trueten.de

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Registrierungen und Vollmachten werden noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen. Die Beteiligung ist kostenlos!

Vor 2 Jahren habe ich von PHP Nuke auf nanoblogger gewechselt. Die damaligen Fähigkeiten dieses Scriptes waren mir allerdings nicht ausreichend, daher bin ich wenige Tage später nach einem kurzen auf Wordpress Blick zu Serendipity gewechselt. Den Test kann ich jetzt beenden und mit bloggen anfangen...

Am 5. Juli 2005 fanden zeitgleich bei 3 Redakteuren des LabourNet Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen statt. Es ging dabei um dokumentierte Erklärungen von Erwerbslosenaktiven, die angeblich strafrechtliche Relevanz besessen haben sollen. Die Maßnahme gegen Labournet wurde später gerichtlich für ungesetzlich erklärt. Doch die betroffenen Projekte hatten eine Menge Stress und Arbeit, während die Ermittlungsbehörden ihre Datensammlungen erweitern konnten.

Jetzt berichtet telepolis von einer gerichtlichen Anordnung zur Datenherausgabe von Nutzern des Erwerbslosenforums gegen den Verantwortlichen des Forums. Grund dafür sei, daß die IP Adressen der Forennutzer in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen "wegen Volksverhetzung u.a. gegen die Nutzer des Forums" verwendet und diese dabei identifiziert werden sollen. Konkret geht es laut heise online darum, dass in dem Fall am 5. September Benutzer des Forums zum Teil mit Verständnis kommentiert hatten. Eine 46-jährige Erwerbslose hatte an diesem Tag zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Beispielsweise hatte sich ein Nutzer gefragt: "Was mich dabei wundert: Wieso kommt das nicht öfter vor?" Manche machten unter anderem willkürliche Sanktionen der Jobcenter mit für die Aktion verantwortlich.

Sollte die vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung Bestand haben (bislang steht der Bundesregierung die größte Massenklage aller Zeiten ins Haus) werden solche Praktiken wohl Alltag werden.

Ein Bericht von Wolfram Klein

Am 16. November um 16.00 Uhr fand eine Solidaritätskundgebung mit den streikenden KollegInnen der GDL statt. Etwa 200 Menschen nahmen teil: viele LokführerInnen aus dem Großraum Stuttgart, aber auch Betriebsräte und Vertrauensleute von IG Metall, ver.di, Aktivisten von attac und der „Initiative Leben in Stuttgart -“ kein Stuttgart 21“. Das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21, das aus dem Gewerkschaftslager neben dem ver.di Bezirk Stuttgart nur vom GDL Bezirk Südwest unterstützt wird hatte in dieser Woche den sensationellen Erfolgt von 67.000 Unterschriften innerhalb von fünf Wochen für ein Bürgerbegehren erzielt. Auch einige solidarische Fahrgäste mischten sich unter die Kundgebungsteilnehmer am Stuttgarter Hauptbahnhof.
Zum Auftakt sprach der GDL-Bezirksvorsitzende Volker Drexler. In seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede schilderte er unter anderem die Reallohnverluste der LokführerInnen der letzten Jahre. Er wies darauf hin, dass die Forderungen der GDL seit März bekannt waren und die anderen Bahn-Gewerkschaften die Möglichkeit gehabt hätten, mit der GDL gemeinsam für alle Bahnbeschäftigten für ein gutes Ergebnis zu kämpfen. Er begrüßte sehr die Teilnahme von KollegInnen von IG Metall und ver.di an der Kundgebung. Er sagte, dass es nicht Zweck der Tarifforderung der GDL sei, die Bahnprivatisierung zu verhindern, dass sie es aber gerne mitnehmen würden, wenn das ein Nebeneffekt ihres Arbeitskampfes wäre.
Als nächstes sprach Mathias Fritz als Vertrauenskörperleiter von Mahle in Stuttgart. Er sagte, dass Gewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und demokratisch strukturiert sein müssten, und wenn das der Fall sei, dann sei es egal, wie sie heißen und welche Farbe ihr Logo hat und dann müssten die anderen Gewerkschaften mit ihnen solidarisch sein.
Danach stellte Christa Hourani den Solidaritätsaufruf vor, den der Stuttgarter Metallertreff verabschiedet hat und der mittlerweile von 200 KollegInnen, meist mit Gewerkschaftsfunktionen, unterschrieben wurde.
Eine Erzieherin überbrachte die solidarischen Grüße der KollegInnen von ihrer Kindertagesstätte.
Ursel Beck sprach für Die Linke Stuttgart Bad Cannstatt und betonte die Notwendigkeit, die Solidarität mit den LokführerInnen zu steigern, wenn sie nächste Woche gezwungen sein würden, in den unbefristeten Streik zu treten. Außerdem wies sie darauf hin, dass der Streik nicht nur die Bahnprivatisierung stört, sondern auch vor Ort in Stuttgart ein Beitrag zur Verhinderung von Stuttgart 21 ist, weil alles Geld, das die Beschäftigten kriegen, nicht für solche Projekte vergeudet werden kann.
Günther Klein von der ver.di-Betriebsgruppe an der Uni Stuttgart berichtete, dass dort die KollegInnen über den Streik der Lokführer diskutieren und viel Sympathie haben, weil sie selbst im letzten Jahr gegen Arbeitgeberprovokationen streiken mussten. Eine Vertreterin einer Erwerbsloseninitiative überbrachte noch ihre Solidarität und eine Vertreter der der Montagsdemonstrationen berichtete, dass sie über den GDL-Streik diskutiert hatten und lud die KollegInnen der GDL ein, am nächsten Montag auf dem Stuttgrter Schlossplatz einen Beitrag zu machen.
Zum Abschluss sprach Lars Jedinat von der GDL-Jugend motivierende Worte für den weiteren Arbeitskampf.

