Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 20. Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen. Demnach dürfen die Behörden auch mit rechtlicher Deckung private Computer unerkannt überwachen.
Ich kenne genügend Menschen, die meinten, weil sie nichts zu verbergen hätten, sei das nicht schlimm. Das bekannte Beispiel von Jean Charles de Menezes, der ebenfalls nichts zu verbergen hatte, ist sicherlich eine drastische Ausnahme. Oder?
Knigge für Unbemittelte
In weiser Voraussicht schrieb Erich Kästner dieses Gedicht im Jahr 1928. Ähnlichkeiten mit akuteller Hetze gegen Arbeitslose sind natürlich an den Haaren herbeigezogen.
Klimaproblem?
"EnBW redet über das Klimaproblem und vieles mehr, nur nicht über seine wahren Motive. In Wirklichkeit werden mit dem Weiterbetrieb veralteter Atomkraftwerke die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung der Aussicht auf Milliarden-Zusatzgewinne geopfert. Wenn man bei dieser Operation die Klimaschutzrhetorik einmal außen vor lässt, geht es um genau drei Dinge: erstens um Geld, zweitens um Geld, drittens um Geld."
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe
Quelle: Presseportal