trueten.de

Die "Esslinger Zeitung" berichtete:

"Es gibt Sätze in dürrem Behördendeutsch, die für eine Familie die Welt verändern können. „Das Innenministerium hat nach § 23a Abs. 1 AufenthG angeordnet, den Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen“, ist so ein Satz. Für Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara, die in Esslingen Zuflucht gefunden hatten und zuletzt von Abschiebung bedroht waren, bedeutet er das Ende der Angst und den ersten Schritt in ein normales Leben."

In der Bundesrepublik ist das Asylrecht seit 1993 mehr oder weniger abgeschafft. Solange das Aufenthaltsgesetz in seiner derzeitigen Form Bestand hat, wird es Fälle wie der von Dilara und Hülya Karakaya täglich in diesem Land geben. Das vollständige Recht auf Asyl muss wiederhergestellt werden.

Siehe auch unsere Berichte:
• FÜR Esslingen fordert Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya
• Bleiberecht für Frau Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara

Nachdem ich einige Brute-Force Angriffe zu verzeichnen habe, suchte ich nach Möglichkeiten, es den Scriptkiddies, Schäubles und sonst wem etwas zu erschweren. Meine Wahl fiel auf fail2ban. Dessen Funtkionsweise ist simpel: Die Logdateien beliebiger Programme werden nach fehlgeschlagenen Loginversuchen ausgewertet, die dazugehörige IP Adresse nach frei konfigurierbaren Anzahl von fehlgeschlagenen Loginversuchen für einen frei wählbaren Zeitraum über iptables gesperrt. Da derlei Angriffe meistens über dynamische IP Adressen gestartet werden, müssen diese Adressen nicht für immer gesperrt werden.

Folgende 3 Artikel erwiesen sich als informativ bei der Einrichtung:
• Als allererstes natürlich die deutschsprachige FAQ auf der Seite des fail2ban Projektes
• Ein detaillierter Artikel darüber, wie man fail2ban auf einem OpenSUSE 10.3 System installiert und konfiguriert
• Ein aufschlussreicher, englischsprachiger Artikel zum Debian Package mit allgemeingültigen Tips zur Konfiguration.

Der Traum vom Dwarslöper ist damit natürlich noch nicht verwirklicht...

Unter dem Titel: „Wissenschaftliche Arbeit unter Terrorverdacht -“ Zur Entgrenzung des Rechtsstaates“ wird zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. Die vom Lehrbereich Stadt- und Regionalsoziologie des Instituts für Sozialwissenschaften der HU Berlin ausgerichtete Veranstaltung findet am Dienstag, 30. Oktober 2007, um 19 h im Senatssaal der Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, 10099 Berlin (Mitte) statt.

Als Referentinnen und Gäste berichten und diskutieren Christina Klemm, Rechtsanwältin von Dr. Andrej H.; Prof. Dr. Ulrich K. Preuß, Professor für Staatstheorie; Prof. Dr. Norbert Pütter, Arbeitsgruppe Bürgerrechte, FU Berlin sowie Prof. Dr. Hartmut Häußermann, Lehrbereich Stadt- und Regionalsoziologie, HU Berlin.

Im Weblog http://annalist.noblogs.org berichtet die Lebenspartnerin des unter Terrorverdacht stehenden Andrej H. von ihren Erfahrungen mit alltäglicher Vollüberwachung.

Siehe auch einstellung.so36.net zu den Hintergründen.

Am 21. November 2007 19.30 ist Werner Mueller von Global 2000, zu einem Vortrag "Gentech-Zulassungsverfahren: Heimspiel der Industrie" von attac Wuppertal, attac Remscheid, attac Guetersloh, BaSo/Chemiekreis, G-u-Oe-Gruppe von attac Koeln, IKAP GleichStand International, NaturFreunde Wuppertal, Rosa-Luxemburg-Club Wuppertal/Bergisch Land, die boerse (Wuppertal) und dem Paritaetischen Bildungswerk in die boerse, Wolkenburg 100, Wuppertal, eingeladen.

