Hunderte von Antikriegs Initiativen und Friedensorganisationen mobilisieren aus allen Staaten der USA zu einem "massiven Antikriegsprotest" am Samstag den 15. September nach Washington DC. Die Proteste finden vor dem Hintergrund des Berichtes von General David Petraeus, dem Oberkommandierenden der U.S. Streitkräfte im Irak und ehemaligen Kommandanten der 101st Airborne über den Verlauf und bisherigen Ergebnisse des Irak Kriegs statt.
Initiert wurden die Proteste vom überparteilichen Friedensbündnis A.N.S.W.E.R., das die treibende Kraft hinter vielen Großdemonstrationen gegen Bush's "New War" seit 2002 war. Zuletzt machte das Bündnis auch international mit dem "Marsch nach Washington" am 17. März 2007 von sich reden.
"Die Wahlergebnisse der jüngsten Zeit belegen, daß die Meinung der Menschen dieses Landes sich zunehmend entschieden gegen den Krieg wendet. Wir verlangen den sofortigen Abzug aller U.S. Truppen aus dem Irak. In Anlehnung an die Grasroots-Proteste während der Vietnam Ära bauen wir auf starke, landesweite Massenproteste, mit denen wir das Ende der kriminellen Invasion und Besatzung des Irak erzwingen wollen. Im Juli und August sind überall im Land anhaltende Antikriegsproteste, die ihren Höhepunkt am 15. September finden sollen, geplant.", so Brian Becker, Koordinator von A.N.S.W.E.R.
Am 10. Juli begannen Cindy Sheehan und andere den "Marsch für Menschlichkeit" in Crawford, Texas. Sie werden am 23. Juli in Washington DC erwartet, bevor es nach New York City weitergeht. Die "Veterans for Peace" und die "Iraq Veterans Against the War" organisieren Aktivitäten im genzen Land um die wachsende Beteiligung von Irak Veteranen und ihren Familien an den zunehmenden Friedensprotesten zu unterstreichen.
Der Marsch am 15. September wird organisiert und unterstützt von: ANSWER Coalition; Ramsey Clark; Muslim American Society Freedom Foundation; Mounzer Sleiman, Vice Chair, National Council of Arab Americans; Cindy Sheehan; Cynthia McKinney; Tina Richards, CEO of Grassroots America; Rev. Lenox Yearwood, CEO of Hip Hop Caucus; Father Roy Bourgeois and Eric LeCompte, School of Americas Watch; Navy Petty Officer Jonathan Hutto, co-founder Appeal for Redress; Liam Madden, Pres., Boston Chapter of Iraq Veterans Against the War and co-founder of Appeal for Redress; Malik Rahim, founder of Common Ground Collective, New Orleans; Howard Zinn, Author and Historian; Carlos & Melida Arredondo, Gold Star Families for Peace; Rev. Graylan Hagler, Ministers for Racial, Social and Economic Justice; Code Pink; Latino Movement USA; Hermandad Mexicana Nacional; Michael Berg; National Lawyers Guild; Ron Kovic, Vietnam Veteran, author, Born on the 4th of July; Frank Velgara, ProLibertad Freedom Campaign; Pam Africa, International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal; Leonard Weinglass, Cuban 5 attorney; Father Luis Barrios, Iglesia de San Romero de las Americas-UCC; und vielen anderen.
... aus dem Gewerkschaftertreffen in Rostock geworden? Ich hatte ja hier und da über den Aufruf berichtet und auch meine persönlichen Gründe für die Teilname an den Protesten dargelegt.
Rostock 2. Juni 2007 - Gewerkschafter bei den G8 Protesten
Nun erschien kürzlich unter dem Titel "Heilige Dämme und Damm-Brüche" ein ausführliches Interview bei LabourNet mit einigen Teilnehmern des Gewerkschaftertreffens.
