trueten.de

Am Montag lässt sich der Kandidat der Linkskoalition Obrador als Gegenpräsident einsetzen. Die offizielle Vereidigung des knappen Wahlgewinners Calderón als Regierungspräsident soll verhindert werden
Es ist scheinbar still geworden um den umstrittenen Wahlausgang in Mexiko. Der Blick richtete sich derweil eher auf die Versuche der Zentralregierung den Widerstand der Streikbewegung im Bundesstaat Oaxaca gewaltsam zu brechen. Doch am 20. November, dem Jahrestag der Revolution von 1910, lässt sich der Kandidat der Linkskoalition Andrés Manuel López Obrador ([extern] AMLO) in der Hauptstadt zum "legitimen Präsidenten" ausrufen. Er hat seine Anhänger auch dazu aufgerufen, die offizielle Vereidigung des Konservativen Felipe Calderón zum Regierungschef am 1. Dezember zu verhindern. Die brutalen Einsätze, die der Noch-Präsident Vicente Fox im Bundesstaat Oaxaca befohlen hat, erreichten ihr Ziel nicht. Sie führten eher dazu, den Widerstand zu einen. So stützt nun die Linkskoalition den Widerstand in Oaxaca und dort beteiligt man sich mit einer Delegation an der Ernennung von Obrador.

weiterlesen im Artikel von Ralf Streck auf telepolis

Heute abend 22.20: Bericht auf Spiegel.tv zum Thema “Hakenkreuzskandal”

Es ist ein Zeichen für millionenfachen Mord und Gewaltherrschaft: Das Hakenkreuz. Deshalb ist in Deutschland das Zeigen des verfassungsfeindlichen Symbols verboten. Doch was soll mit der Nazi-Rune auf 65 Jahre alten Grabsteinen geschehen? Dürfen Künstler das Hakenkreuz benutzen? Und Nazi-Gegner ? Fragen, die auch über sechzig Jahre nach Kriegsende noch zu Verwirrungen führen.

Text: RTL

SPIEGEL-TV-Reporterin Birte Meier über den neuen Streit um das Nazisymbol.

Es handelt sich dabei um einen Bericht um den vom Stuttgarter Landgericht verbotenen Vertrieb z.B. von T-Shirts ähnlich diesem hier, nur mit einem eben verbotenen Symbol statt Text:

Erst diese Woche hat Generalbundesanwältin Monika Harms versprochen, das Internet noch mehr zu überwachen. Als Grund gibt sie die Terrorbekämpfung an, als würden Terroristen ihre Anschlagspläne im Chatraum oder in Foren herausposaunen.

Doch bei der Überwachung geht es um weitaus mehr. ...

Weiterlesen im politblog oder zu weiteren Berichten zum Thema Vorratsdatenspreicherung in unserem Blog.

Menschenrechtszentrum Fray Bartolome de las Casas A.C. San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, 15. November 2006.

Presse-Bulletin #32

Evaluierung des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de Las Casas zum Bericht der zivilen Beobachtungsbrigade im Dorf Viejo Velasco Suárez

Am heutigen Tag veröffentlichen wir den "Bericht der zivilen Beobachtung im Dorf Viejo Velasco, eine Gemeinde von Unterstützungsbasen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung, Autonomer Bezirk Vicente Guerrero", durchgeführt von verschiedenen zivilen Organisationen, einschließlich dieses Zentrums, die den Ort am 14. und 15. November 2006 aufgesucht haben.

Die Ereignisse vom 13. November im Dorf Viejo Velasco, tragen alle Kennzeichen eines vorsätzlichen Angriffs, wie jene, die während der Jahre 1995 - 2000, in den nördlichen und Hochlandregionen des Bundesstaates von Chiapas verübt worden sind. Im Rahmen der Aufstandsbekämpfungsstrategie gegen die EZLN, überfielen Gruppen bewaffneter Zivilisten, in polizei- oder militärähnlichen Uniformen und mit großkalibrige Schusswaffen, mit der stillschweigenden Billigung der Mexikanischen Armee die Dörfer und verursachten Tote, Verschwundene und gewaltsame Vertreibungen.

