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Fort Lewis/Washington USA: Der Militärgerichtsprozess gegen Ehren Watada wurde am Mittwoch wegen Verfahrensfehlern durch den Vorsitzende Richter Lt. Col. John Head abgebrochen und auf den 19. März vertagt. Der 28 jährige 1st Ltd. Ehren Watada, Soldat in der "Stryker Brigade" ist der erste höhere Offizier, der den Kriegsdienst im Irak verweigerte, als seine Einheit im Juni in den Irak verlegt werden sollte.

Anlaß für die Vertagung war ein Antrag der Anklage. Nach Ansicht des Richters habe Ehren Watada - angeblich ohne sich über die Folgen im klaren zu sein - ein Dokument unterzeichnet, in dem er erklärt, daß er sich weigert, seiner Einsatzpflicht nachzukommen und mit seiner Einheit in den Irak verlegt zu werden, weil der Irakkrieg ein illegaler Krieg ist und er wenn er illegalen Befehlen gehorchen würde, zum Kriegsverbrecher werden würde. Laut Bericht der “Seattle Post-Intelligencer” sei der Richter verpflichtet, Ehren Watada zu schützen und verfügte deshalb den Abbruch.

Diese Auffassung Watadas ist jedoch nichts neues sondern sein Motiv für seine Haltung: "Es war schon immer seine Position, nicht einfach nur seiner Einsatzpflicht nicht nachkommen zu wollen, sondern er wollte nicht an einem Krieg teilnehmen, den er für illegal hält" so Watadas Anwalt, Eric Seitz. Dazu sei er verpflichtet. Schon vor dem 22. Juni 2006, als sich Lt. Watada der Versendung in den Irak verweigerte, untersuchte die Armee seine ablehnende Haltung gegenüber dem Irakkrieg. Die formellen Anklagepunkte bestätigen, daß es den Militärbehörden in erster Linie darum geht, Watada zum Schweigen zu bringen und damit auch ein Exempel gegenüber der zunehmenden Ablehnung des Irakkriegs in der Bevölkerung und auch in den Streitkräften zu statuieren:

Die Anklagepunkte beinhalten unter anderem die Klage wegen Verstößen in 3 Punkten des "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" angeklagt. Dies ist ein US-Bundesgesetz, auf welchem das Militärrecht der USA basiert. Die Anklage bezieht sich dabei besonders auf die Bestrafungsartikel dieses Gesetzes:

• § 887. Art. 87. Missing movement
Unter diesen Paragrafen fallen Handlungen, die die Ausführung des Marschbefehls ganzer Einheiten betreffen.
• § 888. Art. 88. Contempt toward officials
Verachtung von Vorgesetzten und derer Befehle, speziell gegenüber Präsident G.W.Bush, der den Befehl zum illegalen Irak Krieg gab
• § 933. Art. 133. Conduct unbecoming an officer and a gentleman
Das Verhalten von Ehren Watada entspricht nicht dem Codex, sich wie ein "Offizier und Gentleman" zu verhalten.

Die Aussagen des Artikels 88 wurden in der Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges und des 1. Weltkrieges getroffen. Seine letzte bekannte Anwendung war 1965 in der Sache Howe gegen die Vereinigten Staaten. Leutnant Howe protestierte damals gegen den Vietnamkrieg. Die Verteidigungstrategie Watada's baut darauf auf, die illegalen Grundlagen des Irakkrieges anzugreifen.

Richter Lt. Col. John Head hatte wiederholt erklärt, die politischen Auffassungen Ehren Watadas stünden nicht zur Diskussion. Watada sieht die Gründe für den Krieg in der "Profitsucht" und "imperialistischem Vormachtstreben" und nicht - wie von der Bush Regierung behauptet, als notwendig zum "Schutz der Nation".

Richter Lt. Col. John Head versuchte daher zu verhindern, daß die Militärgerichtsverhandlung zu einem Tribunal gegen den Irakkrieg wird und verfügte, daß Watadas Anwalt Eric Seitz die Frage der Legalität des Krieges nicht zum Gegenstand der Verteidigung machen darf. Ebenso wurde eine Reihe wichtiger Zeugen der Verteidigung nicht zugelassen.

Dagegen unterstützen Friedensaktivisten mit Aktionen und Demonstationen in mehr als 20 Städten Watadas Standpunkt und forderten, daß dieser freigesprochen wird:

Wie gestern berichtet, haben sich eine Reihe prominenter Persönlichkeiten, darunter die für ihre kritische Haltung bekannten Kulturschaffenden Willie Nelson, Harry Belafonte, Mike Farrell, Ed Asner, Randi Rhodes, Susan Sarandon, Martin Sheen und andere, aber auch der Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu auf die Seite Watadas gestellt.

"Ich sehe, daß in den vorgelegten Tatsachen Ungereimtheiten zu erkennen sind, von denen ich nicht weiß, wie ich sie aktzeptieren soll..." kennzeichnete der Richter Lt. Col. John Head am Mittwoch treffend das Dilemma. Er wies darauf hin, daß viele der Beweise der Anklage in dem Dokument angelegt sind und seine Zurückweisung als Beweisstück wiederum den Fall untergraben würde. Er gewährte trotz Protesten von Watadas Verteidigung dem Antrag der Anklage auf Vertagung.

Damit zeigt sich, daß die Versuche der Armee, den Prozess als Schauprozess zu führen, durchaus auf wackligen Beinen steht. Umso mehr wird es auf die Verstärkung der Proteste und der Antikriegsbewegung in den U.S.A. wie auch in allen anderen beteiligten Ländern ankommen.

"Unsere Hoffnung ist nun, dass die Armee erkennt, dass dieser ganze Fall ein hoffnungsloses Durcheinander ist", sagte der Verteidiger Eric Seitz.

Statt auf die "Einsicht" der Armee setzen die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" auf klare Forderungen:

1. Keine Bestrafung von Lt. Watada
2. Unterstützung für Lt. Watada und alle anderen, die weltweit für ihr Eintreten für das Ende des Irakkrieges unterdrückt werden.
3. Offizielle Anerkennung der Gesetzwidrigkeit des Irakkrieges
4. Untersuchung und Veröffentlichung der durch die Fortsetzung des illegalen Irak Krieges und der Besatzung sowie der Verfolgung der Kriegsdienst- und Besatzungsverweigerer entstandenen sozial- politischen und ökonomischen Kosten

Zum Themenschwerpunkt

Ein weiterer Bericht auf tagesschau.de

Update 10.2.: Korrekturen

In einer überraschenden Wendung hat der Richter im Prozess gegen den Irakkriegsverweigerer Leutnant Ehren Watada dem Antrag der Anklage auf ergebnislose Beendung des Prozesses stattgegeben. Damit ist der Prozess fürs erste beendet. Möglicherweise wird in der nächsten Zeit ein neuerlicher Prozess gegen Watada eröffnet.

Zum Bericht im politblog.

Siehe auch die Information bei Courage to Resist und der Kampagnenseite ThankYouLT.org

Weitere Berichte folgen. Zum Themenschwerpunkt

Fort Lewis/Washington USA: Während vor den Toren von Ft. Lewis über eintausend Menschen und verschiedene Organisationen wie den "Iraq Veterans Against the War"mit zahlreichen Transparenten, Plakaten und riesigen Puppen von den “Tacoma Puppetistas- für Ehren Watada demonstrierten, wurde im Gerichtssaal vor allem eines deutlich: Der Prozess gegen Ehren Watada ist von vorne herein ein Schauprozess. Die Washington Times schreibt, daß der Vorsitzende Richter Lt. Col. John Head praktisch alle Zeugen der Verteidigung abgelehnt hat. Wie bereits berichtet, steht die Frage nach der Illegalität des Krieges für den Richter nicht zur Diskussion. Ehren Watada's Anwalt, Eric Seitz, fand diese Entscheidungen "lächerlich" bis "grausam". Er kommentierte die Entscheidung des Richters: "Es ist offensichtlich, dass wir in diesem Gerichtssaal nichts zu melden haben."

