Einem Bericht der Washington Post vom Sonntag zufolge hat die Zahl der im Irak verwundeten US-Soldaten im vergangenen Monat den höchsten Stand seit der Offensive gegen die Stadt Fallujah im November 2004 erreicht.

Offiziellen Angaben des US-Militärs zufolge wurden demnach im Irak im September 776 US-Soldaten bei Kampfhandlungen verletzt. Die Zahl der getöteten US-Soldaten lag im gleichen Monat nach Angaben des US-Militärs bei 72, während im November 2004 fast die doppelte Zahl - 137 US-Soldaten - getötet worden waren.

In diesem Monat wird die Zahl der Verwundeten US-Soldaten seitens des US-Militärs bereits mit fast 300 beziffert. 30 US-Soldaten wurden bisherigen Angaben zufolge in den ersten sieben Tagen dieses Monats im Irak getötet.

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“Leben ist das, was passiert, während du eifrig dabei bist, andere Pläne zu machen” John Lennon

Laut einer dpa Meldung warnt Kurt Beck, SPD Vorsitzender, vor einem wachsenden “Unterschichten-Problem”.

So lasse in weiten Teilen der Bevölkerung das Streben, sich um sozialen Aufstieg zu bemühen, nach. Das erfüllt Kurt Beck mit Sorge, so die “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Seiner Ansicht nach hat die "Gesellschaft" an "Durchlässigkeit" verloren.

Diese Entwicklung, will er “dringend ändern”. So gebe es viel zu viele Menschen, die keinerlei Hoffnung mehr haben, “den Aufstieg” zu schaffen.

Tatsächlich verlieren immer mehr Menschen die Illusion, in diesem Lande mittels gesellschaftlichen Aufstiegs ihre eigene Lage zu verbessern und denken über alternative gesellschaftliche Perspektiven nach. Im Gegensatz zu Herrn Beck - dessen SPD eine positive Perspektive spätestens seit 1914 nicht mehr bietet - finden wir das eigentlich gar nicht schlecht.

Michael Schiffmann, Autor des Buches "Wettlauf gegen den Tod. Der Kampf um das Leben und die Freiheit Mumia Abu-Jamals" führt eine Lesereise durch. Diese beginnt am Montag 9.10.2006 in Wien. Alle interessierten Gruppen, Organisationen oder Häuser können sie gerne buchen.

Worum geht es in dem Buch?

“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden
verhasst war.”

Der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal ist nach eigenen Worten seit fast einem Vierteljahrhundert gezwungenermaßen Bewohner des „am raschesten wachsenden öffentlichen Wohnungsbauprojekts in den Vereinigten Staaten“ -“ er ist Häftling in einem der zahlreichen US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnisse, SCI Greene in Pennsylvania.

Abu-Jamal wurde am 9. Dezember 1981 verhaftet, des Mordes an einem Polizisten angeklagt und im Juli 1982 für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Seit Anfang der neunziger Jahre haben seine Bemühungen um eine Wiederaufnahme seines Verfahrens ein nationales und internationales Echo gefunden und ihn zum wahrscheinlich bekanntesten Todeshäftling der Welt gemacht.

Amnesty International befand diesen Fall für wichtig genug, um ihm einen eigenen Bericht zu widmen, der auch ins Deutsche übersetzt wurde.

Noch im Lauf des Jahres 2006 ist mit Gerichtsentscheidungen zu rechnen, die die Weichen dafür stellen, ob Abu-Jamal hingerichtet wird, den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen muss oder ein neues Verfahren erhält.

Das vorliegende Buch liefert nicht nur eine gründliche Untersuchung des Kriminalfalles, in dem Abu-Jamal der Angeklagte war, sondern beschäftigt sich darüber hinaus mit den Hintergründen, die bei der Verurteilung Abu-Jamals trotz brüchigen Beweismaterials und schreienden Widersprüchen in der Anklage eine entscheidende Rolle spielten: dem anhaltenden Rassismus der US-Gesellschaft, dem schwarzen Befreiungskampf, an dem Abu-Jamal sich schon als Jugendlicher beteiligte, dem Verfall und der auch physisch sichtbaren Klassenspaltung der amerikanischen Großstädte, den periodischen Hexenjagden der politischen Polizei gegen Andersdenkende, der Polizeibrutalität und schließlich dem immer mehr aus den Fugen geratenden System der Strafjustiz.

