Das ist - kurzgefaßt - die Empfehlung, die von der niederländischen ING-Bank, unter deren Dach auch die deutsche DiBa sitzt, an ihre Anleger gegeben wird. Sie informiert ihre Anleger in einer 24 seitigen Studie über die Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff auf den Iran. Das kann in dem Artikel von Jürgen Elsässer in "Freitag" nachgelesen werden:

"Wir skizzieren ein Szenario, bei dem Israel fünf oder sechs iranische Nuklearanlagen Ende Februar oder im März 2007 angreift, die Schläge könnten in Stunden, Tagen oder maximal Wochen beendet werden. Wir gehen davon aus, dass eine direkte Beteiligung von US-Streitkräften möglich ist, aber dass sie eher als Schild agieren werden, um den Iran von eskalierender Vergeltung ... abzuhalten."

Quelle: Freitag 08 vom 23.02.2007 sowie Linkhinweis auf die Studie in 0815.Info

Siehe auch
• Kein Blut für Öl! "Linke Zeitung" berichtet über Friedensaktionen in Köln
• "MI6 Iran Disinfo" IndyMedia Special
• arbeiterfotografie.de Schwerpunkt: “Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran”

Mehrere zehntausend Kriegsgegner haben am Samstag in London, im schottischen Glasgow und weiteren Städten für den Rückzug aller britischen Truppen aus dem Irak demonstriert. Zugleich protestierten sie gegen die geplante Modernisierung britischer Atomwaffen wie der U-Bootklasse "Trident" sowie gegen einen möglichen Militäreinsatz gegen den Iran. Zu den Protestmärschen hatte unter anderem die Organisation “Stoppt den Krieg- gemeinsam mit der “British Muslim Initiative” aufgerufen. Die Demonstration wurde von zahlreichen anderen Organisationen, wie der “Kampagne für nukleare Entwaffnung (CND)”, von “Tridents2plugshares”und anderen unterstützt. Nach ihren Angaben war es der größte Anti-Kriegsprotest in UK seit zwei Jahren.

Zum (englischen) Bericht bei IndyMedia mit Verweisen zu zahlreichen Fotoreportagen wie beispielsweise hier und dort sowie hier. Wer möchte, kann sich auch eine Audio Reportage anhören.

Das US-Verteidigungsministerium richtet in Stuttgart ein eigenes Einsatzführungskommando für den afrikanischen Kontinent unter der Bezeichnung (AFRICOM) ein. Es ist Teil einer langfristigen Afrika-Strategie, die auf Rohstoffsicherung und den sogenannten "Kampf gegen den Terror" zielt.

Hintergrund ist die Entwicklung einer neuen Strategie, an der die US Militärstrategen im Pentagon schon seit einiger Zeit arbeiten. Die AFRICOM-Zentrale wird vorerst in den Kelly Barracks im Stuttgarter Stadtteil Möhringen angesiedelt. Damit zieht in unsere nähere Nachbarschaft zusätzlich zur EUCOM Zentrale in Vaihingen eine weiterere wichtige Kommandozentrale ein. Was sind die Hintergründe?

Zu diesem Thema erreichte uns ein Beitrag von Thomas Mitsch, der hier mit seiner freundlichen Genehmigung erscheint:

Stuttgart wichtigste US-Basis im Wettlauf um Afrikas Öl

"In einer sich verändernden Welt kommt Afrika eine neue Bedeutung hinsichtlich für Amerika relevanter Fragen wie Energie, Terrorismus und Handel zu", so der ehemalige US-Botschafter in Nigeria, Princeton Lyman. (1)

Das neue Oberkommando Afrika
Afrika ist gegenwärtig zwischen dem European Command (EUCOM) und dem Central Command (CENTCOM) aufgeteilt, zu dem auch der Nahe Osten gehört. Mit der AFRICOM-Zentrale, die zunächst in den Kelly-Barracks in Stuttgart-Möhringen agieren wird, errichtet das US-Verteidigungsministerium ein eigenes Einsatzführungskommando für den afrikanischen Kontinent. Das Afrika-Kommando (AFRICOM) wird die fünfte US-Kommandozentrale für eine bestimmte Region mit einem Vier-Sterne-General an der Spitze.
Mit AFRICOM (zukünftig der größte Teil Afrikas) und den bereits bestehenden 5 US-Kommandozentralen, NORTHCOM (Nordamerika), SOUTHCOM (Mittel- und Südamerika), EUCOM (Europa, Russland und bislang der größte Teil Afrikas), CENTCOM (Naher und Mittlerer Osten einschließlich Afghanistans und der zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie Nordostafrika) und PACOM (Pazifik, einschließlich China), verfügen die amerikanischen Streitkräfte nunmehr über insgesamt sechs Regionalkommandos.

Die baden-württembergische Landeshauptstadt steigt damit zu einem der weltweit wichtigsten Militärstandorte der USA auf. Dass Stuttgart als Basis für das AFRICOM ausgesucht wurde, lag nahe, da schon bisher der größte Teil der Afrika-Angelegenheiten der amerikanischen Streitkräfte über Stuttgart, bzw. über das Hauptquartier EUCOM in Stuttgart-Vaihingen, koordiniert wurde. Stuttgart beherbergt als einer von nur zwei Standorten weltweit über zwei Oberkommandos und ist der einzige Standort mit zwei Oberkommandos außerhalb der USA. Von hier erfolgt die Koordination von Truppenbewegungen in 91 Staaten in Europa und Teilen Afrikas, sowie Übungen und Einsätze von 120.000 Soldaten. Ausgenommen davon waren die Staaten Ägypten, Djibouti, Somalia und Kenia, für die das CENTCOM zuständig war. Die Seychellen, Madagaskar und Teile des Indischen Ozeans fielen bislang in den Aufgabenbereich des Pazifik-Kommandos.

Als wichtiger militärischer Stützpunkt bedeutet das AFRICOM neben einer eventuell tatsächlich steigenden Terrorgefahr auch eine erhöhte geheimdienstliche Tätigkeit im Umkreis der Basis und dem Umfeld der zivilen Angestellten. Die Region Stuttgart wird so weiter militarisiert. Wenn zudem amerikanischen Strukturen in Deutschland als Durchgang für den Transport von Gefangenen zu Gefängnissen außerhalb den Vereinigten Staaten und Europas genutzt werden, würde die Bundesregierung in Erklärungsnot geraden, da sie diese Gefangenenlager deutlich kritisiert hat.

Für eine "leistungsfähigere Herangehensweise"...
"Das Africa Command wird unsere Bemühungen verstärken, den Menschen in Afrika Frieden und Sicherheit zu bringen und unsere gemeinsamen Ziele von Entwicklung, Gesundheit, Bildung, Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritt in Afrika voranzutreiben", erklärte US-Präsident George Bush, am 06.02.2007, in Washington.(2)
Um militärische Einsätze auf dem Kontinent besser koordinieren zu können und in Hinblick auf das befürchtete Erstarken des Terrornetzwerks Al Kaida in Afrika, wollten die USA ein neues Einsatzführungskommando einrichten. Das neue Kommando, so Bush, werde die Sicherheitszusammenarbeit verbessern und neue Möglichkeiten zur Stärkung der afrikanischen Partner bieten.
Die neue Befehlsstelle soll zum “Schutz nichtmilitärischer Missionen und, sofern es nötig ist, auch für militärische Operationen zur Verfügung stehen-, so US-Verteidigungsminister Robert Gates.(3)
Vor dem Streitkräfteausschuss im Senat meinte Gates, das neue Einsatzführungskommando werde eine "leistungsfähigere Herangehensweise" erlauben als die derzeitige Regelung, bei der die Zuständigkeit für Afrika zwischen dem Europa-Kommando und dem vor allem für den Nahen Osten zuständige Zentralkommando (CENTCOM) der US-Armee aufgeteilt wurden. Dieses sei "eine überholte Einrichtung, die noch aus dem Kalten Krieg übrig ist".

Ökonomisch gesehen ist Afrika für die USA sehr bedeutend, da es trotz Armut über großen Rohstoffreichtum verfügt. Außerdem gilt es als großer Absatzmarkt für die kommenden Jahrzehnte und in solchen Fällen haben sich gesicherte Verhältnisse für hegemoniale Mächte schon immer als äußerst lohnenswert erwiesen.

... im Wettlauf um Afrika
Diplomatisch fragwürdig war die Ankündigung vor allem wegen des zeitgleichen Besuchs des chinesischen Regierungschefs Hu Jintao in acht afrikanischen Ländern. China hat die Beziehung zu vielen afrikanischen Staaten in den letzten Jahren erheblich erweitert. Es geht um Erdöl und Gas. Das Handelsvolumen zwischen China und Afrika wird auf 50 Milliarden Dollar jährlich geschätzt. Selbst Konsumgüter wird der ehemals kommunistische Staat hier los. China zahlt darüber hinaus große Summen an Entwicklungshilfe. Daneben schlossen chinesische Firmen schon bei dem China-Afrika-Gipfel in Peking im November 2006 Investitionsabkommen mit elf afrikanischen Staaten in Höhe von knapp zwei Milliarden Dollar ab. Damals sagte der äthiopische Regierungschef Meles Zenawi zu den neuen Verhältnissen: "China hat heute mehr Mittel zur Hand, um Afrika bei der Überwindung seiner ökonomischen Schwierigkeiten zu helfen und hat bereits einen spürbaren Einfluss auf Afrikas wirtschaftliche Zukunft."(4) Langfristig droht Afrika jedoch die Gefahr, in der Rohstoff-Falle gefangen zu werden. Die Rohstoffe eigenständig zu verarbeiten wird immer schwieriger. Das sehen inzwischen auch afrikanische Kritiker so. Auf dem Weltsozialgipfel in Nairobi 2007 fragte der kenianische Sozialwissenschaftler Isaac Mbeche daher kritisch: "Will die chinesische Regierung eine ernsthafte Partnerschaft mit den Ländern Afrikas, oder will sie nur Afrikas Rohstoffe ausbeuten?"(5)

Für die sicherheitsrelevanten Probleme der Globalisierung ist diese Konfliktkonstellation prädestiniert, künftig den frühzeitigen Einsatz amerikanischer Truppen zu erfordern. Dies zeigen die gegenwärtigen Bemühungen der US-Administration, die neoliberale Globalisierung mit der Globalisierung des amerikanischen Interventionismus zu koppeln und zu diesem Zweck die US-Streitkräfte entschieden umzustrukturieren - wie nicht nur der Krieg im Irak, sondern auch und gerade das Beispiel Afrikas zeigt.

Schätzungen über die Ölvorkommen in Afrika bewegen sich zwischen 40 und 100 Mrd. Barrel, letzteres wäre in etwa so viel wie im Irak, womit der Region inzwischen eine erhebliche Bedeutung zukommt. So gab der Nationale Geheimdienstrat der USA das strategische Ziel aus, im Jahr 2015 rund 25 statt der gegenwärtigen 16 Prozent des US-amerikanischen Öl-Bedarfs durch Importe aus Afrika zu decken.(6) Auch die unter Aufsicht von Vizepräsident Dick Cheney verfasste "Nationale Energiepolitik" geht davon aus, dass "Westafrika eine der am schnellsten wachsenden Öl- und Gasquellen für den amerikanischen Markt darstellen wird."(7)

Diesem wirtschaftlich-strategischen Interesse durch amerikanische Truppen vor Ort Nachdruck zu verleihen, liegt nahe - zumal dieses Öl einen wichtigen Beitrag zur Schwächung der OPEC leisten könnte. Dies wiederum würde zur Reduzierung der amerikanischen Abhängigkeit vom Persischen Golf führen. Zwei Ziele, die spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 ganz oben auf Washingtons Prioritätenlisten stehen. Afrikanisches Öl soll somit helfen, den Ölpreis dauerhaft zu senken, was auf einer Konferenz des US-Außenministeriums offen ausgesprochen wurde: "Westafrika ist die aussteuernde Produktionsregion, die es den Ölfirmen erlaubt, ihre Produktionskapazitäten anzuheben, um die weltweit fluktuierende Nachfrage zu befriedigen."(8)

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf New York und Washington hat die US-Regierung ihre militärische Präsenz in Afrika, besonders in Ländern der Sahelzone, am Horn von Afrika und in etwas geringerem Umfang auch in den westafrikanischen Ländern mit großen Erdöl- und Erdgasvorkommen ausgebaut. In der Sahelregion wurden im Rahmen der sogenannten Trans-Sahara-Initiative zur Terrorbekämpfung (TSCI) mit Washington sympathisierende Regierungen vom EUCOM aus mit Dutzenden von US-Ausbildern und mit Millionen US-Dollar für den Kauf von Waffen und anderem militärischen Gerät bedacht. Der Kongress hat dem Programm für die nächsten sechs Jahre rund 500 Millionen Dollar zugebilligt. Es konzentriert sich auf mutmaßliche Operationsbasen von Al-Kaida-Mitgliedern in Algerien, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, dem Tschad und Senegal.

Der gegenwärtige Hauptmilitärstandort der US-Armee in Afrika wurde 2002 in Djibouti, am Horn von Afrika, gegründet. Von hier aus können die USA eine strategische Kontrolle über das Seefahrtgebiet, durch das ein Viertel der Weltölproduktion gelangt, ausüben. Djibouti liegt außerdem in der Nähe der sudanesischen Ölpipeline.


1 Africa is rising on US foreign policy horizon, in: "Alexander-™s Oil and Gas Connections, News & Trends: North America", 23/2003
2 SF Schweizer Fernsehen Tagesschau, 7.2.2007
3 zitiert nach: africahelp.org
4 Deutsche Welle, 30.1.2007
5 Ebd.
6 Johannes Dieterich: George W. Bush - Fünf Tage im Herz der Finsternis, in: FTD, 8.7.2003, sowie: Suraya Dadoo: When Uncle Sam Comes Calling in Africa, in: Media Review, 30.4.2003.
7 Report of the National Energy Policy Development Group, May 2001, S. 8-11.
8 Jürgen Wagner: Afrika im Fadenkreuz

Folgende Pressemitteilung vom 20. Februar 2007 von Connection e.V., die neben der Unterstützung von Agustín Aguayo auch über Lt. Ehren Watada berichtete, veröffentlichen wir gerne:

Connection e.V., Military Counseling Network (MCN), American Voices Abroad (AVA) Military Project und Stop the War Brigade

In Mannheim inhaftiertem US-Soldaten Agustín Aguayo erneut Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer versagt

US-Berufungsgericht ignoriert Empfehlung der UN-Menschenrechtskommission

Am vergangenen Freitag, den 16. Februar 2007, lehnte das Berufungsgericht in Washington D.C. Agustín Aguayos Klage gegen die Ablehnung seines Kriegsdienstverweigerungsantrages ab. Den Antrag hatte er bereits im Februar 2004 gestellt. Obwohl seine direkten Vorgesetzten bestätigten, dass Aguayo glaubwürdig sei und eine Anerkennung befürworteten, wurde sein Antrag im August 2004 vom Militär abgelehnt. Dagegen hatte er Klage eingereicht.

