trueten.de

Im Rahmen unseres "Blogkinos" sind wir heute mal aufklärerisch und mit erhobenem Zeigefinger unterwegs. Vor den Gefahren sexueller Ausschweifungen, wilder Parties, vorehelichen Sex, gleichgeschlechtlichen Sex usw. wusste man schon 1938 zu warnen.

Der Imker Achim Schultheiß ist vom Amtsgericht Nürtingen zu einer Strafe von 30 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt worden. Der Bioimker aus dem Freiburger Raum hatte am 5. Juni 2006 drei gentechnisch veränderte Maispflanzen aus einem Versuchsfeld der Fachhochschule Nürtingen gerissen. Diese gehörten zu einem Versuch, der im Auftrag des Bundessortenamtes auf insgesamt 15 Feldern in Deutschland durchgeführt wurde.

Das sei Sachbeschädigung, so der Strafrichter Jens Gruhl. Und weil die Aktion vorab im Internet angekündigt wurde, sei dies zudem auch eine „Anstiftung zur Sachbeschädigung“. Dieser folgten weitere Gegner des Anbaus gentechnisch veränderter Maispflanzen und entfernten sogleich in einer „freiwilligen Feldbefreiung von Gendreck“ weitere Pflanzen, weil „es keine wirksame Gegenwehr gibt“. So wurde neben Schultheiß eine Frau aus Schorndorf angeklagt.

Achim Schultheiß kassierte für seine Aktion einen Strafbefehl über 150 Tagessätze à 20 Euro. Dem Strafbefehl widersprach er und musste sich deshalb gestern vor dem Amtsgericht in Nürtingen verantworten.

Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel liegen wie Blei in den Regalen der Lebensmittelhändler. Sofern diese überhaupt als solche erkennbar sind. Weil es keine Möglichkeit gibt, gentechnisch veränderte Pflanzen von ihren natürlichen Verwandten zu trennen -“ der sogenannte „Durchwuchs“ - nimmt der Grad der Verunreinigung mit genverändertem Erbgut stetig zu. Eine Katastrophe für einen Imker, der an den löblichen Grundsätzen biologisch einwandfreier Ware festhalten will. Zudem ein wirtschaftlicher Schaden, denn sobald nicht garantiert werden kann, dass der Honig frei von gentechnisch veränderten Substanzen ist, kauft diesen kein Mensch.

So wie die Mehrheit der Bevölkerung sieht das auch der Angeklagte: „Drei Viertel der Bevölkerung wollen die Agro-Gentechnik nicht auf dem Acker und schon gar nicht auf dem Teller.“

Aber wie bei anderen Fragen des Willens der Mehrheit der Bevölkerung steht diese auch hier entgegengesetzt zur Politik, die eine solche Entwicklung gentechnisch veränderter Pflanzen überhaupt erst möglich macht und politisch flankiert.

Der Meinung von Achim Schultheiß, diese Zustände seien ein „Demokratie-Notstand“, seine Aktion ein „Akt zivilen Ungehorsams“ und daß er selber nicht zu einer Feldbefreiungsaktion aufgerufen habe, sondern nur das angekündigt hat, was er machen wolle und daß er dies wieder tun würde, wenn es nötig sei, wollte der Richter nicht folgen. Trotz der ausdrücklich auf drei Pflanzen beschränkten Entnahme, die ein Filmteam aufzeichnete.

Der Staatsanwalt veranschlagte den Schaden auf 30.000 Euro, da weitere Mittäter das Versuchsfeld irreparabel beschädigt hätten. Der Versuch im Auftrag des Bundessortenamtes scheiterte übrigens bundesweit, da neben drei weiteren zerstörten Feldern die Trockenheit des Jahres 2006 den zarten „Pflänzlein“ den Rest gaben.

Auch wenn der Richter bei seinem Urteil weit unter den Forderungen des Staatsanwalts blieb, ließ er sich nicht auf eine politische Beurteilung ein. Sein Mandant wolle „eine drohende Gefahr“ von sich oder anderen im Sinne des Paragraphen 228 BGB abwenden, so der Verteidiger von Schultheiß. Richter Gruhl befand dagegen, ein „Notstand“ liege nicht vor.

Die Geldstrafe will Schultheiß nicht zahlen. Sofern die Hochschule „gentechnisch manipulierte Organismen freisetzt“ will er am 12. Mai erneut 3 Pflanzen unschädlich machen.

(Erstveröffentlichung auf StattWeb)

Siehe auch: Gendreck weg!

Über 400 Menschen waren der Einladung, des Genbündnisses Nürtingen in die Seegrasspinnerei gefolgt, um den Ausführungen von Percy Schmeiser, Träger des alternativen Nobelpreises 2007, zuzuhören.
Der 77jährige, kanadische Landwirt ist, durch seinen Widerstand gegen den US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto, bekannt geworden. Schmeiser, der bereits im Jahr 2000 den Mahatma Ghandi Preis erhalten hatte, 25 Jahre Bürgermeister seiner Gemeinde war und im kanadischen Landesparlament saß, berichtete über den Kampf gegen Monsanto.
Im Jahr 1946 hatte Schmeiser seine Farm vom Vater übernommen und mit seiner Frau regional, angepasstes Raps entwickelt. „ Er wolle erzählen was passiert ist und nicht sagen was wir tun sollen“, so Schmeiser. 1996 erlaubten die amerikanische und die kanadische Regierungen den Anbau von vier genveränderten Pflanzen: Mais, Baumwolle, Soja und Raps. Schon 1998 wurden sie von Monsanto wegen Patentverletzung und illegalem Anbau verklagt. Kleine Teile seines Farmlandes waren kontaminiert. Für Schmeiser standen 50 Jahre Zucht auf dem Spiel. Monsanto wollte dagegen eine Lizenz, eine Strafzahlung sowie alle Pflanzen und das Saatgut des Farmers. Eines war klar, Familie Schmeiser war zum Testfall für Monsanto geworden, um zu sehen wie weit sie, als Firma, gehen konnten. Das Patentrecht in Kanada fällt in die Zuständigkeit auf Bundesebene und die Richter entschieden alles Saatgut und die Pflanzen gehören Monsanto. Schmeiser, der nie genverändertes Saatgut verwendete, kämpfte sieben Jahre bis zum obersten Gerichtshof. Schmeiser`s Argument ist, das kein Individuum und keine Firma das Recht hat eine höhere Lebensart zu patentieren. Vielmehr ist es eine ethische und moralische Frage, die kein Mensch entscheiden darf. Die Firma Monsanto dagegen argumentierte, egal in welcher Lebensform sich veränderte Gene befinden, gehören sie Monsanto.

Das Gericht gab diesem statt. Durch dieses Urteil wurde der Fall weltbekannt. Aufgrund des massiven Widerstandes der Bevölkerung hat das kanadische Parlament eine Kommission gebildet, die in ihrem Bericht an die Regierung folgendes vorschlug. Die Landwirte bekommen ein Nachbaurecht und das Patentrecht ist auf höhere Lebensformen nicht anwendbar.

Percy Schmeiser berichtete auch über die Methoden des Konzern um seine Familie unter Druck zu setzen. Dies ging von Versuchen von Monsanto Grundschulden auf Maschinen, Haus und Land einzutragen, von Drohanrufen und tätlichen Angriffen von Monsantomitarbeitern, bis hin zur ständigen Beobachtung des Lebens auf der Farm.

Auf die Frage warum überhaupt kanadische Bauern mit dem Anbau von genverändertem Saatgut anfingen, antwortete Schmeiser: „ Ihnen wurde genau das gleiche gesagt, wie jetzt den Bauern in Europa.“ Die Standardargumente sind höherer Nährwert, mehr Profit und weniger Pestizide. Die Wirklichkeit sah allerdings anders aus. Zwar entwickelte sich in den ersten zwei Jahren ein Superraps, doch danach sank der Nährwert und Ertrag. Die Folge ist ein dreimal so hoher Pestizideinsatz, wie vor dem genverändertem Anbau. Zudem habe Monsanto ein Terminatorgen entwickelt, dass den Samen der Pflanze steril werden lässt. Monsanto`s Plan ist, dass ein Farmer sein jährliches Saatgut bei ihrer Firma kauft und natürlich auch die dazugehörenden Pestizide. Schmeiser verwies auf die Problematik, z.B. in Indien, wo sich in den letzten zehn Jahren über 100Tsd. Bauern das Leben genommen haben, da sie sich das teure Saatgut nicht mehr leisten können. In Kanada ist es inzwischen soweit, dass kein Bio Raps oder Soja mehr angebaut werden kann.

Schmeiser`s Schlussfolgerung: es gibt keine Koexistenz zwischen genfreien und genveränderten Pflanzen, da das gentechnische Gen dominant ist und eine gentechnische Pflanze nicht eingrenzbar ist. Laut Schmeiser gibt es ein EU-Land, wo jeglicher Anbau von gentechnischen Pflanzen sowie deren Import und Transit verboten ist. Man höre und staune -“ es ist Griechenland. Nach seiner Rückkehr aus Europa wird Percy Schmeisser, auf Grund der oben genannten Empfehlungen der Kommission, seinerseits die Firma Monsanto verklagen.

Wie sagte Henry Kissinger in den 70ern: “Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren, wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen-.

Am Rande der Nüringer Veranstaltung konnte ich mit Percy Schmeiser ein Kurzinterview führen.

T.M.: Vielen Dank Percy, dass Sie nach Nürtingen gekommen sind. Wie sagte Henry Kissinger in den 70ern: “Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren, wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen-.

Glauben Sie, das der US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto die Weltherrschaft über alle Lebensmittel erlangen will?

P.S.: Ja, ich glaube fest daran, denn die Entwicklungen und dass was ich in den letzten vier Jahren auf der ganzen Welt gesehen habe deuten darauf hin. Es geht hier nicht um landwirtschaftliche Aspekte sondern alleine um Rentabilität und Rendite.


T.M.: Was denken Sie über die dehnbare Auslegung des Patentrechtes?

P.S.: Wie ich es in meinem Vortrag erwähnte, versucht Monsanto, durch Lobbyarbeit und viel Geld, die Regierung und die Farmer durch Druck, zu beeinflussen. Zudem kommt,. dass viele Professorenstellen an den Universitäten von privaten Unternehmen bezahlt werden. Dadurch schwindet die Aufklärung. Die Saatgutunternehmen versuchen durch immer mehr juristische Kniffe, das Patentrecht durch die Hintertür zu umgehen.

T.M.: Wie sieht die landwirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft aus?

P.S.: Nun, die Landwirtschaft wird immer industrieller und kommerzieller. Es wird immer mehr Großbetriebe geben, die herkömmlichen Kleinbetriebe werden immer öfters schließen und schließlich ganz verschwinden. Die Bauern verlassen ihr Land., es wird keine natürliche Landwirtschaft mehr geben. Durch die Kontaminierung ist z.B. kein Bio Raps und Bio Soja Anbau in Kanada mehr möglich.

T.M.: Die neue Partei Die Linke. in Deutschland spricht sich ebenfalls gegen genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel aus. Können Sie und einige Ideen geben was das Deutsche Parlament in Gesetze umsetzen sollte?

P.S.: Erstens, sollte den Landwirten das Recht zugestanden werden eigene Nachzucht von Samen zu betreiben und zweitens sollte der Verursacher von Schäden in diesem Fall die Saatgutunternehmen schadensersatzpflichtig sein.

T.M.: Glauben Sie, dass durch die Verleihung des Alternativen Nobelpreises, für ihren Mut bei der Verteidigung der Artenvielfalt und der Rechte der Bauern und dafür, dass Sie die
ökologisch und moralisch verwerfliche Auslegung des Patentrechts in Bezug auf Saatgut ändern wollen, mehr öffentliches Interesse geweckt wurde?

P.S.: Ja, ich denke schon, denn ich werde immer öfters weltweit als Referent eingeladen und ich glaube, dass das Thema Gentechnik vielleicht auch dadurch immer mehr in den Fokus der Menschen rückt.

T.M.: Ist es richtig, dass nach dem Sturz von Saddam Hussein das Saatgut des Iraks vernichtet wurde und der Irak verpflichtet wurde zukünftig das Saatgut von amerikanischen Firmen zu kaufen?

P.S.: Richtig, das Saatgut musste vernichtet werden. Allerdings wurden, vor dem Fall Saddam`s, irakische Saatgüter nach Syrien ausgelagert. Jetzt ist der Irak verpflichtet ausländisches Saatgut zu kaufen. Eine Schande, wenn man bedenkt, dass der Irak und der Iran eigentlich die Länder sind woher unseres eigenes Saatgut ursprünglich herkam.

T.M.: Was sind Ihre nächsten Schritte im Kampf um gentechnikfreie Landwirtschaft?

P.S.: Nachdem eine von der Regierung eingesetzte Kommission selbiger empfahl, dass die Landwirte ein Nachbaurecht bekommen sollten und das Patentrecht auf höhere Lebens-formen nicht anwendbar sei, werde ich nach meiner Rückkehr nach Kanada den Großkonzern Monsanto verklagen.

T.M.: Vielen Dank für das Gespräch und eine gute Heimreise.

Das Interview wurde am 07.01.2008, von Thomas Mitsch, Mitglied der Partei Die Linke., KV Esslingen, geführt. Den Bericht zur Veranstaltung finden Sie auch unter http://www.thomas-mitsch.de bei der Rubrik Pressemitteilungen

"Woher die fehlenden Ausblidungsplätze kommen sollen, wurde vorab nicht verraten." hatte ich neulich gemeint. Das stimmt natürlich so nicht. Denn die Regierung hat einen genialen Plan: Bis zu 6000 Euro sollen diejenigen Unternehmer bekommen, die "die schwer vermittelbare Jugendliche" einstellen. Die Lehrstellen gibt es also wohl, aber die Unternehmer wollen sie nur nicht rausrücken?

Diese Pläne für einen sogenannten Ausbildungsbonus stoßen auch bei den Gewerkschaften auf Skepsis: "Ich habe große Zweifel, dass ein solcher Ausbildungsbonus die tatsächlichen Probleme der Jugendlichen löst", sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Regina Görner der Frankfurter Rundschau.

Selbst wenn der Ausbildungsbonus ein voller Erfolg wäre und über die nächsten 3 Jahre 90.000 Ausbildungsplätze geschaffen werden könnten, fehlten immer noch weit über 220.000 von den derzeit benötigten 311.234 betrieblichen Ausbildungsplätzen. Und die industriellen und politischen Verursacher der Lehrstellenlücke sind fein raus, sie haben ja "alles unternommen"...

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Der Staat missbraucht seine Sicherheitsbefugnisse nicht? Die dafür zuständigen Mitarbeiter halten sich strikt an das Gesetz? Überwachung hat für die Betroffenen keine negativen Folgen? Hier eine Liste von Gegenbeispielen, die zeigt, warum die ausufernde Datensammlung und Überwachung niemandem egal sein kann.

Via Strudel

Vom 02. bis 04. April 2008 findet in Berlin die re:publica-™08-Konferenz mit dem Untertitel “Die kritische Masse- statt. Nach dem großen Erfolg der “re:publica - Leben im Netz- mit über 700 Teilnehmern im April 2007 wird es erneut um die kulturellen und gesellschaftlichen Aspekte des Web 2.0 gehen. Nach dem kürzlichen Beschluss der Vorratsdatenspeicherung soll es auch wieder einen Strategie Workshop des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geben. Vorschläge zum Programm können unter anderem per Mail, Blog oder Wiki eingebracht werden.

Unter dem Motto: We won't live in a torture state! Wear Orange and Demonstrate January 11! Drive Out the Bush Regime! ruft die U.S. Friedensbewegung auf zu einem weltweiten Aktionstag am 11. Januar 2008, dem 6. Jahrestag der Eröffnung des U.S. Foltercamps Guantánamo auf Kuba. Die Proteste, zu denen die Demonstranten in der orangefarbigen Gefängniskleidung der Insassen auf Guantánamo auftreten, sollen dazu beitragen, Bush aus dem Amt zu jagen.

US-Präsident Bush behauptete, "die Vereinigten Staaten foltern nicht" als er nach Ansicht des Bündnisses "World Can't Wait" die Vernichtung der Videobänder von Vernehmungen "Terrorverdächtiger" anordnete. Diese hätten wahrscheinlich die Foltervorwürfe gegen den Auslandsgeheimsdienst C.I.A. an den Gefangenen auf Guantánamo bestätigen können.

Führende Demokraten wie Nancy Pelosi sind keine Alternative sondern beteiligen sich an diesen Lügen. Das Bündnis "World Can't Wait" erklärt dagegen: "Nicht mit uns! Folter ist ein Kennzeichen der Bush agenda und beeinflusst die ganze Gesellschaft. Wir wollen nicht in einem Folterstaat leben!"

Linkauswahl für weitere Informationen:

• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"


Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Der Anteil der Betriebe, die ausbilden, hat sich weiter verringert und erreichte mit 21 Prozent einen Tiefstand. Insgesamt, so hat der DGB errechnet, fehlen derzeit 311.234 betriebliche Ausbildungsplätze. Am Mittwoch will die Bundesregierung eine "Qualifizierungsinitiative" beschließen. Damit soll aber vor allem der sogenannte "Facharbeitermangel" bekämpft werden, der durch zuwenig Ausbildungsplätze in den vergangenen Jahren durch die Unternehmen selber verursacht wurde. Woher die fehlenden Ausblidungsplätze kommen sollen, wurde vorab nicht verraten.

Trotz der Übergabe von 67 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen das Milliarden-Projekt "Stuttgart21", hält die Stadt an ihrer Linie fest, das Projekt um jeden Preis, ohne Mitspracherecht der BürgerInnen, durchzusetzen. Nicht nur das sorgte in Stuttgart in den letzten Wochen und Monaten für Proteste: Auch die Angestellten im Öffentlichen Dienst gingen gegen die, mit der Haushaltsplanung der Stadt einhergehenden, Kürzungen auf die Straße. Desweiteren waren in den vergangenen Wochen hunderte Beschäftigte aus dem Einzelhandel, sowie aus Kindergärten in Stuttgart aktiv. Das gerade begonnene Jahr verspricht bereits eine Reihe weiterer sozialer Proteste gegen weitere Umstrukturierungen und Kürzungen.

Zu diesem Thema ist hier ein Flugblatt der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" dokumentiert

Am 14. Januar 2007 findet in Berlin die alljährliche LL-Demo in Gedenken an die 1919 von reaktionären Freikorps ermordeten KPD-Revolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg statt. Nach dem Tode Lenins am 21. Januar 1924 wurde er in die Ehrung einbezogen, es entstanden die LLL-, die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Feiern. Ein breites Bündnis ruft zur Teilnahme an den Feierlichkeiten und der Demonstration auf.

"Es gibt nämlich zweierlei organische Lebewesen", so Rosa Luxemburg, "solche, die Rückgrat haben und deshalb auch gehen, zuweilen sogar laufen. Es gibt andere, die keines haben, deshalb nur kriechen und - kleben." Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kämpften aufrecht, bis die Reaktion sie ermordete. Sie krochen nicht vor jenen, die um des Profits willen vor keinem Verbrechen zurückscheuen. Und sie nannten die Dinge beim Namen. So schrieb Luxemburg zu den Schrecken des I. Weltkrieges: "Nicht wenn sie (gemeint ist die kapitalistische Gesellschaft - die Verf.), geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt - als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit -, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt."

Bilderserie:LLL Demo 2004

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geißelten nicht nur den Krieg als Verbrechen. Ebenso benannten sie dessen gesellschaftliche Ursachen, organisierten sie den Widerstand gegen das Morden und jene, die davon profitieren.

Sie ehrend, wenden wir uns gegen imperialistische Kriege. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört den Völkern Iraks und Palästinas und nicht minder denen Kubas, Venezuelas, Ecuadors und Nikaraguas. Unser Abscheu gilt allen neokolonialistischen Machenschaften, gilt der hemmungslosen Ausbeutung des afrikanischen Kontinents. Unsere Solidarität gehört besonders der US-amerikanischen und israelischen Friedensbewegung. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO.

Bilderserie: LLL Demo 2004 - VVN Block

Wir demonstrieren gegen den untrennbar mit Krieg und horrenden Rüstungsausgaben verbundenen rapiden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen in diesem reichen Land. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Wir wehren uns gegen die immer aggressiver agierenden, sich im ganzen Land verbreitenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns auf besondere Weise verpflichtet.

Protest auf der Straße ist nötiger denn je. Die auf der Straße brauchen parlamentarische Unterstützung ebenso wie linke Parlamentarier die außerparlamentarische Opposition. Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden am 13. Januar 2008 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

Berlin, 09.09.2007

Quelle, weitere Informationen (Busse usw.): LLL Demo

Das rote Blog verweist auf das aktuelle Programm für 2008 rund um die LLL-Demo und die Rosa-Luxemburg-Konferenz, das bei redblog zusammengefasst ist. In diesem Jahr möchte ich auch noch auf die notwendigen Aktivitäten gegen die faschistischen Provokationen hinweisen. Die Rechten wollten der traditionsreichen Ehrung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts mit einem deren Mörder glorifizierenden Aufmarsch durch den als Hochburg der Rechtsextremen geltenden Lichtenberger Weitlingkiez begegnen. Schon in den letzten Tagen gab es Proteste sowohl gegen die Präsenz der Rechten im Weitlingkiez als auch gegen den bereits im Dezember angekündigten, verbotenen Aufmarsch. Die NPD bezeichnete die Morde an Luxemburg und Liebknecht als "Akt des Demokratieerhalts".



Informationen zu den Gedenkstätten