Anhand dieser Untersuchungen wird deutlich, dass die spezifischen Details des Prozesses gegen Abu-Jamal und seiner Verurteilung sowohl für sich genommen von großem Interesse sind, als auch weit über diesen Einzelfall hinausweisen. Abu-Jamal wird so zu einem Musterbeispiel für alles, was erschreckend und fragwürdig ist an der US-amerikanischen Strafjustiz im allgemeinen und der Todesstrafe im besonderen.

In einer Stadt mit einem afroamerikanischen Bevölkerungsanteil von 40 Prozent bestand die Jury, die Abu-Jamal schuldig sprach, zu 85 Prozent aus Weißen, sein vom Staat bezahlter Pflichtverteidiger war mit seiner Aufgabe hoffnungslos überfordert, und der Staatsanwalt verwies in seinem Schlussplädoyer ungeniert auf Abu-Jamals militante Vergangenheit als Mitbegründer der Black Panther Party in Philadelphia, um der Jury klar zu machen, dass es hier gelte, einen gefährlichen Radikalen für immer unschädlich zu machen. Ein Angeklagter, der arm, schwarz und noch dazu politisch radikal ist, hat in einem solchen System kaum eine Chance, auch wenn er unschuldig ist.

Dass letzteres aller Wahrscheinlichkeit nach der Fall ist, wird in der zweiten Hälfte des Buches umfassend dokumentiert. Wie so oft in den USA sorgten auch hier nicht Beweise für die Schuld des Angeklagten, sondern zutiefst korrupte Praktiken von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten für eine Verurteilung und deren spätere Aufrechterhaltung ungeachtet der sich mehrenden Beweise dafür, dass Abu-Jamal nicht nur auf verfassungswidrige Art abgeurteilt wurde, sondern auch tatsächlich nicht der Mörder des Polizisten Daniel Falkner war.

Autor und Verlag hegen die realistische Hoffnung, dass dieses ursprünglich auf Englisch verfasste Buch dieses Jahr auch noch in einem amerikanischen Verlag erscheint. Angesichts der sich nähernden Entscheidung im Fall Abu-Jamal ist das Buch Wettlauf gegen den Tod von brennender Aktualität. Dabei steht nicht nur das Leben dieses einen Menschen auf dem Spiel.


Zu Person und Autor:
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel

Michael Schiffmann ist Übersetzer, Herausgeber, Autor und Universitätsdozent.
Er hat seit 1996 zwanzig Bücher übersetzt, u.a. die Biografie Mumia Abu-Jamals Ona Move sowie Bücher von Noam Chomsky, Edward Said, Mahmoud Darwish, Homi K. Bhabha, Angela Davis und anderen. Er ist Herausgeber mehrerer Anthologien mit Texten von Noam Chomsky, zuletzt des von ihm mit einem ausführlichen biografischen Essay versehenen Bandes absolute noam chomsky bei Orange Press, außerdem Mitherausgeber und Mitautor der Bände Der Irak. Ein belagertes Land, Der Irak. Krieg, Besetzung, Widerstand und Free Mumia! Dokumente, Analysen, Hintergrundberichte. Er lehrt Linguistik am Anglistischen Seminar der Universität Heidelberg.



Kontakt: Promedia Verlag Wickenburggasse 5/12 A-1080 Wien 0043-1-4052702 promedia@mediashop.at

Stimmen zum Buch:

Noam Chomsky, Sprachwissenschaftler, Autor und Aktivist:

Der Fall Mumia Abu-Jamals hat völlig zu Recht überall große Besorgnis, starke Aufmerksamkeit und intensive Aktivitäten ausgelöst und ist zu einem Symbol geworden für enorm wichtige, übergeordnete Fragen: Rassismus, Meinungsfreiheit, das Recht des Staates zu töten, Integrität des Rechtssystems, Wesen und Ursachen der Kriminalität und der gesellschaftlichen und staatlichen Reaktion auf sie.
Michael Schiffmanns sorgfältige und gewissenhafte Untersuchung der Ereignisse und des vorliegenden Beweismaterials fördert viel Neues oder bisher Verschüttetes an den Tag und hebt unser Verständnis dieses schmerzlichen und entscheidend wichtigen Falles auf ein neues Niveau. Seine umfassenden Forschungen und seine scharfsinnige Einschätzung der Hintergründe und Konsequenzen sollten zum Anlass für weiteres Engagement im Fall Abu-Jamals selbst sowie in dem vielfältigen Kreis von Problemen dienen, deren Teil er ist.

