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... zum Verprassen, dabei aber nicht über die Stränge schlagen!? Der Anstieg des Arbeitslosengeldes II um 2 Euro ist eine Verhöhnung der Hartz IV Empfänger. Hinzu kommt die Ankündigung von "Sozialminister" Franz Müntefering, dass erstmals seit 2003 es zum 1. Juli wieder eine kleine Rentenerhöhung gibt. Die rund 20 Millionen Bezieher erhalten 0,54 Prozent mehr.

Nach einer Sonderregelung profitieren auch die Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-II-Empfänger von der Rentenanpassung. Sie erhielten ab 1. Juli 0,6 Prozent oder zwei Euro mehr, sagte Müntefering. Von Arbeitslosengeld II leben nach offiziellen Angaben seines Ministeriums rund 5,2 Millionen Menschen in 3,8 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Hinzu kommen etwa 711.000 Sozialhilfeempfänger. Der Regelsatz für beide Gruppen beträgt derzeit 345 Euro.

Und das nach Mehrwertsteuer- Kassenbeitragsehöhung usw. Geht's noch?

In Stuttgart protestieren am heutigen Mittwoch in der Liederhalle über 1500 KollegInnen der Telekom gegen geplante Ausgliederungen und Lohnkürzungen. Die KollgegInnen befürchten eine Arbeitsplatzvernichtung in gigantischem Ausmaß.

Zur Demonstration hat Roland Hägele eine Fotoserie veröffentlicht. Die Tageszeitung "junge Welt" berichtet über die Aktionen heute:

“Die Proteste von Telekom-Beschäftigten gegen die Ausgliederungspläne des Konzerns gehen weiter. Am Mittwoch nahmen rund 1500 Arbeiter und Angestellte der Kundenniederlassung Südwest an einer von ver.di organisierten Kundgebung vor der Stuttgarter Liederhalle teil. Sie protestierten damit gegen den Beschluß des Telekom-Aufsichtsrats, bis zu 60 000 Beschäftigte in neue "Gesellschaften" auszugliedern.

"Wenn Obermann glaubt, er könne sich zum Ackermann der Telekommunikation machen, dann ist er bei uns an der falschen Stelle -“ dann soll er sich wie Ackermann und Ricke selbst vom Acker machen", kritisierte ver.di-Sekretär Joachim Reiter den von Konzernchef René Obermann angestrebten Umbau des Telekommunikationsriesen. Bereits der aktuelle Abbau von 32000 Stellen entspreche der gesamten Beschäftigtenzahl des Autobauers Opel, rechnete Reiter vor. "Das Sahnehäubchen ist, daß bis zu 60000 Arbeitsplätze ausgegliedert und die Beschäftigten mit längeren Arbeitszeiten und Lohnkürzungen die den Aktionären versprochene Rekorddividende von drei Milliarden Euro finanzieren sollen -“ das ist moderne Piraterie", rief der Gewerkschafter unter dem Applaus der Demonstranten. Vehement wandte er sich gegen den Versuch, die Einkommen um bis zu 50 Prozent zu reduzieren. "Nicht die Löhne bei der Telekom sind zu hoch, sondern die Löhne bei den Call-Centern sind zu niedrig", argumentierte Reiter. Dieter Brühl, ver.di-Landesfachbereichsleiter in Baden-Württemberg, hatte zuvor in einer Pressemitteilung betont, die Aktionen im Südwesten seien erst der Auftakt zu einer breiteren Protestwelle.”

Bereits gestern dokumentierte die Zeitung ein Schreiben des Telekom-Beschäftigten Lutz P. an das Management. Der Brief sorgt im Intranet der Firma für Furore. Er findet bei den Kolleginnen und Kollegen große Zustimmung.

Die Initiative Sozialproteste ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel ist es zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen kämpferische Aktionsformen und wirklichen Widerstand gegen die aktuelle Politik zu propagieren und zu organisieren. Seit ihrer Gründung im vergangenen Dezember hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.

Alle die gegen die Angriffe von Regierung und Kapital gemeinsam aktiv werden wollen sind zu den Treffen herzlich eingeladen.

