trueten.de

Mehrere tausend Menschen demonstrierten in verschiedenen Großstädten gegen die Razzien gegen zahlreiche linke und soziale Projekte. Als Begründung für die Durchsuchungen wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129 vorgebracht. Deren angebliches Ziel soll es sein, den Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit Brandanschlägen zu stören.

Inzwischen gibt es eine unüberschaubare Menge an Berichten, das Special auf IndyMedia enthält eine Übersicht.

Am 9.5. erschien die 106. Ausgabe der Fachzeitschrift “DER RECHTE RAND” mit dem Schwer­punkt "Nazis & Globalisierung". Gerade im Hinblick auf die seit längerem angekündigte Demonstration der NPD am 2. Juni in Schwerin verspricht die in der Pressemitteilung angekündigte Auseinandersetzung mit dem vermeintlich kapitalismuskritischen Vokabular der Neofaschisten eine interessante Lektüre:

Das G8-Treffen steht in wenigen Wochen vor der Tür. Massiv mobilisieren die NPD und an­dere neonazistische Gruppen zu ihrem Aufmarsch am 2. Juni in Schwerin. Ein guter und wichtiger Grund für den DER RECHTE RAND sich des Themas Globalisierung anzunehmen und es unter dem Blickpunkt "Nazis & Globalisierung" zu betrachten. Neben Berichten zur aktuellen Mobilisierung des Spektrums gehen die AutorInnen aber auch den historischen Be­zügen der vermeintlichen Kapitalismuskritik nach. Sie zeigen, wie diese von der NPD popula­risiert wird und wie in England die BNP versucht mit einer eigenen Gewerkschaft aktiv zu werden. Mit der "Antifaschistischen Linken Berlin" spricht DER RECHTE RAND darüber, was gegen Nazis bei den G8-Protesten getan werden kann.

Die aktuelle Ausgabe des DER RECHTE RAND berichtet ferner über neonazistische Struktu­ren in Baden-Württemberg, über ein "nationales Siedlungsprojekt" in Bayern, den Landespar­teitag der NPD in Niedersachsen und das "Neuschwabenland"-Forum, in dessen Rahmen Eso­teriker und Neonazis über "Arier in Flugscheiben" diskutieren.

Die Diskussion um Filbinger und die Grabrede Oettingers wird flankierend mit einem Blick auf das "Lebenswerk" des ehemaligen NS-Marinerichters illustriert. Über das Spektrum am äußersten rechten Rand der Union berichten die AutorInnen des DER RECHTE RAND de­tailliert in Artikeln über die Jahrestagung der "Stimme der Mehrheit" in Fulda und eine Ver­anstaltung der Hamburger "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" sowie über das Symposium der "Deutsche(n) Burschenschaft" anlässlich des 175. Jahrestages des Hambacher Fests und hinsichtlich der neuen Entwicklungen beim "Verein Gedächtnisstätte" in Borna, Sachsen.
Unterdessen sind diese (zumeist) Herrschaften zum "Gegenangriff" übergegangen. Zur Leipziger Buchmesse wurde ihr erster "alternativer Verfassungsschutzbericht" veröffent­licht, der allerdings nicht mit platter Anti-Antifa-Arbeit aufwartet, sondern vor allem die de­mokratischen Parteien ins Visier nimmt.

Außerdem lesen Sie im DER RECHTE RAND über den Osterempfang des "Bund(s) für Got­terkenntnis (Ludendorff)", über ein europaweites Bündnis von "Vertriebenen"-Verbänden, das in Gründung begriffen ist, eine Betrachtung der französischen Präsidentschaftswahlen, Neofaschisten in Russland und Italien und vieles, vieles mehr!

Die aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.

DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro

Drei Artikel werden in den nächsten Tagen auf der Homepage freigeschaltet

Wer sich wundert, warum IndyMedia teilweise überlastet ist und andere Server nicht mehr reagieren: Folgende Mitteilung der "Gipfelsoli Pressegruppe", die soeben über den Presseverteiler lief, zeigt die Ursachen für die Störungen:

Seit heute morgen 8.00 Uhr findet bundesweit eine Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen statt. Betroffen sind Projekte und Privatpersonen, die sich gegen den G8-Gipfel engagieren - oder für solche gehalten werden.

In Berlin sind mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume betroffen, darunter zwei Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. Dort organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wird ein Buchladen im Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte in der Lausitzer Straße.

Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

Die “Rote Flora”

In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse Hausprojekte. Auch im Berliner Umland finden Durchsuchungen statt. Ebenso werden aus Bremen Durchsuchungen gemeldet.

Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels".

Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. "Als Vorwand dienen womöglich Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8 verübt wurden", vermutet die Campinski Pressegruppe. In diesem Zusammenhang wurde auch das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbkugeln beworfen.

Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu Verurteilungen.

Trotzdem: "Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest ein", erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. "Alle
Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu werfen".

Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der linke und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei nicht mehr handhabbare Größe erreicht. "Bisher hat die Polizei nur in der Presse versucht, den Widerstand zu spalten und ein Heer von 'Chaoten' halluziniert. Nun wird versucht, die Anti-G8-Strukturen organisatorisch lahmzulegen", erklärt Jobst weiter.

"Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren desjenigen Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten möchte, sondern die G8 als Institution rundherum ablehnt", erklärt eine Sprecherin der Gipfelsoli Infogruppe.

Siehe auch IndyMedia Feature und das Special

Höre auch: Livestream von Radio FSK

Zu einem seit einiger Zeit herumgeisternden Virus kam hier ein Hinweis an - vielen Dank:

Falls demnächst eine Mail von einem sogenannten Herbert Klein vom BKA Rheinland-Pfalz eingeht mit dem Hinweis der Rechner sei via Bundestrojaner durchsucht worden und man sollte sich auf eine Anzeige gefasst machen: Kein Stress, das ist eine *spam-mail*!

Herbert Klein gibt's zwar wirklich, aber der Rest ist frei erfunden.

Auf keinen Fall den zip-Anhang öffnen: der enthält einen Virus!!!

Siehe auch: www.toytowngermany.com

Die Esslinger Gruppe des Frauenverbandes Courage sammelt Unterschriften für ein Bleiberecht für Hülya Karakaya und ihre Tochter. In der Unterschriftensammlung heißt es:

"Wir sprechen uns entschieden dafür aus, das die Esslinger Mitbürgerinnen , Frau Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara, in Esslingen bei ihren Verwandten bleiben können . Eine Frau, die von ihrem Mann krankenhausreif geschlagen wurde, kann nicht zu ihm in die Türkei zurückgeschickt werden. Jede Frau hat das Recht Schutz und Solidarität zu erfahren, wenn ihr Gewalt angetan wird.

Mit meiner Unterschrift fordere ich:

• Bleiberecht und darüber hinaus eine reguläre Aufenthaltserlaubnis für Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara!
• Die Abschiebungsdrohung muss sofort vom Tisch!
• Gemeinsam gegen jegliche Form körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt gegen Frauen hier und anderswo"

Die Liste für die Unterschriftensammlung steht hier zur Verfügung, wir bitten unsere Leser um Unterstützung der Aktion.

Siehe auch:
• FÜR Esslingen fordert Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya
• Bericht der "Esslinger Zeitung" über den Fall von Dilara und Hülya Karakaya

Verhandlungsergebnis
Zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. - Südwestmetall - und der Industriegewerkschaft Metall Bezirk Baden-Württemberg, Bezirksleitung Baden-Württemberg wurde am 4. Mai 2007 für die Tarifgebiete Nordwürttemberg/Nordbaden, Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden folgendes Verhandlungsergebnis erzielt:

1. Für die Monate April und Mai 2007 gelten die Lohn-, Gehalts- und Ausbildungsvergütungstafeln sowie die ERA-Entgelttabellen, jeweils gültig ab 1. Juni 2006, weiter.


2. Tariferhöhungen:

2.1 Mit Wirkung ab 1. Juni 2007 erhöhen sich die Tariftabellen (Löhne und Gehälter sowie ERA-Grundentgelte) um 4,1 %.

2.2 2. Tariferhöhung:

2.2.1 Mit Wirkung ab 1.Juni 2008 erhöhen sich die Tariftabellen um weitere 1,7 %.

2.2.2 Für die Zeit vom 01. Juni 2008 bis 31.Oktober 2008 erhalten die Beschäftigten mit der Abrechnung vom August 2008 zusätzlich einen Einmalbetrag in Höhe von (0,7% x 5,69 = ) 3,98%, multipliziert mit dem individuellen, regelmäßigen Monatsentgelt (feste sowie leistungs- und zeitabhängige variable Bestandteile ohne Mehrarbeitsvergütung) bzw. der Ausbildungsvergütung des Auszahlungsmonats, soweit es Gegenstand der Erhöhung gem. Ziffer 2.2.1 dieses Verhandlungsergebnisses war.

Diese Einmalzahlung ist keine Tariferhöhung i.S. von § 4.4 ETV ERA.

Es gelten die § 2.4.1, 2.4.3 bis 2.4.5 des Tarifvertrages über Entgelte und Ausbildungsvergütungen vom 25. April 2006 entsprechend. Für Beschäftigte, die nach dem Auszahlungsmonat eintreten, ist der Auszahlungszeitpunkt betrieblich zu regeln.

