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Soeben ist die aktuelle Ausgabe des Magazins der Informationsstelle Militarisierung e.V. erschienen, in der sich auf 32 Seiten (DinA4) die wichtigsten Texte der letzten zwei Monate finden. In der Ankündigung heißt es:

Mit dieser Ausgabe stellen wir die komplette Ausgabe sowie sämtliche Einzelbeiträge zum Gratisdownload auf unsere Homepage - Mitglieder und Förderer der Informationsstelle Militarisierung erhalten den AUSDRUCK als Printpublikation.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die EU-Kriegspolitik, u.a. die Eskalationsdiplomatie ggü. dem Iran (siehe den Text unten in der
mail). Darüber hinaus findet sich dort auch eine sehr lesenswerte Studie zur EU-Bosnienpolitik: "EU-Mitgliedschaft per Dekret:
Perspektivlos und gespalten gen Westen".

Ebenfalls im neuen AUSDRUCK ist eine ausführliche Analyse zur geplanten Raketenabwehr in Osteuropa und der diesbezüglichen Rolle der NATO erschienen sowie zahlreiche weitere neue Texte.

Die komplette Ausgabe zum Download

... stellte das "rote Blog":

“.. wenn Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist, was machen dann “unsere Jungs- mit Kampfflugzeugen in Afghanistan?”

Die Demokratie verteidigen?

Die U.S. Friedensbewegung bereitet weitere Protestaktionen am 23. Mai in New London, Conneticut gegen den Kriegskurs des Bush Regimes vor. Gefordert werden unter anderem der sofortige Truppenabzug aus dem Irak - "Bring the Troops Home Now!"

Egal wo sich Präsident Bush zeigt, der Protest gegen seinen Kriegskurs und insbesondere den Irakkrieg schlägt ihm entgegen. Die nächsten größeren Protestaktionen gegen ihn sind bei einer Veranstaltung der U.S. Küstenwache in New London, Conneticut geplant. Bush soll eine Rede zu einer Abschlussfeier der Absolventen der dort ansässigen Akademie der Küstenwache halten.

Studenten, Veteranen, Familen von Militärangehörigen und Friedensaktivisten planen und organisieren die Anreise aus ganz New England, sowie den nahegelegenen Großstädten New York und Boston um ihren Protest unter anderem in einer “Rally” - einer Massenkundgebung vor Ort zu zeigen.

Beklagt werden neben den unmittelbaren Folgen von Krieg und Besatzung für die irakische Bevölkerung und die beteiligten Militärangehörigen die gigantischen Ausgaben für den Militärhaushalt, die auch in die Gesundheitsprogramme für die Kriegsheimkehrer, deren erschwingliche Unterbringung sowie die Beschaffung von Arbeitsplätzen.

Die Proteste sollen ab 09:00 morgens am Haupteingang der USCGA, Kreuzung Tampa und Mohegan Ave., New London, CT stattfinden.

Tahnee Stair, Organizer und Sprecherin der ANSWER Coalition: "Der Protest an diesem Tag ist Bestandteil der nationalen Kampagne, die von ANSWER organisiert wird. Es wird einen heißen Sommer geben."

Mit der Kampagne soll der Versuch unternommen werden, die Bush Adminstration, vor allem Bush selbst, aber auch Dick Cheney oder andere ranghohe Regierungsvertreter mit Antikriegsprotesten zu konfrontieren, wann und wo immer sie öffentlich auftreten.

Mit ähnlichen Phänomenen hatte auch die Regierung von Nixon zwischen 1969 und 1973 zu kämpfen, als die öffentliche Meinung in den USA sich zusehends gegen den Vietnam Krieg richtete:

"Während des Vietnam Krieges waren es zunehmend die Proteste der sogenannten "einfachen Leute" und der Basisorgansiationen, die dafür sorgten, dass kein Regierungsvertreter irgendwo im Land auftreten konnte, ohne mit Antikriegsprotesten konfrontiert zu werden." sagte Tahnee Stair.

