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Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften lädt ein:

Großkundgebungen 21.Oktober: Auftakt für den Kampf gegen die Politik der großen Koalition?

Die Politik der großen Koalition ist ein gewaltiger Angriff gegen die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner/innen.
In den meisten europäischen Ländern würde jede Maßnahme für sich Generalstreiks und Massenbewegungen hervorrufen.
In Deutschland hat es schon ziemlich lange gedauert, bis der DGB zu Großdemonstrationen aufgerufen hat.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Aber bilden diese Demonstrationen den Auftakt für einen ernst gemeinten Kampf gegen die Politik der Bundesregierung oder findet danach der Abgesang statt, wie schon einmal am 3. April 2004?

Diese Frage ist bisher in den Gewerkschaften nicht abschließend beantwortet.
Zum Teil fehlt der politische Wille und zum Teil ein Konzept für Auseinandersetzung mit der Bundesregierung.
Teile des DGB wollen mit den Demonstrationen erreichen, dass sie als Verhandlungspartner der großen Koalition wahrgenommen werden.

Das Motto der Großkundgebungen "das geht besser" drückt diese Haltung aus.
Die Gewerkschaftslinke vertritt hingegen den Standpunkt, dass die gesamte Richtung der Politik falsch ist.
Sie tritt für die offensive Wahrnehmung des politischen Mandats der Gewerkschaften ein.
Dazu gehört, dass die Mobilisierung gegen die Politik der großen Koalition fortgesetzt und in den Gewerkschaften eine offene Debatte darüber geführt wird.

Wie und mit welchen Zielen soll es nach dem 21.Oktober weiter gehen?
Mit dieser Debatte soll auf der Veranstaltung am 15.November 2006 begonnen werden.

Veranstaltung und Diskussion mit

Sybille Stamm
Landesvorsitzende ver.di BaWü

am Mittwoch, 15. November 2006 um 18:00 Uhr
in der Kellerschenke im DGB-Haus Stuttgart,
Willi-Bleicher-Str. 20

Weitere Informationen:

Die Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Ausgabe Oktober 2006
kann hier heruntergeladen werden.

Siehe auch Bericht zu den Großdemonstrationen am 21.10.2006

Für die Bildungsarbeit und für die Arbeit von Initiativen gegen Rechtsextremismus hat apabiz e.V. eine achtseitige Handreichung zur NPD erstellt. Diese ist ab sofort wieder - auch in grösseren Stückzahlen - beim Verein in der gedruckten Fassung erhältlich.

Die Handreichung enthält in einer prägnanten und übersichtlichen Weise wesentliche Fakten zur ältesten und gleichzeitig modernsten Partei des bundesdeutschen Rechtsextremismus. Sie eignet sich somit für die politische Bildungsarbeit sowohl mit MultiplikatorInnen als auch mit Jugendlichen und anderen.

Die Handreichung steht im pdf-Format auch auf der Vereinshomepage unter zum Herunterladen zur Verfügung.

Fördermitglieder und BezieherInnen des Info-Paketes haben die Handreichung bereits zugeschickt bekommen.

Die Publikation wurde durch Mittel aus dem Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gefördert.

apabiz e.V. (Hg.): Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).
Eine Handreichung zu Programm, Struktur, Personal und Hintergründen.
Berlin 2006. 2. Auflage.

Inhaltsverzeichnis: 1. Programm | 2. Neustrukturierung | 3. Personal | 4. Finanzen | 5. Geschichte | 6. Verbot | 7. Literaturempfehlungen

Weitere Information und Kontakt:
-- apabiz e.V. antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin lausitzer str. 10 10999 berlin tel. 030-611 62 49 fax 030-611 62 49 mail@apabiz.de www.apabiz.de und www.turnitdown.de

Soeben erreichte uns die Information von Panasonic Kollegen, dass im Vorfeld der heutigen Gespräche des Betriebsrates im Wirtschaftsministerium eine Kundgebung und gemeinsamer Marsch zum Wirtschaftsministerium geplant ist. Treffpunkt ist der Schlossplatz in Stuttgart um 15:30, Beginn der Gespräche ist um 16:30 Uhr.

