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2007 ist das Jahr der europäischen Chancengerechtigkeit. Europa kennt zwar nicht ein einziges Sozialmodell. Dennoch erklärt die Lissabon Agenda den sozialen Zusammenhalt und eine erfolgreiche Sozialpolitik zum Ziel der inzwischen erweiterten EU.
Eine neue Studie des Think Tanks berlinpolis, die von der Hans-Böckler-Stiftung unterstützt wurde, hat anhand von 35 Indikatoren die Politikfelder Arbeit, Bildung, Geschlechtergleichstellung und Generationenverhältnis untersucht. Das Ergebnis ist für Deutschland ernüchternd: Insgesamt kommt Deutschland nur auf Platz 21 von 24.
Nur Italien, die Slowakei und Griechenland schneiden schlechter ab. Einen der ersten Ränge, den 9., erreicht Deutschland lediglich bei den Dimensionen der Einkommensverteilung und sozialen Sicherung.
Dabei gibt Deutschland fast so viel Geld aus für soziale Ziele wie die beiden erfolgreichsten Länder Dänemark und Schweden. Deutschland liegt, gemessen an den Ausgaben für Soziales in der Spitzengruppe, gemessen an den Wirkungen jedoch im unteren Drittel der OECD.
Der Vorsitzende der Berliner Denkfabrik Dr. Daniel Dettling fordert für den weiteren europäischen Integrationsprozess eine stärkere Verbindlichkeit, was die Erreichung sozialer Ziele betrifft. Ohne einen effektiven und erfolgreichen Sozialstaat sei das europäische Modell auf Dauer gegenüber dem amerikanischen oder asiatischen Modell nicht haltbar.

Link zur vollständigen Studie: http://www.berlinpolis.de und http://www.boeckler.de

Mit Entsetzen mußte die Weltöffentlichkeit erst vorletzte Woche erfahren, wie brutal in Rußland mit VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen umgegangen wird.

Die Journalistin Anna Politkowskaja wurde als prominente Kritikerin des Kriegs in Tschetschenien Opfer eines heimtückischen Mords. Die kritischen Töne der Bundesregierung sind angesichts des boomenden Außenhandels mit Rußland (+25% letztes Jahr, 2006 wird eine erneute Steigerung dieses Zuwachs erwartet) sehr verhalten. Unser Ex-Kanzler Schröder fungiert inzwischen als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Ostsee-Ölpipeline-Baugesellschaft im Auftrag der Gazprom. Dieses russische Energiemonopolunternehmen weist für 2005 4,7 Mrd Euro Reingewinn aus und sponsert inzwischen mit 125 Millionnen den Bundesligaverein Schalke 04. Die Verflechtung russischer und deutscher Industrie schreitet voran. Da ist es nötig die brutale Unterjochung der Menschen innerhalb Rußlands und insbesondere die faschitoiden Methoden des russischen Militärs möglichst unter der Decke zu halten. Deshalb mußte Anna Politkomskaja sterben. Es sollte uns nicht egal sein wenn unsere Politiker und Konzernherren mit Verbrechern offen paktieren!

Ella Poljakowa und Elena Filanowa (Petersburger Soldatenmütter) in Aachen, 1.9.2004 - Verleihung des Aachener Friedenspreises 2004 an Eren Keskin und die Petersburger Soldatenmütter
Quelle: arbeiterfotografie.de

Wer mehr über die Situation erfahren will, dem bietet sich am Dienstag in Esslingen eine Riesenchance. Zu Besuch ist bei uns eine Freundin von Anna Politkoskaja, die Vorsitzende der "Soldatenmütter von ST.Petersburg" Ella Poljakowa. Diese "Soldatenmütter" sind die wohl renomierteste Menschenrechtsorganisation in Rußland. Sie bekamen zahlreiche Preis in den Letzten Jahren für ihr Engagement (alternativer Nobelpreis, Aachener Friedespreis 2004 u.v.m.). Sie prangern den Skandal an, dass ca. 6000 junge Menschen als Soldaten im russischen Militär jährlich sterben ohne Feindeinwirkung. Sie kämpfen gegen Folterungen und Ermordungen einfacher Rekruten durch Offiziere und beraten die Soldaten juristisch und psychologisch.

Ella Poljakowa nahm teil am 7. frauenpolitischen Ratschlag in Düsseldorf und gab dort einen bewegenden Bericht über die Situation in Rußland, die in unseren Medien zwischen den Erdgas- und Handelserfolgen nur wenig Beachtung finden. Dabei vermittelt sie Mut und Zuversicht, der sich wohtuend abhebt vom kleinbürgerlichen Jammern "man kann eh nichts machen". Sie will keine Almosen, sondern größere Beachtung dieser Situation in der Weltöffentlichkeit.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag úm 19.30 Uhr im BAZ (Urbanstr. 28 Nähe Neckarforum).
Veranstalter: Esslinger Vorbereitungskreis zum frauenpolitischen Ratschlag.

Die Fotoserie zum NPD Aufmarsch am 23.9.2006 in Göppingen ist jetzt bei arbeiterfotografie - forum für engagierte fotografie online.

Weitere Fotos und Berichte:

Bilderserien : Spontaner Protest an der Marktstraße