trueten.de

Wie bei redblog bereits angekündigt, gibt es bei einstellung.so36.net einen Wettbewerb zum Thema:

Was ist eigentlich Terrorismus?

Das Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens sucht Eure/Ihre Definition für "Terrorismus": juristisch, humoristisch, politisch. Wir akzeptieren Texte, Fotos, Videos, Podcasts, Postkarten, Plakate, künstlerische, wissenschaftliche oder journalistische Beiträge. Vorschläge von Einzelpersonen, Kollektiven, mit oder ohne Künstlernamen können bis zum 30. November 2007 eingesandt werden.

Als Preise ausgelobt werden unter anderem:
• Stadtführung mit Andrej Holm und anderen latent terroristischen Stadtforschern zu Gentrifizierung in Prenzlauer Berg.
• Antimilitaristische Stadtrundfahrt
• Eine unverfängliche Verabredung zur Lesung (Ort, Zeit und Agenda des Treffens werden persönlich vereinbart) mit den ebenfalls des Terrorismus verdächtigten Autoren des Buches "Autonome in Bewegung".
• Hubschrauberflug nach Karlsruhe (Berücksichtigt werden ausschließlich strafrechtlich relevante Beiträge. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.) Link:
Infos und Teilnahmebedingungen

Der Hinweis wurde von mir bei redblog gekapert, er hat es via annalist, dem Blog von Andrej H.'s Lebensgefährtin.

Ich bin mit 2 Beiträgen beiteiligt:

Mit einem Foto von der Demonstration in Karlsruhe gegen die Repression und Kriminalisierung des Anti G8 Protests am 19.05.2007:

Zur Fotoserie : Demonstration in Karlsruhe am 19.05.2007 anläßlich der Repressionen gegen G8 Gegner

Und mit einer - durchaus nicht satirisch gemeinten - Karikatur zu einer Frage, die wir uns schon vor einigen Monaten gestellt hatten:

Der Reaktordruckbehälter aus dem Kernkraftwerk Rheinsberg soll am 30. Oktober trotz der drei maroden Bahnbrücken bei Lindow ins Zwischenlager Greifswald transportiert werden.

Zu Protesten vor Ort rufen auf:

• Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

• Bürgerinitiative „Uelzen gegen Atomanlagen“

• contrAtom

Weiter Infos unter:

http://www.castor.de/presse/biprmtlg/2007/quartal4/1019.html

via racethebreeze

Es ist schon eigenartig. Da kündigen die GDL Kollegen ihren Streik Tage vorher an und das Bahnvorstandsmitglied Rausch hat nichts besseres zu tun, als das "unberechenbar" zu bezeichnen. Dort scheinen einigen Leuten die Erhöhung der Vorstandsbezüge zu Kopfe gestiegen zu sein:

Die Gesamtbezüge der acht Bahnvorstände wurden voriges Jahr von 9,4 auf 16,7 Millionen Euro erhöht. Dieser Mega-Zuwachs von 77% ist beileibe kein Einzelfall.

Seit 2001 kletterten die Gehälter der Bahnchefs um sage und schreibe 255 Prozent, so die Münchner „Abendzeitung“. Das ist weitaus mehr als in vergleichbaren Großkonzernen wie Siemens (130%) oder Allianz (75%).

Quelle

Dann wird das ganze noch getoppt durch die Kündigung 2er Lokführer und Repressionen gegen hunderte weiterer Lokführer.