Am kommenden Montag, den 30.10. findet vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, wieder eine Verhandlung wegen der Klage um eine alternative Transfergesellschaft statt.

Am 16.11. und am 9.12007 werden vor dem Arbeitsgericht die Sammelklagen der Kollegen verhandelt.

Bilderserie: Panasonic Aktionstag am 15. Juni 2006

Dieser und andere Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Leserbrief zum Artikel „Rechtsextreme zunehmend umtriebig“ Stuttgarter - Nachrichten Online/19.10.06

Kein Wochenende vergeht, an dem nicht irgendwo in Deutschland Neonazis aufmarschieren.

Unter menschenverachtenden Aufrufen wie „Rückflüge kosten 19 Euro - Integration Millionen (23.09. in Göppingen) oder „“Recht statt Rache -“ Revision der Nürnberger Prozesse“ (14.10. in Nürnberg) werden diese Demonstrationen oft von einschlägig bekannten Nazis angemeldet und in aller Regel auch genehmigt.

Das alleine ist schon skandalös und geht nicht widerspruchslos über die Bühne. So kann auch kaum ein Nazi-Aufmarsch ungehindert stattfinden. In den SN wird in diesem Zusammenhang von einem “Schema dieser Rechts-Links-Aufeinandertreffen“ berichtet.

In der realen Welt zeigt sich allerdings ein völlig anderes Bild:

Auf antifaschistischen Demonstrationen trifft man couragierte Bürger aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum. Ob Gewerkschafter, Autonome, Mitglieder unterschiedlichster sozialer Organisationen, Christen, Angehörige von Migrantenvereinen bis hin zu Pfadfindern, Naturfreunden, Friedensfreunden und Anwohnern der Naziroute und immer auch Überlebende des Holocaust.

Bilderserie: Widerstand gegen den Naziaufmarsch in Göppingen am 23.9.2006

Glücklicherweise überlassen diese Menschen nicht den Nazis die Straße sondern zeigen allen Behinderungen und Repressalien zum Trotz Zivilcourage. Es wäre auch erschreckend, wenn braune Horden unwidersprochen durch die Straßen marschieren und ihre hetzerischen Parolen ungehindert herausbrüllen dürften.

Soweit darf es nicht kommen!

Die wachsende Brutalität, die im Bericht "insbesondere bei den Linken" gesehen wird, sieht man in der realen Welt seit Jahren bei den geistigen Erben des Dritten Reiches: Seit 1990 wurden über 100 Menschen von Rechtsradikalen umgebracht! Eine große Anzahl Menschen wurde zu Krüppeln geschlagen, schwer verletzt, bedroht, beschimpft, weil sie schwarz waren, behindert, auf der Straße lebten, oder einfach „anders“ waren. Die Gefahr durch Rechtsradikale zu Schaden zu kommen, ist für viele Menschen alltägliches Lebensrisiko.

Das gleichzusetzen mit der Wut und Empörung junger Menschen auf Demonstrationen gegen die Rechtsradikalen ignoriert die tatsächliche Gefahr. Denn diese Wut richtet sich gerade gegen die Verfechter des größten Terrors, dem ideologisch wieder der Boden bereitet wird.

