trueten.de

Am 30. April findet vor dem Amtsgericht Stuttgart ein politisches Verfahren statt. Angeklagt sind zwei linke Aktivisten, die rote Fahnen auf einer Demonstration mitführten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Hunderte Kurdinnen und Kurden demonstrierten am 21. Oktober in der Stuttgarter Innenstadt. Die Versammlung sollte ein Zeichen der Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei setzen. Monate nach der Demonstration erhielten zwei Teilnehmer der Versammlung eine Anklageschrift. Vorgeworfen wird ihnen das Mitführen roter Fahnen. Die Staatsanwaltschaft sieht in letzteren kein politisches Versammlungsmittel, sondern Waffen.

Ende April wird der Fall nun vor dem Stuttgarter Amtsgericht verhandelt. Linke Organisationen rufen zur Prozessbeobachtung auf.

„Rote Fahnen auf Versammlungen verbieten? Der Vorstoß der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist eine Farce“ kommentiert Johann Fuchs von der Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. die Anklage. „Wir sehen in der Kriminalisierung von DemonstrationsteilnehmerInnen einen politischen Angriff auf linkes Engagement. Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Einstellung der Verfahren!“.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine strömungsübergreifende, linke Solidaritätsorganisation. Sie unterstützt diejenigen die aufgrund ihres politischen Engagements kriminalisiert werden.

Termin der Gerichtsverhandlung: 30.04., 13:00 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, 70190 Stuttgart, Sitzungssaal 2

Mehr als einen Monat nach dem Schulmassaker von Parkland mit 17 Toten ist es US-weit zu Massenprotesten gegen Waffengewalt gekommen. Allein in Washington versammelten sich am Samstagvormittag (Ortszeit) Abertausende überwiegend junge Leute zu einem „Marsch für unsere Leben“. Weltweit schlossen sich Menschen diesen Protesten an. In Berlin kamen etwa 150 Menschen zum Protest vors Brandenburger Tor.

Zur Fotoreportage von Oliver Feldhaus beim Umbruch Bildarchiv, Berlin

Weitere Hintergrundinformationen:

• March for our lives (Berlin)
• March for Our Lives (Überblick bei Wikipedia)
• "WIr bewaffnen uns mit Bildung" Eindrücke und Videos von der Kundgebung in Washington (taz vom 25.3.18)
• Emma Gonzalez's powerful March for Our Lives speech in full (ganze Rede auf englisch)

Afrîn ist nicht gefallen!

Nach über 50 Tagen heftigen Bombardements und Angriffen auf Afrin hat die türkische Armee jetzt die Stadt Afrin belagert und behauptet nun gesiegt zu haben.

Aber: Afrîn ist nicht gefallen. Deckungen und Positionen wurden aufgegeben und zwar zum Schutz der Zivilisten, die zu großen Teilen aus der Stadt vor der plündernden türkischen Armee und ihren dschihadistischen Milizen flüchten. Der Schutz der Zivilbevölkerung hat im Kampf um Afrîn für die Frauen- und Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) die höchste Priorität. Dass die Türkei keine Rücksicht gegenüber der Zivilbevölkerung nimmt, haben in den letzten Tagen auch die Bombardements der türkischen Luftwaffe auf das Krankenhaus und Häuser von Zivilisten gezeigt. Allein an einem Tag kamen in der Stadt Afrîn über 100 BewohnerInnen ums Leben.

Der Krieg in Afrin ist ein Beispiel dafür, dass die Türkei, Russland, die USA aber auch die BRD ihre eigenständigen Interessen mit dem Krieg in Afrin haben und diese über das Leben von Menschen stellen. Während Russland die Flugzone über Afrin für die türkischen Bombardements freigegeben hat, die USA die Türkei stillschweigend gewähren hat lassen, beliefert die BRD die Türkei ihrerseits mit Waffen und Panzer. Dies dient der Unterstützung des türkischen Regimes und stärkt dessen Macht.