Donnerstag, 22.03.07, ab 18:00 im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte rief die Gewerkschaft ver.di Beschäftigte der Diakonie zu einem ganztägigen Warnstreik am heutigen Freitag, dem 16. März 2007 auf. In acht Einrichtungen der Diakonie in der Region Stuttgart sollte gestreikt werden. Zeitgleich rief die AGMAV (Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen) Württemberg zu einer Großdemonstration in Stuttgart auf. Es wurden mehrere tausend Beschäftigte zur Demonstration und Kundgebung erwartet.



Anlass der Demonstration, an der dann auch ca. 4000 Menschen teilnahmen, war die Tagung der Synode der Evangelischen Landeskirche Württemberg in Stuttgart, auf der über die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beraten wurde. Die Gewerkschaft ver.di und die AGMAV fordern die Übernahme des Tarifvertrages öffentlicher Dienst ohne Abstriche. Die Arbeitgeberseite will das Niveau des TV ö.D. (auch in einer diakonisch angepassten Fassung) deutlich absenken und dazu den einzelnen Einrichtungen die Möglichkeit einräumen, die Standards zu senken.



Christina Ernst, zuständige Bezirkssekretärin: „Die Beschäftigten protestieren dagegen, dass soziale Arbeit unter Wert bezahlt werden soll. Auch die Beschäftigten der Diakonie haben Anspruch auf ordentliche Bezahlung und verlässliche tarifliche Regelungen.“



Bernd Riexinger, Bezirksgeschäftsführer ver.di Stuttgart: „Der dritte Weg ist gescheitert. Wenn sich die kirchlichen Arbeitgeber wie andere Arbeitgeber verhalten, dann ist es höchste Zeit, dass dort Tarifverträge abgeschlossen werden wie in anderen Branchen auch.“



Text: Nach einer Pressemitteilung ver.di Bezirk Stuttgart (Irmgard Hyna ver.di Bezirk Stuttgart)

Fotos: Roland Hägele

Siehe auch: StattWeb mit Diskussionsmöglichkeit.

Die europäischen Metallgewerkschaften rufen am heutigen 16. März 2007 zu einem europäischen Aktionstag bei Airbus auf. Der zentrale Aktionsort für Deutschland wird Hamburg sein. Europaweit demonstrieren und streiken Kolleginnen und Kollegen von Airbus/EADS gemeinsam gegen das Ausbeutungs- und Arbeitsplatzvernichtungs-Programm "Power8".

Warum auf der IG Metall Kundgebung in Hamburg ausgerechnet die Ministerpräsidenten der vier "Airbus-Bundesländer" anstatt anerkannte VertreterInenn der Belegschaften sprechen dürfen, bleibt das Geheimnis der Verantwortlichen in der IG Metall. Diese Redner sind die Repräsentanten der großen Berliner Koalition. Diese hat "Power8" durchgewinkt und sich sogar über die "nationale Ausgewogenheit" gefreut.

Zur Demonstration um 11:00 Uhr auf dem Spielbudenplatz werden mindestens 20.000 Menschen erwartet.

Weiterführende Informationen:
“rf-news”
“CSSzone”

Trotz 83prozentiger Ablehnung in der Bevölkerung, trotz Gewerkschafterprotesten vor dem Reichstag und auf der Zuschauertribüne des Parlaments, trotz Kritik von Sozialverbänden und Opposition -“ die Politiker der großen Koalition ließen sich nicht beirren und stimmten für die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Lediglich elf Abgeordnete der SPD votierten gegen das Gesetz. Bei der Union war es kein einziger.

Ergebnis der Abstimmung zur Rente mit 67/RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz im Bundestag am 9. März 2007

Abgegebene Stimmen insgesamt: 581
nicht abgegebene-Stimmen: 33
Ja-Stimmen: 408
Nein-Stimmen: 169
Enthaltungen: 4
ungültige: 0

Quelle: IG Metall

Die IG Metall hat in ihrem ExtraNet eine Übersicht über die namentlich durchgeführte Abstimmung im Bundestag am 9.3.2007 zur Rente mit 67 veröffentlicht. Diese kann auch hier herutergeladen werden.

Auf die Solidaritätserklärung an die Airbus Kollegen kam auch schon die Antwort:

Danke für Eure Solidarität!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
im Namen der Beschäftigten des Airbus-Standortes Nordenham möchten wir uns recht herz-lich für Eure solidarischen Grüße bedanken.

