Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom Donnerstag, den 30.11.2006:

+++ Über 6.000 wollen in Karlsruhe gegen Protokollierung ihrer Kommunikation klagen, darunter Abgeordnete, Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte, Geistliche und Psychotherapeuten +++ BKA-Bericht zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht +++

Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten "Sammel-Verfassungsbeschwerde" kündigten 3.700 besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme an. Inzwischen wollen über 6.000 Menschen nach Karlsruhe ziehen, falls der Bundestag die von der Koalition für 2007 geplante Vorratsdatenspeicherung beschließt.

"Von Handwerkern bis Professoren setzen sich Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen gegen dieses verfassungswidrige Vorhaben zur Wehr", teilt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit, der die eingehenden Anmeldungen sammelt. Unter den Beschwerdeführern befinden sich viele Journalisten, die um ihre anonymen Informanten fürchten. Auch Ärzte, Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Suchthelfer und Psychotherapeuten sehen die Vertraulichkeit als Grundlage ihrer Tätigkeit in Gefahr. Selbst Seelsorger und Geistliche wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen. Allgemein herrscht unter den Beschwerdeführern die Sorge vor, aus den geplanten Dateien ließen sich körperliche, psychische, rechtliche oder sonstige Schwierigkeiten unzähliger Menschen ablesen. Die Besorgnis eines Bekanntwerdens könne Menschen in prekären Situationen davon abhalten, Hilfe zu suchen, so der Mitarbeiter einer Telefonberatung im Sexualbereich.

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der die Vertretung der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht übernimmt, freut sich über die "waschkörbeweise eingehenden Vollmachten". Die Vollmachten seien "derzeit vor allem politische Willensbekundungen der künftigen Beschwerdeführer", so der Anwalt. "Sie drücken die große Besorgnis vieler Bürger aus, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages ein verfassungswidriges Gesetz verabschieden wird, das wieder einmal Elemente des totalitären Überwachungsstaates beinhaltet. Ich hoffe, dass die Abgeordneten diesen Gesetzentwurf schnellstens in den Papierkorb befördern und dass die Verfassungsbeschwerde nie erhoben werden muss."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht des Bundeskriminalamts vom November 2005, der die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung belegen soll. Dem Bericht zufolge konnten in den letzten Jahren 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden, vor allem in den Bereichen Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl. "Die genannten 381 Fälle machen weniger als 0,001% der 6,4 Mio. jährlich begangenen Straftaten aus", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Laut Kriminalstatistik bleiben Jahr für Jahr 2,8 Mio. Delikte aller Art unaufgeklärt, meistens weil die Täter keine Spuren hinterlassen haben. Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, warum gerade die Nutzer von Telefon, Handy und Internet unter Generalverdacht gestellt werden sollten, zumal die Aufklärungsquote in diesem Bereich schon jetzt überdurchschnittlich hoch ist. In einer freiheitlichen Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Spurensicherung nur im Verdachtsfall losgeschickt wird und der Staat nicht jeden Bürger vorsorglich als potenziellen Verbrecher behandeln darf."

An prominenten Beschwerdeführern sind neben dem Bielefelder Rechtsprofessor Christoph Gusy und dem Präsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte Rolf Gössner der Europaabgeordnete Tobias Pflüger und die Bundestagsabgeordnete Silke Stokar an der Verfassungsbeschwerde beteiligt. Zur Begründung ihrer Unterstützung erklärt Frau Stokar: "Mein Mandat als Abgeordnete kann ich nicht mehr frei ausüben, wenn meine Telefonate und Mails von staatlichen Lauschern ausgewertet werden. Hier werden elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt, eine Verfassungsklage ist geradezu geboten." Auch die Bremer Strafrechtsprofessorin Edda Weßlau nimmt an der geplanten Verfassungsbeschwerde teil, weil sie die Regierungspläne für verfassungswidrig hält.

Ein Meldeformular für die kostenfreie Beteiligung an der Klage und eine Liste der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer befinden sich auf der Homepage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (www.vorratsdatenspeicherung.de). Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Er fordert, das deutsche Gesetzesvorhaben zumindest solange auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über die von Irland im Juli eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat.