6. Januar 2005

Tariq Ali, Romancier, Dramatiker, politischer Aktivist:

WETTLAUF GEGEN DEN TOD ist nicht nur wissenschaftlich, sondern auch gut zu lesen und der bis jetzt umfassendste Bericht über den niederträchtigen Versuch, einen weiteren afroamerikanischen Häftling in einem US-Gefängnis zu töten. Michael Schiffmanns peinlich genaue Untersuchung lässt keinen Zweifel daran, dass es sich hier um ein Komplott handelt. Ich hoffe, dass sie dazu beiträgt, den Kampf zur Rettung Mumia Abu-Jamals wieder zu einer wirklich weltweiten Kampagne zu machen

Juni 2004

Dave Lindorff, Journalist, Autor von KILLING TIME. AN INVESTIGATION INTO THE
DEATH ROW CASE OF MUMIA ABU-JAMAL (2003):

Michael Schiffmann legt hier eine hervorragende und gründliche Untersuchung des grotesken Justizskandals vor, der zum Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal geführt hat. Sein Buch führt klar vor Augen, wie politische Rücksichten, Rassismus, Korruption und Machtmissbrauch das US - amerikanische Justizsystem derart vergiftet haben, dass ebenso wie 1982 Abu-Jamal auch kein anderer Angehöriger der Unterschicht oder einer Minderheit damit rechnen kann, die Gerechtigkeit oder den fairen Prozess zu bekommen, die in der US-Verfassung versprochen werden.

21. März 2004

Frances Goldin, Literaturagentin und politische Aktivistin:

WETTLAUF GEGEN DEN TOD ist eine sorgfältig recherchierte, überlegt aufgebaute Arbeit, die die neueren Entwicklungen im Fall Mumia Abu - Jamals darlegt. Als Literaturagentin Mumia Abu-Jamals bin ich zwar nicht unbedingt unparteiisch, möchte Schiffmann aber dennoch Beifall für seine scharfe Analyse bisher unbekannter Fakten und entscheidenden Beweismaterials zollen. Es geht um die Befreiung eines unschuldigen und verleumdeten Mannes.

Unser herzlicher Dank für die Informationen und die Erlaubnis zur Veröffentlichung geht an:

Freiheit für Mumia Abu-Jamal Heidelberg e.V.
www.AgainstTheCrimeOfSilence.de sowie www.StimmenfuerMumia.de

Annette Schiffmann · Michael Schiffmann
Neckarhelle 72 · 69118 Heidelberg
mobil: 0172-77 409 333
Spendenkonto: Sparkasse Heidelberg - Kto 908 17 98 - BLZ 672 500 20

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

... Bürgerjournalismus ist unter Medienprofis umstritten und legt zugleich Mängel des Medienbetriebes offen. Artikel auf heise.de

Zur Pressemitteilung der Initiative Qualität im Journalismus

Nur die Ängste eines Berufsstandes, der um seine Pfründe fürchtet? Oder berechtigte Kritik an der Sensationsmache am Beispiel des "Bild - Leserreporters?"

Die Studie "Journalismus in Deutschland" unter Leitung des Hamburger Kommunikationswissenschaftlers Siegfried Weischenberg wies jüngst nach, dass sich fast 90 Prozent der professionellen Medienmacher nur noch als neutrale "Informationsdienstleister" sehen. Kaum ein Viertel der rund 1.500 Befragten betrachten sich weiterhin als Kontrolleure gesellschaftlicher (Fehl-)Entwicklungen. Noch weniger haben einen politischen Anspruch.

Quelle

Zum Glück gibt es also immerhin noch 10 Prozent Journalisten, die engagiert berichten und dabei auch Partei ergreifen. Die Mär von einer angeblichen "Neutralität" der Berichterstattung glaubt meist nur noch der, der noch nie im Focus derselben stand oder der nicht an die Möglichkeiten einer Meinungsmanipulation durch die Massenmedien glaubt. Die Erfahrungen mit dem "eingebetteten Journalismus" zum Beispiel im Zusammenhang mit den Kriegen im Irak, Libanon usw. sprechen allerdings eine andere Sprache...