Unterstuetzer der Veranstaltung sind attac Duesseldorf, attac Wendland, attac-Netzwerk Essen, Biohoefe Windrather Tal (Velbert-Langenberg), die Biologische Station Mittlere Wupper, Brot fuer die Welt, die BUND Kreisgruppe EN, der Bundesverband Arbeiterfotografie, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, Demeter NRW, Forum Bioskop, gegen macht kultur, GEPA THE FAIR TRADE COMPANY, die Greenpeace Gruppe Koeln, das Gen-ethische Netzwerk, die Kooperation Brasilien, der Reformierte Bund, das Therapeutikum Wuppertal e. V., das Umweltinstitut Muenchen e.V. und die Zukunftsstiftung Landwirtschaft.

Hier sind neben Anreisebeschreibungen auch Presseunterlagen, eine Quartierangabe uvm. zu finden.

Um Missverständnissen vorzubeugen und damit kontroversen Diskussionen die Grundlage zu entziehen, haben wir uns entschieden, bei uns im Bahner Forum, das 5. Angebot der Bahn in den Eckpunkten für alle Interessierten mal genau zu erklären und gleichzeitig die Ablehnung der GDL darzustellen.

Kurz zu meiner Person:
Ich bin Lokführer bei der Bahn und zwar bei Railion. Das Bahner Forum wurde von mir gegründet und war ursprünglich als Plattform zum Meinungsaustausch zwischen Bahner der einzelnen Unternehmensbereiche und auch Mitarbeitern privater Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) gedacht. Mittlerweile ist daraus weitaus mehr geworden, eine Diskussionsrunde zu den aktuellen Themen, vorallem dem Streit zwischen der Bahn un der GDL geworden.


Bahnangebot

1. Die Entwürfe bauen auf dem Tarifstand vom 1.Juli 2007 auf, d.h. dass die Erhöhung des Monatstabellenentgelts um 4,5% ab dem 1. Januar 2008 sowie die zusätzliche Mitarbeiterbeteiligung von 600 € für 2007 und der Mindesterhöhungsbetrag von 1600 € in die vorgelegte Version einbezogen sind.

Erklärung

Dies ist haargenau das gleiche Angebot was die Bahn der TG gemacht hat und seitens der GDL von vornherein als unzureichend abgelehnt wurde, da dies keineswegs den Forderungen entsprach.

Bahnangebot

2. Durch Veränderung der entsprechenden Tarifverträge wird erreicht, dass -“ auf freiwilliger Basis -“ eine Erhöhung der monatlichen Vergütung, ab 1.Januar 2008 um 5% bei gleichzeitiger Erhöhung der wöchentlichen Arbeitsleistung um 2 Stunden möglich ist.

Erklärung

Die Bahn bietet 5 % an, wenn man freiwillig statt 41 Stunden 43 Stunden arbeitet. Wer seine Arbeitsleitung nicht erhöht bekommt nichts. Auch diese Angebot entspricht in keinster Weise den Forderungen der GDL, die ja die Wochenarbeitszeit von derzeit 41 Stunden auf 40 Stunden absenken will.

Bahnangebot

3. Für das Jahr 2007 werden Regelungen angeboten, damit die Auszahlung von 2 Stunden wöchentlicher Mehrleistungen ermöglicht wird. Dies entspricht einer Zahlung für 2007 in Höhe von 1400 €. Voraussetzung ist, dass der Mitarbeiter über ein entsprechendes Arbeitszeitkonto verfügt, was bei Lokführern generell der Fall ist.

Erklärung

Es wird angeboten für bereits geleistete Arbeit (bis zu 104 Stunden Mehrarbeit) Geld zu bekommen, was an sich nicht verkehrt ist, aber auch nur ein Scheinangebot ist. Kaum ein Lokführer erreicht die Überzeitschwelle, ab welcher Mehrarbeit entsteht. Außerdem haben die wenigsten Lokführer im Osten die Chance auf das Geld, da schon im Laufe des Jahres dafür gesorgt wird, das keine Mehrarbeit entsteht.
Somit kommt es nicht zur Auszahlung der 1400 €.
Mit der dem Zusammenrechnen der 1400 € und den 600 € aus dem Abschluß der TG kommt die Bahn zu den medienwirksamen 2000 €.