Hintergrund:

Das Bundesjustizministerium hat vor drei Wochen einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgestellt. Danach soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden sind möglich. Die Furcht vor einem Bekanntwerden ihrer Kontakte könnte Informanten, Ratsuchende und Hilfsbedürftige in Zukunft davon abhalten, sich an Journalisten, Anwälte oder Beratungsstellen zu wenden. Der Informantenschutz, das Anwalts- und das Arztgeheimnis würden unterlaufen.

Gegenwärtig dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Daten nicht. Auch sonstige Verbindungsdaten werden auf Wunsch monatlich gelöscht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen ("Flat-Rates") kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden.

Bericht der Berliner Zeitung

Bericht der Frankfurter Rundschau

Der Arbeitskreis ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Zu weiteren Hintergründen siehe auch unsere Berichte zum Thema "Vorratsdatenspeicherung".

In einer Mail des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurde auf 2 drastische Fälle in England hingewiesen:

• Eine Initiative die sich gegen Fingerabdrücke bei Schülern durch die Schulen (!) wendet.

• Identifizierung durch Fingerabdruckscan bei Verkehrskontrollen!

Einen weiteren Schritt in den Orwellstaat macht Großbritannien. Polizisten werden mit Handscannern für Fingerabdrücke ausgestattet, mit denen sie Verdächtige identifizieren können. Die Abgabe der Fingerabdrücke sei vorläufig noch "freiwillig".

Die mobilen Erfassungsgeräte sollen effizientere Polizeiarbeit ermöglichen: Bisher müssen zur Abnahme von Fingerabdrücken die Verdächtigen festgenommen werden. Mit den mobilen Geräten ist hingegen eine minutenschnelle Identifiziuerung vor Ort möglich.

Die Geräte werden vorerst von Teams eingesetzt, die mit automatischer Nummernschild-Erkennung von Fahrzeugen arbeiten. Angehaltene Fahrer würden in 60% der Fälle ihre richtige Identität nicht angeben. Das Gerät könnte diese Quote steigern, obgleich es eine Erkennungsrate von eben 95% besitzt.

Die Abdrücke würden nicht gespeichert, sondern nur mit einer Datenbank abgeglichen, so die Polizei. Überzeugt sind die Gegner der nächsten Ausbaustufe des Polizei- und Überwachungsstaats nicht.

In Deutschland undenkbar? Laut einem “taz” Bericht wird das bereits seit längerem in Bayern bei Hooligans angewendet.

Das Vorgehen ist das gleiche. Erst wird eine "Randgruppe" genommen, bei der das jeder "nachvollziehen" kann und sobald eine Gewöhnung an diese Tatsache vermutet wird, zieht man für den "Rest" nach...

Informationen beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Zu weiteren Hintergründen siehe auch unsere Berichte zum Thema "Vorratsdatenspeicherung".

“Alltag Überwachung- ist ein 45-minütiger Dokumentarfilm, von dem es hier einen kurzen Trailer gibt. Es wird in dem Film der Frage nachgegangen, ob wir inzwischen in einem Überwachungsstaat leben. Diese Frage beispielsweise zum Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt viele Menschen. Der Film “Alltag Überwachung- ist eine freie Produktion. Der Trailer lässt auf baldige Fernsehausstrahlung oder Verbreitung beispielsweise über das Videoarchiv von IndyMedia oder Youtube hoffen. Die Macher suchen noch Kontakt zu Redaktionen

Heute morgen hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Presseerklärung zum Aufruf zur Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht.

Das Thema ist mit Sicherheit nicht nur für Internetbenutzer von Interesse, stehen doch Handy- Telefonnutzer usw. ebenso im Fokus des Interesses der Berliner Regierung. Damit würden erstmals gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen werden, daß zukünftig jede Kommunkation der Bevölkerung überwacht werden kann im Sinne der “Verbrechensbekämpfung” . Versteht sich.

