following:
All soldiers and fighters, whether they are national or foreign, will forever carry deep wounds of the war with them. Many of them will return back home as different human beings -“ human beings who will be suffering from severe trauma for a lifetime. We, the former combatants of the Lebanese civil war, know how war will affect you because we already went through it. We lived through 15 years of civil war and our wounds will never heal. Our nightmares will never end. Our desire for consolation will never be met. Our sorrow and pain for all our losses will never vanish. And our regrets will never help to give back life to those we killed.
We, former combatants of the Lebanese civil war, stand with all those who are making sincere efforts to find a peaceful solution to this war, because those peace activists are the real heroes in this war. As fighters we learned how to destroy buildings and cities. We didn-™t learn how to build something. Leading a war is easier than the road to peace.
However difficult the path to peace might be, a compromise, no matter how painful, is the only solution to put an end to this senseless bloodshed. We urge all factions in power to end this war immediately and to return to the negotiating table. We urge all soldiers and all fighters to lay down arms. Only through dialogue a solution will be reached, not through violence. STOP THIS WAR NOW.

Fighters for Peace, Lebanon
Fighters for Peace is a non-profit organization founded by former combatants of the Lebanese civil war. It was founded in 2014. The former combatants work for peace and reconciliation.

Anpassung an einen Unrechtsstaat ist Unrecht

Thomas Trueten
Freitag, 25. Februar 2022

Generalstaatsanwalt Fritz Bauer Quelle: Fritz Bauer Institut / A. Mergen — Generalstaatsanwalt Fritz Bauer
Quelle: Fritz Bauer Institut / A. Mergen

"Wenn die Prozesse einen Sinn haben, so ist es die unumgängliche Erkenntnis, daß Anpassung an einen Unrechtsstaat Unrecht ist. Wenn der Staat kriminell ist, weil er die Menschen- und Freiheitsrechte, die Gewissensfreiheit, das Recht auf eigenen Glauben, (...) das Recht auf eigenes Leben systematisch verletzt, ist Mitmachen kriminell. Es ist, wie unsere Prozesse demonstrieren sollen, möglicherweise Mord, gemeiner Mord. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ich selber Hand anlege oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob an meinen eigenen Händen Blut klebt oder ob sie nur mit Tinte besudelt sind, ob ich aktiver Täter, Nutzniesser oder nur beifällig nickender Zuschauer bin."

Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; - 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main): "Warum Auschwitz-Prozesse?", in: Neutralität. Kritische Zeitschrift für Kultur und Politik, Jg. 2 (1964/65), H. 6-“7 S. 9, via Fritz Bauer Institut

Blogkino: Carrero Blanco - el sumari secreto (2003)

Thomas Trueten
Dienstag, 21. Dezember 2021

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus eine Dokumentation über eines der schönsten Attentate der jüngeren spanischen Geschichte - jenes auf Luis Carrero Blanco, dessen Ableben sich gestern zum 48. Mal jährte. Er war ein spanischer Marineoffizier, zuletzt im Rang eines Admirals, und Politiker. Er galt als Graue Eminenz des Franquismus und rechte Hand von Diktator Francisco Franco. Von diesem wurde er 1973 als Regierungschef vereidigt. Sechs Monate später starb er durch ein Attentat der ETA: Am 20. Dezember 1973 explodierte in Madrid eine unterirdische Bombe unter seinem nicht gepanzerten Auto. Die Wucht der Explosion war so heftig, dass sein Wagen über das Dach eines fünfstöckigen Hauses neben der Kirche San Francisco de Borja geschleudert wurde, bevor er auf einer Terrasse im 2. Stock landete.

Siehe auch:

Fein raus

Thomas Trueten
Freitag, 10. Dezember 2021

Bullenfolkore bei der Demonstration gegen das AKW-Brokdorf (1981)
Foto: Hans Weingartz
Lizenz: CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

Was hatte ich mir damals, am 28. Februar 1981, den Hintern abgefroren. Genutzt hatte es letztlich nichts, außer der Erkenntnis über das Wesen des "Atomstaates" und seiner Repressionsorgane bei unzähligen Menschen in und um die Wilster Marsch herum. Nun ist Ende des Jahres Schluss mit dem Meiler in Brokdorf. Allerdings greift auch das zu kurz. Neben der Frage der Endlagerung ist nämlich noch die Kleinigkeit offen, daß die Kosten für die Entsorgung ebenfalls alle tragen. Zumindest diejenigen, die Steuern zahlen.

