trueten.de

Bei der diesjährigen Rosa Luxemburg Konferenz gab es auch wieder eine Rede von Mumia Abu-Jamal. Er stellte in seinem Beitrag die Notwendigkeit heraus, "eine authentische Arbeiterpresse aufzubauen, die die Bedürfnisse und Sorgen der Klasse anspricht" und wertete darin auch die Erfahrungen der Arbeiterbewegung in den USA aus. Sein Hauptanwalt, Robert R. Bryan reiste eigens für die Konferenz an. Er verwies auf die Situation Mumia Abu-Jamals: Er wurde 1982 wegen angeblichen Polizistenmordes zum Tode verurteilt und kämpft seitdem für die Wiederaufnahme des Verfahrens. In Kürze wird das zuständige Bundesgericht darüber entscheiden, ob er einen neuen, dann "hoffentlich fairen Prozeß" erhalten wird. Siehe auch den Beitrag auf IndyMedia.



redblog verweist auf den Beitrag "Aus der Todeszelle" und auf die Beilage der jungen Welt zur XIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die mit Berichten, Bildern, Auszügen aus den Vorträgen und Debatten, am 30. Januar 2008 erscheint.

Weitere Hinweise:
• Am 5.April wird in Luzern zu einer zu einer Solidaritätsdemo mit Mumia Abu-Jamal mobilisiert.

• Im LabourNet wurde der Themenschwerpunkt Mumia Abu-Jamal um das Faktenblatt vom Partisan Defense Committee (PDC) zu dem in den USA erschienenen Buch "Murdered by Mumia" in der deutschen Übersetzung des Komitees für soziale Verteidigung (KfsV) ergänzt.

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Nachdem sich das Bündnis gegen "Stuttgart 21" über das weitere Vorgehen verständigt hat, soll es Anfang Februar eine Pressekonferenz geben.Dort wird ein von Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) im Auftrag des Bündnisses "Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21" bestelltes Rechtsgutachten ebenso die Begründung des beim Regierungspräsidium dann eingelegten Widerspruchs gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 20.12.07 und die weiteren Vorhaben des Bündnisses der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Zudem beginnt das Bündnis gerade damit, Veranstaltungen in den Stadtteilen zu organisieren. Auf diesen Veranstaltungen sollen sowohl die Kritik an Stuttgart 21 als auch die Vorstellung der Alternative Kopfbahnhof 21 als auch eine Wertung der Gemeinderatsentscheidung zum Bürgerentscheid stattfinden.

Die ersten Veranstaltungen finden am 25.2. im Stuttgarter Osten in der AWO, Ostendplatz um 19 Uhr und am 29.2. in Weilimdorf um 19:30 in der Gaststätte „Blick Solitude“ statt.

Das Bündnis bittet um Unterstützung durch andere Gruppen und Initiativen, in anderen Stadteilen ebenfalls eine solche Info-Veranstaltung zu organisieren und sagt für den Fall auch Hilfe beim Plakatieren usw. zu. Zudem gibt es für diese Veranstaltungen Einladungsflyer, die auf der einen Seite erläutern, warum Stuttgart 21 keinesfalls in „trockenen Tüchern“ ist, der weitere Widerstand also lohnt. Auf der anderen Seite wird dann für die jeweilige Veranstaltung im Stadtteil geworben.

Zur Bilderserie : Kundgebung gegen "Stuttgart 21" am 15.12.2007

Nach Ansicht des Bündnisses versucht die Rathausspitze mit allen Mitteln, so genannte „Multiplikatoren“ für Stuttgart 21 zu gewinnen. So gibt es eine gemeinsame Einladung der beiden katholischen und evangelischen Stadtdekane zusammen mit OB Schuster an die Pfarrer und Kirchgemeinderäte.. Ähnliches ist geplant über das Oberschulamt. Daher wurde sich auch an die beiden Kirchen gewandt und um Gleichbehandlung, d.h. um eine Informationsveranstaltung zu „Kopfbahnhof 21“ gebeten.

Am 13. Februar kommt Hartmut Mehdorn nach Stuttgart zum Neujahrsempfang der IHK. Es wurde beschlossen, ihn mit Transparenten und anderen Meinungsäußerungen zu empfangen. Denn: Nachdem der Bahnvorstand sich besorgt äußerte über die Ablehnung von Stuttgart 21 in der Bevölkerung, soll nicht den Eindruck erweckt werden, dass diese Sorge gegenstandslos geworden sei.