Wird nach der Auszahlung des Einmalbetrages festgestellt, dass der Beschäftigte einen von den vorstehenden Bestimmungen abweichenden Einmalbetrag erhalten hat, ist ein Ausgleich im Arbeitsentgelt des laufenden Monats vorzunehmen. Eine eventuelle Überzahlung gilt insoweit als Vorschuss.

Beschäftigte, die wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, wegen Erreichens der Altersgrenze oder aufgrund Kündigung zwecks Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes aus dem Beruf ausscheiden, erhalten die volle Leistung.

Der Einmalbetrag geht nicht in Durchschnittsberechnungen jedweder Art ein, er bleibt bei der Berechnung und Fortschreibung des Alterssicherungsbetrages unberücksichtigt.

2.2.3 Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann der Beginn dieser Tarifperiode ( 2.2.1 und 2.2.2) entsprechend der wirtschaftlichen Lage des Betriebes bis zum 1.Oktober 2008 verschoben werden. Der Einmalbetrag nach Ziff. 2.2.2 verringert sich entsprechend, die erhöhte Tariftabelle tritt in diesem Fall zu dem in der Betriebsvereinbarung festgelegten Termin in Kraft.

3. Die Ausbildungsvergütungen werden entsprechend ihrer prozentualen Relation zum Monatsgrundlohn der Lohngruppe 7 im summarischen System festgelegt, in Betrieben, die ERA bereits eingeführt haben, in Relation zum Grundentgelt der Entgeltgruppe 7.

4. Für die Monate April und Mai 2007 erhalten die Beschäftigen statt einer Tabellenerhöhung einen Erhöhungsbetrag von insgesamt 400 € brutto.

Die Auszubildenden erhalten einen Erhöhungsbetrag von insgesamt 125 € brutto.

Die Erhöhungsbeträge sind jeweils mit der Mai-Abrechnung fällig.

Für diesen Erhöhungsbetrag gelten die Bestimmungen der § 2.4.1 bis § 2.4.8 der Tarifverträge über Entgelte und Ausbildungsvergütungen vom 25. April 2006 entsprechend.

5. In Betrieben, die den ERA-TV bis zum 31.12.2006 nicht eingeführt haben und in denen keine freiwillige Betriebsvereinbarung gem. § 4 c) 2. Absatz TV ERA Anpassungsfonds besteht, erhalten die Beschäftigten und Auszubildenden für die Periode vom 1. Januar 2007 bis 29. Februar 2008 ERA-Strukturkomponenten als Einmalzahlungen für den Zeitraum

a) vom 01.01.2007 bis 31.07.2007 mit der Abrechnung vom Juli 2007. Diese berechnet sich wie folgt: (5 / 1,04 + 2,69) x 2,79% = 20,9%

b) vom 01.08.2007 bis 29.02.2008 mit der Abrechnung vom September 2007. Diese berechnet sich wie folgt: 7,55 x 2,79 % = 21,1 %

jeweils multipliziert mit dem individuellen regelmäßigen Monatsentgelt (feste sowie leistungs- und zeitabhängige variable Bestandteile ohne Mehrarbeitsvergütung) bzw. der Ausbildungsvergütung des Auszahlungsmonats, soweit es Gegenstand der Erhöhung gemäß Ziff. 2 dieser Vereinbarung war.

Für die Berechnung der ERA-Strukturkomponente ist die jeweilige Prozentzahl verbindlich.

Abweichende Auszahlungszeitpunkte für diese Einmalzahlungen können betrieblich vereinbart werden. Bestehende Betriebsvereinbarungen über abweichende Auszahlungszeitpunkte bleiben von dieser Tarifregelung unberührt.

Für die ERA-Strukturkomponenten gelten die Bestimmungen der § 4.2 bis 4.2.5 sowie § 4.3 des Tarifvertrages über Entgelte und Ausbildungsvergütungen vom 25. April 2006. Fällt der Stichtag der betrieblichen ERA-Einführung nicht auf den ersten Tag eines der Berechnung der ERA-Strukturkomponente zugrunde liegenden Zeitraums (1.1. oder 1.8.), wird die diesem Zeitraum entsprechende ERA-Strukturkomponente anteilig ausgezahlt.

6. Soweit aus abrechnungstechnischen Gründen eine Umsetzung der Ansprüche aus dieser Vereinbarung für April und Mai 2007 nicht im Mai 2007 möglich ist, ist dies spätestens mit der Abrechnung für Juni 2007 nachzuholen.

7. Die Tarifverträge über Entgelte und Ausbildungsvergütungen können mit 2 Monaten zum Monatsende, frühestens zum 31. Oktober 2008, gekündigt werden. Für die Schieds- und Schlichtungsvereinbarung vom 1. Januar 1980 soll gelten:

a) Abweichend von § 1 sind die Tarifvertragsparteien verpflichtet, nach Kündigung dieses Abkommens Forderungen für den Neuabschluss und gegebenenfalls damit im Zusammenhang stehende Themen der anderen Tarifvertragspartei mindestens sechs Wochen vor Ablauf des Tarifvertrags zu übermitteln.

b) Abweichend von § 2 sind die Tarifvertragsparteien verpflichtet, Verhandlungen über den Neuabschluss des gekündigten Tarifvertrags und der damit gegebenenfalls im Zusammenhang stehenden Themen vier Wochen vor Ablauf des Tarifvertrags aufzunehmen.

c) § 3 Nr. 1 gilt nach Ablauf dieses Gehalts- bzw. Entgeltabkommens nicht.

8. Die Anlage ?Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Tarifregelung zum flexiblen Übergang in die Rente? ist Teil dieses Verhandlungsergebnisses.

9. Maßregelungsklausel:

9.1 Jede Maßregelung von Beschäftigten und Auszubildenden aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg unterbleibt oder wird rückgängig gemacht, falls sie bereits erfolgt ist.

9.2 Schadensersatzansprüche aus Anlass der Teilnahme an der Tarifbewegung 2007 entfallen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche gegen eine Tarifvertragspartei.

9.3 Altersteilzeitbeschäftigte erhalten Gelegenheit, streikbedingte Ausfallzeiten nachzuarbeiten.

9.4 Eine Kürzung von Einmalzahlungen wegen Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen findet
nicht statt.

10. Beide Tarifvertragsparteien empfehlen ihren jeweiligen Spitzen, eine Übernahmeempfehlung für die anderen Tarifgebiete unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten und Tarifbedingungen auszusprechen.

10. Erklärungsfrist: 15. Mai 2007, 16.00 Uhr; Stillschweigen gilt als Zustimmung.

Sindelfingen, den 4. Mai 2007
__________ __________ _____________ ____________
Hofmann Klemm Dr. Roell Dr. Brocker

Quelle: LabourNet

Siehe auch:
• Nachgerechnet: Metaller bekommen 3,2 % mehr
• “5,8, 3,2 oder 3,0 Prozent? Tarif-PISA aktuell oder wenn „Linke“ rechnen” Anmerkungen zum Abschluss der IG Metall Tarifrunde und ihren ersten KritikerInnen von Frank Rehberg

An einer antifaschistischen Demonstration und Kundgebung aus Anlaß des 62. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus nahmen heute in Esslingen trotz strömenden Regens 150 vorwiegend junge Menschen teil. Zur Aktion aufgerufen hatte die "Alternative Jugend Esslingen", die auch die Organisierung des Ablaufs übernahm.

Zur Fotoserie : Demonstration "62 Jahre Befreiung! - Gegen das Vergessen! - Der Kampf geht weiter!"

Getragen wurde die Aktion von einer Reihe Unterstützern unter anderem aus den Esslinger Ortsverbänden der Jusos, der DKP Esslingen, WASG Mitgliedern, der antifaschistischen Aktion Stuttgart, die Antifa Ludwigsburg, durch die "bunte Initiative Nürtingen", den Landesverband der VVN-BdA sowie die SdAJ Baden-Württemberg, durch einzelne Jugendgemeinderäte und viele andere mehr.

Zur Fotoserie : Reinhard Hildebrandt, Landessprecher der VVN

Reinhard Hildebrandt, Landessprecher der VVN sprach bei der Kundgebung am Postmichelbrunnen zur Geschichte des 8. Mai, der zum Beispiel in Frankreich als Feiertag gilt, während in Deutschland eine von rechten Kreisen beeinflußte "Niederlagendiskussion" angestrebt wird. 62 Jahre nach der Befreiung wird wieder versucht, faschistische Verbrechen zu relativieren, wie der Versuch der Seligsprechung Filbingers. Antifaschistisches Engagement wird dagegen oft angegriffen, wie das "Hakenkreuzverbot" oder auch Berufsverbote zeigen. Er stellte die Frage: “Was ist das für eine Gesellschaft, in der es notwendig ist, sich sein Recht auf Antifaschismus und Friedenskampf bis zu den obersten Gerichten zu erstreiten?” Im Verlauf seiner Rede zog er eine erfolgreiche Zwischenbilanz der Kampagne für die Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens. Weit über 50 0000 Unterschriften gingen seit dem Start der Unterschriftensammlung am 27. Januar 2007 ein. Darunter sind viele Prominente. Breite Unterstützung erhalte die Kampagne auch von den Gewerkschaften. Das höchste Gremium der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaftsrat, beschloss die Unterstützung der Kampagne. Er begrüßte ausdrücklich die Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zum 1. Mai, in der sich dieser namens der Gewerkschaften ohne Einschränkungen für ein NPD-Verbot aussprach.