Über die Sitzung des Bezirksbeirats Vaihingen am 13. 11. 2007 berichtet VorOrt Vaihingen:

Fop wäre noch besser gewesen, als die Stadtverwaltung am Dienstag im Nachhinein die Pläne für den Omnisbusbahnhof in Vaihingen dem Bezirksbeirat vorstellte. Nicht mehr ZOB heiße der dann, sondern FOB (Fern Omnibus Bahnhof). Gefoppt werden sollten dabei erneut die Bezirksbeiräte und die mehr als 120 Vaihinger, die dem Aufruf von VorOrt gefolgt waren und ihren Unmut gegen die Pläne zum Ausdruck brachten. Gelungen ist der Verwaltung es allerdings nicht, den Bezirksbeiräten den Omnibusbahnhof als "Bereicherung für Vaihingen" (wie es der Vaihinger CDU-Stadtrat Jürgen Sauer sieht) zu verkaufen. Der Bezirksbeirat lehnte auch einen FOB in Vaihingen ab. Lediglich FDP Bezirksbeirat Ruppmann stimmte zu.
Und im Bemühen der eher flappsig argumentierenden Stadt- und Verkehrsplaner, den ZOB oder FOB als das kleinere Übel doch noch zu verkaufen, kamen nur weitere Übergehungen des Bezirksbeirats und der Vaihinger Bevölkerung bezüglich zusätzlicher Beton- und Verkehrskampfmaßnahmen gegen Vaihingen zum Vorschein.
Es stellte sich nämlich heraus, dass das für den Busbahnhof vorgesehene Gelände entlang der Bahnlinie längst nicht mehr der Deutschen Bahn AG gehört, sondern bereits 2003 oder 04 von dem Immobilienverwerter Aurelis Real Estate GmbH & Co KG, wie viele andere stillgelegten Bahngelände gekauft wurde und diese wohl in Absprache mit der Stadtverwaltung längst umfangreiche Baupläne entwickelt hat. In einem Kundenprospekt der Aurelis findet sich bereits 2005 eine Einladung an Investoren, dieses Gelände massiv zu bebauen: "Ca. 50 000 m2 Bruttogeschossfläche sind für Büros und ergänzende Nutzungen vorgesehen". Das ist eine deutlich höhere Baumasse als heute z.B. auf dem gesamten Gelände der Schwaben-Galerie.
Nachdem nun auch im Zusammenhang mit dem Busbahnhof dort umfangreiche Büro- und Geschäftskomplexe entstehen sollen, drängt sich doch der Verdacht auf, dass der Bahnhof deshalb nach Vaihingen soll, damit die städtische Infrastruktur der Aurelis endlich interessierte Investoren für das Gelände bringt.
Was dies für die Verkehrsentwicklung in Vaihingen bedeutet, muss nicht noch näher ausgeführt werden.