Mit bisher zwei fristlosen Kündigungen sowie etlichen Suspendierungen und Abmahnungen versucht die Bahn AG, die für einen eigenständigen Tarifvertrag und deutliche Entgelterhöhungen kämpfenden Lokführer und ihre Gewerkschaft GDL einzuschüchtern. Die beiden Kollegen hatten jeweils zu Beginn von angekündigten Arbeitsniederlegungen am 3.Juli bzw. 18.Oktober ihre leeren Züge abgestellt, wie am Montag bekannt wurde. Die Bahn AG sieht darin einen "gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr", während die Gewerkschaft betont, daß keinerlei Gefährdung des Verkehrs vorlag und es sich um übliche Maßnahmen im Rahmen eines Streiks gehandelt habe. Beide Lokführer erhalten von der Gewerkschaft sowohl Rechtsschutz als auch Lohnersatz, erklärte ein GDL-Sprecher gegenüber jW. Der erste Fall wird im Dezember vor dem Arbeitsgericht Bielefeld verhandelt. Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, bezeichnete das Vorgehen der Bahn gegen streikende Gewerkschafter in einer Erklärung am Montag als Verfassungsbruch. "Herr Mehdorn muß endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren und das Drangsalieren seiner Beschäftigten beenden", so Dreibus. Die Bahn AG versuche "auf perfide Weise, die Streikenden unter Druck zu setzen", indem sie mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen drohe und jegliche Streikmöglichkeit vor Gericht verbieten lassen wolle. (...)

Weiterlesen in der "junge Welt" 23.10.2007

Meiner bescheidenen Meinung nach sollte spätestens jetzt keinerlei falsche Rücksicht mehr genommen werden und die volle gewerkschaftliche Kampfkraft eingesetzt werden.

Die Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" lädt ein zu einer Veranstaltung am 2.11. ab 19:00 im "subversiv":

Der Referent Kamber Saygili befindet sich momentan auf einer Rundreise, um von der Situation der Gewerkschaften in der Türkei zu berichten und mit anderen Aktiven Erfahrungen auszutauschen. Er ist Bildungssekretär der türkischen Gewerkschaft Limter-Is, seit den 70er Jahren politisch aktiv und Mitarbeiter einer sozialistischen Zeitung.

Am 11. Juni 2006 wurde er mit Cem Dinc, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft vom türkischen Staat festgenommen und inhaftiert, da sie den Arbeiterwiderstand auf der Werft Tuzla/Istanbul, beim Unternehmen DESAN mit angeführt hatten.
DESAN hatte 55 Arbeitern die Löhne nicht gezahlt, weshalb diese ihre sofortige Bezahlung einforderten. Auf den Werften von Tuzla wird intensiv und flexibel gearbeitet, das Unternehmen verdient dort Millionen. Es kommt aber fast täglich zu Arbeitsunfällen, da nicht einmal ein Minimum in Schutzmaßnahmen investiert wird. Am 24. Mai 2006 haben die Arbeiter die Arbeit niedergelegt und begannen mit einem Arbeitskampf. Obwohl DESAN und die lokalen staatlichen Behörden mit heftiger Repression reagierten, setzten die Arbeiter ihren Widerstand fort. Sie errichteten Straßenblockaden, organisierten Demonstrationen auf der Werft und besetzten schließlich, am 07. Juni, das Schiff, das sie gebaut hatten. Bei all diesen Aktionen griff die Polizei die Beteiligten mit Tränengas und Schlagstöcken an, prügelte auf sie ein und verhaftete sie. Auch Cem Dinc und Kamber Saygili wurden vier Mal verhaftet.
Am 11. Juni wollte der Chef der Werft verhindern, dass die Streikenden vor der Werft stehen, die Polizei griff die Arbeiter und Gewerkschaftsführer erneut an. Cem Dinc und Kamber Saygili wurden brutal zusammengeschlagen - offensichtlich sollte vor den Augen der anderen Arbeiter ein Exempel statuiert werden.
Der Staatsanwalt vor Ort steckte die beiden Gewerkschaftsführer von Limter-Is mit der Behauptung ins Gefängnis, sie hätten „Widerstand gegen Polizeibeamte“ geleistet.
Doch trotz des Angriffs der Polizei und der Verhaftung der Gewerkschaftsführer setzten die Arbeiter gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft Limter-Is ihren Widerstand fort. Am 21.06.2006 sind die Gewerkschafter und Arbeiter in der Zentrale von Limter-Is in den Hungerstreik getreten. Zahlreiche Gewerkschaften, demokratische Organisationen, Vereine und Plattformen haben sich mit der Gewerkschaft und deren verhaftetem Vorsitzenden und Bildungssekretär solidarisch gezeigt und einige haben sich dem Hungerstreik angeschlossen. Aufgrund einer breiten Solidaritätskampagne, sowohl innerhalb des Landes als auch auf internationaler Ebene, musste der Staat Cem Dinc und Kamber Saygili einen Monat später wieder freilassen.

Bei der Veranstaltung soll eine Einschätzung der aktuellen Situation der Türkei und die Voraussetzungen unter denen dort Gewerkschaftsarbeit gemacht wird geliefert werden. Auch soll der aktuelle Stand der ArbeiterInnenkämpfe und -organisierungen, sowie das Verhältnis der Gewerkschaften zu anderen sozialen Bewegungen und politischen Organisationen beleuchtet werden.

Hintergrundinfos: LIMTER-IS (Hafen-, Schiffsbau- und Schiffsreparaturarbeiter Gewerkschaft)

Die türkische Gewerkschaft Limter-Is wurde am 17. September 1976 gegründet und gehört seit Juni 1977 der Konföderation Revolutionärer Arbeitergewerkschaften (DISK), sowie der Internationalen Metallarbeiterföderation an. Wie auch andere Gewerkschaften, politische Parteien, demokratische Massenorganisationen und Einrichtungen wurde sie infolge des Militärputsches am 12. September 1980 verboten und ihr damaliger Vorsitzender, Emir Babkus, ins Gefängnis geworfen. Im Jahre 1991 nahm Limter-Is ihre Tätigkeit wieder auf, war aber weiterhin stets im Visier von Staat und Kapital. Am 05. März 1999 wurde der bereits zuvor mehrmals inhaftierte Bildungssekretär der Gewerkschaft, Süleyman Yeter, in Untersuchungshaft genommen und in der Antiterrorabteilung in Istanbul zu Tode gefoltert.

Auf den Werften der Türkei sind Leihfirmen und Angriffe auf die gewerkschaftliche Organisierung sehr verbreitet. Viele Arbeiter sind ohne Versicherung beschäftigt und erhalten nur sehr geringe Löhne. Obwohl die Arbeit des Schiffsbaus höchst gefährlich ist, werden kaum Sicherheitsvorkehrungen getroffen, weshalb es immer wieder zu Toten und Verletzten durch Arbeitsunfälle kommt. Limter-Is hat bedeutende Kämpfe gegen die miserablen Arbeitsbedingungen geführt und die Todesfälle während der Arbeit auf den Werften von Tuzla thematisiert, bei denen allein in den letzten sechs Monaten 12 Arbeiter ums Leben kamen. Sie hat sich aber auch am Kampf für Demokratie, gegen Chauvinismus, Krieg und Menschenrechtsverletzungen und vielen weiteren Aktivitäten beteiligt.

Freitag, 02. November 2007 um 19 Uhr

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

Quelle: Flugblatt

Anläßlich der Veranstaltung '80 Jahre Arbeiterfotografie - 80 Jahre Gegenwind' wird herzlich zur Eröffnung der Ausstellungen in Erfurt einladen:

Stadtwerke-Forum, Magdeburger Allee 34, 99086 Erfurt
Donnerstag, 25.10.2007, 18 Uhr

Dr. Eckhardt Schön, Vorsitzender des Landesverbands Thüringen der
Gesellschaft für Fotografie, wird dort eine kurze Ansprache halten.

Hier nochmal die Ausstellungen im Überblick:

Das Auge der Arbeiterklasse
Historische Arbeiterfotografie der 20er und 30er-Jahre
Stadtwerke-Forum, Magdeburger Allee 34, 99086 Erfurt
26.10. bis 15.11.2007, mo-fr 8-18 Uhr, Ausstellungseröffnung: do,
25.10.2007, 18 Uhr

Die Liebe höret nimmer auf
Grabstätten führender Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft
Stadtwerke-Forum, Magdeburger Allee 34, 99086 Erfurt
26.10. bis 15.11.2007, mo-fr 8-18 Uhr, Ausstellungseröffnung: do,
25.10.2007, 18 Uhr

Deutschlandreise
Fotografien aus dem Deutschland der 80er und 90er-Jahre
Thüringer Landtag, Fraktion -šDie Linke-™, Arnstädter Str. 51, 99096
Erfurt
11.10. bis 13.11.2007, mo-fr 9-17 Uhr, Ausstellungseröffnung:
10.10.2007, 17 Uhr