Die Auftragsbücher von Airbus sind prall gefüllt. Die Produktion ist für die kommenden 5 Jah-re vollständig ausgelastet. Bis zum Jahre 2025 geht sowohl Airbus als auch Boeing von ei-nem jährlichen Wachstum von über 5% aus und trotzdem sollen europaweit 10.000 Arbeits-plätze gestrichen und einzelne hocheffiziente Standorte verkauft werden.

Dabei sind einzig und alleine Managementfehler Schuld an der derzeitigen Misere. Deutlich wurden diese Fehler bei den wiederholten A380-Auslieferungsverschiebungen sowie bei der ersten Fehleinschätzung und anschließenden Nachbesserung beim Langstreckenfliegers A350.

Die jetzt vorliegenden „Power8“-Beschlüsse des Airbus- bzw. EADS-Managements sind ein-deutig erneute Fehlentscheidungen.

Wir lehnen diese überzogenen Sanierungsmaßnahmen eindeutig ab und kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz und um die Beibehaltung aller Standorte innerhalb des bisher so er-folgreichen Airbus-Verbundes. Weiterhin werden wir solidarisch mit allen Arbeitnehmerver-tretern von Airbus auf europäischer Ebene für unsere gemeinsame Perspektive in einer zukunftsfähigen Luft- und Raumfahrtindustrie streiten. Der Kampf um die Zukunft von Airbus hat jetzt erst begonnen!

Das wir schon zu einem solch frühen Zeitpunkt soviel Solidarität erfahren, stärkt uns in unse-rem Kampf ungemein. Unterschiedlichste Ebenen der Politik, Kolleginnen und Kollegen an-derer Unternehmen oder der öffentlichen Hand, verschiedenste Arbeitsloseninitiativen, Handwerker und Einzelhändler, einzelne Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler oder Rentnerinnen und Rentner -“ es ist schön zu wissen, dass Ihr an unserer Seite seid und uns in dieser Auseinandersetzung unterstützt!

In den kommenden Wochen und Monaten wird sicherlich weiter in den Medien über unseren Kampf für unsere Zukunft bei Airbus berichtet, solltet Ihr darüber hinaus Hinweise oder Fragen haben, meldet Euch jederzeit bei uns.

Mit solidarischen Grüßen
Michael Eilers, Betriebsratsvorsitzender Airbus Nordenham
Udo Nobel, stellv. Betriebsratsvorsitzender Airbus Nordenham
Ralf Bremer, Leiter der IG Metall Vertrauensleute

Das LabourNet bringt heute eine Übersicht über die aktuelle Lage bei Airbus:

Franzosen machen gegen Airbus Hamburg mobil

Die nationale Partnerschaft bei Airbus scheint endgültig zerbrochen: Die französische Gewerkschaft Force Ouvrière will die Verlagerung der A320-Produktion ins Werk Hamburg verhindern. Notfalls werde die Flugzeugfertigung blockiert. Artikel in “Spiegel-Online vom 05.03.2007”

Airbus,EADS,Streiks: kneifen Arbeiter und Gewerkschaften?

„Während in Frankreich die Gewerkschaften CGT, FO, CFDT, CFTC und CGC nach einem Treffen am Freitag in Toulouse gemeinsame Streiks bei EADS/Airbus SAS für Dienstag ankündigten, ist immer noch nicht klar, ob Arbeiter und Gewerkschaften in Der Republik den angekündigten Rausschmiss von 3.700 Arbeitenden bei Airbus sowie die Schliessung der Fabriken in Nordenham, Varel und Laupheim einfach hinnehmen...“ Artikel von Daniel Neun in der “Linkezeitung vom 05.03.2007”

"Wir brauchen einen langen Atem"

Die Airbus-Beschäftigten in Varel wollen den Verkauf des Werkes nicht kampflos hinnehmen. Ein Interview von Andreas Grünwald mit Jürgen Bruns, Betriebsratsvorsitzender des Airbus-Werkes in Varel und Mitglied im Europäischen Komitee der Airbus-Betriebsräte, in der “junge Welt” vom 03.03.2007