Die YPG/YPJ/SDF haben ihrerseits zusammen mit der demokratischen Autonomieverwaltung Afrîns verkündet, dass der Krieg, und auch die Schlacht um Afrîn, noch nicht vorbei ist -“ im Gegenteil: Der Kampf geht in eine neue Phase, tritt in eine neue Etappe ein. Vom offenen Krieg hin zum Guerillakrieg in der Stadt.

In der Erklärung heißt es:

„Unsere Kräfte sind überall in Afrîn und werden weiter gegen die türkische Besatzungsarmee und die Dschihadisten vorgehen. Die Siegeserklärung Erdogans und seiner Partner hat nicht den geringsten Wert. Unsere Kräfte werden ganz Afrîn zu einem Alptraum für sie machen. Der Kampf um Afrîn wird andauern, bis der gesamte Kanton befreit ist und die Bevölkerung in ihre Heimat zurückkehren kann.“

Der Link zur gesamten Erklärung: https://anfdeutsch.com/kultur/autonomieverwaltung-von-efrin-neue-kriegsphase-mit-neuer-taktik-3221

Aus diesem Grund wird die „Solidarität mit Afrîn“ Plattform -“ Stuttgart den Widerstand in Afrîn weiterhin unterstützen und sich ebenfalls solidarisch mit der Bevölkerung zeigen, die gerade ihre Lebensgrundlage verloren hat. Ebenso wollen wir mit dieser Erklärung die Medien und auch die Bevölkerung hier darauf aufmerksam machen, dass sie sich von falschen Informationen der türkischen Presse nicht irritieren lassen und sie schon gar nicht weiterverbreiten sollen.

Wir rufen die Bevölkerung und alle demokratischen Kräfte dazu auf gegen den völkerrechtswidrigen Krieg in Afrîn auf die Straße zu gehen und fordern die Bundesregierung unverzüglich auf, alle Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen!

Die nächste Großdemonstration, zu der alle herzlich eingeladen sind mit uns auf die Straße gegen den Krieg in Afrîn zu gehen, findet am Samstag, den 24. März statt. Beginn ist um 16 Uhr in der Lautenschlagerstraße in Stuttgart.

Solidarität mit Afrîn Plattform -“ Stuttgart

Die TeilnehmerInnen der ZAKO-Tagung vom 16. -“ 18. März 2018 in Berlin erklären:

Der völkerrechtswidrige Überfall der türkischen Armee mit Hilfe islamistischer Söldner auf Syrien, der mit dem Ziel der Vernichtung der Bevölkerung in den kurdischen Gebieten um Afrin erfolgt ist, wird auch mit deutschen Waffen geführt.

Mehr als 150.000 Menschen sind zurzeit auf der Flucht.

Die Bundesregierung, die der Türkei weiterhin Rüstungsgüter liefert, hat eine hohe Blutschuld auf sich geladen.

Damit muss Schluss sein!

Wir sind solidarisch mit den mehr als 10.000 Menschen, die zum kurdischen Newroz -“ Fest in Hannover gegen die türkischen Kriegsverbrecher und ihre deutschen Unterstützer demonstriert haben.

Wir fordern die Mitglieder unserer Organisation auf, entsprechende Proteste und die Ostermärsche der Friedensbewegung in allen Städten zu unterstützen.

Verstärken wir den Widerstand gegen Militarisierung, Kriegspolitik und Waffenexporte.

• Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Deutschland
• Hoch die Internationale Solidarität

Zentraler Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Berlin, 18.März 2018

Der 18. März wird in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen.

Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.

Mehr Informationen zur Arbeit der Roten Hilfe.

Siehe auch die Sonderausgabe der Roten Hilfe als PDF zum Download.

Aus dem Inhalt:

- Grußwort einer Gefangenen

SCHWERPUNKT G20

- Überblick: U-Haft und Haftstrafen nach G20

- Haftsituation der G20-Gefangenen

- Interview mit RA*in zu Behinderung der Verteidigung usw.