„Am 31. Dezember 2021 um 23.59 Uhr wird das Atomkraftwerk Brokdorf endgültig abgeschaltet. Brokdorf war der erste Atommeiler, der nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl mit vielen Jahren Verspätung im Herbst 1986 ans Netz ging und dessen Ende nach der Fukushima-Katastrophe 2010 leider erst viel zu spät festgelegt wurde. In den 1970er und Anfang der 80er Jahren wurden mit zahlreichen Großdemonstrationen die bis dahin heftigsten Proteste ausgefochten, mit teilweise bürgerkriegsähnlichen Angriffen durch die Polizei auf Anfangs friedliche Bürger und Bauern (die holten sich dann die Studenten zur Hilfe :-)).

Wenige Wochen bevor in der Bundesrepublik weitere drei Atommeiler abgeschaltet werden - darunter das im Bild gezeigte AKW Brokdorf, legt die Bundesregierung den “Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes -“ Rückbau von Kernkraftwerken- vor. Die Berichtspflicht ist als Folge der Neuordnung der Entsorgung nuklearer Abfälle 2017 beschlossen worden. Eine Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen hatte beschlossen, die Atomkonzerne von der weiteren Verantwortung für die Atomabfälle zu enthaften. Dazu zahlten diese in einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds einmalig einen Betrag von rund 24 Mrd. Euro ein.

Damit waren die Atomkonzerne eine entscheidende Last der unkalkulierbaren Kosten der Atomenergienutzung los. Diese Risiken liegen nun bei den Steuerzahler:innen. Obwohl das Instrument der Rückstellungen von allen Seiten als Mangelhaft kritisiert wurde, beließ es eine Parlamentsmehrheit aber für den Rückbau der Atommeiler bei diesem Modell, bei dem das Geld ausschließlich unter Kontrolle der Konzerne bleibt, die dadurch zusätzliche Steuervorteile haben. Der Bericht der Bundesregierung zur Finanzierung des Rückbaus der AKWs sieht -“ für die nächsten drei Jahre -“ keine Probleme.“

Quelle: Flugblatt der Mahnwachengruppe vor dem AKW Brokdorf, anläßlich der 425. Mahnwache

PKK-Verbot aufheben!

Umbruch Bildarchiv
Samstag, 4. Dezember 2021

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv

Unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben -“ Krieg beenden, politische Lösung fördern“ demonstrierten am 27. November 2021 rund 5.000 Menschen vom Hermannplatz zum Oranienplatz. Ein Bündnis aus über 50 Organisationen hatte zu der bundesweiten Demonstration in Berlin aufgerufen.

Hintergrund ist das am 26. November 1993 vom Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Schon 2018 urteilte der europäische Gerichtshof in Brüssel das die PKK zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden ist. Und im Januar 2020 bestätigte das belgische Kassationsgericht, die PKK sei keine terroristische Organisation.

Die Demonstrant*innen forderten das Verbot aufzuheben und die PKK als eine fortschrittliche Kraft im Kampf für die Rechte der Kurden gegen die ErdoÄŸan-Regierung in der Türkei anzuerkennen.

Repressalien durch die Polizei, die mehrere Busse bereits bei der Anreise gestoppt und durchsucht hatte, blieben auch bei dieser Demonstration nicht aus. So entrissen Polizisten einem Frauenblock zu Beginn das Fronttransparent, weil darauf angeblich ein verbotenes Symbol zu sehen war. PKK-Fahnen und Bilder des PKK-Vordenkers Abdullah Öcalan waren verboten. Die an sich legalen Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungs-einheiten YPG/YPJ aus der nordsyrischen Autonomieregion Rojava durften nicht gezeigt werden. Mehrere Teilnehmer wurden bei Polizeiübergriffen während der Schlusskundgebung durch Pfefferspray verletzt.

Trotz des nasskalten Wetters und den Rangeleien mit der Polizei war die Stimmung sehr solidarisch und kämpferisch.

Zu den Bildern beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Fotos im alten Bildarchiv

Gedenkfeier zur Erinnerung an die deportierten, jüdischen Bürgerinnen und Bürger aus Esslingen

Thomas Trueten
Mittwoch, 17. November 2021

Mittwoch, 17. November 2021, 18.00 Uhr, Am Gelben Haus, Hafenmarkt, Esslingen. Gedenkfeier zur Erinnerung an die deportierten, jüdischen Esslinger Bürgerinnen und Bürger.

Die Gedenkfeier findet seit 30 Jahren, seit 1991, statt.

Im November 1941, vor 80 Jahren, erfolgte die erste größere Deportation jüdischer Esslinger und Württemberger in Ghettos, Arbeits- und Vernichtungslager im Osten. Die meisten der deportierten Männer, Frauen und Kinder wurden erschossen, vergast, durch Arbeit vernichtet oder mit anderen Mitteln umgebracht.

Mit dieser Gedenkstunde wollen wir dieser Opfer des Faschismus und Rassismus gedenken; wir wollen an sie erinnern ihre Namen nennen und trauern.