Einen plausiblen politisch - ökonomischen Hintergrund für diese Entwicklungen liefert das Buch "Die soziale Struktur der Globalisierung. Ökologie, Ökonomie, Gesellschaft" von Bernd Hamm, Professor für Soziologie an der Universität Trier. Eine Besprechung dieses Buches gab es in der “Jungen Welt” vom 9. März 2006. (Nur im Onlineabo) Darin werden die zugrundeliegenden Konzentrationsbestrebungen ebenso wie die Manipulation der "öffentlichen Meinung" durch PR Agenturen und Massenmedien untersucht.

Ein Problem besteht zusätzlich in der Frage, ob die 60 % der Journalisten die laut der Studie "Kritik üben an Missständen" wollen - bei allem subjektivem Anspruch - dies auch tatsächlich tun _können_. Das wird jeder persönlich entscheiden müssen, sofern es ihm möglich ist. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing..."

Das hängt damit zusammen, dass die Medienlandschaft eben nur nicht das Ergebnis der Arbeit von Medienschaffenden ist, sondern geprägt ist von Lobbyismus und weiteren Interessenskonflikten:

"Nun rühmen sich die USA, die freiesten Medien der Welt zu haben -“ und in der Tat erinnert man sich anerkennend der wichtigen Rolle, die z.B. die Washington Post bei der Aufdeckung des Watergate-Skandals gespielt hat. Aber gegenwärtig ist man eher erstaunt, weshalb angesichts der zahlreichen und schwerwiegenden Verfehlungen der Bush-Regierung nicht eine größere kritische Öffentlichkeit protestiert und für ein Amtsenthebungsverfahren zu gewinnen ist. Die Wahlfälschung vom November 2000 wurde monatelang in den wichtigen Medien verschwiegen, den zahlreichen unbeantworteten Fragen rund um die Anschläge des 11. September 2001 wird nicht nachgegangen; das Downing-Street-Memorandum, von der Londoner Times Anfang Mai 2005 veröffentlicht, wird heruntergespielt; in diesem Geheimpapier, verfaßt im Sommer 2002, legte die Regierung Blair die Strategie fest, mit der der bereits beschlossene Irak-Krieg vor der eigenen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit legitimiert werden sollte. Übrigens scheinen sich auch deutsche Medien, allen voran Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung, auffallend wenig für die oben angeführten Vorfälle in den USA zu interessieren und sich für eine Bush-freundliche Haltung entschieden zu haben."

(jw, 9.3.2006)

Praktisch erfahren die Menschen das durch eine auffällige Einseitigkeit in der Medienberichterstattung, die eineseits eine gewisse Übereinstimmung mit den politischen Interessenssphären der USA aufweist, wenn zum Beispiel über ganze Kontinente / Länder wie Afrika, Süd- Lateinamerika, den pazifischen Raum, aber auch nationale, regionale oder lokale Ereignisse monatelang kaum, oder aber "gefärbt" berichtet wird. Gerade das ist ja auch eine Triebfeder für den im Heise Bericht angeführten "Bürgerjournalismus", Blogs usw.

Das unterstreicht auch die anfangs zitierte Studie:

"Journalisten sollen und wollen vor allem informieren und orientieren. Dabei versperren offenbar die eigenen Kollegen und die anderen Medien mit ihrer Eigenlogik den Blick auf die Welt. Die nervöse Berliner Luft und das rote Licht der Fernsehkameras haben eine journalistische Pseudoelite hervorgebracht, die durch Stimmungsmache aus der Rolle fällt und dazu beiträgt, dass die politische Kommunikation zum Gemischtwarenladen von Opportunisten verkommt. Sie sollte ihre Selbstdarstellung, deren Nachbereitung jetzt zum Nahkampf von Dünnhäutern eskaliert, durch berufliche Selbstreflexion kontrollieren. Die große Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten hat diesen aktuellen Leidensdruck zum Glück nicht."

"Schrecklich: Die Amateure kommen..." vollständig lesen

Am 5. Oktober fanden in über 200 US Städten Aktionen zur Vertreibung des Bush Regimes statt. Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufruf der Initiative “World Can't Wait” (Die Welt kann nicht warten) und protestierten in den Straßen von New York, Chicago, San Francisco, und Los Angeles.



