Ich hatte hier schon mal auf das Projekt Openstreetmap hingewiesen. Die Verwendung von Kartenmaterial beispielsweise von google auf Internetseiten ist meistens begleitet von Lizenzproblemen oder aus Datenschutzgründen nicht erwünscht, denn oft unterliegt dieses Material dem Copyright. Mit Openstreetmap existiert eine - zumindest für Großstädte - brauchbare Alternative, die unter einer Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Lizenz steht. Hans Joachim Bader stellt stellt bei Pro Linux das inzwischen erschienene Buch zum Projekt vor.
Dadurch soll der Frage "Was ist Terrorismus?" auf den Grund gegangen werden und dabei einen Blick auf die unterschiedlichen Ausgangspunkte geworfen werden.
Ausstellung "TERRORISM is it!"
Vom 29.3.2008 bis 13.4.2008
täglich 15.00 bis 20.00 Uhr
im Kunsthaus Tacheles, Neue Galerie, 4.OG
Oranienburgerstr.54-56a, 10117 Berlin
(U8 Oranienburger Tor & S1/2/25 Oranienburger Str.)
15 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen soll es am 29.5. eine Gedenkkundgebung und am 31.5.2008 eine Demonstration in Solingen geben. Dazu gibt es einen Aufrufentwurf, den wir hier dokumentieren:
15 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag:
Widerstand gegen Rassismus und Neofaschismus notwendiger denn je
Der rassistische Brandanschlag von Solingen geschah vor 15 Jahren. Saime Genç wäre heute 19 Jahre, Hülya Genç 24 Jahre, Gülüstan Öztürk 27 Jahre, Hatice Genç 33 Jahre und Gürsün Ince 42 Jahre alt. Wie die fünf Mädchen und Frauen heute leben würden weiß niemand, dass sie aber in diesem Land, in dieser Stadt ohne Angst leben würden ist zu bezweifeln. Wie groß die Angst von MigrantInnen vor Anschlägen nach wie vor ist, erfahren wir wieder angesichts der jüngsten Brände in von MigrantInnen bewohnten Wohnhäusern. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigt die Tatsache, dass 136 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt seit 1990 in Deutschland verzeichnet werden, weitere Anschläge geschehen und „ausländerfreie Zonen“ geduldet werden!
Der Solinger Brandanschlag von 1993 war nach den Morden von Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Lübeck und Hünxe der entsetzliche Höhepunkt einer Welle von rassistischen Pogromen gegen Menschen ausländischer Herkunft in unserem Land. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde durch eine massive mediale und politische Hetze gegen Asylbewerber das Klima des Zusammenlebens vergiftet. Die von der CDU eingeleitete „Asylkampagne“ endete wenige Tage vor dem Solinger Brandanschlag am 26. Mai 1993 mit der faktischen Abschaffung des Asylrechtes durch eine Änderung des Grundgesetzes.
Den Naziangriffen auf MigrantInnen und Andersdenkende entgegentreten!
Die Folge dieser Politik ist, dass die Neonazis sich ermuntert fühlen. Nazis sitzen heute in diversen Landtagen und Stadträten. In Deutschland werden Nazi-Aktivitäten vom Staat geduldet und unterstützt. Dieser schützt Nazis auch in NRW bei Demos z.B. gegen Synagogen. Neben der neofaschistischen NPD, die vor kurzem in Solingen einen Kreisverband gründete, existieren auch offen gewalttätige „Freie Kameradschaften“. Sie agieren auch in NRW zunehmend aggressiver. Die Gedenkstätte Wenzelnberg wurde Anfang dieses Jahres zum wiederholten Male von Nazis beschädigt. Die Nazistrukturen werden vom Verfassungsschutz kontrolliert und mitorganisiert. Die neofaschistische NPD kann nicht verboten werden, weil zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD sitzen und die Innenminister sich weigern, diese zurückzuziehen. Aufgeklärt ist bis heute nicht die Rolle des Verfassungsschutz-Agenten Bernd Schmitt beim Solinger Brandanschlag, obwohl damals sogar von einem „Betriebsunfall“ des Staatschutzes gesprochen wurde.
Obwohl es in Solingen wie in vielen anderen betroffenen Städten ein breites Engagement gegen rassistische und faschistische Einstellungen und Organisationen gibt, ist es auch 15 Jahre danach nicht gelungen, eine Straße nach einem der Opfer zu benennen, während andere deutsche Städte wie Frankfurt oder Bonn Straßen und Plätze nach den Opfern des Solinger Brandanschlages benannt haben. Der Umgang mit der „Bleiberechtsregelung“ und Abschiebungen beim Solinger Ausländeramt ist unverändert restriktiv. Die Solinger CDU unterstützte die rassistische Wahlkampagne von Roland Koch in Hessen. Führende Mitglieder der Solinger CDU, aber auch einige SPD und FDP-Honoratioren, erwiesen dem Auschwitzleugner, Volksverhetzer und rechtsextremistischen Drahtzieher Günther Kissel zum 90. Geburtstag die Ehre.