Gegen "Terroristen"?
„Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Mandat für den Antiterror-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Für den Antrag der Regierung stimmten am Donnerstag in Berlin 414 Abgeordnete, 145 votierten dagegen, 15 enthielten sich...“ Reuters-Meldung vom 15.11.2007 11:27 MEZ

Vor der Bundestagsentscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Friedensbewegung macht noch einmal Druck: e-mails, Briefe an Abgeordnete - Mahnwachen in vielen Städten

„Am 15. November 2007 entscheidet der Bundestag über die neuerliche Verlängerung der nur geringfügig abgesteckten "Operation EnduringFreedom". Anlass für die Friedensbewegung, noch einmal Druck zu machen auf die Abgeordneten und in der Öffentlichkeit, um die Nein-Stimmen gegen den Bundeswehr-Kriegseinsatz zu erhöhen. Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag sowie einen Brief (e-mail) des Kasseler Friedensforums an die nordhessischen Bundestagsabgeordneten. Ähnliche Briefaktionen fanden in diesen Tagen in vielen Städten der Bundesrepublik statt...“ Doku vom 14.11.07 beim Friedenspolitischen Ratschlag

Immer tiefer im Sumpf. Afghanistan: Erstmals Militäroperation unter deutschem Kommando
„Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt gab es in den vergangenen zwei Wochen eine Zäsur in der Entwicklung der Bundeswehreinsätze im Ausland. In Nordafghanistan fand zum ersten Mal
unter deutschem Kommando eine offensive Militäraktion statt...“ Artikel von Knut Mellenthin aus junge Welt vom 12. November 2007 beim Friedenspolitischen Ratschlag

10. Kongress der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Mit den Hintergründen und dem Ausmaß der deutschen Militarisierung setzte sich auch der 10. Kongress der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. am 10. und 11. November auseinander. Mit über 100 BesucherInnen wurde dabei auch über verschiedene Gegenstrategien diskutiert.

Der 13jährige Krieg
Seit 13 Jahren führt Deutschland wieder weltweit Krieg, meist unter dem Deckmantel der Bekämpfung eines Terrorismus, der uns nie wirklich bedroht hat, aber diesen geradezu heraufbeschwört. "Führt Deutschland das Kriegsrecht wieder ein?" fragt sich Hans-Dieter Hey in der NRHZ

Am Freitag, 16.11. um 16.00 Uhr soll es eine gemeinsame Streikkundgebung von Lokführern und allen anderen Gewerkschaftern und Streikunterstützern am Nordausgang des Hauptbahnhofes geben.

Das Stuttgarter Streiklokal befindet sich im "Nordeck", Nordbahnhofstr. 109. Das "Nordeck" ist von heute Abend bis Samstag früh besetzt.

Im Beitrag "DB-Aufsichtsrat macht den Mehdorn und gibt sich stur" verlinkt redblog auf ein aktuelles Fahrgastflugblatt der GDL

Peter Michalzik schreibt in der "Frankfurter Rundschau" vom 13.11. einen interessanten Artikel unter dem Titel: "Strategie für das 21. Jahrhundert" über die eigentlichen Risiken des Streiks bei der Bahn, für die gewerkschaftspolitische Landschaft in der BRD, in der allzuoft die Klasseninteressen unter ein diffuses "Gemeinwohl" untergeordnet werden:

(...) Das Großeganze, besser bekannt als "Allgemeinwohl", ist es auch, auf das sich die Bahn in ihrer Argumentation stützt. Was dieses Allgemeinwohl ist, ist den führenden Vertretern aus Politik und Wirtschaft erstaunlich klar: Es besteht in einer funktionierenden Wirtschaft, einer optimalen Ausnutzung der Wertschöpfungskette, dem, was das Wort Standort bezeichnet, wenn von Deutschland die Rede ist. "Allgemeinwohl", das appelliert an die unausgesprochene Prämisse, dass uns niemand dabei stören soll, wenn wir möglichst wohlhabend sein wollen.(...) (Die GDL) tut mehr für die Auffrischung der momentanen Bewusstseinslage in Deutschland, als jede andere Gewerkschaft. Die GDL macht sich, allein durch die Wirksamkeit und Nachdrücklichkeit ihrer Aktionen, sogar um die Gewerkschaftsbewegung insgesamt verdient, auch wenn der DGB und Transnet davon nichts wissen wollen. Denn sie gibt den Gewerkschaften eine Idee von der Wirksamkeit des Streiks zurück und öffnet Handlungsspielräume. Die öffentliche Meinung sieht das ähnlich: Es ist erstaunlich, dass sie trotz der Behinderungen des Bahnverkehrs mehrheitlich für die GDL und ihre Forderungen ist. Es kann offenbar mehrheitsfähig sein, das Partikularinteresse vor das Allgemeinwohl zu stellen. (...) Die GDL - eine der ältesten deutschen Gewerkschaften - wirkt, als sei sie in einem Buch über Strategien für den Kampf der Arbeiter und Angestellten im 21. Jahrhundert entworfen worden.(...) Damit bricht die GDL die Fixierung auf ein Gemeinwohl auf, das in den letzten Jahren allzu oft mit Geldakkumulation gleichgesetzt wurde.

