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Der Reader zum 9. bundesweiten Kongress im Juni/Juli 2007 der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken "Streik - Massenstreik" ist fertig und kann heruntergeladen werden:

Aus dem Inhalt:

I. Informationen über das Netzwerk der Gewerkschaftslinken

II. Kongress

II.a Historische Bedeutung des Internationalen Sozialistenkongresses 1907
Ulla Jelpke
II.b Streik -“ Massenstreik

1.) Einfluss der demokratischen Rechte auf Kampffähigkeit der Gewerkschaften (Ulla Jelpke, Matthias Fritz)

2.) Politischer Streik in der BRD nach 1945 (Tom Adler)

3.) Streikerfahrungen heute

• Länderstreik im Öffentlichen Dienst 2006 -“ Günther Klein
• Telekom-Streik 2007 -“ Daniel Behruzi
• Bosch-Siemens-Hausgeräte / Berlin 2006 -“ Andreas Hesse
• Freudenberg Bausysteme KG / Weinheim 2007- Helmut Schmitt

4.) Erfolgreiche Streiks in Frankreich (Willi Hajek)

5.) Rosa Luxemburg: Massenstreiks, Partei und Gewerkschaften (Theodor Bergmann)

6.) Politik der SPD von 1914 bis heute (Dogan Göcmen)

II.c Abschlusserklärung / Solidaritätserklärungen

III. Plattform der Gewerkschaftslinken

Ungefähr 250 Menschen nahmen heute an der kurzfristig organisierten Aktion gegen die Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Stuttgart teil. Ungefähr 150 Menschen unterstützen direkt vor Ort die geplante Sammelklage mit ihrer Unterschrift. Bereits am Freitag und in nur 30 Minuten will der Bundestag die umstrittene Vorrats-Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten beschließen, berichtete ngo-online.

Bilderserie: Stuttgarter Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung Foto: © Roland Hägele

Die Pläne zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sehen vor, ab dem nächsten Jahr alle Telekommunikationsunternehmen zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Angeblich um Straftaten besser verfolgen zu können, soll gespeichert werden, wer im vergangenen halben Jahr per Handy, Festnetz-Telefon oder E-Mail mit wem in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS sollen auch der jeweilige Standort des Benutzers und die eindeutige Seriennummer des Telefons festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.

Bilderserie: Stuttgarter Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung Foto: © Roland Hägele

Hanno's ausdrücklicher Aufforderung, den gehaltenen Redebeitrag raubzukopieren komme ich hiermit nach:

Liebe anwesenden Freundinnen und Freunde der Privatsphäre,

Wir demonstrieren heute gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung, die diesen Freitag im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden soll. Für sechs Monate soll zukünftig gespeichert werden, wer mit wem telefoniert, wem eine eMail schreibt, wann online geht und wo ein Handygespräch führt.

Wir demonstrieren auch dagegen, dass in den letzten Jahren der Datenschutz mit dem Holzhammer demontiert wurde, selbstverständlich immer im Namen der Sicherheit. Biometrische Pässe mit Funkchips, erhebliche Ausweitung der Telefonüberwachung, Videokameras an fast allen öffentlichen Orten. Mit der Sicherheit lässt sich allzu viel rechtfertigen.

Aber ist das überhaupt ein Problem? "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" heißt es gerne.

Das Argument "Ich hab ja nichts zu verbergen" ist ein fadenscheiniges. Es geht davon aus, dass Strafverfolgungsbehörden ihre Machtmittel niemals mißbrauchen. Dass dies auch in Deutschland weit von der Realität entfernt ist, durfte vor kurzem der berliner Soziologe Andrej Holm erfahren - er wanderte, wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - für mehrere Tage in den Knast. Die Begründung der Bundesanwaltschaft liest sich wie eine Satire, leider ist sie bittere Realität. Andrej hatte die falschen Bekannten, mit denen er sich traf, und, noch schlimmer, er tat dies sogar, ohne sein Handy mitzunehmen. Desweiteren sei er intellektuell in der Lage, die Texte der "militante gruppe" mitverfasst zu haben. So schnell wird man in Deutschland Terrorist.

