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Daniel W. hatte in einem Kommentar zu meinem Beitrag "Leiharbeiteranteil beim Maschinenbau steigt - Arbeitsplatzvernichtung auch" angemerkt, daß 4,8% Zeitarbeiteranteil an den Belegschaften im deutschen Maschinen- und Anlagenbau sich im Produktionsbereich schnell auf 20 - 30 % summieren. Hinter diesen Zahlen stehen Schicksale. Hier ist nicht nur keine Lebensplanung möglich, sondern es verbergen sich menschliche Katastrophen...

Wie hat sich eigentlich der Zuwachs entwickelt? Schauen wir mal bei denen nach, die es wissen müssen. Laut "Bundesverband Zeitarbeit" sieht die bundeweite Entwicklung so aus:

Beschäftigte in der gewerblichen Zeitarbeit
Ende September 2007: 671.000  (zum Vergleich BA 30.09.06: 562.832)

Zeitarbeitnehmer insgesamt:
Ende September 2007: 774.000  (zum Vergleich BA 30.09.06: 645.086)

Wachstum im letzten Jahr:
Zeitarbeit: September 2006 - September 2007: 19,2 %

Derselbe Verband erhofft sich einen Anstieg der in Zeitarbeitsverträgen stehenden Beschäftigten in Europa auf über 5,5 Millionen bis 2012, "wenn gesetzliche Beschränkungen allein in den sechs europäischen Schlüsselländern der Zeitarbeit Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Spanien aufgehoben würden, so zum Beispiel die Beschränkung der Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe in Deutschland." (Für die Schelmen, die böses dabei denken: Siehe auch "Gesetzeslage der Zeitarbeit" bei LabourNet)

In dem Zusammenhang möchte ich auf den Verweis von redblog auf einen interessanten Artikel im "Böckler Impuls 20/2007" hinweisen, hier ein paar Auszüge:

(...) Drei Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen Leiharbeiter ein, nur eine kleine Minderheit der Arbeitnehmer ist bei einer Verleih-Agentur angestellt. Doch hinter den auf den ersten Blick niedrigen Zahlen steht eine hohe Dynamik: Lag der Anteil der Leiharbeiter an allen Beschäftigten 2005 bei 1 Prozent, waren es 2006 bereits 1,5 Prozent. Seit 1998 hat sich die Quote sogar verdreifacht. (...)

Die Wissenschaftler beobachten zwei Trends beim Wachstum der Branche: Zum einen setzen mehr größere Betriebe Leiharbeitnehmer ein, besonders im Verarbeitenden Gewerbe: 2006 taten das 44,8 Prozent der Betriebe mit mehr als 250 Beschäftigten. Unter den Großunternehmen über 5.000 Mitarbeiter heuerten zuletzt sogar knapp 60 Prozent Zeit-kräfte an. Dagegen fiel der Anteil der Entleihbetriebe bei den kleinen Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern auf zuletzt gut 2 Prozent. In Betrieben mit bis zu 249 Beschäftigten stagniert die Quote bei maximal einem guten Drittel.

Wichtiger als die Ausweitung in die Fläche ist daher nach Analyse der Wissenschaftler der zweite Trend: Immer mehr Entleih-Unternehmen stocken die Zahl der Temporären im Verhältnis zur Stammbelegschaft auf. Der Anteil der größeren Betriebe, in denen 5 bis 20 Prozent der Beschäftigten ausgeliehen sind, wuchs zwischen 2002 und 2006 auf knapp 36 Prozent unter allen Betrieben mit Leiharbeit. 10 Prozent der Entleihbetriebe galten 2006 sogar als Intensivnutzer mit mehr als 20 Prozent Zeitarbeitern. 1998 gab es davon erst knapp 5 Prozent, 2002 waren es sogar nur 2 Prozent. (...)

