trueten.de

Heute findet der 6. Hamburger Bettlermarsch statt, Auftakt ist um 13 Uhr am Spielbudenplatz Abschluss um 15 Uhr, Gerhard-Hauptmann-Platz

Auch diesmal ist "CaFee mit Herz" Mitinitiator. In deren Aufruf heißt es:

Armut erwünscht?

Stellen Sie sich vor: Ihnen stehen für Ernährung täglich 4,32 Euro zur Verfügung. Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur ein Euro, für Gesundheitspflege 0,41 Euro, für Bildung keinen Cent...Tageszeitung ade, ein Theater- oder ein Frisörbesuch sind dann Luxus. Außenstehende haben versucht, so zu leben. Sie sind gescheitert.

7,4 Millionen Menschen (über 2 Mio. Kinder) in unserem Land haben keine Wahl, sie müssen mit diesem Wenigen auskommen, sie sind Hartz IV ausgeliefert. Sie leben von der Hand in den Mund, sind häufiger krank und haben keine Aussicht auf eine bessere Zukunft. Weil sie arm sind. Manche werden suchtkrank, manche landen auf der Straße. Ein Leben mit wenig Hoffnung. Ihre Lebenserwartung sinkt um 10 Jahre. Dieses Los kann fast jeden von uns treffen. In Hamburg werden täglich 8 Wohnungen zwangsgeräumt. 1500 Menschen sind obdachlos. Jedes vierte Kind in Hamburg lebt von Sozialgeld. Diese Generation erbt Bildungsarmut und ist vom gesellschaftlichen und öffentlichen Leben ausgegrenzt.

Besonders benachteiligt werden Flüchtlinge. Sie bekommen 20% weniger als deutsche Sozialhilfeempfänger, oft nur als Sachleistung.

Dafür treten wir auf dem Bettlermarsch ein, das fordern wir:

• eine deutliche Erhöhung des HartzIV-Satzes, auch für Flüchtlinge
• ausreichend vorhandene, bezahlbare Wohnungen in allen Quartieren
• freie Wohnungswahl für Flüchtlinge
• Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde, Sozialticket für max. 20 Euro
• für alle Kinder echte Chancengleichheit und Zugang zu Bildung (...)

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... wären Beiträge zu den Streiks der Eisenbahner und zur "Reichskristallnacht" drin gewesen. Das hat er aber leider zum Glück nicht. Daher verweise ich heute auf meine Bloggerkollegen redblog, der einen Beitrag zum Streik bei der Bahn veröffentlicht hat und zum Blog "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten" der mit einem kulturellen Beitrag zur "Reichkristallnacht" aufwartet.

Vor über einem Jahr habe ich hier das erste Mal von den Plänen der Bundesregierung zur Überwachung der Telekommunikation und über die Proteste dagegen berichtet. Heute, 67 Beiträge später, wird der Deutsche Bundestag von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung debattieren und ihn aller aller Voraussicht nach beschließen. Kein Wunder, wenn man sich die Borniertheit, Dümmlichkeit und Arroganz anhört, mit dem dies begründet und wieder einmal - wie kommende Woche die Verlängerung der Bundswehreinsätze in Afghanistan - gegen die Mehrheit der Bevölkerung beschlossen wird werden soll.

Die Debatte und namentliche Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden:

Phoenix, auch über Internet-Livestream
Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video - 300 KBit/s)
Video-Livestream des Bundestags, ISDN-/Modem-Verbindung (Flash-Video - 45 KBit/s)
Audio-Livestream des Bundestags (32 KBit/s)
Radioübertragung auf RBB und Bayerischem Rundfunk

Via Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Es darf spioniert werden. Dazu das Zitat des Tages von Bundesjustizministerin Zypries im Deutschlandfunk:

"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet ja nur, das der Bürger informiert werden muss, wer wann was über ihn speichert."

Aber wir sind ja alle nur nicht richtig informiert. Und da "die Speicherung beim Telekommunkationsunternehmen und nicht beim Staat stattfindet" sind die Bürger "ausreichend" geschützt. Es handelt sich lt. Frau Zypries eigentlich nur um eine Art verlängerten Einzelverbindungsnachweis.

Allmählich frage ich mich, ob das Absicht ist oder nur eine Reality Show und gleich fällt ein Scheinwerfer herunter...