Das Gericht wies darauf hin, dass "die Entscheidung des Militärs nur dann zu widerrufen ist, wenn sie einer faktischen Grundlage entbehrt". Das sei jedoch nicht der Fall, da er seinen Antrag kurz vor einer Verlegung in den Irak gestellt habe. Sein Antrag habe zudem Zweifel aufgeworfen, ob sich seine Überzeugungen in einer Weise entwickelt hätten, die entweder vergleichbar sei mit "der Strenge und Hingabe, mit der traditionelle religiöse Überzeugungen formuliert sind" oder ihm "nur noch die Wahl lassen, in Übereinstimmung mit seiner Überzeugung zu handeln".

Das Gericht nahm nicht zur Kenntnis, dass Agustín Aguayo während seines einjährigen Irakeinsatzes im Jahre 2004 im Wachdienst aufgrund seiner Kriegsdienstverweigerung keine Waffe getragen hatte. Auch Aguayos Entscheidung, sich aufgrund seiner Gewissensentscheidung im September 2006 einer erneuten Verlegung in den Irak zu widersetzen und damit ein Strafverfahren auf sich zu ziehen, änderte nichts am Urteil des Gerichts.

Indirekt bestätigte das Gericht mit seiner Entscheidung die Zuständigkeit des Militärs für Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Damit setzt sich das Urteil in Widerspruch zur bisherigen US-Rechtsprechung, das zivilen Gerichten in den USA das Recht zubilligt, die Entscheidungen des Militärs über Anträge auf Kriegsdienstverweigerung inhaltlich zu überprüfen.

Das Urteil steht auch in Widerspruch zu den Resolutionen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die "unabhängige und unparteiische Entscheidungsgremien" bei Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung einfordert und zugleich darauf hinweist, dass "Personen, die Militärdienst leisten, Gewissensgründe entwickeln können" (Entschließung 1998/77 vom 22. April 1998).

Die Berater des Military Counseling Network (MCN), die Aguayo bei seinem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung unterstützt hatten, zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts, aber nicht überrascht. "Nach all den Ablehnungen durch das Militär und die Gerichte war kaum noch zu erwarten, dass das Berufungsgericht endlich die Gewissensentscheidung anerkennt", sagte Michael Sharp vom MCN kurz nach Bekanntwerden des Urteils.

"Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden", erklärte Rudi Friedrich von Connection e.V. "Angesichts zunehmender Kritik am Einsatz der US-Truppen im Irak soll damit den US-SoldatInnen klar signalisiert werden, dass ihnen scharfe Konsequenzen bei einer Verweigerung drohen."

"Viele US-SoldatInnen haben ihr Vertrauen auf das Verfahren zur Kriegsdienstverweigerung des US-Militärs verloren", sagte Elsa Rassbach von den American Voices Abroad, die einen Besuch der Familie Aguayo im März diesen Jahres in Deutschland koordiniert. "Wir werden Agustín Aguayo weiter unterstützen, gerade auch bei dem noch ausstehenden Verfahren in Würzburg. Unser Ziel bleibt die Durchsetzung eines umfassenden Rechts auf Kriegsdienstverweigerung."

Agustín Aguayo ist seit Anfang Oktober 2006 im US-Militärgefängnis in Mannheim inhaftiert, weil er sich Anfang September 2006 weigerte, sich zwangsweise zum erneuten Einsatz in den Irak bringen zu lassen und sich genötigt sah, für einige Wochen die Armee unerlaubt zu verlassen. Er war als Sanitäter in der 1. Infanteriedivision in Schweinfurt stationiert.

Wegen seiner Weigerung, sich erneut in den Irak verlegen zu lassen, ist gegen Agustín Aguayo wegen "Desertion" und "Verpassen der Verlegung der Einheit" Anklage erhoben worden. Ihm droht eine Haft von sieben Jahren. Das Verfahren wird am 6. März 2007 um 9.00 Uhr in den Leighton Barracks in Würzburg beginnen. Das Verfahren ist öffentlich.

Chronologie
2003: Agustín Aguayo geht zum US-Militär. Nach der Grundausbildung kommt er als Sanitäter mit seiner Einheit, der 1. Infanteriedivision, nach Schweinfurt.

2004: Er wird mit seiner Einheit zum Einsatz in den Irak verlegt. Agustín Aguayo stellt kurz zuvor einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung.

August 2004: Sein Antrag wird vom Militär ohne Begründung abgelehnt, obwohl sich seine Vorgesetzten für eine Anerkennung ausgesprochen hatten. Gegen die Entscheidung reicht Agustín Aguayo Klage ein.

2005: Die 1. Infanteriedivision kehrt nach einjährigem Einsatz aus dem Irak nach Deutschland zurück.

August 2006: Das Gericht lehnt die Klage von Agustín Aguayo ab. Er geht daraufhin in Berufung.

September 2006: Seine Einheit wird erneut in den Irak verlegt. Agustín Aguayo entzieht sich der Verlegung, weil er keine andere Möglichkeit mehr sieht, seinem Gewissen treu zu bleiben. Wenige Wochen später stellt er sich in den USA den Militärbehörden.

Oktober 2006: Agustín Aguayo wird in das US-Militärgefängnis nach Mannheim überstellt und wegen "Desertion zur Vermeidung eines gefährlichen Einsatzes" und "Verpassen der Verlegung der Einheit" angeklagt. Ihm droht eine Verurteilung von bis zu sieben Jahren Haft.

gez.
Elsa Rassbach, American Voices Abroad (AVA) Military Project (0170-7381450)
Rudi Friedrich, Connection e.V. (069-82375534)
Michael Sharp, MCN (06223-47506)
Stephen Darnell Summers, Stop the War Brigade (0178-2056692)

Weitere Informationen:
Prozess am 6. und 7. März in den Leighton Barracks in Würzburg
JournalistInnen, die am 6./7. Februar 2007 am Militärgerichtsverfahren teilnehmen wollen, benötigen dafür ein Schreiben ihrer Zeitung/ihres Senders an US Army Public Affairs, 7th US Army JMTC. Die Adresse lautet: Lager Grafenwöhr, Gebäude 621, 92655 Grafenwöhr, FAX: 09641 83649. Ein Kontakt ist möglich über Major Eric C. Bloom, Tel.: 09641-837776, E-Mail: eric.bloom@eur.army.mil oder Chuck Gordon, Tel.: 09641-837127, E-Mail: chuck.gordon@eur.army.mil.

Postkartenaktion für Agustín Aguayo
In Deutschland wurde eine Postkartenkampagne für Agustín Aguayo gestartet, mit der bislang über 1.500 Personen ihre Solidarität mit ihm bekunden. (siehe http://www.Connection-eV.de/postanagustin) Agustín Aguayo schreibt dazu: "Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht Post erhalte, die mich sehr bewegt. Es gibt so viele, die mich unterstützen. Das ist wunderbar."

Rechtshilfefonds für den US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo:
Unterstützen Sie Agustín Aguayo durch Spenden auf das Son­derkonto 7085704 von Connection e.V., Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 37020500 oder über die Webseite http://www.AguayoDefense.org.

Kontakte zu den Rechtsanwälten von Agustín Aguayo
David Court in Frankfurt/M.: Tel.: 069-301072; Email: david.court@t-online.de
Peter Goldberger (USA): Tel.: 001-610-649 8200; E-Mail: peter.goldberger@verizon.net

Weitere Informationen unter http://www.Connection-eV.de/usa/aguayo.html oder http://www.aguayodefense.org (Englisch)

Heute erschien der Aufruf zum Ostermarsch 2007 in Baden Württemberg. Der Aufruf steht auch zum Download zur Verfügung:

Bundeswehr raus aus Afghanistan! Auslandseinsätze beenden!