Für die Leiharbeitnehmer sind wiederum die Chancen gering, über die Tätigkeit auf Zeit eine dauerhafte Beschäftigung zu finden: Lediglich 37,5 Prozent der Leiharbeiter waren 2006 überhaupt länger als drei Monate bei ihrem Verleihunternehmen beschäftigt. Bei gut 50 Prozent dauerte die Anstellung zwischen einer Woche und drei Monaten, bei 12 Prozent sogar noch kürzer. "Leiharbeit als alternative Probezeit zu verstehen, die über eine Screening-Funktion womöglich Klebeeffekte nach sich zieht, verkennt empirische Realitäten", schreiben die Forscher.

Der Beitrag der Böckler Stiftung zieht aus der bundesweiten Entwicklung des Leiharbeitereinsatzes leider nur die Schlussfolgerung, daß für die ausleihenden Unternehmen sich eine "personelle Sackgasse" entwickeln würde, wenn diese nur auf die Leiharbeiter setzen. In der "Süddeutschen Zeitung" wird denn auch der kaum vermutete eigentliche Grund für den Einsatz von Leiharbeitern unter Verweis auf die DGB Studie "Gute Arbeit" aufgedeckt: Sie sind billiger als festangestellte Mitarbeiter. Und können als Druckmittel auf die Festangestellten genutzt werden.

Nicht nur anläßlich der bei BMW angekündigten Vernichtung von Arbeitsplätzen, die angeblich hauptsächlich über Nichtverlängerung von Zeitarbeitereinsatz und befristeten Arbeitsverträgen abgewickelt werden soll, müssen Schlussfolgerungen gezogen werden. Bei BMW Leipzig liegt der Leiharbeiteranteil bei 30 %, bei den Zulieferern z.T. über 50 %. In Nordrhein Westfalen ist laut IGM „jeder vierte Arbeitnehmer unter 30 Jahren in einem so genannten prekären Arbeitsverhältnis angestellt“. Wird jetzt bei BMW der gemeinsame Kampf von Festangestellten und Leiharbeitern um die Arbeitsplätze entwickelt oder der "Glücksfall" gefeiert, daß es vorerst vor allem Leiharbeiter treffen soll? Letzteres würde die weitere Spaltung beider Beschäftgtengruppen bedeuten.

Als Gewerkschafter kann man nicht davon "profitieren, wenn die Leiharbeiter aus den Werkshallen vertrieben werden". Statt dessen sollten die gemeinsamen Interessen von Festangestellten und Zeitarbeitern an einem festen Arbeitsplatz, der im Kapitalismus ohnehin nicht sicher sein kann, in den Vordergrund gerückt werden. Warum wird heute die Forderung nach gleichem Lohn für Zeitarbeiter, danach, die Beschäftigten mit Zeitarbeits- bzw. befristeten Verträgen endlich fest einzustellen sowie die nach weiterer Arbeitszeitverkürzung, zum Beispiel auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohnausgleich als Kernbestandteil einer offensiven Gewerkschaftspolitik zur Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen nicht an oberste Stelle gesetzt?

Was nicht in den Zeitungsberichten auftaucht: Unter anderem die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart protestierten gestern bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung zum anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009. Anlass dafür gibt der gestern trotz dieser Proteste beschlossene Haushalt mit seinem Umfang von über 5 Milliarden Euro - das bisher größte Volumen - genug: Zum Beispiel beim Stellenplan, der Stuttgarter Bildungspartnerschaft und der geplanten Streichung der Wegezeiten der ehemaligen Arbeiter beispielsweise.

Zwölf Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnet sich Finanzbürgermeister Föll aus, ob das allerdings wie vorgesehen klappt, ist fraglich im Gegensatz zu den im Haushalt vorgesehenen zwei Prozent Lohn- und Gehaltssteigerung für die Beschäftigten der Stadt.Verdi fordert in den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst dagegen aber 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro.



