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»Die ersten Menschen waren nicht die letzten Affen.« Erich Kästner

LabourNet Zusammenstellung zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG

Beim LabourNet erschien eine Zusammenstellung verschiedener Meldungen und Informationen zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG.

a) 10 Thesen zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG

„Vorwort: Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn AG (DB) geht in die entscheidende Phase. Die nachfolgenden 10 Thesen sollen aufzeigen, worum es in diesem Tarifstreit geht, welche Rolle die Akteure spielen und welche Rolle er in der Auseinandersetzung um die angestrebte Kapitalprivatisierung der Bahn spielt...“ Die 10 Thesen von Hans-Gerd Öfinger vom 22. August 2007 (pdf) http://www.labournet.de/branchen/die...hesen_hgoe.pdf

b) Lokführer-Streit: Störfeuer auf dem Weg zur Einigung

„Zehn Tage nach Beginn der Vermittlungsgespräche in der Tarifauseinandersetzung mit der Lokführergewerkschaft GDL bleibt unklar, ob die Bahn-Kunden nächste Woche erneut mit Streiks rechnen müssen. Denn am Montag, 27.August, läuft die als Ergebnis eines Vergleichs vor dem Nürnberger Arbeitsgericht von der GDL "freiwillig" zugestandene Friedenspflicht in dem Tarifkonflikt mit der Bahn ab. Dass es direkt im Anschluss zu einem Ausstand der Lokführer kommen könnte, gilt jedoch als wenig wahrscheinlich. Selbst für den Fall, dass es bis Anfang der Woche keine Einigung in der Schlichtung gibt, werde die GDL sich erstmal neu positionieren, heißt es aus der Gewerkschaftszentrale...“ Artikel von Stephan Börnecke in der Frankfurter Rundschau vom 23.08.2007 http://www.fr-online.de/in_und_ausla...em_cnt=1196189

c) Transnet droht mit Aufsplittern des Bahn-Tarifwerks

„Die Verkehrsgewerkschaft Transnet hat vor einer Aufsplitterung des Tarifsystems bei der Bahn für den Fall gewarnt, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) sich mit ihrer Forderung nach einem Spartentarifvertrag durchsetzt. Eine Woche vor der nächsten Gesprächsrunde der GDL und der Bahn erneuerte Transnet-Chef Norbert Hansen am Montag in Berlin zugleich das Angebot an die GDL zur Teilnahme bei den Anfang September anstehenden Verhandlungen um ein neues Entgeltsystem. (...) Hansen räumte ein, dass Transnet unter Abwanderung von Mitgliedern zur GDL leide, "die langsam auf die 1.000 zu laufen". Hansen sagte, diesen Fall würde man als "ganz klaren Vertrauensbruch" der Bahn werten. "Dann würden wir den heutigen Tarifvertrag in einen Rahmentarifvertrag mit vielen Anlagen aufdröseln; dann wäre der Grundkonsens innerhalb der Tarifgemeinschaft nicht mehr zu halten." ap-Meldung auf yahoo vom 20.08.2007 http://de.news.yahoo.com/ap/20070820...e65a892_1.html

d) Solidarität mit der Gewerkschaft der Lokführer / GDL

Die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals sucht noch weitere Unterstützung. Siehe dazu die Sonderseite von Thomas Trüten. https://www.trueten.de/permalink/gdlsoli.html#extended

e) Bahner Forum

Das Forum von Bahnern für Bahnern http://www.bahnerforum.de/forum/index.php

BKA findet eigene Akten

Die "taz" berichtet über die neuerliche Hausdurchsuchung, die gestern nachmittags bei dem Wissenschaftler Andrej H. - laut "tagesspiegel" ohne Hausdurchsuchungsbefehl - durchgeführt wurde:
Vier Tage nach seiner Haftverschonung hat das Bundeskriminalamt am Sonntag erneut die Wohnung des Soziologen Andrej H. durchsucht. Nach Angaben seiner Anwältin Christina Clemm haben die Beamten nach Beweismaterial in einer schwarzen Tüte gesucht. Darin hätten sich aber lediglich die Ermittlungsakten befunden. (...)

Die "junge Welt" vom 22.8. zu den Vorwürfen gegen Andrej H.:
(...) Das Konstrukt für die 129a-Ermittlungen: H. hatte Kontakt zu einer Person, der versuchte Brandstiftung vorgeworfen wird, und er schreibt wisschenschaftliche Texte. Eingeleitet worden sei das Verfahren durch eine Internetrecherche, so Anwältin Clemm am Dienstag. Die Behörden hätten Textteile von Bekennerschreiben der "mg" gesucht. Dabei seien die Beamten auf Papiere des Sozialwissenschaftlers, der sich seit Mitte der 90er Jahre mit den Folgen der Stadtumstrukturierung befaßt, gestoßen. Er habe "Schlagwörter und Phrasen" benutzt, die auch in Texten der "mg" "verwendet werden". Ein Gutachten des Verfassungsschutzes habe allerdings keine ausreichende Ähnlichkeit nachweisen können, um auf H.s Autorenschaft zu schließen. (...)

Schon die Details von der Festnahme der "Terrorismusverdächtigen", denen als einzige konkrete Tat laut "junge welt" "versuchte Brandstiftung" vorgeworfen wird, sind schockierend. Sollen sie als Warnung verstanden werden?
(...) Das Fahrzeug, in dem die drei unterwegs waren, wurde "einem blitzartigen Überfall gleich" blockiert und "abrupt zum Stehen gebracht", wird der Hergang geschildert. "Dann wurden die Scheiben eingeschlagen und die Insassen durch die herausgebrochenen Fensterscheiben nach draußen gezerrt", wobei sie "Schnittverletzungen an verschiedenen Körperstellen" erlitten.
"Den Verhafteten wurden Säcke über die Köpfe gezogen, alle drei wurden in dünne, weiße Plastik-Overalls gesteckt", heißt es weiter. "Sie mußten gefesselt über einen langen Zeitraum auf der Straße liegen. Am nächsten Tag wurden die drei und der später festgenommene Sozialwissenschaftler Dr. Andrej H. mit großer medialer Inszenierung im Helikopter nach Karlsruhe geflogen."(...)

In zwei offenen Briefen rufen Wissenschaftler zur Einstellung der Verfahren auf:

Offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms
Ein offener Brief wurde von Professorinnen und Professoren der HU Berlin veröffentlicht. Er kann online unterschrieben werden.

Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement

Der offene Brief an die Bundesanwaltschaft initiiert von etwa 40 Professorinnen und Professoren aus der ganzen Welt. Auch dieser kann jetzt öffentlich unterzeichnet werden

Siehe auch die Zusammenstellung "LabourNet zum § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe"

Am Mittwoch den 29. August 2007 ab 20:00 Uhr findet dazu im Mehringhof in Berlin eine Versammlung statt.
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