- einzelne Gefangene im Porträt

- Solidaritätsaktionen zu G20-Gefangenen

GEFANGENE BRD

- 129b-Prozesse gegen kurdische Aktivist*innen

- TKP/ML-Prozess

- DHKP-C-Prozesse: Musa AÅŸoÄŸlu

- Thomas Meyer-Falk

INTERNATIONALES

- politische Gefangene im Baskenland

- baskische Gefangene Iñigo und Mikel

- Repression gegen Refugeeproteste in Ungarn: Röszke11

- Griechenland: Gefangenenproteste gegen Haftbedingungen

- Masseninhaftierungen in der Türkei

- Isolationshaft auf Imrali: Abdullah Öcalan

- Haftbedingungen im Iran

- Indien: G. N. Saibaba

- Mumia Abu-Jamal

- Leonard Peltier

- Repression in Chile

- politische Gefangene in Kolumbien

Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan. Er wäre jetzt 19 Jahre alt...

"Bobby Sands war ein Mitglied der Irish Republican Army (IRA) und setzte sich für ein wiedervereinigtes Irland ein. 1976 wird er nach einem Anschlag festgenommen und später ohne Beweise zu 14 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Der Aktivist tritt in den Hungerstreik, um die Forderung nach Anerkennung als politischer Häftling durchzusetzen. Obwohl die Medien viel über seinen Kampf berichteten und er während der Haft ins Unterhaus gewählt wurde, gab die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher nicht nach. Am 5. Mai 1981 stirbt Bobby Sands nach 66 Tagen Hungerstreik. Neun weitere Kameraden folgen ihm in den Tod. Als Bobby Sands beigesetzt wird, geben ihm Zehntausende das letzte Geleit. Die Geschlossenheit der Katholiken lässt London erkennen, dass es keine militärische Lösung geben kann. Aber erst 1990 werden -“ nach Margaret Thatchers Wahlniederlage -“ die Verhandlungen wieder aufgenommen und der bewaffnete Kampf beendet."

Die Türkei ist sehr über die Errungenschaften Rojavas beim Sieg über den Islamischen Staat (IS) und beim Neuaufbau eines Systems, das auf direkter Demokratie, Gleichberechtigung der Geschlechter, interethnischer Zusammenarbeit, Säkularismus und Umweltschutz beruht, beunruhigt. Der türkische Staat ist sich bewusst, dass die Stärkung dieses demokratischen Projekts, das als Vorbild für den Rest der Region dienen kann, gleichbedeutend mit dem Niedergang des Autoritarismus ist, für den es selbst steht. Deshalb mobilisierte der türkische Staat von Anfang an all seine Ressourcen, um die demokratische Selbstverwaltung in Rojava und Nordsyrien zu zerschlagen. Da die Entwicklungen in Rojava jedoch nicht aufzuhalten waren, hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 20. Januar den Beginn eines Krieges gegen Afrin verkündet; ein ruhiges Gebiet, das viele Flüchtlinge aus Idlib aufgenommen hatte. Durch diesen Flüchtlingsstrom wuchs die Bevölkerung von 500.000 im Jahr 2011 auf 1.200.000 im Jahr 2018 an.

Nicht lange nach Erdogans Kriegserklärung überflogen am Samstag um 16.00 Uhr Ortszeit 72 türkische Kampfjets den Afrin-Kanton, um mindestens 100 Punkte anzusteuern, darunter auch Wohngebiete wie das Stadtzentrum von Afrin, das Rubar-Flüchtlingslager und einige zivile Einrichtungen. Bei dieser Angriffswelle wurden mindestens 13 Zivilist*innen verletzt, 1 Kämpfer der YPG (Volksverteidigungseinheiten) und 2 Kämpferinnen der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sowie 6 Zivilist*innen getötet. Gleichzeitig versuchten die türkische Armee und ihre Stellvertreter, darunter auch einige dschihadistische Gruppen, über die Dörfer Kurdo und Balia im Gebiet Bilbil die Grenze nach Afrin zu überqueren. Die YPG und YPJ schlugen die Angriffe sofort zurück und zwangen die türkischen Soldaten, sich zurückzuziehen. Am selben Tag begannen türkische Kräfte, die in der Stadt Mara in den besetzten Gebieten von al-Shahba stationiert waren, mit dem Beschuss des Bezirks Tal Rifat und des al-Shahba Staudamm.