Das sei ungerechtfertigt, denn "das würde unsere Personalausgaben um 35 Millionen Euro erhöhen", so Föll laut "Stuttgarter Nachrichten" denn das Haushaltsjahr 2009 wird voraussichtlich wieder ein Defizit von 48,5 Millionen Euro bringen. Kein Problem sieht der Gemeinderat dagegen in der sogenannten "Entlastung" der Stuttgarter Grundstückseigentümer fünf Millionen Euro oder der "großartigen Investition in die Zukunft der Landeshauptstadt", sprich 600 Millionen Euro für die Finanzierung bereits früher beschlossener Maßnahmen, u.a.:

• Neubau der Schule für Pflege und Gesundheit an der Heilbronner Straße (68 Millionen Euro)
• Neubau und die Erweiterung von Kindergärten und Kindertagesstätten (30 Millionen)
• Modernisierung des Cannstatter Kursaals (7,5 Millionen)
• Bau des Tunnels unter der "Kulturmeile" (36,5 Millionen)

Die verschiedenen Ämter der Landeshauptstadt Stuttgart benötigen zur Erledigung ihrer derzeitigen Aufgaben nach Verdi Angaben mindestens 400 Stellen. Der Finanzbürgermeister hat dagegen nur einen Bedarf von 100 Stellen anerkannt. Dieser "Sparkurs" wird kritisiert, weil für Großprojekte wie "Stuttgart 21" genügend Geld da sei, aber an der notwendigen Ausstattung für die Ämter mit Sachmittel und Personal weiterhin gespart werden soll.

Den durch die Einführung der 39 Stunden-Woche entstandenen Ressourcengewinn will die Stadt weitere Stellenstreichungen umsetzen. Wie anderswo auch wird Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 39 Stunden dazu eben nicht genutzt um "die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern" sondern zur Stellenstreichung.

Im Rahmen der derzeit stattfindenden Bildungsdiskussion fordern die Gemeinderatsfraktionen von CDU und Grünen die Ausgliederung der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt und die Schaffung eines "Eigenbetriebes". Gegen diese beabsichtigte Profitorientierung in der Erziehung der Kleinsten richtete sich denn auch der Protest.

CDU, FDP und FW fordern die Streichung der Wegezeiten in den Arbeiterbereichen der Landeshauptstadt. Im Zusammenhang mit den Wegezeiten zur Vesper- und Mittagspause sollen 44 Stellen gestrichen werden.

Gefordert wurde daher:

• Gegen Stellenabbau und für die Besetzung von 400 Stellen bei der Stadtverwaltung
• Gegen die Herausnahme der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt
• Nein zum Eigenbetrieb Kita - Ja zu Einstein
• Hände weg von den Wegezeiten zur Vesper- und Mittagspause

Fotos gibt es bei Roland Hägele zu sehen

Die wirtschaftliche Entwicklung im deutschen Maschinen- und Anlagenbau hat zu einem überraschend starken Anstieg der Beschäftigtenzahl geführt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 20. Dezember 2007. Der größte industrielle Arbeitgeber wird zum Jahresende schätzungsweise 935.000 Menschen fest angestellt haben. Dazu kommen noch einmal rund 46.000 Zeitarbeitskräfte. Im Jahresvergleich ist deren Anteil an der Gesamtbelegschaft von 4,3 auf 4,8 Prozent gestiegen.

Wie sieht eigentlich die Entwicklung in der Region Stuttgart aus? Dieser Frage geht der inzwischen 6. Strukturbericht des Institutes für Medienforschung und Urbanistik (IMU) und des Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. (IAW) nach, der im Auftrag vom Verband Region Stuttgart, der Handwerkskammer Region Stuttgart, Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart sowie derIG Metall Region Stuttgart erstellt wurde.

Es wird darin herausgestellt, daß zwischen 2002 und 2006 50.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet wurden.

Dieser Gesamtverlust ergibt sich aus einem Verlust von 52.000 Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe (Stand 2006: 410.000 Arbeitsplätze) und einer leichten Zunahme von 2.000 Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor (Stand 2006: 609.000 Arbeitsplätze).