Jeweils mehrere hundert Menschen nahmen an weiteren Aktionen in Städten wie Tucson, Portland, Atlanta, und Austin sowie zahlreichen kleineren Städten teil.
Vielfältige Aktionen fanden an öffentlichen Plätzen, Rathäusern, Gemeindezentren statt, so dass viele Menschen Notiz nahmen von den Protesten und deren zentraler Forderung:

“Vertreibt das Bush-Regime”

Über das ganze Land verteilt zeigten junge und alte Menschen Herz und Courage, die “faschistoide und kriegstreiberische Richtung, in die die Bush Regierung das Land und die Welt drücken” will, anzugreifen.

Die Demonstrationen richteten sich jedoch nicht nur gegen den Irakkrieg mit der Forderung: "No more Blod for Oil!", sondern auch gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung, wie dem "Patriot Act". Die Breite der Protestbewegung wird auch an den weiteren Themen der Demonstrationen deutlich: Im Focus standen ebenso die Umweltpolitik der Regierung, die durch die Regierung nochmals verschärften "Antiabtreibungsgesetze" sowie die sogenannten "Homosexuellengesetze", in denen nach Ansicht der Initiatoren "zunehmende Intoleranz" deutlich wird.

Bushs Mehrheit im Repräsentantenhaus steht in Frage, außerdem werden am 7. November 33 der 100 Senatoren neu gewählt. Die Demonstrationen und das Motto der Kampagne "World can't wait - drive out the Bush - Regime" drückten angesichts der Amtszeit von Bush - diese endet erst 2008 - daher auch den verbreiteten Wunsch aus, nicht so lange warten zu müssen.



“Unsere Bewegung wird weiter wachsen!” - von dieser Gewißheit - und gleichzeitigen Notwendigkeit - zeigten sich die Initiatoren überzeugt und zeigten damit auch die Herausforderungen an die weiteren politische Überzeugungsarbeit auf, vor allem denen gegenüber, die sich noch nicht aktiv beteiligten: “Sie müssen gewonnen werden, die ganzen Pläne der Bush Regierung anzugreifen und dafür zu sorgen dass diese ihr Amt "in Schande" niederlegen müssen!”



“THE WORLD CAN'T WAIT, DRIVE OUT THE BUSH REGIME!”

Bilderquelle und Informationen:
World can't wait!

Eine Medienübersicht auf deren Homepage.

Unser Verweis auf den Politblog Bericht vom 30.9.2006

Ein weiterer Bericht Bericht des Politblog über den 5. Oktober

Bericht in der Tageszeitung Junge Welt vom 7.10.2006

Dieser Artikel auf IndyMedia und hier (überarbeitet) auf WikiNews

Weitere (englischsprachige) Berichte:

San Francisco Chronicle: Protest no washout despite rain Marchers call on Bush to step down

Chicago Tribune: Anti-Bush protesters hold Loop march

hosted AP: Anti-war protesters gather in New York, elsewhere, bash Bush

Seattle Times: Administration foes step out statewide

Sierra Vista Herald: Protesters walk streets of Bisbee, unhappy with President Bush


IndyMedia Washington D.C.
IndyMedia Los Angeles
IndyMedia Philadelphia
IndyMedia Kalifornien
IndyMedia San Francisco
Sowie von Refuse and Resist

Die Veröffentlichung der folgenden Presseerklärung ist für uns selbstverständlich. Christel Beck zeichnete als Verantwortliche im Sinne des Presserechts für den Aufruf des Göppinger Bündnisses gegen den Naziaufmarsch am 23.10.2006.

Göppingen 23.9.2006 : Eindeutige Forderung der MLPD

Die Ortsgruppe Göppingen der MLPD erklärte am 3.10.:

Christel Beck, Kontaktadresse und Pressesprecherin der MLPD-Ortsgruppe Göppingen, erhielt am Freitag den 22.9.06 einen anonymen Brief mit dem Absender "Aktionstreff 24.9." mit einer abgebrochenen Rasierklinge. Dieser Vorgang wurde noch am gleichen Abend beim Polizeirevier Göppingen zur Anzeige gebracht. Am Montag 25.9. wurde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Bedrohung mit Körperverletzung und Beleidigung gestellt.

Dies ist eine feige anonyme Bedrohung und Beleidigung gegen eines unserer Mitglieder. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an.