Die Brücke von Varvarin
Fotografien von Gabriele Senft über den NATO-Angriff auf ein Dorf in Serbien
Augustinerkloster, Kreuzgang, Comthurgasse 7, 99084 Erfurt
26.10. bis 30.11.2007, mo-fr 10-17, sa-so 11-16 Uhr

Rettet den Reichtum
Plakate zur Demontage des Sozialstaats
ver.di Thüringen, Schillerstr. 44, 99096 Erfurt
26.10. bis 30.11.2007, mo-do 8-17, fr 8-14 Uhr

Bilder für eine bessere Zukunft
Aus Reportagen der Arbeiterfotografie
Cafeteria in der Uni-Bibliothek, Nordhäuser Str. 63, 99089 Erfurt
26.10. bis 21.12.2007, mo-fr 9-21 Uhr, sa 10-15

Kommunikation im öffentlichen Raum
Fotografische Arbeiten von Karin Richert
Cafeteria in der Uni-Bibliothek, Nordhäuser Str. 63, 99089 Erfurt
26.10. bis 21.12.2007, mo-fr 9-21 Uhr, sa 10-15

Spots
(Historisches, Heartfield, Palast, Sozialraub, Montagsdemo, Anti-NS, Anti-Krieg...)
Stadtgarten, Saal, Dalbergsweg 2a (am Karl-Marx-Platz), 99084 Erfurt
26.10. bis 21.12.2007, do 15-24 Uhr (außer während Veranstaltungen) u.n.Vereinbarung 0361/6531 9988

Heute noch ein König,...
Schwarze Inszenierungen von Hans-Dieter Hey
Stadtgarten, Cafe. Dalbergsweg 2a (am Karl-Marx-Platz), 99084 Erfurt
26.10. bis 2.12.2007, mo-so 15-01 Uhr

Mauern
von der Berliner Mauer über Fabrikmauern bis hin zu anderen Mauern der Gegenwart
GlassBox der Uni Erfurt, Nordhäuser Str. 63, 99089 Erfurt
18.11. bis 21.12.2007, mo-so 0-24 Uhr

Arbeiterfotografen Thüringen stellen sich vor
RedRoxx, Pilse 29, 99084 Erfurt
26.10. bis 30.11.2007, mo-fr 12-20 Uhr

Eine Dokumentation “Leben mit Hartz IV- des SWR-Fernsehens im August 2007 war der initialgebende Auslöser der Aktion “kunststimmen gegen armut-. Dort wurde über einen ehemaligen Werbemanager berichtet, der durch Krankheit arbeitslos geworden ist und sich vor den Ämtern rechtfertigen musste, dass er tatsächlich mittellos ist. “Er habe doch sicherlich Rücklagen aus seiner selbständigen Tätigkeit-, so die Aussage der Agentur für Arbeit. Im Weiteren wurde über eine allein erziehende Frau mit zwei Kindern berichtet, die ALG II erhält. Sie arbeitet ganztägig in zwei miserabel bezahlten Minijobs und erhält dafür gerade mal 40 Euro mehr im Monat. Des Weiteren über einen jungen Mann, der jeden Monat Angst hat, seine Miete nicht mehr bezahlen zu können und dadurch in Abseits gedrängt wird. Er leidet unter schweren Depressionen und ist selbstmordgefährdet.

Bei diesem Projekt geht es um den Themenkreis "Arbeitslosigkeit, Hartz IV, neue Armut, daraus resultierende Emotionen und um die Frage "Sind wir Deutschland"? Und: Es handelt sich um ein Mitmachprojekt für alle Schichten in der Bevölkerung, Hartz IV Empfänger, Schüler, Studenten, Rentner etc. mit dem Ziel, den Politikern in Berlin am Stichtag 15. November 2007 mit einer geballten Aktion ein "Riesengeschenk" zu machen.
Hierzu einfach ein Bild, einen Text, ein Foto, ein Häkeldeckchen, etc. anfertigen und am 15. November 2007 an Frau Merkel senden.