Seit Ende 2006 führte die Entwicklung wieder zu einem Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Laut der Analyse entwickelt sich ein ein zunehmender Mangel an Fachkräften, was mit dem Rückgang der Ausbildung in der Vergangenheit zu tun hat.

Während die Zahl der Arbeitsplätze für die sogenannten "gering qualifizierten Arbeitnehmer", d.h. vor allem in Produktion und
einfachereren Bürotätigkeiten abnimmt, steigt der Bedarf an hoch Qualifizierten. Im Zeitraum 2004 bis 2006 wurde dies besonders deutlich:

Während allein in diesen zwei Jahren insgesamt rund 28.000 Arbeitsplätze einfacher und mittlerer Qualifikation abgebaut wurden, entstanden gleichzeitig rund 4.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Beschäftigte mit einem akademischen Abschluss. Das wiegt die Zahl der vernichteten Arbeitsplätze in keiner Weise auf. Es führt zu einer zunehmenden Verdrängung der klassischen Produktionsarbeiter aus der Fertigung und ist eine materielle Grundlage für einen steigenden Konkurrenzdruck unter den KollegInnen selber. Das findet seinen Ausdruck auch in dem Rückgang des gewerkschaftlichen Organisationsgrades. Mit Sicherheit die falsche Konsequenz.

Bundesweiter Organisationsgrad, bezogen auf Beschäftigte:
1980: 32,7%
1984: 31,6%
1988: 29,4%
1992: 28,7% (West) 39,7% (Ost)
1996: 26,6% (West) 26,7% (Ost)
2002: 23,8% (West) 20,4% (Ost)

(Quelle: Uni Erlangen)

Der Arbeitsplatzvernichtung im produzierenden Gewerbe steht ein Aufbau im Dienstleistungssektor gegenüber, so arbeiten mittlerweile knapp 60 Prozent der Beschäftigten in der Region in sogenannten Dienstleistungsbetrieben. Allerdings wird dadurch noch nicht das ganze Ausmaß der Vernichtung von Produktionsarbeitsplätzen sichtbar, denn 74 Prozent aller Beschäftigten üben inzwischen Dienstleistungstätigkeiten aus.

In Folge der Auslagerung "produktionsferner Tätigkeiten" und der Verringerung der Fertigungstiefe oder auch der Verlagerung einfacherer Tätigkeiten wie Programmierung, Buchhaltung, Service usw. in vielen Unternehmen zieht der Bereich der sog. "unternehmensbezogenen Dienstleistungen" wieder an. Vom Callcenter bis zur Gebäudereinigung, Maschineninstandhaltungen, EDV Dienste usw. Die meiste Steigerung gab es bei den Beratungsdienstleistern und Zeitarbeitsfirmen, obwohl der Gesamtanteil an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei diesen Firmen lediglich bei 1,7% liegt. Das wird sich mit Sicherheit unter dem Druck von Hartz IV weiter verschärfen und wiederum Druck auf Lohn und Arbeitsverhältnisse der regulär Beschäftigten bewirken.

Die nach wie vor sprudelnden Profite der stark exportabhängigen Groß- und Kleinbetriebe in der Region hängen entscheidend von deren Vorsprung bei der Forschung, der Entwicklung und der Produktion technologisch führender Produkte ab. Das führt zu einer Verschärfung des Konkurrenzkampfes / drucks unter diesen Unternehmen.

Die Studie stellt fest, daß Teilzeitarbeitsplätze, Zeitarbeit und Minijobs an Bedeutung gegenüber sozialversicherungspflichtigen
Vollzeitarbeitsplätzen in fester, unbefristeter Stellung gewinnen. Wie schon oben angemerkt wird ein immer größerer Teil der Arbeit durch Teilzeitarbeitsplätzen, in Zeitarbeit oder in Minijobs erledigt. Im Jahr 2006 gab es in der Region Stuttgart 246.000 Minijobs. Das heißt, auf 100 sozialversicherungspflichtige Voll- und Teilzeitarbeitsplätze kommen ca. 24 beschränkt sozialversicherungspflichtige Minijobs bei steigender Tendenz.