Originalton - gefunden bei Minute 4:18

Stuttgart 21 hat nicht nur Auswirkungen auf die direkte Umgebung am Hauptbahnhof, wie folgende Information von "VorOrt Vaihingen" zeigt:

Entgegen der Ablehnung durch die Vaihinger Bevölkerung und des gesamten Vaihinger Bezirksbeirats hat der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU und SPD (auch der Vaihinger SPD-Stadträtin, R. Blind und des CDU-Stadtrats J. Sauer) beschlossen, für die im Zuge von Stuttgart 21 beabsichtigte Verlegung des Zentralen Omnibus Bahnhofs nur noch den Standort Vaihingen planerisch weiter zu verfolgen. Dabei wurde der Bezirksbeirat vor dem Beschluss unter Verstoß gegen die Gemeindeordnung noch nicht einmal angehört. Dies soll erst jetzt nachgeholt werden.
Die Vaihinger Bevölkerung sollte diese Gelegenheit nützen, um bei dieser Bezirksbeiratssitzung deutlich zu machen, dass sie es sich nicht gefallen lassen wird, wenn ihr Stadtbezirk durch solch unsinnige Maßnahmen des Gemeinderats noch weiter im Verkehr erstickt wird.
Abgesehen von der an sich ziemlich widersinnigen Idee, den Zentralen Busbahnhof in den vom Zentrum entferntesten Außenbezirk zu verlegen, bedeutet die Ansiedlung des Busbahnhofs für Vaihingen zusätzlich zum ohnehin stetig steigenden Verkehrsaufkommen nicht nur ca. 28 000 Busfahrten / Jahr, sondern auch mehrere hunderttausend Verkehrsbewegung durch An- und Abfahrt der Busreisegäste.

Kommt alle zu der Bezirksbeiratssitzung, damit Verwaltung und Gemeinderäten deutlich wird: Dieser Unsinn ist in Vaihingen nicht durchzusetzen.

Sitzung des Bezirksbeirats Vaihingen am 13. 11. 2007 um 18:00 Uhr in der Alten Kelter, Kelterberg

Eine aktuelle Version des "Steckbrief Monsanto" haben am 4. 11. Klaus Müller (Greenpeace-Gruppe München), Dr. Wolfgang Wiebecke (Agrargruppe von Attac Wuppertal) und Dr. Ruth Tippe (Initiative "Kein Patent Auf Leben") beschlossen, zu der es nun auch eine html-Version gibt. Diese soll u. a. Übersetzungen in andere Sprachen erleichtern, für die die Verfasser jedoch keine Verantwortung übernehmen können. Die aktuelle Fassung kann hier heruntergeladen werden. Hier ein Auszug:

In unserem täglichen Leben sind wir betroffen durch die Aktivitäten von Gentechnik-Konzernen wie MONSANTO, DuPont/Pioneer, Dow Agrosciences, Bayer, BASF und Syngenta. Über Jahrtausende erprobte Kulturpflanzen werden durch gentechnisch veränderte Pflanzen verdrängt und zerstört. Lebensmittel, die mit Hilfe gentechnisch veränderter Pflanzen hergestellt wurden, landen auf unserem Teller. Ziel der Konzerne ist es, die weltweite Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung unter ihre Kontrolle zu bringen. Allen voran ist es dem Konzern MONSANTO mit seiner aggressiven Firmenpolitik gelungen, den Weltmarkt an gentechnisch verändertem Saatgut zu beherrschen - über 90% der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen werden von MONSANTO kontrolliert. Aber MONSANTO strebt nach mehr...

MONSANTO ist ein internationaler Konzern mit Hauptsitz in den USA, der gentechnisch verändertes Saatgut produziert und verkauft. Ursprünglich wurde er 1901 als Chemie-Konzern gegründet und entwickelte sich zu einem führenden Pharma- und Chemieproduzenten. Zur Produktpalette gehörten neben dem Süßstoff Saccharin auch viele nachweislich gesundheits- und umweltschädigende Produkte wie das im Vietnamkrieg zur Entlaubung eingesetzte Agent Orange.