Inzwischen haben sich eine Reihe prominenter Persönlichkeiten, darunter die für ihre kritische Haltung bekannten Kulturschaffenden Willie Nelson, Harry Belafonte, Mike Farrell, Ed Asner, Randi Rhodes, Susan Sarandon, Martin Sheen und andere, aber auch der Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu auf die Seite Watadas gestellt. Während der Verhandlungen wurde aber auch gegen Ehren Watada demonstriert: Die Gegendemonstranten fanden ihn zum Teil "nicht würdig", das "Land zu verteidigen" oder beschimpften ihn auch als "Feigling".


Fest steht jetzt schon, daß Watada nicht freigesprochen werden kann. Denn besonders unter jungen US-Offizieren gibt es viele scharfe Kritiker des Irak-Krieges und damit potentielle Nachahmer, wie Agustin Aguayo, Ivan Brobeck, Kyle Snyder, Suzanne Swift und etliche andere. Sicherlich ist dies auch ein Ergebnis davon, daß die U.S. Friedensbewegung zusehends stärker wird. Das kann sich die U.S. Regierung unter der Führung von G.W. Bush unter keinen Umständen leisten. G.W. Bush will sich etwas anderes leisten: Er hat vom Kongress für das Haushaltsjahr 2008 insgesamt 141,7 Milliarden Dollar (110 Milliarden Euro) für die Kriegseskalation verlangt. Dazu werden 21500 weitere Soldaten in den Irak verlegt. Parallel zu diesem wohl unmittelbar bevorstehenden Großangriff auf in Bagdad vermutete Widerstandskämpfer - pardon - "Terroristen" wird der nächste Krieg gegen den Iran vorbereitet. Nach verschiedenen Plänen sollen bis zu 90.000 Soldaten und Polizisten an der Aktion beteiligt werden. In Teheran - nicht in den U.S.A.
-werden die wahren Drahtzieher der Unruhen im Irak vermutet, denen in den letzten Tagen wieder hunderte von Menschen zum Opfer fielen.

Vor Gericht steht deshalb im Grunde der oberste Kriegsherr G.W. Bush und mit ihm seine ganze Regierung und der von ihm unter Verwendung von Lügen initierte und damit illegale U.S. Krieg. Dieser wird aus "Profitinteressen" und der "imperialistischen Vorherrschaft" (Ehren Watada) wegen geführt. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Siehe auch den Artikel im politblog. Dieser sowie weitere Berichte.

Korrektur: Tippfehler korrigiert (Zeugen der Verteidigung wurden abgelehnt)

Inzwischen kommt auch die Tagesschau am 6.2.2007 nicht umhin, über den Fall Ehren Watada zu berichten. Offensichtlich ist der Presse die besondere Brisanz dieses Falls nicht entgangen: Ltd. Ehren Watada ist nur die "Spitze des Eisberges" von Militärangehörigen, die gegen die imperialistischen Kriege der U.S.A. sind. Mit Sicherheit ist er einer der konsequentesten. Während die U.S. Führung inzwischen zugibt, daß "nur" 8.000 GI's im Zusammenhang mit dem Irakkrieg desertiert seien hat sich Ehren Watada mit seiner mutigen Haltung und seiner inhaltlichen Kritik an der Bush Regierung und dem Charakter des Krieges gegen den Irak hat er sich viel Respekt in der wachsenden U.S. Friedensbewegung verschafft.

„Der Krieg im Irak ist illegal. Es ist meine Verpflichtung und meine Aufgabe, jeglichen Befehl zur Teilnahme an diesem Krieg abzulehnen. Ein Befehl, an einem illegalen Krieg teilzunehmen ist selbst illegal. Ich sehe es daher auch nicht als meine Pflicht an, diesem Befehl zu folgen.“

Dieser Krieg dient nicht unserer Selbstverteidigung. Es geht um Profite und imperialistische Vorherrschaft.

- Lt. Ehren Watada

Klare Worte, die allerdings hinsichtlich der Frage der Profite und imperialistischer Interessen als eigentlicher Motive für diesen Krieg nicht nur im Bericht der Tagesschau ausgespart bleiben. Offen bleibt die Frage, warum erst jetzt über den Fall berichtet wird, oder warum - wenn überhaupt - eine regelmäßige Berichterstattung über die Proteste in den U.S.A. (nicht nur) gegen den Irakkrieg eher Seltenheitswert in der Medienlandschaft besitzt.

Neben der Tagesschau und "n-tv" berichteten heute alle möglichen Medien von der "FAZ", dem "Oberbayerischem Volksblatt" bis hin zum "Neues Deutschland" über den Fall.

Wer sich weiter über den Fall Informieren möchte kann dies auf unseren Infoseiten tun, auf denen auch zahlreiche weitere Quellen, Links, Berichte zu finden sind oder sich auch direkt auf der U.S: Kampagnenseite von ThankYouLt! informieren.

Im ZMag erschien am 29.1.2007 ein Artikel von Dahr Jamail, der auf der Zeugenliste des Staatsanwalts steht und sich darin nochmals mit dem bevorstehenden Prozess beschäftigt. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung durch das ZMag:

Eine Woche vor Beginn des Militärgerichtsverfahrens gegen Leutnant Ehren Watada gerät die Presse unter Druck
von Dahr Jamail, zuerst veröffentlicht im ZNet am 29.01.2007

Erinnern Sie sich an meine August-Story über 1st Lt. Ehren Watada. Ich berichtete damals über Watadas Entscheidung, sich nicht in den Irak verlegen zu lassen sowie über seine Rede auf der Nationalkonferenz der Veterans for Peace im August (Text in voller Länge unter http://www.dahrjamailiraq.com/hard_news/archives/newscommentary/00453.php)

In den Wochen nach der Rede kontaktierte mich der Staatsanwalt, der für den Fall Watada vor dem Militärgericht zuständig sein wird. Er teilte mir mit, ich stehe auf seiner Zeugenliste. Daraufhin nahm ich Kontakt zu meinem Rechtsanwalt auf. Ich stehe nun zwar weiter auf der Zeugenliste des Staatsanwalts, habe aber keine Vorladung erhalten, um gegen Watada auszusagen. Das Verfahren beginnt am 5. Februar.

Der Fall Watada ist vor allem aus zwei Gründe von entscheidender Bedeutung:

Erstens, sollte Ehren Watada für seine Rede verurteilt werden, bedeutet dies für alle anderen US-Kriegsdienstverweigerer, sie müssen sich darauf vorbereiten, für ihre Reden noch härter bestraft zu werden als für ihre Weigerung, in den Irak zu ziehen. Zweitens, für Journalisten, die über diese Leute berichten wollen, lautet die beunruhigende Botschaft: die Staatsanwaltschaft kann dich als Waffe benutzen, um gegen deine journalistischen Quellen auszusagen.

Der Fall Watada hat das Potential, zum Präzedenzfall zu werden - mit verheerenden Folgen für das Recht auf freie Meinungsäußerung für Angehörige der US-Streitkräfte und mit verheerenden Folgen für die Möglichkeit von Journalisten, über diese Vorgänge zu berichten. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der (von den Demokraten kontrollierte) US-Kongress entschieden hat, sich auf KEINE Seite zu stellen. Der Kongress hätte bei beiden Punkten Einspruch erheben können.

Aber er hat sich anders entschieden - trotz des öffentlichen Aufschreis unzähliger Medienorganisationen und Mainstream-Organisationen, von Militärberichterstattern und Herausgebern. Letztere schreiben in einem Statement:

"Militärstaatsanwälte laden zwei Journalisten, Gregg Kakesako vom Honolulu Star-Bulletin und die freie Journalistin Sarah Olson aus Oakland/Kalifornien, vor. Diese sollen in der Vorverfahrensanhörung gegen einen Armeeoffizier aussagen, der sich gegen den Krieg ausgesprochen hat und sich weigert, dem Befehl, in den Irak zu ziehen, Folge zu leisten. Das Vorverfahren findet im Januar in Fort Lewis/Washington statt. Als Reaktion auf diese Situation stellen Militärreporter und Editorenpräsident James W. Crawley fest: "Der Versuch, Reporter zu zwingen, vor einem Militärgericht auszusagen, ist das falsche Signal an Medien und Militär". Reporter und Fotografen, die über das Militär schreiben, haben sich bei Amerikas kämpfenden Männern und Frauen eine gewisse Ebene des Vertrauens erarbeitet; diese können sich darauf verlassen, dass ihre Geschichten fair, vollständig und ehrlich berichtet werden. Wenn Militärstaatsanwälte dieses Vertrauen aber missbrauchen, indem sie sie (die Reporter) zwingen, über Dinge auszusagen, die durch andere Zeugen und Beweise abklärbar sind, ersticken sie dieses Vertrauen, dieses Verhältnis zwischen Medien und Militär".

Zusätzlich gab der Amerikanische National Press Club folgende Unterstützungserklärung heraus:

"Der Nationale Presseclub gibt heute bekannt, dass er sich gegen die Vorladung der freien Journalistin Sarah Olson aus Oakland/Kalifornien sowie des Reporters Gregg Kakesako vom Honolulu Star-Bulletin durch die US-Armee stellt. Die Zwangsvorladungen fordern von den beiden Reportern, am 5. Februar, bei der Verhandlung gegen Leutnant Ehren Watada, ihre Zeugenaussage vor dem Militärgericht zu machen. Er (Watada) hatte seine Verlegung in den Irak verweigert und mehrere kritische Bemerkungen zur Kriegsführung gemacht. Eine Petition, die die Zurücknahme der Zwangsvorladungen fordert, wurde ins Internet gestellt." Soweit der Nationale Presseclub.

Unterstützer von Sarah Olson und ich haben folgende Website ins Internet gestellt: http://freepresswg.org

Eine Woche vor Beginn des Militärgerichtsverfahrens gegen Leutnant Ehren Watada, bitten wir Sie, folgende Petition zu unterzeichnen http://www.prwatch.org/defendthepress/index.html

Copyright 2007 Dahr Jamail

Wenn Sie Dahr Jamails Arbeit unterstützen möchten, gehen Sie auf http://dahrjamailiraq.com/donate/ Texte, Fotos, Kommentare usw. unter http://dahrjamailiraq.com

Quelle: ZMag

Weitere Berichte zu Ehren Watada

Zur heute beginnenden Militärgerichtsverhandlung gegen Ltd. Ehren Watada schreibt die Tageszeitung "junge Welt" vom 5.2.2007:

US-Angeklagter des Tages: Ehren Watada

Seit den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg sind Angriffskriege als kriminell geächtet. Die Weigerung eigener Soldaten und Offiziere, an einem solchen teilzunehmen, gilt aber den politischen und militärischen Führungen imperialistischer Staaten immer noch als das größte Verbrechen. Das trifft nun den Leutnant der US Army Ehren Watada, dessen Kriegsgerichtsprozeß heute in den USA beginnt. Er hatte als erster Berufsoffizier der Vereinigten Staaten im Juni vorigen Jahres den Marschbefehl nach Irak verweigert (siehe jW vom 24. Juni 2006). Seine Begründung: Die Bush-Administration habe die Kriegsgründe herbeigelogen und führe folglich im Irak einen "illegalen und unmoralischen" Krieg. Wie seinerzeit in Nürnberg verlangt, müsse er seinem Gewissen folgen und die Teilnahme an einem verbrecherischen Angriffskrieg verweigern. Watada wird gegenwärtig in einer landesweiten Kampagne als "Verräter" angefeindet, zumal er die US-Generalität und Präsident George W. Bush als "eine Bedrohung für die (amerikanische) Verfassung" verurteilt.
Watada muß sich wegen zwei Vergehen verantworten, die "eines Offiziers nicht würdig" seien: Erstens, weil er dem Oberkommandierenden der US-Streitkräfte, Präsident Bush, vorwirft, das amerikanische Volk "betrogen" zu haben. Zweitens, weil er den Marschbefehl nach Irak verweigert hat. Die Bedeutung des Prozesses geht inzwischen weit über Watadas Person hinaus: Die Antikriegsbewegung in den USA gewann zunehmend an Kraft und feiert ihn als einen ihrer Helden.
Klar ist bereits, daß Watada nicht freigesprochen werden kann. Gerade unter jungen US-Offizieren gibt es viele scharfe Kritiker des Irak-Krieges und damit potentielle Nachahmer. Watada hat im schlimmsten Fall eine Strafe von vier Jahren Militärgefängnis zu erwarten. "Für mich lohnt sich das Opfer", meinte er am Wochenende. Über seine Chancen auf einen fairen Prozeß mache er sich keine Illusionen, wolle aber nicht, daß später gefragt werde: "Warum ist kein Amerikaner dagegen aufgestanden?" (rwr)