Wer bisher noch nicht die Solidaritätserklärungen der „DGB-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern rufen auf zur Solidarität mit den Lokführern“ und des Stuttgarter Metallertreffs unterschrieben hat, kann sich direkt vor Ort bei den KollegInnen der GDL solidarisch zeigen, mit ihnen diskutieren - solidarische KollegInnen sind herzlich willkommen!

Kolleginnen und Kollegen bei der Railion Deutschland AG, der DB Regio AG und deren Tochterunternehmen, den S-Bahnen Berlin und Hamburg und der DB Fernverkehr AG, die unter den Geltungsbereich des FPTV fallen, sind zur Beteiligung am Streik aufgerufen worden.

Dazu zählen nicht nur Lokomotivführer, Zugbegleiter und Mitarbeiter der Bordgastronomie sondern auch Rangierlokführer, Lokrangierführer, Zugbereitsteller, Team- und Gruppenleiter sowie Disponenten.

Das Stuttgarter Streiklokal befindet sich im Nordeck, Nordbahnhofstr. 109! Das Nordeck ist von morgen Abend bis Samstag früh besetzt.

Toll: 20.000 Unterschriften hätten es sein müssen, tatsächlich haben 67.000 Bürger gegen Stuttgart 21 unterschrieben!

Bündnis fordert: Bürgerentscheid muss kommen
Sensation beim Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21: In nur knapp sechs Wochen hat das Bündnis 67.000 Unterschriften gegen das Milliardengrab gesammelt.
Vertreter des Bündnisses haben heute die Unterschriftenlisten im Rathaus übergeben. “In keiner Stadt Baden-Württembergs wurden für ein Bürgerbegehren in so kurzer Zeit je so viele Unterschriften gesammelt-, bilanziert der Stuttgarter Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gerhard Pfeifer: “Das ist ein phänomenales basisdemokratisches Votum, dem sich die Stadt nicht widersetzen sollte.-Stellvertretend für die zigtausend Bürger, die sich gegen Stuttgart 21 ausgesprochen haben, hat heute eine Gruppe von aktiven Unterschriftensammlern Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer einen Berg von Ordnern, prallgefüllt mit Unterschriftslisten, überreicht. Die Ehrenamtlichen forderten die Landeshauptstadt auf, umgehend einen Bürgerentscheid über das umstrittene Großprojekt in die Wege zu leiten.

Gangolf Stocker, Sprecher der Inititative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21 bestätigt: “Die Bevölkerung erwartet nun nichts anderes als einen Bürgerentscheid. Einen Bürgerentscheid zu verweigern würde eine nie gekannte Protestwelle auslösen-. Und, so fügt Stocker hinzu: “Die Verwaltung hat dann diesen Bürgerentscheid durchzuführen und nicht Wahlkampf zu machen, auch nicht der Oberbürgermeister mit seiner Million Euro.-

Werner Wölfle, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat warnt OB Schuster davor, machiavellistisch zu agieren. Demokratie durch Entscheidung der Bürger ist angesagt und keine juristische Finte. Wölfle schlägt Sonntag, den 9. März 2008, als Wahltermin für den Bürgerentscheid vor.

Werner Korn, VCD-Landesgeschäftsführer und Sabine Lacher vom Fahrgastverband ProBahn weisen daraufhin, dass die in den letzten Wochen zahlreich verteilten Werbebroschüren der Stuttgart 21-Befürworter keinen Umschwung in der ablehnenden Haltung der Bevölkerung bewirkten. “Die Anbindung an den Europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr und Verbesserungen im Regionalverkehr sind mit dem Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 besser machbar-, so Korn. Lacher weiter: “Die Bürger haben inzwischen ein ausgesprochen feines Gespür für sinnvolle und vor allem bezahlbare Bauprojekte-.

Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid im Sinne, dass die Stadt aus Stuttgart 21 aussteigt, müssen ca. 100.000 wahlberechtigte Bürger zustimmen.
Ulrich Fröhner, BUND Regionalvorsitzende abschließend: “Wenn jeder Unterzeichner des Bürgerbegehrens zur Wahl geht und noch einen Verwandten oder einen Nachbarn oder einen Kollegen etc. bis dahin überzeugt, ebenfalls seine Stimme abzugeben, dann kommt ein gültiger Bürgerentscheid zustande.
Das wäre wahrlich eine Sternstunde in der Stadtgeschichte Stuttgarts und ein Fanal für die direkte Demokratie.-

Rückfragen an:
Gerhard Pfeifer (BUND) fon 0711/61970-40
gerhard.pfeifer [at] bund.net

"Stuttgart 21 - Nein Danke!" Via Blog von Peter Mielert

Siehe auch: "Stuttgart: Gegner des neuen Hauptbahnhofs -Projekt 21- haben ihre Unterschriften beisammen" bei StattWeb