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Auf Indymedia wurde eine Veranstaltung der “Kritischen LehrerInnen” zum aktuellen Fall von Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy dokumentiert.

Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy entscheiden. Aus diesem Anlass ruft die Antifaschistische Initiative Heidelberg im Bündnis mit Antifagruppen aus BaWü und der Rhein-Neckar Region für Samstag, den 27. Januar 2007, um 13 Uhr auf dem Paradeplatz Mannheim zu einer Demonstration unter dem Motto „Weg mit den Berufsverboten!“ auf.

Michael Csaszkóczy, ist der gegenwärtig einzige deutsche Berufsverbotsfall. Er hat sowohl in Hessen wie auch in Baden-Württemberg Berufsverbot erhalten.

Die Ablehnung von Michael Csaszkózys Einstellungsantrag in Baden-Württemberg wurde unter anderem damit begründet, es gäbe keine Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und der BRD und dementsprechend dürfe ein Lehrer solches nicht behaupten. Näheres kann hier nachgelesen werden.

Wer sich an der Solidaritätskampagne "10000 Stimmen" beteiligen möchte, kann dies unter folgender e-mail-Adresse tun: stimmen@gegen-berufsverbote.de oder auf der Homepage / 10000 Stimmen unter dem Kontaktformular hier.

„Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“

Erklärung zur Befreiung von Mumia Abu-Jamal des Partisan Defense Commitee (PDC) aus den Vereinigten Staaten für deutschsprachige UnterzeichnerInnen

Mumia Abu-Jamals Berufung geht nun im „Eiltempo“ vor das Bundesberufungsgericht und der Staat ist entschlossen, seine Hinrichtung durchzuführen.

Mumia Abu-Jamal ist unschuldig. Als ehemaliger Sprecher der Black Panther Party und Unterstützer der Organisation MOVE und als ein mit Preisen ausgezeichneter Journalist, der als die „Stimme der Entrechteten“ bekannt ist, fiel Mumia 1982 einem Komplott zum Opfer, das auf der falschen Anschuldigung beruhte, er hätte einen Polizeioffizier aus Philadelphia getötet. Aufgrund seiner politischen Geschichte und Überzeugungen wurde er zum Tode verurteilt und hat die letzten 24 Jahre in der Todeszelle verbracht -“ für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat. Das Komplott gegen Mumia Abu-Jamal zeigt, worum es bei der Todesstrafe geht. Sie ist ein Erbe der Sklaverei und eine barbarische Gewalttat, sie ist die legalisierte Form der Lynchjustiz.

Der Fall von Mumia Abu-Jamal verdeutlicht die Rassen- und Klassenvoreingenommenheit des US-amerikanischen Justizsystems gegen Arbeiter, gegen schwarze Menschen, gegen die Armen und Unterdrückten. Der berüchtigte und für das damalige Urteil verantwortliche Richter Albert Sabo wurde zufälligerweise gehört, als er seinerzeit versprach: „Ich werde ihnen helfen, den N----r zu braten.“ Rassistische Manipulation der Geschworenen, durch Polizeidrohungen erzwungene falsche Zeugenaussagen und Vertuschungen der Staatsanwaltschaft bildeten die Grundlage für Mumias Verurteilung. Sowohl die Gerichte des Bundesstaates Pennsylvania als auch die Bundesgerichte haben sich geweigert, die Bände mit dokumentiertem Beweismaterial zu prüfen, das Mumias Unschuld belegt. In erster Linie ist hier das beeidigte Geständnis von Arnold Beverly zu nennen, dass er und nicht Mumia den Polizeioffizier niedergeschossen und getötet hat und dass Mumia mit der Erschießung nichts zu tun hatte.

Wir stehen zusammen mit den Millionen überall auf der Welt, die den Kampf für Mumia Abu-Jamals sofortige Freiheit aufgenommen haben -“ Arbeiter, Studenten, Gegner der Todesstrafe, Kämpfer für die Rechte von Schwarzen und Immigranten, Sozialisten.

• Wir fordern die sofortige Freiheit von Mumia Abu-Jamal -“ Mumia ist unschuldig!
• Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle! Sofortige Freiheit für
• Mumia Abu-Jamal! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!