Soweit die interessanten Fakten der Seiten umfassenden Studie. Die Schlussfolgerungen darin sind ein anderes Thema. Es stellt sich die Frage, warum die Beschäftigten mit Zeitarbeits- bzw. befristeten Verträgen eigentlich nicht fest eingestellt werden. Die Zeiten, in denen sie angeblich "zum Abarbeiten kurzfristiger Produktionsspitzen" eingesetzt wurden sind lange vorbei. Dieses "Argument" entpuppt sich angesichts der oben genannten Zahlen vielmehr als Einstiegslüge, die dazu benutzt wurde, um den Befürchtungen von Betriebsräten und Gewerkschaftern entgegenzutreten, die den Bestand fester Arbeitsverhältnisse gefährdet sahen. Statt dem verbreiteten einseitigen pragmatischen Umgang mit Zeitarbeit gegen den man angeblich "nichts tun" kann nachzugeben ist eine Umkehr nötig und die Forderung, die Beschäftigten mit Zeitarbeits- bzw. befristeten Verträgen endlich fest einzustellen hochaktuell, ebenso wie die nach weiterer Arbeitszeitverkürzung, zum Beispiel auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohnausgleich. Auf diesen Gedanken kann jedoch nur kommen, wer sich nicht damit abfinden will, daß der Maßstab des Maximalprofites derjenige sein soll, nachdem sich alles zu richten hat.

Denn Grund zur Klage gibt es eigentlich nicht, Geld genug ist ebenfalls da:
Nach Angaben des Finanzmagazins Forbes gab es im Jahr 2007 weltweit 946 Milliardäre, deren Vermögen allein im Jahr 2006 um 35 Prozent auf 3,5 Billionen US-Dollar gestiegen war. In Deutschland leben etwa 55 Milliardäre, die zusammen 245 Milliarden US-Dollar besitzen. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung verfügen über wenig oder gar kein Vermögen. Dagegen besitzen allein die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Und mehr als ein Viertel des Geldvermögens befindet sich in den Händen der reichsten 0,5 Prozent der Bevölkerung. Das soll nicht in Frage gestellt werden?

Daher bietet die Studie im Grunde zwar eine fundierte Analyse der regionalen Lage, aber weder offensive Forderungen, um die es sich zu streiten lohnt noch eine gesellschaftliche Perspektive, in welcher derlei Ausbeutungsverhältnisse der Vergangenheit angehören.

Neulich hatte ich auf einen Vergleich von Managereinkommen mit Hartz IV Empfängern in Pflegeeinrichtungen hingewiesen. Eine interessante Grafik der "Frankfurter Rundschau" vergleicht Tariflöhne und die Bezüge der DAX-30 Vorstände. Sie gehört zum Artikel "Keine Grenzen"

Während dem gewöhnlichen Hartz IV Empfänger - sofern er in einem Heim oder Behindertenwerkstatt kostenlose Mahlzeiten erhält - 1,76 Euro pro Tag für Getränke und weitere Lebensmittel zur Verfügung stehen, sind die Jahresgehälter der Manager in großen Konzernen hitverdächtig. Im Geschäftsjahr 2005 wurde einem Vorstandsmitglied noch eine Barvergütung von durchschnittlich 1,73 Millionen Euro überwiesen. 2006 war es eine weitere Million mehr - 1,864 Million Euro. Im IG Metall ExtraNet zeigt eine Tabelle die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden und die durchschnittliche Barvergütung einzelner Vorstandsmitglieder im Jahr 2006. Eine Quelle dafür war die DSW-Studie zur Vorstandsvergütung der DAX30-Gesellschaften, die sowohl die Vergütungen der Vorstandsmitglieder als auch die der Vorstandsvorsitzenden untersucht.

Es ist schon interessant, zu wissen, was diejenigen, die immer Maßhalten predigen, so alles offiziell einsacken. Genau so offiziell kann man ja immer noch auf die Tränendrüse drücken. Damit es nicht so auffällt.