Morgen beginnt die Militärgerichtsverhandlung gegen Ltd. Ehren Watada. Aus diesem Anlass verlinken wir das Video “A Soldier's Duty? The Ehren Watada Story”. Es fasst die Positionen von Ltd. Ehren Watada zusammen und setzt sich mit verschiedenen Propagandalügen in Zusammenhang mit dem Irakkrieg und besonders dem US Militarismus auseinander. Dabei wird das nicht nur dort verbreitete "Argument" "Ich folgte nur meinen Befehlen"auch anhand von historischen Erfahrungen widerlegt.

Vier Monate vor dem G8 Gipfel in Heiligendamm findet vom 9. bis 11. Februar 2007 ein Treffen von Vertretern der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ statt. Zusätzlich findet in München am Freitag, 9. Februar, in enger Abstimmung mit der Sicherheitskonferenz, eine Nordafrika - Mittelost Finanzierungskonferenz deutscher Wirtschaftslobbyverbände statt, bei der über die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen in dieser Region und deren militärische Absicherung verhandelt werden soll.

Seit 2002 gibt es gegen diese Treffen Proteste breit angelegter Bündnisse, haben zehntausende Menschen trotz Sicherheitszone und Polizeigewalt demonstriert. Die Verantwortlichen zeigen sich gegenüber diesen Protesten reichlich dünnhäutig: So kam es kürzlich zu Durchsuchungen von 11 Büros und Privatwohnungen von Vertretern beteiligter Organisationen bei denen, 9 Menschen vorläufig festgenommen wurden. Diesen wurde vorgeworfen, angeblich zur "Erstürmung des Flughafens" in Rostock-Laage aufgerufen zu haben. Das ist ein Militärflughafen, von dem aus Tarnkappenbomber und andere Flugzeuge starten, die auch an Kriegseinsätzen beteiligt sind. Auf diesem Flughafen werden die Gipfelteilnehmer und ihr Personal landen und von dort aus voraussichtlich mit Hubschraubern nach Heiligendamm geflogen werden. Gegen diese Durchsuchungen protestierten bereits eine Reihe von Organisationen, wie in verschiedenen Presseerklärungen und Medienberichten, beispielsweise in der "junge Welt" vom 19.1.2007 dazu berichtet wurde.

In einem von einem breiten Bündnis getragenen Aufruf zu Protesten gegen die diesjährige "Sicherheits"konferenz heißt es:

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Militärtagung am 9./10. Februar 2007 in München

Stoppt Folter und Kriegsterror
Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Die jedes Jahr stattfindende sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ ist entgegen der Propaganda der Veranstalter eine hochkarätige Kriegstagung. Im Münchner Nobelhotel „Bayerischer Hof“ geht es nicht um internationale Sicherheit: Die Konferenz dient ausschließlich der Vorbereitung und Propagierung weltweiter Kriegseinsätze der NATO-Staaten.

Versammelt sind Außen- und „Verteidigungs“-Minister, sogenannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der weltweit größten Rüstungskonzerne. Sie koordinieren Militärstrategien, sprechen weltweite Interventionspläne ab und schmieden Kriegskoalitionen:

• 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien
• 2002 der „Krieg gegen den Terror“, der sich zu einem permanenten Krieg gegen den Rest der Welt ausgeweitet hat
• 2003 der Angriffskrieg gegen den Irak und in den folgenden Jahren ging es um die Absicherung der völkerrechtswidrigen und brutalen Besatzungsherrschaft im Irak und in Afghanistan.
• Der Libanonfeldzug der israelischen Armee war für die US-Regierung Teil des Projekts der neokolonialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens.
• Die nächste militärische Aggression zielt auf den Iran.