"Chiapas: EZLN-UnterstützerInnen im autonomen Landkreis Vicente Guerrero (Palenque) ermordet" vollständig lesen

Das lokale Rostocker Radio LOHRO sendete am Freitag Abend (17.11.2006 - 18.00 Uhr) das einstündige Themenspezial zur zweiten internationalen Aktionskonferenz Rostock II gegen die G8 in Heiligendamm 2007:

Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4

Zu unseren bisherigen Berichten rund um den G8 - Gipfel

Wie wichtig das Verbot faschistischer Organistionen ist, zeigt der Überfall auf eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der DGB-Jugend Hamburg am 16.11.2006 mit dem Titel: „Strukturen der Rechten Szene in HH-Wandsbek"

Im folgenden die Presseerklärung des DGB Hamburg:

Neonazis greifen Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg an - Polizei versagt Schutz

DGB Hamburg-PM vom 17. November 06

Eine Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg zu Strukturen der rechten Szene in Wandsbek in Kooperation mit dem Bezirksamt wurde gestern Abend von rund 20 Neonazis angegriffen. Die herbeigerufene Polizei war nicht willens, einen vorher zugesagten Ausschluss der Neonazis zu dieser Veranstaltung durchzusetzen. Der DGB Hamburg kritisiert das unangemessene und inkonsequente Vorgehen der Polizei und fordert für die Zukunft klare Regeln zum Schutz öffentlicher Veranstaltungen demokratischer Organisationen.

Was ist vorgefallen?

Veranstaltungsplakat

Vor rund drei Wochen hatte die DGB Jugend Hamburg zur öffentlichen Veranstaltung „Strukturen der rechten Szene in Wandsbek" ins Bürgerhaus Wandsbek eingeladen. Die Einladung und Ankündigung zu der Veranstaltung beinhaltete folgenden Hinweis:

Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Rep und der „Freien Kameradschaften" haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung (nach § 6, VersG)

Kurz vor der Veranstaltung gab es ein Vorgespräch zwischen dem Einsatzleiter Varrelmann von der Polizei Wandsbek und Heiko Humburg, Jugendbildungsreferent der DGB Jugend Hamburg, zugleich Veranstaltungsleiter. Herr Varrelmann sicherte der DGB Jugend zu, dass mit o.g. Hinweis der Ausschluss der Neonazis von dieser Veranstaltung rechtlich hinreichend klargestellt sei. Zudem sah er kein Gefährdungspotential durch die rechte Szene für diese Informationsveranstaltung.

Kurz nach Beginn der Veranstaltung am 16.11. um 19 Uhr drängten rund 20 bekannte NPD-Mitglieder und Angehörige der „freien Kameradschaften" in den Saal. Im Auftrag des Veranstalters wiesen einige Teilnehmer die ungebetenen Gäste darauf hin, dass sie von der Veranstaltung ausgeschlossen seien. Daraufhin versuchten sich die Neonazis gewaltsam Zutritt zu dem Saal zu verschaffen, konnten fürs Erste jedoch aus dem Bürgerhaus Wandsbek gedrängt werden. Die herbeigerufene Polizei traf kurz danach ein; die rund 20 Beamten brachten die Lage zunächst unter Kontrolle, so dass die Veranstaltung fortgesetzt werden konnte.

Gegen 19.30 Uhr rief der Einsatzleiter Varrelmann den Veranstaltungs-Verantwortlichen Heiko Humburg aus dem Saal und teilte ihm entgegen der vorherigen Aussage der Polizei Folgendes mit: Die Beamten sähen keine rechtliche Möglichkeit, die Neonazis von der Veranstaltung fern zu halten, so dass es nun zwei Alternativen gebe:

Entweder die Veranstaltung wird unter Beteiligung der Neonazis durchgeführt oder Heiko Humburg erklärt und begründet jedem Störer persönlich das Hausverbot.

Beide Möglichkeiten kamen für die DGB Jugend auf Grund der Gefährdungslage nicht in Betracht. So entschied Heiko Humburg unter Protest gegenüber der Polizei-Einsatzleitung, die Veranstaltung abzubrechen, um weitere Eskalationen zu vermeiden.