Gewerkschaften auf der "globalen Bühne" -“ Vorhang auf
Mag Wompel (Labournet Germany), Werner Sauerborn (ver.di Baden-Württemberg), Andreas Köppe (AK Internationales der DGB-Jugend, Mitglied im Jugendausschuss des EGB) und Henning Süssner (Universität Linköping, Netzwerk Europa Prekär) waren an einer der wenigen unter den rund 130 Veranstaltungen des Alternativengipfels beteiligt, die einen Bezug zu gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen hatten: Unter dem Titel "Gewerkschaften im globalen Kapitalismus: Erfahrungen und Analysen" sowie "Gewerkschaftliche Perspektiven ... und erste Schritte" diskutierten sie in der zweiteiligen Veranstaltung mit Christian Mahieux von der SUD Rail, Edgar Paez von der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal, Ralf Krämer von der Abteilung Wirtschaftspolitik bei ver.di, Uli Franz (Chemiekreis und BaSo)und Wolfgang Alles (Alstom-Betriebsrat) über "Widersprüche und Lernprozesse in Standortkonflikten", "Social Movement Unionism", "globalisierte Gewerkschaftsstrukturen" nach dem Vorbild der "International Transport Federation", "Mindestlöhne" und "Globalisierung von unten".
Endlich wurde die Neuauflage des Ton Steine Scherben Songbooks herausgegeben. Und ich habe meins mit der Post bekommen. Das Songbook im DIN A 4 Format kostet bei "Ton Steine Scherben" ca. 16 Euro.
Eine Alternative für Selberdrucker mit noch mehr Lyrics usw. sind die Tabs bei riolyrics.de, wo man auch sonst viel rund um Rio und die Scherben findet.
Am 12. Juli 2002 fiel Marinus Schöberl einem grausamen Verbrechen zum Opfer. Die Täter, Marco und Marcel Schönfeld sowie Sebastian F. kamen aus der der Region und waren als Rechtsextreme zum Teil einschlägig vorbestraft. Sie quälten ihr Opfer mehrere Stunden. Sie zwangen ihn hochprozentigen Alkohol zu trinken und sich "Jude" zu nennen, brachen ihm mit einem sog. Bordsteinkick auf einem Schweinetrog den Unterkiefer und töteten ihn mit Steinen bevor sie die Leiche in einer Jauchegrube verscharrten.
basis e.V. und Betriebsräte der alternative laden ein:
Mit dem Abbau von Demokratischen Rechten zu Schäubles Überwachungs-Staat:
Notstand der Demokratie!
Vor 40 Jahren mobilisierten die Gewerkschaften gegen die „Notstandsgesetze“ der großen Koalition aus CDU und SPD. Gegen die Einschränkung der Grundrechte, der Streik- und Versammlungsrechte, waren zehntausende auf den Strassen. In vielen Betrieben gab es Proteststreiks.
Heute wird von der Bundesregierung der größte Kahlschlag an unseren demokratischen Rechten seit der Befreiung von der Nazi-Diktatur betrieben. „Schäubles Verfolgungswahn“ nennt das die metall- Zeitung, denn auch sie weiß: es geht immer auch gegen unsere gewerkschaftlichen Rechte!
Was das im einzelnen heißt und was gegen die anti-demokratischen Pläne der Bundesregierung zu tun wäre diskutieren wir mit
Gerhard Kupfer, Betriebsrat im DaimlerChrysler Werk Bremen
am Donnerstag 12.Juli 2007 16.00
„Kein Eisenbahner im Dienst, auch nicht der, der bei Transnet organisiert ist, hält diesen Abschluss für akzeptabel“. Dessen ist sich der GDL-Bezirksvorsitzende, Volker Drexler, am Tag nach dem Abschluss bei der Bahn sicher. Er rechnet vor, dass der Transnet-Abschluss unterm Strich nur eine tabellenwirksame Erhöhung von 2,8% aufs Jahr gerechnet, bedeute. Die Streikbeteiligung am 10.7. scheint ihm Recht zu geben. Mehr Lokführer und auch Zugbegleiter als letzte Woche treten um 8.00 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof in den Warnstreik. Aus Unmut über den Abschluss seien gestern sogar Kolleginnen und Kollegen von Transnet in die GDL übergetreten und würden heute bereits mitstreiken. Und das wären keine Einzelfälle, sondern das passiere fortlaufend und würde sich fortsetzen. Und wenn bei den Verhandlungen am Freitag nichts Besseres herauskäme, dann wird es wohl keine weiteren Warnstreiks, sondern Urabstimmung und Streik geben. Das ist die Stimmung unter den ca. 30 neben einem Prellbock des Stuttgarter Kopfbahnhofs versammelten Eisenbahnern und ihres Bezirksvorsitzenden. Der Versuch von Mehdorn, den Streik der GDL per Gerichtsbeschluss zu unterbinden hat die Kampfbereitschaft zusätzlich beflügelt. Niemand glaubt, dass ein richtiger Streik am Ende tatsächlich verboten werden könnte. Sie glauben fest daran, dass sie am Ende einen besseren Tarifvertrag bekommen. „Die Frage ist nur, welchen Hartmut Mehdorn dafür bezahlen möchte“, so Kollege Volker Drexler.