Vier Monate vor dem Gipfel der G8-Staatschefs im Ostseebad Heiligendamm treffen sich in München die Militärstrategen der reichen und mächtigsten Staaten der Welt. Beide Gipfeltreffen verdienen eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand.

Unsere Proteste richten sich gegen ihre Welt-Neuordnungskriege, gegen ihr System, das sich ausschließlich am Profit orientiert, ein Herrschaftssystem, das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.

Die Herrschenden der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten erheben den Anspruch auf Kontrolle der weltweiten Öl- und Gasressourcen. Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche notfalls auch mit militärischer Gewalt durch. Der „Krieg gegen den Terror“, mit dem auch Folter legitimiert werden soll, dient dafür als Vorwand. Die Folgen dieser Gewaltpolitik sind Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen weltweit. In ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die EU-Staaten auf die Abschottung Europas. Dazu gehören die Interventionstruppen ebenso wie die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts sowie die Errichtung von „Auffang-Lagern“ in Nordafrika. Vor den Toren Europas wird tödliche Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten ausgeübt.

Die Militarisierung der Außenpolitik, die Verschärfung der „Sicherheits“-Gesetze und der massive Sozialabbau gehen Hand in Hand.

Während der Militäretat erhöht wird, viele Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Damit einher gehen: Abbau der Bürgerrechte, Ausbau der Überwachungs- und Kontrollsysteme, Ausweitung der Polizei- und Geheimdienstbefugnisse bis hin zur Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Die Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben und bedroht alle gleichermaßen: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass.

Als breites Bündnis unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Gruppen sind wir Teil der weltweiten Widerstandsbewegung gegen soziale Demontage, gegen imperiale Vorherrschaft, gegen Rassismus und Aufrüstung, gegen Folter und Krieg. Wir lassen uns nicht spalten: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.

Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern, den Kriegsstrategen in München und den G8 in Heiligendamm: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht. Die Zeiten sind vorbei, dass Ihr Euch von der Öffentlichkeit weitgehend unbehelligt versammeln konntet. Eurer Politik setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen.

Wir rufen dazu auf: Mischt Euch ein, gestaltet die Demonstration mit kreativen Beiträgen, beteiligt Euch an den Protesten und Gegenveranstaltungen in München!

• Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten -“ Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen!
• Für ein soziales Europa -“ Keine EU-Militärmacht
• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr -“ Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
• Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus
• Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten statt Stacheldraht und Lager -“ Fluchtursachen bekämpfen
• Statt sozialer Demontage und Aufrüstung -“ Umverteilung von oben nach unten
• Keine Lieferungen von Waffen und Kriegstechnologie -“ auch nicht in den Nahen und Mittleren Osten
• No justice -“ No peace -“ Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden!

Hier gibt es Anreiseinformationen aus verschiedenen Städten zu den Protesten und hier die Zeitung des Bündnisses zur Sicherheitskonferenz 2007

Am 07. April geht der Ostermarsch 2007 des Friedensnetzes Baden-Württemberg diesmal nach Calw. Vorbehaltlich der Genehmigung der bereits angemeldeten Veranstaltung wird der Friedensmarsch mit einer Auftaktkundgebung vor der Einfahrt zur KSK Kaserne um 12:00 Uhr beginnen. Danach folgt der Demonstrationszug in die Stadt mit einer Abschlusskundgebung auf dem "Unteren Ledereck".

Das Ende des Ostermarsches ist gegen 15:00 Uhr geplant.

Bilderserie: Ostermarsch 2006 in Ulm


Weitere Informationen: Friedensnetz

Koordination Ostermarsch 2007, Thomas Mitsch, Liebigstr. 4, 73249 Wernau, Tel.: 0156 - 614 699, Mobil: 0176 - 51 24 53 29, email