Wer immer noch glaubt, dass die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten in sicheren Händen sind, dem sei gesagt, dass neben deutschen auch mehrere duzent ausländische Strafverfolgungsbehörden Zugriff erhalten sollen.

Das allein wäre schon schlimm genug - jedoch wollen noch mehr Menschen wissen, wer wann online geht und mit wem telefoniert. Inhaber sogenannter geistiger Eigentumsrechte, also in erster Linie die Musik- und Filmindustrie, sollen direkten Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten - ohne Richtervorbehalt, ohne externe Kontrolle.
Dass diese Industrien in der Vergangenheit nicht gerade sorgsam bei der Ermittlung von mutmaßlichen Raubkopierern vorgingen, dürfte bekannt sein. So wurden schon Menschen verdächtigt, illegales Filesharing zu betreiben, die garkeinen Computer besaßen. Auch gegen bereits gestorbene Menschen hat die Musikindustrie schon ermittelt.

Eine alte Datenschützerweisheit lautet: Wo Daten anfallen, entstehen Bedürfnisse. Deshalb haben bereits weitere Gruppierungen interesse an den Vorratsdaten angemeldet, so forderte etwa der Philologenverband den Zugriff für Schulleitungen, um aufmüpfige Schüler zurechtweisen zu können.

Ein letztes noch: Ich habe kürzlich gelesen, dass momentan die erste Generation heranwächst, die mehr Geld für Technik als für Kleidung ausgibt. Für die meisten Anwesenden vermutlich kaum vorstellbar, dass es jemals anders war. Man spricht auch von der Generation MySpace.
Ich finde diese Entwicklung einerseits spannend, andererseits besorgniserregend. Was ich mir wünschen würde, wären Menschen, die technikbegeistert sind, die aber gleichzeitig auch kritisch mit Technik umgehen. Die zwar wissen, wie man ein Blog schreibt oder ein Podcast betreibt, aber nicht unbedingt alle persönlichen Details im StudiVZ ausbreiten. Teil einer solchen Bewegung würde ich gerne sein. Ich hoffe ihr seid dabei. Danke.

Siehe auch: SWR und bei Fabian Fingerle

Hier gibt es Berichte aus anderen Städten

Es wird mal wieder Zeit für ein neues Feature. Daher gibt es ab heute immer Dienstag abend: Blogkino.
Verwendet wird Public Domain Material, in diesem Fall über archive.org


Heute kommt sowieso mal wieder nichts sehenswertes im Fernsehen. Daher zeigen wir George A. Romeros "Night of the Living Dead (1968)" in seiner Originalfassung - ein Film, der damals wie heute auch durch seine politische Botschaft besticht ...

Die Planungen der Bundesregierung zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind ein weitere Schritt hin zu mehr Überwachung und stellt jede und jeden in diesem Land unter Generalverdacht.

Dagegen finden heute in über 40 Städten Proteste statt: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Bei " 159.810 " Unterschriften steht das Kampagnenbarometer: So viele Unterschriften wurden seit Kampagnenbeginn für ein NPD-Verbot gesammelt. Am 9. November - dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938 - werden die Unterschriften dem Bundestag übergeben.

Zum Abschluss der Kampagne gibt es am Samstag 10.11.2007 ab 19:30 Uhr in Berlin, Prenzlauer Berg im Palais der Berliner KulturBrauerei, Schönhauser Allee 36 ein Abschlussfest mit vielseitigem Programm.

Laut einem Bericht der New York Times bereitet die US-Regierung offenbar eine Schließung ihres weltweit berüchtigten Gefangenenlagers im widerrechtlich besetzten Guantanamo auf Cuba vor. Das Motiv ist jedoch kein humanitäres.