Woher rührt eigentlich die Motivation der Urheber dieses Gesetzentwurfes? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Diejenigen, die mit der Überwachung dingfest gemacht werden sollen, kommunizieren mit Sicherheit kaum offen über das Internet. Dient das Schlagwort “Terrorismus” also auch hier zur Begründung für einen weitergehenden Abbau bürgerlich - demokratischer Rechte?

In dem Zusammenhang empfehle ich den Besuch der Seite der Informationsstelle für Militarisierung, die auf ihrem 9. Kongress vom 18. bis 19.11.2006 unter anderem die Folgen von Militarisierung und des globalen Kriegszustandes auf die hiesigen politischen Systeme analysiert und unter anderem eine Kampagne zum Abzug aller deutschen Soldaten von ihren Auslandseinsätzen unter dem Titel "Holt die Soldaten Heim!" befürwortet hat.

Im folgenden die Presseerklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:

Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer "Sammel- Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf.

Der Aufruf zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr
setzen."

An der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorbereiteten Verfassungsbeschwerde kann sich jedermann beteiligen. Auf der Internetseite des Arbeitskreises http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ befindet sich ein Meldeformular. Die Vertretung der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht wird der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik übernehmen, der Mitglied in dem Verein "RAV - Anwält/innen für Menschenrechte" ist.

Mit Dr. Rolf Gössner und Prof. Dr. Christoph Gusy unterstützen prominente Erstkläger die Verfassungsbeschwerde. Der Bremer Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Rolf Gössner ist Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR). Christoph Gusy ist Professor der Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Er begründet seine Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde wie folgt: "Das geplante Gesetz begründet eine allgemeine, anlassunabhängige Duldungspflicht der Bürger im Hinblick auf mögliche polizeiliche Maßnahmen, welche ohne Wissen des Betroffenen und damit gleichfalls ohne Kontroll- oder Rechtsschutzmöglichkeit durchgeführt werden können. Eine derart allgemeine, breit angelegte Datenerhebung ist mit dem Grundrechtsschutz aus Artikel 10 des Grundgesetzes, dem Fernmeldegeheimnis, unvereinbar."

"Die anlasslose, zwangsweise Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ein eklatanter Verfassungsverstoß", bekräftigt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Es ist vollkommen unverhältnismäßig, die gesamte Bevölkerung zu erfassen, nur um gegen einige wenige Verdächtige leichter ermitteln zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass 'eine Straftat von erheblicher Bedeutung, ein konkreter Tatverdacht und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis' Voraussetzung jeder Erfassung von Verbindungsdaten ist und dass der Gesetzgeber das 'strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat' zu beachten hat. Wer gleichwohl das ziellose Anhäufen sensibler Kommunikationsdaten aller Deutschen befürwortet, macht sich des vorsätzlichen Verfassungsbruchs schuldig."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, das deutsche Gesetzesvorhaben zumindest solange auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über die von Irland im Juli eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat.

Hintergrund:

Das Bundesjustizministerium hat vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgestellt. Danach soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden sind möglich. Die Furcht vor einem Bekanntwerden ihrer Kontakte könnte Informanten, Ratsuchende und Hilfsbedürftige in Zukunft davon abhalten, sich an Journalisten, Anwälte oder Beratungsstellen zu wenden. Der Informantenschutz, das Anwalts- und das Arztgeheimnis würden unterlaufen.

Gegenwärtig dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Daten nicht. Auch sonstige Verbindungsdaten werden auf Wunsch monatlich gelöscht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen ("Flat-Rates") kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden.

Weitere Informationen und diese Pressemitteilung im Internet: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Bei der Humanistischen Union ist der komplette Gesetzesentwurf als PDF Dokument herunterladbar. (23 MB!)

Zu weiteren Hintergründen siehe auch unsere Berichte zum Thema "Vorratsdatenspeicherung".

Erst diese Woche hat Generalbundesanwältin Monika Harms versprochen, das Internet noch mehr zu überwachen. Als Grund gibt sie die Terrorbekämpfung an, als würden Terroristen ihre Anschlagspläne im Chatraum oder in Foren herausposaunen.