Ich kann zwar nicht gut häkeln, aber ein Foto für Angie ist schon drin.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag in Stuttgart, 21.10.2006


Siehe auch: kugear

Heise berichtet über die neuesten Errungenschaften der Sozialpädagogik:

Für die Hungerhill School in Doncaster, South Yorkshire, geht angeblich die Sicherheit der Schüler über alles. So gibt es beispielsweise das System "Sicherheit für die Kinder an der Schule", bei dem Eltern vial E-Mail, SMS und/oder automatischen Telefonbotschaften benachrichtigt werden, wenn die Kinder sich nicht ordnungsgemäß gemeldet haben. Die Eltern sind dann verpflichtet, möglichst umgehend den Grund der Abwesenheit mitzuteilen.(...)

Dabei geht es selbstverständlich nur darum, die Schüler zu registrieren "wenn sie einen Klassenraum betreten. Außerhalb der Klassenräume könne das System nicht benutzt werden, die Chips seien nur auf eine Entfernung von zwei Metern ablesbar. Zudem biete es nur Informationen an, die ohnehin in den Schulcomputern gespeichert sind und auf die nur Lehrer Zugriff haben."

Klar. Worum denn sonst?

Soeben ging das 2. europäische Sozialforum zuende. 1500 Teilnehmer nahmen dabei in 160 Konferenzen und Seminaren in Cottbus teil:

Als einen wichtigen Beitrag zur Formierung des Widerstands gegen den neoliberalen Kurs der Regierenden in Deutschland und Europa hat die Initiative Sozialforum das 2. Sozialforum in Deutschland bewertet, das vom 18. bis zum 21. Oktober in Cottbus stattfand. Rund 1.500 Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik und viele Gäste aus europäischen Nachbarländern und aus Lateinamerika waren für drei Tage nach Cottbus gekommen, um Alternativen zu dem Kurs des Abbaus sozialer und demokratischer Rechte wie der weltweiten Kriegseinsätze zu diskutieren. Ein deutliches Signal der Konferenz war das klare Nein zum soeben verabschiedeten neoliberalen und militärorientierten EU-Reformvertrag.

Die ganze Vielfalt der Debatten in den sozialen Bewegungen, Friedensgruppen und Umweltinitiativen stand auf der Tagesordnung der 160 Seminare, Workshops und Konferenzen des dreitägigen Ereignisses in der Lausitz. Zahlreiche Teilnehmer aus Polen und Tschechien unterstrichen die Internationalität dieses zweiten Versuchs eines gemeinsamen Gedankenaustauschs über den Zustand unserer Gesellschaft und Möglichkeiten zu ihrer Veränderung.

Kennzeichnend für den Geist des Forums und für den sich neu formierenden Widerstand, in dem soziale Bewegungen und Gewerkschaften immer deutlicher aufeinander zugehen, war eine tätige aktive Suche nach gemeinsamen Forderungen und Aktionen.

Mit sieben großen Konferenzen wie „Arbeitswelt und Menschenwürde“, „Ökologische und soziale Verantwortung“, „Für eine Politik des Friedens“, „Ein anderes Europa ist möglich“, „Die Lausitz in Europa“, „Soziale Frage und Rechtsextremismus“, „Globale soziale Rechte“, „Teilhabe und Wiederaneignung“ und „Anders leben für eine lebenswerte Welt“ wurden aber auch Schwerpunkte gesetzt.

Hinzu kamen spektakuläre Veranstaltungen wie der Dialog der sozialen Bewegungen mit politischen Parteien, in dem prominente Parlamentarier mit Kritikern des neoliberalen Mainstreams konfrontiert wurden.

Das Sozialforum in Deutschland bestätigte erneut, dass es sich als Teil des Europäischen und Weltsozialforumsprozesses versteht. Vertreterinnen des schwedischen Sozialforums informierten über das nächste Europäische Sozialforum im September 2008 in Malmö und luden zu einer breiten Teilnahme an diesem kontinentalen Dialog ein.

Die Vorbereitung des gemeinsamen globalen Aktionstags des Weltsozialforums im Januar 2008 sowie neue Aktionen gegen Verarmung, gegen Lohndumping, gegen systematische Aushöhlung der Bürgerrechte, gegen die fortgesetzte Militarisierung der Innen- und Außenpolitik war Gegenstand von Beratungen der „Versammlung Sozialer Bewegungen“, die sich am Sonntag nach dem Forum zusammenfand.

