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Der Mann hat Nerven. Erst brockt er der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung ein, jetzt will er die Rente mit 70.

Für Schäuble ist Rente mit 67 erst der Anfang
Gerade haben sich die Wogen im Streit um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit geglättet, da gießt der Innenminister erneut Öl in die Flammen: Schäuble fordert mehr Flexibilität von den Arbeitnehmern und schwört sie auf eine längere Arbeitszeit ein. Kommt jetzt die Rente mit 70?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit gefordert. Nötig sei eine stärkere Flexibilität, sagte der CDU-Politiker in einem Interview des Wirtschaftsmagazins „Capital“. Auf den Einwand, dies sei mit der Erhöhung des Rentenalters auf 67 ja schon eingeleitet, sagte er: „Ja, aber da sind wir noch nicht am Ende.“(...)

Weiterlesen bei der "Welt"

Grundsätzlich ändert sich damit zwar nichts, dennoch:

Zu einem bundesweiten Solidaritäts- und Warn-Streik am Mittwoch, den 02. Januar 2008 rufen Ingmar Wengel und andere auf. Zu den Hintergründen gibt es hier einen Artikel. Der Aufruf beginnt mit der bekannten Tatsache, daß mit den Hartz Gesetzen vor allem eines durchgesetzt werden soll: Terror und Erniedrigung der Empfänger und Ausnutzung als industrielle Reservearmee um den Druck auf die, die noch in Arbeit stehen, zu erhöhen. Frei nach dem Motto: "Du meckerst? Draußen warten andere...":

Seit der Einführung von Hartz IV werden in Deutschland mit staatlicher Hilfe immer mehr Bundeshaushaltsmittel zweckentfremdet zur Finanzierung von "gemeinnützigen" Organisationen verwendet, welche durch und mit dieser Subventionierung einen grauen Arbeitsmarkt schaffen, in dem Zwangsbeschäftigung, Unterbezahlung und Missbrauch von Arbeitsrechten zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile an der Tagesordnung stehen.

Der "Aufschwung" den sie meinen...
Was in "Bild" und anderen Blättern eher weniger erwähnt wird ist, wird beim §16a des SGB II (siehe - 1.4 Arbeitgeber und 1.5 Beschäftigungsfelder) in der neuen Fassung vom 17.10.2007 deutlich - laut diesem wird es ab 31. März 2008 keine Einschränkung des Einsatzes von Zusatzkräften auf gemeinnützige Firmen mehr.

Und: Nach einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wuchs die Zahl der Menschen, die ihren Arbeitslohn mit Hartz IV aufstocken müssen, binnen zwei Jahren von 800 000 auf über 1,33 Millionen. Darauf weist die "Süddeutsche Zeitung" hin.

Zwangsläufig werden also sogenannte "Billiglöhner" auch in ganz "normale" Betriebe einziehen, Hemmungen seitens der Unternehmen wird es wohl keine geben, wenn's um Profite geht, wird so alles möglich:

""Kapital", sagt der Quarterly Reviewer, "flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel."" - Thomas Joseph Dunning, von Marx in einer Fußnote als Beleg zitiert. MEW 23, S. 788, 1867

Heute würde er das sicherlich um Hartz IV ergänzen. Um einen bundesweiten Solidaritäts- und Warn-Streik jedoch wirkungsvoll zu machen, kommt man um die Gewerkschaften allerdings nicht herum.
Diese müssen sich des Themas annehmen, mit Sicherheit könnte so der Druck auf die Regierung deutlich erhöht werden. In diese Richtung geht auch der Aufruf "Wir wollen Gewerkschaften, die kämpfen!", der inzwischen von weit über 200 gewerkschaftlichen Aktivisten unterstützt wird.

Was möglich ist, wenn Gewerkschaften kämpfen, zeigt sich gegenwärtig im Kampf der Eisenbahner.