An diesem Morgen sorgen aber Meldungen über eine einstweilige Verfügung für Verunsicherung. Die Pressemeldung vom Streikverbot wird von Fahrdienstleitern genutzt um Lokführer mit der Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen zur Arbeit zu zwingen. Laufend klingelt das handy des GDL-Vorsitzenden. Ein Kollege einer Güterzuglok, der vor einem Bahnhof steht, meldet sich. Er bekommt Druck von oben weiterzufahren und ist verunsichert, ob man ihm was anhaben könne. „Der Zug steht am Signal, da bleibt er auch, Ende, aus“ So die Antwort der Streikleitung. Der Kollege am Ende wird beruhigt. Man sagt ihm die drohen immer. Aber damit kämen sie nicht durch. „Und wenn, dann sei er nicht Schuld, sondern die Streikleitung“. Auch eine Zugbegleiterin streikt mit und hat sich unter die Versammelten gemischt. Sie findet dass die GDL die bessere Gewerkschaft sei. Wieder wird Druck ausgeübt auf einen Lokführer. „Der Fahrdienstleiter kann dreißigmal um Deinen Bahnhof rennen, der Zug bleibt stehen wo er ist“. So die unterstützenden Worte an den Kollegen am anderen Ende. Ein anderer anrufender Kollege sagt, er hätte Anweisung zu fahren, weil es ein Notfall sei. „Wenn ein Zug irgendwo steht, ist das kein Notfall, sondern ein Streikfall. Der Zug bleibt stehen“. So die Anweisung vom Streikzentrum am Bahnsteig ins Führerhaus. Ohnehin hätte die Bahn keine Notdienstvereinbarung abgeschlossen, also gäbe es keine Notdienste. Eine aus Transnet ausgetretene Zugbegleiterin kommt auf die Gruppe der Streikposten zu. Sie muss heute arbeiten, aber sie wollte es sich „nicht nehmen lassen vorher meine Kollegen zu begrüßen“: „Das ist wirklich in Ordnung was ihr macht. Ganz toll, dass ihr das durchzieht“, erklärt sie euphorisch. Auch sie ist unzufrieden mit den 4,5%. „Was bleibt denn da am Ende übrig? Nix. Das frisst alles die Steuer wieder auf. So ist es doch“ Man ist sich auch einig, dass es ohne GDL-Streik überhaupt keinen Streik von Transnet gegeben hätte und der Abschluss noch schlechter gewesen wäre. Transnet-Chef Hansen hätte nur im Kopf mitzuhelfen, die Bahn börsenfähig zu machen. Die Lokführer sind gegen die Privatisierung. Nach den Worten des GDL-Bezirksvorsitzenden, Volker Drexler, war die GDL gegen die Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft. Und heute sei man gegen die Privatisierung. Auf die Frage, ob er der Meinung sei, dass die Privatisierung der Bahn Diebstahl sei, antwortet er: „Ganz eindeutig. Wer ein Objekt, das 120 bis 130 Milliarden wert ist, für 10 bis 20 Milliarden verschachern möchte, der betreibt Diebstahl am Volk“ Doch ein politischer Streik zur Verhinderung der Privatisierung kommt für den GDL-Funktionär aus dem Südwesten nicht in Frage: „Wir halten uns streng an die Gesetze. Und politischer Streik ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig“. Eine der vielen sich auf dem Bahnhof befindenden Journalisten berichtet, das Arbeitsgericht Mainz hätte die Streiks verboten und will wissen, wie die GDL darauf reagiert. Bis zur Minute gäbe es nur Pressemeldungen darüber. Und bis zur Zustellung der einstweiligen Verfügung werde man weiterstreiken.