Zur vollstständigen Unterzeichnerliste

Die aktualisierte Unterzeichnerliste in deutscher Sprache zum Download

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

"Der Kampf für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Mumia ist unschuldig! Entlarvung eines Komplotts"

Dies ist der Titel einer 60seitigen Broschüre, die gerade erschienen ist. Sie kann zum Preis von 1 Euro je Exemplar (zuzüglich der Versandkosten) bestellt werden beim:

Komitee für soziale Verteidigung (KfsV)
c/o Werner Brand
Postfach 21 07 50
D - 10507 Berlin
Tel. ++49 (0)30 4 43 94 01
Fax ++49 (0)30 4 43 94 02
E-Mail: kfsv@online.de

Michael Csaszkóczy ist der gegenwärtig einzige deutsche Berufsverbotsfall. Er hat sowohl in Hessen wie auch in Baden-Württemberg Berufsverbot erhalten.

Die Ablehnung von Michael Csaszkózys Einstellungsantrag in Baden-Württemberg wurde unter anderem damit begründet, es gäbe keine Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und der BRD und dementsprechend dürfe ein Lehrer solches nicht behaupten. Näheres kann hier nachgelesen werden.

Wer sich an der Solidaritätskampagne "10000 Stimmen" beteiligen möchte, kann dies unter folgender e-mail-Adresse tun: stimmen@gegen-berufsverbote.de oder auf der Homepage / 10000 Stimmen unter dem Kontaktformular hier.

Weg mit den Berufsverboten! Grundrechte verteidigen!

Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsagerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy entscheiden.

Seit Anfang des Jahres 2004 wird Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert.

Über mehr als 14 Jahre hinweg wird Csaszkóczy vom Verfassungsschutz überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren.

Im Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird das Berufsverbot mit der Behauptung begründet, die Antifaschistische Initiative zeichne ein diffamierendes Bild unseres Staates. Dies wird vor allem mit der Feststellung der AIHD untermauert, zwischen Nationalsozialismus und BRD habe es Kontiunuitäten gegeben. 74 Jahre nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten wird damit sowohl Antifaschismus kriminalisiert als auch das Benenen der historischen Wahrheit bestraft.

Damit wird die grundrechtswidrige Berufsverbotspraxis der BRD aus den 70er Jahren wiederbelebt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 als Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt hat. Wir protestieren gegen die staatliche Bespitzelung und Einschüchterung, die sich potentiell gegen alle emanzipatorischen und politisch unbequemen Bestrebungen richtet.
Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung.

Wir fordern die Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys und die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.

Es rufen auf:


GEW Hessen, GEW Baden-Württemberg, VVN/BdA, Rote Hilfe e.V., DGB Rhein-Neckar, Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

Weitere UnterstützerInnen:
DKP Baden-Württemberg; VVN-BdA Baden Württemberg, IG Metall Heidelberg, ver.di Rhein Neckar, DGB Hirschhorn, Antifaschistische Offensive Edingen-Neckarhausen

Verfassungsschützerchef Heinz Fromm tönte, im Anti-Terror-Kampf künftig auch Informationen zu nutzen, die im Ausland durch Folter gewonnen wurden. (Siehe Artikel z.B. auf Focus online)


Antirepressionsdemo im Juli 06 in Stuttgart

Welche Tabus werden als nächstes fallen, wenn nun schon unter Qual und Pein erpresste Aussagen verwendet werden dürfen?

Nachdem die gemeinsame "Antiterrordatei" zwischen Polizei und Geheimdiensten schon beschlossene Sache ist (Siehe z.B. Artikel in der Jungen Welt), was nach den entsetzlichen Erfahrungen der direkten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdienst im deutschen Faschismus im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verboten ist, muss einen das aufhorchen lassen.

Die allumfassende staatliche Bespitzelung jedes Bürgers ohne konkreten Verdacht, wie sie der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht (hier unser Bericht dazu) hat bereits über 6000 Menschen veranlasst, sich der Verfassungsklage dagegen anzuschließen.

Von "verzerrter Wahrnehmung" spricht Bundesinnenminister Schäuble (CDU), wenn kritische Menschen die Gefahr eines Überwachungsstaates sehen.
Es soll wohl so sein, dass mit der "Terroristenkeule" jedwede Maßregelung, Überwachung und Bespitzelung möglich sein soll. Wer Bürger ist, ist damit schon verdächtig.
Die verzerrte Wahrnehmung führt hoffentlich zu weiteren und lauteren Protesten!