Wo nach richterlicher Rechtsprechung „Ruhm und Ehre der Waffen SS“ straffrei verwendet werden darf, aber eindeutig antifaschistische Symbole zu Anzeigen und Verurteilungen führen; wo mit Begründungen wie "demokratische
Meinungsfreiheit/Versammlungsrecht" den größten Demokratiefeinden, den Werbern für ein neues nationalsozialistisches Deutschland von einem Riesenaufgebot oft martialisch auftretender Polizeikräfte der Weg freigeräumt und oft auch regelrecht freigeprügelt wird -“ da ist es wichtiger denn je, dass jeder demokratisch gesinnte Mensch eindeutig Stellung bezieht:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

45.000 Menschen nahmen nach Angaben des DGB an den Protestaktionen unter dem Motto: "Das geht besser! Aber nicht von allein." in Stuttgart teil. In Berlin nahmen 80.000 Menschen teil, in Dortmund 30.000, in Frankfurt 12.000, in München weit über 30.000.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Der DGB Vorsitzende Sommer bezeichnete in Stuttgart den Aktionstag als "Auftakt zu weiteren politischen Aktionen der Gewerkschaften und nicht ihr Ende."

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Das wollen wir hoffen, bereits im Vorfeld gab es zum Teil harsche Kritik - nicht nur von den Gewerkschaftslinken - am Kurs des DGB, der die Politik der großen Koalition “begleiten” will und daran, daß erst jetzt zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen wird.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Die Demonstrationen sowie die Kundgebung waren geprägt von zahllosen Transparenten, Fahnen und sonstigen Initiativen der unterschiedlichsten Teilnehmergruppen wie Infostände usw. Aufgerufen zu den Aktionen hatten neben dem DGB bundesweite Netzwerke der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, Montagsdemobewegung, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migrantenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren sowie Teilen von Linkspartei und WASG, MLPD, DKP, SAV, Arbeiterbund usw.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Dabei stand die gesamte Politik der großen Koalition im Zentrum der Kritik, vor allem die Folgen des Sozialkahlschlages in Zusammenhang mit Hartz IV. Es wurde aber auch gegen Faschismus, die nicht erst in Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundesmarine im Libanon gestiegene Kriegsgefahr demonstriert. Auch damit zeigten die Teilnehmer, dass sie die Aktionen weiterführen wollen und dass es zu einem Aufschwung der Bewegung gegen die Politik der Berliner Regierung kommen muss. Leider war in vielen Reden noch zuwenig vom Ideenreichtum der Teilnehmer der heutigen Aktionen zu spüren, sondern doch zu oft an die Vernunft der Regierung appelliert. Das Thema Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel durch die “30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich” als einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit wurde durch die Kundgebungsredner ebensowenig aufgegriffen wie die Forderung nach Übernahme der Sozialversicherungskosten durch die Unternehmer, kostenloser Gesundheitsvorsorge, Schaffung von Ausbildungsplätzen etc.

Trotzdem maulte CSU Generalsekretär Söder dann laut ZDF "heute" gleich wieder über die "Gewerkschaften als Standorthindernis". Für die nächsten Demonstrationen sollte es entsprechende Parolen dazu geben. Aber was reimt sich auf "Söder"?

Am Rande der Kundgebung in Stuttgart wurden einige jugendliche Teilnehmer von Polizeikräften eingekesselt und bis zu 28 festgenommen. Anlaß war laut Polizeibericht dass:

(...) Unbekannte die Fassade einer Bankfiliale am Schlossplatz mit schwarzer Flüssigkeit beworfen und anschließend angezündet haben. Wie die vorläufigen Ermittlungen ergeben haben, dürfte die Flüssigkeit, mit hoher Wahrscheinlichkeit Bitumen, mit einem bengalischen Feuer entzündet worden sein. Die alarmierte Feuerwehr hatte das Feuer schnell unter Kontrolle. Verletzt wurde niemand.

Diese Festnahmen verhinderten nicht, dass nach dem Ende der Demonstration:

(...) schwarz Bekleidete und mit Sturmhauben Maskierte die Fassade des SPD-Landesverbands am Wilhelmsplatz in der Innenstadt mit Flaschen, in denen sich ebenfalls schwarze Flüssigkeit befand, beworfen haben.

Siehe auch die Berichterstatung auf IndyMedia. Ein weiterer Bericht und noch ein 3. Bericht erschienen im Laufe des Tages und wurden durch weitere Berichte ergänzt.