Am Sonntag den 21. Januar um 16:10 Ortszeit, begannen türkische Kampfflugzeuge mit der Bombardierung des Stadtzentrums von Afrin, der Gebiete Shera, Åžerawa, Raco, Leluna und Bilbila, Ayn Daqna, Mamula und Hejika in der Region Åžera. Türkische Kampfflugzeuge bombardierten auch das Rubar-Flüchtlingscamp, in dem Binnenflüchtlinge aus Aleppo unter kommen. Nada Khalil, Geflüchtete aus Idlib, deren Unterkunft durch den Beschuss beschädigt wurde, erklärte: „Wir mussten unsere Heimat wegen der Unmenschlichkeit der Terrorgruppen verlassen und selbst hier werden wir nicht in Frieden gelassen, wohin sollen wir gehen?“ Während der Luftangriffe, unternahm die türkische Armee den Versuch einer Bodenoffensive auf Afrin. Von mehreren Punkten gab es zeitgleiche Angriffe, darunter auch im Gebiet Bilbilê. Da der Angriff erfolglos blieb, versuchte die türkische Armee die lokale Bevölkerung aus dem Gebiet zu vertreiben. Zudem wurde auf die Dörfer Celeme, Ishka, Basufane und Xelil Artilleriefeuer eröffnet. Zweifellos wäre dieser Angriff ohne die Erlaubnis Russlands nicht möglich gewesen, da russische Truppen in dem Gebiet stationiert waren und der Luftraum Afrins von Russland kontrolliert wird. Nach Informationen militärischer Quellen erfolgte die Autorisierung des Angriffes auf Afrin direkt über den “Afrin-Idlib-Verhandlungstisch-. So heißt es, dass Russland mit dem Beginn der Operation seine Truppen aus Afrin abgezogen hat, da es gemeinsame Interessen mit dem türkischen Staat gebe.

Die türkische Armee unternahm eine weitere Bodenoffensive auf die Dörfer Balia und Tuval in Raco. Als sie erfolglos blieben, begannen sie mit einem Luftangriff auf diese Dörfer. Darüber hinaus zielt die türkische Armee auf zivile Autos an der Grenze, sowie auf archäologische Stätten im Gebiet Bulbul. Zum Beispiel beschossen sie das Dorf Qustal Mekdad im Bulbul Bezirk und das römisch-archäologische Gebiet „Nabi Hori“ mit Artilleriefeuer. Nachdem es an der Grenze zu Zusammenstößen mit der YPG gekommen war, begannen wieder türkische Flugzeuge die Städte Afrin und Mobata zu bombardieren. Die YPG erklärte, dass vier türkische Soldaten und 10 weitere Angreifer getötet wurden. In den letzten zwei Tagen haben türkische Kampfflugzeuge fast 20 Menschen, meist Kinder, massakriert.

Darunter befinden sich 8 Mitglieder einer arabischen Familie, die aus Idlib geflohen waren und wegen des Krieges in Afrin lebten. Die Familie ließ sich vor vier Monaten im Dorf Cilbir nieder und lebte in einem Flüchtlingszelt. Im Folgenden die Namen und das Alter der Opfer: Wael El Huseyn (1), Salameh Huseyn (6), Musab El Huseyn (6), Fatallah El Huseyn (8), Hadeel El Huseyn (10), Refeh El Huseyn El Homer (33), Ehmed El Huseyn (17), Samak El Huseyn (16).