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon .... Mehr Sicherheit, wie behauptet, wird dadurch nicht geschaffen, im Gegenteil. Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, verschärfen die Konflikte und führen zur Eskalation der Gewalt.
Der von den USA begonnene und von Deutschland mitgetragene “Krieg gegen den Terror- trifft in erster Linie die Zivilbevölkerung in den betroffenen Staaten. Der “Krieg gegen den Terror- steht für “präventiv- genannte Angriffskriege, für Foltergefängnisse und Gefangenenverschleppung und wird damit selbst zum Terror und führt zum Abbau von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten.
Dem vielschichtigen Problem des Terrorismus wird dieser weltweit geführte “Krieg- in keiner Weise gerecht, Schutz vor terroristischen Anschlägen kann er nicht bieten -“ im Gegenteil. Er fördert in weiten Teilen der Welt Hass und Gewalt und muss umgehend beendet werden. Meist ist der Kampf gegen “Terrorismus- ohnehin nur Vorwand zur Durchsetzung politischer und militärischer Interessen der westlichen Staaten. Im Streben nach vollständiger Kontrolle über den Nahen- u. Mittleren Osten, der für die zukünftige Rohstoffversorgung von zentraler Bedeutung ist, wurden Afghanistan und Irak angegriffen und besetzt. In beiden Ländern eskaliert die Gewalt.
Weit über 600.000 Iraker wurden durch den Krieg bereits getötet, so das Ergebnis einer im Oktober veröffentlichten Studie. Die Zahl der Opfer hat sich jedes Jahr beinahe verdoppelt. Politiker und Medien machen die Iraker selbst für die eskalierenden Gewalt verantwortlich. Es sind jedoch Krieg und Besatzung die die aktuellen Bedingungen schufen. Der Studie zufolge wurden zudem ein Drittel der Gewaltopfer von Besatzungstruppen ermordet, ein weiteres Drittel bei gemeinsamen Aktionen von US-amerikanischen und irakischen Hilfstruppen.
In Afghanistan sind die Verhältnisse gleichfalls katastrophal. Weder in Afghanistan noch im Irak können die Besatzungstruppen einen Beitrag zum Frieden leisten, sondern sind im Gegenteil Hauptursache für die eskalierende Gewalt. Erst ihr Rückzug ermöglicht Auswege aus dem angerichteten Desaster.
Während diese Kriege andauern, werden neue nach altem Muster vorbereitet. Insbesondere im Konflikt mit dem Iran besteht die große Gefahr, dass die Sanktionen eine Entwicklung in Gang setzt, an deren Ende ein militärischer Angriff auf das Land unvermeidlich erscheint. Dies könnte sich zum Flächenbrand entwickeln.
An all diesen Kriegen und Kriegsdrohungen ist Deutschland beteiligt. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes wurde die Bundeswehr allein für die Landesverteidigung aufgestellt. Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen verstößt gegen Geist und Buchstaben der Verfassung. Auch die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Aggressionskriege der USA, durch die Erlaubnis, deutsches Territorium für den Nachschub zu nutzen, verstößt laut Bundesverwaltungsgericht gegen das Völkerrecht.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt vorwiegend im Rahmen der Nato-geführten “Internationalen Stabilisierungskräfte- ISAF, die offiziell den Wiederaufbau des Landes absichern sollen. Hilfsorganisationen vor Ort lehnen aber ihre Präsenz ab, da sie durch die Anwesenheit ausländischer Truppen, mehr gefährdet als geschützt werden. Insbesondere im Süden des Landes wächst der Widerstand gegen die Präsenz ausländischer Truppen.
Das Kommando Spezial Kräfte (KSK), stationiert in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw -“ hier trainieren die “Eliteeinheiten- ihr tödliches Handwerk -“ beteiligt sich bereits seit 2001 an direkten Kampfhandlungen. Diese sind durch keinerlei Mandat der UNO gedeckt. Die Einsätze des KSK, das auch in die Verschleppung und Misshandlung von Gefangenen verwickelt ist, finden völlig im Geheimen statt, jenseits demokratischer Kontrolle. Sie sind der skandalöseste Aspekt der deutschen Kriegsbeteiligung. Mit der geplanten Entsendung von Tornados nach Afghanistan wird die Bundeswehr -“ und damit Deutschland -“ endgültig zur Kriegspartei.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2007 nach Calw!

Wir treten beim traditionellen Ostermarsch für eine Politik der Gerechtigkeit und Solidarität ein, für das Recht auf demokratische Teilhabe und auf nachhaltigen Umgang mit der Natur. Für eine Politik, die auf Entwicklung und Respektierung des Völkerrechts statt auf Einmischung und militärische Intervention setzt.
Wir wenden uns daher auch gegen die erklärte Absicht der Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft zur Förderung weiterer Militarisierungsschritte der EU zu nutzen.
Wir verlangen insbesondere:
den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan
die Einstellung jeglicher Unterstützung des US-geführten Krieges im Irak
keine Kriegsdrohungen und Sanktionen gegen den Iran
weltweite Abschaffung der Atomwaffen
den sofortigen Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Interventionsarmee
Auflösung des KSK als aggressivste Einheit der Bundeswehr
Keine Militarisierung der EU, kein Aufbau einer europäischen Interventionsarmee
Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze. Wir fordern eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt.
Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
Abrüstung statt Sozialabbau!
Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg!


Karsamstag, 7. April 2007
12.00 Uhr: Auftaktkundgebung an der Graf-Zeppelin-Kaserne
14.15 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz

Ich wir unterstützen den Aufruf zum Ostermarsch
(Mit der Bitte um inhaltliche Unterstützung ist auch die Bitte um einen Beitrag zu den Kosten, entsprechend den eigenen Möglichkeiten verbunden. Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)
Name bzw Name der Initiative/Organisation:
___________________________________________________________

Adresse, email, Telefon, Fax

___________________________________________________________

und tragen mit Euro _____ zu den Kosten der Aktion bei

Unterschrift ____________________________

Bitte einsenden an: Friedensnetz, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart. Fax 0711 600718, buero@friedensnetz.de
Paul Russmann, Sonderkonto Friedensnetz, Nr. 6520706 Postbank Stuttgart (60010070)
Mit Spendenquittung: Förderverein Frieden, 563131004 Stuttgarter Volksbank (60090100)
Bei Fragen oder sonstiges Koordination Ostermarsch 2007, Thomas Mitsch, Liebigstr.4, 73249 Wernau, Tel.:07153-614 699 Mobil: 0176-51 245 329 Email: mail@thomas-mitsch.de