Bild: IndyMedia

Die Aktionen werden jetzt unter anderem von den "Stuttgarter Nachrichten" zum Titel "Ausschreitungen bei DGB-Protest" verarbeitet. Nicht hinzunehmen ist allerdings die Kriminalisierung der zumeist minderjährigen Festgenommenen, die teilweise bis spät in die Nacht festgehalten wurden, und die äußerst pampige und rigide Art, mit der die Polizei vor Ort mit unbeteiligten Demonstranten umging, die beispielweise nach dem Anlass des Polizeikessels fragten.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Bereits vor der Demonstration ab der Nordbahnhofstrasse wurden ver.di KollegInnen mit antifaschistischen Abzeichen von der Polizei an der Teilnahme behindert. Zahlreiche Demonstranten, unter anderem auch Michael Sommer und Leni Breymeier (stellvertretende DGB Landesvorsitzende) outeten sich ebenfalls als Träger von in Baden - Württemberg verbotenen Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, die Pressebühne am Schlossplatz war sogar mit einem großen Transparent geschmückt.

Die Redner griffen die "Sozialpolitik" der Regierung an, die in der Konsequenz einerseits “die Menschen den Rechten in die Arme” treibe, was dann wieder bejammert wird, andererseits aber Antifaschisten kriminalisiert. (Siehe auch unsere Berichterstattung zum Thema Hakenkreuzskandal). Dieses Engagement wurde von den Teilnehmern mit großem Beifall begrüßt.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Im Vorfeld der heutigen Aktionen wurden Vermutungen geäußert, daß die Rechten sich unter die Demonstranten mischen könnten. Diese hatten bereits angemeldete Demonstrationen abgesagt, die am gleichen Tag in Schwäbisch Hall und Crailsheim stattfinden sollten. In dem Zusammenhang wurden die Teilnehmer durch die Kundgebungsleitung zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen. Von tatsächlichen offenen Auftritten faschistischer Kräfte wurde allerdings nichts bekannt.

Für Verlinkung bzw. Veröffentlichung von Bildern danken wir:

StattWeb (Bericht und Foto)

Linkszeitung (Foto)

IndyMedia (Bericht und Foto)

LabourNet

Gehaltene Reden:
Stuttgart:
Michael Sommer, Vorsitzender des DGB

Berlin:
Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ist kein Redemanuskript vorhanden.

Dortmund:
Jürgen Peters, Vorsitzender der IG Metall in Dortmund

Dietmar Hexel, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes

Frankfurt/Main:
Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes

München:
Ingrid Sehrbrock, stellvertretende Vorsitzende des DGB

Vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ist kein Redemanuskript vorhanden.

a) Grossdemonstrationen gegen die "Stiefeltreterpolitik". Bündnis von sozialen Bewegungen (Bündnis 3. Juni) ruft zur massiven Teilnahme an den Großdemonstrationen des DGB am Samstag auf:

„Unter dem Motto: 'Das geht nur ganz anders! Schluss mit den Reformen gegen uns' werden Menschen aus der ganzen Bundesrepublik aufgerufen, sich an den Demonstrationen des DGB in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München und Stuttgart zu beteiligen, um gegen die Politik der großen Koalition ihren Unmut auszudrücken. Das breite Bündnis aus bundesweiten Netzwerken der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migratnenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren
sowie Teilen von Linkspartei und WASG werden sich mit einem eigenen bunten Block an den jeweiligen Demonstrationen beteiligen. In Berlin hingegen wird die Demonstration von verschiedenen Gruppen der sozialen Protestbewegungen eigenständig organisiert. Im Unterschied zum DGB-Bundesvorstand werde man jedoch nicht die Politik der großen Koalition kritisch begleiten, sondern deutlichen Protest und Widerstand ausdrücken...“

Pressemeldung des Bündnis 3. Juni ("Schluss mit den Reformen gegen uns!") vom 18.06.2006


b) Gegen Sozialabbau und Krieg. Auf die Straße für Solidarität und Klassenkampf

Das "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive" ruft auf, sich an den Blöcken und Aktivitäten linker GewerkschaftlerInnen und sozialer Bewegung anzuschließen. Aufruf vom 13. Oktober 2006

c) Treffpunkte der Gewerkschaftslinken an den Demostandorten:

Die Gewerkschaftslinke wird in 4 Städten (DO, F, S, und M) mit dem Transparent „10 € Mindestlohn. Gewerkschaftslinke“ vertreten sein.