Es gab hier schon eine Woche nichts mehr im Blogkino zu sehen, daher heute mal ein - wie immer gut abgehangener - Film: "Nosferatu - Eine Sinfonie des Grauens (1922)"

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Der "Zug der Erinnerung" kommt auch nach Esslingen: Am 25.11. ab 9:30 Gleis 2 bis 11:45

Zum Programm in der DGB Region Stuttgart gibt es einen Flyer


Trailer Zug der Erinnerung

Weitere Termine:

Stuttgart

22. November (Begrüßung 11.00 Uhr Hbf.) bis 24.11. im Hauptbahnhof
Koordination: wolfgang.brach@dgb.de
Esslingen

25. November (Begrüßung 9.00 Uhr; bis 12.00 Uhr) im Hauptbahnhof
Koordination: bernd.koester@dgb.de
Tübingen

25. November (Begrüßung 14.00 Uhr Hbf.) bis 27. November im Hauptbahnhof
Koordination: rolf.zabka@dgb.de
Mühlacker

29. November (Begrüßung 09.45 Bahnhof Mühlacker) Ausstellung bis 18.00 Uhr

Koordination: tanjaschmidtboss@t-online.de
Kaiserslautern

3. und 4. Dezember im Hauptbahnhof
Saarbrücken

5. Dezember bis 8. Dezember im Hauptbahnhof
Koordination: RichardLBorg@aol.com
Fulda

9. Dezember bis 11. Dezember
Koordination:peterkrahulec@web.de
Hann. Münden

12. Dezember
Göttingen

13. Dezember bis 16. Dezember (mit Pendelfahrt nach Northeim)
Koordination: zug-der-erinnerung-goe@hotmail.com
17. Dezember bis 06. Januar 2008 noch frei
Hannover

7. Januar bis 11. Januar
Koordination: tom.seibert@dgb.de
12. Januar bis 13. Januar noch frei
Braunschweig

14. Januar bis 15. Januar
Koordination: hansi.volkmann@dgb.de
Halle

16. Januar bis 19. Januar (mit Pendelfahrt nach Bernburg u.a.)
Koordination: zug_der_erinnerung@gmx.de

Anlässlich eines weiteren Gerichtstermins in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung mit Porsche machte gestern ein Fersehteam des SWR eine Kurzreportage über die Massregelungen von Vertrauensleuten durch Porsche und die folgenden arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen in den letzten fünf Jahren.

Der Bericht wird heute am Dienstag, 20. 11. 2007 ab 18:45 Uhr in der Landesschau auf SWR 3 gesendet.

Informationen zum Fall von Ulrich Schirmer und anderen bei LabourNet und beim Solidaritätskreis

Ulrich Schirmer beim Panasonic Aktionstag

Zur fristlosen Kündigung des stv. Betriebsratsvorsitzenden der VR-Bank Schwäbisch Hall, Michael Plessing, über die ich gestern berichtete, gibt es eine Zusammenfassung des Falls von ver.di:

Warum soll Michael Plessing gekündigt werden?
Scheinbar hat er seine Pflichten nicht erfüllt.
In Wirklichkeit braucht der Vorstand ein Bauernopfer und erledigt damit einen aktiven Gewerkschafter

Bis April 2006 war Michael Plessing aus Sicht des neuen Vorstands der Bank, Herrn Eberhard Spies, ein vorbildlicher Mitarbeiter, den der für eine neue Aufgabe heranziehen wollte: Risikovorsorge für Kredite zu installieren. Das hatte die Bankenaufsicht bei einer Prüfung verlangt.

Im Oktober 2006 beantragte Michel Plessing erstmals Dienstbefreiung für eine ver.di - Veranstaltung. Danach war er in den Augen des Vorstands ein Mitarbeiter, der unter dem Deckmantel des Betriebsrats Unfrieden ins Haus bringt.

Die Folge: Abmahnung wegen angeblich plötzlich schlechter Arbeit.