Am 9. März wird der Bundestag voraussichtlich darüber abstimmen, ob deutsche Aufklärungstornados nach Afghanistan entsendet werden sollen.
Seit über fünf Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz, sowohl im Rahmen der zunehmend aktiv Krieg führenden ISAF-Mission als auch im Rahmen der Operation "Enduring Freedom". Afghanistan ist seitdem nicht friedlicher geworden, sondernd droht zu einem zweiten Irak zu werden. Mit einer Entsendung deutscher Aufklärungstornados würde die Bundeswehr noch weiter aktiv in Kampfeinsätze eingebunden. Die erfassten Zieldaten werden mit großer Wahrscheinlichkeit als Grundlage für Bombenangriffe genutzt. Auch die US-geführte Operation "Enduring Freedom" wird hierauf zurückgreifen können.

Nicht die Ausweitung der Kämpfe sondern die Beendigung des Militäreinsatzes steht an! Die Zeit dazu ist reif, gibt es doch in den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dazu ausgiebige Diskussionen, die Linksfraktion spricht sich bereits grundsätzliche für eine Beendigung des Afghanistaneinsatzes aus. Nach einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts sind 77 % der Bundesbürger gegen den Tornado-Einsatz.

Überzeugen Sie die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis bzw. die über die Landeslisten gewählten Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sich gegen die Entsendung von deutschen Aufklärungs-Tornados auszusprechen, als ersten Schritt zum Abzug aller Soldaten aus Afghanistan.

Je mehr Menschen sich an der mailaktion beteiligen, desto größer wird die Chance, die Zustimmung im Bundestag zu verweigern.
Wir bitten daher auch um die intensive Weitergabe dieser Information.

Zur Beteiligung an der Mailaktion geht's hier

Eine Initiative der DFG-VK mit Unterstützung von Netzwerk Friedenskooperative, der Kooperation für den Frieden, der Informationsstelle Militarisierung e.V. und Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

Joachim Schramm und Roland Blach
für den Kampagnenrat "Schritte zur Abrüstung" der DFG-VK


Kontakt:
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Haußmannstr. 6
70188 Stuttgart
fon 0711-2155112
fax 0711-2155214
mail
web

Landesverband Nordrhein-Westfalen
Braunschweiger Straße 22
44145 Dortmund
fon 0231/818032
fax 0231/818031
mail
web

Dieser Frage gehen Jeremy Brecher und Brendan Smith (The Nation / ZNet) in einem hochinteressanten Artikel nach. Dabei wird der Fall Watada und einige seiner Folgen untersucht. So haben beispielsweise inzwischen mehr als 1000 US-Soldaten im aktiven Dienst den sogenannten 'Appeal for Redress' unterzeichnet, mit dem ein Ende des Irakkriegs gefordert wird.

Dies sieht der Initiator der Aktion, Jonathan Hutto in Zusammenhang mit dem Fall Ehren Watada. "Diese Petition solidarisiert sich mit allen, die sich der derzeitigen Irakbesatzung, dem Massenmord am irakischen Volk, dem Harm und Schaden, der amerikanischen Militärangehörigen und ihren Familien zugefügt wird und dem Missbrauch amerikanischer Steuergelder verweigern... Wir hoffen, dass Leutnant Watada Erfolg hat - mit seinen Aktionen und seiner Verteidigung. Darüber hinaus hoffen wir, dass seine Handlungen andere Militärangehörige dazu inspirieren, sich die Ursachen des Konfliktes genauer anzusehen und ihrem moralischen Gewissen zu folgen".

Zum vollständigen Artikel

In einem soeben erschienenen Rundbrief schlägt die U.S. Friedensinitiative Courage to resist vor, dem kommandierenden General von Ft. Lewis, Lt. Gen. James M. Dubik, aufzufordern, die Anklage gegen Ehren Watada fallen zu lassen.

Das kann von Deutschland aus per Brief geschehen. Dieser sollte handschriftlich verfasst werden und neben eigenen Ideen folgenden Text enthalten:

Commanding General
Fort Lewis and I Corps
Lt. Gen. James M. Dubik
Bldg 2025 Stop 1
Fort Lewis WA 98433

I urge you to drop all charges against Lt. Watada and to respect the constitutional prohibition on double jeopardy by not attempting to court martial him again. I also urge you to allow Lt. Watada to resign; he has now completed his initial service agreement with the Army.

Sincerely, ____________________

Wer eine internationale Telefonflatrate hat, kann auch direkt unter folgenden Telefonnummern anrufen:
001-253-967-0022, 001-253-967-1110, 001-206-967-7166

Auch hier wird darum gebeten, neben eigenen Ideen zumindest den obigen Inhalt zu sagen.