Ende der 1970er-Jahre nahm der Konzern die Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen auf und war damit einer der Pioniere auf diesem Sektor. Anfang der 1990er-Jahre verfolgte das Unternehmen konsequent die so genannte "Life-Science-Strategie". Damit bezeichnete man in dieser Zeit das Ziel den Landwirtschafts-, den Pestizid*- und Saatgutbereich und auch die pharmazeutische Produktion unter dem Dach der Schlüsseltechnologie Biotechnologie/Gentechnologie neu aufzustellen. Durch den weltweiten Widerstand gegen die Agro-Gentechnik brach diese Strategie jedoch Ende der 1990er Jahre zusammen. Die Life-Science Konzerne, darunter auch MONSANTO, waren gezwungen, sich entweder auf den Bereich der Landwirtschaft zu spezialisieren, oder ihre Landwirtschaftssparten zu verkaufen. Letztere umfassen außer dem Saatgutgeschäft auch die „dazugehörigen“ Pestizide*. In den letzten 10 Jahren kaufte MONSANTO überall auf der Welt Saatgutfirmen auf und ist jetzt mit mehr als vier Milliarden Euro Umsatz weltweit der zweitgrößte Saatgutanbieter und der größte Anbieter von Gentech-Saatgut. Über 90% des weltweiten Umsatzes bei gentechnisch verändertem Saatgut fließt in die Taschen von MONSANTO.

In Deutschland wurde im Jahr 2007 auf insgesamt etwa 2500 Hektar gentechnisch veränderter Mais angebaut - dabei handelte es sich ausschließlich um aus der Sorte MON810 von MONSANTO entwickelte Gen-Mais-Varianten. Und das obwohl selbst das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kurz nach der Aussaat befunden hatte „(...) auf Grundlage neuer oder zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse geben berechtigten Grund zu der Annahme, dass der Anbau von MON810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt.“ (...)

Das Beispiel sollte Schule machen, oft genug ist das Gegenteil der Fall und wird nach dem Motto verfahren: "Da kannst Du eh nichts machen - und musst es deshalb auch gar nicht":

Den Ehrenpreis der deutsch-israelischen Gesellschaft Aachen bekommt in diesem Jahr der Dresdner Hotelmanager Johannes Lohmeyer, der sächsische NPD-Funktionäre formvollendet aus seinem Hotel auslud.
Mittlerweile hat sich der brandenburgische Hotel- und Gaststättenverband dem Vorbild des Dresdner Holiday Inn angeschlossen und will keine rechtsextremen Kader beherbergen.

Zur Meldung bei redok

Seit einiger Zeit gibt es ja auch die Handreichung mit Tipps für Wirte, wie diese sich vor Nazi-Mietern schützern können. Diese Handreichung kann bei Antifa Unna im *.pdf Format herunter geladen werden.

Vor allem die NPD organisiert regelmäßig Schulungsveranstaltungen. Die betroffenen Gastwirte wissen meist nicht, wen sie sich in ihr Haus geholt haben. Am Tag der Veranstaltung folgt dann das “böse Erwachen-. Der Ruf einer Gaststätte ist ganz erheblich in Gefahr, wenn nicht souverän reagiert wird. Denn: Wer die NPD und andere Neonazis in seinen Räumen gewähren lässt, der unterstützt sie.

(via NPD Blog)

Heute startet der "Zug der Erinnerung" in Frankfurt a. M.: 8.-9.11..

Weitere Stationen sind:

Darmstadt: 9.-13.11.
Mannheim: 14.-17.11.
Karlsruhe: 18.-20.11.
Ettlingen: 21.11.
Vaihingen: 22.11.
Stuttgart: 22.-24.11.
Tübingen: 25.-27.11
Sowie Saarbrücken, Fulda, Göttingen, Hannover, Braunschweig, Gotha, Erfurt, Weimar, Leipzig, Dresden


Trailer Zug der Erinnerung


Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung:

„Zug der Erinnerung“ fährt durch Deutschland

Berlin/Oswiecim- Mit einer Zugstaffette wollen deutsche Bürgerinitiativen an die NS-Deportationen von über 12.000 jüdischen Kindern und an die Verschleppung Jugendlicher aus zahlreichen anderen Opfergruppen erinnern. Der Zug soll in diesem Herbst auf der Strecke der früheren Deportationen der Reichsbahn verkehren und die deutschen Heimatstädte der verschollenen Kinder ansteuern. Eine mobile Ausstellung, die das Deportationsschicksal in mehreren Waggons darstellt, will insbesondere Jugendliche zur Spurensuche nach örtlichen Lebenszeugnissen der deportierten Kinder anregen. Als Haltebahnhöfe sind bisher Stationen in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen vorgesehen.