Doch bei der Überwachung geht es um weitaus mehr. ...

Weiterlesen im politblog oder zu weiteren Berichten zum Thema Vorratsdatenspreicherung in unserem Blog.

Eine interessante Sache für diejenigen, denen die Installation von TOR oder das selbst Installieren von TORPark auf einem USB Stick zu aufwendig ist:

Die Generalüberwachung in Europa kommt. Um Menschen darauf aufmerksam zu machen, ihnen ein Hilfsmittel für den Alltag zu geben und ein Zeichen gegen die Unsinnigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu setzen, hat der FoeBuD den PrivacyDongle entwickelt.
FoeBuD entwickelt „PrivacyDongle“ gegen Vorratsdatenspeicherung

Der PrivacyDongle des FoeBuD e.V.

Die geplante Vorratsdatenspeicherung bedeutet langfristig, dass in Zukunft sämtliche Kommunikationsverbindungen von Telefon, Handy, SMS und Internet (wer, wann, wo, mit wem) gespeichert werden sollen. Diese Maßnahme betrifft eben nicht Terroristen, sondern 80 Millionen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Der FoeBuD e.V. engagiert sich seit langem gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Deswegen hat der FoeBuD mit dem „PrivacyDongle“ ein Werkzeug geschaffen, das das anonyme Surfen auch für technisch nicht so bewanderte Menschen einfach möglich macht.

Mit dem PrivacyDongle des FoeBuD e.V. können alle Menschen anonym im Internet surfen. Der kleine USB-Stick beherbergt die Software TorPark, mit der dies ohne vorherigen Installationsaufwand möglich ist. Der PrivacyDongle wird in den USB-Port des Computers am Arbeitsplatz, bei Freunden oder im Internetcafe gesteckt, dann auf das Programm-Icon geklickt und los geht's: Surfen im Internet, ohne eine Datenspur zu hinterlassen. Denn alle Verbindungen sind verschlüsselt, und sämtliche Daten werden nicht auf dem Computer, sondern -“ wenn gewünscht -“ auf dem PrivacyDongle gespeichert.

Der „PrivacyDongle“ kostet 20 Euro und wird im FoeBuD-Shop vertrieben: https://www.PrivacyDongle.com

Quelle: FOEBUD 10.11.2006

... mit dieser Frage in Zusammenhang mit der gegenwärtigen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt sich ein lesenswerter Artikel auf heise.de.

Bei der Humanistischen Union ist der komplette Gesetzesentwurf als PDF Dokument herunterladbar. (23 MB!)

Mit dem General"argument" der "Terrorismusbekämpfung" sollen weitgehende Einschänkungen bürgerlich - demokratischer Rechte und Freiheiten durchgesetzt werden. Zu den Hintergründen und wie weit das zum Beispiel bereits im Land der unbegrenzten Möglichkeiten bereits entwickelt ist, unser Bericht "Unkontrollierte Kontrolle" mit ein paar weiterführenden Links vom 28.09.2006.

Hier der unten dokumentierte Appell von 9 Organisationen an Bundeskanzlerin Dr. Merkel als Video, aufgenommen bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration in Bielefeld am 20.10.2006:

Appell an Bundeskanzlerin: Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert

+++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++

Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, das auf einer Demonstration in Bielefeld aufgenommen wurde, heißt es, eine Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung sei vollkommen unverhältnismäßig. In Anbetracht der Umgehungsmöglichkeiten für Kriminelle wären vor allem rechtschaffene Bürger, Abgeordnete, Anwälte und Beratungsstellen betroffen. Auch Frau Merkel müsse mit einer Durchleuchtung ihrer Telefondaten durch ausländische Regierungen, Sensationsjournalisten und kriminelle Erpresser rechnen. "Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie: Stoppen Sie diesen Anschlag auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland, lassen Sie uns in diesem Punkt mehr Freiheit wagen!", schließt der Appell.