Zur Fotoserie : Altkreisrat Friedrich Pospiech

Nach Reinhard Hildebrandt wandte sich der Esslinger DKP-Vorsitzende und Altkreisrat Friedrich Pospiech vor allem dem Esslinger antifaschistischen Widerstand in Nazireich zu. Das heutige Esslingen sei zu beglückwünschen, dass es diese Alternative Jugend hat, die aktiv für die Lehre der Geschichte eintritt: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Es sei eine politische Schande für die Stadt, dass seit 62 Jahren die jeweiligen Gemeinderatsmehrheiten bewusst ein Bekenntnis zum Esslinger antifaschistischen Widerstand durch Benennung einer Straße oder eines Platzes nach ihren Repräsentanten Hans Rueß und Eugen Schönhaar verhindert haben.

Die Stuttgarter Zeitung habe wiederholt festgestellt, dass diese vorbildlichen Antifaschisten, der eine fast neun Jahre in Konzentrationslagern, der andere bereits 1934 von der Gestapo hinterrücks ermordet, eben das falsche Parteibuch gehabt hätten, das der KPD. Pospiech: Schönhaars Sohn Carlo wurde 2001 zusammen mit seinen ebenfalls vom Wehrmachts-Kriegsgericht verurteilten und ermordeten 23 Kampfgefährten der französischen Résistance in Paris auf einer großen Gedenktafel namentlich gewürdigt. Nichts dergleichen an Würdigung passierte mit dem Namen eines Esslinger Antifaschisten in seiner Heimatstadt.

Pospiech fasste abschließend die Lehre aus der Geschichte: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! in die gemeinsamen aktuellen Forderungen:

1. Sofortiges Verbot der NPD und aller anderen neonazistischen Organisationen und Verbände! Schluss mit dem Abbau demokratischer Rechte!

2. Unverzügliche Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Schluss mit dem Militarisierungs- und Rüstungskurs Deutschlands und der Europäischen Union!

3. Endlich ein längst überfälliges, unübersehbares Bekenntnis von Esslingens Gemeinderat und Stadtverwaltung zum Esslinger antifaschistischen Widerstand 1933 bis 1945:

Benennung von Straßen oder Plätzen nach ihren herausragenden Repräsentanten Hans Rueß und Eugen Schönhaar! Als Erstes: Umbenennung der von den Nazis 1934 aus Dankbarkeit für die Berufung Hitlers zum Reichskanzler geschaffene Hindenburgstraße in Hans-Rueß-Straße! (Zitat: Pressemitteilung)

Zur Fotoserie : Juso Vertreter

Ein Vertreter der Esslinger Jusos berichtete von der Arbeit des "Arbeitskreises gegen Rechts" und davon das noch mehr Menschen als bisher durch eine aktive antifaschistische Arbeit erreicht werden müssen.

Bei der Abschlusskundgebung wurde von einer Vertreterin der antifaschistischen Aktion Stuttgart darauf hingewiesen, dass die rechte Ideologie und ihre Vertreter heutezutage durchaus nicht mehr mit platter Propaganda aufwarten, sondern versuchen seiterige Aktionsfelder der linken und Arbeiterbewegung für sich zu vereinehmen, zum Beispiel durch eigene 1. Mai Aktivitäten, oder auch die Ankündigung, am 2. Juni in Zusammenhang mit den G8 Protesten in Schwerin eine eigene Demonstration durchführen zu wollen.

In dem Zusammenhang wurde auch zur Protestdemonstration gegen die angekündigten Neonaziaktivitäten am 12.5.2007 in Horb aufgerufen.

Im Gegensatz zu Esslingen, wo allerdings auch keine offiziellen Neonaziaktivitäten geplant waren, wurde in Karlsruhe die Nazi Mahnwache polizeilich durchgesetzt:

In Friedrichshafen ereilte die Mahnwache der braunen Brüder ein Verbot.