Dies sind die wichtigsten finanziellen Eckpunkte die die Bahn der GDL unter dem Mantel eines eigenen Tarifvertrages, welcher nicht mit einem eigenatändigenen Tarifvertrag zu verwechseln ist, angeboten hat.

Weitere Details betreffen die möglichen Verhandlungen über eine neue Entgeltstruktur die bis ins Jahr 2009 dauern sollen, sowie die Verhandlungen über die Ruhetags- und Arbeitsplatzgestaltung.

Somit entspricht diese Angebot weiterhin nicht den Forderungen der GDL und wurde nur medienwirksam in Szene gesetzt, um die GDL in der Öffentlichkeit weiter unter Druck zu setzen.

Wir hoffen das der eine oder andere versteht das die GDL mit solchen Scheinangeboten nicht bereit ist, mit dem Arbeitgeber Bahn zu verhandeln und zu Ihrem einzigen verbliebenen Maßnahme, dem Streik, zurückgreifen muss.

Wir möchten hier nochmals klarstellen, das wir keineswegs streikwütig sind, auch wenn uns das die Bahn und verschiedene Medien unterstellen, sondern das das Verhalten der Bahn daran Schuld ist.

Maddrax

Admin des Bahner Forum

Lokführerlohn mal verglichen mit einem Metaller
Was ein würde eigentlich ein Lokführer mit IGM Tarif verdienen? Kann man das vergleichen? Bekanntlich ist die Entgeltfindung in der Metallindustrie mit dem 2002 abgeschlossenen sogenannten "Entgeltrahmentarifvertrag" (ERA) etwas kompliziert, da man aus einer Reihe von "Tätigkeitsmerkmalen" die Eingruppierung der Beschäftigten zusammenstellt. Allein die Excel Hilfsdatei der IG Metall zu dieser Thematik ist 8 MB (!) groß. Es gibt darin 122 beschriebene und bewertete Aufgaben - sogenannte "Niveaubeispiele" - an denen beispielhaft aus den schier unbegrenzten Variationsmöglichkeiten der zugrundeliegenden Bewertungsfaktoren das Entgelt für die Metaller zusammengestoppelt wird. Wieviele der davon Betroffenen blicken da noch durch? Ich mache mir es daher einfach und vergleiche mal den Einstiegslohn eines Lokführers mit der ERA Tabelle in Baden-Württemberg:

Der Einstiegslohn eines Lokführers von: 1.970,07 Euro entspricht ungefähr dem der Entgeltgruppe 5, d.h. einem Faktor von 89,0%, also 2 Entgeltgruppen unterhalb der Facharbeiter- bzw. Angestelltenentlohnung bei der Metallindustrie: 1983,00 Euro. In dieser Entgeltgruppe arbeiten beispielsweise Versandfachkräfte mit 2 jähriger Ausbildung als Handelsfachpacker/in, MontiererInnen für deren Tätigkeit das systematische Anlernen über mehrere Monate nötig ist, usw. Deren Tätigkeit ist nicht ohne. Aber kann man die Verantwortung für einen ganzen Zug damit vergleichen?