Der bundesweite Bürgerverein „Zug der Erinnerung“ will die dort gesammelten Fotos, Archivbelege und mündlichen Berichte über die deportierten Kinder am Ende der mehrmonatigen Zugreise zur Gedenkstätte Auschwitz bringen. Die abschließende Fahrt zwischen dem Grenzbahnhof Görlitz und dem heutigen Oswiecim (Auschwitz) werden Teilnehmer der bundesweiten Spurensuche aus sämtlichen Bundesländern begleiten. In der Gedenkstätte soll der „Zug der Erinnerung“ im kommenden Jahr eintreffen.

Die verschollenen Kinder und Jugendlichen kamen mehrheitlich aus jüdischen Elternhäusern. Aber auch Kinder der Sinti und Roma wurden verschleppt. Sie waren sowohl in ländlichen Gegenden als auch in fast allen deutschen Großstädten zu Hause. Zwischen 1940 und 1944 wurden sie meist mit ihren Familien auf den Bahnhöfen zusammengetrieben und mit Zügen der Reichsbahn in die Vernichtungslager geschleust. Der gemeinnützige Verein „Zug der Erinnerung“ hat bisher 12.089 deutsche Kinder und Jugendliche identifiziert, die bei Deportationen im Reichsgebiet Opfer der NS-Rassenpolitik wurden. Ihr Leidensweg ist in der breiten deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben. Die bundesweite Zugstaffette und das von ihr angeregte Gedenken sollen ein Zeichen gegen Rassenhass, Rechtsextremismus und nationalen Größenwahn setzen.

Der „Zug der Erinnerung“ schließt an Erfolge deutscher Bürgerinitiativen an. Mit zunehmender Unterstützung der Öffentlichkeit hatten sie seit zwei Jahren gefordert, eine in französischen Bahnhöfen gezeigte Ausstellung über die jugendlichen Opfer der Deportationsverbrechen auch auf die deutschen Bahnhöfe zu bringen. Den international beachteten Kundgebungen entsprach das Berliner Verkehrsministerium im vergangen Dezember und projektierte eine Ausstellung der Bahn AG, die im kommenden Jahr stattfinden soll.

Der „Zug der Erinnerung“, der bereits in diesem Winter fahren wird, ist ein gesellschaftliches Bürgerprojekt. Es lädt dazu ein, das Gedenken zur eigenen Sache zu machen und selbständig zu handeln - in den Heimatstädten der Deportierten und mit Blick auf die gesamteuropäische Dimension dieses Großverbrechens. Schätzungen gehen davon aus, dass über eine Million Kinder und Jugendliche aus fast sämtlichen Staaten des Kontinents mit der Reichsbahn in den Tod befördert wurden. Die Haupttäter wurden nie bestraft.

Der „Zug der Erinnerung“ wird organisatorisch und auch finanziell von Initiativen in zahlreichen deutschen Städten getragen. Die erheblichen Kosten teilen sich die örtlichen Gruppen mit überregionalen Organisationen und privaten Spendern. Kooperationspartner sind u.a. Gewerkschaftsverbände, Stiftungen und Gedenkstätten.

Heute erinnerten Atomgegner mit Mahnwachen an den vor drei Jahren beim Castortransport ums Leben gekommenen französischen Umweltschutzaktivisten Sébastien Briat. Er war bei einer Blockade des Atommüllzuges von der Lokomotive erfaßt worden. Ausführliche Berichte und Stellungnahmen finden sich in der Gorleben Rundschau November 2004


Seit heute morgen gibt es bei YouTube eine neu geschnittene Film-Collage. Sie zeigt verschiedene Reaktionen auf die Todesnachricht 2004 und eine Erinnerungs-Mahnwache vor dem Berliner Hauptbahnhof am 07.11.2006:



(Hinweis auf die Collage via IndyMedia)