Hervorstechend ist das Schweigen der internationalen Gemeinschaft. Abgesehen von den französischen Behörden hat sich bisher keine Seite für die Menschen von Afrin und Rojava ausgesprochen und vergessen, wie Rojavas Töchter und Söhne tapfer gegen eine der brutalsten Kräfte aller Zeiten kämpften. Es war Rojava das die Welt vor dem Bösen des IS rettete, aber es ist Rojava, das von der Welt vergessen wird, während es von einem NATO-Staat, der Türkei, angegriffen wird.

Via Civaka Azad

"In einer weit widernatürlicheren Verbindung als in der Todesstrafe, in einer gleichsam gespenstischen Vermischung, sind diese beiden Arten der Gewalt in einer andern Institution des modernen Staats, der Polizei, gegenwärtig. Diese ist zwar eine Gewalt zu Rechtszwecken (mit Verfügungsrecht), aber mit der gleichzeitigen Befugnis, diese in weiten Grenzen selbst zu setzen (mit Verordnungsrecht). Das Schmachvolle einer solchen Behörde, das nur deshalb von wenigen gefühlt wird, weil ihre Befugnisse zu den gröblichsten Eingriffen nur selten ausreichen, desto blinder freilich in den verletzbarsten Bezirken und gegen Besonnene, vor denen den Staat nicht die Gesetze schützen, schalten dürfen, liegt darin, daß in ihr die Trennung von rechtsetzender und rechtserhaltender Gewalt aufgehoben ist.

Wird von der ersten verlangt, daß sie im Siege sich ausweise, so unterliegt die zweite der Einschränkung, daß sie nicht neue Zwecke sich setze. Von beiden Bedingungen ist die Polizeigewalt emanzipiert. Sie ist rechtsetzende - denn deren charakteristische Funktion ist ja nicht die Promulgation von Gesetzen, sondern jedweder Erlaß, den sie mit Rechtsanspruch ergehen läßt -, und sie ist rechtserhaltende, weil sie sich jenen Zwecken zur Verfügung stellt.

Die Behauptung, daß die Zwecke der Polizeigewalt mit denen des übrigen Rechts stets identisch oder auch nur verbunden wären, ist durchaus unwahr. Vielmehr bezeichnet das "Recht" der Polizei im Grunde den Punkt, an welchem der Staat, sei es aus Ohnmacht, sei es wegen der immanenten Zusammenhänge jeder Rechtsordnung, seine empirischen Zwecke, die er um jeden Preis zu erreichen wünscht, nicht mehr durch die Rechtsordnung sich garantieren kann. Daher greift" der Sicherheit wegen" die Polizei in zahllosen Fällen ein, wo keine klare Rechtslage vorliegt, wenn sie nicht ohne jegliche Beziehung auf Rechtszwecke den Bürger als eine brutale Belästigung durch das von Verordnungen geregelte Leben begleitet oder ihn schlechtweg überwacht.

Im Gegensatz zum Recht, welches in der nach Ort und Zeit fixierten "Entscheidung" eine metaphysische Kategorie anerkennt, durch die es Anspruch auf Kritik erhebt, trifft die Betrachtung des Polizeiinstituts auf nichts Wesenhaftes. Seine Gewalt ist gestaltlos wie seine nirgends faßbare, allverbreitete gespenstische Erscheinung im Leben der zivilisierten Staaten. Und mag Polizei auch im einzelnen sich überall gleichsehen, so ist zuletzt doch nicht zu verkennen, daß ihr Geist weniger verheerend ist, wo sie in der absoluten Monarchie die Gewalt des Herrschers, in welcher sich legislative und exekutive Machtvollkommenheit vereinigt, repräsentiert, als in Demokratien, wo ihr Bestehen, durch keine derartige Beziehung gehoben, die denkbar größte Entartung der Gewalt bezeugt."

Walter Benjamin, Zur Kritik der Gewalt, Archiv für Sozialwissenschaften und Sozialpolitik, Bd. 48, Berlin 1921