Und überhaupt ERA...
Ein ausgelernter Kaufmann oder Industriemechaniker hat Anspruch auf die Entgeltgruppe 7, also 100,0% Ecklohn, was 2228,00 Euro ausmacht. Eigentlich. Denn innerhalb der IG Metall gibt es auch Kritiker, die ERA als Lohnsenkungsprogramm und als Abqualifizierung der Beschäftigten sehen und nicht als Tarifvertrag, der eine vergleichbare Bezahlung bei vergleichbaren Tätigkeiten verwirklicht. In vielen Unternehmen sind die vorherigen Löhne und Gehälter 1:1 in ERA übernommen worden, obwohl die Bewertungsgrundlagen von ERA und dem zuvor geltenden Lohnrahmentarifvertrag II verschieden waren:

In Großbetrieben wie DaimlerChrysler, Ford, Opel, vor allem aber in den Tausenden Klein- und Mittelbetrieben entpuppt sich ERA als ein willkommenes Instrument für die Unternehmer, jahrzehntelang gewachsene Bewertungs- und Eingruppierungsstrukturen der Belegschaften mit der Sense zu rasieren. Fast jeder Betriebsrat kann heute vom Schock erzählen, der die Kollegen traf, als sie mit der von den Unternehmern vorgeschlagenen Erstbewertung konfrontiert wurden.

Quelle

Nach dem früheren Lohnrahmentarifvertrag hätten Facharbeiter 2004 vor ERA in der damaligen Ecklohngruppe 7 (100,00%) 1.823,10 Euro verdient, nach der ERA Einführung die bereits oben erwähnten 2228,00 Euro. Eine Lohnerhöhung um 400 Euro innerhalb von 3 Jahren ohne Streik? Oder zeigt sich hier nicht, das die politischen Unterschiede in der Lohnfrage zwischen Lokführern und Metallern eigentlich gar nicht so verschieden sind?

Perspektiven?
Von der Verwirklichung des alten Ziels der Arbeiterbewegung, "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" jedenfalls sind Lokführer wie Metaller noch weit entfernt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, die schon 1865 gestellt wurde:

Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, daß sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; daß sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; daß sie Palliativmittel anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, daß das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: "Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!", sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: "Nieder mit dem Lohnsystem!"

K. Marx, Lohn, Preis, Profit, S.152

Niveaubeispiele für den Metalltarifbezirk Nordwürttemberg-Nordbaden findet der interessierte Leser hier, dort liegt auch das gesamte Tarifvertragswerk zu ERA. Weiteres GDL Material findet sich hier. Interessant ist vor allem die Broschüre "Der Fahrpersonaltarifvertrag: Zahlen, Fakten, Hintergründe", aus denen unter anderem die Lohnhöhe für die Lokführer stammt, sowie die Rede vom stv. GDL-Bundesvorsitzenden Claus Weselsky, die die aktuellen "Angebote" der Bahn und die "Spalter" Vorwürfe recht gut auseiander nimmt.

Gefunden bei racethebreeze

In Stuttgart ist eine ver.di Kundgebung am Donnerstag, dem 25. Oktober 2007 für alle Beschäftigten der Stadt Stuttgart, des Klinikums und der SSB angekündigt. Der Aufruf zur Kundgebung vor dem Rathaus richtet sich gegen weiteren Stellenabbau und für die Besetzung von 400 Stellen bei der Stadtverwaltung, gegen die Anrechnung der Wegezeiten im Arbeiterbereich und die Herausnahme der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt und fordert mehr Geld für die Krankenhäuser.

An diesem Tag ist Gemeinderatssitzung. Es geht um die allgemeine Aussprache über den Haushalt für die nächsten zwei Jahre. Dazu heißt es in dem Aufruf weiter:

Trotz glänzender Finanzlage und sprudelnder Steuermehreinnahmen wollen Finanzbürgermeister Föll und wesentliche Teile des Gemeinderates den Sparkurs der letzten Jahre fortsetzen. Weiterer Personalabbau ist nicht mehr zu verkraften. Der Arbeitsdruck ist in vielen Bereichen kaum noch erträglich. Wir sagen:
Die Zitrone Personal ist ausgequetscht
Jetzt müssen die Stellen wieder besetzt werden
Auszubildende müssen (unbefristet) übernommen werden
Wir sagen:
Kein weiterer Personalabbau zu Lasten der Patient/innen und Beschäftigten.
Die politisch verursachten Mehrkosten vor allem durch die
Mehrwertsteuererhöhung und die Gesundheitsreform haben die Beschäftigten
nicht zu verantworten. Diese Zusatzkosten muss die Stadt übernehmen.
Alle Versuche, die Wegezeiten für die Kollegen und Kolleginnen im
Arbeiterbereich zu streichen, werden von uns heftig zurück gewiesen. ver.di
lehnt auch die Herausnahme der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt ab. In
diesem Bereich wird vorbildliche Arbeit geleistet. Es gibt keinen Grund,
bewährte Strukturen zu zerschlagen. Kommt alle zur Kundgebung! Der Haushalt
darf nicht über die Köpfe des Personals hinweg verabschiedet werden!