Wir müssen aber auch nachdenken über Fremdenhass, Rassismus, Terror und Staatsterror, Krieg, Militarisierung und zunehmende soziale Ungerechtigkeit in der Gegenwart. Das Gedenken an die Opfer verpflichtet uns, im Hier und Heute Standpunkt zu beziehen gegen Krieg, Gewalt und Besatzung.

Die Urenkelinnen von Theodor Rothschild, Dr. Rebecca Schorsch und Naomi Schorsch-Stein, leben in den USA, wohin ihre Großeltern, Fanny, geborene Rothschild, und Emil Schorsch 1939 über England auswandern konnten. Theodor Rothschild war Lehrer und Leiter des Israelitischen Waisenhauses bis August 1939. Er wurde im August 1942 von Stuttgart aus nach Theresienstadt deportiert und starb dort im Juli 1944.

Rebecca und Naomi Schorsch erstellen einen Film über das Leben ihres Vaters Ismar Schorsch. Sie wollen die Gedenkfeier als Teil dieses Filmprojekts dokumentieren. Kamerafrau Merle Jothe und Tontechniker Oliver Lumpe übernehmen diese Aufgabe.

Die Gedenkfeier ist eine Initiative von Einzelpersonen und findet seit nunmehr 30 Jahren statt. Sie wird getragen von Denk-Zeichen e. V., dem Kulturzentrum Dieselstrasse e. V., der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten - VVN/BdA und unterstützt von der Stadt Esslingen.

#noIMK: Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit

Thomas Trueten
Sonntag, 7. November 2021

Mobilisierungsplakat gegen die IMK21 In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.

... Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.

Die Innenminister:innenkonferenz (IMK) ist für diese Entwicklungen verantwortlich. Als zentrale Schnittstelle der Innenministeriinnen der Länder und des Bundes wird dort ein bundesweit ähnliches Vorgehen koordiniert und über die inländische Sicherheitslage beraten. Vom 1. bis 3. Dezember findet die IMK hier in Stuttgart statt.

Was beschließen die Innenminister:innen und in welchem Interesse handeln sie?

Sie weiten die Überwachung aus. Ohne, dass wir es mitbekommen, können unsere Laptops und Smartphones überwacht und abgehört werden. Ein richterlicher Beschluss wird dafür nicht benötigt. Immer mehr unserer Daten werden grundlos und ohne unser Wissen ausgelesen und gespeichert.

Sie kriminalisieren Protestbewegungen, wie die erstarkende Klimabewegung. Dazu wurde in NRW ein passgenaues Versammlungsgesetz gefertigt, welches beispielsweise das Tragen von Maler:innen-Anzügen bei Protesten wie „Ende Gelände“ als „Uniformierung“ betrachtet und unter Strafe gestellt. Obwohl klar ist, dass die Folgen der Klimakrise verheerende Auswirkungen haben werden, geht der Schutz der Konzerninteressen der Braunkohleindustrie vor.

Sie verschärfen die Polizeigesetze. In Baden-Württemberg und Bayern darf die Polizei seitdem Handgranaten und Sprengstoff gegen Personen einsetzten und durch die Einführung des undefinierten Begriffs „drohende Gefahr“ hat die Polizei die Möglichkeit vorbeugend DNA-Analysen zu nehmen oder „Gefährder:innen“ tagelang in Präventivhaft zu stecken - ganz ohne richterlichen Beschluss und weit im Vorfeld einer „Gefahr“. Mit solchen Möglichkeiten werden Sicherheitsbehörden befugt, die durchsetzt sind von rechten Netzwerken, welche Waffen und Munition horten und Todeslisten von Linken anfertigen.

Sie betreiben rassistische Abschottungspolitik gegen Geflüchtetete und sorgen für mehr und für leichtere Abschiebungen. Beispielsweise durch die Einführung einer Koordinierungsstelle für Sammelabschiebungen oder durch die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich.

Ein anderer Ausdruck ihrer rassistischen Politik sind die Vorstöße nach einer systematischen Abschiebepraxis nach Syrien bei der letzten IMK diesen Sommer in Rust. Deutschland sorgt durch Kriege und imperialistische Politik selbst dafür,

dass Menschen zur Flucht gezwungen werden. Die Antwort der Innenminister:innen darauf lautet Abschiebung in Kriegsgebiete, Aufrüstung der Grenzen, mehr Kontrolle und Überwachung.

Diese Flut an neuen Maßnahmen passiert nicht zufällig: Der Staat und die Innenminister:innen brauchen sie, um die bestehende Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten und zu schützen. Eine Gesellschaftsordnung die zunehmende soziale Ungleichheit erzeugt, die eine Klimakatastrophe produziert hat, die Kriege hervorruft und damit Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass nur wenige Reiche von diesem System profitieren, während wir - die Mehrheit der Gesellschaft - die Lasten der Krise tragen müssen, sei es durch Überstunden, Kurzarbeit oder steigende Lebenshaltungskosten.

