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»Wenn Gott wirklich existierte, müsste man ihn umbringen.« Michail Bakunin

Frankreich steht still, erster Streik gegen Sarkozy

Seit Dienstag 20 Uhr stehen die Züge im Nachbarland Frankreich still. Die Lokführer und Angestellten der staatlichen Bahngesellschaft SNCF protestieren mit ihrem Ausstand gegen das Vorhaben Sarkozys, die Pensionsregelungen zu ändern. Derzeit können Lokführer mit 50, Angestellt mit 55 Jahren nach 37,5 Arbeitsjahren in Rente gehen. Aus Sicht der Bahnbeschäftigten ist das kein "Privileg" wie von der Regierung dargestellt, sondern eine verdiente Gegenleistung für unregelmäßige Arbeitszeiten.


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03.11.2007 - Gross-Demonstration gegen den Transrapid

Gross-Demonstration gegen den Transrapid in München  


am Samstag, den 3. November von 11.00 bis ca. 13.00 Uhr
Start: Karlsplatz (Stachus) um 11.00 Uhr
Ziel:   Marienplatz mit Schlußkundgebungen

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Die Demonstration beginnt um 11.00 Uhr am Karlsplatz (ehemals Stachus). Gegen 11.30 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Richtung Marienplatz bewegen.
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Zuletzt bearbeitet am 16.10.2007 05:14

80 Jahre Arbeiterfotografie - 80 Jahre Gegenwind

Am Gründungsort der historischen ArbeiterfotografInnen-Bewegung - in Erfurt - findet vom 26. bis 28. Oktober 2007 eine Veranstaltung mit Vorträgen, Diskussionen, Fotoexkursionen und einem Konzert mit Frank Baier & Band statt. Dabei werden auch die medienpolitische Situation und unsere Möglichkeiten reflektiert, den herrschenden Kräften auf diesem Gebiet etwas Wirksames entgegenzusetzen.

Begleitend wird im Zeitraum Oktober bis Dezember ein breites Spektrum von aktuellen und historischen Fotoausstellungen zu sehen sein (11 Ausstellungen an 8 verschiedenen Orten).

Weitere Informationen



USA: Erneute Massenproteste gegen den Irakkrieg geplant

Mobilisierungsplakat
Am 27. Oktober sollen erneut landesweit in den USA Demonstrationenfür das sofortige Ende des Irak-Krieges stattfinden. Organisiert werden die Demonstrationen vom überparteilichen antirassistischen Friedensbündnis A.N.S.W.E.R., das die treibende Kraft hinter vielen Großdemonstrationen gegen Bush's "New War" seit 2002 ist und Dachorganisation für hunderte lokaler, regionaler und nationaler Friedensorgansiationen ist. Zuletzt machte das Bündnis auch international mit Aktionen am 17. März 2007 in mehr als 500 U.S. Städten, am 23. Mai und dem "Marsch auf Washington" am 15. September von sich reden. Zu diesen Aktionen gelang es, hunderttausende von Menschen zu mobilisieren. Zeitgleich mit "March on Washington" am 15. September kam es auch international zu Friedensdemonstrationen, unter anderem in den Niederlanden und in Berlin.


Linkauswahl für weitere Informationen:
• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
"United for Peace"
"Not in Our Name Project"
"Courage to Resist"
"Irak Veterans against the War"
"Veterans for Peace"


Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Bielefelder Erklärung wider Überwachungs- und Datensammelwahn

Bielefelder Erklärung wider Überwachungs- und Datensammelwahn
Am 12. und 13. Oktober 2007 wurde Bielefeld zur deutschen Hauptstadt des Datenschutzes. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) veranstaltete anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens den Datenschutztag 2007. Am Abend desselben Tages verlieh der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) die BigBrotherAwards 2007, die Oskars für Datenkraken. Tags darauf veranstaltete schließlich das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) seine Jahrestagung unter dem Motto „Datensammelwut“. Die drei Nichtregierungsorganisationen geben aus diesem Anlass die folgende gemeinsame öffentliche Erklärung gegen den Datensammelwahn und die immer stärkeren Überwachungstendenzen von Staat und Wirtschaft heraus.

Beim Telefonieren und beim Verschicken von SMS und E-Mail, mit jeder Überweisung und mit jedem
Gebrauch von Kreditkarten, EC-Karten und Kundenkarten aller Art sowie durch Ausfüllen von ungezählten Online-Formularen hinterlassen die Menschen in Deutschland breite Datenspuren. Viele dieser Datenspuren lassen sich nicht mehr vermeiden, wenn man am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen will. Das weckt Begehrlichkeiten: Staat und Wirtschaft gehen immer ungenierter mit diesen Daten um, erstellen Kunden-, Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile, überwachen, kontrollieren, spähen aus und manipulieren. Die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts werden zunehmend eingeschränkt und missachtet.

In der Europäischen Union werden schon heute in vielen Ländern (und bald flächendeckend) die durch Telekommunikation entstehenden Verkehrsdaten mindestens sechs Monate gespeichert. Dies stellt Hunderte von Millionen Menschen unter den Generalverdacht, Telekommunikationseinrichtungen für kriminelle Zwecke zu nutzen.

Die US-amerikanischen Einwanderungsbehörden verlangen umfangreiche Datensammlungen über alle europäischen Fluggäste, bevor sie in den USA landen dürfen. Viele staatliche Einrichtungen in Deutschland, allen voran der Innenminister, tun es ihnen gleich und wünschen sich zweckverändernde Zugriffe z. B. auf Fluggastdaten, Autobahnmautdaten und private Videoaufzeichnungen.