Dieser Bericht auf StattWeb mit Möglichkeit zur Diskussion

Dr. Rolf Gössner ist ein unbequemer Mann. Natürlich in erster Linie für Staatsorgane, à la „Schnüffel und Horch“. Deren Treiben deckt er seit Jahren publizistisch auf durch seine Bücher, als Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“, der Zeitschrift „Ossietzky“, als Mitverleiher des Negativpreises „BigBrotherAward“ sowie als Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. In letztgenannter Funktion und als ihr Prozessbeobachter leistet er eine nicht zu überschätzende Arbeit, wenn zu befürchten ist, dass Gerichtsverfahren verschleppt, Prozesse unfair geführt oder Menschenrechte verletzt werden könnten -“ gerade bei Verfahren, in denen es um die persönliche Existenz von Betroffenen geht: die berufliche, die soziale Existenz oder die durch Verfolgung bedrohte physische Existenz. Seine Prozessbeobachtung soll der Justiz besondere Aufmerksamkeit signalisieren und dazu beitragen, dass die gerichtlichen Vorgänge in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert werden. So begleitet Rolf Gössner den gerade laufenden Prozess vor dem Landgericht Dessau, in dem es um den Verbrennungstod eines Migranten in Polizeigewahrsam geht.

Darüber hinaus zählt er zu den leider nicht sehr zahlreichen Stimmen im Land, die sich gegen den Abbau demokratischer Rechte, vor allem seit dem 11. September 2001 im Zuge der sogenannten Terrorismusbekämpfung, zur Wehr setzen (von den „Otto-Paketen“ bis hin zu den derzeit laufenden Anschlägen auf die Demokratie und Bürgerrechte wie sie von Schäuble & Co geplant werden). Insoweit sei auf sein neuestes, soeben erschienenes Buch verwiesen, das den Titel „Menschenrechte in Zeiten des Terrors“ trägt -“ „Kollateralschäden an der -šHeimatfront-™“.

Rolf Gössner ist aber auch unbequem, weil er zu jenen Demokraten zählt, die den (formalen) Gleichheitsgrundsatz der bürgerlichen Demokratie, die Unschuldsvermutung und rechtsstaatliche Verfahrensweisen verteidigen und zugleich davor warnen, den (bürgerlichen) Staat als Schutzorgan vor dem Anwachsen der Nazi-Szene und der faschistischen Gefahr vorbehaltlos in Anspruch zu nehmen. Er sieht in den Verbotsforderungen hinsichtlich rechtsextremer Organisationen und Aufmärsche die Gefahr einer „Verdrängung des Neonazi-Problems“, das weit in die Mitte der Gesellschaft reiche; damit werde „womöglich eine Sicherheitskonzeption befördert, die der Bevölkerung vorgaukelt, verhängnisvolle politische Entwicklungen könnten etwa geheimdienstlich oder per Verbotsdekret verhindert werden“.

Von daher versprach die Veranstaltung mit ihm in Sindelfingen am 13. April 2007 spannend zu werden. Diese Veranstaltung hatte den Titel: „Zwischen Nachsicht und Härte“. Der staatliche Umgang mit Neonazismus und rechter Gewalt ist äußerst widersprüchlich und steht im Konflikt mit antifaschistischen Grundsätzen und Aktionen“. Neben der Kreisvereinigung der VVN-BdA Leonberg-Sindelfingen-Böblingen hatten als Veranstalter die Gewerkschaften GEW, ver.di und IG Metall aufgerufen, sowie attac, das baden-württembergische Rosa-Luxemburg-Forum und das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region.
Unmittelbarer Anlass für die Einladung an Rolf Gössner waren die Ereignisse um das Auftreten des wegen Volksverhetzung verurteilten Nazibarden Rennicke in einer von der NPD ausgerichteten und von der Polizei geschützten „Faschingsfete“ (siehe auch die Presseerklärung). Das kam auch im Motto der Veranstaltung zum Ausdruck.

Aber wir stecken ja auch bekanntermaßen in der Kampagne zum Verbot der NPD. Wie würde sich Rolf Gössner in dieser Frage positionieren, ein Demokrat, der aus seiner Skepsis gegenüber Verboten keinen Hehl macht?

Seit Anfang der 90er Jahre, so Gössner, sind über 130 Menschen durch rechte Gewalt und faschistische Anschläge zu Tode gekommen, die Schwerverletzten gehen in die Tausende. 2006 verzeichnet die bundesweite Statistik über 18.000 Delikte mit rechtem und rassistischem Hintergrund. Rolf Gössner betonte, dass der fremdenfeindliche Nährboden weit in die Mitte einer nach rechts driftenden Gesellschaft reiche -“ es sich also keineswegs allein um ein Randphänomen „extremistischer“ Gewalttäter handele, das man einfach verbieten könne. Polizei, Verfassungsschutz (VS) und Justiz hätten allzu lange das Neonaziproblem verharmlost und damit schon frühzeitig - aber bis hinein in die jüngere Zeit - falsche Zeichen gesetzt. Über seine bezahlten V-Leute in den rechten Szenen habe der VS sogar direkte Förderhilfe für ihre Neonazi-Strukturen geleistet -“ ganz abgesehen von den Mitteln, die rechte Parteien durch Parteienfinanzierung, Abgeordnetendiäten und ihre begüterten „Gönner“ erhalten.

Erst als das „Ansehen Deutschlands in der Welt“ nach mehreren Gewaltakten und Neonazi-Anschlägen auf dem Spiel gestanden habe und der Rechtsradikalismus zum wirtschaftlichen Standort-Nachteil geraten sei, habe die herrschende Politik den „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen und das Verfahren zum Verbot der NPD eingeleitet. Rolf Gössner sprach von einem „fachlich und politisch unverantwortlichen Antrag auf Verbot der NPD“ und von einem „geheimdienstlich verseuchten Prozess“. Unverantwortlich sei dieser Antrag deshalb gewesen, weil er ungeachtet und in Kenntnis der V-Leute-Unterwanderung der NPD gestellt worden sei; damit habe man die absehbaren verfahrensrechtlichen Folgen - nämlich eines drohenden Geheimverfahrens - offenbar billigend in Kauf genommen. Insoweit sei es verfassungsrechtlich konsequent gewesen, dass das Gericht diesen Prozess im März 2003 aus verfahrensrechtlichen -“ nicht etwa aus inhaltlichen Gründen - eingestellt hat.

Rolf Gössner wies darauf hin, dass jedes 7. Vorstandsmitglied der NPD als V-Mann vom VS besoldet gewesen sei; bei den vom Staat bezahlten Schnüfflern handle es sich in aller Regel um hart-gesottene Nazis, die aus den jeweiligen Neonaziszenen stammen - zumeist mit kriminellem Hintergrund. Er nannte u.a. Toni Stadler und Mirko Hesse, die im Solde des VS verantwortlich waren für den Vertrieb von CDs, die auf Schulhöfen verteilt wurden, und rassistische, antisemitische, chauvinistische Hetze verbreiteten. Die Beiden seien zwar später wegen ihrer Taten -“ mit Strafrabatt - verurteilt worden; aber das Verfahren gegen den V-Mann-Führer von Toni Stadler sei wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Am Rande bemerkt: Die Entgelte der V-Männer, die in Einzelfällen bis in die Hunderttausende gehen können, sind für sie insoweit steuer- und abgabenfrei, als ihnen Einkommenssteuererklärungen aus Geheimhaltungsgründen erspart bleiben - der VS führt bereits einen günstigen Steuersatz von gerade mal zehn Prozent pauschal an das Finanzamt ab.

In Zusammenhang mit diesen Geheimdienstmachenschaften wies Rolf Gössner auch auf die rechtslastige Geschichte des VS hin, an dessen Aufbau auch ehemalige Gestapo-Beamte führend mitgewirkt hatten, die sich dann bei der extensiven Kommunistenverfolgung der 50er und 60er Jahren und später in den gegen Linke gerichteten Berufsverbotsverfahren der 70er und 80er Jahre entsprechend „bewährt“ hätten. Er verwies auch auf die Verfahren in jüngster Zeit, z.B. gegen unseren Kameraden Martin Löwenberg vor dem Münchner Amtsgericht. Dieser hatte dazu aufgerufen, sich einem Naziaufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung entgegenzustellen. Das Gericht erkannte auf „öffentlichen Aufruf zu Straftaten“ wegen „Störung einer nicht verbotenen Versammlung“, und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. In der Diskussion brachte unser Landessprecher Reinhard Hildebrandt den Fall Siggi Hubele zur Sprache, der einen Strafbefehl über 1600,- € erhalten hat, weil er angeblich den Naziaufmarsch in Ellwangen gestört habe.

An unsere Adresse in Zusammenhang mit der VVN-Kampagne für ein NPD-Verbot gerichtet, führte Rolf Gössner aus: Wer wirklich ein Verbot der NPD durchsetzen wolle, wie immer man dazu stehe, komme an der Forderung nach Rückzug der V-Leute des VS aus der NPD nicht vorbei. Eine solche Forderung vermisse er bisher in unseren Aufrufen; sie sei aber unabdingbar, denn an dieser Hürde würde jeder neue Verbotsanlauf scheitern. Bei so manchen bürgerlichen Politikern, die den Rückzug der V-Leute strikt ablehnen würden, erhalte der VS-Schutz geradezu antifaschistische Weihen. Dabei seien die „Erkenntnisse“, die der VS über die Naziszene liefere, geradezu bescheiden -“ trotz des massiven V-Leute-Einsatzes. Diese Aufgabe könne seiner Ansicht nach weit besser erledigt werden, etwa durch ein unabhängiges politikwissenschaftliches Institut.