Nach der faktischen Abschaffung des Asylrechtes vor 15 Jahren wurden die Mauern der Festung Europa noch höher gezogen. Jedes Jahr kommen tausende Flüchtlinge bei dem Versuch Europa zu erreichen, ums Leben. Es wird eine „Integrationsdebatte“ geführt, die von der Weigerung des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft ablenkt, allen hier lebenden Menschen gleiche politische und soziale Rechte zuzugestehen. Selbst minimale Rechte wie das Kommunale Wahlrecht, die in unseren Nachbarländern MigrantInnen zugestanden werden, scheitern am Widerstand vor allem der CDU.
Rassismus und Faschismus sind keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Unsere Antwort auf die Ausgrenzungspolitik gegenüber MigrantInnen und die Duldung des rechten Terrors heißt:
- Den Rechtsextremisten den Boden entziehen. Gleiche soziale und politische Rechte für Alle. Gegen den Ausschluss immer größerer Bevölkerungsteile von gesellschaftlicher Teilhabe.
- Wahlrecht für alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben.
- Ein wirkliches Bleiberecht für alle langjährig hier lebenden Menschen. Bis dahin müssen wir die Ausländerämter durch öffentlichen Druck dazu zwingen, die vorhandenen Ermessenspielräume für statt gegen die Betroffenen zu nutzen.
- Verbot der NPD. Bekämpfung aller rassistischen und faschistischen Organisationen.
- Rückzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Leitungsgremien der NPD und anderer neofaschistischer Organisationen
- Wir treten für ein besseres solidarisches Zusammenleben aller hier lebenden Menschen ein.
Wir rufen auf zur Gedenkkundgebung zum 15. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen
am Do., 29.5.2008, 19.00 Uhr in Solingen-Mitte, Untere Wernerstraße / Ecke Schweizer Straße. Demonstration 15 Jahre danach: Rassismus und Neofaschismus bekämpfen!
am Sa., 31.5.2008, 12.00 Uhr. Treffpunkt in Solingen-Mitte, Mühlenplatz.
Wer diesen Aufruf unterstützen möchte, soll sich beim Solinger Appell melden:
E-mail: solinger-appell[@]operamail.com
Solinger Appell, c/o Café Courage, Klemens-Horn-Str. 3, 42655 Solingen
Hanno Boeck berichtet in seinem Blog von der Besetzung eines Genfeldes in Oberboihingen in der vergangenen Nacht. Auf dem Feld wurde "in den vergangenen Jahren MON810-Mais von Monsanto angebaut".
Verstärkung ist laut Hanno Boeck erwünscht, vom Bahnhof Wendlingen ist das Feld gut zu Fuß erreichbar, heute abend gibt es Vorträge und ab 0:00 Uhr eine Goa-Party auf dem Feld.
Die Zukunftswerkstatt Kirchheim/Teck veranstaltet gemeinsam mit den Friedensgruppen und den "Mayors for Peace / BürgermeisterInnen für den Frieden" in der Region Esslingen eine Fahrradtour für die Abschaffung aller Atomwaffen. Die internationale Organisation mit Mitgliedsstädten in 126 Ländern ruft angesichts der Tatsache, daß die "Verhandlungen über die Abschaffung der Atomwaffen vor dem Aus" stehen, dazu auf, die Anstrengungen für deren Abschaffung zu verstärken und "großen Druck auf die Verhandlungen über Atomwaffen auszuüben". Dazu sollen Informationsveranstaltungen, Ausstellungen usw. dienen und auch die Bürgermeister eingeladen werden, der Initiative "Bürgermeister für den Frieden" beizutreten.
Fahrradtour für die Abschaffung aller Atomwaffen:
Samstag, 12. Juli 2008
10 -“ 17 Uhr
Start in Kirchheim/Teck ist um 10:00 Uhr, das Ende in Kirchheim/Teck wird gegen 17:00 Uhr sein.
Die KollegInnen im baden-württembergischen Kfz-Handwerk freuen sich bei den morgigen Aktionen sicher über Solidarität anderer Belegschaften. Beim StattWeb wurde folgende Presseerklärung der IG Metall veröffentlicht:
Stuttgart: Tarifkonflikt im Kfz-Handwerk Baden-Württemberg - Aktionen gehen weiter
Die Beschäftigten des baden-württembergischen Kfz-Handwerks machen weiter Druck auf ihre Arbeitgeber. An zahlreichen Aktionen im Südwesten haben sich seit Montag erneut über 1.000 Mitarbeiter aus 21 Betrieben in neun IG Metall Verwaltungsstellen bei Autokorsos, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen beteiligt.
