»Vielleicht interessierst du dich nicht für den Krieg, aber der Krieg interessiert sich für dich.« Lew Dawidowitsch Bronstein aka Leo Trotzki
Das Jahr 2007 wird die Entscheidung darüber bringen, ob es gelingt, Mumia Abu-Jamal vor seinen Henkern zu schützen oder nicht: Das 3. Bundesbezirksgericht in Philadelphia wird darüber entscheiden, ob es einen neuen Prozeß oder die Festsetzung eines neuen Hinrichtungstermins durch Gouverneur Ed Rendell geben wird.Wir veröffentlichen diese Verpflichtungserklärung am heutigen "Internationalen Tag der Menschenrechte", weil es nicht nur um den Schutz eines Menschen vor ungerechter und barbarischer Strafe geht, sondern um die Intervention einer breiten Öffentlichkeit in einem exemplarischen Fall der Todesstrafenpraxis. Mit der geplanten Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal wegen eines Polizistenmordes, den er nachweislich nicht begangen hat, geht es den zuständigen US-Justizbehörden und den Todestrafenbefürwortern in Politik und Medien darum, all diejenigen zu treffen und zu demoralisieren, die für die Abschaffung der Todesstrafe eintreten.
Wir dürfen weder das eine noch das andere zulassen!
Verpflichtung 2007: 25.000 Euro für die Verteidigung!
Am 13. Januar 2007 wird Mumia Abu-Jamals Hauptverteidiger, Robert R. Bryan aus San Francisco, in der Berliner TU auf der XII. Rosa-Luxemburg-Konferenz über den Stand des Verfahrens und die Notwendigkeit breiter Solidarität sprechen.
Wir wollen ihm bei dieser Gelegenheit eine Verpflichtungserklärung überreichen, daß wir im Jahr 2007 eine Spendensumme von 25.000 Euro für die Verteidigung sammeln wollen -“ für jedes Jahr, das Mumia Abu-Jamal unter dem Damoklesschwert der Todesstrafe zu unrecht in Haft verbringen mußte, 1.000 Euro. Zusammen mit dieser Verpflichtungserklärung wollen wir Rechtsanwalt Bryan in Berlin den ersten Scheck über die bis dahin gespendeten Gelder überreichen.
Mumia Abu-Jamal hat dem Kampf gegen die Todesstrafe ein Gesicht gegeben
Das "Internationale Komitee zur Abschaffung der Todesstrafe" hat am 2. Juli 2006 erklärt:
"Der Journalist und Autor Mumia Abu-Jamal aus Philadelphia, dem ein faires Verfahren verweigert wurde, ist einer der Gefangenen, die in den USA unschuldig in der Todeszelle sitzen. Wenn ihm endlich ein neues und faires Verfahren mit einer hochkarätigen Verteidigung garantiert würde, wie es eine internationale Kampagne seit mehr als zwei Jahrzehnten fordert, dann wäre das Ergebnis sicher ein völlig anderes.
In den 25 Jahren seiner Haft hat er nicht nur einen mutigen Kampf für ein neues Verfahren, sondern generell gegen die Todesstrafe geführt. Mit seinen Schriften und Hörfunkbeiträgen gegen die Todesstrafe, gegen Unrecht, Rassismus und Krieg ist Mumia Abu-Jamal zu einem anerkannten Autor und Sprecher all jener geworden, die sich diesen Überbleibseln der Barbarei widersetzen. Wie kein zweiter hat Mumia Abu-Jamal dem Kampf gegen die Todesstrafe ein Gesicht gegeben. Er ist zu einem wichtigen Symbol dieses Kampfes geworden und darf deshalb nicht jenen Kräften ausgeliefert bleiben, die seine Hinrichtung in einen Sieg über alle Gegner der Todesstrafe verwandeln wollen. Wir stehen deshalb fest an seiner Seite und fordern mit ihm ein neues und faires Verfahren und seine sofortige Freilassung aus dem Todestrakt."
(Zitiert aus www.freedom-now.de/news/artikel322.html)
Verteidigungsarbeit von Geldmangel bedroht
Rechtsanwalt Bryan hat zusammen mit Angela Davis an die Öffentlichkeit appelliert, die Verteidigung gerade jetzt nicht im Stich zu lassen, wo eine folgenreiche Entscheidung des Bundesbezirksgerichts in Philadelphia ansteht. Die Arbeit des Verteidigungsteams wird ausschließlich mittels Spenden aus den USA und Europa finanziert. Diese Spenden fließen seit einiger Zeit wegen der sozialen Not vieler Menschen leider nur noch spärlich, wodurch die Verteidigungsarbeit erheblich erschwert und letztlich gefährdet wird. Die AnwältInnen arbeiten ohne Honorar, können aber die anfallenden Kosten für Reisen zu den Haftbesuchen, für Zeugenbefragungen, private Ermittler, Sachverständige und Gerichtsgebühren nicht auch noch tragen.
