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Verfassungsschützerchef Heinz Fromm tönte, im Anti-Terror-Kampf künftig auch Informationen zu nutzen, die im Ausland durch Folter gewonnen wurden. (Siehe Artikel z.B. auf Focus online)


Antirepressionsdemo im Juli 06 in Stuttgart

Welche Tabus werden als nächstes fallen, wenn nun schon unter Qual und Pein erpresste Aussagen verwendet werden dürfen?

Nachdem die gemeinsame "Antiterrordatei" zwischen Polizei und Geheimdiensten schon beschlossene Sache ist (Siehe z.B. Artikel in der Jungen Welt), was nach den entsetzlichen Erfahrungen der direkten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdienst im deutschen Faschismus im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verboten ist, muss einen das aufhorchen lassen.

Die allumfassende staatliche Bespitzelung jedes Bürgers ohne konkreten Verdacht, wie sie der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht (hier unser Bericht dazu) hat bereits über 6000 Menschen veranlasst, sich der Verfassungsklage dagegen anzuschließen.

Von "verzerrter Wahrnehmung" spricht Bundesinnenminister Schäuble (CDU), wenn kritische Menschen die Gefahr eines Überwachungsstaates sehen.
Es soll wohl so sein, dass mit der "Terroristenkeule" jedwede Maßregelung, Überwachung und Bespitzelung möglich sein soll. Wer Bürger ist, ist damit schon verdächtig.
Die verzerrte Wahrnehmung führt hoffentlich zu weiteren und lauteren Protesten!