Die "A.N.S.W.E.R. Coalition" ist ein nationweites Antikriegsbündnis, das an allen größeren Friedensmärschen in Washington DC, aber auch bei regionalen Aktionen an der U.S. West Küste in Los Angeles und San Francisco oder örtlichen Aktionen in den letzten sechs Jahren vertreten war. A.N.S.W.E.R. hat hunderte von Organisationszentren in den ganzen USA. Siehe auch: www.AnswerCoalition.org.

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Quellen: Wie angegeben, eigene Recherchen und Übersetzungen, Verbreitung gemäß Creative Commons Lizenz 2.5: Namensnennung / NichtKommerziell / Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht

Ein interessanter Hinweis auf redblog:

Mit dem Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik zeichnet DIE LINKE. ein Bild deutscher Sicherheitspolitik jenseits der moralischen Aufladung, mit der die Bundesregierung ihren militärinterventionistischen Ansatz bemäntelt". Es soll Anstoß geben für eine breite und kritische Debatte.

Links:
- Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums
- Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik [pdf, 854 kb]

Bei der Informationsstelle Militarisierung erschien eine neue Analyse über die Hintergründe der Errichtung des US - Raketenabwehrsystems in Osteuropa und der sich damit durch ein erneutes Wettrüsten verschärfenden Kriegsgefahr:

Bereits im Jahr 2004 wurden Verhandlungen über die Errichtung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa aufgenommen, namentlich über die Stationierung von Abwehrraketen (Ground-Based Interceptors, GBIs) in Polen und die Installation von X-Band Radar-Anlagen in der Tschechischen Republik. Nachdem sich diese Pläne seit Anfang 2007 rasch konkretisieren droht Russland, das sich von den US-amerikanischen Plänen unmittelbar - und zurecht, wie hier ausgeführt werden soll - bedroht fühlt, mit umfassenden Gegenmaßnahmen, die im schlimmsten Fall zu einem neuen Wettrüsten führen könnten, was sich zuallererst negativ für Europa auswirken wird.

Angeblich um die russischen Bedenken auszuräumen, wird immer häufiger der Vorschlag unterbreitet, die Raketenabwehrinstallationen unter dem Dach der NATO zu errichten, was allerdings völlig am Kern des Problems vorbeigeht. Denn die US-Pläne sind Teil eines
rein nationalen Vorhabens, weshalb die Annahme, Washington werde seinen Verbündeten irgendein Mitspracherecht über deren Art, Form und Umfang einräumen ziemlich abwegig ist. Jegliche Form einer NATO-Raketenabwehr würde also zusätzlich zu den Installationen aufgebaut. Darüber hinaus stellt sich die Frage, weshalb Moskau, selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass Washington auf rein national kontrollierte Installationen in Osteuropa zugunsten der NATO verzichten sollte, hierüber weniger besorgt sein sollte. Denn die Allianz wird in Russland zunehmend als direkte Bedrohung wahrgenommen, weshalb dies in Moskau wohl ebenfalls kaum Begeisterungsstürme hervorrufen dürfte.

So liegt der Verdacht nahe, dass der Vorschlag eher eine Art Propagandatrick darstellt, um die Öffentlichkeit vom "Sinn" einer NATO-Raketenabwehr zu überzeugen. Dies ist umso notwendiger, da die Grundsatzentscheidung zum Aufbau eines solchen Schildes
bereits gefallen ist. Allerdings ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unklar, wie viel Geld hierfür bereitgestellt werden soll. Berücksichtigt man dabei, dass sich die Kosten hierfür laut der geheimen NATO-Machbarkeitsstudie von mehreren hundert Millionen auf bis zu 20 Milliarden Euro belaufen könnten, erscheinen derartige Public Relations Maßnahmen mehr als notwendig, um Unterstützung für dieses gigantische Rüstungsprojekt zu erhalten....

Zum Download der Analyse (9 Seiten PDF Format)