Christel Beck hat sich immer wieder als Antifaschistin betätigt. So zeichnete sie als presserechtlich Verantwortliche des gemeinsamen Aufrufes gegen den Naziaufmarsch in Göppingen am 23.9.06. Dafür wurde sie einstimmig auf einem Vorbereitungstreffen gewählt. Sie setzt sich aktiv für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, den echten Sozialismus, ein. Nur so kann das Übel Faschismus mit seinen Wurzeln entfernt werden.

Es ist kein Einzelfall, dass Neonazis gezielt Adressen von Antifaschisten sammeln und sie bedrohen. In solchen feigen Bedrohungen zeigen sie ihren wahren Charakter. Doch ihr Ziel, Christel Beck und uns damit einzuschüchtern, werden sie nicht erreichen. Es bestärkt uns gerade darin, weiter den antifaschistischen Kampf zu stärken und das Verbot aller faschistischen Organisationen zu fordern. Dieses kann von der Bundesregierung jederzeit nach Artikel 139 Grundgesetz bzw. dem Potsdamer Abkommen erlassen werden.

Wenn die Herrschenden mit Betrug nicht mehr regieren können, regieren sie mit Gewalt. Die brutalste Form des Kapitalismus ist der Faschismus. Um den Faschismus zu beseitigen, muss der Kapitalismus abgeschafft werden. Deswegen steht die MLPD für den echten Sozialismus.

Wir wissen, dass auch andere fortschrittliche Menschen überall in der Bundesrepublik immer wieder von Neonazis bedroht werden und erklären uns mit ihnen solidarisch.
Christel Beck steht nicht alleine da, sie hat unsere vollste Unterstützung.

Wir fordern die sofortige Beweisaufnahme der Strafanzeige wegen Bedrohung und Beleidigung!
Wir fordern das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

„Das Landgericht Stuttgart hat das Kunststück fertig gebracht, das Bekenntnis zum Grundgesetz unter Strafe zu stellen,“ erklärte Werner Pfennig, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten zum Skandalurteil gegen die Verbreitung von eindeutig gegen nazistische und faschistische Umtriebe gerichteten Symbolen.

Das Grundgesetz nämlich verpflichte insbesondere die Amts- und Mandatsträger aber auch die Bürgerinnen und Bürger zur Zurückweisung aller faschistischen und neofaschistischen Ansätze. Das gehe nicht nur aus Artikel 139 GG hervor, der die Gültigkeit der entsprechenden alliierten Nachkriegsgesetze zur Befreiung von Faschismus und Militarismus bestätigt, sondern aus dem gesamten Geist der demokratischen Grundrechte, wie z.B. auch des Diskrimierungsverbotes und des Verbots eines Angriffkrieges.

„Wer immer, mit welchen gewaltfreien Mitteln auch immer sich gegen Nazis, Holocaustleuger und faschistisches Gedankengut wendet, handelt im Sinne des Grundgesetzes und verteidigt es.“, betonte Pfennig. Das Landgericht Stuttgart stelle den Inhalt des Grundgesetzes und das gesamte Rechtstaatsprinzip auf den Kopf, wenn es nun eine Strafrechtsbestimmung, die faschistische Propaganda verhindern will, zum Verbot antifaschistischer Betätigung uminterpretiert. „Es ist schon schlimm genug, dass es in vielen Gegenden regelrecht Mut braucht, sich zum antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes und zum Widerstand gegen Neofaschisten zu bekennen, weil man dort leicht Gefahr läuft von Neofaschisten zu Tode geprügelt zu werden. Aber unerträglich wird es, wenn solcher Mut oder auch nur die Zivilcourage zum antifaschistischen Bekenntnis zur strafbaren Handlung erklärt werden.“

Während Antifaschismus zur Straftat wird, erhalten die Nazis wie einst ihren Persilschein, wie zuletzt das gescheiterte und bisher nicht wieder aufgenommene Verbotsverfahren gegen die NPD zeigt. Pfennig brachte die öffentliche Empörung über dieses Urteil auf den Punkt: „Ein Staat, der über solche Staatsanwälte, Richter und Behörden verfügt, braucht sich um andere Gefahren für die Demokratie keine Sorgen mehr zu machen,“ rief er aus.