Insgesamt brachte Rolf Gössner damit sein Anliegen auf den Punkt: Er will zwar eine Fixierung auf staatliche „Autoritäten“ und Instanzen vermeiden, wie sie auch bei einem neuerlichen Verbotsverfahren gegen die NPD zutage trete. Er plädierte vielmehr für eine offensive und offene gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit rechts. Dennoch begrüßte er unsere Kampagne, soweit diese dazu beitragen könne, das Bewusstsein für die Problematik zu schärfen, die Menschen gegen die rechte Gefahr zu mobilisieren und damit auch bis hinein in die Schulen, Universitäten, Betriebe und Gewerkschaften zu wirken.

Neben der lebhaften Diskussion zu Fragen des NPD-Verbots und unserem Verhältnis zum Staat tauschten die Anwesenden auch Informationen über die Naziszene in Sindelfingen aus. So wurde u. a. bekannt gemacht, dass der lokale Möchtegernführer der NPD, Janus Nowak, den Ausländeranteil in Sindelfingen von 22 Prozent auf drei Prozent drücken möchte, was aber offensichtlich von den Staatsorganen nicht als Aufruf zu Straftaten gewertet wird. Dagegen wurde eine große Bereitschaft erkennbar, sich weiter zusammen zu schließen und die Kampagne gegen das NPD-Verbot noch entschiedener voran zu treiben, z.B. am 1. Mai mit einem Unterschriftenstand bei der DGB-Kundgebung in Böblingen.

Besonderen Dank gilt den jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten der Kreisvereinigung, die mit zahlreich erschienenen Freunden des -šAntifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region-™ als Ordner unsere Veranstaltung vor angekündigten Störungen der Nazis schützten.

Was bei der Nachbesprechung bemängelt wurde, möchten wir an dieser Stelle nicht unterschlagen: Gänzlich unbehandelt blieb die unsägliche und gefährliche Debatte, die uns die Reaktion aufzuzwingen versucht, Links gleich Rechts oder in ihrer Terminologie: Linksextremismus sei gleichzusetzen mit Rechtsextremismus.

Buchveröffentlichungen von Rolf Gössner (Auswahl)
(leider nicht mehr über den Buchhandel lieferbar -“ nur noch antiquarisch zu finden)
Der Apparat - Ermittlungen in Sachen Polizei (Kiepenheuer & Witsch, Köln 1982; akt. 1984);
Im Schatten des Rechts - Methoden einer neuen Geheim-Polizei (Kiepenheuer & Witsch, Köln 1984, russische Ausgabe: Moskau 1990; beide zusammen mit Uwe Herzog);
Das Anti-Terror-System - Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat (VSA, Hamburg 1991):
Mythos Sicherheit - Der hilflose Schrei nach dem starken Staat (Hg., Nomos, Baden-Baden 1995);
Polizei im Zwielicht - Gerät der Apparat außer Kontrolle? (zus. mit Oliver Neß; Campus-Verlag, Frankfurt/New York 1996);
Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs. Verdrängung im Westen - Abrechnung mit dem Osten? (akt. und erw. Neuauflage) Aufbau-Verlag, Berlin 1998
Erste Rechts-Hilfe. Rechts- und Verhaltenstipps im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten, Verlag Die Werkstatt Göttingen 1999.
>BigBrother< & Co. Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft, Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2000.
Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates, Verlag Droemer-Knaur, München 2003

Neuerscheinung Ende April 2007:
Rolf Gössner
MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS
Kollateralschäden an der „Heimatfront“
Konkret Literatur Verlag, Hamburg
Ca 280 Seiten, € 17,00.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001kommt es weltweit zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen -“ nicht allein durch Terrorakte, sondern durch die weltweite „Terrorismusbekämpfung“. Auch in der Bundesrepublik übertrafen sich nach den Terroranschlägen von New York, Madrid und London Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen, mit Sicherheit aber ihre Freiheitsrechte einschränken. Rolf Gössner analysiert und kommentiert kritisch die bundesdeutsche „Antiterror“-Politik und deckt die oft skandalösen Kollateralschäden an der „Heimatfront“ auf.

Die Grünen sind auch für eine Antiterrordatei und knobeln gerade ein Papier zur inneren Sicherheit aus:

ad.hoc News
Künast kündigt Grünen-Papier zur inneren Sicherheit an

(Hinter)Gründe gibt es genug:
Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog"
Wo liegt Prüm? Der polizeiliche Datenaustausch in der EU bekommt eine neue Dimension

Na dann ist ja alles in bester Ordnung.