Privatvergnügen oder Prestigegewinn bei Kunden und Geschäftspartnern -“ eine wichtige Unterscheidung, wenn es um die Frage geht, ob ein Firmenjet steuerlich absetzbar ist. Richter schlugen sich nun auf die Seite eines Unternehmers. Wohin sonst?

Über welche Mittel und Methoden die Finanzverwaltung verfügt, um über den gewöhnlichen Steuersünderzahler Informationen zu sammeln, untersucht der Artikel "Die "geheimen" Infoquellen des Fiskus".




Information: Infodienst der Kampagne Stopp Steuerflucht Nr. 93/07

Heute war wieder Streiktag bei H& M in Stuttgart. Einige dutzend GewerkschafterInnen namen an den lebendigen Aktionen bei eisigen Temperaturen teil und informierten die Menschen in der städischen Einkaufsmeile, der Königstraße, über ihre Forderungen. Dabei wurden die 3 bestreikten H&M Filialen besucht, und die Kundschaft aufgefordert, nicht bei H&M einzukaufen. Zeitgleich wurden die Streiks in den Obi-Märkten in Stuttgart Wangen und Bietigheim sowie bei Kaufland in Möhringen und beim Handelshof Korntal-Münchingen fortgesetzt. Erstmals blieben auch streikbedingt einige Schlecker-Filialen im Rems-Murr-Kreis geschlossen.

Zur Bilderserie : ver.di Streik am 15.12.2007 in der Stuttgarter Königsstraße

Laut ver.di Bezirksgeschäftsführer Bernd Riexinger sollen in der nächsten Woche Beschäftigte einiger Betriebe hinzu kommen, die bis Weihnachten durch streiken. Seit dem Frühjahr kämpfen die Beschäftigten im Einzelhandel für Lohn- und Gehaltserhöhungen in der Höhe von 5,5%. Die Unternehmer wollen den KollegInnen keinerlei Geld zugestehen, im Gegenteil, sie wollen sämtliche Zuschläge streichen. Das bedeutet für die Beschäftigten im Einzelhandel eine Nullrunde, was angesichts steigender Preise jedoch Lohnabbau ist.

Die Beschäftigten im Einzelhandel wurden durch die Forderungen der Arbeitgeber herausgefordert, so daß es inzwischenzu einem Ausmaß des Streiks gekommen ist, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik im Einzelhandel noch nie gegeben hat. Dem Einzelhandel wird durch die Aktionen das Weihnachtsgeschäft, zu dem man der Kundschaft gerne Friede, Freude, Eierkuchen vorspielt, vermiest. Der hartnäckige Kampf der verdi KollegInnen zeigt erste Erfolge, wie das Beispiel REWE zeigt.

Deutschlands zweitgrößter Handelskonzern gab am Donnerstag in Köln eine einseitige Lohn- und Gehaltserhöhung sowie eine Ausgleichszahlung für die 80.000 Beschäftigten bekannt. Die Tarifentgelte steigen demnach von Januar 2008 an um drei Prozent. Für 2007 würden die Beschäftigten je nach Tariflaufzeit einmalige Ausgleichszahlungen zu Weihnachten von bis zu 450 Euro erhalten.

ver.di kündigt an, zusammen mit den Betriebsräten in der Stuttgarter Innenstadt ab Januar einen Vorstoß für eine generelle Änderung der Ladenöffnungszeiten auf 20:00 Uhr zu unternehmen. Die meisten Geschäfte öffnen donnerstags bis 21:00 Uhr. Einige wenige, wie Breuninger, die jedoch über arbeitgebernahe Betriebsräte verfügen, öffnen bis 22:00 Uhr.

Am Samstag 15.12. ist wieder großer Streiktag bei H& M in Stuttgart (Königstraße). Wer miterleben möchte, wie eine -“ mehrheitlich junge Belegschaft -“ einen lebendigen, kreativen, kämpferischen Streik führt, darf das nicht verpassen. Es lohnt sich. Es sind sowohl Gewerkschaftsfahnen, als auch Soli-Erklärungen oder Redebeiträge willkommen. Trillerpfeifen sind nützlich.

