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(Rostock / Behnkenhagen) Punkerterror an der Ostsee. Mehr als 15.000 Terrorpunker fielen nun schon zum wiederholten Male in einem kleinen Dorf in Mecklenburg - Vorpommern ein. Die Schreckensbilanz: Tausende Betrunkende, Hunderte Verletzte. Doch die Politik tut nichts gegen diesen Wahnsinn!

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Bei den am 26.7. bei der Volksbank Ludwigsburg durchgeführten Betriebsratsneuwahlen, die mit mit 93 Prozent Wahlbeteiligung bei den Beschäftigten auf grosses Interesse stieß, erhielt Andrea Widzinski erneut einen Vertrauensbeweis für ihre Arbeit in der Vergangenheit. Zugleich wurde damit der Beweis angetreten, daß der von Andrea Widzinski angeführte Betreibsrat nicht von der Belegschaft isoliert, sondern von ihr getragen wird.

Mit 212 Stimmen (60 Prozent) hat Andrea Widzinski nicht mehr 88 Prozent wie bei der Betriebsratswahl im vergangenen Jahr erhalten, jedoch das drittbeste Ergebnis erzielt. Die Kollegen Jürgen Rothfuß (219 Stimmen) und Markus Ritter (212 Stimmen) sind ebenfalls bisherige aktive Betriebsräte wiedergewählt worden. Sie hatten sich während der Auseinandersetzungen hinter Andrea Widzinski gestellt. Alte und neue Vorsitzende ist nach der gestrigen konstituierenden Sitzung des Betriebsrats Andrea Widzinski stellvertretende Vorsitzende sind Jürgen Rothfuss und Markus Ritter.

Nach dem Rücktritt von Mitgliedern während des Konflikts war der Betriebsrat nicht mehr handlungsfähig gewesen. Deshalb wurden jetzt Neuwahlen durchgeführt.

Aus einer Kritik der Kollegin Widzinski am Sammeln von Unterschriften gegen den Betriebsrat durch Vorgesetzte und der Anonymhaltung dieser Unterschriften wurde der Vorwurf des Rufmords am Vorstandsvorsitzenden Karlheinz Unger konstruiert und darauf basierend eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Weil der Betriebsrat dieser Kündigung widersprochen hat, wurde bei Gericht ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe des angeblichen Spesenbetruges wurden auch von der Staatsanwaltschaft Stuttgart verneint. Die gerichtliche Auseinandersetzung endete in einer Schlichtung, woraufhin die Bank die Klagen zurückzog.

Dem Gremium gehören alle Betriebsrätinnen und -räte an, die den Konflikt aktiv bis zum Schluss durchgestanden haben. Einige frühere BR-Mitglieder sind nicht mehr zur Wahl angetreten.

BR-Kandidat Linge, dessen Ziel die Ablösung von Widzinski war, hat als eigentlich auf Platz 4 gewähltes BR-Mitglied das Amt gar nicht angetreten.

Er gehörte ja bereits vor einem Jahr dem Gremium an und trat damals im Zusammenhang mit der Entwicklung als erster aus dem Betriebsrat aus. Ein Eingeständnis der Niederlage, nachdem offenbar bis zuletzt die Vorstellung da war, dass die ca. 240 während dem Konflikt gegen den alten Betriebsrat gesammelten Unterschriften einen realen Hintergrund hätten?

Ein weiterer ihm nahestehender Kollege, der als möglicher Nachrücker auf Platz 14 stand, hat sein Amt ebenfalls ausgeschlagen. Bei einer 93-%igen Wahlbeteiligung kann niemand die Legitimation des Gremiums in Frage stellen.

Quelle: InfoMail, LKZ

Weitere Berichte zu dem Fall.

Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.

Nachdem jetzt das Arbeitsgericht Düsseldorf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer einen Arbeitskampf im nordrhein-westfälischen Regionalverkehr gerichtlich untersagt hat, spitzen sich die Widersprüche deutlich zu:

„Es kann nicht sein, dass die plumpen Einschüchterungsversuche der Bahn gegen unsere Mitglieder weiter erlaubt sind. Wir werden deshalb gegen diese Entscheidung Berufung einlegen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell.
Quelle

Hinter diesem von vielen Bahnkollegen vermuteten politischen Angriff auf ein sowieso nur teilweise vorhandenes Streikrecht stecken offenbar auch handfeste ökonomische Interessen: Der seit Jahren geplante Börsengang der Bahn und befürchtete Unruhen in der Belegschaft der Bahn, die sich auch mit Protesten gegen Streichungen von Zügen, Proteste gegen Großprojekte wie "Stuttgart 21" usw. verbinden müssten. Seit 1990 wurde die Belegschaft um 233.039 Beschäftigte abgebaut, zugleich von 1994 bis 2006 die Erträge um 5,1 Milliarden Euro gesteigert. Kein Wunder, gehören doch die Lokomotivführer bei der Bahn in Europa zu denen mit dem geringsten Einkommen. (Quelle: DB Geschäftsberichte / GDL)

"Jetzt erst recht!"

Gerade wegen dieser Zuspitzung ist eine verstärkte Solidarität mit den KollegInnen bei der GDL notwendig: Siehe auch die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung, für die weiterhin Unterstützer gesucht werden.

Im IG Metall Extranet wurde zur Auseinandersetzung um die Privatisierung eine Pressenschau zusammengestellt:

Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" gäbe es bisher keine Mehrheit der Bundesländer für das "Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes". Neben den CDU-regierten Ländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten auch die SPD-geführten Länder Berlin und Bremen als heftige Kritiker.
Über die Folgen des "Rationalisieren zum Wohle der Aktionäre" berichtet "Die Zeit". Die Privatisierung der britischen Eisenbahn wurde zum Desaster für Fahrgäste und zum Ende zehntausender Arbeitsplätze.
Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder, berichtet die "Junge Welt". Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt.

Siehe auch:
StattWeb vom 31.07.07: BUND: Landesregierung soll Teilprivatisierung der Deutschen Bahn stoppen
27.07.07: Binder: Bahnprivatisierung nicht im Interesse der Menschen
20.07.07: Stuttgart 21: An allem sparen-Falsch! Richtig: Für den neuen Bahnhof an uns allen sparen
20.07.07: BUND: "Prestigeobjekt mit fraglichem Nutzen und hohem Risiko"

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