Unterdessen baut der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, seine Kampagne "Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung" weiter aus. Über 700 besorgte Bürgerinnen und Bürger haben schon von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, allen 448 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD eine Protestbotschaft zu übermitteln. Während der Versand bisher alleine per Email erfolgte und meist ohne Reaktion blieb, können Protestbriefe jetzt auch für den Post- oder Faxversand ausgedruckt werden. Auch zum direkten telefonischen Gespräch mit Abgeordneten fordern die Organisatoren nun unter Nennung der Telefonnummern auf.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte letzte Woche ihre Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor. Danach soll zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit Hilfe der Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Erstmals enthüllte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute, dass Zypries' Gesetzentwurf auch ein faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten und eine Identifizierungspflicht für die Benutzung von Email vorsieht (Seiten 144 und 151 des Entwurfs).

Patrick Breyer von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, die über 500 Mio. Euro, welche die geplante Totalprotokollierung Wirtschaft und Staat kosten würde, stattdessen in ein Programm zur Kriminalitätsprävention zu investieren. "Seit Jahren fehlt es an Geld für Projekte, die an Schulen oder in Stadtteilen gezielt etwa gegen Drogenhandel oder Gewaltkriminalität arbeiten. Dass solche Projekte Kriminalität reduzieren, ist durch unabhängige Untersuchungen belegt, während die geplante Datenanhäufung nur in der Fantasie ihrer Befürworter für mehr Sicherheit im täglichen Leben sorgen kann. Es ist unverantwortlich, zum Profit der Sicherheitsindustrie einen teuren Überwachungsapparat aufzubauen anstatt zum Schutz der Bürger die nötigen Mittel für die Kriminalitätsprävention vor Ort bereitzustellen."

In einer Videobotschaft zur Inneren Sicherheit hatte die Kanzlerin am Samstag gesagt, die Kriminalität in Deutschland nehme zwar immer mehr ab, aber das Sicherheitsgefühl der Bürger sei von "nüchternen Zahlen" unabhängig, weswegen mehr Überwachung erforderlich sei. Twister (Bettina Winsemann) von STOP1984 erklärt dazu: "Frau Merkel geht es nicht mehr um Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen sondern darum, das subjektive Sicherheitempfinden zu steigern, also um Placebomaßnahmen. Bedenkt man, dass die Angst der Bevölkerung immer wieder durch die Betonung der Gefährdungssituation geschürt wird, so bleibt nur eine Schlussfolgerung: Egal wie viele Überwachungsmaßnahmen getroffen werden, egal wie sinnlos sie sind - es werden nie genug sein. Diese Entwicklung werden wir nicht hinnehmen!"

Bürgerrechtsverbände und die gesamte Opposition haben bereits scharf gegen die geplante Pauschalverdächtigung der gesamten Bevölkerung durch eine Vorratsdatenspeicherung protestiert. Auch in der SPD regt sich Widerstand, seit der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Sommer die Verfassungsmäßigkeit der Pläne in Frage stellte.

Der Appell an die Bundeskanzlerin wird von den folgenden Organisationen unterstützt:

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
• FoeBuD e.V., Bielefeld
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
• Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) e.V.
• Netzwerk Neue Medien e.V.
• STOP1984
• Virtueller Ortsverein der SPD (VOV)

Weiterer Unterstützer:

•Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) e.V.

Siehe auch Hintergrundbericht der c't vom 15.11.

Weiterführende Links vorratsdatenspeicherung.de

Die Ergebnisse der Kongresswahlen in den USA dürften heute im Laufe des Tages eintreffen.

Es ist für die große Agenda der großen US-Konzerne und Kriegstreiber sowieso fast egal, welche Partei ein Amt inne hat. Es darf also auch bei einem Wahlsieg der Demokraten kaum mit einer Besserung der Lage gerechnet werden. Die Fraktionschefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, hat bereits gesagt, dass sie im Falle eines Gewinns der Wahlen auf jeden Fall kein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident George W. Bush einleiten will, es sei “Zeitverschwendung-.

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