Auf der Königstraße geht es nach der Streikversammlung im DGB-Haus ab ca. 11.00 Uhr los, je nach Wetterlage 1 bis 2 Stunden, es ist nicht zu übersehen und zu überhören, man muss einfach nur die Königstraße entlang bummeln. (Königstraße 42 Ecke Kienestraße und Königstraße 14 zwischen Schlossplatz und Bahnhof).

Die Teilnahme an der Kundgebung gegen Stuttgart 21 um 14 Uhr am Landespavillon (beim Planetarium) lässt sich dann bequem anschließen!

(Nach einer Information der Stuttgarter Zukunftsforums)

Während über die Begrenzung der Millionengehälter von Managern lediglich diskutiert wird, schafft das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel beim Kürzen der Sozialhilfe weiterhin Fakten. So dürfen Sozialhilfeempfängern die Leistungen gekürzt werden, wenn sie in Heimen oder Behindertenwerkstätten kostenlose Mahlzeiten bekommen. Die Verpflegung ist ihnen aber nicht als eigenes Einkommen anzurechnen, wie am 11. Dezember das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte. Die Höhe des Abzugs müsse sich an der Summe orientieren, die in den monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt von 347 Euro für Lebensmittel vorgesehen sind, befand der Senat. (...)

Vollständiger Artikel bei NGO-Online

Celle/Bonn - Erstmalig hat ein Landessozialgericht die grundsätzliche Bedeutung der Einschulungskosten bei Hartz IV erkannt und die Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zugelassen. Zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland hatte ein Vater aus Hameln im Jahr 2006 versucht die Kosten, die anlässlich der Einschulung seiner Tochter entstanden sind einzuklagen, weil er diese nicht vom Regelsatz bestreiten konnte und somit auf andere dringend notwenige Anschaffungen (z.B. Spielzeug, Bekleidung für die anderen 3 Kinder) verzichten musste. In erster Instanz hatte das Sozialgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass derartige Kosten im Hartzt IV-Regelsatz enthalten sein. Dabei hatte es eine Berufung nicht zugelassen, da Hartz IV einmalige Beihilfen anlässlich der Einschulung ausschließen würde. Die darauf vom Erwerbslosen Forum Deutschland und dem Vater eingereichte Beschwerde hatte Erfolg. In seiner Begründung führte das Landessozialgericht aus, dass de
m Verfahren grundsätzliche Bedeutung beizumessen sei und es zu prüfen sei, ob die Abschaffung der einmaligen Beihilfen auch unter verfassungsmäßigen Gesichtpunkten rechtsmäßig sei. Ebenso führte es an, dass die von zahlreichen niedersächsischen gewährten freiwilligen Sozialleistungen einen Hinweis darauf geben könnte, dass der ALG II-Regelsatz den verfassungsmäßigen Anforderungen (Bedarfsdeckungsgrundsatz oder Individualisierungsgrundsatz) nicht genügt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die erfolgreiche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung für bedeutend. "Damit wird erstmals der Weg frei gemacht, um den Hartz IV-Regelsatz, der ja angeblich bedarfsdeckend sein soll, unter verfassungsmäßigen Grundlagen zu überprüfen. Insbesondere ist immer wieder in der Literatour, aber auch durch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen worden, dass dieser Satz besonders für Kinder völlig unzureichend ist und die Kosten für die Schule schlichtweg unter dem Tisch gefallen lassen worden sind. Es gibt keine Ansparposition in dem Regelsatz von 208 Euro für Kinder. Einzig für Schreibmaterialien ist ein Betrag von 1,69 EUR im Monat vorgesehen ", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. (Az.: L AS 19/07 NZB)

Beschluss im Orginaltext

Quelle: Pressemitteilung des "Erwerbslosen Forum Deutschland" vom 11.12.2007