Dieser sowie weitere Berichte.

IMI Analyse zu den Hintergründen der Münchner Sicherheitskonferenz
Nicht wenige Menschen gaben spontan dem russischen Präsidenten Putin Recht, der auf der Sicherheitskonferenz mit der westlichen Kriegspolitik abrechnete. Was sind eigentlich die Hintergründe? Die IMI-Analyse 2007/003 von Jürgen Wagner beschäftigt sich unter dem Motto:

Münchner Sicherheitskonferenz - Der Gipfel der Hybris - Die NATO auf Kollisionskurs mit dem Rest der Welt

mit dem Thema. Es gibt davon wahlweise einen Onlinebericht oder eine Druckdatei.

Die Gegenaktivitäten
Über die Gegenaktivitäten zur Sicherheitskonfrenz in München hat man als "normaler Mensch" in der Regel nicht viel mitbekommen. Dabei wurden bereits bei der Anreise Busse festgehalten und bei der späteren Demonstration Teilnehmer festgesetzt. Siehe auch den Schwerpunkt auf IndyMedia.

In der Amazonasbox gibt es einen Demobericht:

Polizeieinsatz in München Foto: IndyMedia

Die Demo gestern war groß und politisch klar im Protest gegen die nur allzu vertraute Kriegspolitik, und wir waren offensichtlich mehr als letztes Jahr, schon mal gut, auch wenn es im "Gipfeljahr" so viele extra Termine gibt daß man wirklich "alle zusammen packen" müßte für das ganze Bild.

Die Polizei versuchte sich zunächst "differenzierter" zu geben, es war nicht mehr die ganze Demonstration so bedrängt wie in früheren harten "Wanderkesseln" - die Ankündigungen besser zu beobachten und juristisch nachzuprüfen waren da vielleicht ein Teilerfolg.

Das änderte nichts an der schikanösen Politik der Polizei als Ganzes: Der Marienplatz war mit Sperrgittern umgeben, alle mußten durch Schleusen durch, schon am Freitag bekam ich provokativ kleinliche Kontrollen speziell bei Jüngeren mit, die irgendwie den Polizisten vom Aussehen nicht passten. Die Busse bei der Anreise wurden sozusagen grundsätzlich nicht durchgelassen ohne Leute daraus festzusetzen!

Der Bericht im politblog setzt sich mit der Frage auseinander, ob aufgrund des "double-jeopardy defense", nachdem es verboten ist, eine Person zweimal für das selbe Verbrechen vor Gericht zu stellen, eine Einstellung des Prozesses möglich ist.

Eine Einstellung des Verfahrens hätte mit Sicherheit unabsehbare Folgen und könnte Signalwirkung für andere Militärangehörige haben.

Nach einer Umfrage der "Army Times" waren vergangenen Dezember nur 35 Prozent ihrer Leser mit Bushs Irak-Politik einverstanden, und laut einer Befragung der Militärzeitung "Stars and Stripes" forderten sogar 72 Prozent der USA-Soldaten im Zweistromland, die Einheiten sollten innerhalb eines Jahres abgezogen werden. Wie die Beratungsorganisation "GI Rights Hotline" mitteilte, kommen gegenwärtig pro Monat rund 1000 Soldaten und Reservisten Einberufungsbefehlen nicht nach. Mehrere hundert sind wahrscheinlich nach Kanada geflohen.
Doch der Widerstand im Militär sei verglichen mit Vietnam gering, so Tod Ensign vom New Yorker Anti-Kriegsverband Citizen Soldier. Heute gibt es ein Berufsheer und für viele existenzielle wirtschaftliche Gründe, um stillzuhalten. Nach Pentagon-Angaben seien im ganzen Irak-Krieg bisher nur rund 8000 Soldaten desertiert. In Vietnamkriegszeiten gab es über 210 000 Klagen gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer.

Quelle: "Neues Deutschland" 06.02.07

Die dort erwähnten Umfragen sind hier zu finden:

Übersicht der Umfragen von "Miliarycity"
Umfrage der "Army Times"
"Miliarycity" Auswertung der Umfragen für 2006

Zum Themenschwerpunkt

Auf YouTube steht ein Video mit Eric Seitz, Anwalt von Ehren Watada zum Ansehen zur Verfügung. Er nimmt darin Stellung zum geplatzten Prozess.

ERIC SEITZ: We think it may become a very significant victory, depending upon what happens between now and the next time we go back to court. My firm belief professionally is that the consequence of granting a mistrial over our wishes means that because jeopardy attached, so the case cannot be retried. I don-™t know that the judge realizes that. I-™m not sure that government counsel appreciates that or the spokespeople for the Army today, but in my experience and based upon my professional judgment, there is a very strong likelihood that they cannot retry this case. And if it is in fact the end of this case, then, yes, that's a very significant event and a terrific victory.

Quelle




Zum Themenschwerpunkt