Am 15. März setzte sich Angelo Lucifero gegen einen faschistischen Übergriff während einer Infoaktion in zur Wehr. Tätliche Angriffe und Bedrohungen rechtsextremer Schlägertrupps sind Alltag für MigrantInnen und AntifaschistInnen in Thüringen. Am 9. August erließ das Amtsgericht Erfurt gegen Angelo Lucifero einen Strafbefehl über ein Jahr Freiheits­entzug auf Bewährung sowie insgesamt 120 Tagessätzen. Diesen Erlass hält das Bündnis "Gewerkschafter gegen Rechts" das breite Unterstützung, nicht nur in Gewerkschaftskreisen erfährt, "für skandalös, vor allem, weil das Gericht die Aussagen der Belastungszeugen - z.T. bekannte Nazikader - anscheinend für so glaubwürdig hält, daß es keine Anhörung des Beklagten und der Entlasungszeugen für nötig hält."

Für den bevorstehenden Prozess wird dazu aufgerufen, "sich einzumischen und nach Erfurt zu kommen". Denn die öffentliche Diskussion darf nicht "von Staatsanwalt­schaft und Lokalpresse bestimmt" werden. Vor allem ist es auch nötig vor Ort zu sein um auch den Gerichtssaal nicht "feixenden Neonazis" zu überlassen.

Der Prozess findet am 16.1. und 23.1. jeweils um 8 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt statt - Rudolfstraße 46, Raum 18.

Am 16. und 23. Januar 2008 findet vor dem Amtsgericht Erfurt der Prozess gegen Angelo Lucifero statt, der sich mit einer Schreckschusspistole gegen Naziangriffe gewehrt hatte. Unterstützung ist gefragt.
Wer sich in Thüringen gegen Nazis engagiert, hat es nicht leicht. Diese Erfahrung macht seit vielen Jahren auch der Gewerkschafter Angelo Lucifero. Bereits im Jahr 1991 wurden die Brems­schläuche am Auto des engagierten Antifaschisten von Unbekannten durchtrennt, in den folgenden Jahren kam es zu zahlreichen anonymen Morddrohungen am Telefon, Einschüchterungsversuchen im Internet sowie handgreiflichen Angriffen durch Neonazis. Die letzte Attacke erfolgte am 9. Fe­bruar 2007 in der Erfurter Innenstadt am Rande eines „Infostandes“ der Erfurter NPD und unter den Augen der anwesenden Polizei. Alle Versuche, juristisch gegen diese Bedrohung vorzugehen, schei­terten. Sämtliche Verfahren wurden eingestellt oder Anzeigen gar nicht erst verfolgt. Stattdesen steht der Gewerkschafter nun im Januar 2008 selbst als Angeklagter vor Gericht.

Was war passiert?
Am 15. März 2007 fand in der Erfurter Innenstadt die wöchentliche Donnerstagsdemo gegen Sozi­alabbau statt. Thema an diesem Tag: Aktionen gegen Rechts. Doch statt nur über Neonazis zu re­den, fanden sich die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen der Demonstration unverhofft in der Situati­on, diesen selbst gegenüber zu stehen. Denn rund 50 Rechtsextreme versuchten -“ teilweise mit Ka­meradschafts- und NPD-Fahnen ausgestattet -“ an der Veranstaltung „teilzunehmen“ und grif­fen Einzelne, darunter auch Angelo Lucifero, an. Dieser setzte sich mit einer Schreckschusspistole zu Wehr. Die Nazis veranstalteten daraufhin noch am gleichen Tag eine Spontandemonstration.

Nonsens der Demokraten
Die Medienberichterstattung in den folgenden Tagen stellte jedoch die Ereignisse völlig auf den Kopf: Statt über die Einschüchterungsversuche und die Angriffe von Neonazis auf eine angemeldete Demons­tration gegen Sozialabbau zu berichten, stand auf einmal der angebliche „Waffengebrauch“ im Zen­trum der öffentlichen Auseinandersetzung. Nicht das Verhalten der Polizei vor Ort oder die Unfä­higkeit der Anmelder für die Sicherheit ihrer TeilnehmerInnen zu sorgen, wurden diskutiert, son­dern das Verhalten von Angelo Lucifero kritisiert. Die Palette der KritikerInnen reichte dabei von CDU-Landtagsabgeordneten bis zum Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di, Tho­mas Voß. Dieser sagte gegenüber Thüringer Allgemeinen Zeitung "Wir können und wollen uns nicht der gleichen Mittel bedienen, wie man sie aus dem rechtsradikalen Raum kennt". Das dies auch nie­mand getan hatte, interessierte Voß nicht, denn er sprach eine arbeitsrechtliche Abmahnung aus, die bis heute nicht zurückgenommen worden ist.