Sie gieren nach Überwachungskameras und heimlichen Online-Durchsuchungen, sie vermessen und katalogisieren uns mithilfe biometrischer Daten wie Fingerabdrücken, Gesichtsmerkmalen und DNS-Profil. Da erscheint es zur Erschließung der umfangreichen Datenbanken nur folgerichtig, dass uns eine Personenkennziffer verordnet wird, die uns von der Geburt bis zum Tod eindeutig identifiziert. Unter dem Vorwand, terroristische Gefahren abzuwehren, werden von staatlicher Seite immer neue Ideen zu Datensammlungen entwickelt und dabei die Einschränkung der Grundrechte systematisch und absichtsvoll betrieben. Ob solche Maßnahmen zu mehr Sicherheit führen, ist völlig ungewiss; dass sie die Freiheit beeinträchtigen, ist dagegen offensichtlich.

Die DVD, das FIfF und der FoeBuD fordern alle politisch Verantwortlichen auf, sich für die Erhaltung der Grundrechte einzusetzen, statt ständig zu versuchen, mithilfe angstschürender Schreckensszenarien den schleichenden Abbau wesentlicher demokratischer Errungenschaften zu rechtfertigen.

Quelle: DVD

Oaxacawahlen zwischen Repression und Aufstand

Polizeieinsatz in Oaxaca. Fotoquelle: argentina.indymedia.org
Entnommen aus: Artikel
Der Artikel zu den Wahlen in Oaxaca von Hans Meier besteht aus einem Bericht zu den Wahlen in 151 Landkreisen im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca, wobei auch auf den sozialen und politischen Kontext in Form von Repression, Aufstandsbewegung und anderen aktuellen Konflikten eingegangen wird.

"Am 7. Oktober sollten in 152 von insgesamt 570 Landkreisen des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca Wahlen stattfinden. In 151 Landkreisen wurden Wahlen abgehalten, in dem Landkreis Santiago Loallaga konnte keine Abstimmung stattfinden, da dort die Sicherheit nicht garantiert werden konnte..."

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Stuttgart: Podiumsdiskussion „Rente mit 67- werden wir zu alt für unser Rentensystem?“ und Ausstellung

Der Bundestag hat im Frühjahr gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung die Erhöhung des Rentenalters auf 67 und weitere Einschnitte bei der Altersicherung beschlossen.

Aus den Reihen der Sozialverbände und der Gewerkschaften kam massiver Protest. Allein mehr als 300 000 Metallerinnen und Metaller hatten bundesweit auf Kundgebungen während der Arbeitszeit dagegen demonstriert. Die DGB-Gewerkschaften haben angekündigt, bis zur Bundestagswahl 2009 bei dem Thema nicht locker zu lassen.

In Bad Cannstatt hat sich ein Aktionskreis gebildet, der unter anderem den "Cannstatter Appell" initiiert hat, eine Unterschriftenaktion gegen die Rente mit 67. Ihm gehören Betriebs- und Personalrätinnen und -räte und Beschäftigte aus Bad Cannstatter Betrieben und dem öffentlichen Dienst, sowie Erwerbslose, RentnerInnen und engagierte Bürgerinnen und Bürger an.

Roland Hägele und Thomas Trüten nahmen an einer Reihe von Aktionen des Aktionskreises teil und nahmen dabei eine Reihe von Bildern auf. Davon wird ein kleiner Teil bei einer Ausstellung ihm Rahmen der Podiumsdiskussion „Rente mit 67- werden wir zu alt für unser Rentensystem?“ zu sehen sein.


Bilderserie: zur gemeinsamen Ausstellung


Der „Cannstatter Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit“ lädt ein zur Podiumsdiskussion:
„Rente mit 67- werden wir zu alt für unser Rentensystem?“

Auf dem Podium sitzen:
• Ute Kumpf, SPD, die im Bundestag für die Erhöhung des Rentenalters gestimmt hat. Sie war lange Jahre Bezirkssekretärin der IG-Metall-Bezirksleitung Baden-Württemberg.
• Klaus Ernst , DIE LINKE, der im Bundestag gegen die Rente mit 67 gestimmt hat. Er war von 1984 bis 1995 Gewerkschaftssekretär der IG Metall Stuttgart und ist 1. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt.
• Juan Victor Coseriu Pisani, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Region Stuttgart,
• Guido Lorenz, katholischer Betriebsseelsorger, übernimmt die Moderation

Am Dienstag, 16. Oktober 2007, 19.30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart (Am Pragsattel)

Unkostenbeitrag 3.- €
Ermäßigt 0,50 €

Veranstalter ist der
"Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit-

Offenburg/ Strasbourg: Deutsche und französische Lokomotivführer- gleiche Probleme, gleicher Kampf

TGV im Stuttgarter Hauptbahnhof
"Sarkozy auf der anderen Seite des Rheins plant seinen Generalangriff auf das, was er Privilegien nennt. Alle möglichen Sonderregelungen sollen gestrichen werden. Dagegen wehren sich am 18.10 die meisten Gewerkschaften Frankreichs in angekündigten Streiks. Den vorigen Regierungen sind die Kürzungsabsichten nicht gelungen. Sarkozy mit seiner Präsidentschaft und der erdrückenden Mehrheit im Parlament nimmt jetzt einen neuen Anlauf. Durch Abwerbung ehemals links sich gebärdender Politiker hofft er, ein zusätzliches As im Ärmel zu haben."

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