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In wenigen Tagen, vorraussichtlich um den 8./9. November, soll die Verschärfung des Telekommunikationsgesetzes und insbesondere die Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Bundestag beschlossen werden. Vor allem "das Internet" ist daher mal wieder im Focus des medialen Interesses. Wie bestellt kommen die Meldungen, die diese repressiven Verschärfungen demagogisch als im "Bürgerinteresse" deklarieren und das "wir" ansonsten dem "Terrorismus", natürlich von Islamisten, schutzlos ausgeliefert seien:
So stehe auch "Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus". Daß dies - wenn man dieser "Logik" folgt - mit einer deutschen Beteiligung an Kampfeinsätzen in Afghanistan zusammenhängen könnte, wird geflissentlich übersehen oder als "notwendig" im Rahmen einer "gestiegenen Verantwortung Deutschlands" einkalkuliert. Der Bundestag hatte am Freitag, dem 12. Oktober, mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. In namentlicher Abstimmung stimmten 454 Abgeordnete mit Ja für das Vorhaben der Bundesregierung (16/6460), 79 mit Nein, 48 Parlamentarier enthielten sich. Die Zustimmung erfolgte gegen den ausdrücklichen Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung.

Vor einigen Wochen fand in Berlin eine der "größten Demonstrationen für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987" statt.

Am 6.11.2007 finden in verschiedenen Städten Demonstrationen und andere Aktionen gegen die bevorstehende Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung statt.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07 zwischen 17:00 und 19:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin auf. Im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen wird angestrebt, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstration steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.

Wir rufen besonders alle Eltern auf, mit uns zusammen für eine lebenswerte, überwachungsfreie Zukunft vor dem Reichstag mit Kind und Kegel, Laternen und Windlichtern zu demonstrieren!

Im Programm befinden sich weiterhin Redebeiträge prominenter Kritiker der Vorratsdatenspeicherung und künstlerische Beiträge. Redner sind u.a.: Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB, FDP), Herr Hans-Christian Ströbele (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Frau Petra Pau (MdB, Die Linke), Frau Rosemarie Will (Vorstand Humanistische Union e.V.).

Ort: Berlin, beim Reichstagsgebäude
Zeit: 17.00-19.00 Uhr


Der Anlass für die Demonstrationen:
Am Freitag, den 9. November 2007 soll der Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt werden. Ab 2008 können Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder eMail Kontakt hatte, wo ein Handy sich befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen eine große Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung ausgehöhlt.

Diese bundesweiten Demonstrationen sind die Fortsetzung der am 22.9.2007 durchgeführten Proteste. In Berlin waren über 15.000 Menschen Teil der größten Bürgerrechtsdemonstration nach der Wiedervereinigung.

Heise berichtet über die neuesten Errungenschaften der Sozialpädagogik:

Für die Hungerhill School in Doncaster, South Yorkshire, geht angeblich die Sicherheit der Schüler über alles. So gibt es beispielsweise das System "Sicherheit für die Kinder an der Schule", bei dem Eltern vial E-Mail, SMS und/oder automatischen Telefonbotschaften benachrichtigt werden, wenn die Kinder sich nicht ordnungsgemäß gemeldet haben. Die Eltern sind dann verpflichtet, möglichst umgehend den Grund der Abwesenheit mitzuteilen.(...)

Dabei geht es selbstverständlich nur darum, die Schüler zu registrieren "wenn sie einen Klassenraum betreten. Außerhalb der Klassenräume könne das System nicht benutzt werden, die Chips seien nur auf eine Entfernung von zwei Metern ablesbar. Zudem biete es nur Informationen an, die ohnehin in den Schulcomputern gespeichert sind und auf die nur Lehrer Zugriff haben."

Klar. Worum denn sonst?

Bielefelder Erklärung wider Überwachungs- und Datensammelwahn
Am 12. und 13. Oktober 2007 wurde Bielefeld zur deutschen Hauptstadt des Datenschutzes. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) veranstaltete anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens den Datenschutztag 2007. Am Abend desselben Tages verlieh der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) die BigBrotherAwards 2007, die Oskars für Datenkraken. Tags darauf veranstaltete schließlich das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) seine Jahrestagung unter dem Motto „Datensammelwut“. Die drei Nichtregierungsorganisationen geben aus diesem Anlass die folgende gemeinsame öffentliche Erklärung gegen den Datensammelwahn und die immer stärkeren Überwachungstendenzen von Staat und Wirtschaft heraus.

Beim Telefonieren und beim Verschicken von SMS und E-Mail, mit jeder Überweisung und mit jedem
Gebrauch von Kreditkarten, EC-Karten und Kundenkarten aller Art sowie durch Ausfüllen von ungezählten Online-Formularen hinterlassen die Menschen in Deutschland breite Datenspuren. Viele dieser Datenspuren lassen sich nicht mehr vermeiden, wenn man am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen will. Das weckt Begehrlichkeiten: Staat und Wirtschaft gehen immer ungenierter mit diesen Daten um, erstellen Kunden-, Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile, überwachen, kontrollieren, spähen aus und manipulieren. Die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts werden zunehmend eingeschränkt und missachtet.

In der Europäischen Union werden schon heute in vielen Ländern (und bald flächendeckend) die durch Telekommunikation entstehenden Verkehrsdaten mindestens sechs Monate gespeichert. Dies stellt Hunderte von Millionen Menschen unter den Generalverdacht, Telekommunikationseinrichtungen für kriminelle Zwecke zu nutzen.

Die US-amerikanischen Einwanderungsbehörden verlangen umfangreiche Datensammlungen über alle europäischen Fluggäste, bevor sie in den USA landen dürfen. Viele staatliche Einrichtungen in Deutschland, allen voran der Innenminister, tun es ihnen gleich und wünschen sich zweckverändernde Zugriffe z. B. auf Fluggastdaten, Autobahnmautdaten und private Videoaufzeichnungen.

Sie gieren nach Überwachungskameras und heimlichen Online-Durchsuchungen, sie vermessen und katalogisieren uns mithilfe biometrischer Daten wie Fingerabdrücken, Gesichtsmerkmalen und DNS-Profil. Da erscheint es zur Erschließung der umfangreichen Datenbanken nur folgerichtig, dass uns eine Personenkennziffer verordnet wird, die uns von der Geburt bis zum Tod eindeutig identifiziert. Unter dem Vorwand, terroristische Gefahren abzuwehren, werden von staatlicher Seite immer neue Ideen zu Datensammlungen entwickelt und dabei die Einschränkung der Grundrechte systematisch und absichtsvoll betrieben. Ob solche Maßnahmen zu mehr Sicherheit führen, ist völlig ungewiss; dass sie die Freiheit beeinträchtigen, ist dagegen offensichtlich.

Die DVD, das FIfF und der FoeBuD fordern alle politisch Verantwortlichen auf, sich für die Erhaltung der Grundrechte einzusetzen, statt ständig zu versuchen, mithilfe angstschürender Schreckensszenarien den schleichenden Abbau wesentlicher demokratischer Errungenschaften zu rechtfertigen.

Quelle: DVD

Inzwischen liegt das Video von Alexander Svensson zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der Kinotrailerfassung (283 MB!) vor. Der Clip dauert 80 Sekunden und nutzt die Prelinger-Archive sowie CC-lizensierte Fotos und Musik.