Dass es auch anders geht, haben gerade in den letzten Monaten andere Richter in Verfahren um die selbe Sache gezeigt: So wurde die Verurteilung eines Tübinger Studenten wegen eines durchgestrichenen Hakenkreuzes vom Landgericht Tübingen wieder aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der VVN-BdA in mehreren Klagen gegen Ordnungsämter und das Land Baden-Württemberg recht, die versucht hatten die Verbreitung der durchgestrichenen Hakenkreuze per verwaltungsrechtlicher Anordnung zu verbieten.

Es sei kein Zufall, so Pfennig, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun versuche im Prozess gegen den Geschäftführers eines Punk-Versandes, der nicht über den Rückhalt einer größeren politischen Organisation verfügt, die bestehende Rechtsprechung umzudrehen und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.

An die VVN-BdA, ver.di, die IG Metall oder andere politisch / gewerkschaftliche Organisationen, die die selben Symbole seit Jahren verwenden, habe sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft trotz direkter Aufforderung nicht getraut. Trotzdem werden auch sie, wie viele andere couragierte Antifaschisten von diesem Schandurteil unmittelbar betroffen. Die VVN-BdA werde diese Symbole wie seit der Zeit ihrer Gründung 1947 auch weiterhin benutzen, kündigte Pfennig an.

Jürgen Kamm und dem NIX Gut Versand bleibt zu wünschen, dass sie standhaft bleiben, und dieses Skandalurteil nicht hinnehmen. Pfennig sicherte die solidarische Unterstützung der VVN-BdA beim weiteren Gang durch die Instanzen zu und rief alle Demokraten auf, dieser juristischen Verdrehung der Begiffe richtig und falsch, gut und böse, recht und unrecht, Widerstand entgegen zu setzen.

Quelle: Pressemeldung der VVN-BdA Baden-Württemberg

Unsere bisherigen Berichte zur Sache. Zur Seite der Betroffenen (Vorsicht! Diese Seite kann antifaschistische Symbole enthalten!)

Mit fast 750 Plätzen ist die Motardstraße eines der größten Lager in Berlin, zurzeit sind dort 424 Menschen untergebracht, 246 AslybewerberInnen, 178 Menschen mit Duldung, davon insgesamt 86 Kinder und Jugendliche (Stand Juni 2006). Die Lebensbedingungen in der Motardstraße 101a können als entrechtet und unmenschlich beschrieben werden, weit unter dem, was als humanitärer Standard anerkannt ist...

Die Chipkartenini plant dazu einen Aktionstag in Berlin am kommenden Samstag, den 7.10.2006

Kürzlich informierte Greenpeace in einer Pressemitteilung über die Aktualisierung des Ratgebers zu Genfood:

"Die meisten Tiere werden mit Genpflanzen gefüttert, die Produkte müssen aber nicht gekennzeichnet werden. Hier bietet die neue und völlig überarbeitete Auflage des Greenpeace-Ratgebers "Essen ohne Gentechnik" die notwendigen Informationen: Verbraucher können damit Produkte wählen, die ohne Genpflanzen im Tierfutter erzeugt wurden."

Nur teilweise Etikettenschwindel?
Mit besonderem Interesse haben wir vernommen, daß gerade auch Produkte aus der preislichen Oberliga nicht automatisch zu den von gentechnisch veränderten Zusatzstoffen freien Produkten gehören. Oft genug werden mit der These, nach der die Qualität der Nahrungsmittel zwangsweise vom Geldbeutel abhängt, vor allem Menschen mit geringem Einkommen wegen deren angeblicher "Geiz ist geil" Mentalität die Schuld für Lebensmittelskandale zugeschoben.

Als ob Lebensmittelkonzerne mit "günstigen" Lebensmitteln keinen Profit machen würden und nur mit hochpreisigen Lebensmitteln Qualität möglich sei:

Auf der „roten Liste“ des Einkaufsratgebers stehen Unternehmen, die sich besonders hartnäckig weigern, auf Gentechnik zu verzichten. So erwecken Marken wie „Landliebe“ vom Campina-Konzern oder „Weihenstephan Alpenmilch“ von Müllermilch den Anschein, naturnah zu produzieren. Tatsächlich erlauben sie ihren Landwirten den Anbau von Gen-Mais und die Verfütterung von Gen-Pflanzen an die Milchkühe.

Quelle: Ratgeber

Wer den Ratgeber nicht herunterladen will, kann ihn auch hier bestellen.

Siehe auch “Fremdartig, grünlich”, ein Bericht zum Gammelfleischskandal