Im Kapitalismus können diese Probleme nicht gelöst werden. Der gesellschaftliche Unmut darüber wächst und gleichzeitig entsteht die Möglichkeit für das Aufkommen größerer sozialer Proteste. Das ist auch den Innenminister:innen bewusst - und sie reagieren schon präventiv mit mehr Überwachung, Kriminalisierung und Repression. Auch wenn wir von einer sozialen Massenbewegung weit entfernt sind, schafft sich der Staat jetzt schon die materiellen und rechtlichen Grundlagen, um bei möglichen Aufständen schnell eingreifen zu können. Innere Militarisierung und die Ausweitung der Polizeibefugnisse sind notwendige Stützpfeiler, die den Erhalt des Systems gewährleisten sollen.

Die Innenminister:innen handeln nicht in unserem Interesse, sondern im Sinne eines Systems, das durch Konkurrenz und Profitzwang immer wieder Krisen erzeugt -” und wir müssen die Kosten bezahlen. Ihre Überwachung, Kontrolle und Repression betrifft uns alle, also lasst uns auch alle gemeinsam auf ihre Verschärfungen antworten: mit vereinten Protesten gegen die IMK, mit dem Aufbau einer starken Bewegung von unten und mit der Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Klimazerstörung. Denn das ist unsere Sicherheit.

Beteiligt euch an den Protesten gegen die IMK!

Demonstration am 3. Dezember 2021 17:00 Uhr
Eckensee (Stuttgart)

#noIMK
#nichtunsereSicherheit
Weitere Informationen zu Aktionen rund um die IMK: www.noimk-stuttgart.org

20. Jahrestag des Mordes an Carlo Giuliani: Was geschah wirklich am Piazza Alimonda - Quale verita per Piazza Alimonda?

Thomas Trueten
Dienstag, 20. Juli 2021

Carlo Giuliani

Am 20. Juli 2001 starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten und zum Beispiel auch in der Dokumentation "Gipfelstürmer - die blutigen Tage von Genua" behandelt werden. Offen sind immer noch folgende Fragen:

• Ist es möglich, dass ausgebildete Soldaten, auch wenn sie in Panik geraten sind, in das Gesicht eines Jungen zielen, der sich in 4 Metern Entfernung befindet, ihn danach zweimal überfahren und dann innerhalb von nur 7 Sekunden verschwinden?

• Kann ein Müllcontainer einen Defender blockieren?

• Warum greifen die Kollegen, die sich in einer Entfernung von etwa 20 Metern befinden, erst ein, nachdem sich die Tragödie bereits ereignet hat?

• Der Feuerlöscher: Waffe oder Schutzschild?

• Warum bleibt die Waffe auch als die Gefahr bereits vorbei war, auf die DemonstrantInnen gerichtet?

• Weshalb wurde der erste Schuss nicht in die Luft abgegeben?

• Warum tauchen erst nach 6 Monaten vorher verschwundene Patronenhülsen und Pistolen auf?

Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in der Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen.

Der Film ist aber nicht nur der Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände seines Sohnes. Er ist gleichzeitig eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Verantwortung für Carlos Tod freizusprechen.

Deutschsprachige Version:

Stuttgart: Solidarität mit der kolumbianischen Bevölkerung

Thomas Trueten
Donnerstag, 20. Mai 2021

Seit dem Generalstreik am 28. April gehen die Menschen in Kolumbien auf die Straße. Sie demonstrieren gegen Armut, Korruption, staatliche Gewalt und Unterdrückung.

Armut und Hunger haben in der Krise drastisch zugenommen. Inzwischen leben 42% der Menschen in Kolumbien unter der Armutsgrenze. Als die Regierung versuchte die Kosten der Krise mit einer Steuerreform auf die Ärmeren abzuwälzen, ist das Fass überglaufen. Millionen Menschen beteiligten sich am Generalstreik und an den darauf folgenden Protesten.

Die Regierung antwortet mit härtester Repression: 49 Tote, hunderte Vermisste, tausende Verletzte und Dutzende Vergewaltigungen durch die Polizei. Einige dieser Toten wurden mit Pistolen made in Germany ermordet, die der Waffenhersteller Sig Sauer illegal an die kolumbianische Polizei verkauft hat. Trotz allem gehen die Menschen in Kolumbien weiterhin auf die Straße und riskieren ihr Leben. Weil dieses System, das für sie offensichtlich keine Lösungen mehr anzubieten hat, für sie gefährlicher ist als der Virus und schießwütige Polizisten.

Lasst uns zeigen das wir auf der Seite der Protestierenden in Kolumbien sind!