Solidaritätserklärungen mit dem Kampf der Airbus-Beschäftigten

Viele Solierklärungen finden sich auf bei den “Rote Fahne News”

Folgende Solidaritätserklärung ging heute an die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Airbus KollegInnen:

IG Metall Vertrauenskörperleitung FESTO Esslingen 3.3.2007


An die Kolleginnen und Kollegen in den Airbus Betrieben

Wir unterstützen Euren mutigen Kampf gegen die Angriffe aus Eurer internationalen Chefetage! Es ist ja wohl lächerlich, wenn ein Unternehmen wie EADS, das für 2005 offizielle Gewinne von 2,85 Milliarden Euro ausgewiesen hat, sich nun als Sanierungsfall darstellt, der ohne Opfer der Belegschaft nicht überleben kann. Die Angriffe auf die Arbeitsplätze und der Ausverkauf einzelner Werke sind der Versuch Profite weiter zu erhöhen auf Eurem Rücken.

Gerade in den bestverdienensten Betrieben hat die Phantasie der Vorstände keine Grenzen, wie noch mehr herausgepresst werden kann. Mit Eurem konzernweiten, auch international aufgenommenen Streik habt ihr diesen Absichten eine richtige Antwort gegeben. Mit der Aussage "keiner wird entlassen" sollt Ihr beruhigt werden während die Ankündigung von fünfstelliger Arbeitsplatzvernichtung mit "Power 8" den Börsenkurs sofort belebte. "Power" ist der richtige Begriff für das was solche menschenverachtende Manager-Pläne verdient haben. Die "Power" eines international gemeinsam und koordinierten Kampfs mit Streiks und Demonstrationen kann solche Pläne zu Fall bringen.

Dabei wollen wir Euch gerne unterstützen, nicht nur moralisch. Wir sind gerne bereit auch Spenden zu sammeln, falls Ihr die Streiks
fortsetzt. Er nützt uns allen, weil er international organisierten Konzernen zeigen wird, dass die Arbeiterbewegung in der Lage ist sich
auch international zusammenzuschließen. Wir wünschen Euch den besten Erfolg und freuen uns, wenn Ihr uns mitteilt welche konkreten Schritte wir sonst noch für Euch unternehmen können.

Mit solidarischen Grüßen

im Auftrag der Vertrauensleute für die IG Metall Vertrauenskörperleitung FESTO Esslingen/Berkheim:

Heidi Lange
Andreas Loistl
Thomas Trüten

Am heutigen Samstag fand trotz teilweise widrigstem Wetter ab 11 Uhr ausgehend vom Europaplatz in Tübingen eine Kundgebung und Demonstration des Tübinger Bündnises gegen Sozialabbau durch Tübingen statt. Es sprachen unter anderem der Bezirksgeschäftsführer von Ver.di, Martin Gross, Personalräte des Tübinger Klinikums und andere. Dem Aufruf des Bündnisses, sich als RentnerInnen zu verkleiden und z.B. Gehhilfen oder Rollstühle mitzubringen, um "Bunt und laut gegen die Rente mit 67" zu protestieren, folgten eine Reihe KollegInnen. Die Demonstration wurde unterbrochen durch einige Zwischenkundgebungen, bei denen z.B. den Tübinger CDU und SPD Parteibüros die durch das Bündnis gesammelten Unterschriften gegen die "Rente mit 67" überreicht, bzw. in den Briefkasten geworfen wurden.

Bei den Kundgebungen wurde von einigen Teilnehmern immer wieder "Generalstreik" gefordert, anstatt wie in einigen Reden zu hören war, auf die Wahlen 2009 zu vertrauen.

Im folgenden einige Impressionen von der heutigen Aktion:

Bilderserie: Demonstration gegen Rente mit 67 in Tübingen am 3. März 2007

Bilderserie: Demonstration gegen Rente mit 67 in Tübingen am 3. März 2007

Bilderserie: Rentner Stefan D. hät nichts von der Rente mit 67

Bilderserie: Demonstration gegen Rente mit 67 in Tübingen am 3. März 2007

Bilderserie: Protestkundgebungen und Demonstration gegen Rente mit 67 in Tübingen am 3. März 2007

Eine weitere Bilderserie wurde von Roland Hägele veröffentlicht.