bundesweite Unterstützung
In den folgenden Wochen und Monaten gab es jedoch auch Unterstützung aus der ganzen Bundesre­publik. Einen Offenen Brief unterschrieben über 280 GewerkschafterInnen und forderten darin von der Gewerkschaftsspitze, „dass Angelo Lucifero die volle Unterstützung erhält, insbesondere auch gegenüber der CDU Landtags­fraktion, die sich nicht gegen die rechtsextremen Angreifer, sondern gegen den Angegriffenen stellt und in Selbstverteidigung ein 'zweifelhaftes De­mokratieverständnis' sieht.“ Darüber hinaus gab es viele individuelle Schreiben zur Unterstützung. Zahlreiche Solidaritätserklärungen und Be­schlüsse zur Unterstützung von Angelo wurden auf Gewerkschaftskonferenzen verabschiedet, ohne jedoch die notwendige Solidarität der ver.di-Landesleitung zu erreichen.

Weitere Naziaktivitäten
Die Thüringer Nazis waren stattdessen unverändert aktiv. Zwar konnte ein geplanter Nazi-Auf­marsch von rund 1.400 Neonazis am 1. Mai erfolgreich verhindert wer­den, aber die Angriffe gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen in der Stadt gingen weiter. Die Scheiben des PDS-Jugendbüros wurden zerstört, die NPD Erfurt veröffentlichte ein Foto, bevor die MitarbeiterInnen des Büros selbst den Schaden entdeckt hatten. Rechtsextreme waren bei Kundgebungen des Erfurter Sozialbündnisses präsent und auch Angelo wurde erneut von Neonazis angegriffen.

Scheinbare Ruhe
Ebenso umtriebig war auch die Erfurter Staatsanwaltschaft.Statt konsequent gegen Rechtsex­treme zu ermitteln, beschäftigte man sich lieber mit den Vorwürfen gegen Angelo Lucifero. Am 9. August erließ das Amtsgericht Erfurt schließlich wegen des 15. März-™ und einem anderen Vorwurf einen Strafbefehl gegen Angelo über ein Jahr Freiheits­entzug auf Bewährung sowie insgesamt 120 Tagessätzen. Nicht nur dieser Strafbefehl ist skandalös, sondern auch die Tatsache, dass das Amts­gericht in diesem politi­schen Fall eine Hauptverhandlung sowie die Anhörung des Beschuldigten für verzichtbar hielt. Damit folgten Staatsanwaltschaft und Richter den Aussagen bekannter Neona­zis , ohne dass die Aussagen vor dem Hintergrund dessen beurteilt werden, wer sie macht: Organi­sierte Rechtsextremisten, die hier die Gelegenheit wittern, einem ihrer erklärten Gegner so zu scha­den, vielleicht sogar seine berufliche Existenz zu vernichten. Teile der lokalen Presse wirkte dabei kräftig mit. So schrieb die Ostthü­ringer Zeitung: „In Ge­werkschaftskreisen ist man längst nicht mehr glücklich mit dem Dauer-Demonstranten und verdi-Hauptberufler Lucifero. Der aus Italien stammende Organisator zahlloser Demos gegen Rechts fühlt sich sofort als Ausländer stigmatisiert und von den Behörden kriminalisiert, sobald er auf die Spiel­regeln des Rechtsstaats verwiesen wird.-

Solidarität gefragt
Gegen den Strafbefehl hat Angelo Lucifero in allen Punkten Einspruch eingelegt, so dass es nun zur Hauptver­handlung vor dem Amtsgericht Erfurt kommen wird. Als Termine sind der 16. und der 23. Januar 2008 festgelegt. Alle, die nicht wollen, dass die öffentliche Diskussion von Staatsanwalt­schaft und Lokalpresse bestimmt und der Gerichtssaal von feixenden Neonazis besetzt sein wird, sind aufgefordert, sich einzumischen und nach Erfurt zu kommen.

GewerkschafterInnen gegen Rechts
Kontakt

Siehe auch Gewerkschafter gegen Rechts