Gerade in den USA selbst sitzen zigtausende politischer Gefangener ein, deren Verfahren im Verdacht stehen, manipuliert worden zu sein. Mit zu den bekanntesten zählen neben Mumia Abu-Jamal die "Cuban Five", für die seit einiger Zeit eine internationale Kampagne zu deren Freilassung geführt wird. Zu den Hintergründen verweise ich mal auf quasar sowie auf redblog

Im Rahmen der heute begonnenen Aktionswoche in Erfurt gegen Antisemitismus und Rassismus finden noch bis 10.11.2007 eine Reihe von Aktivitäten und Aktionen statt:

• 05.11.2007, 18 Uhr , Haus der Sozialen Bürgerbündnisse, Juri-Gagarin-Ring 152: Dienste Podiumsdiskussion "Kampf gegen Rechtsextremismus -Was können wir leisten?"

• 06.11.2007, 19.30 Uhr; Offenes Jugendbüro, Filler, Schillerstr. 44: Filmvorführung

• 07.11.2007, 18 Uhr, Kleine Synagoge, Stadtmünze 5: Buchvorstellung "Ich will leben" und anschließende Diskussion mit Prof. Schramm (Stellv. Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen)

• 08.11.2007, 13 Uhr, Anger: Aktionstag gegen Rechtsextremismus. Infostände und Redebeiträge

• 08.11.2007, 18 Uhr, Offenes Jugendbüro RedRoXX, Pilse 29: Filmvorführung The true lies of Rostock

• 09.11.2007, 17 Uhr, Neue Synagoge, Juri-Gagarin-Ring 150: Mahngang "Wider das Vergessen. Gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus"

• 10.11. 17. Ratschlag gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus

Weitere Informationen:
• Thüringer Ratschlag
• Landesarbeitsgemeinschaft Antirassismus / Antifaschismus

Kommenden Dienstag gibt es auch in Stuttgart um 17:00 Uhr auf dem Marktplatz eine Aktion gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Am darauf folgenden 7.11. findet eine Lesung im Rechtsausschuss des Bundetages zur Vorratsdatenspeicherung statt.

Weitere Informationen zur Aktion in Stuttgart.

Übersicht über die bundesweiten Aktionen an dem Tag

Via Hanno's Blog

Seit 1997 sind in Baden-Württemberg 51 Schändungen jüdischer Friedhöfe dokumentiert - dies geht aus der Antwort des Landesregierung auf eine Anfrage von Franz Untersteller (Grüne / Bietigheim-Bissingen) hervor. Dabei handelt es sich in 50 Fällen um rechtsextreme, in einem Fall um islamistische Taten.

Die Liste umfasst allerdings längst nicht alle Fälle; so wird etwa die erste Schändung des Friedhofs in Freudental im August diesen Jahres nicht erwähnt, weil kein politischer Hintergrund zu erkennen sei.

Bei der gravierendsten antisemitischen Ausschreitung im Landkreis seit Ende des Faschismus waren 78 Grabsteine umgestoßen und zahlreiche weitere mit Hakenkreuzen, SS-Runen und wüsten Parolen beschmiert worden.

Bilderserie: Freudental - keine politischen Hintergründe?

Information: Antifaschistische Aktion Freiburg / LKZ / Infoladen Ludwigsburg

Franz Iberl berichtet in der Amazonas Box von der Demonstration gegen den Transrapid:

Hab schon länger den Stachus nicht mehr so voll gesehen. Das Bild ist vom Cafe Stacharias aus aufgenommen, während die Demonstration bereits in der Sonnenstraße läuft.

Gegen den Transrapid geht auch die volle lokale rot-grün-Mannschaft raus, ich hab gemischte Gefühle: Das Projekt wurde uns wie die ganze Bahnprviatisierung unter rot-grüner Bundespolitik eingebrockt. Diese Widersprüchlichkeiten ..

Bündnispolitik bei der Verkehrspolitik ist halt anders als bei der Friedenspolitik; andererseits betrachte ich das "neoliberale Projekt" doch eher als Ganzes, und da sieht rot-grün erbärmlich aus ...