1) Dortmund:

am Busankunftsplatz im Süden -“ Ardeystraße (Parkplätze Westfalenhalle), also der Südtreff um 11.00 Uhr

2) Frankfurt:

Um 11.30 an der alten Oper (DGB-Treff: 12.00 Uhr)

3) Stuttgart:

11.00 Uhr Marienplatz

4) München:

Treffpunkt der "Aktion gegen Sozialkahlschlag/München" am 21.10.06 vor Beginn der Demo ab 11 Uhr am EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, München.

Siehe dazu:

Montagsdemo München - kein DGB-Begleitservice

„Zum Auftakt der Münchner DGB-Kundgebung am 21.10. mobilisieren die in der "Aktion gegen Sozialkahlschlag (AGGS)" zusammengeschlossenen Basisaktivisten, darunter die Montagsdemo München, die GEW-Hochschulgruppe und die Münchner Gewerkschaftslinke mit ihren eigenen Forderungen zum Aktionstag (...) "Nicht bellen -“ beissen!" Die Montagsdemo München will die von der DGB-Spitze als Alibi-Veranstaltung gedachte Demo zu einem wirklichen Protestereignis umfunktionieren. Also die Reformen nicht „kritisch begleiten“ sondern verhindern!...“

Bericht von bernd vom 19.10.2006 bei indymedia

5) Berlin:

Ver.di-Linke: „30 Stunden Wochenarbeit, 10 Euro Mindeststundenlohn, 500 Euro Arbeitslosengeld-Zwei im Monat!“ Treffpunkt 10.45 Uhr am Transparent der Charite-Beschäftigten.

Siehe dazu auch:

Diskussionsbeiträge der Initiative: Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Das geht nur ganz anders. Aber nicht von allein!

„Die vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften organisierten Kundgebungen und - nach heftiger Kritik - schließlich doch durchgesetzten Demonstrationen setzen sich nicht zum Ziel, die so genannten Reformen der großen Koalition zu verhindern. Das Motto des DGB „das geht besser“ macht deutlich, dass es der Gewerkschaftsspitze lediglich darum geht, die „Reformen“ zu verbessern...“

Info Nr. 12 vom Oktober 2006 (pdf)

Infoquelle: LabourNet

Unter dem Motto: „Das geht nur ganz anders!“ rufen die Netzwerke des Bündnis 3. Juni (Schluss mit den Reformen gegen uns!) alle Akteure auf, gemeinsam mit dem DGB am 21. Oktober gegen Sozialabbau in 5 deutschen Städten zu demonstrieren. Der DGB hatte die sozialen Bewegungen ausdrücklich aufgefordert den Herbstprotest gemeinsam zu gestalten, da die geplanten Verschärfungen gegen weite Teile der Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar sein. Dabei werden die Herbstaktionen als Auftakt gesehen und sollen 2007 deutlich ausgeweitet werden.