Die Kundgebung beginnt um 16:30 Uhr

Die Redaktion des GEGENSTANDPUNKT lädt ein:

GEGENSTANDPUNKT & Diskussion
Die Lokfuehrer kaempfen um Lohn und Arbeitszeit - Die Republik steht Kopf: "Duerfen die das?"
Was ist geschehen? Eigentlich nichts Besonderes: Die Gewerkschaft der Lokfuehrer (GDL), Vertretung des Fahrpersonals bei der Bahn, stellt Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen. Nach Jahren der Lohnsenkung, der Verdichtung der Arbeit und der Ausduennung der Belegschaft will sie die fortschreitende Schlechterstellung ihrer Mitglieder korrigieren und macht Anstalten, ihre Ansprueche auch durchzusetzen.

Damit unternimmt die GDL dann doch etwas in diesem Land ganz und gar Unuebliches und macht sich gleich alle ehrenwerten Instanzen der Nation zum Feind.

Was duerfen Gewerkschaften fordern? Wie haben sie ihre Forderungen zu vertreten? Wie weit duerfen sie mit Streikdrohungen gehen? Wo endet die Erlaubnis zum Arbeitskampf? Und wie soll ueberhaupt eine ordentliche Arbeitervertretung organisiert sein? Brauchen "wir" Einheitsgewerkschaften nach Art des Deutschen Gewerkschaftsbunds oder sollen auch konkurrierende Berufsgewerkschaften zugelassen sein?

Grundsatzfragen dieses Kalibers waelzen Journalisten, Juristen und Politiker seit August im Wechsel von Streik, Streikverbot und "Mediation". Wenn sie die Massstaebe diskutieren, an denen sich das Fordern der arbeitenden Menschheit zu orientieren habe, berufen sie sich auf die hoechsten Rechtsgueter und die eingefuehrten Sitten der deutschen Arbeitswelt, kurz: auf Deutschland und erinnern daran, dass die Vertretung von Arbeiterinteressen eine Sache der Genehmigung ist, ueber die hoeheren Orts und vom Standpunkt des nationalen Ganzen entschieden wird - und nicht von unzufriedenen Lokfuehrern oder anderen betroffenen Arbeitnehmern.

Der Lohnkampf der GDL geraet dadurch zum Lehrstueck:

- ueber das grossartige Freiheitsrecht auf Streik
- ueber die Bedingungen, unter denen Arbeitnehmern das Fordern und Verhandeln erlaubt sein soll
- ueber die Mittel, mit denen nicht genehme Ansprueche und Durchsetzungsversuche bekaempft werden,
kurz:
- darueber, wie unvertraeglich der Anspruch auf gute Loehne und ertraegliche Arbeitszeiten mit den Interessen von Wirtschaft und Staat ist.

Vortrag mit Diskussion
Referent: Dr. Theo Wentzke
Donnerstag, 25.10.2007, 19.30 Uhr
Altes Feuerwehrhaus Sued, Stuttgart, Moehringer Str. 56
(Eingang Erwin-Schoettle-Platz) - U1, U14, Bus 42 Schreiberstr.