Die Beschäftigten wollen mit ihren Aktionen Entgelterhöhungen von 5 Prozent und die Fortgeltung der durch die Arbeitgeber gekündigten Tarifverträge durchsetzen. Die Arbeitgeber haben bisher noch kein Angebot vorgelegt. Die Tarifgespräche werden am 7. April 2008 in Korntal-Münchingen fortgesetzt.
Sabine Zach, zuständige Tarifexpertin der IG Metall Baden-Württemberg: „Die Aktionen zeigen, da ist ordentlich Dampf auf dem Kessel. Die Beschäftigten sind einfach sauer und die Arbeitgeber sollten schleunigst Farbe bekennen. Es muss jetzt ein konkretes und verhandelbares Angebot und ein lupenreines Bekenntnis zu den Tarifverträgen auf den Tisch“. Die Aktionen werden auch an den kommenden Tagen fortgesetzt.
Für Morgen (3. April 2008) ist u.a. geplant:
14:00 Uhr: Demozug ab Bahnhof Bad Cannstatt in Richtung Mercedes- Benz-Center
14:30 Uhr: Kundgebung vor dem Mercedes-Benz-Center in Stuttgart- Bad Cannstatt. Aufgerufen sind Beschäftigte der Mercedes-, VW-, Audi-, und BMWNiederlassungen in Stuttgart sowie die Beschäftigten der Schwabengarage.
14:00 Uhr: Demonstration und Kundgebung vor der Mercedes-Benz-Niederlassung in Neu-Ulm
Im April gibt es europaweit an "zwei Tagen Demonstrationen, Direkte Aktionen, Info-Arbeit, Straßenfeste, Hausbesetzungen uvm., um Freiräume und antikapitalistische Kultur zu verteidigen. Diese zwei Tage sollen dazu genutzt werden, die europäische/globale politische Bewegung um autonome Räume und besetzte Häuser ins Blickfeld zu rücken. Wir wollen Verknüpfungen und Solidarität zwischen verschiedenen Freiräumen schaffen.Wir wollen unsere Räume mit neuen Menschen und neuen Bewegungen enger verbinden und den Aufbau autonomer Räume an Orten, an denen es solche Aktionsformen noch nicht gibt, unterstützen. Schritt für Schritt wollen wir uns somit befähigen, die Repressionswelle, mit der wir konfrontiert sind, zu überwinden."Quelle via racethebreeze
Die Stuttgarter Stadtratsmehrheit und die Stadtverwaltung haben in den letzten Jahren alles getan, um selbstverwaltete und selbstorganisierte Projekte, die nicht in ihr Weltbild passen, zu verhindern oder zu zerstören. Zwei Beispiele:
• Das Erwerbslosenzentrum SALZ in Stuttgart mußte Anfang 2006 schließen, da die Stadt Stuttgart die Zuschüsse gestrichen hat. Als Begründung wurde unter anderem angegeben, das SALZ arbeite nicht genug kooperativ mit dem Arbeitsamt zusammen. In Wahrheit hat es dem konservativen Gemeinderat wohl nicht gepaßt, dass das SALZ eine kritische Haltung gegenüber Hartz IV hatte!" Quelle: LabourNet
In Stuttgart gibt es einen hier dokumentierten - Aufruf zu einer Kundgebung am 12. April um 13 Uhr am Erwin-Schöttle Platz. Darin heißt es unter anderem:
(...) Stuttgart feiert - zumindest der Teil, der sich die Preise in den Diskotheken und
Eventlokalitäten leisten kann und nicht wegen seinem Aussehen an der Türe ausgesiebt
wird.
Stuttgart flaniert - zumindest der Teil, der sich die Preise in den ShoppingMiles, Einkaufszentren und Gastronomiebetrieben leisten kann und sich das Recht erkauft auf einem einstmals öffentlichen Platz verweilen zu dürfen.
Stuttgarts Jugend hat Häuser in denen sie ihre Freizeit verbringt - zumindest der Teil der die Anordnungen der Sozialarbeiter befolgt und auch nur Montag bis Freitag 14.00 -“ 22.00 Uhr.
Stuttgart ist sicher vor Menschen die nicht ins Bild einer sauberen Innenstadt passen, sei es wegen ihrer Nationalität, weil sie keine Wohnung haben, Punker sind, Skateboard fahren, kein Geld haben ... Für sie gibt es Personenkontrollen, Platzverweise, Unterbringungsgewahrsam, Hahnemann... (...)
Weitere Veranstaltungen finden beispielsweise statt in:
• Freitag, 11. April: Ab 16 Uhr Kultur, Konzert uvw. in der KTS
• Fr 11. April: Demonstration in Heidelberg , ab 17 Uhr Marktplatz HD-Neuenheim
• Sa 12. April: Aktionstag in Karlsruhe "Alles ist erlaubt...", ab 12 Uhr
• Sa 12. April: Straßenfest in Mannheim , ab 15 Uhr MA-Jungbusch, Hafenpromenade