Während die Gewerkschaften sich für einen Mindestlohn von 7,50 je Stunde stark machen fordern die Netzwerke des Bündnisses 3. Juni 10 EUR Stundenlohn, eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und als ersten Schritt die Anhebung des ALG II auf wenigsten 500 EUR zuzüglich Kosten der Unterkunft, bei gleichzeitiger Rücknahme der Repressionen gegen Hartz IV-Empfänger. „Natürlich ist uns klar, dass diese Forderungen nicht sofort durchsetzbar sind und wir wissen auch, dass der DGB Positionen vertritt die deutlich unter unseren Forderungen liegen. Dennoch begrüßen wir die Mindestlohnkampagne des DGB, da die ja nur der Anfang sein kann, um die Lohnabwärtsschraube und somit den Weg in Armut zu stoppen. Schon jetzt sind zu viele Teile der Bevölkerung an einer vernünftigen Teilhabe der Gesellschaft ausgeschlossen. Besonders traurig ist, dass es immer mehr Kinder- und Jungendliche sind und das durch die Studiengebühren vielen jungen Menschen der Weg zu den Hochschulen versagt wird“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Besonders begrüßt wurden die Überlegungen des DGB, in den Bussen auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder mitfahren zu lassen und Erwerbslose kostenfrei. Damit hätten - im Gegensatz zu den vorangegangen Demonstrationen - gerade Hartz IV-Empfänger die Chance ihre Belange deutlich auf die Straße zu tragen. „Dies kann zum Abbau der Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslose beitragen, die zahlreiche Vertreter von Politik und Wirtschaft durch ihre unerträgliche Missbrauchsdebatte geschürt haben. Es liegt jetzt an den Betroffenen dafür zu sorgen, dass ihre Belange deutlich sichtbar werden. Dies kann nicht alleinige Aufgabe der Gewerkschaften sein. Wir appellieren besonders an die Arbeitslosen, sich ihrer Situation nicht mehr zu schämen sondern jetzt offensiv Forderungen an Arbeitsagentur, Politik und Wirtschaft zu stellen“, so Behrsing in Bonn.

Weitere Informationen und den Aufruf erhalten Sie auf:
http://www.protest2006.de

Aufruf: http://www.protest2006.de/aufruf/aufruf/das_geht_nur_ganz_anders.html

Aufruf als PDF-File: http://www.protest2006.de/AufrufDemo21_10.pdf

Ablaufplanung des DGB-Aktionstages: http://www.protest2006.de/infos/allgemein/ablaufplanung_des_dgb_aktionstag.html
(Stand: 21.09.2006)

„Gegen Rassismus, Sozialabbau und Ausgrenzung, für Verständigung und besseren Zusammen leben“
Internationales Kulturfest

Der Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. setzt sich nun mehr als 26 Jahren gegen jegliche art von Spaltungsbemühungen ein. Im Mittelpunkt unserer Vereinstetigkeit steht die Förderung der Integration und Stärkung des Zusammenhalts und Solidarität von Menschen deutscher und nicht-deutscher Herkunft für gemeinsame Probleme und Forderungen. Wie vor 45 Jahren auch heute gilt für Millionen von Menschen verschiedener Herkunft die Hoffnung auf ein besseres leben.

Der ver.di Bezirk Stuttgart unterstützt und begleitet die kulturellen Aktivitäten des Vereins. Zum dritten mal wird in Kooperation des Freundschafts- und Solidaritäts- verein und ver.di, bereich Migrationspolitik, das internationale kulturfest im DGB-Haus durchgeführt. Alle sind dazu herzlich eingeladen, und mit allen meinen wir auch unsere deutschen Kolleginnen und Kollegen.

Programm
• Kardes Türküler
• Neuer Chor Stuttgart
• Anatolische Volkstänze
• Portugiesische Volkstänze
• Film
(Migration Gestern und Heute )

Redner:
• Werner Bossert (ver.di)
• Ali Çarman (DIDF)

11. November 06 (Samstag) 17.00 Uhr

Im DGB Haus
Großer Saal
Willi-Bleicher-Str. 20
STUTTGART

Eintritt:15.00 Euro

Ver.di Bezirk Stuttgart
Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.
Handy: 0163-39 13 951 - 0176 / 67 503 177 Helfergasse 5, 70372 Stuttgart
eMail

Trotz weltweiter Proteste hat das Innenministerium der Tschechischen Republik am 12. Oktober 2006 den kommunistischen Jugendverband KSM verboten und für aufgelöst erklärt. Als Verbotsgrund wird angeführt, dass der KSM es in seinem Programm als eine Notwendigkeit darstelle, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum ersetzt wird.