Heiko Humburg: „Es ist ein Skandal, dass der Einsatzleiter der Polizei trotz einer vorherigen Zusage offensichtlich nicht willens war, eine Veranstaltung der Gewerkschaften vor Störungen und tätlichen Angriffen der Neonazis zu schützen. Rund zwei Wochen zuvor sah sich die Polizei durchaus in der Lage, einen Aufmarsch von Neonazis unter Hinweis auf die Gefährdungslage gegen jeden Protest abzuschirmen."

Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm reagiert bestürzt auf die Vorfälle und fordert eine rechtliche Klarstellung darüber, wie künftig Veranstaltungen demokratischer Organisationen zuverlässig vor rechten Aggressoren geschützt werden können.

Die DGB Jugend Hamburg plant die abgebrochene Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. „Es wird keine gewerkschaftsfreie Zone in Wandsbek geben. Gerade jetzt dürfen wir nicht vor der rechten Gefahr in Hamburg zurückweichen!"

Claudia Falk, Pressesprecherin DGB Hamburg, Tel.: 040/ 2858247, Claudia.Falk@dgb.de

NDR Bericht
Spiegel Bericht
Polizeibericht
taz Bericht
Polizeibericht
IndyMedia Bericht und Diskussionen
rf-news Bericht
Bericht des Spiegel

Solidarität ist gefragt - Free Mumia Abu-Jamal!

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Eine Zusammenfassung des Labournet vom 17.11.2006

a) „Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“

Am 2.11.2006 veröffentlichte das LabourNet Germany die Erklärung zur Befreiung von Mumia Abu-Jamal des Partisan Defense Commitee (PDC) aus den Vereinigten Staaten für deutschsprachige UnterzeichnerInnen. Mittlerweile haben eine Menge Menschen und Gruppen den Aufruf zur „Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“ unterschrieben. Die aktuelle Unterschriftenliste findet sich beim PDC.

Siehe dazu:

i) Aktuelles Unterschriftenblatt

„Ich fordere / Wir fordern die sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal -“ Mumia ist unschuldig“. Das aktuelle Unterschriftenblatt mit den Adressen für Unterstützungserklärungen

ii) Kampagnenflugblatt 1

Das Flugblatt „Schließt euch der Kampagne an: "Freiheit für Mumia Abu-Jamal, sofort!"

iii) Kampagnenflugblatt 2

Das Flugblatt „Verabschiedet Antrag oder schickt eine Unterstützungserklärung“

b) Philadelphia klagt Paris wegen Ehrung von Mumia Abu-Jamal - US-Stadt wirft Seine-Metropole und Vorstadt Saint-Denis "Verherrlichung von Verbrechen" vor „Die Kommunalverwaltung der US-amerikanischen Stadt Philadelphia hat gegen die Gemeinden von Paris und Saint-Denis Anzeige wegen "Verherrlichung von Verbrechen" erstattet. Wie der französische Anwalt Gilbert Collard erklärte, der gemeinsam mit dem New Yorker Advokaten Martin Bozmarov die US-Stadt vertritt, bezieht sich die Klage auf die Ehrerbietungen, die dem zu Tode verurteilten Mumia Abu-Jamal in den beiden französischen Städten zuteil wurden. Abu-Jamal wurde in Paris zum Ehrenbürger ernannt, während ihm die Pariser Vorstadt Saint-Denis eine Straße widmete...“ Artikel im österreicherischen Standard vom 13.11.2006

Weitere Informationen:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal Heidelberg e.V.

Annette Schiffmann · Michael Schiffmann
Neckarhelle 72 · 69118 Heidelberg
mobil: 0172-77 409 333
Spendenkonto: Sparkasse Heidelberg - Kto 908 17 98 - BLZ 672 500 20

www.AgainstTheCrimeOfSilence.de sowie www.StimmenfuerMumia.de

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Am Montag dem 20.Nov um 12 Uhr wird es, auf Grund der Vorfälle in Oaxaca sowie dem 13. November 2006 in Montes Azules, eine Kundgebung vor der mexikanischen Botschaft in Berlin geben.

Der 20. November ist ein ausgerufener Tag der nationalen und internationalen Solidarität und ausserdem Jahrestag der mexikanischen Revolution.

Ort: Mexikanische Botschaft, Klingelhöfer Str. 3, 20. November 2006, 12 Uhr

Vor dem mexikanischen Konsulat Frankfurt, Taunusanlage 21, findet am selben Tag ab 15 Uhr ebenfalls eine Kundgebung statt.