Bereits am 19.10. wurde die Erklärung der Konferenz "Für eine Politik des Friedens" verabschiedet:

Die TeilnehmerInnen der Konferenz „Für eine Politik des Friedens“ beim 2. Sozialforum in Deutschland bringen ihre entschiedene Ablehnung des heute in Lissabon von den EU-Regierungschefs erarbeiteten so genannten „EU-Reformvertrags“ aus folgenden Gründen zum Ausdruck:

1. Das geplante Vertragswerk stimmt in allen wesentlichen Teilen inhaltlich mit dem in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag überein. Insofern ist die Verabschiedung des Reformvertrags ein grober Verstoß gegen die demokratischen Grundregeln.
2. Auch der Reformvertrag schreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Militarisierung für die Europäische Union fest. Zum Beispiel wird im neuen Artikel 27.3 die Aufrüstungsverpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten festgelegt; im zukünftigen Artikel 27.7 wird die NATO als Bezugsrahmen für die EU-Militärpolitik ausdrücklich erwähnt.
3. Neu im Reformvertrag ist die Einführung eines eigenständigen EU-Militärhaushaltes (der so genannte „Anschubfonds“), den der bisher gültige Vertrag von Nizza nicht vorsieht.
4. Die EU-Rüstungsagentur wird durch den Reformvertrag erstmals vertraglich legitimiert.

Die TeilnehmerInnen sprechen sich für eine bundes- und europaweite Kampagne gegen die Ratifizierungen des „EU-Reformvertrags“ aus. Die Umgehung von Referenden in den Mitgliedsstaaten über den EU-Reformvertrag wurde deutlich kritisiert.

Cottbus, 19.10.2007

Weitere Informationen:

• www.sozialforum2007.de
• Iinformationsstelle Militarisierung (IMI)
• Unser Schwerpunktthema

Via RaceTheBreeze

In Lissabon demonstrierten vergangenen Donnerstag 200.000 Menschen gegen das EU Referendum - eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre, hier bekam man kaum etwas davon mit:

Mehr als 200000 Menschen aus allen Teilen des Landes waren am Donnerstag dem Aufruf der portugiesischen Gewerkschaftszentrale CGTP Intersindical gefolgt. Sie sagten "Nein" zum Europa der "freien Marktwirtschaft" und plädierten "Für ein soziales Europa -“ für die Rechte der Arbeitenden". Doch während die Medien europaweit am Freitag dem EU-Gipfel der Regierenden höchste Priorität in ihrer Berichterstattung zukommen ließen, fand sich kaum ein Wort über die Massendemonstration gegen die "EU-Verfassung durch die Hintertür".

"junge Welt" 20.11.2007





Dieser Weg, politisch zu protestieren, am besten noch verbunden mit Protesten in den Betrieben, Schulen, Unis usw. ist der Weg, der diesen "Vertrag" zu Fall bringen wird. Das zeigt auch alleine die Tatsache, daß von diesen Protesten in den Mainstreammedien kaum ein Bericht zu finden ist. Außer den "üblichen Verdächtigen" wie "junge Welt", IndyMedia, Redglobe, Politblog usw. gab es mal wieder nur Funkenstille im Blätterwald.

Der Prozess zur Einführung einer EU Verfassung wird derzeit mit dem Ziel fortgeführt,  einen neuen EU-Vertrag  bereits für den 13. Dezember unterschriftsreif in der portugiesischen Hauptstadt zu machen. Danach muß er noch in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden und soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Dieser Vertrag kann und darf jedoch nicht ohne Beteiligung und Zustimmung der Völker Europas zur Grundlage der EU gemacht werden!

Daher sammelt X09.eu Unterschriften aus ganz Europa zugunsten eines Volksentscheides über diesen neuen Vertrag.

Siehe auch:
• Linkszeitung: Neue EU-Verfassung hebelt UNO-Charta und Grundgesetz aus
• Unser Kurzbericht: EU-Reformvertrag: Neuer Wein in alten Schläuchen?