Hans Daniel
25. Jahrestag der Gedenkstätte Neuengamme
Im ehemaligen KZ bei Hamburg wird endlich die Nachkriegsnutzung als JVA eingestellt

Für gestern abend hatte Hamburgs Kultursenatorin Karin von Welck zu einem offiziellen Empfang ins Rathaus der Hansestadt geladen. Der Anlaß: Vor 25 Jahren, am 18. Oktober 1981, wurde auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Neuengamme das Dokumentenhaus seiner Bestimmung übergeben. Der Tag gilt als Eröffnung der Gedenkstätte vor den Toren Hamburgs. Beim Empfang, an dem auch Vertreter des Freundeskreises der Gedenkstätte, der Amicale Internationale Neuengamme, teilnahmen, konnten die Gastgeber unter Beifall mitteilen, daß seit Dienstag die Bagger dabei sind, auch die Mauern des zweiten, in den Jahren nach der Befreiung auf dem Gelände errichteten Gefängnisses einzureißen. Anfang des Jahres hatte die Nutzung als Justizvollzugsanstalt geendet; die Insassen waren in eine neugebaute JVA verlegt worden.

Bilderserie: KZ Gedenkstätte Neuengamme

An diesem Ort wurden 100000 Frauen und Männer aus 20 Ländern von der SS gedemütigt, geschunden und unter unmenschlichen Bedingungen bei der Arbeit im Klinkerwerk und beim Kanalbau ausgebeutet - jeder zweite kam dabei ums Leben. Über 60 Jahre haben sich die Offiziellen der Stadt schwer getan mit diesem Ort, den Gedenkstättenleiter Detlef Garbe einmal als "Musterbeispiel des Vergessens" bezeichnete. Die Erinnerung an das Geschehen an diesem Platz mußten die Überlebenden Jahrzehnte lang allein wachhalten: Die Regierenden Hamburgs hatten kurz nach dem Weltkrieg die KZ-Gebäude abreißen lassen, um an diesem Platz erst eines und später ein zweites Gefängnis zu errichten.

So emsig Hamburgs Politiker beim Gefängnisbau waren, so zögerlich waren sie bei der Erfüllung der Forderungen der Überlebenden, hier eine würdige Erinnerungsstätte zu schaffen. Als etwa Anfang 1951 ehemalige französische Häftlinge beim Senat die Erlaubnis erbaten, ihnen Zutritt zum Krematorium zu gewähren, um dort ihrer ermordeten Kameraden zu gedenken, lehnte es die SPD-geführte Landesregierung ab. Die "Schaffung eines Wallfahrtortes" so beschied Bürgermeister Max Brauer die Franzosen, würde den Gefängnisbetrieb beeinträchtigen. Zudem fänden "die Wallfahrer bei ihrem Besuch keine Spuren des ehemaligen KZ mehr auf dem Gelände einer inzwischen neu errichteten Gefängnisanstalt". Brauer forderte die Überlebenden eindringlich auf, "nicht an alte Wunden" zu rühren, vielmehr die "furchtbaren Entsetzlichkeiten der vergangenen Epoche... allmählich aus der Erinnerung zu löschen".

Erst nachdem der Hohe Kommissar der Französischen Republik beim Hamburger Senat interveniert hatte, wurde die Genehmigung zur Errichtung einer kleinen Gedenkstätte erteilt - allerdings außerhalb des eigentlichen Lagerbereichs. Am 7. November 1965 wurde dann ein internationales Mahnmal errichtet. Es dauerte weitere 14 Jahre, bis der Senat am 4. September 1979 den Neubau des Dokumentenhauses beschloß, das 36 Jahre nach der Befreiung erstmals durch eine Ausstellung über die Geschichte des KZ informierte.

Quelle: Junge Welt 19.10.2006

Bericht von unserem Besuch in Neuengamme im August 2006 mit zahlreichen Links, weiteren Informationen und Fotoserie