In Rostock gibt es zwischen 16 - 18 Uhr vor dem Rathaus Theater zum Aufstand in Oaxaca, Musik, Filme, Kaffee & Suppe...


Quelle: AtencoResiste

Deutschsprachige Infos zur Menschenrechtslage und zur politischen Situation in Mexiko:

Sonderseiten von LabourNet Germany - Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken:

"Oaxaca - massive Repression gegen streikende LehrerInnen"

"Repressionswelle gegen die Bewohner von Atenco"

Sonderseiten bei IndyMedia Deutschland - Plattform unabhängiger Medienorganisationen zu Atenco und Oaxaca:
"Mexiko: Toter bei Unruhen - EZLN ruft Roten Alarm aus"

"Repression in Mexiko: Tote bei Angriffen auf Oaxaca"

Archiv der Emailliste zur Menschenrechtssituation in Chiapas und ganz Mexiko mit aktuellen Artikeln und Links

Newsticker zu Geschehnissen im Bundesstaat Oaxaca - Gruppe Direkte Solidarität mit Chiapas / Schweiz

Für den 20. November ist in Mexiko ein Generalstreik geplant.

Weitere Informationen unter anderem auch auf den Solidaritätsseiten von:

chiapas.ch
RedGlobe
IndyMedia

Unsere bisherigen Berichte

Im Jahr 1983 wollte der damalige MONITOR-Chef Gerd Ruge eine Sendung über in der Pfalz lagernde chemische Kampfstoffe der US-Armee in der ARD veröffentlichen. Die Reportage wurde einen Tag vor dem Sendetermin auf Intervention der BAYER AG vom WDR aus dem Programm gestrichen, weil sie dem TV-Publikum bewiesen hätte, dass die chemischen Massenvernichtungswaffen VX und VE ihren Ursprung in den Labors der BAYER AG hatten. Das hatte der BAYER-Vorstandsvorsitzende Kurt Hansen noch kurz zuvor im „ZDF-Magazin“ energisch bestritten. Der Chemiker Jörg Heimbrecht lieferte in unserem Film, der später auf mehreren Festivals - ohne Klagen seitens BAYER - gezeigt wurde, den Gegenbeweis: Die BAYER AG und deren Chemiker Schegk, Schlör und Schrader hatten schon 1958 in den USA eine Patentschrift für „Insektizide“ hinterlegt, die angeblich sehr effektvoll Milben und Blattläuse töten sollten. 1961 bekamen sie dafür ihr US-Patent. Schrader hatte schon für die Nazis - damals beim zusammengeschlossenen Chemiekonzern IG Farben - die chemischen Kampfstoffe Sarin, Soman und Tabun entwickelt. Seine Formeln im BAYER-Patent für die angeblichen Insektizide waren mit denen der geheimen US-Kampfstoffe identisch.

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Zum Videoclip bei der Neuen Rheinische Zeitung

Gestern abend erschien folgender interessante Bericht von Ralf Streck auf IndyMedia

Madrid liegt im Fieber und selbst die nordspanische Region Kantabrien leidet schon unter der Dürre. Bis zum 17. November noch debattieren im kenianischen Nairobi auf der UN-Klimakonferenz 189 Staaten über die Erderwärmung. Doch in der Halbzeit ist schon klar, dass kaum Ergebnisse von der Konferenz zu erwarten sind, welche der Dramatik der Situation angemessen wären. Wie im Schauglas kann in Spanien beobachtet werden, wie schnell sich das Klima verändert. Von der Dürre ist nun sogar die regenreiche nordspanische Region Kantabrien betroffen. Sollte es nicht bald regnen, muss das Wasser nachts in der Region um Santander abgestellt werden. Die Hauptstadt Madrid, so eine Studie, wird so stark von der Erderwärmung betroffen sein, wie keine andere Region in Europa.

Weiterlesen im Beitrag von Rolf Streck auf IndyMedia. Ein interessanter Hintergrundartikel von Axel Mayer, Geschäftsführer des BUND in Freiburg, erschien bei der Linkszeitzung.

Bisherige Artikel zur Klimakonferenz