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Dass die Bundesrepublik Deutschland tiefer in Kriegshandlungen verwickelt war, als bisher nachweisbar, ist nun gewiss. Im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart.Vaihingen, in dem auch deutsche Verbindungsoffiziere stationiert waren, herrschte offenbar ein reges Treiben zur Weiterleitung von Gefangenen - zum Beispiel aus Bosnien nach Guantanamo... weiterlesen im StattWeb

Heute veröffentlichte die Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) dazu folgende Presseerklärung:

190 Friedensbewegte unterstützen UN-Beauftragten Nowak: Staatsanwaltschaft Stuttgart muss gegen European Command ermitteln

Die gestern bekannt gewordenen und heute Abend in "Report Mainz" ausgestrahlten Vorwürfe, das European Command (EUCOM) in Stuttgart habe die völkerrechtswidrige Verschleppung der "Algerischen Sechs" nach Guantanamo koordiniert, müssen umgehend von der Staatsanwaltschaft Stuttgart untersucht werden. "Darin sind sich 190 Friedensbewegte mit dem UN-Beauftragten Manfred Nowak einig. Sie gehen aber noch einen Schritt weiter" so Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Die Friedensbewegten haben nach Beginn des Irak-Krieges einen Aufruf der DFG-VK unterschrieben, in dem sie u.a. die Staatsanwaltschaft Stuttgart dazu auffordern, Ermittlungen zur Grundgesetz- und Völkerrechtswidrigkeit der vom EUCOM ausgegangen und geplanten Angriffshandlungen einzuleiten. Die Listen wurden heute Vormittag persönlich der Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung und Bearbeitung übergeben. Kopien der Unterschriften gehen in Kürze auch an die Bundesregierung und die Stadt Stuttgart, um sich "öffentlich mit dieser Angelegenheit zu befassen".
Das EUCOM ist die wichtigste Schaltzentrale der US-amerikanischen Militärpolitik in Europa, direkt dem Pentagon unterstellt und spielt eine entscheidende Rolle in der US-Militärstrategie. Direkt oder indirekt ist das EUCOM in die Präventivkriege gegen Afghanistan und den Irak und damit gegen den "Krieg gegen den Terror" involviert. Mit der Befehligung der in Europa stationierten Atomwaffen und US-Militärbasen ist das EUCOM zudem in die neue US-Nuklearstrategie eingebunden, wonach Atomwaffen auch ohne direkte Bedrohung durch ABC-Waffen eingesetzt werden können.
Besonders brisant ist dabei die Rolle der beiden Bundeswehr-Soldaten, die offensichtlich mit der Verschleppung befasst waren und die bis mindestens 2003 vorhandene Präsenz von Wachsoldaten der Bundeswehr, die die völkerrechtswidrigen Aktivitäten der EUCOM-Verantwortlichen erst zuließen. Dagegen richtete sich auch immer wieder Protest der Friedensbewegung. Erst in den letzten Wochen haben drei Friedensaktivisten deswegen Strafbefehle in Höhe von 20 Tagessätzen erhalten. "Der Protest wird weitergehen, bis das Nuclear Deadquarter endlich unwiderruflich geschlossen ist" kündigt Blach an. "An dieser Stelle sollte dann ein Zentrum entstehen, wo Frieden gelehrt wird und nicht Kriege vorbereitet werden."

Kontakt: Roland Blach 0177-250286

Folgende Pressemitteilung der WASG Esslingen erreichte mich heute:

Mitte November fand in Tübingen der IMI (Informationsstelle Militarisierung e.V.)-Kongress 2006 statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde über die aktuelle Situation in Afghanistan referiert.

Entgegen den Absichtserklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier die gefährliche Mission abzulehnen, berichtete Tobias Pflüger (MdEP) darüber, dass sich im krisengeschüttelten Süden von Afghanistan bereits deutsche Soldaten der KSK (Kommando Spezialkräfte) aktiv im Kampfeinsatz befinden. Der andauernde Druck der NATO kommt einigen Politikern wie gerufen um endlich loszulegen. Daher ist es nur eine Frage der Zeit, deutsche Truppen in vorderster Front kämpfen zu sehen. Sicher ist lediglich, dass sich die Bundeswehr spätestens dann, wenn die NATO einen Einsatz der Nato Response Force (NRF) in Südafghanistan beschließt, nicht wird verweigern können.

Der verhängnisvolle Kreislauf des Tötens und Sterbens nimmt konkrete Formen an. Dann werden uns allabendlich schreckliche Fernsehbilder von Zinksärgen unter schwarz-rot-goldenem Tuch in die gute Stube flimmern. Diese Vorstellung ist nicht nur auf Grund unserer Geschichte unerträglich. Daher lehnt Thomas Mitsch, Kreisvorstands- Sprecher der WASG Esslingen, jede militärische Intervention ab und fordert die Rückkehr unserer Soldaten. In verschiedenen Medien wurde darüber berichtet, erneut Einsätze deutscher Polizisten zum Wiederaufbau in den Krisenregionen, in Aussicht zu stellen. Für Auslandseinsätze der Polizei sind die Ministerien der jeweiligen Innenminister zuständig und unterliegen im Gegensatz zur Bundeswehr keiner parlamentarischen Kontrolle. Für die Ausbildung von 3500 afghanischen Polizisten musste der deutsche Steuerzahler bisher bereits 70 Millionen Euro aufbringen. Bernd Luplow, Vorstand der WASG Esslingen, stellt sich die Frage, weshalb deutsche Polizisten in Afghanistan eingesetzt werden und während der Fußball WM in Deutschland, laut Aussage von Innenminister Wolfgang Schäuble, bis zu zweitausend Soldaten der Bundeswehr in Zivil, pro Spiel im Einsatz waren. Obwohl der Einsatz der Bundeswehr für Polizeidienste auf eine breite Ablehnung in der Öffentlichkeit stößt, wird unter de m Deckmantel der Inneren Sicherheit, hinter dem Rücken der Bevölkerung, der Versuch unternommen neue Tatsachen zu schaffen. Der WASG -Kreisvorstand Esslingen fordert die Politik auf, die Öffentlichkeit über Sinn und Zweck aufzuklären und die Bevölkerung nicht weiter für dumm zu verkaufen.

Quelle: Thomas Mitsch