Dann im März 2007 kündigt sich die Bankenaufsicht zu einer außerordentlichen Prüfung an. Der Vorstand selbst steht unter Druck. Parallel nochmals Abmahnung für Michael Plessing. Danach Versuch einer fristlosen Kündigung wegen angeblich illoyaler Äußerung bei einer Schulungsveranstaltung. Diese Kündigung konnte jedoch vom Vorstand nicht durchgesetzt werden -“ ver.di griff ein. Dann erneut eine Abmahnung statt der geplanten Kündigung.

(Auslöser: Michael hatte ein Schreiben der Beschäftigten der im Schussfeuer stehenden Abteilung an den Vorstand übergeben).

Neuorganisation des gesamten Bereiches im Oktober 2007 und Zuweisung einer Stelle an Michel Plessing, für die er noch bis Dezember 2007 die notwendigen Kurse und Schulungen durchlaufen sollte.

Am 6. November 2007 erneut Einleitung einer außerordentlichen Kündigung. Begründung: Wir können wegen Ihnen die von der Aufsicht gesetzte letzte Frist 31.10.2007 für die Beseitigung von Mängeln was die Kreditbearbeitung in Risikofällen betrifft, nicht einhalten. Dabei war doch gerade erst in der Zeit von August bis Anfang Oktober die Arbeit in der Bank neu organisiert worden!

Diesmal stimmt der Betriebsrat zu, trotz Interventionsversuch von ver.di. Der Vorstand hat offensichtlich seit dem ersten vergeblichen Versuch der Kündigung den Boden beim Betriebsrat bereitet. Der Betriebsrat möchte keine ver.di-Begleitung in der entscheidenden Sitzung.

Ergebnis: Bauernopfer gefunden, gewerkschaftlich engagiertes Betriebsratsmitglied erledigt. Zwei auf einen Streich!

Die Kündigungsschutzklage ist schon auf dem Weg

Kontakt für Nachfragen:
ver.di / Christina Frank
0711-1664-012

Im Rabenhorst wird das Buch "Anonym im Netz -“ Techniken der digitalen Bewegungsfreiheit" von Jens Kubieziel ausführlich vorgestellt. Bei nächster Gelegenheit besorge ich mir das Buch. Mal sehen, ob es eine brauchbare Ergänzung zum hier vorgestellten Handbuch zur Computersicherheit der Rosa Antifa Wien ist.

Auch wenn es richtig und wichtig ist, sich vor den ganzen Banditen im Netz zu schützen: Die vorgestellten technischen Möglichkeiten dürfen nicht dazu führen, sich politisch mit Themen wie der Vorratsdatenspeicherung abzufinden, mit der die Regierung die Bevölkerung zu Verdächtigen erklärt. Was der Bevölkerung inzwischen verdächtig ist.

Siehe auch: "Wir brauchen Kommunikation", Gespräch mit Ricardo Christof Remmert-Fontes in der Tageszeitung "junge Welt"

Vor zwei Wochen, am 7. November war vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt der erste Verhandlungstag gegen Rolf Helfers wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Rolf Helfers hatte im Juni diesen Jahres in Stuttgart eine Spontandemo gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm angemeldet.

Bilderserie: Stuttgart gegen G8: Protestkundgebung am 08.06.2007

Die Verhandlung vom 7.11. wurde vertagt, da Rolf Helfers der Verstoß nicht nachgewiesen werden konnte.

Die Staatsanwaltschaft will Rolf Helfers nachweisen, dass zwischen der von ihm angemeldeten Spontandemo und einem Demoaufruf im Internet, den eine Zeugin im Netz gefunden hatte, ein Zusammenhang besteht.

Der nächste Verhandlungstermin ist Mittwoch, der 21. November.

Beginn: 14:45 Uhr. Ort: Amtsgericht Bad Cannstatt. Rolf Helfers braucht breite Unterstützung!/strong>