Genaue Zahlen über die ausfallenden Züge und S-Bahnen gibt es nicht. Die Streikenden schätzen ihren Wirkungsgrad auf 80%. Auch die Anzeigentafeln streiken. Ein Kollege berichtet von Stress am Gleis 3. Dem für den Zug nach Singen eingeplante Lokführer wird Arbeitsverweigerung vorgeworfen und eine Abmahnung angedroht. Die Fahrgäste sind eingestiegen. Der Lokführer befindet sich im Führerhaus. Noch steht der Zug. Der Bezirksvorsitzende spurtet durch den Bahnhof über den Bahnsteig an die Spitze des Zuges. Kurze Zeit später gibt der Lokführer den Fahrgästen bekannt, dass der Zug wegen Streik ausfällt. Seinem Vorgesetzten meldet er: „Die Streikleitung hat gesagt, ich bleib stehen, dann bleib ich stehen“. Die Fahrgäste verlassen den Zug. Ein in Anzug gekleideter Herr aus der Mitte des Zuges kommt in festen Schritten zum Führerhaus. Sieht nach Beschwerde aus. Ist es aber nicht: „Ich finde es richtig, was sie machen. Lassen sie sich nicht verarschen“, sagt er trocken, dreht sich um und geht. Das beeindruckendeste an diesem Streiktag ist, wie die sitzengebliebenen Fahrgäste den Streik aufnehmen. Alle finden es erwartungsgemäß lästig, dass sie ihr Ziel verspätet erreichen. Aber bis auf ganz vereinzelte Ausnahmen herrscht Gelassenheit und viel Verständnis unter den Hunderten, die sich im Bahnhofsgebäude tummeln. Einige kritisieren, dass sie sich nicht darauf einstellen konnten, weil die Meldung kam, der Streik sei verboten. Eine Lehrerin will mit ihrer Schulklasse ins Schullandheim nach Sylt. Ob sie da heute noch ankommen weiss sie nicht. Sie hat für den Streik Verständnis, weil der Lohn der Lokführer in keinem Verhältnis zu der Verantwortung stehe. Andererseits fände sie aber die Forderung unrealistisch. Schiebt dann aber hinterher, dass es wahrscheinlich politisch Sinn mache, so eine hohe Forderung zu stellen. Abspecken könne man dann ja immer noch. Ein Berufstätiger, der auf die S-Bahn angewiesen ist, findet es „lästig“, aber wenn „ich streiken könnte, würde ich es auch tun. Ich verdien viel zu wenig und hab keine Gewerkschaft. Die Geschäftsführung unterdrückt Betriebsrat und Gewerkschaft“. Ein anderer Betroffener erklärt zum Streik: „Was sein muss, muss sein“ Mehr hätte er dazu eigentlich nicht zu sagen. Schon wieder wird ein Kollege mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen beroht. Der GDL-Vorsitzende erklärt über Handy, dass die Vorgesetzten mit ihren Drohungen nicht durchkommen werden. Das hätte sich letzte Woche schon in NRW gezeigt.
Viele Beamte sind auf dem Bahnhof anzutreffen. Einige sind in ihrer Freizeit gekommen, um ihre Streikenden Kollegen zu unterstützen. Andere kommen kurz vor oder nach Dienstschluss vorbei. Sie dürfen nicht streiken. Und daran wollen sie sich genauso halten wie an den Fahrplan. Eigentlich dürften sie sich zum Streik gar nicht äußern, meinen sie. Doch der angestaute Unmut ist zu groß, um das durchzuhalten. Und so platzt es bald aus ihnen heraus, was ihnen nicht passt. „Die da oben stecken die fetten Prämien ein. Da ist es doch höchste Zeit, dass die jungen Kollegen sich mal zu Wort melden“ Und die 30%-Forderung? Die wäre nicht von der Gewerkschaft gekommen. Das hätte die Presse so aufgebauscht. Man müsse so rangehen, dass man den Betrag einfordert, den man brauche, um eine Familie zu ernähren. „Wenn das dann auf 30% mehr kommt, dann sind es halt 30%. Dann ist es trotzdem in Ordnung“. Andere ergänzen, dass es gut wäre, dass durch den Streik in die Öffentlichkeit gekommen wäre, unter welchen Bedingungen die Lokführer heute arbeiten. Aber da müsste noch viel mehr bekannt gemacht werden. Dazu gehöre, dass die Lokführer nur noch eine kurze Ausbildung bekämen und dann gucken müssten, wie sie mit der Technik klar kämen. Hinzu käme, dass begonnen werde, die Zugbegleiter ganz abzuschaffen. In den Regionalzügen nach Ulm und Heilbronn wäre das schon so. Die nächste Strecke sei Ulm. Und so gehe das immer weiter. Der Lokführer sei dann das einzige Personal im Zug. Dadurch würde der Druck noch mal enorm steigen. Ein anderer Beamter fügt hinzu: „Das sind unsere Kollegen, und sie haben recht. Und deshalb stehen wir hinter ihnen“. Sich selbst sehen die Beamten als „Auslaufmodell“ bei der Bahn. Aber das hätte die Bahn jetzt davon, dass sie die Beamten abschaffe, jetzt würde halt gestreikt. Die formal an die Bahn ausgeliehenen Staatsdiener verdienen zwar noch mehr als die angestellten Lokführer. Aber sie finden es nicht richtig, dass sie immer länger und härter arbeiten müssen und dafür immer weniger Geld bekommen. Seit 10 Jahren hätten sie keine Besoldungserhöhung mehr bekommen. Man habe ihnen das Urlaubsgeld ganz gestrichen, das Weihnachtsgeld auf 30% gekürzt und die Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden hochgesetzt. Und wenn jetzt noch privatisiert würde, dann würde alles noch schlimmer. „Dann kriegen wir englische Verhältnisse“.
Ein Rentner mischt sich unter die Streikposten. Er war 40 Jahre lang bei der Stuttgarter Straßenbahn beschäftigt, war Mitglied in der ÖTV und jetzt in ver.di und an vielen Lohnkämpfen beteiligt. Nein, er wolle heute nicht mit dem Zug fahren. Er sei extra hierher gekommen, um zu sehen, ob die Lokführer tatsächlich Ernst machen und zeigt sich sichtlich erfreut über den Streik. Es könne ja wohl so nicht weitergehen, dass die Preise immer mehr den Löhnen davonrennen. Er habe auch kein Verständnis dafür, dass die anderen Gewerkschaften, auf den Lokführern herumhacken, statt sie zu unterstützen. Er ist fest davon überzeugt, dass alle Arbeiter was davon haben, wenn die Lokführer was rausholen. Und er betont, dass jede Lohnerhöhung auch mehr Geld in die Renten- und Krankenkassen bringen würde.
10.15 Uhr. Die einstweilige Verfügung ist bei der GDL eingegangen. Der Warnstreik wird abgebrochen. Aber alle sind sich einig. Das ist nicht das Ende. Der Bezirksvorsitzende geht davon aus, dass es nach kommenden Freitag auch eine Rechtslage geben wird, die den Streik legal macht.
Kai hat in seinem Blog rabenhorst die deutsche Variante der "Control Orders" und "Shoot-to-Kill" Politik - verbrochen durch Innenminister Schäuble - untersucht und visualisiert. Schäuble steht stellvertretend für die Politik der ganzen Regierung: Agression nach außen - Reaktion und Repression nach innen. Höchste Zeit, dass der Mann zurücktritt.
Morgen findet in Atlanta eine Pressekonferenz statt, in der neben Troy's Anwalt Jason Ewart auch Jeffrey Sapp und Tonya Johnson anwesend sein werden. Beide haben in eidesstattlichen Erklärungen ihre Aussagen im Hauptverfahren widerrufen.
Ich habe ein Dokument vorbereitet, welches Sie hier finden. Es enthält unter anderem Hintergründe des Todesstrafensystems in Georgia, eine Beschreibung des langen Weges von Troy durch die Instanten, Ausschnitte aus den eidesstattlichen Erklärungen von ehemaligen Kronzeugen der Anklage sowie Hintergründe darüber, warum Troy trotz dieser Erklärungen kein neues Verfahren gewährt wird. Und natürlich auch ein Hinweis darauf, wie sie Troy helfen können.
Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, informieren sie Freunde und Bekannte über diesen Fall. Vielen Dank!
