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Gegen "Terroristen"?
„Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Mandat für den Antiterror-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Für den Antrag der Regierung stimmten am Donnerstag in Berlin 414 Abgeordnete, 145 votierten dagegen, 15 enthielten sich...“ Reuters-Meldung vom 15.11.2007 11:27 MEZ

Vor der Bundestagsentscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Friedensbewegung macht noch einmal Druck: e-mails, Briefe an Abgeordnete - Mahnwachen in vielen Städten

„Am 15. November 2007 entscheidet der Bundestag über die neuerliche Verlängerung der nur geringfügig abgesteckten "Operation EnduringFreedom". Anlass für die Friedensbewegung, noch einmal Druck zu machen auf die Abgeordneten und in der Öffentlichkeit, um die Nein-Stimmen gegen den Bundeswehr-Kriegseinsatz zu erhöhen. Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag sowie einen Brief (e-mail) des Kasseler Friedensforums an die nordhessischen Bundestagsabgeordneten. Ähnliche Briefaktionen fanden in diesen Tagen in vielen Städten der Bundesrepublik statt...“ Doku vom 14.11.07 beim Friedenspolitischen Ratschlag

Immer tiefer im Sumpf. Afghanistan: Erstmals Militäroperation unter deutschem Kommando
„Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt gab es in den vergangenen zwei Wochen eine Zäsur in der Entwicklung der Bundeswehreinsätze im Ausland. In Nordafghanistan fand zum ersten Mal
unter deutschem Kommando eine offensive Militäraktion statt...“ Artikel von Knut Mellenthin aus junge Welt vom 12. November 2007 beim Friedenspolitischen Ratschlag

10. Kongress der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Mit den Hintergründen und dem Ausmaß der deutschen Militarisierung setzte sich auch der 10. Kongress der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. am 10. und 11. November auseinander. Mit über 100 BesucherInnen wurde dabei auch über verschiedene Gegenstrategien diskutiert.

Der 13jährige Krieg
Seit 13 Jahren führt Deutschland wieder weltweit Krieg, meist unter dem Deckmantel der Bekämpfung eines Terrorismus, der uns nie wirklich bedroht hat, aber diesen geradezu heraufbeschwört. "Führt Deutschland das Kriegsrecht wieder ein?" fragt sich Hans-Dieter Hey in der NRHZ

Im Thema der "jungen Welt" von morgen wird ein Bericht über irakische Blogger veröffentlicht. Sie berichten über das Überleben in Zeiten des Krieges, den Alltag unter Besatzung, politische Visionen, Ängste, Hoffnungen, Fluchterlebnisse -“ und erste Glücksmomente in Syrien:

neurotic-iraqi-wife.blogspot.com
nabilsblog.blogspot.com
livesstrong.blogspot.com
twentyfourstepstoliberty.blogspot.com
mosulfamily.blogspot.com
baghdadgirl.blogspot.com
aviraqi.blogspot.com
healingiraq.blogspot.com
rosebaghdad.blogspot.com
iraqpundit.blogspot.com
www.twentyfourstepstoliberty.blogspot.com
iraqimojo.blogspot.com
ejectiraqikkk.blogspot.com
greatbaghdad.blogspot.com
www.iloveuiraq.blogspot.com
iraqblogcount.blogspot.com
theflowerofmosul.blogspot.com
riverbendblog.blogspot.com
www.pentra.blogspot.com
iraqiatheist.blogspot.com
citycalledhell.blogspot.com
astarfrommosul.blogspot.com
jarrarsupariver.blogspot.com
imissiraq.blogspot.com
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theiraqilord.blogspot.com
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firstwordsfirstwalkfirstiniraq.blogspot.com
messopotamian.blogspot.com
greenhillandflowers.blogspot.com
theiraqiroulette.blogspot.com
eyeraki.blogspot.com
inlovewithiraq.blogspot.com
iraqiblogger.blogspot.com
www.dailywarnews.blogspot.com
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asterism.blogspot.com
iraqi-roses.blogspot.com
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afamilyinbaghdad.blogspot.com
secretsinbaghdad.blogspot.com
me-vs-myself.blogspot.com
muslimbeing.blogspot.com
www.kurdistandiary.blogspot.com
www.iraqiblogencyclopedia.blogspot.com

Einen wichtigen Erfolg erzielte Ltd. Ehren Watada in einem Ermittlungsverfahren vergangene Woche: Der Bundesrichter Benjamin Settle stoppte die Pläne der U.S. Armee, ein weiteres Militärgerichtsverfahren gegen den inzwischen prominenten U.S. Kriegsdienstverweigerer, First Lieutenant Ehren Watada durchzusetzen. Der Richter befand in der Verhandlung, daß Watadas Rechte durch eine solche Wiederaufnahme verletzt würden.