Siehe auch den Artikel zu diesem Thema in GEGENSTANDPUNKT Nr. 3-07
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/07/3/GDL.html

Fünf Monate nach seiner Wahl steht der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor seiner ersten schweren Machtprobe. Mit einem flächendeckenden Streik bei Bahn und Versorgungsbetrieben wollen die Gewerkschaften am Donnerstag seine Rentenreformen stoppen.

In Strasbourg wurde der Streikaufruf sämtlicher 8 bei der SNCF vertretenen Gewerkschaften wie vorgesehen befolgt.

Vorgesehen war pro Tag ein Zug in jeder Richtung einmal. Und so kam es auch.

Gegen Mittag versammelten sich Gewerkschafter vor allem der CGT in der Stadt. Laut France3 350 Teilnehmende.

Wie sich herausstellte, haben mehrere Gruppierungen innerhalb des Öffentlichen Dienstes ebenfalls gestreikt. So zum Beispiel die Schleusenwärter, die kein Schiff durchließen, und die Arbeiter in den Elektrizitäswerken der Region, die die Arbeit einstellten.Ebenso Angestellte der Post. Auch die Busfahrer beteiligen sich. In ganz Frankreich sollen gerade zehn Prozent der vorgesehenen Verbindungen noch funktionieren. Erschwert wird die Lage in den großen Städten, weil auch die U-Bahnfahrer sich dort beteiligen Mit Recht nimmt die Gewerkchaft an, dass das sogenannte “alignement- der Renten einfach darauf hinauslaufen wird, dass sämtliche Renten gemeinsam auf den tiefsten Punkt hin gesenkt werden. Das wäre dann der Triumph der Gleichmacherei, als Gerechtigkeit ausstaffiert.

Die Streiks, was bisher nicht so deutlich herauskam, sind zwar erst einmal auf den einen Tag beschränkt; die meisten Gewerkschaften haben aber angekündigt, dass nach entsprechender Abstimmung in den Betrieben der Straik Tag um Tag fortgesetzt werden kann.

Von gemeinsamen Aktionen deutscher und französischer Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer ist leider nichts bekannt geworden. Bis jetzt.

Der Streik in unserer Region verlief plangemäß so ähnlich wie letzten Freitag mit stärksten Beeinträchtigungen in der Region um Stuttgart. Staus auf allen Straßen die notwendigen Folgen.

Quelle: StattWeb Bericht von fg, basierend auf France 3; Dernières Nouvelles d' Alsace

Einige wichtige Hinweise zur EU-Grundrechte-Charta und Verfassungsdebatte:

Bewertungen...

"Demokratiefeindlich, neoliberal und militaristisch". Wissenschaftlicher Beirat von Attac kritisiert EU-Reformvertrag

„Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland kritisiert den Entwurf für den so genannten EU-Reformvertrag, der auf dem EU-Gipfel von Donnerstag bis Freitag in Lissabon unterzeichnet werden soll. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Wesentlichen um den Verfassungsvertrag, der von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande per Referendum abgelehnt wurde. Um dieses Vertragwerk dennoch durchzubringen, seien die Staats- und Regierungschefs auf einen Trick verfallen: "Nach zweijähriger Denkpause entschloss man sich, lediglich den Namen zu ändern - an der demokratiefeindlichen, neoliberalen und militaristischen Substanz wird jedoch festgehalten", sagte der Ökonom Professor Jörg Huffschmid...“

attac-Pressemitteilung vom 16.10.2007

Und weitere Informationen...

Der seit dem 5. Oktober 2007 vorliegende Zweitentwurf des EU-Reformvertrags und alle weiteren Dokumente

Siehe für weitere kritische Analysen und Hintergrundberichte zum EU-Reformvertrag und seinem aktuellen Entstehungsprozess die neue Homepage von Tobias Pflüger

Bedauerlich:

Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland hat in seiner 837. Sitzung am 12. Oktober 2007 die fehlende Aufnahme eines Gottesbezugs im Entwurf des EU-Reformvertrages bedauert, wie in seinem Beschluss (Drucksache 569/07) zu lesen ist.

Quellen: LabourNet, WikiPedia, Tobias Plüger