Robert R. Bryan: "Mehr denn je kommt es jetzt auf die Unterstützung und das Handeln der Solidaritätsbewegung an: Wenn wir verlieren, wird Mumia hingerichtet! Die Zeit läuft uns davon, 2007 wird es eine Entscheidung geben -“ neuer Prozeß oder Hinrichtung. Ich werde alles dafür tun, diesen Kampf auf Leben und Tod für meinen Mandanten zu gewinnen. Wir wollen einen neuen, fairen Prozeß durchsetzen, weil ich erreichen will, daß mein Mandant den Todestrakt als freier Mann verlassen kann. Dennoch muß ich immer wieder betonen, daß Mr. Abu-Jamal sich immer noch in großer Gefahr befindet. Er soll zum Schweigen gebracht werden."
In der Vergangenheit war die Phantasie der SpenderInnen groß: Einnahmen aus Soli-Konzerten, Soli-Discos oder Lesungen mit Mumia Abu-Jamals Büchern, "Spenden statt Geschenke" bei Familienfeiern, Flohmarktverkäufe, Bücherbörsen, GewerkschafterInnen haben geschlossen ihr Delegiertengeld von Versamlungen und Zimmerleute ihren Lohn aus einem Bauprojekt gespendet etc. Jede Spende ist willkommen und wird garantiert ohne Abzüge an das Verteidigungsteam weitergeleitet. Darüber besteht zwischen Rechtsanwalt Bryan und dem IVK Bremen eine rechtsverbindliche Vereinbarung. Das Ergebnis der Spendensammlung wird kontinuierlich auf www.freedom-now.de und in der Tageszeitung junge Welt bekanntgegeben.
"Im Namen der Gerechtigkeit bitten wir Sie um Ihre Unterstützung und eine großzügige Spende im Rahmen Ihrer Möglichkeiten."
Angela Davis, Sprecherin der US-Kampagne gegen die Todesstrafe
Spendenkonto für BR Deutschland und umliegendes europäisches Ausland:
Unter dem Stichwort "Verteidigung" Spenden bitte an:
Archiv 92/Sonderkonto Jamal
S.E.B. Bank Bremen
Konto-Nr. 100 8738 701 (BLZ 290 101 11)
(Überweisungen aus EU-Ländern: IBAN DE78 2901 0111 1008 7387 01 -“ BIC: ESSEDDE5F290)
Bremen, den 10. Dezember 2006
Internationales Verteidigungskomitee (IVK)
Jürgen Heiser, Jann Kolata
IVK (Internationales Verteidigungskomitee)
P.O.Box 150530 / D-28095 Bremen
Fon/Fax: (421) 354029 / Mobil: 0174-972 99 29
eMail: ivk@freedom-now.de oder:
info@atlantik-verlag.de
Website: www.freedom-now.de
Friedrich Pospiech: In den Fängen unserer legalen Mafia
Sind Marktextremismus und Profitterror, Massenentlassungen und Sozialabbau wirklich unvermeidbar, alternativlos? Oder nur alltägliche Gehirnwäsche und Volksverdummung im Namen von Freiheit, Menschenrecht und Sachzwängen? TINA oder TIO - There Is No Alternative? or There Is One!
Das ist hier die Frage! Millionen Menschen sind Opfer unseres Wirtschaftssystems. Ein Heer von Politikern, Journalisten und so genannten Wissenschaftlern bemüht sich Tag für Tag uns einzureden, so wie es ist, müsse es halt sein. Unter dem Vorwand von Freiheit und Menschenrechten wird alles Menschliche der Profitgier der großen Wirtschaftsbosse untergeordnet. Selbst Joseph Ratzinger kommt als Benedikt XVI. in seiner Enzyklika "Deus caritas est" zum Ergebnis: dieser "ungezügelte Kapitalismus" ist nicht gottgewollt. "Jeder muss seinen Anteil an den Gütern der Gemeinschaft erhalten." Kümmere sich "der Staat nicht um eine gerechte Ordnung der Gesellschaft, sei er nur "eine große Räuberbande". Doch nicht nur der Papst kommt in dem Buch zu Wort. Erst recht Marx und Engels, Lenin und Rosa Luxemburg, Bert Brecht und Thomas Mann, aber auch heutige Akteure wie Jean Ziegler oder Heiner Geißler.
Es geht um die herrschenden Profithaie und deren Büttel aller Art; um jene, die, den Neoliberalismus preisend, Massenentlassungen, Sozialabbau und die sonstigen sozialen Ungerechtigkeiten exekutieren, kurz: um die legale Mafia. Und es geht darum, was gegen sie getan werden kann. Es geht um Wege aus der akuten Krise von Staat und Gesellschaft.
In der Nacht zum 2. Dezember 1956 nähert sich eine knapp 20 Meter lange, blauweißlackierte Motoryacht der Südostküste Kubas. An Bord: 82 kubanische Revolutionäre, zumeist Moncada-Veteranen-“ also Teilnehmer des Sturms auf die zweitgrößte Garnison des 35 000-Mann-Heeres von Diktator Fulgencio Batista fast zweieinhalb Jahre zuvor. Am 26. Juli 1953 hatten rund 160 junge Batista-Gegner um den damals 26jährigen Rechtsanwalt Fidel Castro ein Signal zum Aufstand gegen das verhaßte, von den USA ausgehaltene Regime geben wollen -“ und der danach entstandenen Widerstandsbewegung den Namen gegeben: Movimiento de 26 de Julio, kurz M-26-7. Sie selbst hatte die letztlich gescheiterte Attacke auf die in Santiago de Cuba gelegene Kasernenfestung Moncada ins mexikanische Exil getrieben. Dort hatten sich Fidel Castro, sein Bruder Raul, Ernesto "Che" Guevara, Camilo Cienfuegos und ihre Gefährten auch militärisch auf ihre Rückkehr in die Heimat vorbereitet. Nun war es soweit; die inzwischen erstarkte Bewegung des 26. Juli hatte für den 30. November eine großangelegte Operation gegen die Truppen Batistas geplant. Doch die schon etwas betagte "Granma" (engl. Großmama) verpaßt den geplanten Landetermin bei Niquero in der Provinz Oriente um zwei Tage, läuft zudem noch auf Grund und kentert. Ein Großteil der Waffen und der kostbaren Ausrüstungsfracht geht über Bord.
Durchnäßt und völlig erschöpft, erreichen Castro und seine Gefährten erst nach vierstündigem Marsch durch den sumpfigen Küstenstreifen festen Boden, während Marineflieger bereits die gekenterte Yacht geortet und Batistas Truppen auf ihre Spur gehetzt haben. Von den 82 Gelandeten können sich nur zwölf in die Berge der Sierra Maestra retten. Obwohl von den Truppen des Diktators weiträumig eingekreist, erhalten die Rebellen in den nächsten Monaten mehr und mehr Zulauf. Das "Ejercito Rebelde" kann schließlich zu Jahresbeginn 1959 umjubelten Einzug in der Hauptstadt Havanna halten. Dort erinnert heute nicht nur das Original der Yacht "Granma" -“ die zudem einer kubanischen Provinz und einem Nationalpark am Ort des Geschehens sowie der Zeitung der KP Kubas den Namen gab -“ im Garten des Revolutionsmuseums an die Ereignisse vor fünf Jahrzehnten.
(Betreff) Schluss mit der Repression in Oaxaca!------- Brief spanisch ------
An die Regierung von Mexiko
An die Regierung von Oaxaca
An die Zivilgesellschaft
An die Medien
Nach Angaben der Versammlung der Bevölkerung von Oaxaca APPO gab es aufgrund der Repression während der Demonstration vom 25.11.2006 fünf Tote, mehr als 100 Verletzte - 20 davon durch Schusswaffen - , 25 Verschwundene, 40 willkürlich Festnahmen und willkürliche Hausdurchsuchungen.
Wir protestieren energisch gegen diese Gewalt von Seiten der mexikanischen und oaxakenischen Regierung.
Wir fordern:
1. Den totalen Stopp der Repression und der Angriffe gegen die oaxakenische Bevölkerung und ihre sozialen Bewegungen.
2. Dass erlaubt wird, dass die Festgenommenen sich mit ihren Angehörigen in Verbindung setzen können.
3. Die Garantierung der physischen und psychischen Integrität der Festgenommen und derjenigen, denen willkürlich ihre Freiheit genommen wurde.
4. Die Nutzung der paramilitärischen Kräfte, die die sozialen Bewegungen bekämpfen, sofort einzustellen.
5. Eine friedliche Lösung des Konflikts und Respekt für die Menschenrechte.
Mit freundlichen Grüßen,
(Unterschrift, Ort, Datum)
(Betreff) ¡Alto a la represión en Oaxaca!
Al gobierno de México
Al gobierno de Oaxaca
A la sociedad civil
A los medios de comunicación
Según la Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) durante la represión de la manifestación que hubo el 25 de Noviembre del 2006 hubo cinco muertos, más de 100 heridos -“20 de ellos de bala -, 25 desaparecidos, 40 detenciones arbitrarias y cateos indiscriminados.
Protestamos enérgicamente contra esa violencia por parte del gobierno mexicano y oaxaqueño.
Demandamos:
1. ALTO TOTAL A LA REPRESION Y ATAQUE A LA SOCIEDAD OAXAQUENA Y A SUS MOVIMIENTOS SOCIALES.
2. PERMITIR QUE LOS DETENIDOS SE PONGAN EN CONTACTO CON SUS FAMILIARES
3. GARANTIZAR LA INTEGRIDAD FISICA Y PSICOLOGICA DE LAS PERSONAS DETENIDAS Y PRIVADAS ARBITRARIAMENTE DE SU LIBERTAD.
4. DETENER EL USO DE FUERZAS PARAMILITARES PARA REPRIMIR LOS MOVIMIENTOS SOCIALES
5. SOLUCIÃ’N PACÃFICA Y RESPETO A LOS DERECHOS HUMANOS
Atentamente,
(Unterschrift, Ort, Datum)