Inbesondere würden seine Rechte verletzt werden, da es aufgrund des "double-jeopardy defense", verboten ist, eine Person zweimal für das selbe Verbrechen vor Gericht zu stellen.

Ehren Watada ist der erste höhere Offizier, der sich der Verlegung seiner Einheit in den Irak widersetzte, weil er den Irakkrieg als "illegal" ansieht:

„Meine Kameraden kämpfen und sterben im Irak und ihre Familien leiden wegen der Lügen und der Täuschungen der Regierung Bush. Der Irak Krieg ist nicht nur ein Verbrechen gegen inländisches und internationales Gesetz, er ist vor allem auch ein schreckliches moralisches Unrecht gegen die irakischen Menschen.“

Watada - einer von inzwischen über 40.000 Soldaten in den U.S. Streitkräften, die den Kriegsdienst verweigern - drohten deshalb 7 Jahre Militärgefängnis. Er wurde unter anderem wegen Verstößen in 3 Punkten des "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" angeklagt. Dies ist ein US-Bundesgesetz, auf welchem das Militärrecht der USA basiert. Die Anklage bezieht sich dabei besonders auf die Bestrafungsartikel dieses Gesetzes:

• § 887. Art. 87. Missing movement
Unter diesen Paragrafen fallen Handlungen, die die Ausführung des Marschbefehls ganzer Einheiten betreffen.
• § 888. Art. 88. Contempt toward officials
Verachtung von Vorgesetzten und derer Befehle, speziell gegenüber Präsident G.W.Bush, der den Befehl zum illegalen Irak Krieg gab
• § 933. Art. 133. Conduct unbecoming an officer and a gentleman
Das Verhalten von Ehren Watada entspräche nicht dem Codex, sich wie ein "Offizier und Gentleman" zu verhalten.

Dagegen protestierten nicht nur in den USA unzählige Menschen. Die Weigerung Watadas an der Teilnahme an dem seiner Ansicht nach illegalen U.S. Krieg im Irak kennzeichnet neben den wachsenden Protesten und der inzwischen mehrheitlichen Ablehnung des Kriegs in der U.S. Bevölkerung die zunehmende Erosion der Unterstützung auch in den Streitkräften selber. Besonders unter den einfachen SoldatInnen nahmen in den vergangenen Monaten, auch wenn dies vom Oberkommando stets verneint wurde, die Ablehnung und auch die aktive Verweigerung am Kriegseinsatz zu. Der Anfang vom Ende nicht nur des Irakkrieges?

Dokumente: Gerichtsentscheidung

Zu unserem Themenschwerpunkt

Für kommenden Montag plant die Kampagne "Block the Builders!" die Blockade der in der Nähe von Reading gelegenen Nuklearwaffenfarik Aldermaston.

Hier werden die Sprengkopfteile des britischen Atomwaffensystems Trident produziert. Für die "Optimierung" der Anlagen und Personalerweiterungen in Aldermaston und Burghfield sollen 1,75 Milliarden US$ ausgegeben werden.


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Siehe auch IndyMedia und Telepolis

"Antikriegsdemonstration in San Francisco und in anderen Orten der USA - Tausende marschieren
Market Street: Jemand bläst in ein Bullenhorn. Es ist das Signal für tausende Demonstranten, sich auf die Straße zu legen - in einem symbolischen "Die-in". Diese Aktion war Teil der Proteste, die in San Francisco und überall im Land* gegen den Krieg im Irak stattfanden.

Die Demonstranten blieben circa drei Minuten auf dem Pflaster liegen.

Sie lagen stellvertretend für mehr als 1 Million Iraker, die seit Kriegsbeginn 2003 starben, so die Organisatoren. Anschließend setzten die Demonstranten ihren Marsch fort. Er führte von San Franciscos Civic Center zum Dolores Park. (...)"
Artikel von Jim Doyle im San Francisco Chronicle/ZNet vom 28.10.2007 in einer Übersetzung von Andrea Noll.

Linkauswahl für weitere Informationen:
• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"


Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA