»Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.« Edward Snowden
Am Freitag, den 11. April 2008 findet im Rahmen der internationalen Aktionstage für Freiraum ein "Zombiewalk" durch die Stuttgarter Shoppingmeile statt.
Als Zombies verkleidet wollen Aktivisten durch die konsumorientierte Stadt laufen, "in die schicken Läden, die teuren Clubs,.. als passive durch den Kapitalismus fremdbestimmte Wesen, die das selber Denken verlernt haben".
Mit der Aktion soll zum kritischen Denken abseits der "gewohnten Konsumwege" angeregt werden.
Gemeinschaftliches Verkleiden und Schminken findet ab 16 Uhr im Subversiv (Burgstallstraße 54, Stuttgart-Heslach) statt, entsprechende Kostüme - erwünscht sind vor allem "spießige" Bonzenanzüge, Stöckelschuhe und ähnliches - sollen mitgebracht werden.
Wie letztes Jahr fordern wir auch in diesem Jahr unsere Leser auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Der 1. Mai ist der internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterbewegung. In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal die Zerschlagung der Gewerkschaften und der Sturm auf die Gewerkschaftshäuser durch die Faschisten. Inzwischen gehören faschistische Angriffe auf Linke, Migranten und andere oft zur Tagesordnung. Ausgerechnet in Nürnberg, in Hamburg und weiteren Städten wollen NPD & Co. mit Aufmärschen am 1. Mai provozieren. Auch deshalb ist es wichtig, in diesen Tagen ein Zeichen zu setzen.
Über die DGB Aktionen hinaus gibt es auch dieses Jahr wieder zahlreiche weitere Veranstaltungen.
Mitte März kam es in Tibet, seit 1950 autonome Provinz der Volksrepublik China, zu Unruhen. Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann von der Arbeiterfotografie haben sich mit diesen Vorgängen auseinandergesetzt. Dabei ging es ihnen in ihrem Beitrag nicht darum, die Geschichte Tibets und das Verhältnis zu China aufzurollen und zu bewerten als vielmehr darum, die Frage zu behandeln, was uns durch die Medien über die jüngsten Vorgänge im März 2008 im Vorfeld der in China stattfindenden Olympiade vermittelt wird. In der neu angelegten Rubrik befinden sich vorerst drei Artikel, neben der Untersuchung der Rolle der Medien bei den März-Unruhen in Tibet auch ein Artikel von Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und German Foreign Policy zur Fackellauf Kampagne. Sie geben weitere interessante Hintergrundinformationen, die zu bestätigen scheinen, daß es sich bei den Vorgängen in Tibet, die weltweit als "Protest" dargestellt werden, um eine von langer Hand geplante Kampagne handelt, bei der es sich im Kern um den Versuch der Destabilisierung von China handelt...
Diese drei Beiträge sollten im Kontext mit den hier bereits verlinkten weiteren Beiträgen gelesen werden:
Via IG Metall Extranet ist zu lesen, daß sich Betriebsrat und Management von Nokia gestern auf einen Sozialplan für die von der Schließung des Bochumer Werkes betroffenen Mitarbeiter geeinigt haben. Danach zahlt Nokia 185 Millionen Euro als Abfindung an die 2300 Beschäftigten, 15 Millionen gehen an eine Transfergesellschaft. Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter in NRW, sagte der "Neuen Ruhr Zeitung", das Ergebnis sei nur mit dem hohen Engagement der Beschäftigten und der breiten Solidarität möglich gewesen. "Zufrieden können wir aber erst sein, wenn mit Ersatzarbeitsplätzen und Vermittlungen alle Beschäftigten eine neue Perspektive finden. Letztendlich kann doch keine Abfindung den Arbeitsplatz ersetzen." Ausführliche Einzelheiten zum Sozialplan werden bei der IG Metall Nordrhein-Westfalen dokumentiert.
Am 7. Juni soll es in Freiburg eine Dreiländerdemonstration geben. Der untern dokumentierte Aufruf, sucht noch Unterstützer, die sich per Mail mit Namen der unterstützenden Gruppierung oder Einzelperson melden sollen:
Dreiländerdemonstration am Samstag den 7. Juni 2008, 12.00 Uhr Freiburg am Platz der alten Synagoge (voraussichtlich) „Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben...“
Am Samstag den 7. Juni 2008 wird in Freiburg im Rahmen des Aktionsmonates „Zusammen die Utopie leben...“ eine Dreiländerdemonstration stattfinden.
Mit einer politischen Stimme wollen wir unsere Forderungen erheben und rufen alle im Elsass, in der Nordwestschweiz und in Südbaden zur Teilnahme auf.
Jeder Mensch hat einfach aufgrund ihrer und seiner Existenz das Recht auf ein gutes Leben:
Auf ein Leben, das Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht. Das muss sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht durch Wohlverhalten, durch nichts. Dieser Anspruch gilt für alle, denn „jeder hat das Recht auf Rechte “. Armut wird international produziert, entwickelt und ergibt sich aus der Tatsache, dass wir in einer kapitalistisch globalisierten Welt leben. Die Landflucht hat dazu geführt, dass weltweit mehr Menschen in den Städten leben als auf dem Land. Circa 1 Milliarde Menschen drängen sich heute in Slums.
Von “wohnen“ keine Spur. In Deutschland waren 2004 bundesweit 345.000 Menschen obdach- und wohnungslos. Sie sind ausgegrenzt und von sämtlichen Entwicklungsperspektiven abgeschnitten. Für BezieherInnen von ALG II sind auf dem Wohnungsmarkt Wohnungen zu den festgesetzten Bedingungen praktisch nicht vorhanden. Für Alleinstehende gibt es de facto in Freiburg kein Angebot. (vgl. Ergebnisse einer Untersuchung des Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg). 100.000e sollen in der BRD ihre zu „große Wohnung“ verlassen. Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete werden in Lager untergebracht und dürfen nicht „wohnen“, sie werden „untergebracht“. Ihnen wird maximal „Wohnraum von 4,5 qm pro Person“ gesetzlich zugestanden.
Wohnen bedeutet nicht nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Wohnen bedeutet mehr. Gute Wohnverhältnisse sind eine Voraussetzung für ein gesundes und zufriedenes Leben.
Laut Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen arbeiteten 2006 5,5 Millionen Menschen für weniger als 7,50 Euro pro Stunde -“ das sind 17,7 Prozent aller abhängig Beschäftigten. Zwei Jahre zuvor -“ 2004 - waren es noch 4,6 Millionen. Künftig werden 90 Prozent Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg eingesetzt werden.
Die Schweiz zeichnet sich aus durch die andauernde Verschärfung der Gesetze im Bereich Migration. Diese Gesetzgebung fördert Prekarität systematisch, indem die schwierige Lage der MigrantInnen ihnen jegliche Möglichkeit raubt, sich gegen die unannehmbaren Arbeitsbedingungen zu wehren, die zur Regel geworden sind. Neue Studien schätzen die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, auf über eine Million (bei einer Gesamtbevölkerung von 7,5 Millionen). Davon betroffen sind auch Hunderttausende Kinder.
Währenddessen eignen sich die Schweizer Multis Rekordgewinne an...
Im Elsass ist die Prekarität zu einem bleibenden Zustand geworden. Die Anzahl Erwerbsloser steigt permanent; Eingliederungsfirmen erhalten immer weniger Mittel; nach einer durch den Winter bedingten Pause werden erneut Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt und doch erheben sich tagtäglich immer mehr Stimmen gegen das Übel, das KAPITALISMUS genannt wird.
Die prekäre Beschäftigung weitet sich überall aus. Die Forderung nach sozialer Absicherung steht heute europaweit vor einer völlig neuen Situation. Wegen der Verknappung von Arbeitsplätzen besteht heute die Chance und die Notwendigkeit, die soziale Absicherung von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Durch die Forderung nach dem bedingungslosen, garantierten Grundeinkommen könnte den unterschiedlichen Lebenslagen, Arbeits- Verhältnissen und Arbeitsformen Rechnung getragen werden. Eine Einführung in Existenz sichernder Höhe müsste eine Teilhabe aller gleichermaßen am gesellschaftlichen Zusammenhang garantieren! Damit auch MigrantInnen und Flüchtlinge nicht von dem bedingungslosen Grundeinkommen ausgeschlossen sind, müsste der Rechtsanspruch an den Wohnort und nicht an die Staatsangehörigkeit gekoppelt werden. Die Forderung „Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben...“ bekommt so Kraft und könnte ein realistischer Vorschlag sein zur Existenzsicherung aller -“ mit und ohne Erwerbsarbeit.
ErstunterstützerInnen:
Aktion Bleiberecht Freiburg; attac Basel; Bewegung für den Sozialismus Basel;
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen / BAG-SHI e.V.
Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen e.V. BBI;
Betroffeneninitiative Offenburg wohnungsloser Menschen BI ;
Bundesweiter Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung;
Comité des Chômeurs et Précaires de Mulhouse;
CaBi Antirassismus-Treff St. Gallen;
Die Linke / Kreisverband Freiburg;
Erwerbslosen-Selbsthilfekooperative Friedrich Hecker Offenburg
FArBE e.V. Freiburg,
Justic Immigration Droits "J.I.D." Mulhouse;
KunstHartz Freiburg;
Les Alternatifs Mulhouse;
Landesarbeitsgemeinschaft von Betroffeneninitiativen Baden Württemberg e.V.- LAG;
Linke Liste solidarische Stadt / LiSSt Freiburg;
Liste 13 Basel;
Maison de la Citoyenneté Mondiale Mulhouse;
Ronald Blaschke; Initiator /Mitglied Netzwerk Grundeinkommen
Radio Dreyeckland Freiburg;
Runder Tisch zur Umsetzung der Hartz IV Gesetze Freiburg,
Stattzeitung für Südbaden;
S.O.S. Solidarité Chomeurs Mulhouse;
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisverband Freiburg;
ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Südbaden; ver.di Erwerbslosenberatung Freiburg und Offenburg;
(Stand 8.April)
Die "drohende Eskalation" zeigt deutlich, worin die größte Sorge der Nokia Bosse besteht: Vor der Solidarität und daß der Kampf um die Arbeitsplätze auf Kosten der Profite geführt wird. Daß es nicht darum gehen kann, Nokia und anderen immer neue steuerlich finanzierte Subventionen ins Gesäß zu blasen zeigt das Beispiel Nokia ebenso. Die Subventionen hinderten bischen daran, bei entsprechendem Anlaß den Laden dichtzumachen.
Während im Bundestag am 23.04.2008 die Beratung und Beschlussempfehlung im EU-Ausschuss zum EU Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) stattfindet - vorgesehen ist dessen 2. Lesung und Schlussabstimmung im Bundestag bereits am 24. und 25.04.2008 - gibt es hierzulande kaum öffentliche Proteste. Anders in Österreich, dort finden seit längerem Proteste wie beispielsweise heute in Wien mit einer Kundgebung gegen den Reformvertrag statt. Gefordert wird unter anderem eine Volksabstimmung. Die Frage, wer in Europa das Sagen hat ist hier und heute ebensowenig vorgesehen, wie eine breite Diskussion über die Mogelpackung EU Reformvertrag.
Zu hoffen ist, daß es in Zusammenhang mit der bevorstehenden Befassung im Bundestag auch hier wieder zu einem Aufschwung der Proteste kommt. Denn wenn es um "Liberalisierung", sprich Angriffe auf soziale Errungenschaften und politische Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung geht, ist sich das europäische Kapital schnell einig. Nichts anderes als deren Wunschzettel kommt im EU "Reformvertrag" zum Ausdruck. Er liefert gleichzeitig den "Neoliberalen" die Munition für Sozialkahlschlag und eine weitergehende innen und außenpolitische Verschärfung, wie die, die zur Zeit mit Frontex, bei den Themen Vorratsdatenspeicherung, §129a/b/c usw. zu sehen ist.
Die herrschenden Zustände erwachsen aus der Herrschaft des Kapitals. Nur durch länderübergreifende Massenbewegungen wie die gegen die Bolkestein-Richtlinie können diese Pläne durchkreuzt werden.
Auf den Seiten sind neben Informationen zur Biografie, Fotos, Videos, und Texten auch Literaturempfehlungen zu finden. Nachdem viele der deutschen Internetseiten über den Che, die in den letzten Jahren entstanden, mittlerweile nicht mehr erreichbar sind, soll diese einen kleinen Einstiegspunkt bieten. Umfassende Informationen zum Leben und Wirken kann und will diese Seite nicht bieten.
Das Blog lebt vom Mitwirken seiner Besucher. Daher sind auch Hinweise und Vorschläge erwünscht.