Daher wird dazu aufgerufen, sich am 13. Februar um 16:30 Uhr vor der IHK in der Jägerstraße zu einer Kundgebung zu treffen.

In Stuttgart findet am 30. Januar, dem 75 Jahrestag der Machtübergabe an die Faschisten eine Kundgebung der VVN-BdA statt. Dazu gibt es auch ein Flugblatt. Darin heißt es:

75 Jahre Machtübernahme - Zusammenstehen gegen Faschismus und Krieg!

Am 30. Januar vor 75 Jahren ernannte Reichspräsident v. Hindenburg auf Betreiben deutscher Großindustrieller, Gene-rale und Bankiers, Adolf Hitler zum Reichskanzler. An diesem Tag begann das blutigste Terrorregime der Weltgeschich-te. Das Versprechen der Nazis, "Deutschlands Größe" wiederherzustellen, brachte Millionen von Menschen den Tod. In einer von niemandem erwarteten Geschwindigkeit errichteten die Nazis 1933 ihre terroristiche Diktatur:
75 Jahre nach dem 30. Januar 1933:

Im Februar brennt der Reichstag; mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ werden wesentliche Verfas-sungsrechte außer Kraft gesetzt.

Am 23. März wird mit Zustimmung der bürgerlichen Parteien das „Ermächtigungsgesetz“ verabschiedet und damit die Verfassung vollends außer Kraft gesetzt und die Demokratie zerstört. Ebenfalls bereits im März werden die ersten KZs errichtet und tausende Funktionäre der Arbeiterbewegung mit Hilfe der von den Vorgängerregierungen angelegten Listen verhaftet, gequält und ermordet. Im April werden in einer Boykottaktion jüdische Geschäfte verwüstet.
Am 2. Mai werden die Gewerkschaften beraubt und zerschlagen, am 10. Mai brennen die Bücher. Wenige Jahre später brennen die Synagogen, dann die Krematorien und schließlich steht die halbe Welt in Flammen.
Die Erinnerung an das Jahr 1933 bleibt für alle Zukunft eine Mahnung zur Bewahrung und Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Frieden.

Wir wollen
• Nie wieder Überwachungs- und Polizeistaat. Keine Vorratsdatenspeicherung, On-Line-Durchsuchung, Lausch-angriffe und Videoüberwachung! Wahrung und Wiederherstellung aller Grundrechte!
• Nie wieder Erziehungs- oder Strafcamps. Stattdessen eine Gesellschaft, die der Kriminalität vorbeugt durch so-ziale Eingliederung, Arbeit und lebenswerte Perspektiven für alle -“ gerade auch für die Jugend..
• Nie wieder Benachteiligung, Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten, sondern gleiche Rechte für Alle
• Nie wieder Marginalisierung und Prekarisierung großer Bevölkerungsteile durch Sozialabbau und Tarifdumping, sondern eine Gesellschaft in der soziale Gerechtigkeit für alle Vorrang hat vor dem Profit für wenige
• Nie wieder brennende Synagogen oder Asylbewerberheime, rassistische und faschistische Überfälle, Schän-dung von Gedenkstätten...
• Nie wieder Naziaufmärsche, Volksverhetzung und menschenfeindliches Gedankengut
• Nie wieder Kriegsvorbereitung und militarisierte Außenpolitik - unter welchem Vorwand auch immer Aus-landseinsätze und Krieg scheinbar gerechtfertigt werden.

Die Lehre aus der deutschen Vergangenheit ist, daß es keine Alternative zu Frieden und Abrüstung, zum friedlichen Miteinander der Menschen und Kulturen, zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Hilfe zur Entwicklung anderer Länder und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung gibt.

Damals konnte der Faschismus nicht verhindert werden, weil die Arbeiterbewegung, die DemokratInnen und HumanI-stInnen nicht rechtzeitig zusammenfanden. Vergessen wir diese bittere Lehre der Uneinigkeit von damals nicht.
Laßt uns heute gemeinsam handeln: Für soziale und demokratische Rechte, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Rassismus, Faschismus und Krieg.

Kundgebung und Kranzniederlegung
am 30. Januar 2008 in Stuttgart
Mahnmal für die Opfer des Faschismus am alten Schloß 17 Uhr

VVN - Bund der Antifaschisten, Böblinger Str. 195, 70199 Stuttgart, tel: 0711 - 60 32 37 fax: 60 07 18 vvnbda.bawue[at]planet-interkom.de, (ViSdP D. Lachenmayer)